In seiner Rede vor dem Nationalen Qurultaı in Qyzylorda am 20. Januar stellte Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Reihe von Verwaltungsreformen vor, die auf eine Umgestaltung des gesamten Exekutiv- und Legislativsystems abzielen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines Einkammerparlaments (Qurultaı), die Einrichtung eines neuen Volksrats (Halyq Keñesi), die Einführung eines Vizepräsidentenamtes sowie die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs. Diese Ankündigungen markierten einen wichtigen programmatischen Schritt in der Amtszeit des 2019 gewählten Präsidenten.

Historisch bezeichnet der Begriff Qurultaı eine Entscheidungsversammlung, in der mongolische und türkische Clans zu politischen oder militärischen Zwecken zusammenkamen. Am 14. Juni 2022 richtete Kasachstan nach einem Verfassungsreferendum den Nationalen Qurultaı beim Präsidenten der Republik ein. Dieses Beratungsgremium ersetzte den Nationalen Rat für öffentliches Vertrauen als Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Das erklärte Ziel dieses Gremiums war es, den sozialen Zusammenhalt nach der politischen Krise vom Januar 2022, bekannt als Qantar, zu stärken. Ausgelöst durch den drastischen Anstieg der Preise für Flüssiggas nach der Aufhebung der Preisobergrenze am 1. Januar 2022 nahmen die Proteste aufgrund einer tiefen sozioökonomischen Unzufriedenheit schnell nationale Ausmaße an. Die Reaktion der Sicherheitskräfte führte zum Tod von über 200 Menschen und veranlasste die Regierung von Premierminister Asqar Mamin am 5. Januar zum Rücktritt. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen Toqaevs Teil eines Prozesses der Institutionalisierung der seit 2022 eingeleiteten politischen Regelung.

Einkammerparlament zwischen angestrebter Effizienz und fehlendem Gegengewicht

Das bestehende Zweikammerparlament wird voraussichtlich zu einer einzigen Kammer mit 145 Abgeordneten zusammengelegt, die für fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht mit einer Wahlhürde von 5 Prozent gewählt werden. Die Präsidentenquoten würden abgeschafft, wodurch die Ernennungen, die direkt vom Staatschef oder verbundenen Strukturen vorgenommen werden, wegfallen würden. Das erklärte Ziel besteht darin, institutionelle Redundanzen zugunsten einer beschleunigten Gesetzgebung zu begrenzen und gleichzeitig die Repräsentativität des Parlaments und seine Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zu stärken.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

Die Reform birgt jedoch das Risiko einer verstärkten Konzentration der Gesetzgebungsbefugnisse durch die Kontrolle der Tagesordnung, wie EU Reporter feststellt. Dies würde durch die Reduzierung der institutionellen Vetorechte ermöglicht. Das Verschwinden des Zweikammersystems könnte somit die internen Kontrollmechanismen innerhalb des Parlaments einschränken.

Der Volksrat: Hin zu einer kontrollierten Konsultation oder zu echtem Pluralismus?

Der neue Volksrat, der Halyq Keñesi, würde Befugnisse zusammenfassen, die bisher zwischen dem Nationalen Qurultaı und der Volksversammlung Kasachstans aufgeteilt waren. Diese würden insbesondere den sozialen Dialog, die interethnische Harmonie und den ideologischen Zusammenhalt betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Bürgerkonsultation zu institutionalisieren und diesem Gremium gleichzeitig ein bisher unbekanntes Recht auf Gesetzesinitiative zu gewähren. Der Rat wäre dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu formulieren und zur Bewertung der öffentlichen Politik beizutragen.

Er soll sich aus 126 Mitgliedern zusammensetzen, die zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen ethnokultureller Vereinigungen, Delegierten der lokalen Versammlungen (Maslihat) und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehen.

Jedoch ist zu befürchten, dass dieses System eine stark reglementierte Konsultation einführt und damit den Pluralismus zugunsten eines elitären Konsenses auslöscht.

Vizepräsident als institutionelles Gegengewicht

Auf der Ebene der Exekutive würde die neue Architektur zur Schaffung eines Vizepräsidenten führen. Dieser würde vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments nach dem Prinzip des institutionellen Gegengewichts ernannt. Er wäre dafür zuständig, den Staat im Ausland zu vertreten, bestimmte öffentliche Politiken zu koordinieren und die Verbindung zwischen der Exekutive und der Legislative sicherzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Staates neu zu strukturieren und gleichzeitig die institutionelle Kontinuität zu gewährleisten.

