„Die Kasachen sind wahrscheinlich einmal mehr schockiert vom kirgisischen Twitter-Feed“, schreibt der Politikexperte Azim Azimov auf dem Mikrobloggingdienst. Er spielt darauf an, wie offen Bürger in Kirgistan im vergleich zu ihren nördlichen Nachbarn ihre politische Meinung ausdrücken. Tatsächlich herrschen am Folgetag der Parlamentswahl in Kirgistan Wut und Trauer im lokalen Segment sozialer Medien, in denen die Mehrheit der Nutzer der Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind.    

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Aus oppositioneller Sicht ist eingetreten, was befürchtet wurde. Laut den vorläufigen Wahlergebnissen geht die Partei Birimdik mit knapp 25 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor. Birimdik gilt als präsidententreuer Nachfolger der zersplitterten Regierungspartei SDPK. Kurz dahinter kommt die Partei Mekenim Kyrgyzstan, die meist mit dem ehemaligen Zollbeamten Raim Matraimow in Verbindung gebracht wird. Laut internationalen journalistischen Recherchen ist Matraimow durch seine Einbindung in Schmuggel- und Korruptionsnetzwerke eine der einflussreichsten Personen des Landes.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Mit je knapp neun Prozent und gut sieben Prozent der Stimmen schaffen es auch Kyrgyzstan und Bütün Kyrgyzstan ins Parlament. Kyrgyzstan ist somit die einzige Partei aus der vorherigen Wahlperiode, die den Wiedereinzug schafft. Sie wird meist mit dem weitreichenden Geschäftsholding Ayu in Verbindung gebracht und gilt als regierungstreue Partei. Die Partei Bütün Kyrgyzstan schafft es nach mehreren Versuchen erstmals ins Parlament und hat sich im Vorfeld der Wahl als Oppositionspartei identifiziert.  

Ein wenig repräsentatives Parlament

Somit hat vor allem das Geld gesiegt. Wie die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg bemerkt, haben Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan zu dritt mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben als alle anderen Parteien zusammen. Bütün Kyrgyzstan hat hingegen überdurchschnittlich viel Kapital aus relativ niedrigen Ausgaben geschlagen, verfügte aber bereits über eine gut organisierte Wählerbasis und wird vom Politikveteranen Adachan Madumarow angeführt.   

Alle weiteren 12 Parteien sind an der siebenprozentigen Sperrklausel gescheitert. Mekentschil trennen dabei nur 0,04 Prozent vom Einzug ins Parlament. Respublika, dessen Präsidentschaftskandidat Ömürbek Babanow bei der Wahl 2017 noch über 30 Prozent der Stimmen erhielt, liegt bei knapp sechs Prozent. Die langjährige Oppositionspartei Ata Meken schafft etwas mehr als vier Prozent. 1,82 Prozent der Wähler haben „gegen alle“ gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich 56,2 Prozent.

Es hat somit ein leicht kleinerer Anteil von Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen als vor fünf Jahren. Laut Vizepremierminister Akram Madumarow konnten knapp eine halbe Million Bürger nicht wählen, weil sie ihre biometrischen Daten nicht registriert haben. Seit 2015 wird bei Wahlen in Kirgistan ein biometrisches Erkennungssystem genutzt. Im Kontext der Coronaviruspandemie wurden zudem Personen mit erhöhter Temperatur erst nach 18 Uhr in die Wahlbüros gelassen.

Zusätzlich zu einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung schließt die Sperrklausel dieses Mal einen besonders hohen Anteil der Stimmen aus dem Parlament aus. Die vier gewählten Parteien liegen zusammen nur knapp über 65 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei knapp 90 Prozent. „Eine tickende Zeitbombe haben die Regierenden geschaffen, so viele Stimmen sind auf der Straße geblieben“, kommentiert der Politikaktivist Nursultan Akylbek auf Twitter.

Proteste wegen Wahlfälschungen

Noch am Wahlabend haben mehrere Oppositionsparteien erklärt, sie erkennen die Wahlergebnisse nicht an. Die Parteien Reforma, Tschong Kasat, Ordo, Yiman Nuru und Meken Yntymagi haben sich vereinigt und zu einer Demonstration aufgerufen. Im Rahmen derer sind am Montagnachmittag laut Kloop.kg weit über 2000 Personen auf dem Ala-Too Platz in der Hauptstadt Bischkek versammelt. Auch Vertreter weiterer Parteien wie Respublika, Ata Meken, Bütün Kyrgyzstan und Mekentschil haben sich dem Protest angeschlossen. Weitere Demonstrationen finden in den Städten Talas und Naryn statt.   

„Wie ihr wisst, kommt keine Wahl in Kirgistan ohne Regelverstöße aus. Auch diese Wahl wird wohl keine Ausnahme“, schrieb Kloop.kg zum Beginn des Wahltags. Das unabhängige Medienunternehmen war selbst mit 120 Wahlbeobachtern daran beteiligt, Verstöße gegen das Wahlrecht zu dokumentieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war nur mit einer begrenzten Wahlbeobachtungsmission bei der Wahl vertreten, da die ursprünglich vorgesehenen 350 kurzfristigen Wahlbeobachter im Kontext der Coronavirus-Pandemie nicht einreisen konnten.

Während die biometrische Wählererkennung klassische Formen von organisiertem Wahlbetrug wie Karussell-Wählen und „Urnenstopfen“ deutlich erschweren, wurden dieses Jahr zahlreiche Hinweise für Stimmenkauf durch einzelne Parteien beobachtet. Außerhalb mancher Wahllokale standen zum Beispiel Personen, die Listen von Wählern führten, die vermeintlich für eine gegebene Partei stimmen sollten. Diese wurden teilweise auch durch Gesichtsmasken mit bestimmten Kennzeichen markiert. In anderen Fällen wurde gefilmt, wie Wähler nach dem Urnengang Geld erhielten.

Auch Brüche des Wahlgeheimnisses wurden in mehreren Fällen beobachtet. Meist standen Mitarbeiter von Wahlbüros zu nah an der Wahlurne oder schauten gar Wählern in der Wahlkabine über die Schulter. In anderen Fällen haben Wähler verbotenerweise ihren Wahlzettel fotografiert.

Schließlich stand bereits vor der Wahl die Nutzung des sogenannten „Forma-2“ Formulars in der Kritik, durch das Wähler beantragen können, in einem anderen Wahllokal als das ihrer Meldeadresse zu wählen. Laut Kritikern könnten Parteien solche Anträge nutzen, um ihre Wähler in anderen Regionen wählen zu lassen und es so über die regionale Sperrklausel von 0,7 Prozent zu schaffen. Fälle von kollektivem Wählertransport könnten auf eine solche Praxis hindeuten.

Eine „sehr dreckige“ Wahl

„Besonders in der Stadt Osch ist die Wahl sehr dreckig abgelaufen. Ich sage es ganz offen. Was für Wahlfälschungen wurden nur nicht seit dem Vormittag in sozialen Medien [gezeigt]“, erklärte selbst Iskender Matraimow von Mekenim Kyrgyzstan am Wahlabend. Er fügte hinzu, seine Partei hätte deutlich mehr Stimmen erhalten sollen. Dennoch erkannte der Parteileiter Mirlan Bakirow die Wahl an.

Insgesamt sind knapp 100 unterschiedliche Klagen bei der Wahlkommission eingegangen, laut dessen Vertreter Tyntschtyk Schajnasarow haben diese aber im Ganzen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. „Was jedoch einzelne Parteien oder einzelne Kandidaten angeht, so können ihre illegalen Aktivitäten womöglich Folgen haben. So können sie auch von der Wahl ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu.

Lest auch bei Novastan: „1000 Som für eine Stimme“ – Vom Druck auf Wähler rund um die Präsidentschaftswahl

Die Wut der Protestierenden richtet sich nun einerseits gegen Regierung und Parteien, aber auch gegen die, die ihre Stimme verkauft haben. „Diese Wahlen sind legitim. Absolut vom Volk ausgegangen. Niemand hat eine Million Leute dazu gezwungen Geld anzunehmen. Das ist ein dummes und unverantwortliches Verhalten von erwachsenen Bürgern. Nicht Raim (Matraimow, Anm. d. Red) und nicht Birimdik sing schuldig, sondern die Bürger selbst“, erklärte der Politikexperte Azim Azimov am Abend auf Twitter.

