Der Nazarbaev-Clan verliert buchstäblich an Boden. Am 2. Februar kündigte die regierende Partei Amanat in einer Pressemitteilung an, dass Land in Besitz von Bolat Nazarbaev, dem Bruder von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev, an den Staat zurückgegeben werde. Dabei handelt es sich um 239.000 Hektar im Gebiet Mańģystaý und 60.000 Hektar im Gebiet Jambyl, die angeblich „unter fragwürdigen Bedingungen“ erworben wurden.

Wie ein Vertreter von Amanat gegenüber der kasachstanischen Nachrichtenagentur Tengrinews erklärte, habe die Partei Hinweise zu gesetzeswidrigen Handlungen erhalten und an die Behörden weitergegeben. Amanat hatte – damals noch unter dem Namen Nur-Otan – Nursultan Nazarbaev während seiner langjährigen Präsidentschaft gestützt.

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Bereits einige Tage zuvor, am 31. Januar 2022, hatte die Almex Holding angekündigt, ihre Beteiligung an Kasachstans größter Geschäftsbank „Halyk Bank“ zu reduzieren. Die Investmentgesellschaft, die sich auf Bankdienstleistungen spezialisiert hat, gehört Nazarbaevs Tochter Dinara Qulibaeva sowie deren Ehemann Timýr Qulibaev.

Diese Ereignisse scheinen wenige Wochen nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu den Januar-Ereignissen Teil einer „De-Nazarbaevisierungs“-Kampagne zu sein. Diese ziele laut Eurasianet darauf ab, den Nazarbaev-Clan, „sowohl in Bezug auf das öffentliche Leben als auch auf den privaten Reichtum“ zurückzudrängen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Januar-Ereignisse drängen Nursultan Nazarbaev an den Rand

Das ultimative Symbol dieses Prozesses, das Gesetz „Über den ersten Präsidenten“, wurde Anfang Januar 2023 aufgehoben. Somit verloren die Mitglieder der Familie Nazarbaev ihre Immunität gegen Gerichtsverfahren, die ihr Vermögen betreffen, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Kampagne für die Parlamentswahlen

Eurasianet stellt fest, dass der Zeitpunkt für die Berichterstattung zu den Ländereien Bolat Nazarbaevs von der Amanat-Partei gut gewählt ist. Mitten im Wahlkampf wollen Präsident Qasym-Jomart Toqaev und seine Partei bekräftigen, dass sie ein „Neues Kasachstan“ aufbauen, das weit von den Praktiken des Ex-Präsidenten entfernt ist. Toqaev hatte im Januar das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 19. März 2023 angekündigt.

Tolģanaı Umbetalieva, Direktorin der Central Asian Foundation for the Development of Democracy, erklärte gegenüber Eurasianet, dass es für Toqaev wichtig sei, „dass neue Persönlichkeiten im Májilis [dem kasachstanischen Parlament, Anm. d. Red.] erscheinen, die sich am Aufbau eines neuen Kasachstans beteiligen wollen und dabei die von den Behörden festgelegten politischen Regeln respektieren“.

Der Nazarbaev-Clan seit Januar 2022 in Gefahr

Auf staatlicher Ebene hatte die Verdrängung von Personen aus Nazarbaevs Umfeld bereits mit der Entlassung der Regierung zu Beginn der Januar-Ereignisse 2022 begonnen. Auch die Präsidenten von Májilis, der zentralen Wahlkommission und dem Senat waren ersetzt worden. Dieses Phänomen trat auch in der Privatwirtschaft auf. Zwar ist Qaırat Satybaldy, der im September 2022 eine sechsjährige Haftstrafe erhielt, der einzige nahe Verwandte des ehemaligen Präsidenten, wegen Unterschlagung verurteilt, dennoch verloren laut Radio Azattyq auch andere Mitglieder der Familie Nazarbaev ihr Eigentum.

Lest auch auf Novastan: Ermittlungen gegen Bolat Nazarbaev wegen Unternehmensplünderung

Am 18. Januar 2022 stellte der Müllentsorger „Operator ROP“, mit dem die jüngste Tochter des ehemaligen Präsidenten verbunden ist, seine Aktivitäten ein. Die Regierung ernannte eine staatliche Stelle zum neuen Betreiber, berichtet Radio Azattyq. Auch das Vermögen von Bolat Nazarbaev geriet seit Januar 2022 ins Fadenkreuz der Ermittlungen. Schließlich wurden sieben Leiter des Fonds Samuryq-Qazyna entlassen. Dieser Staatsfond war 2008 von Nursultan Nazarbaev gegründet worden.

Ein fortbestehender Einfluss

In einem Staat, der über mehr als 30 Jahre von einer einzigen Person geprägt wurde, können sich die entstandenen Bindungen jedoch nicht innerhalb eines Jahres vollständig auflösen. Ein Beispiel ist die Nursultan-Nazarbaev-Stiftung, die gigantische Gelder anhäuft und die Nazarbaev-Universität und die Nazarbaev-Schulen finanziert. Sie werde immer noch durch ein Sondergesetz geschützt, das dem Staat das Recht entziehe, sich in ihre Aktivitäten einzumischen, erläutert Open Democracy.

Außerdem bleibt Nazarbaevs Schwiegersohn Timýr Qulibaev, der auch die größte Bank des Landes kontrolliert, einer der Hauptakteure im Energiesektor. 2022 standen zwei von Nazarbaevs Töchtern und ein Enkel immer noch auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen Kasachstans. Die „De-Nazarbaevisierung“ nimmt langsam an Fahrt auf.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Turkmenistan steht vor der Rückkehr zum Einkammerparlament. Dies hat Ex-Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow am 11. Januar während der Sitzung des Halk Maslahaty (Volksrat) vorgeschlagen. Das Oberhaus des turkmenischen Parlaments steht unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten. Bereits vor der Verfassungsreform von 2020 hatte das Parlament des Landes aus lediglich einer Kammer bestanden.

Gemäß dem Vorschlag wird der Halk Maslahaty nicht mehr zum Parlament gehören und zum wichtigsten unabhängigen Gremium des Landes werden. Der Vater des derzeitigen Präsidenten Serdar Berdimuhamedow begründete diesen Vorschlag mit „der Notwendigkeit, die Gesetzgebung entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Zeit zu verbessern“.

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Am 21. Januar wurde diese Änderung im turkmenischen Gesetzgebungssystem während einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern, des Mejlis (Unterhaus) und des Halk Maslahaty, bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur Fergana News berichtet, wurden bereits im Vorfeld dieser Entscheidung, am 13. Januar, Neuwahlen für den 26. März angekündigt.

Der Halk Maslahaty wurde 1992 geschaffen und hatte bereits während der Regierungszeit des ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow den Status des höchsten Repräsentationsorgans. Vor allem aber war er ein Machtinstrument des Diktators, denn durch dieses Gremium wurde Nyýazow zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

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Als Gurbanguly Berdymuhamedow 2007 nach Nyýazows Tod die Präsidentschaft übernahm, benannte er den Halk Maslahaty in Yachulylar Maslahaty (Ältestenrat) um und entzog ihm jegliche Gesetzgebungsbefugnis. 2020 wurde das Gremium dann zum Oberhaus des Parlaments. Dieses hatte zuvor ausschließlich aus dem Mejlis bestanden, in dem 125, alle fünf Jahre gewählt, Abgeordnete sitzen. Das Parlament wurde somit zu einem Zweikammersystem.