Die Reform sieht auch die Abschaffung der Klausel über das „Ende der Amtszeit” für die Nachfolge des Präsidenten vor. Bisher beendete der Nachfolger die Amtszeit, wenn ein Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt schied. Nach dem neuen Vorschlag müssen innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

Lest auch auf Novastan: Was die Verfassungsänderung für Usbekistan bedeutet

Die Schaffung eines Vizepräsidentenamtes wäre eine Antwort auf ein seit der Unabhängigkeit 1991 bestehendes strukturelles Problem, das mit der Personalisierung der Macht zusammenhängt. Die Nachfolge beruhte lange Zeit auf Ausnahmeregelungen zum Nachteil institutionalisierter Normen, wie die Krise im Januar 2022 gezeigt hatte. Diese Krise verdeutlichte die Zweideutigkeit des Machtsystems, das auch nach dem Rücktritt von Nürsültan Nazarbaev als Präsident im Jahr 2019 noch weitgehend um ihn herum strukturiert ist.

Nationales Referendum zur Bestätigung der institutionellen Neugestaltung

Alle diese Reformen soll von einer Verfassungskommission überwacht werden. Diese hätte die Aufgabe, die Kohärenz des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten und Überschneidungen der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen zu vermeiden. Sie würde auch ein nationales Referendum vorbereiten, das den letzten Schritt der Verfassungsreform darstellen würde. Die Durchführung dieser Volksbefragung muss jedoch transparent und offen sein, um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Mit diesen Reformen wollen die Behörden insbesondere die Umsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen zur Entwicklung strategischer Sektoren beschleunigen. Ziel ist es, die Position Kasachstans auf der internationalen Bühne zu klären und mehr langfristige Investitionen anzuziehen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um etwa 11 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar (ca. 12,57 Milliarden Euro). Das stärkste Wachstum verzeichnete das verarbeitende Gewerbe.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Präsident Toqaev vollzieht in Kasachstan eine Umgestaltung der Institutionen appeared first on Novastan Deutsch.

Am 25. September stimmten über 90 Prozent der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des Parlaments Kirgistans, für seine Selbstauflösung. Dieser in Kirgistan noch nie dagewesene institutionelle Akt legt nun Neuwahlen fest, die am 30. November stattfinden sollen und die Macht des derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow stärken könnten.

Tatsächlich zeigen Umfragen unter Abgeordneten, dass bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Auflösung des Dschogorku Kengesch in Betracht gezogen wurde. Einige befürworteten laut dem kirgistanischen Medienportal 24.kg vorgezogene Neuwahlen, die für November 2026 geplant waren. Andere betonten zwar, dass es keinen Grund für eine Auflösung gebe, hielten eine solche Entscheidung jedoch für plausibel.

Lest auch auf Novastan: Wachsender Autoritarismus und Machtkrise in Zentralasien

Auch Tyntschtyk Schajnazarow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Die Zeitspanne zwischen den ursprünglich für November 2026 geplanten Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen, die im Januar 2027 stattfinden sollen, sei seiner Meinung nach zu kurz. „Was passiert, wenn wir im November 2026 Parlamentswahlen organisieren? Wir haben 20 Tage Zeit, um die Ergebnisse zu analysieren und die Wahlen zu validieren“, erklärte Schajnazarow.

Neue Regeln

Eine weitere Neuerung ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen gemäß einem neuen Gesetz stattfinden sollen. Anstelle des derzeitigen gemischten Systems, bei dem einige Abgeordnete über Parteilisten und andere in Einpersonenwahlkreisen gewählt wurden, hat das Land im Juni dieses Jahres ein Mehrheitswahlsystem mit 30 Mehrpersonenwahlkreisen eingeführt, in denen jeweils drei Abgeordnete gewählt werden.

Lest auch auf Novastan: Repressionen in Kirgistan: Ist das Land noch die „demokratische Insel“ Zentralasiens?

Die Zentrale Wahlkommission weist außerdem darauf hin, dass eine Person in jedem Wahlkreis nur in dem Wahllokal wählen kann, in dem sie registriert ist. Für diejenigen, die bei der Beantragung ihres Reisepasses im Ausland eine ausländische Adresse angegeben haben, wird möglicherweise kein Stimmzettel ausgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird daher empfohlen, ihre Registrierung mit einer kirgistanischen Adresse zu aktualisieren.

Mögliche Machtverschiebung?

„Die Selbstauflösung des Parlaments hätte in jedem anderen Land für Aufsehen gesorgt, aber nicht in Kirgistan, das zu Beginn seiner Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stolz als ,Insel der Demokratie‘ in Zentralasien bezeichnet wurde”, meint Arkadij Dubnow, russischer Politologe und Experte für Zentralasien. Seiner Meinung nach verbirgt sich hinter dieser Entscheidung, die als einfache Lösung für potenzielle technische Probleme bei der Organisation der Wahlen dargestellt wird, möglicherweise ein viel größeres Vorhaben: die Nation auf eine mögliche Machtverschiebung an der Spitze des Staates vorzubereiten.