Andere Beobachter verweisen aber auch auf die verzweifelten wirtschaftlichen Bedingungen, die gemeinsam mit einem politischen Desinteresse den Stimmenverkauf erklären können: „Ich weiss nicht, wie ich die armen alten Leute beschuldigen soll, die 2000 Som (etwa 21 Euro) Rente erhalten. Ihnen bleibt noch ganz wenig zu leben, sie glauben den Behörden nicht und verkaufen ihre Stimme für eine monatliche Rente“, schreibt zum Beispiel die Twitter-Nutzerin Aizada Marat.  

Auch Bektur Iskender, Mitgünder von Kloop.kg, sieht vor allem wirtschaftliche Ursachen an den Wahlmanipulationen: „Tatsächlich bleibt unser Hauptproblem die Armut. Wenn die Leute in Kirgistan nicht so arm wären, würden sie nicht so massiv Stimmen für so wenig Geld verkaufen“, erklärte er am Wahlabend.  

Das Demokratieglas halb voll oder halb leer

“Kirgistans Parlamentswahl war allgemein gut geführt und Kandidaten konnten frei ihre Kampagne abhalten, aber glaubhafte Behauptungen zu Stimmenkauf bleiben ein ernstes Problem“, schreibt die OSZE in einem Pressestatement. So bleiben einerseits strukturelle politische und wirtschaftliche Probleme bestehen, andererseits deutet bei dieser Wahl ein verstärktes Augenmerk auf die Parteiprogramme wie auch die laufende Protestbewegung auf ein wachsendes politisches Bewusstsein. Auf die Weise konnte eine neue Aktivistenpartei wie Reforma bei ihrem Wahldebüt über 30.000 Stimmen hinter sich versammeln. „Wir haben eine Protestwählerschaft, sie hat sich nur unglaublich breit zwischen zahlreichen Parteien verteilt“, so Iskender.   

Lest auch bei Novastan: Ein spielerischer Einstieg in die Wahlprogramme von Parteien: Der Shailoo-Mat

Die endgültigen Wahlergebnisse werden nach manueller Zählung der Wahlzettel und Berücksichtigung der Klagen innerhalb von 20 Tagen bekannt gegeben. Bis dahin kann noch viel passieren, vor allem vor dem Hintergrund des beginnenden Protests, auf dem mitunter auch Forderungen nach Neuwahlen geäußert werden. Auch Mekentschil könnte es als fünfte Partei noch ins Parlament schaffen.     

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Sollte es beim aktuellen Wahlergebnis bleiben, so bleibt es erst einmal bei einem politischen Status Quo, wenn auch höchsten 47 Abgeordnete des scheidenden Parlaments ein neues Mandat erhalten können. Aber es steht auch noch offen, wie sich das Verhältnis zwischen den vier Parteien im Parlament gestalten wird. Besonders Birimdik und Mekenim Kyrgyzstan könnten sich als zwei unterschiedliche Machtpole letztendlich in einem Konkurrenzverhältnis wiederfinden.

„Ich warte schon darauf, dass Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik nicht in einer Koalition sein werden. Besonders wenn Birimdik jetzt eine Koalition mit Kyrgyzstan macht und Mekenim Kyrgyzstan in die Opposition drängt und sie sich dann noch untereinander anfeinden“, prognostiziert Iskender. „Dann wird Mekenim Kyrgyzstan solch eine unterdrückte Oppositionspartei und wird sich an Kloop wenden, damit wir darüber berichten, wie sie unfair behandelt werden.“      

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Am 4. Oktober wird in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. 16 Parteien messen dabei in der seit Anfang September eingeleiteten Wahlkampagne ihre Kräfte. Laut vielen Analysten spielen die Wahlprogramme dabei aber eine geringere Rolle als die Profile der KandidatInnen und die Ressourcen der Parteien. „Offiziell ist es ein Kampf um 120 Sitze im Parlament. Inoffiziell ist es ein Lackmustest dafür, wer wirklich die Macht hat, während die wichtigsten politischen Klans und Dealmaker um ein größeres Stück vom politischen Kuchen wetteifern“, fasst das US-Amerikanische Online Medium Eurasianet eine solche Ansicht zusammen.   

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Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Wahlen in Kirgistan ein größeres Engagement von Presse und KommentatorInnen mit den politischen und ideologischen Positionen der Parteien. So hat das Onlinemedium Kloop.kg einen ausführlichen Überblick über die Wahlprogramme erstellt, und die von der Open Society Foundation finanzierte Seite Politmer.kg einen „Wählerkompass“. Die sozialistisch orientierte Plattform Kyrgsoc.org bietet zudem eine „Marxistische Anleitung zu den Wahlen in Kirgistan“. Und auch das Konzept des Wahl-o-Mats wurde gleich zweimal angewandt: als „Kirgisischer Politischer Kompass von Kloop“ und als „Shailoo-Mat“ (Shailoo ist das kirgisische Wort für Wahl), als eine zivilgesellschaftliche Initiative des Instituts für Jugendentwicklung, der NGO Civic Initiatives sowie des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bischkek.

Lest auch bei Novastan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Oliver Müser war beim Shailoo-Mat als Berater und Trainer aktiv, nachdem er bereits 2015 einen ersten Wahl-O-Mat in Kirgistan koordinierte. Diesmal leitete er einen Teil der Workshops, in denen eine Gruppe aus 30 jungen Leuten aus allen Regionen Kirgistans erste Fragen für das Instrument formulierten. Diese wurden dann von Experten zu einem Fragebogen zusammengefasst und an die Parteien geschickt. Schlussendlich können die NutzerInnen nun anhand von 32 Fragen ihre Positionen mit denen von sieben teilnehmenden Parteien vergleichen. Im Gespräch mit Novastan erzählt er seine Erfahrungen mit dem Projekt.  

Novastan.org: In Analysen zu den Wahlen in Kirgistan ist oft zu lesen, dass die Parteiprogramme eher eine untergeordnete Rolle spielen. Zu Unrecht?

Oliver Müser: Das kann man wahrscheinlich schon so unterschreiben. Im Zentrum des Wahlkampfes steht der Kampf gegen Korruption und Armut, zu denen unter den Parteien eigentlich relativ einheitliche Meinungen herrschen. Wer ist denn nicht gegen Armut und Korruption? Zu den Details, wie sie diese Probleme genau beheben wollen, erfährt man aber wenig und programmatische Unterschiede gehen unter. Die Mekenchil-Partei beispielsweise wirbt mit „Diebe sollen ins Gefängnis“, was letztendlich auch jeder unterschreiben würde, aber die inhaltlichen Fragen wären eher, „Wer ist ein Dieb?“ Oder „Welche Pläne haben wir, um systematisch zu verhindern, dass der Staat bestohlen wird?“

Außerdem steht Kompetenz sehr stark im Zentrum der Debatte, was inhaltlich ebenfalls schwer zu messen ist: „Kann die Partei eine bessere Wirtschaftspolitik durchführen?“ ist eine andere Frage als „Welche Art von Wirtschaftspolitik wollen wir?“.

Andererseits werben schon einige Parteien mit Inhalten, nicht nur mit wagen Versprechen. Die Partei Kyrgyzstan macht zum Beispiel mit dem Vorschlag Wahlkampf, die Anzahl an Touristen, die jährlich nach Kirgistan kommen, auf zwei Millionen zu erhöhen, die Partei Respublika mit einer Flat Tax.

Während Inhalte also noch eine relativ untergeordnete Rolle spielen, kann man aber positiv hervorheben, dass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für das Problem fehlender Inhalte gibt. Experten und Beobachter erwähnen dieses Problem immer wieder. Man sieht das ja auch an den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die neben unserer versuchen, Inhalte zu stärken. Aber auch viele Parteien haben diesmal relativ lange und detaillierte Programme veröffentlicht. Ich kann allerdings nicht einschätzen, inwiefern bei Wahlkundgebungen auch über Inhalte gesprochen wird und inwieweit die Wähler von den Inhalten erreicht werden und ob diese am Ende auch Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Wie haben die Parteien auf die Anfragen des Shailoo-Mat reagiert?