Absolute Macht

Durch das „Herauslösen“ aus dem Parlament wird der Halk Maslahaty wieder ein unabhängiges Gremium mit erheblichen Befugnissen. Insbesondere bekommt er die Befugnis, die Verfassung zu ändern, aber auch die Außen- und Innenpolitik Turkmenistans zu bestimmen. Dem Rat werden alle Vorsitzenden der höchsten staatlichen Behörden sowie die 125 Abgeordneten und bestimmte Minister angehören.

Der Halk Maslahaty wird dabei weiterhin dem ehemaligen Präsidenten unterstehen, der damit die vollständige Kontrolle über den turkmenischen Verwaltungsapparat sicherstellt. Laut Quellen von Radio Azattyk, dem turkmenischen Dienst von Radio Free Europe, hatte Gurbanguly Berdimuhamedow bereits im Sommer 2022 begonnen, über diese Reform nachzudenken, um so die „absolute Macht“ zurückzugewinnen und nicht offiziell am Rande der Machthierarchie zu bleiben.

Manöver zum Machterhalt

Denn inoffiziell hält der Ex-Präsident auch nach der Wahl seines Sohnes ins Präsidentenamt an seiner Macht fest. Der Arkadag (Beschützer, so der Ehrentitel des Ex-Präsidenten) nimmt weiterhin an Regierungssitzungen teil und macht offizielle Besuche in den verschiedenen Regionen des Landes. Im September vertrat er offiziell die turkmenische Seite beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand. Im Dezember begrüßte er den aserbaidschanischen und türkischen Präsidenten im Badeort Awaza vor einem trilateralen Gipfeltreffen.

Die turkmenische Politologin Kumush Bayrieva erklärte gegenüber Radio Azattyk, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass die Aufwertung des Halk Maslahaty „nur wegen des hypertrophierten Stolzes von Gurbanguly Berdimuhamedow“ erfolge. „[Er] möchte die Rolle des spirituellen „Führers der Nation“ spielen, während alle anderen Machtzweige durch ihre Rechenschaftspflicht streng vom geplanten Halk Maslahaty kontrolliert werden“, meint Bayrieva. Mit der Umwandlung des Halk Maslahaty kann der Ex-Präsident seine hierarchische Überlegenheit formalisieren und sicherstellen, dass er weiterhin alle wichtigen politischen Entscheidungen treffen kann.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen und aktualisiert von Robin Roth

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Am 28. November haben die Bürger:innen Kirgistans bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben, um die 90 Sitze im Dschogorku Kengesch, dem Parlament des Landes, neu zu besetzen. Nach zehn Tagen manueller Auszählung veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission am 7. Dezember schließlich die ersten offiziellen Ergebnisse. Vermeintlich regierungsfreundliche Parteien haben die Wahl demnach mit großem Abstand gewonnen, während die wichtigsten Oppositionsparteien an der 5-Prozent-Sperrklausel gescheitert sind.

Regierungsfreundliche Parteien in Führung

Von den 21 politischen Gruppierungen, die an der Wahl teilgenommen haben, werden nur sechs im Parlament vertreten sein. Die Partei Ata-Dschurt (Vaterland), die  Präsident Sadyr Dschaparow zu ihren Gründungsmitgliedern zählt, liegt mit 17,3 Prozent der Stimmen vorne. Es ist ihr zweiter Wahlsieg nach der Parlamentswahl 2011.

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Dahinter liegen die Parteien Ischenim (Vertrauen) und Yntymak (Harmonie) mit 13,6 beziehungsweise 11 Prozent der Stimmen. Wie das amerikanische Online-Medium Eurasianet berichtet, gelten diese Parteien als regierungstreu und verzeichnen zahlreiche Kandidat:innen aus dem Umkreis des Präsidenten sowie des Leiters des Sicherheitsdienstes, Kamtschybek Taschijew. Auch die konservative Partei Yiman Nuru (Licht des Glaubens), die 6 Prozent der Stimmen erhielt, könnte sich dem etwaigen Regierungsbündnis anschließen.

Lest auch bei Novastan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober 2020 teil

Das Oppositionsbündnis aus der traditionellen, sozialdemokratischen Oppositionspartei Ata-Meken (Vaterland) und der liberalen Partei Reforma scheiterte an der Sperrklausel, ebenso wie die Partei „Sozialdemokraten“, die sich aus Anhänger:innen des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) zusammensetzt. Im Parlament wird die Opposition demnach durch die Partei Allianz (8,3 Prozent), einem Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der Parteien Ata Meken und Respublika, und durch das Bündnis der nationalistischen Partei Bütün Kyrgyzstan (Vereinigtes Kirgistan) mit der Kommunistischen Partei Kirgistans (7 Prozent) repräsentiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,9 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie bei der Präsidentschaftswahl im Januar dieses Jahres, aber mehr als 20 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl im Vorjahr.

Ein kleineres, schwächeres Parlament

Dieser Wahlgang ist der erste auf nationaler Ebene seit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im April dieses Jahres. Mit dem neuen Text, der eine Rückkehr zu einem hyperpräsidentiellen Regierungsmodell mit sich bringt, wurde die Anzahl der Sitze im Parlament von 120 auf 90 reduziert. In einem Kommentar zum neuen Verfassungstext warnte die Venedig-Kommission vor einem Zusammenbruch der Gewaltenteilung, mitunter aufgrund einer drastischen Reduzierung der Befugnisse des Parlaments. Der Wahlmodus des Parlaments wurde im August per Gesetz weiter definiert und ist nun gemischt. Ähnlich wie in Deutschland haben die Wähler:innen demnach eine Erst- und eine Zweitstimme, es gibt aber keine Überhangmandate. 54 Sitze werden durch eine proportionale Wahl mit nationalen Listen besetzt und 36 Sitze durch eine Mehrheitswahl in den jeweiligen Wahlbezirken.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Knapp 80 Prozent der Stimmen für eine neue Verfassung

Wie Radio Azattyk, der lokale Dienst von Radio Free Europe berichtet, erhielt mitunter Schairbek Taschijew, der Bruder Kamtschybek Taschijews in seinem Wahlbezirk in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Dschalal-Abad die Mehrheit der Stimmen. In einem der Bischkeker Wahlbezirke konnte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew seinen erneuten Einzug ins Parlament sicherstellen. In zwei weiteren Wahlbezirken der Hauptstadt steht eine Neuwahl an, da eine Mehrheit der Stimmen „gegen alle“ abgegeben wurde. Wie der Politikwissenschaftler Orosbek Moldalijew im Gespräch mit Radio Azattyk bemerkt, „konnte in keinem der Wahlbezirke eine Frau gewinnen“. Allgemein dürfte sich die Anzahl der Frauen und von Vertreter:innen nationaler Minderheiten im neuen Parlament drastisch reduzieren, so das kirgisische Online-Medium 24.kg.