Dubnow erwähnt auch den möglichen Aufstieg des derzeitigen Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB), Kamtschybek Taschijew, zum Präsidenten: „Das Bild eines starken Führers, der in Wirklichkeit hinter allen wichtigen Entscheidungen im Leben Kirgistans steht, ist seit langem mit dem Vorsitzenden des GKNB verbunden.“ Der Politologe erinnert weiter daran, dass die rechte Hand Sadyr Dschaparows in diesem Jahr von der friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Tadschikistan profitierte, ebenso wie von der kürzlichen Umbenennung seiner Heimatstadt Dschalal-Abad im Süden des Landes in Manas, benannt nach einer heroischen Figur der kirgisischen Geschichte.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

The post Was steckt hinter den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgistan? appeared first on Novastan Deutsch.

In seiner traditionellen Eröffnungsrede vor dem Parlament hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 8. September die Abschaffung des Senats vorgeschlagen. Dies berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Tengri News. Toqaev hatte dem Senat selbst zehn Jahre lang vorgestanden. Nun möchte das Staatsoberhaupt, eine nationale Debatte zu diesem Thema anregen – mit dem Ziel, 2027 ein Referendum abzuhalten.

Das Oberhaus des kasachstanischen Parlaments zeichnet sich durch ein ungewöhnliches Wahlsystem aus. Von den 50 Senator:innen werden 40 indirekt von einem Wahlkollegium gewählt, das die 17 Regionen des Landes vertritt. Die restlichen 10 werden direkt vom Präsidenten ernannt. Im Gegensatz dazu werden die Mitglieder des Unterhauses, auch Mäjilis genannt, direkt gewählt.

Eine Reform des Parlaments erfordert zunächst eine präsidiale Erklärung, in der das Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einem Regierungswechsel bekundet. Nach der Rede vom 8. September ist dieser erste Schritt bereits getan.

Der zweite Schritt wäre die Einsetzung einer Verfassungskommission, die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die neuen Bestimmungen beauftragt wäre. Für die Verabschiedung dieser Änderungen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder lässt der Präsident sie per Referendum verabschieden – wofür er sich offenbar entschieden hat – oder sie werden von einer qualifizierten Mehrheit beider Kammern gemeinsam angenommen. Nach der Verabschiedung der Änderungen ist die Regierung verpflichtet, die nächsten Parlamentswahlen nach dem neuen Modell vorzubereiten.

Ein Projekt mit Vorteilen und Risiken

Präsident Toqaev betonte, die Abschaffung des Senats werde den Gesetzgebungsprozess beschleunigen und den Einfluss des Parlaments stärken, das im institutionellen Modell eine wichtigere Rolle spielen werde. Ihm zufolge könne sich das Einkammersystem positiv auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes auswirken, indem es die Entscheidungsfindung vereinfacht und die Rolle der politischen Parteien durch Parteilisten stärkt.

Lest auch auf Novastan: Klimaneutral bis 2060? Kasachstans große Energie-Vision auf dem Prüfstand

Allerdings werfe das Vorhaben laut The Diplomat auch Fragen auf: Die Abschaffung des Oberhauses birgt die Gefahr, die Vertretung abgelegener Regionen zu schwächen, die bisher durch den Senat gewährleistet wurde.

Die Verpflichtung der Abgeordneten, auf Parteilisten zu stehen, könnte die direkte Verbindung zwischen Wählenden und ihren Vertreter:innen verringern. Denn die Opposition ist in Kasachstan mehr Schein als Sein. Toqaev selbst räumte ein, dass diese Änderung zu gravierend sei, um sie schnell umzusetzen. Er betonte die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte vor einem Referendum.

Eine Reform zum Machterhalt?

Hinter einer solchen Reform könnte sich auch ein anderes politisches Ziel verbergen. Der Politologe Dosym Satpaev glaubt, dass die Entscheidung den Weg für den nächsten Präsidenten ebnen soll.

„Toqaevs aktueller Vorschlag zielt höchstwahrscheinlich nicht auf eine Demokratisierung des parlamentarischen Systems selbst ab, sondern vielmehr auf die Vorbereitung einer neuen Machtübergabe, bei der der Sprecher des Einkammerparlaments seinen verfassungsmäßigen Status auf der Liste der Kandidaten nach dem Präsidenten automatisch erhöht“, so Satpaev gegenüber EuroNews.