Das war unterschiedlich. Die sieben Parteien, die mitgemacht haben, haben größtenteils schnell und positiv reagiert. Andere Parteien haben entweder gar nicht reagiert, die Teilnahme abgelehnt oder uns vertröstet mit Bemerkungen wie „die Vertreter der Partei sind leider gerade bei einem Wahlkampftermin in den Regionen“.

In Deutschland ist der Wahl-O-Mat solch eine Institution, da würde es keiner Partei einfallen, nicht mitzumachen, weil damit so viele Leute erreicht werden. In Kirgistan ist ein solches Programm natürlich noch nicht so institutionalisiert, da können die Parteien durchaus andere Prioritäten haben.

Man kann auch kritisieren, dass der Fragebogen beim Wahl-O-Mat-Prinzip nur aus Ja/Nein Fragen besteht. Parteien, die bei vielen Fragen gerne ein „oder“ angegeben hätten oder ihre Antworten durch eine längere Erklärung kommentiert hätten, mögen davon abgeschreckt sein. Wobei wir unter jeder Frage im Fragebogen und im Shailoo-Mat leere Zeilen für Erläuterungen der Parteien haben. Das wurde aber gar nicht so ausgiebig genutzt.

Die Parteien Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik werden oft als Favoriten bei der Wahl gehandelt, haben aber an nicht am „Shailoo-Mat“ teilgenommen. Schränkt das den Nutzen des Instrumentes ein?

Das ist auf jeden Fall eine Einschränkung der Auswahl, die wir auch sehr bedauern. Aber die Teilnahme ist ja freiwillig. Alle Parteien haben gleichzeitig die Fragen bekommen und wurden mehrmals aufgefordert, uns die Antworten zu schicken.

Ein Problem ist natürlich, dass die Wahlkampagne so kurz ist. Es wurde erst einen Monat vor der Wahl bekannt, welche Parteien endgültig teilnehmen werden. Dadurch ist der Zeitplan für die Beantwortung der Fragen und für die Erstellung des Instrumentes auch sehr eng.

Auf welcher Grundlage wurden die Fragen formuliert?

Zum einen ging es darum, eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen abzubilden. Der Fokus lag dabei auf großen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch Soziales, Justizthemen oder Bildung sind dabei, wie zum Beispiel die Fragen, ob der Staat NGOs stärker kontrollieren sollte oder ob staatliche Finanzierung für Universitäten teilweise in Richtung beruflicher Bildung umgeschichtet werden soll. Es ist auch wichtig, dass die Fragen möglichst als eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Optionen formuliert sind, um „einfache“ Antworten zu vermeiden und politische Tendenzen abzubilden.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Wie Politik im Dorf funktioniert

Außerdem wurden die Fragen so ausgewählt, dass sie möglichst ein ideologisches Bild abgeben und eine Polarisierung unter den Parteien ermöglichen. Eine Frage zu einem Thema wie Korruption ist zum Beispiel schwierig, weil natürlich jeder dagegen ist. Anders ist das zum Beispiel mit Wirtschaftsfragen, bei denen man gut zwischen Parteien unterscheiden kann, die eher auf den freien Markt fokussiert sind und solchen, die eher auf sozialen Ausgleich fokussieren. 

Schließlich wollten wir mit einigen Fragen auch bewusst Themen setzen, die ansonsten relativ wenig Platz in der Kampagne einnehmen. Das gilt zum Beispiel für Fragen zur Ökologie, wie der Vorschlag, Plastiktüten im Supermarkt kostenpflichtig zu machen oder der, in der Hauptstadt autofreie Tage einzuführen. Letzterer Vorschlag wurde übrigens von überraschend vielen Parteien unterstützt. Auch bei der Frage nach einem höheren Gehalt für Angestellte des medizinischen Sektors herrschte Einigkeit statt Polarisierung, wir haben die Frage aber aus Aktualitätsgründen beibehalten.   

Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2015 warst Du bereits an einem Wahl-O-Mat beteiligt. Gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den Antworten der Parteien damals und heute? 

Am auffälligsten fand ich, dass anders als 2015 Fragen in den Bereichen Gender, Religion und Nationalismus einheitlich liberal beantwortet wurden. Weil das dann wenig aussagekräftig für unsere Zwecke ist, sind einige von diesen Fragen nicht im Shailoo-Mat gelandet. Ich bin nicht sicher, ob die kirgisische Gesellschaft liberaler geworden ist oder ob es einfach an den teilnehmenden Parteien liegt. Eventuell hätten einige der anderen Parteien da noch anders geantwortet.

Darüber hinaus haben wir dieses Jahr eingeführt, dass eine Gruppe von Experten die Antworten den Parteiprogrammen gegenübergestellt, um zu prüfen, ob es Widersprüche gibt oder Fragen falsch verstanden wurden. Bei Zweifeln wurden die Parteien noch einmal mit ihren Antworten konfrontiert und hatten die Chance, diese zu überarbeiten.

Es sind noch wenige Tage bis zur Wahl. Was hofft ihr mit dem Projekt zu erreichen? 

Zunächst ist das Ziel natürlich, dass Wähler sich auf spielerische Art und Weise über die Parteiprogramme informieren können, besonders junge und unentschlossene Wähler.

Wir wollen auch aufzeigen, dass die Parteien – entgegen des weiterverbreiten Vorurteils – nicht alle gleich sind, dass es durchaus große programmatische Unterschiede gibt, die einen spürbaren Unterschied im Leben der Wähler machen können.

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Darüber hinaus geht es bei dem Projekt darum, den Parteien selbst bei ihrer ideologischen Identitätsfindung zu helfen. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich zu vielen Fragen noch nicht unbedingt Gedanken gemacht hatten und so dazu gebracht werden, sich zu positionieren.

Der Shailoo-Mat soll also vor allem als eine Anregung für die Parteien dienen und für (junge) Wähler als spielerischer Einstieg in eine intensivere Beschäftigung mit den Parteiprogrammen.

Mit Oliver Müser sprach Florian Coppenrath
Novastan.org

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Am 4. September hat die Zentrale Wahlkommission Kirgistans erklärt, dass 15 Parteien zur Wahl des Dschogorku Kengesch, zugelassen seien. Die Partei Bütün Kyrgyzstan wurde am 9. September nach einer erfolgreichen Klage gegen die Kommission zugelassen. Anfang Juli hatten sich noch 44 Parteien zur Wahl angemeldet, von denen nach Rückzügen, Zusammenschlüssen und unvollständigen oder verspätet eingereichten Wahlunterlagen ein Drittel zugelassen wurde. Trotz der Coronavirus-Krise soll die Parlamentswahl fristgemäß am 4. Oktober stattfinden.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Insgesamt kandidieren mehr als 2000 Personen für die 120 Abgeordnetenmandate, die in einer Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von sieben Prozent landesweit und 0,7 Prozent in jeder Region verteilt werden. Davon sind etwa 32 Prozent Frauen, kaum mehr als die vom Wahlgesetz definierte Quote, nach der die Wahllisten nicht mehr als 70 Prozent KandidatInnen desselben Geschlechts aufweisen sollen. Bei den Parteien Birimdik („Einheit“) und Mekenim Kyrgyzstan („Meine Heimat Kirgistan“) liegt der Frauenanteil bei exakt 30 Prozent, verhältnismäßig am meisten Frauen kandidieren für die „Partei der Veteranen des Kriegs in Afghanistan und Teilnehmer anderer lokalen kriegerischen Konflikte“ (etwa 42 Prozent).