Computerausfall und Betrugsvorwürfe: Wahl unter Spannung

Wie 24.kg berichtet, kam es aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Zahlen bereits nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission am Abend des 28. November zu Anfechtungen der Wahlergebnisse. Tatsächlich war die Summe der von jeder Partei erhaltenen Stimmen höher als die Zahl der abgegebenen Stimmen. Anschließend verschwanden die Ergebnisse von der Website der Wahlkommission, um vierzig Minuten später in einem anderen Verhältnis wieder aufzutauchen. Laut Radio Azattyk behauptete der Parteichef von Ata-Meken, Ömürbek Tekebajew, seine Partei habe nach der Aktualisierung 30.000 Stimmen verloren.

Die Wahlkommission berief sich auf ein Versagen des technischen Systems, während die Opposition eine Manipulation der Wahl anprangerte. In einer gemeinsamen Erklärung weigerten sich die Parteien Ata-Meken, die Sozialdemokraten, Azattyk und Uluttar Birimdigi die Ergebnisse anzuerkennen und forderten Neuwahlen. Sie prangerten Praktiken des Stimmenkaufs an und verwiesen auf die große Zahl ungültiger Stimmzettel – fast zehn Prozent der Stimmen. Als Reaktion darauf kündigte der Präsident in einer Facebook-Nachricht am Wahlabend an, dass im Falle einer nachgewiesenen Fälschung durch die Wahlkommission Maßnahmen ergriffen werden würden.

Ohne die Neuorganisation von Neuwahlen zu akzeptieren, berief er sich auf die manuelle Auszählung der Stimmen. Seit 2010 werden nämlich alle Wahlen in Kirgistan elektronisch abgehalten. In einem Interview am 3. Dezember betonte Dschaparow weiter, die Wahl sei fair abgelaufen und nannte die Anschuldigungen des Wahlbetrugs „absurd“: „Wenn es Druck von Seiten der Regierung gegeben hat, dann soll die Leitung der Wahlkommission, ihre Spezialisten oder Mitglieder von lokalen Wahlkommissionen es mit den Worten erklären ‚Die Regierung hat so Druck gemacht und wir haben so Stimmen gestohlen‘. Dann trete ich ohne Verzögerung zurück.“

Das unabhängige kirgisische Online-Medium Kloop, das die Wahl mit ca. 1400 Beobachter:innen begleitete, verzeichnet hingegen Unstimmigkeiten in den endgültigen Stimmprotokollen der Wahlkommission. Die Journalist:innen bedauern, dass keine unabhängigen Wahlbeobachter:innen zur manuellen Stimmenzählung geladen waren und dass die Protokolle der einzelnen Wahlbüros leicht zu fälschen seien. Darüber hinaus merkt Kloop an, „dass in den umgeschriebenen Dokumenten Dutzende oder gar Hunderte von Stimmen verloren gehen.“ Zum Beispiel entspricht die Summe der gültigen Stimmen in manchen Wahlbüros nicht der Summe der Stimmen, die für bestimmte Parteien oder „gegen alle“ abgegeben wurden.

Erwartete Wahl nach der politischen Krise

In einem bereits am 29. November veröffentlichten Zwischenbericht zeichnet die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein gemischtes Bild vom Ablauf der Wahl. „Die Parlamentswahl vom 28. November war kompetitiv, aber Verfassungsänderungen, die das Parlament schwächten, anschließende umfangreiche Gesetzesänderungen zu zentralen Aspekten der Wahlen, ein unterdrückter Wahlkampf und die allgemeine Wählerdesillusionierung verhinderten ein sinnvolles Engagement“, wird der Bericht eingeleitet.

Auch der Außenpolitische Sprecher der Europäischen Union bezieht sich auf diesen Bericht und bemerkt: “Diese Wahl war ein notwendiger, lange verzögerter Schritt auf dem demokratischen Weg des Landes nach der Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 durch die Behörden.” Lest auch bei Novastan: Sadyr Dschaparow, der Volksflüsterer In einer offiziellen Erklärung vom 28. November lobte der kirgisische Präsident  den reibungslosen Ablauf der Wahl: „Wir haben es uns zur Hauptaufgabe gemacht, eine faire und rechtmäßige Parlamentswahl abzuhalten. Ich behaupte nicht zu Unrecht, dass wir diese Aufgabe als demokratischer Staat erfüllt haben.“

Seiner Meinung nach habe Kirgistan aus der Vergangenheit gelernt und den Willen des Volkes respektiert. Dschaparow bezieht sich hierbei auf die politischen Umbrüche in den Jahren 2005 und 2010, wie auch auf die Proteste im Oktober 2020, die ihn nach einer stark umstrittenen Parlamentswahl an die Macht gebracht hatten. So ist der reibungslose Ablauf dieser Wahl eine entscheidende Herausforderung für den kirgisischen Präsidenten. Trotz kleinen Protesten infolge der Wahl und Zweifeln an der Genauigkeit der Stimmauszählung scheint jedoch keine Wiederholung der Ereignisse von Oktober 2020 in Sicht.

Clotilde Rabault Für Novastan.org

               Aus dem Französischen mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Der folgende Artikel erschien im Original auf der englischsprachigen Version von Novastan.

Das neu gewählte Unterhaus des kasachischen Parlaments hat am 15. Januar die Ernennung von Asqar Mamin zum Premierminister bestätigt. Mamin hatte dieses Amt bereits seit Februar 2019 inne, war aber nach der Parlamentswahl am 10. Januar zurückgetreten. Laut Verfassung hat die Regierung nach der Wahl eines neuen Parlaments zurückzutreten. Der Präsident ernennt daraufhin einen Premierminister, der dann vom Májilis, dem Unterhaus des Parlaments, bestätigt werden muss.

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Der ehemalige Präsident und amtierende Parteivorsitzende von Nur Otan, Nursultan Nazarbaev, hatte die Fraktion seiner Partei am 14. Januar gebeten, Mamins Kandidatur zu unterstützen. „Meine Meinung ist, dass Kontinuität bewahrt werden sollte. Trotz aller Schwierigkeiten hat die Regierung ihre Arbeit erledigt. Im Vergleich zu allen anderen Ländern haben wir gute Ergebnisse erreicht. Wenn der Präsident Asqar Mamin nominiert, bitte ich die Fraktion, seine Kandidatur zu unterstützen“, erklärte Nazarbaev.

Nazarbaev war 2019 nach einer fast dreißigjährigen Amtszeit als Präsident Kasachstans zurückgetreten. Als Vorsitzender von Nur Otan sowie des Nationalen Sicherheitsrats hat er aber nach wie vor einen bedeutenden Einfluss in der kasachstanischen Politik.

Wahlen ohne Wahl 

Mamins Wiederernennung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Wahlen von 10. Januar keinen Wandel bringen werden. Laut der Zentralen Wahlkommission werden dieselben drei Parteien im Parlament bleiben, wobei Nur Otan 71,09 Prozent der Stimmen erhielt. Die Regierungspartei hat nunmehr 76 von 107 Sitzen im Májilis inne.