Hinter dem Gerede von Effizienz und der Stärkung der Rolle des Parlaments vermutet der Politologe Dimash Aljanov hingegen, dass Toqaev vor allem die Voraussetzungen dafür schaffen will, selbst an der Macht zu bleiben. Seit der letzten Verfassungsreform von 2022 darf der Präsident sein Amt lediglich für eine einzige Amtszeit ausüben. Diese endet 2029.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

„Die Verfassungsänderungen werden höchstwahrscheinlich das Ziel verfolgen, die Amtszeiten des Präsidenten auf Null zu setzen. Wir kennen die vollständige Liste der Änderungen noch nicht. Aber unter dem Vorwand, die Verfassung zu ändern, um ein Einkammerparlament zu schaffen, können sie in aller Stille wichtigere Änderungen durchsetzen, wie zum Beispiel die Neufestlegung der Amtszeit des Präsidenten oder die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten“, meint Aljanov.

So oder so könnte der Vorschlag eines Einkammerparlaments als weiterer Schritt einer Strategie zur Machtkonsolidierung interpretiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob das für 2027 versprochene Referendum tatsächlich zu demokratischer Legitimation führt oder ob es lediglich ein weiteres Instrument zur Festigung der Macht sein wird.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen übersetzt und ergänzt von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Präsident schlägt Referendum zur Abschaffung des Senats vor appeared first on Novastan Deutsch.

Am 19. März haben in Kasachstan Kommunal- und Parlamentswahlen stattgefunden. Insgesamt 3.145 Angeordnete wurden in die 223 Máslihats (lokale Versammlungen) und 98 in die Májilis, das Unterhaus des Parlaments, gewählt. Wie üblich gewann die regierende Partei Amanat die Parlamentswahl. Sie erhielt laut offiziellem Ergebnis mehr als 54 Prozent der Sitze. In der neuen Májilis sind sechs Parteien vertreten, zwei mehr als in der alten Legislaturperiode.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass diese Wahl für Kasachstan nicht ungewöhnlich war. Dennoch war der Wahlkampf in diesem Jahr besonders dynamisch. Zum ersten Mal seit 2004 traten unabhängige Kandidierende, die nicht mit regierungsnahen politischen Parteien verbunden sind, in Wahlkreisen an und versuchten Sitze in Májilis und Máslihats zu erlangen. Andere Zeichen der Modernisierung waren bereits zuvor erkennbar: Wie die kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtete, wurden im Vorfeld der Wahlen zwei neue politische Parteien registriert: die Umweltpartei Baıtak und die neoliberale Partei Res Publica.

Lest auch auf Novastan: Soziologie begrenzen: Warum es in Kasachstan keine unabhängigen Meinungsumfragen gibt

Präsident Qasym-Jomart Toqaev hatte in einer Rede im Januar „neue, gerechtere und wettbewerbsfähigere Regeln für die Bildung einer repräsentativen Regierungsgewalt“ für „einen dynamischen und umfassenden Erneuerungsprozess“ in Kasachstan angekündigt. Vertreter:innen der der Opposition erklärten daraufhin ihre Kandidatur, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Laut den am Tag nach der Wahl bekanntgegebenen Ergebnissen konnten in 29 Wahlkreisen nur sechs unabhängige Kandidierende ins Parlament einziehen. Die anderen Sitze wurden von regierungstreuen Kandidierenden gewonnen, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Barrieren für unabhängige Kandidierende

Auch wenn unabhängige Kandidierende an den Wahlen teilnehmen konnten, waren die regulatorischen Bedingungen für sie sehr nachteilig. Um anzutreten, mussten sie eine Million Tenge (mehr als 2.000 Euro) als Wahlsteuer eintreiben, die direkt an die Zentrale Wahlkommission gezahlt wurde. Luqpan Ahmedıarov, Journalist und Máslihat-Kandidat in Oral, erklärte gegenüber Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, dass er diesen Betrag für zu hoch halte, da das durchschnittliche Monatseinkommen in Kasachstan nur knapp über 700 US-Dollar (652 Euro) liege. Wie Radio Azattyq berichtet, wurde ein Dutzend Kandidierende ohne Parteilisten aus manchmal widersprüchlichen Gründen abgelehnt. Die für die Zulassung zuständige Wahlkommission ist alles andere als unabhängig, weil ihre Mitglieder von den Akimaten (Regionalverwaltungen) ernannt werden. Diese werden ihrerseits wiederum von der Regierung ernannt.