Eine veränderte Parteienlandschaft

Bemerkenswert ist zudem, dass von den sechs im scheidenden Parlament vertretenen Parteien nur drei in derselben Form an der Wahl teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK), bei der letzten Wahl 2015 noch stärkste Kraft, ist zersplittert aus dem Machtkonflikt zwischen Ex-Präsident Almasbek Atambajew und Amtsinhaber Sooronbaj Dscheenbekow herausgegangen. Sie war zur Wahl angemeldet, stellte aber schließlich keine Wahlliste zusammen. Zahlreiche amtierende SDPK-Abgeordnete stellen sich für andere Parteien zur Wahl. Die Partei Önügüü-Progress („Fortschritt“), ebenfalls Teil der regierenden Koalition, hat sich erst gar nicht zur Wahl angemeldet. Das Bündnis Respublika-Ata Dschurt, zurzeit zweite Kraft im Parlament, hat sich getrennt: Respublika nimmt als separate Partei an der Wahl Teil und Ata-Dschurt als Partner von Mekenim Kyrgyzstan .

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Ergebnisse einer außergewöhnlichen Parlamentswahl [2015]

Somit scheint der Ausgang der Parlamentswahl relativ offen, wobei die Wahlprogramme nur einen bedingten Einfluss haben sollten. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Bericht zur Parlamentswahl 2015 bemerkte, sind „Alle Parteien […] eher kurzlebige »Wahlmaschinen« und Vehikel für Persönlichkeiten als inhaltlich-programmatisch geprägte Mittler zwischen Gesellschaft und Regierung”. Laut einer am 1. September veröffentlichen Umfrage des US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) liegt die erwartete Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent, wobei über die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht ist, das Land bewege sich in eine falsche Richtung – so viel wie seit 2010 nicht mehr. Dabei weiß etwa die Hälfte der Befragten noch nicht, für wen sie stimmen werde oder plant „gegen alle“ zu stimmen.  

Die Favoriten: Birimdik und Mekenim Kirgistan

Vor dem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass zwei neue Parteien in Analysen oft als Favoriten genannt werden: Die Demokratische Partei Birimdik („Einheit“) und Mekenim Kyrgyzstan. In ihrer aktuellen Form sind die Parteien jeweils seit 2013 und 2019 gemeldet und haben noch an keiner Parlamentswahl teilgenommen.    

Birimdik gilt als „inoffizielle Regierungspartei“ und wird oft mit Asylbek Dscheenbekow, dem Bruder des Präsidenten, in Verbindung gebracht. Dieser belegt den 27. Platz auf der Liste der Partei, die von Akylbek Dschamankulow, dem Direktor der Telekommunikationsgesellschaft „Alfa Telekom“, angeführt wird. Einige weitere KandidatInnen sind von der SDPK übergelaufen, wie die Vize-Parlamentssprecherin Aida Kasymalijewa. Durch ihre Regierungsnähe könnte die Partei von sogenannten administrativen Ressourcen profitieren: Die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg berichtet zum Beispiel, dass Birimdik eine überdurchschnittliche Berichterstattung von öffentlichen Fernsehsendern genießt. Andererseits könnte sie bei der aktuellen kritischen Stimmung durch seine Regierungsnähe auch Punkte verlieren. In einer bezahlten Anzeige bei 24.kg stellt die Partei den „demokratischen Sozialismus“ und „Eurasismus“ als Leitlinien ihres Programms vor.

Lest auch bei Novastan: Sozialdemokratische Partei von Ex-Präsident Atambajew in Kirgistan zerlegt sich weiter

Mekenim Kyrgyzstan wird meist mit Raim Matraimow in Verbindung gebracht. Der ehemalige hochrangige Zollbeamte wurde Ende letzten Jahres in einer internationalen journalistischen Recherche als Schlüsselfigur in einem weitreichenden Korruptions- und Schmuggelsystems genannt, durch das mindestens 700 Millionen US-Dollar aus dem Land geschaffen worden seien. Sein Bruder, der Parlamentsabgeordnete Iskender Matraimow, belegt den 10. Platz auf der Liste der Partei. Wie bei Birimdik sind auch zahlreiche weitere amtierende Abgeordnete zu Mekenim Kyrgyzstan übergelaufen, dessen Liste vom Vizesprecher und einstigen Mitglied von Önügüü-Progress Mirlan Bakyrow angeführt wird. In ihrem Programm bekennt sich die Partei zu einer „sozial liberalen Ideologie“ und setzt sich für einen „sozial orientierten Staat mit einer entwickelten Marktwirtschaft“ ein. Sie wirbt vor allem mit einer Verkleinerung des Regierungsapparats und einer Halbierung der Zahl der Abgeordneten, da „ein großer Teil der Bevölkerung seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der amtierenden Zusammensetzung des Parlaments geäußert [hat]“.

Parteien zur Wiederwahl: Respublika, Kyrgyzstan, Bir Bol und Ata Meken

Von den im aktuellen Parlament vertretenen Parteien stellen sich vier zur Wiederwahl: Kyrgyzstan, Respublika, Bir Bol („Sei eins“) und Ata Meken („Vaterland“). Diese Parteien können auf ihre etablierte Wählerbasis und ihre Wahlerfahrung zurückgreifen und haben durchaus Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überbrücken.

Die Partei Kyrgyzstan wurde 2014 registriert und erreichte bei der Parlamentswahl im folgenden Jahr gleich ein überraschend gutes Ergebnis: Mit 12 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und Teil der Regierungskoalition. Diesmal wäre sie beinahe schon vor der Wahl gescheitert: Die Wahlkommission verweigerte ihr zunächst die Registrierung, nachdem die notwendigen Dokumente nicht fristgerecht eingereicht wurden, was zum Spott zahlreicher Internetnutzer führte. Kyrgyzstan klagte aber erfolgreich gegen diese Entscheidung. Die Wahlliste der Partei wird von Kanatbek Isajew angeführt, der vor 2015 in der Regionalpolitik im Norden des Landes tätig war und laut der lokalen Onlinezeitung 24.kg in mehrere Korruptionsskandale verwickelt sei. Ansonsten sind 15 der 102 Kandidaten amtierende Abgeordnete, darunter auch Parlamentssprecher Dastan Dschumabekow. In ihrer Wahlwerbung präsentiert sich die Partei als Mannschaft aus „Vertretern der Realwirtschaft“, die „einen starken und stabilen Staat entwickeln wollen, der auf dem Wohlsein jedes Bürgers basiert“.

Die Politische Partei der nationalen Einheit und des Patriotismus „Bir Bol“ wurde 2010 gegründet und erstmals 2015 ins Parlament gewählt, wo sie Teil der Regierungskoalition war. Spitzenkandidat Almambet Schykmamatow, gab im Sommer an, die Partei werde sich gegen die amtierende Regierung positionieren, was aber nicht vom Parteichef Altynbek Sulajmanow bestätigt wurde. Für Presse sorgte die Beobachtung, dass mit Symbat Maratbek die Nichte des 2010 gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im Parteistab arbeitet. Sie steht aber nicht auf der Wahlliste, die laut Angaben von Schykmamatow um 95 Prozent erneuert wurde. „Zusammen mit der Umwandlung der politischen Organisation sind wir bestrebt, einen starken Beitrag zur Erneuerung der politischen Elite durch ehrliche und kompetente Leute mit Prinzipien zu leisten“, erklärte der Kandidat und Medienchef Ruslan Akmatbek bei einem Treffen mit WählerInnen. Wie er weiter ausführte, setzt sich die Partei vor allem für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein.      

Respublika ist die Partei von Ömürbek Babanow, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 noch über 30 Prozent der Stimmen erhielt. Kurz nach der Wahl verließ er Kirgistan, als wegen Korruption gegen ihn ermittelt wurde. Er kehrte erst im Sommer 2019 zurück. Im Dezember kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an und übergab die Parteiführung an den Abgeordneten Mirlan Dscheentschorojew, der nun auch die Wahlliste von Respublika anführt. Wie die Onlinezeitung Kaktus.media bemerkt, stehen auf der Liste neben scheidenden Abgeordneten und Geschäftsleuten zahlreiche Personen, die als arbeitslos gemeldet sind. Respublika positioniert sich als oppositionelle Partei und setzt sich für strukturelle Reformen wie die Verkleinerung von Regierung und Parlament und die Abschaffung des Sicherheitsdienstes GKNB und des Amts des Staatspräsidenten ein. „Gerade der Staatschef war die Ursache von zwei Revolutionen“, erklärte Dscheentschorojew bei der Vorstellung des Wahlprogramms. „Die Regierung agiert nicht, wenn es keine Opposition gibt! Eine starke Opposition, das bedeutet starke Reformen“, so der Parteichef.    