Die beiden anderen Parteien, denen der Einzug ins Parlament gelang, Ak Zhol („Heller Weg“) und die Volkspartei Kasachstans (ehemals die Kommunistische Partei Kasachstans) erreichten zehn beziehungsweise zwölf Mandate. Die restlichen neun ParlamentarierInnen werden von der Versammlung der Völker Kasachstans gewählt, einem Gremium, das die verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes vertreten soll und unter dem Vorsitz von Nazarbaev steht.

Lest auch auf Novastan: Aufstieg und Fall von „Neues Kasachstan“ – vom Scheitern einer Oppositionsbewegung

Oppositionsparteien nahmen nicht an der Wahl teil, nachdem die Sozialdemokratische Partei als einzige autorisierte Opposition beschlossen hatte, diese zu boykottieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die neben 24 LangzeitbeobachterInnen eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission in die zentralasiatische Republik entsandt hatte, stellte einen Mangel an echtem Wettbewerb fest.

„Dem Wahlkampf fehlte es an Wettbewerb und die Teilnehmer forderten ihre Rivalen auf ihren politischen Plattformen nicht wesentlich heraus. Alle Parteien unterstützten ausdrücklich die Politik des Präsidenten, was die Wahl für die Wähler einschränkte“, heißt es in einem Statement der Organisation. Die OSZE weist des Weiteren darauf hin, dass „Wahlbeobachter von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten, dass konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um ihre effektive Wahlbeobachtung zu verhindern.”

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Jaroslaw Domanski, Leiter der begrenzten Wahlbeobachtungsmission, wurde in einem Interview mit dem amerikanischen Auslandsmedium Radio Free Europe/Radio Liberty noch deutlicher und wies auf „schlechte Absichten… schlechte Praxis und einen Mangel an guten Willen“ der kasachischen Behörden hin.

Das kasachische Nachrichtenportal Vlast berichtete, dass am Wahltag hunderte Protestierende – größtenteils in der ehemaligen Hauptstadt Almaty – verhaftet worden seien. Unter ihnen seien Mitglieder der nichtregistrierten Demokratischen Partei und der BürgerInnenbewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan“).

Bekannte Gesichter in alten und neuen Funktionen

Asqar Mamin ist nicht das einzige bekannte Gesicht, das am 15. Januar in alte Funktion zurückkehrte. Wie Vlast berichtet, wurde Nurlan Nyǵmatýlin einstimmig als Sprecher des Majilis wiedergewählt.  Auch er war von Nursultan Nazarbaev vorgeschlagen worden. Azat Perýashev, Vorsitzender von „Ak Zhol“, einer der drei im Parlament vertretenden Parteien, sagte dazu: “Natürlich hätte ein anderer Kandidat formell nominiert werden können. Aber als Pragmatiker verstehen wir, dass es eine bloße Formalität wäre, mit einem solchen Führer aus der Parlamentarischen Mehrheit zu konkurrieren.”

Darıǵa Nazarbaeva kehrt derweil auf die politische Bühne zurück und ist nun Parlamentsabgeordnete von Nur Otan. Die älteste Tochter von Nursultan Nazarbaev war bis Mai letzten Jahres Sprecherin des Oberhauses und somit formell die Nummer 2 im Staat gewesen.

Valentine Baldassari, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Am 2. Juli unterzeichnete Kirgistans Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ein Dekret, das die nächsten Parlamentswahl auf den 4. Oktober 2020 legt. Der Erlass beauftragt die  Regierung damit, die notwendigen finanziellen Mittel, die Sicherheit, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Organisation der Wahllokale, die Unterstützung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) und die Internetsicherheit zu gewährleisten.

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Dem Dekret zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu gewährleisten. Die Lokalregierungen, die Bürgermeister und die lokalen Beamten sollen die Wählerlisten klären sowie bei technischen und organisatorischen Fragen helfen.

Aktivisten rufen zur Verschiebung der Wahl auf

Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg schreibt, löste die Ankündigung Diskussionen darüber aus, ob Kirgistan diesen Herbst eine Wahl abhalten soll oder nicht. Einige Beamte und Aktivisten kritisieren die Planung der Parlamentswahl, während das Land die Ausbreitung des Coronavirus kaum in den Griff bekommt. Mehrere Aktivisten fordern eine Verschiebung, bis die Covid-19-Epidemie unter Kontrolle ist, und eine Umwidmung deren Budgets zugunsten medizinischer Hilfe. Außerdem fordern sie die Regierung zum Rücktritt auf und die strafrechtliche Verfolgung der für die Verschlechterung der Situation verantwortlichen Beamten. Am 13. Juli wurden bei einem Protest mit solchen Forderungen vor dem kirgisischen Parlament Dschogorku Kengesch acht Personen festgenommen, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Zweig der amerikanischen Mediums Radio Free Europe.

Lest auch bei Novastan: Die zweite Welle der Coronavirus-Epidemie wird in Kirgistan zum Katastrophenszenario

Auch einige Abgeordnete setzen sich für eine Verschiebung der Wahl ein, so die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg. Sie kritisieren die Höhe der geschätzten Ausgaben von 732 Millionen Som (8,2 Millionen Euro). Daraufhin beschloss die ZWK am 17. Juli, das Wahlbudget auf 446 Millionen Som (5 Millionen Euro) zu reduzieren.

Laut 24.kg  gehen manche Abgeordnete der Partei „Respublika“ einen Schritt weiter und kündigten an, dass ihre Partei den Wahlkampf einstellt, bis sich die epidemiologische Situation verbessert. Der amtierende Abgeordnete und ehemalige Außenminister Ruslan Kasakbajew und Parteichef Mirlan Dscheenschorojew kritisierten laut dem kirgisischen Medium Vesti.kg das Dekret. Dscheenchorojew sprach sich auch für eine Verschiebung der Wahl aus. Wahlen sind ein sensibles Thema für die Oppositionspartei. Ihr ehemaliger Parteichef Ömürbek Babanow verließ Kirgistan, nachdem er bei den Präsidentschaftswahl 2017 gegen Dscheenbekow verloren hatte und gegen ihn mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden. Er kehrte erst 2019 zurück und gab kurz daraufhin das Amt des Parteivorsitzenden an Dscheenschorojew ab.

Auch die Abgeordneten Dschanar Akajew und Ryskeldi Mombekow, die vor wenigen Monaten von der regierenden Sozialdemokratischen Partei in die Oppositionpartei Ata-Meken gewechselt waren, riefen ebenfalls dazu auf, die Wahl zu verschieben.

Die meisten Argumente für eine Verschiebung der Wahl beruhen auf den katastrophalen Folgen des Coronavirus und dem ineffektiven Umgang der Regierung mit der Epidemie. Dies schürte weiter die Kritik an Regierungsbeamten. Laut dem kirgisischen Medium Kaktus.kg, weisen Bürger und Aktivisten darauf hin, dass das Wahlbudget für den Bau neuer Krankenhäuser und die Bereitstellung von mangelnder medizinischer Versorgungsausrüstung und Medikamenten verwendet werden müssen. Ein weiterer Vorschlag ist es, das Geld für die Bezahlung von medizinischem Personal und Freiwilligen zu verwenden, die in der medizinischen Versorgung tätig sind.