Eine der nicht zugelassenen Kandidierenden ist Janar Jandosova, die als unabhängige Kandidatin für die Kommunalwahlen in Almaty antreten wollte. Die Kommission kritisierte die regierungskritische Soziologin dafür, dass sie eine im Bau befindliche gekaufte Wohnung in ihrem Einkommen deklariert hat, obwohl sie dazu nicht verpflichtet war. Das brachte ihr den Ausschluss ein. Aktivist:innen klebten daraufhin rote Aufkleber mit der Aufschrift „Ausgeschlossen wegen Ehrlichkeit“ auf ihre Wahlplakate.

Ein kurzer Wahlkampf

Der Termin der Wahlen wurde erst spät bekanntgegeben: Am 19. Januar kündigte der Präsident vorgezogene für den 19. März an. Die Wahlkampfphase sollte nur vier Wochen vorher, am 19. Februar beginnen. Im ganzen Land bewarben sich mehr als 400 Kandidierende um die 29 Direktmandate im Parlament, durchschnittlich 15 pro Sitz. In Almaty waren es nicht weniger als 37 unabhängige Kandidierende. Dieser Wettbewerb zwischen ihnen zerstörte aber jede Chance, eine solide Opposition hervorzubringen. Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass die 29 Direktmandate von Unabhängigen gewonnen werden. Hinzu kommt, dass die verbleibenden 70 Prozent der Májilis-Abgeordneten über Parteilisten gewählt werden. Das Parlament wird tatsächlich nicht erneuert: Die Staatsmacht will „die Kontrolle behalten“, obwohl sie vorgibt, dies nicht zu tun, stellt Radio Azattyq fest. Der Fall von Inga Imanbaı veranschaulicht dies perfekt. Die Menschenrechtlerin und ehemalige Journalistin kandidierte im dritten Wahlkreis von Almaty. Sie ist auch die Frau von Janbolat Mamaı, dem Vorsitzenden der nicht registrierten Oppositionspartei „Demokratische Partei“, deren YouTube-Kanal fast 600.000 Abonnent:innen hat. Mamaı ist seit Februar 2022 inhaftiert und wartet unter Hausarrest auf seinen Prozess. Ihm werden mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter „Verletzung des Verfahrens zur Organisation und Durchführung friedlicher Kundgebungen“. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Wie ihr Mann setzt sich Imanbaı für eine unabhängige Untersuchung der Januar-Ereignisse und für das Ende des „Systems Nursultan Nazarbaev“ ein, dessen Reinprodukt sie in Präsident Toqaev sieht. Aber seltsamerweise wurde sie wegen ihrer Berichterstattung in den Medien nicht von der Wahl ausgeschlossen. Wäre ihre Kandidatur verhindert worden, hätte dies den Behörden international ein schlechtes Image eingebracht, meint die Aktivistin. Im Bewusstsein, eine Art demokratischer Garant des Systems zu sein, versichert sie dennoch, „dass sie mich deswegen nicht im Parlament sehen wollen!“

Wahlen „nicht anders als früher“

Nachdem die Wahllokale um 20 Uhr geschlossen waren, kursierten in den sozialen Medien Videos, die Menschen zeigten, die Wahlurnen füllten. Die Beobachtungsmission der OSZE kommt zu dem Schluss, dass es diesen Wahlen an Transparenz mangelte. Unabhängige Beobachter:innen berichteten von mehrere Verstößen, unter anderem Ausschluss von Beobachter:innen, Verstecken von Wahlurnen vor den Blicken von Beobachter:innen oder Verbot des Fotografierens und Filmens in den Wahllokalen. Elena Shvetsova, Direktorin der gemeinnützigen Wahlbeobachtungsgruppe Erkindik Qanaty wurde Zeugin von Verstößen in Astana. Sie erklärt in einem Interview mit Eurasianet, dass die Regierung „administrative Ressourcen“ einsetze, um Kandidierende in Wahlkreisen mit nur einem Mandat auszubremsen. „Diese Wahlen unterscheiden sich nicht von früheren“, schließt sie.

Konsolidierung der Ära Toqaev

Unterstützer:innen von Präsident Toqaev hatten die Wahlreform und die Registrierung neuer Parteien als historischen Reset eines Systems angepriesen, das von seinem Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev geschaffen wurde. Nazarbaev war 2019 zurückgetreten, hatte aber im Anschluss daran hinter den Kulissen erheblichen Einfluss behalten. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Wahl für den 19. März terminiert wurde. Genau vier Jahre zuvor hatte Nazarbaev seinen Rücktritt nach 29 Jahren an der Staatsspitze angekündigt. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Die „De-Nazarbaevisierung“ schreitet voran Toqaev, der immer in Schatten seines Vorgängers stand, nutze das politische Chaos infolge der Demonstrationen vom Januar 2022, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Er entließ etliche Beamte des „Nazarbaev-Clans“, die dem ehemaligen Präsidenten immer noch treu ergeben waren. Die Wahl eines neuen Parlaments könnte die Ära Toqaev nun endgültig konsolidieren.