Im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlteilnehmern ist die 1992 gegründete sozialistische Partei Ata-Meken eine der ältesten Parteien Kirgistans. Gezeichnet ist die langjährige Oppositionspartei von ihrem Gründer und Parteichef Ömürbek Tekebajew, der zuletzt zwischen Februar 2017 und August 2019 im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Korruption im Gefängnis saß. Tekebajew selbst nimmt nicht an der Wahl teil, um Platz für „neue junge Leader“ zu machen, wie er im August ankündigte. Die Parteiliste wird nun vom Journalisten und ehemaligem SDPK-Abgeordneten Dschanar Akajew angeführt, gefolgt vom Geschäftsmann und Aktivisten Tilek Toktogasijew. Im August sorgten die Bemerkungen des investigativen Journalisten Bolot Temirow, Ata Meken sei eine „Pseudo-Oppositionspartei“ mit Verbindungen zu Matraimow und Mekenim Kyrgyzstan für einen Schlagaustausch zwischen Vertretern verschiedener Parteien. Das vor der Hintergrund der Pandemie Dschangy Dem („frischer Atem“) genannte Programm führt als Grundwerte „Gerechtigkeit, Solidarität und Entwicklung“ an.

Opposition aus der Zivilgesellschaft: Tschong Kasat und Reforma

Im Kontext der Ende 2019 entstandenen Protestbewegung gegen Korruption haben sich zwei neue Parteien gebildet, die bei der Wahl vertreten sind: Tschong Kasat („Der große Kreuzzug“) und Reforma.

Im Frühling machte die Bewegung Tschong Kasat erst einmal durch massenwirksame Videos auf sich aufmerksam, mit Aufrufen, sich näher mit den Einnahmequellen einiger Politiker zu befassen. Wie die russische Onlinezeitung Fergana News schrieb, sorgte dies zusammen mit Aufrufen zu Enteignungen und zur Umverteilung des Wohlstandes für Unruhe in der politischen Klasse. Die Bewegung erinnere auf den ersten Blick an die russische Antikorruptionsbewegung rund um Aleksej Nawalny, zeigt aber auch nationalistische Züge: „Es kann so nicht weitergehen. Es ist Zeit, den Weg des großen Manas (Held des kirgisischen Nationalepos, Anm. d. Red.) fortzuführen. Wir erklären einen Kreuzzug gegen interne und externe Feinde“, heißt es gegen Ende eines Vorstellungsvideos der Bewegung. Parteichef und Spitzenkandidat ist Maksat Mamytkanow, der ehemalige Leiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung des GKNB.

Lest auch bei Novastan: Korruption, Geldwäsche und ein Mord: schwerfällige Ermittlungen zu Skandal in Kirgistan

Die Oppositionspartei Reforma wurde bereits 2012 gegründet, nimmt aber mit einem gänzlich neuen Team an der diesjährigen Wahl teil. Wie Tschong Kasat möchte die Partei mit dem „etablierten Korruptions- und Clansystem in Kirgistan brechen“, allerdings mit optimistischeren Zügen: Das Videomanifest von Reforma beginnt mit einer Aufzählung der Fähigkeiten und Errungenschaften des „freien Volks von Kirgistan“. Einen ersten Erfolg hatte die Partei bereits Ende August, als sie die notwendigen 5 Millionen Som (etwa 54.000 Euro) Wahlpfand per Crowdfunding zusammenbrachte. Geleitet wird die Partei von der ehemaligen Verfassungsrichterin Klara Sooronkulowa, die auch die Wahlliste anführt. Zahlreiche weitere KandidatInnen kommen aus der Privatwirtschaft oder der Zivilgesellschaft, andere aus dem öffentlichen Dienst, wie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Rita Karasartowa. Das Wahlprogramm ist liberal und setzt sich für einen kleineren Staat ein, der lediglich „der Schaffung von Bedingungen und Garantien für Gerechtigkeit, dem Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums und der persönlichen Entwicklung dienen soll“.      

Samandash und der Nachzügler Bütün Kyrgyzstan

Wie bereits Tschong Kasat und Reforma werden den verbleibenden sieben Parteien relativ wenig Chancen zugerechnet, ins Parlament einzuziehen, wobei bei dem relativ offenen politischen Feld Überraschungen nicht auszuschließen sind. Die 2007 gegründete Partei Samandash (Zeitgenosse) hatte bereits 2012 ein unerwartet gutes Ergebnis bei Lokalwahlen erzielt. Bei der Parlamentswahl 2015 erhielt die Partei jedoch nur etwa zwei Prozent der Stimmen. Die Partei, die über eine gute Verwurzelung auf lokaler Ebene verfügt, gilt als Partei der kirgisischen Arbeitsmigranten. In ihrem aktuellen Programm wirbt sie für „eine Politik die auf die wirtschaftliche, industrielle und politische Unabhängigkeit Kirgistans abzielt, die Entwicklung demokratischer Werte und die Schaffung der Bedingungen für die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft.“

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Bütün Kyrgyzstan (Einiges Kirgistan) wurde zuerst nicht zur Wahl zugelassen, nachdem die Partei ihre Kandidatenliste nach ihrem Parteitag änderte, ein Verstoß gegen die Wahlordnung. Der ehemalige Ombudsman Tursunbaj Bakyr uulu hatte darauf aufmerksam gemacht, nachdem er seinen Namen nicht auf der Liste wiederfand. Am 9. September entschied das Bischkeker Verwaltungsgericht jedoch zugunsten der Partei, die gleich im Anschluss von der Wahlkommission zugelassen wurde. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 lag Bütün Kyrgyzstan mit sechs Prozent der Stimmen nur knapp unter der Sperrklausel. In der ursprünglichen Zurückweisung der Wahlkommission sah Parteichef Adachan Madumarow politische Beweggründe: „Bütün Kyrgyzstan ist die einzige Partei, die sich der heutigen Regierung entgegensetzt. Schaut auf die Ergebnisse aller Umfragen, sie steht weit vor allen anderen Parteien, durchschnittlich bis 21 Prozent.“

Ein offenes Ergebnis

Manche weiteren Parteien zeichnen sich schließlich durch ihre Gründungspersönlichkeiten oder KandidatInnen aus. So zum Beispiel Mekentschil (Patriot), dessen Spitzenkandidat Kamtschybek Taschijew eine altbekannte Figur in der kirgisischen Politik ist. Der einstige Mitgründer der Partei Ata-Dschurt widersetzte sich dem Bündnis der Partei mit Mekenim Kyrgyzstan. Die Liste der aus der Zersplitterung der SDPK entstandenen Partei „Sozialdemokraten Kirgistans“ wird hingegen von Sejitbek Atambajew, einem Sohn des Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew angeführt.

Trotz aller prozeduralen Mängel zeichnet sich die kommende Parlamentswahl durch ein echtes Kräftemessen verschiedener politischer Allianzen aus, zumal viele der kandidierenden Parteien den Wählern bisher unbekannt waren. Die offizielle Wahlkampagne wurde bereits am 4. September eingeleitet und dauert bis zum 3. Oktober, dem sogenannten „Tag des Schweigens“, ehe die BürgerInnen Kirgistans am 4. Oktober an die Urnen treten.      

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK) wird erneut von einem Skandal erschüttert. Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg berichtete, hat Asel Koduranowa, Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Partei, am 26. Mai auf einer Sitzung des Parteirats all ihre Ämter niedergelegt. Auch mehrere ihrer StellvertreterInnen traten von ihren Posten zurück.

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In einer knappen Stellungnahme, die die Partei auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es, dass der Parteirat zu der Sitzung zusammenkam, um über die „in der Partei entstandene Situation“ zu beraten. „Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der Parteiführung in die Rechtsstreitigkeiten um die Ereignisse in Koi-Tasch verwickelt ist, hat die Vorsitzende der SDPK, Asel Кoduranowa, ihre Befugnisse auf Anwar Artykow übertragen“, heißt es in dem Beitrag.