Ein weiterer Einwand gegen die Wahl ist, dass viele keinen Sinn darin sehen, da Wahlen nie das Leben der Bürger zum Besseren verändert haben.  Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am 25. Juli 32.124 Fälle von Covid-19 in Kirgistan, bei 1249 Todesfällen.

Zahlreiche Bewerbungen politischer Parteien bei der ZWK

Laut ZWK hatten die Parteien lediglich bis zum 8. Juli, also fünf Tage nach Bekanntgabe des Wahltermins, Zeit um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. Bis zum 13. Juli mussten sie ihre Vertreter für Verwaltungs- und Finanzfragen entsenden, um die Registrierung bei der ZWK abzuschließen. Bis zum 20. August müssen sie ihre Kandidatenlisten und ein Pfand von 5 Millionen Som (56 000 Euro) einreichen, berichtet 24.kg. Darüber hinaus teilte der stellvertretende Leiter der ZWK mit, dass Massenveranstaltungen aufgrund der Epidemie nicht erlaubt seien, die Wahlkampagne also ausschließlich über Medien organisiert werden soll.

Die Debatte um eine Verschiebung der Wahl hat die Parteien nicht daran gehindert, ihre Teilnahmeanträge einzureichen. Somit haben von den 259 in Kirgistan offiziell registrierten politischen Parteien 44 eine Teilnahme an der Wahl beantragt, berichtet 24.kg.

Die Regierung entschlossen, die Wahl abzuhalten

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Birinchi-Radio lehnte Dscheenbekow am 18. Juli jede Verschiebung der Wahl ab und bezichtigte Abgeordnete mit solchen Forderungen des Populismus, da sie selbst bei der ZWK registriert seien, schreibt Kaktus.kg. Der Präsident erklärt, er sei sich der epidemiologischen Schwierigkeiten bewusst, verweist aber auf die politische Verpflichtung, die Wahl gesetzesgemäß abzuhalten. Gleichzeitig betont er, dass Gesundheitsfragen während der Wahl im Vordergrund stehen werden.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Ergebnisse einer außergewöhnlichen Parlamentswahl

Vielleicht nimmt die Regierung andere Länder als Beispiel. Analysten erwähnen, dass Südkorea im Mai erfolgreich eine Wahl durchgeführt hat, da seine Regierung in der Lage war, den gesamten Prozess recht effizient zu steuern, berichtet die kirgisische Onlinezeitung Elgezit.kg.

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Einige Experten argumentierten auch, diese Wahl sei für das Team des derzeitigen Präsidenten politisch wichtig, da ihr Ergebnis den Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl ebnen werde. Tatsächlich könnten die Wahlen im Oktober die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 einleiten. Laut Verfassung kann Dscheenbekow kein zweites Mal kandidieren und wird womöglich einen „sicheren“ Nachfolger einsetzen wollen.

Im kirgisischen Kontext ist diese „Sicherheit“ von großer Bedeutung, wie das Schicksal von Ex-Präsident Almasbek Atambajew, der zwei Jahre nach Dscheebekows Amtsantritt inhaftiert wurde, in aller Deutlichkeit zeigt. Folglich braucht der Präsident ein von loyalen Kräften dominiertes Parlament, um seine Initiativen durchzusetzen, denn laut Verfassung wird die Regierung vom Parlament gebildet. Ein loyales Parlament bedeutet eine stressfreie Umsetzung von Präsidentschaftsinitiativen und entspannte Suche nach einem loyalen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2023. Selbst wenn man von einer erneuten Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit ausgeht, ist ein loyales Parlament erforderlich.

Ilgis Kambarow
Journalist für Novastan in Bischkek

Aus dem Englischen von Florian Coppenrath

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Der 1. März war großer Wahltag in Tadschikistan. So waren die BürgerInnen aufgerufen, nicht nur die Abgeordneten für Regionalparlamente und Stadträte zu wählen, sondern auch über die Zusammensetzung des Unterhauses abzustimmen. Das nationale Parlament Tadschikistans besteht aus zwei Kammern, wobei die Mitglieder des Nationalrats durch Regionalparlamente und den Präsidenten ernannt werden, während die 63 Abgeordneten des Unterhauses vom Volk gewählt werden.

Vorhersagbare Ergebnisse

Die Ergebnisse, die der Leiter der Wahlkommission, Bachtijor Chudojorsoda, am Nachmittag des 2. März vorstellte, brachten keine Überraschungen. So konnte die regierende Demokratische Volkspartei Tadschikistans 50,4 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Partei für Wirtschaftsreformen (16,61 Prozent), die Agrarpartei (16,5 Prozent), die Sozialistische Partei (5,15 Prozent) und die Demokratische Partei (5,1 Prozent).

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Sowohl die Kommunistische Partei (3,1 Prozent) als auch die Sozialdemokratische Partei (0,32 Prozent) scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Die KommunistInnen profitieren allerdings davon, dass 41 der insgesamt 63 Abgeordneten in Direktwahlkreisen bestimmt werden. Wie Asia-Plus berichtete, konnte ihr Vorsitzender Mirodsch Abdullajew seinen Wahlkreis gewinnen. Mit der Sozialdemokratischen Partei geht jedoch die einzige zu den Wahlen zugelassene Oppositionspartei leer aus.

Die genaue Sitzverteilung wird erst mit den Ergebnissen aus den 41 Direktwahlkreisen bekannt sein. Doch laut Fergana News gehen die meisten TadschikInnen davon aus, dass mindestens zwei Drittel davon an VertreterInnen der Regierungspartei gehen werden.

Ein zahmes Parlament

Auch wenn sechs der sieben angetretenen Parteien im Parlament vertreten sein werden, wird Präsident Emomali Rahmon kaum mit Gegenwind zu seiner Politik rechnen müssen. Zwar nannten sich in einer von Radio Ozodi organisierten Podiumsdiskussion die Vorsitzenden der Mehrheit der Parteien oppositionell, konnten aber nicht deutlich erklären, wo ihre Positionen von denen der Regierung abweichen.

Die SozialdemokratInnen hingegen waren früh auf Konfrontationskurs gegangen. Die Partei verkündete, dass sie nicht daran glaube, dass die Wahlen transparent sein werden, dass sie aber daran teilnehme, „um den Willen des Volkes zu stärken“. Die Teilnahme der Sozialdemokatischen Partei an der Parlamentswahl wäre außerdem fast daran gescheitert, dass KandidatInnen ein Pfand von 5800 Somoni (580 Euro) hinterlegen müssen.

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Auch der Politikwissenschaftler Parwis Mullodschanow kommt zu dem Schluss, dass das Parlament keine bedeutende Rolle spielen wird. „Alle Entscheidungen in politischen und wirtschaftlichen Fragen werden von der Exekutive getroffen, und mehr als 90 Prozent der Sitze gehören der Regierungspartei. Das Parlament spielt unter solchen Bedingungen keine bedeutende Rolle. Diese Institution bestimmt den Prozess  und verfolgt den Kurs der allgemeinen Politik, aber Entscheidungen werden im Büro des Präsidenten gemacht“, erklärte der Wissenschaftler gegenüber Fergana News.