Keine Dynamik an der Wahlurne

Auch wenn die Wahl keinen wirklichen politischen Wandel herbeigeführt hat, so hat sie zumindest die Bildung einer echten politischen Opposition eingeleitet. Am 20. Februar gaben einige der unabhängigen Kandidierenden bekannt, dass sie eine Koalition bilden würden. Dies ist ein erster Schritt, auch wenn der Politikwissenschaftler Shalkar Nurseıtov glaubt, dass es bis zur Bildung eines soliden Oppositionsblocks noch ein weiter Weg ist.

Die Tür, die den Oppositionskandidat:innen geöffnet wurde, hat bei den Bürger:innen jedoch kein Wahlfieber ausgelöst. Die Wahlbeteiligung ist nach wie vor gering und erreicht landesweit kaum 54 Prozent. Laut einer unabhängigen Studie glauben 62,5 Prozent der Kasachstaner:innen, dass keine der an den Wahlen teilnehmenden Parteien ihre Interessen vertritt.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

The post Parlamentswahl in Kasachstan: Nur demokratische Fassade appeared first on Novastan Deutsch.

Um den Gründen auf die Spur zu kommen, müssen wir zurück ins Jahr 2020, als Sadyr Dschaparow und Kamtschybek Taschijew die Unruhen in der Bevölkerung zu ihrer Machtergreifung nutzten. Dschaparow wurde damals de facto Präsident und Regierungschef und ließ sich wenig später vom kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, zum amtierenden Präsidenten ernennen.

Das Parlament wird in seiner Macht beschnitten

Noch im selben Jahr begann Dschaparow, die Verfassung Kirgistans nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Im Mai 2021 wurde die parlamentarische Republik in eine Präsidialrepublik umgewandelt. Dschaparow wurde zudem Regierungschef und erhielt die Befugnis, die Leitenden der lokalen Verwaltungen sowie die Hälfte der zentralen Wahlkommission zu ernennen. Dies macht es schwieriger, ihn aus seinem Amt zu entfernen.

Gleichzeitig verlor das Parlament immer mehr an Einfluss. Die Zahl der Abgeordneten wurde reduziert, sie können der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen und es wurden mehr Gründe geschaffen, Abgeordneten die Mandate zu entziehen; zudem müssen sie vor allem die Initiativen des Präsidenten und der Regierung berücksichtigen. Ohne die Unterschrift des Präsidenten kann das Parlament den Haushaltsvollzugsbericht nicht mehr als unbefriedigend ablehnen.

Schließlich wurde ein neues ständiges Regierungsgremium, der Kurultaj, ins Leben gerufen (Novastan berichtete), was das bereits geschwächte Parlament weitgehend dupliziert und damit überflüssig zu machen scheint. Der Druck auf die Abgeordneten wird wohl auch 2023 zunehmen. Die wenigen, die Initiativen des Präsidenten noch zu kritisieren wagen, werden ihrer Ämter und Titel enthoben, aus ihren Büros vertrieben oder ihre Geschäfte geprüft.

Ausweitung präsidialer Machtmöglichkeiten

Gleichzeitig gelang es Dschaparow, dem Präsidentenamt zusätzliche Privilegien zu verschaffen. So kann er nun den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts ernennen, wenn auch noch mit Zustimmung des Parlaments und des Richterrats.

Dies macht es schwieriger, Richter:innen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Präsident erhält weiterhin das Recht, alle Aktivitäten im Land zu verbieten, die „der Moral und den ethischen Werten, dem öffentlichen Bewusstsein des Volkes widersprechen“. Was das bedeutet, steht in der neuen Verfassung jedoch nicht.

Korruption und Stärkung von Staatsmacht und Klansystem

Dschaparow sichert seine Macht zusätzlich ab, indem er allgemein die Rolle der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärkt, sein Klientelsystem ausweitet und seinen Unterstützenden hohe Positionen und wirtschaftliche Vorzüge verschafft. Im November 2021 wurde der Generalstaatsanwaltschaft und des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB) durch eine Reform im Straf- und Prozessrecht mehr Macht zuteil.