In dem nahe der kirgisischen Hauptstadt gelegenen Dorf Koi-Tasch war am Abend des 7. August 2019 eine Operation der kirgisischen Spezialeinheiten gestartet worden, um den ehemaligen Staatspräsidenten und SDPK-Vorsitzenden Almasbek Atambajew in seiner Residenz zu verhaften. Atambajews AnhängerInnen leisteten erbitterten Widerstand, infolgedessen ein Mitglied der Sicherheitskräfte tödlich verletzt wurde. Atambajew, der beschuldigt wird, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben, befindet sich seit dem 8. August 2019 in Haft.

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Neben Asel Koduranowa traten auf der Sitzung acht weitere Mitglieder des Parteirats zurück, darunter die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ryskeldy Mombekow, Kundus Dscholdubajewa und Irina Karamuschkina. Während die ersten beiden aber zumindest ihre Parteimitgliedschaft aufrechterhalten, trat Karamuschkina, eine treue Weggefährtin Atambajews, auch aus der Partei aus.

Welche Rolle spielen Atambajews Söhne?

Jene „in der Partei entstandene Situation“, über die es auf der Sitzung des Parteirats zu beraten galt, scheint im Wesentlichen auf Seid und Kadyrbek Atambajew zurückzugehen. Die beiden Söhne von Almasbek Atambajew hatten nach dessen Verhaftung die politische Bühne betreten. Dabei waren sie immer wieder im Namen der Partei aufgetreten, jedoch ohne jegliches Mandat. Im Vorfeld der Sitzung des Pateirats war es deswegen zwischen den Brüdern Atambajew und Adil Turdukulow, einem der nun zurückgetretenen Mitglieder des Rats, zu einem Konflikt gekommen.

„Kadyr und Seid führen Veranstaltungen durch, treffen sich mit Menschen, und das alles im Namen der SDPK“, echauffierte sich Turdukulow am 21. Mai gegenüber 24.kg. „Ihre Aktivitäten werden aber mit dem Parteirat nicht koordiniert.“ Das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete mit Verweis auf Turdukulows Anschuldigungen, dass Almasbek Atambajew seinerseits keine der beiden Seiten unterstütze, sondern vielmehr zur Einheit aufrufe.

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Nach Angaben von Fergana News teilte die ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Parteivorsitzende Irina Karamuschkina als Reaktion auf Turdukulows Vorstoß mit, dass dieser ein Intrigant sei und die Brüder Atambajew bereits eine neue Partei „Sozialdemokraten Kirgistans“ gegründet hätten, mit der sie bei der Parlamentswahl im Oktober 2020 antreten werden.

Eine lange Vorgeschichte

Die SDPK war 1993 unter anderen von Almasbek Atambajew (Vorsitzender wurde er 1999) gegründet worden und in den letzten Jahren eine prägende politische Kraft. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 war es zwischen Atambajew und dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow zu einem Machtkampf gekommen, in dem auch die SDPK innerlich zerrieben wurde.

Im April 2019 erfolgte die Spaltung, nachdem Atambajew als Vorsitzender erklärt hatte, dass die Partei zu seinem Amtsnachfolger und Parteifreund Dscheenbekow in Opposition gehe. In der Folge lud Sagynbek Abdrachmanow, Anführer der im Jahr zuvor gegründeten Bewegung „SDPK ohne Atambajew“, zu einer Parteisitzung ein, in deren Rahmen Atambajew als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. Dieser Vorgang wurde vom Justizministerium anerkannt.

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Wie Fergana News darlegt, existierten in der Folge im Land faktisch zwei Sozialdemokratische Parteien, von denen die „SDPK Abdrachmanows“ seit der Übernahme der Partei zwar legal, aber praktisch nicht aktiv war, während die „SDPK Atambajews“ irgendwie auf der politischen Bühne blieb, dabei aber formal rechtswidrig war. Die SDPK-Fraktion im kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, stand weder auf der einen noch auf der anderen Seite und agierte als unabhängige Struktur. Die Fraktion gehört dabei nach wie vor zur Koalition, die Regierung und Präsident stützt.

Bevorstehende Parlamentswahl

Die weitere Spaltung der SDPK erfolgt nun zu einem Zeitpunkt, da die nächste Parlamentswahl kurz bevorsteht. Im Oktober 2020 soll der Dschogorku Kengesch neu gewählt werden und schon jetzt stellen BeobachterInnen die Frage, auf welche Partei Präsident Dscheenbekow setzen wird. Laut Fergana News könnte das Staatsoberhaupt einerseits versuchen, eine neue „Partei der Macht“ zu gründen. Doch bis zur Wahl sind es noch vier Monate – und Dscheenbekow hat sich bisher nicht um den Aufbau einer eigenen Partei bemüht.

Anderseits könnte der Präsident seine Sympathie für eine der bestehenden Parteien bekunden. Doch auch das würde nicht unbedingt seine Position stärken und es stellt sich die Frage, welche Partei dies sein solle, insbesondere da die „SPDK Abdrachmanows“ quasi politisch inaktiv ist.

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Die „Sozialdemokraten Kirgistans“, die laut Irina Karamuschkina von den Brüdern Atambajew gegründet worden seien, sind zwar offiziell noch nicht in Erscheinung getreten, könnten so aber zu einem interessanten Akteur auf der politischen Bühne Kirgistans werden. Dies gilt insbesondere, da sich auch in der Parlamentsfraktion der SDPK erste Auflösungserscheinungen zeigen. Wie Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, berichtete, haben sich einige Abgeordnete der SDPK-Fraktion der Partei „Birimdik“ angeschlossen. Der SDPK-Abgeordnete Marat Amankulow wurde sogar zu ihrem Vorsitzenden gewählt, was er selbst nur mit „Ich wurde gebeten, die Partei zu führen, ich habe zugestimmt“ kommentierte.

Das alles könnte bedeuten, dass die „Sozialdemokraten Kirgistans“ letztlich die „SDPK Atambajews“ zu einer registrierten Partei machen wollen, die aber in deutlicher Opposition zu Dscheenbekow stehen wird. „Birimdik“ hingegen könnte versuchen, die alte SDPK als „Partei der Macht“ abzulösen. Fergana News kommt zu dem Schluss, dass dies zumindest die Pläne der PolitikerInnen seien. Inwieweit die sich umsetzen lassen, wird die Zukunft zeigen.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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An der geschlossenen Versammlung in der Hauptstadt Bischkek nahmen 200 Parteimitglieder teil. Journalisten sowie einige Parteimitglieder, unter anderem Asylbek Dscheenbekow, Bruder des heutigen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow, sowie eine Delegation aus dem Gebiet Osch im Süden des Landes fehlten.

Während einer anschließenden Pressekonferenz sagte Atambajew, dass er nicht plant, irgendeinen Posten zu bekleiden. “Ich möchte nicht, dass die dunklen Zeiten zurückkehren, eine Form von Familien-Clan-Herrschaft. Eine große Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass stabile Parteien ins Parlament einziehen.”

Kritik an Dscheenbekows Aussagen

Atambajew leitete die SDPK bereits von 1999 bis September 2011. Im Oktober 2011 wurde er zum Präsidenten Kirgistans gewählt und hatte diesen Posten bis zur Wahl Sooronbai Dscheenbekows im Oktober 2017 inne. Es war die erste friedliche Machtübergabe nach einer demokratischen Wahl in der zentralasiatischen Geschichte. Die kirgisische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten ein einziges sechsjähriges Mandat.

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In seiner ersten Pressekonferenz seit vier Monaten kritisierte der Ex-Präsident nun seinen Nachfolger. Er widersprach Dscheenbekows Aussagen auf einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats im Februar. Dscheenbekow hatte dort erklärt, dass Gerichte, Staatsanwaltschaft, Finanzpolizei und Sicherheitsorgane in Kirgistan im Kampf gegen Korruption versagen  und ihrerseits von Korruption durchsetzt sind.