Abstimmen für die ganze Familie

Noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte die Zentrale Wahlkommission verkündet, dass ihr „keinerlei Beschwerden und Eingaben bezüglich Gesetzesüberschreitungen während des Wahlprozesses“ vorlägen. Auch die WahlbeobachterInnen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bezeichneten die Wahl als transparent und demokratisch. „Die Wahlen entsprachen den Anforderungen der Wahlgesetzgebung der Republik und den vom Land akzeptierten internationalen Verpflichtungen“, erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Nurlan Aqqoshqarov.

An dieser Darstellung sind jedoch Zweifel angebracht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte in einem Vorbericht zur Wahl sie sehe keinen Mehrwert in der Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission, denn „Die Achtung der Grundfreiheiten hat sich seit den letzten Wahlen weiter verschlechtert, und die Wahl zwischen politischen Alternativen ist mangels unabhängiger Medien und einer funktionierenden Opposition eingeschränkt„. Sie entsendete dennoch eine kleine, kurzfristige Beobachtungsmission, dessen Bericht jedoch noch ausbleibt.

JournalistInnen von Asia-Plus führten ihrerseits in der Hauptstadt Duschanbe ein Experiment durch, bei dem sie versuchten für andere Personen die Stimme abzugeben. Tatsächlich gelang dies gleich in mehreren Wahllokalen.

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„Als ich drei [Wahl-]Benachrichtigungen für alle Mitglieder meiner Familie einreichte, wurde ich gefragt, ob ich für alle stimmen würde. Ich habe bejaht, mir wurde eine Liste gegeben, wo ich für alle Familienmitglieder unterschrieb und ich erhielt die Stimmzettel. […] Ich habe für alle abgestimmt und dann alle Stimmzettel zusammen in die Wahlurne geworfen, aber niemand, selbst nicht die Wahlbeobachter, haben sich daran gestört“, berichtet einer der JournalistInnen.

Fälle wie dieser, aber auch das Ausbleiben jeglichen Wahlkampfs im Vorfeld des Urnengangs, zeugen von dem geringen Interesse der Staatsmacht an wirklich freien und demokratischen Wahlen. Auch wenn die Wahlbeteiligung offiziell bei 75,1 Prozent lag, ist die tadschikische Gesellschaft nur wenig politisiert. „Zu einer Politisierung der Gesellschaft kommt es dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Prozess beeinflussen können oder glauben, dass sie den Prozess beeinflussen sollten, aber in Tadschikistan wird dies noch nicht beobachtet. In letzter Zeit verlassen immer mehr Vertreter des aktiven Teils der Bevölkerung, die politisiert werden könnten, das Land für immer, auch durch das Programm der Umsiedlung nach Russland“, fasst Parwis Mullodschanow die Situation zusammen.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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Die letzte Parlamentswahl in Usbekistan fand ohne Teilnahme der Opposition statt. Die Parteien „Erk“ und „Birlik“ konnten sich nicht beim Justizministerium für die Teilnahme an der Wahl registrieren, obwohl sie es versuchten. Unterdessen verkündete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, dass es im Land keinerlei Barrieren für die politische Arbeit der Opposition gebe – auch nicht für jene Parteien, die deutliche Kritik an der aktuellen Staatsführung üben.

Handelt es sich dabei um wiederkehrenden Populismus oder um ein Signal an die Opposition? Angesichts des Ratschlags, den der Justizminister VertreterInnen von „Erk“ gab, „die Partei in der Vergangenheit zu lassen“, analysieren wir die Situation zusammen mit dem Politologen Kamoliddin Rabbimov.

Niemand hat die Opposition im Land verboten

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirzo-Ulugbek Abdusalomov teilte mit, dass es im Gegensatz zu früher keinerlei Verbote für oppositionelle Parteien gebe. Der Beamte wies sogar auf die „Opposition im Exil“ – „Erk“ und „Birlik“ – hin und merkte an, dass diese ihre Arbeit im Land wieder aufnehmen könnten. Damit reagierte er auf die Anschuldigung, dass die Opposition nicht zur Wahl zugelassen worden sei.

Außerdem merkte der Vorsitzende der Wahlkommission an, dass die Volksdemokratische Partei Usbekistans (VDPU) sich als Opposition betrachten könne. „Dafür gibt es eine rechtliche und politische Grundlage“, teilte Abdusalomov mit.

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Der Politologe Kamoliddin Rabbimov hält die Erklärung Abdusalomovs für eine Sensation. „In den letzten 15-20 Jahren haben hohe Amtsträger solche Begriffe wie „Oppositionspartei“, „Erk“ und „Birlik“ ausschließlich in einem negativen Kontext verwendet. Abdusalomov hat diese Termini erstmal in der jüngeren Geschichte des Landes in einem neutralen oder positiven Zusammenhang gebraucht“, sagt der Politikwissenschaftler.

Laut Rabbimov wurden die Namen der Oppositionsparteien unter der Herrschaft Islom Karimovs zu Synonymen für politischen Extremismus. „Nicht nur Beamte, sondern auch gewöhnliche Leute fürchteten sich diese Namen in einem Gespräch zu erwähnen. Und den offiziellen Medien war es strikt verboten, über dieses Thema zu berichten. Wenn überhaupt, wurde es auf Anordnung von oben in einem bestimmten Kontext gestreift“, meint der Politologe. Seiner Meinung nach betrachtete die damalige Verwaltung die Opposition als eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit des Landes und als ein Hemmnis für dessen Entwicklung.

 „Birlik“ war 1988 als eine Volksbewegung gegründet worden, die für den Austritt Usbekistans aus der UdSSR sowie für demokratische Reformen eintrat. Darüber hinaus forderte sie, dass das Usbekische den Status einer Staatssprache erhalte. Nach der Unabhängigkeit wurde „Birlik“ wegen „gegen die Regierung gerichteter Tätigkeit“ verboten, die Bewegung ging in den Untergrund. 2003 wurde verkündet, dass „Birlik“ in eine Partei umgewandelt werde. Vorsitzender wurde der Wissenschaftler Abdurahim Pulat, der in die USA emigrierte.

„Erk“ ist die erste im unabhängigen Usbekistan offiziell registrierte Partei und wurde von ehemaligen VertreterInnen der Bewegung „Birlik“ gegründet. Ihr Anführer Muhammad Solih war der einzige Gegner Islom Karimovs bei der Präsidentschaftswahl 1991. 1994 gelang der Partei die Wiederregistrierung beim Justizministerium nicht und sie wurde illegal. Nach den Terroranschlägen 1999 wurde die Repression gegen Mitglieder von „Erk“ verstärkt. Muhammad Solih wurde beschuldigt, die Anschläge organisiert zu haben.

Warum wird plötzlich über diese Parteien gesprochen?