Ermittlungen nach einer Anzeige können ohne Begründung abgebrochen werden und Gerichte können Verfahren ohne Weiteres verzögern. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das GKNB werden von Vertrauten Dschaparows geleitet. Mittlerweile kann der Leiter des GKNB, Taschijew, de facto als zweiter Mann im Staat betrachtet werden. Die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes erhalten darüber hinaus Vergünstigungen und Privilegien und im ganzen Land werden soziale Einrichtungen, Büros und Erholungszentren für sie gebaut. Zudem wird die Praxis eingeführt, Geschäftsleute wegen Straftaten freizukaufen – die Erlöse werden über das Staatskomitee für nationale Sicherheit verbucht.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Dschaparow zeigte seit seinem Amtsantritt zudem keine Scheu vor offener Vetternwirtschaft und der Vergabe hoher Posten an Verwandte. So wurde im Jahr 2020 sein Verwandter Turusbek Tumonbaev zum Leiter des Staatsunternehmens Unaa ernannt, sein Schwager Tashtanbek Kaimazarov wurde Leiter des staatlichen Migrationsdienstes. Im Jahr 2021 entdeckten Journalisten Verwandte des Präsidenten in der Firma Vostokelektro. Im Jahr 2022 wird Almazbek Akmatov, der Onkel der Frau von Dschaparows jüngerem Bruder, den Posten des Vorsitzenden der Rechnungskammer vorgesehen.

Lest auch auf Novastan: Repressionen in Kirgistan: Ist das Land noch die „demokratische Insel“ Zentralasiens?

Der Präsident verwaltet das Land praktisch wie Privateigentum. So erfuhren Bevölkerung und Abgeordnete erst im Nachhinein von den 19 Tonnen Gold, die ins Ausland verkauft wurden, der Kempir-Abad-Stausee sollte ohne Referendum oder eine breite öffentliche Diskussion an Usbekistan abgetreten werden, Kritiker:innen werden unterdrückt und inhaftiert. Inmitten der allgemeinen Armut der Bevölkerung leistet sich der Präsident dabei einen unverhohlenen Luxus wie etwa Kleidung im Wert von Tausenden von Dollars oder Privatjets. Dabei macht sich Dschaparow nicht einmal die Mühe, dies zu verbergen, sondern nennt die Stücke „Geschenke“, obwohl dies in vielen anderen Ländern als Korruption gelten würden.

Gefährdung bürgerliche Freiheiten

Das Jahr 2022 war ein Jahr der offenen und direkten Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kirgistan. Die repressiven und offenkundig ungerechten Gesetze bezüglich der Medien, zu „Fake News“ sowie der Gesetzesentwurf zu NGOs sind fast wortwörtliche Kopien ähnlicher Gesetze in Russland. Öffentliche Veranstaltungen sind in Kirgistan praktisch verboten, Journalist:innen werden Drogen untergeschoben, die kirgisische Staatsbürgerschaft entzogen oder gar des Landes verwiesen.

Die Veranstaltung in der Philharmonie in Bischkek sollte ein froher Neujahrsgruß sein. Nüchtern betrachtet deutet aber vieles darauf hin, dass Machtergreifung, Repressionen, Willkür in Politik und Wirtschaft sowie die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten in Kirgistan auch im Jahr 2023 anhalten werden. Es wird zu noch mehr Vetternwirtschaft in profitablen Stellen kommen, ertragreiche Unternehmen selbst werden noch stärker monopolisiert. Und jener Teil der Bevölkerung Kirgistans, der keine Verbindungen zur Macht hat, wird weiterhin im Ausland nach Einkommen und Glück suchen müssen.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Die Bausteine der Diktatur – Wie Sadyr Dschaparow seine Macht festigte appeared first on Novastan Deutsch.

Der Kurultaj, das nationale Parlament der Turk- und Mongolenvölker, wird in der Geschichte mindestens seit Dschingis Khan erwähnt. Die Oberhäupter von Stämmen, Clans und Adel aus verschiedenen Teilen des Landes diskutierten auf dem Kurultaj wichtige außen- und innenpolitische Fragen. Sogar 1842 wählten noch mehrere kirgisische Stämme auf dem Kurultaj ihren Khan.

Ein Parlament nach europäischem Vorbild wurde in Kirgistan 1938 eingerichtet, als der Rat der Arbeiter- und Bauerndeputierten zum obersten gesetzgebenden Organ wurde. Von da an bis 1994 fungierte der Oberste Sowjet der Kirgisischen SSR als Parlament. Seit Mai 1993, nach Verabschiedung der neuen Verfassung, ist die gesetzgebende Körperschaft als Dschogorku Kengesch bekannt. Während der Sowjetzeit gab es also keine Kurultajs.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow setzte den Volks-Kurultaj durch, obwohl befürchtet wurde, dass das neue, ständige Vertretungsorgan das Parlament ersetzen würde. Dieses wurde bereits eines Großteils seiner Befugnisse beraubt. Nach Ansicht der Befürworter:innen werde der Kurultaj die Beziehungen zwischen Regierung und Volk stärken. Analyst:innen bezweifeln jedoch, dass die Stimme des Volkes gehört werden wird. Der Kurultaj übernehme die Funktionen der bestehenden Gremien und könnte die Macht des Präsidenten weiter stärken.