Präsident vor Schmeichlern schützen

Atambajew fasste dies anscheinend als Kritik an ihm auf und deutete an, der Präsident habe sich versprochen und die Aussagen gingen auf dessen Redenschreiber zurück. “Warum wird gesagt, dass die Behörden in den letzten drei Jahren nicht gegen Korruption gekämpft haben. Die großen Antikorruptionsfälle wurden alle unter Atambajew begonnen”, so Atambajew.

Er behauptete, sich nicht in Personalentscheidungen einmischen zu wollen, für die der Präsident und Premierminister Sapar Isakow verantwortlich sind. Er wolle Dscheenbekow aber “helfen, damit dieser nicht von Schmeichlern umgeben ist”. Außerdem gab er an, dass er Dscheenbekow gewarnt habe, dass dessen Bruder sein Parlamentsmandat niederlegen müsste, um Gerüchten zuvorzukommen.

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“Leider erinnere ich mich daran, was mit Akajew und Bakijew geschehen ist. Darum muss ich solche unangenehmen Sachen sagen. Das letzte Mal habe ich viereinhalb Stunden [mit Dscheenbekow] gesprochen. Jemand muss das machen. Meine letzten zehn, zwanzig Jahre habe ich faktisch daran gearbeitet, dass es bei uns keine Familien-Clan-Herrschaft gibt. Das ist für mich mein ganzes Leben und ich möchte nicht, dass diese Jahre verschwendet wurden”, sagte Atambajew.

Während des SDPK-Kongresses umgaben Atambajew verschiedene hochrangige kirgisische Politiker. Auf dem offiziellen Fotos sieht man neben ihm den Bürgermeister von Bischkek, Aybek Ibraimow, den ehemaligen Parlamentssprecher Tschynybay Tursunbekow sowie Farid Niyasow, der kürzlich von seinem Posten im Präsidentenstab zurückgetreten ist. Außerdem sah man relativ neue Gesichter, wie Gulnaz Omurbek kyzy, eine junge Frau die im Präsidentschaftswahlkampf des letzten Jahres sehr aktiv für die SDPK war und als die Vertreterin der Jugend in der wichtigsten kirgisischen Partei gesehen wird. Während der Versammlung saß sie  direkt neben Atambajew.

Dscheenbekow soll für Kraftwerkausfall  verantwortlich sein

Auf den Fotos nicht zu sehen war Premierminister Sapar Isakow. Atambajew nahm ihn jedoch in Schutz und sagte, er sei ein “junger und tatkräftiger Premierminister, der zwar Fehler mache, aber arbeite.” Er verteidigte ihn auch in Bezug auf den Fall des Bischkeker Fernwärmekraftwerks, das im Februar ausgefallen war, nachdem es kurz zuvor für 386 Millionen Dollar saniert worden war. Atambajew zufolge liegt die Verantwortung in Wirklichkeit beim heutigen Präsidenten Dscheenbekow. Die Ausschreibung sei während dessen Amtszeit als Premierminister durchgeführt worden.

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Trotz dieser Kritik gab Atambajew an, dass er und sein Nachfolger sich immer noch als “Freunde” sehen.

Kompromis oder neue Partei

Der kirgisische Politologe Mars Sariew  sagte der Nachrichtenwebsite knews.kg, dass Atambajews Kritik an seinem Nachfolger die politischen Spannungen innerhalb der SDPK zeigt. Zwei Clans kämpfen dort um die Kontrolle der Partei, Atambajew und seine Verbündete gegen Dscheenbekow und dessen Entourage.

„Dscheenbekows Verbündete wissen nicht, wie sie mit diesem Streit um die Kontrolle über die SDPK umgehen sollen. Manche sind für einen Kompromiss mit Atambajew. Andere sagen, dass sich der heutige Präsident von seinem Vorgänger distanzieren und die politischen Entscheidungen auf höchstem Niveau völlig selbständig fällen sollte„, so der Experte.

Mit Material von Kloop.kg, Kaktus.media, Akipress.org, Sputnik.kg und Knews.kg.

Folke Eikmeier
Chefredakteur in Bischkek

Jérémy Lonjon
Chefredakteur in Bischkek

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Die Vereinbarung wurde am 15. Februar geschlossen. Für die SDPK unterschrieb der stellvertretenden Parteivorsitzende Farid Nijasow, für „Einiges Russland“ der Generalsekretär des Parteirats Andrej Turtschak. Nijasow erklärte, dass die SDPK bereit sei, in allen Bereichen mit „Einiges Russland“ zu kooperieren. „Wir wissen, welche großartige Arbeit „Einiges Russland“ im Bereich der Parteiorganisation leistet. Daher würden wir gerne Beratung in diesem für uns wichtigen Tätigkeitsfeld erhalten“, sagte Nijasow.

Sergej Schelesnjak von „Einiges Russland“ sagte, dass man bereit sei der SDPK bei der Entwicklung der überparteilichen regionalen Zusammenarbeit Hilfe zu leisten: „Wir haben in diesem Bereich Erfahrung und wir sind gerne bereit diese zu teilen.“ Er fügte hinzu, dass seine Partei dem kirgisischen Partner zeigen werde, wie man Parteiprojekte umsetzt. „Wir wollen gemeinsame thematische Plattformen einrichten oder andere Formate des Erfahrungs- und Meinungsaustausches entwickeln“, teilte er mit.

Die SDPK ist die Regierungspartei in Kirgistan. Ihre Mitglieder stellen die Mehrheit im Parlament und auch Premierminister Sapar Isakow gehört ihr an. Präsident Sooronbaj Dscheenbekow war bis November 2017 ihr Mitglied. Der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew hat gute Chancen, beim nächsten Parteitag im April zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden. Wie Nijasow im Dezember erklärte, sei er der einzige Kandidat.

„Einiges Russland“ ist die größte russische Partei. Sie steht Präsident Putin nahe und stellt auch die größte Fraktion in der Staatsduma. Ihr Vorsitzender ist der amtierende Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew, der von 2008 bis 2012 das Amt des Staatspräsidenten bekleidete.

Emil Sultanalijew
Kloop.kg

Aus dem Russischen von Robin Roth
Ergänzungen der Redaktion

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Als parlamentarische Republik steht Kirgistan in starkem Kontrast zu den autoritär geprägten Nachbarländern Usbekistan, Tadjikistan, Kasachstan und insbesondere Turkmenistan. Der Ausgang der Wahl ist daher relativ ungewiss. Novastan bietet eine Einleitung in die Spielregeln, die verschiedenen Parteien und die Fragen rund um diese wichtigen Wahlen für die demokratische Zukunft des Landes.

Die Regeln

Seit 2010 werden die 120 Abgeordneten des Schogorku Kenesch (das kirgisische Parlament) nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Anzahl der Sitze jeder Partei werden im Verhältnis zu der Anzahl der Stimmen, die die Partei erhält, errechnet. Diese Verfassung wurde erst nach der Revolution 2010, somit sind die Wahlen dieses Jahr erst die zweiten Parlamentswahlen nach diesem Regelwerk.

Das Ein-Kammer Parlament gibt es seit 2007. Davor bestand das Parlament aus etwa hundert über zwei Kammern (Völkerversammlung und Legislative Kammer) verteilten Abgeordneten.

Das im April diesen Jahres verabschiedete Wahlgesetz verschärft die Wahlbedingungen: Um ins Parlament zu gelangen, muss eine Partei mindestens 7% der Stimmen auf nationaler Ebene und mindestens 0,7% der Stimmen in jeder der sieben Regionen und den beiden Städten (Bischkek und Osch) erhalten. Diese Maßnahme, die die Chancen kleiner und stark regionalisierter Parteien begrenzt, wurde von der OSZE kritisiert. Auch das Datum der Wahlen war in den parlamentarischen Debatten nicht unumstritten. Das Wahlgesetz sieht vor, dass neue Wahlen am ersten Sonntag nach dem Ende des Mandats der Abgeordneten gehalten werden sollen. Wann dieses Mandat genau endet steht jedoch offen.

Trotz dieser erschwerenden Ungenauigkeiten ist das Wahlgesetz sehr modern. Keine Partei kann mehr als 65 Sitze im Parlament bekommen und jede Liste muss mindestens 30% Frauen, 15% junge Kandidaten unter 35 und genauso viele Vertreter ethnischer Minderheiten vorweisen. Besonders bemerkenswert ist eine Behindertenquote von 2 Personen pro Liste. Die Rechte und Anerkennung von behinderten Bürgern ist übrigens eines der Wahlkampfthemen.