Abdusalomovs Äußerung zu den Parteien kam unerwartet und wurde im Netz unterschiedlich interpretiert. Die einen betrachten sie als positives Zeichen für die Opposition und prognostizieren deren Teilnahme an den nächsten Wahlen, die anderen nennen sie populistisch und an die „westliche Welt“ gerichtet. Kamoliddin Rabbimov vertritt die These, dass die Aussage das Ziel hatte, „die Situation zu entschärfen und sie in eine positive Richtung zu lenken“. Denn die internationale Gemeinschaft hat die Wahlen in Usbekistan wegen der fehlenden Opposition kritisiert.

„In einem freien Staat sollte mindestens die Hälfte der politischen Parteien radikal kritische Positionen beziehen, sie sollten also oppositionelle Ansichten vertreten. Wenn nur eine Partei an der Macht ist, sind alle anderen natürlicherweise in Opposition zu ihr. Das ist die einfachste und beständigste Regel der Demokratie. Bei der letzten Parlamentswahl hat aber keine einzige Partei weder die politische Situation noch die Regierung noch den Präsidenten kritisiert. Nicht eine Partei hat sich als Opposition positioniert. Nach den Standards freier, demokratischer Länder ist dies eine Anomalie“, meint der Politologe.

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Angesichts seines Ranges ist davon auszugehen, dass sich in der Abdusalomovs Äußerung die Position der usbekischen Behörden widerspiegelt. „Der Vorsitzende der Wahlkommission ist ein hoher Beamter. Abdusalomov ist ein Mann mit großer Erfahrung und ein sehr vorsichtiger Politiker. Er wird definitiv nichts sagen, ohne sorgfältig darüber nachzudenken und die Situation von verschiedenen Seiten her zu betrachten“, meint Rabbimov.

Der Politologe bezweifelt aber, dass sich von nun an jede beliebige Partei im Land registrieren lassen kann. Er erklärt dies damit, dass die Regierung Usbekistans ein Vierteljahrhundert lang ununterbrochen die Bevölkerung getäuscht und Versprechen nicht eingehalten habe. Deshalb sei Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Macht natürlich.

Vielleicht ist alles nur ein „altes Spiel“

Das Mitglied des Zentralrats der Partei „Birlik“ Anvar Usmanov bezeichnete die Erklärung Abdusalomovs in einem Interview mit Radio Ozodlik (der usbekische Dienst von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.)  als ein „altes Spiel“, in dem die Opposition zwar de jure nicht verboten ist, es ihr aber de facto verunmöglicht wird, frei zu existieren. Usmanov berichtete auch von den erfolglosen Versuchen, „Birlik“ für die Teilnahme an der Wahl zu registrieren.

„Vor der Wahl haben wir uns neun Mal mit einem Antrag an das Justizministerium gewandt. Der Wunsch der Partei, an den Wahlen teilzunehmen, wurde offen geäußert. Die Vertreter von „Birlik“ wurden im Justizministerium empfangen. Es gab ein höfliches Gespräch. Aber das Ergebnis ist das gleiche wie unter Karimov — „Birlik“ wurde nicht registriert“, sagte Usmonov.

Laut dem Oppositionellen wurden VertreterInnen von „Birlik“ vor ein paar Monaten im Europäischen Parlament empfangen. Dort erzählten Mitglieder der Partei, dass die Regierung Usbekistans sie nicht registrieren lässt.

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Auch der Versuch von „Erk“, ins Land zurückzukehren, war nicht von Erfolg gekrönt. Der Parteivorsitzende Muhammad Solih bestätigte in einem Video auf Youtube, dass sein Appell an Shavkat Mirziyoyev unbeantwortet blieb: „Ich habe dem Präsidenten persönlich  einen Brief geschrieben. Ich wollte die Rehabilitierung meiner Person und den Fortbestand meiner politischen Tätigkeit im Land [erreichen]. Ich habe aber keinerlei Antwort erhalten.“ Gemäß den Worten Muhammad Solihs gibt es in Usbekistan bis heute eine soziale Schicht, die die Ideen von „Erk“ unterstützt. Und davor fürchte sich die Staatsmacht.

Kürzlich haben sich VertreterInnen von „Erk“ mit Justizminister Ruslanbek Davletov getroffen. Laut ihrem Bericht hörte der Minister zwar alle Meinungen aufmerksam an, schlug dann aber vor, die Partei zu vergessen, da sie „in der Vergangenheit geblieben“ sei.

Die Regierung glaubt, dass eine Opposition entsteht

Internationale BeobachterInnen bemerkten unter dem neuen Präsidenten in Usbekistan eine „Verbesserung der Wahlgesetzgebung“ und eine „steigende Toleranz gegenüber unabhängigen Meinungen“. Aber auch sie erwähnten die Abwesenheit der Opposition und der damit einhergehenden „wirklichen Konkurrenz“ bei den Wahlen.

„Die Verbesserungen im Wahlrecht Usbekistans und die zunehmende Akzeptanz der Meinungsfreiheit sind lobenswert, aber sie konnten das Fehlen der Oppositionsparteien, die anhaltende Missachtung der Grundrechte und schwere Verletzungen am Wahltag nicht kompensieren“, sagte die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission Tana de Zulueta.

Auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember äußerte sich der Vorsitzende des Senats (das Oberhaus des usbekischen Parlaments Oliy Majlis, Anm. d Ü.) Sadyk Safaev zur Opposition in Usbekistan. Er denkt, dass im Land allmählich  eine Opposition entstehe: „In Usbekistan gibt es eine oppositionelle politische Weltanschauung. Unsere Aufgabe ist, dass wir die entsprechenden Bedingungen für die Entstehung der Opposition schaffen.“

Der Politologe Kamoliddin Rabbimov hofft, dass bis 2024 umfangreiche politische Reformen stattfinden und es bei den nächsten Wahlen eine starke Konkurrenz geben wird:

„Momentan gibt es in der Welt Konflikte, die Freiheit und Demokratie betreffen. Einerseits stehen klassische demokratische Modelle vor dem Kollaps, weil die sich in der Vergangenheit gebildeten Parteien und der Anteil politischer Teilhabe die heutigen Bewohner des Westens nicht mehr vollständig zufriedenstellen. Trotzdem sagt sich die Welt nicht von der Demokratie los. Im Gegenteil, aufgrund der zunehmenden Freiheiten und des Bewusstseins für gesellschaftliche Probleme erfüllen frühere Modelle demokratischer Regierungsführung nicht mehr die Bedürfnisse der Gesellschaft.

Globalismus und freier Informationsaustausch fordern von den Regierungen, Politik und Recht schneller zu reformieren. Denn in der modernen Welt wird eine Regierung, die ihren Ruf verloren hat, nicht nur nicht in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, sondern auch die Gelegenheit verlieren, die Interessen des Staates zu schützen.

Wenn bis zur nächsten Parlamentswahl die Tür für die freie Gründung politischer Parteien geöffnet wird und die rechtlichen Anforderungen zu ihrer Gründung vereinfacht werden, dann können Vertreter der jungen Generation viele neue und progressive Parteien gründen.

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Stellen Sie sich vor, wie die politische Konkurrenz zunimmt und welch starkes Parlament sich formiert, wenn die Zahl der politischen Parteien bis 2024 auf 15-20 steigt. Ob das passiert oder nicht – vieles hängt von der Weltanschauung der derzeitigen Staatsmacht ab, ihrem Selbstvertrauen. Ich hoffe sehr, dass in Usbekistan alle inoffiziellen Barrieren für politische Reformen eingerissen werden, darunter auch die, die die Liberalisierung des Verfahrens zur Gründung und Registrierung von Parteien behindern.“

Hook

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Bei der Parlamentswahl in Usbekistan, die am 22. Dezember stattfand, hat die regierende Liberaldemokratische Partei erneut das beste Ergebnis eingefahren. Wie die Zentrale Wahlkommission am 23. Dezember bei der Verkündung der vorläufigen Ergebnisse bekanntgab, konnte die regierende Partei 43 der insgesamt 150 Wahlkreise gewinnen. Auf die demokratische Partei Milliy tiklanish entfallen 35 Sitze, die sozialdemokratische Partei Adolat erhielt 21 Mandate, die Volksdemokratische Partei stellt 18 Abgeordnete und die Ökologische Partei ist mit 11 Sitzen im Oliy Majlis vertreten.

Damit sind 128 der insgesamt 150 Mandate vergeben. In den verbleibenden 22 Wahlkreisen werden Stichwahlen stattfinden, da das usbekische Wahlgesetz vorsieht, das ein Wahlkreis erst als gewonnen gilt, wenn mindestens 50 Prozent der Stimmen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin entfallen. Die Ergebnisse sind also vorläufig und theoretisch könnte Milliy tiklanish die LiberaldemokratInnen noch überholen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,1 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie zuvor in der Geschichte des seit 1991 unabhängigen Usbekistans.

Wahl nicht frei von Verstößen

Auch wenn die Parlamentswahl sowie die zeitgleich stattfindenden Wahlen zu den Regionalversammlungen unter das Motto „Neues Usbekistan – Neue Wahlen“ gestellt wurden, blieben Unregelmäßigkeiten auch diesmal nicht aus. So teilte der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission Maxmud Istamov mit, dass in drei Wahlkreisen Vertreter der lokalen Exekutivmacht Druck auf Wahlkommissionen ausübten und damit das Ziel verfolgten, die Ergebnisse von bestimmten Abgeordneten zu verbessern.

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Das Nachrichtenportal Gazeta.uz berichtet des Weiteren, dass in den Sozialen Netzwerken Nachrichten und Videos darüber erschienen, dass Mitglieder von Wahlkommissionen Beobachtern nicht erlaubten, beim Ausfüllen von Protokollen anwesend zu sein, und dass bei Mitgliedern von Wahlkommissionen Pakete mit bereits ausgefüllten Wahlzetteln entdeckt wurden.

Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission Tana de Zulueta lobte hingegen während ihres Besuchs in einem der Taschkenter Wahllokale, dass die Zahl der WahlbeobachterInnen erstmals nicht beschränkt wurde. „Ich bin jetzt in der Hauptstadt, aber im Land arbeiten 222 Kurzzeitbeobachter und 55 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zusammen mit Langzeitbeobachtern, die auch im ganzen Land arbeiten, und mit dem Hauptteam der OSZE-Mission haben wir insgesamt 316 Personen. Für Usbekistan ist es zum ersten Mal eine so große Zahl. Insgesamt sind Beobachter aus 37 Teilnehmerländern der OSZE vertreten“, sagte de Zulueta.

Keine Neuerungen unter Mirziyoyev

Im Vorfeld der Wahlen war mit Spannung beobachtet worden, ob die ersten Parlamentswahlen nach der Regierungszeit des langjährigen Präsidenten Islom Karimov freier und demokratischer sein würden. Wer aber zu viel Hoffnung auf den als reformfreudig geltenden, neuen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev gesetzt hatte, wurde enttäuscht. Wie Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe, darlegt, sind alle fünf zur Parlamentswahl zugelassenen Parteien dieselben wie unter Karimov und vertreten eine einheitliche Politik zu Schlüsselfragen und Entscheidungen des Präsidenten. Oppositionsparteien wurden gar nicht erst zu den Wahlen zugelassen.

Zwei Tage vor der Landtagswahl gab es eine TV-Debatte zwischen Vertretern der verschiedenen Parteien. Wie Radio Free Europe berichtete, konnten JournalistInnen in deren Rahmen einige kritische Fragen stellen. Doch auch wenn unter Karimov ein solches Format undenkbar gewesen wäre, reicht dies nicht im Ansatz aus, um Pluralismus zu schaffen.

Kaum Wahlkampf, wenig Interesse bei ExpertInnen

Wie Fergana News berichtete, fand der Wahlkampf im Wesentlichen unterhalb der Wahrnehmungsgrenze statt und auch unter ExpertInnen war im Vorfeld der Wahl wenig Interesse zu beobachten. Die britische Journalistin Joanna Lillis macht als Grund dafür aus, dass die Wahlen keine weittragende Bedeutung haben. „Die Parlamentswahlen in Usbekistan erfahren kein Interesse seitens Experten, weil bei ihnen nichts auf dem Spiel steht und sie im Grunde genommen sinnlos sind. Dies sind Wahlen, in denen die Pro-Präsidenten-Parteien und die Pro-Regierungs-Parteien einen Kampf simulieren. Eine politische Konfrontation gibt es hier nicht, und natürlich steht das Ergebnis fest: ein fügsames Parlament, bestehend aus Parteien, welche die bestehende Regierung unterstützen und den Status quo erhalten“, meint Lillis im Interview mit Fergana News.

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Der Politologe Arkadij Dubnow ist überzeugt, dass die Bevölkerung zuerst Vertrauen in die Staatsführung gewinnen müsse, bevor es zu echter Konkurrenz kommen könne. „Das kann nur durch Vertrauen der Gesellschaft in die Reformen der Regierung und in deren Unumkehrbarkeit bewirkt werden. In diesem Fall könnten auch politische Initiativen von unten entstehen, dafür müsste die Gründung von politischen Strukturen, Parteien oder Non-Profit Organisationen, zugelassen sein, welche sich politisch betätigen und in das politische Geschehen einwirken. Heute vertrauen die Leute in Usbekistan den Machthabern noch nicht wirklich, vor allem auf örtlicher Ebene nicht, daher erlauben sie sich nicht, politische Präferenzen zu äußern. Die Regierung sollte sich vor dieser Art von Aktivität der Wählerschaft nicht fürchten, und das System sollte unabhängigen Kandidaten erlauben, einen Sitz im Parlament anzustreben“, so der Zentralasien-Experte.

Auf die Frage, ob es in der Präsidialdemokratie Usbekistan während des Reformprozesses überhaupt ein starkes Parlament brauche oder ob dieses eher stören könne, sind sich Dubnov und Lillis einig: ein starkes Parlament würde den Reformprozess eher beschleunigen und stärken. „Es würde die für die Reformen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen und kontrollieren, dass diese die Interessen der Menschen berücksichtigen. Dem Regime zufolge soll das neue Parlament stärker und mutiger sein, ungeachtet dessen, dass in ihm keine oppositionellen Parteien vertreten sein werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament tatsächlich so handelt, sobald es seine Arbeit aufnimmt“, so Joanna Lillis abschließend.

Die Redaktion

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