Weniger egalitär ist die Handhabung der Parteifinanzierung, die weder reguliert, noch vom Budget garantiert wird. Die Parteien arbeiten daher ausschließlich mit privaten Mitteln, die größtenteils aus den Taschen der größten Unternehmer des Landes stammen.

Die Parteien im Rennen

Von den 34 Parteien, die zuerst angekündigt waren, konnten 14 tatsächlich antreten. Davon waren nur fünf in den letzten fünf Jahren im Parlament vertreten: die sozialdemokratische Partei SDPK (26 Sitze), Ar-Namys (25), Ata-Meken (18), Respublika (23) und Ata-Dschurt (28). Die letzte regierende Koalition besteht aus den drei ersten Partei, letztere sind in der Opposition. Es wird erwartet, das Ata-Meken, die 1992 gegründete sozialistische Partei, Mandate gewinnen wird. Laut einer Umfrage, die die Presseagentur AKIPress am 21. September veröffentlicht wurde, sollte diese Partei 16,5 % der Stimmen bekommen, kurz hinter der SDPK (17%), eine weitere historisch verankerte Partei.

Neben den schon im Parlament vertretenen Parteien sind auch die Parteien Bir Bol (« seid vereint ! »), Kirghizstan, Butun Kyrgyzstan-Emgek und Onuguu-Progress weitere ernsthafte Mitstreiter. Laut AKIPress sind 12 % bereit, für Onuguu-Progress zu stimmen, vor dem Zusammenschluss von Respublika-Ata-Djourt (11,4%) und Bir Bol (10,5%).

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Die kleinen Parteien (Zamandash, Azzatik, Aalam, Meken Yntymagy, Uluu Kyrgyzstan, Völkerkongress) stehen bei weniger als 4% der Stimmen und werden es wahrscheinlich nicht ins Parlament schaffen. Die meisten dieser Parteien sind Splittergruppen aus anderen politischen Bewegungen. Obwohl Uluu Kirghizstan und Aalam (die selbsternannte Partei der Parteilosen) sich als Bürgerversammlungen präsentieren ist die Nummer 2 auf der Liste von Aalam ZhylDykan Zholdoshova, die ehemalige Fraktionschefin von Ata-Dschurt. Uluu Kirgistan, die vom Unternehmer Ulan Essenkoschojew geleitet wird, zeichnet sich dadurch aus, dass keiner seiner Kandidaten, die alle unter 38 sind, raucht oder Alkohol trinkt.

Es gibt viele Parteien und auch viel Bewegung in der politischen Landschaft. Laut der kirgisischen Politologin Bermet Imanalijewa sind besonders nach 2010 viele neue Parteien entstanden(insgesamt gibt es fast 200), ein Zeichen für „einen ständigen Transformations-, Vereinigungs-, Reorganisierungs und Desintergrierungsprozess.“

Stabilität und Korruption : die wichtigsten Wahlthemen

Die Korruption ist eine der größten Sorgen der Bürger des Landes. Im Ranking von Transparency International steht Kirgistan an 136. Stelle (von 175). Da Kirgistan wie der Rest des postsowjetischen Raumes momentan eine Wirtschafts- und Währungskrise durchlebt, sind Arbeitslosigkeit und das verlangsamte Wachstum weitere wichtige Probleme.

Entgegen dieser Herausforderungen heben die regierenden Parteien, (besonders die SDPK) die Notwendigkeit einer stabilen Lage hervor. Die sozialdemokratische Partei des amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajev stellt sich als Garant des politischen, religiösen und ethnischen Gleichgewichts im Land dar.

Die politische Lage ist jedoch keineswegs stabil. Im vergangenen Jahr sind viele Regierungsmitglieder zurückgetreten. Im Durchschnitt hat Kirgistan seit seiner Unabhängigkeit mehr als einen Premierminister pro Jahr gehabt. Die Wirtschaftskrise erschüttert das wirtschaftliche, und globale Radikalisierungstendenzen, Auseinandersetzungen mit Nachbarländern, sowie der amerikanische Kampf gegen den Terror machen jeglichen Anschein einer ethnisch und religiös ausgeglichenen Gesellschaft unmöglich.

Die wahrscheinlichen Wahlsieger

Das Ergebnis der SDPK wird bestimmend für das Parlament und für das Land. Laut Umfragen hat die Partei große Chancen auf den Wahlsieg, der auch einen für den Präsidenten Atambajew bedeuten würde. Die Ergebnisse vom Ar-Namys werden auch mit Spannung erwartet. Diese vom dem Russophilen Felix Kulow geleitete Partei steckt mitten in einer internen Krise und könnte der große Verlierer der Wahl am Sonntag werden. Laut AKIPress möchten kaum mehr als 1 % der Wähler ihnen ihre Stimme geben.

Es könnten alte Parteien verschwinden, und neue den Einzug in das Parlament schaffen. Die vom Unternehmer Bakyt Totobajew geleitete Partei Onuguu-Progress, könnte an dritter Stelle abschneiden. Sie betreibt einen besonders sichtbaren Wahlkampf dank eines besonders prallen Wahlkontos (101 Millionen Som, etwa 1,3 Millionen Euros). Auch Bir Bol könnte an fünfter Stelle den ersten Einstieg ins Parlament schaffen.

Es bleibt auch offen, ob Koalitionen von teilweise stark unterschiedlichen Parteien jenseits der Wahlen zusammenhalten können. Ein Beispiel für solch eine eher labile Koalition wäre ein Bündnis aus Butun Kirgistan (geleitet von Adachan Madumarow, der an zweiter Stelle bei der letzten Präsidentschaftswahl abgeschnitten hatte) und Emgek (geleitet vom Besitzer des Dordoj Basars Askar Salymbekow) für die etwa 7,7% der Befragten gestimmt haben). Eine weitere eher fragliche Union ist die von Respublika, die von Milliardär und ehemaligen Premierminister Omurbek Babanow geleitet wird, und Ata Dschurt, mit dem in mehrere Skandale verwickelte Kamchybek Taschijew (nach einer Schlägerei wurde er vor Kurzem durch das Wahlkomitee von der Parteiliste gestrichen) an seinem Kopf. Respublika steht eher für die Interessen des kirgisischen Nordens, während Ata Dschurt vor allem im konservativen Süden politischen Halt findet.

Die Unsicherheiten der Wahl

Offiziell sind 2 619 000 Menschen auf den Wählerlisten registriert, und etwa 77% der Kirgisen haben vor, am 4. Oktober wählen zu gehen. Seit diesem Jahr ist die Registrierung von biometrischen Daten eine Bedingung, um an der Wahl teilzunehmen. Durch die dadurch auferlegten Schwierigkeiten könnte die tatsächliche Wahlbeteiligung daher deutlich geringer ausfallen, als sonst.

Auch die Teilnahme der Auslandskirgisen ist ungewiss. Laut einer Umfrage von AKIPress würden sie vor allem für Bir Bol und Onuguu-Progress stimmen. Aber durch die begrenzte Anzahl an Wahlbüros außerhalb Kirgistans könnte die Teilnahme der Bürger im Ausland eher schwach ausfallen. In Russland werden nur 6 Wahlbüros für die vielen Gastarbeiter geöffnet. So schätzt der Vizepremierminister Tayyrbek Sarpaschew, dass nur etwa 11.000 von den 500 000 in Russland lebenden Kirgisen an der Wahl teilnehmen können.

Zuletzt bleibt offen, ob sich auch bei dieser Wahl die Trennung zwischen Norden und Süden des Landes bemerkbar machen wird. Die Einführung einer doppelten Wahlhürde und die Vereinigung von vermeintlich entgegengesetzten Parteien und die Teilnahme von Kandidaten aus allen Regionen in den Parteien (insbesondere bei Respublika – Ata Dschurt) könnten die politische Geographie des Landes auffrischen und regionale Spannungen im Land mildern.

Die Redaktion

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