Wie Regierung und Opposition sich der Kurultajs bedienten

Nach der Erklärung der Unabhängigkeit Kirgistans wurden die Kurultajs wieder aufgenommen. Sie dienten im Wesentlichen dazu, die Unterstützung der Regierung oder der Opposition durch die Massen zu demonstrieren. Der erste „Kurultaj der Kirgisen“ wurde 1992 unter Askar Akajeweinberufen, der des kirgisischen Volkes folgte zwei Jahre später. Die Kurultajs sollten sich mit Fragen der „Stärkung der interethnischen Harmonie und Freundschaft zwischen den Völkern der Kirgisischen Republik“ auseinandersetzen. Dies war eine Art Reaktion auf die Zusammenstöße zwischen Kirgisen und Usbeken in Osch im Jahr 1990.

Lest auch auf Novastan: Quryltaı – Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung

Der nächste Kurultaj unter dem Motto „Kirgisische Staatlichkeit: Frieden und Stabilität“ fand im Jahr 2003 statt, als die Macht Akajews wankte. Doch auch Oppositionspolitiker hielten Kurultajs ab. Am 16. November 2002 sollte über die Rechtmäßigkeit des Referendums zur Verlängerung der Amtszeit Akajews sowie den Prozess gegen die beim Massaker von Aksy Beschuldigten diskutiert werden. Der Kurultaj wurde jedoch von den Behörden gestört. Wenige Tage vor dem Sturz Akajews 2005 veranstaltete die Opposition erfolgreich einen Kurultaj in Osch, bei dem die Demonstrant:innen die Regionalverwaltung in ihre Gewalt brachten.

Danach übernahm Kurmanbek Bakijew, der auf dem Kurultaj sprach, das Amt des Staatspräsidenten. Im Jahr 2010 wurde hingegen ein Kurultaj der Opposition gegen Bakijew abgehalten. Die Opposition gab ihm eine Woche Zeit, die politische Unterdrückung zu beenden und dem Druck auf die Meinungs- und Medienfreiheit ein Ende zu setzen. Die Polizei versuchte, die Veranstaltung zu stören, aber in der Stadt Talas bewarfen Demonstrierende sie mit Steinen, nahmen den Innenminister fest und brannten das Gebäude der Regionalverwaltung nieder.

Lest auch auf Novastan: Autoritarismus, politische Morde und Vetternwirtschaft: Die Präsidentschaft Kurmanbek Bakijews

Bakijew versuchte, sich durch einen „Kurultaj der Eintracht“, der zu einem „Meinungsaustausch zwischen der Regierung und dem Volk“ stattfand, an der Macht zu halten.Wie üblich unterstützten ihn die Delegierten. Doch die Bevölkerung ihrerseits tat dies nicht. Im April wurde Bakijew trotz der Verhaftung von führenden Oppositionellen und der Erschießung von Demonstrierenden in Bischkek gestürzt und floh später aus dem Land.

Der letzte Kurultaj der Opposition fand am 15. Oktober 2022 am Ufer des Kempir-Abad-Stausees statt. Die Bürger:innen forderten die Behörden auf, sich mit der Bevölkerung über eine Übergabe des Stausees an Usbekistan zu einigen. Schon bald wurden einige Kurultaj-Teilnehmende festgenommen, weil sie der Veranstaltung von Massenunruhen beschuldigt wurden.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: Übergabe eines Wasserreservoirs an Usbekistan führt zu Protesten

Bis dahin waren die Kurultajs nicht gesetzlich festgelegt. Dschaparow war der erste kirgisische Staatschef, der sie zu einer ständigen Einrichtung machte. Nachdem er die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, änderte er die Verfassung, weitete seine eigenen Befugnisse stark aus und ließ den Volks-Kurultaj in die Verfassung integrieren.

„Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, muss sich der Dschogorku Kenesch auflösen“

Der Verfassung gemäß ist der Volks-Kurultaj eine öffentlich-repräsentative Versammlung mit beratenden sowie überwachenden Befugnissen und gibt Empfehlungen zur öffentlichen Entwicklung ab. Diese sind für die Exekutive nicht bindend: Der Präsident entscheidet, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.

Das Gesetz wurde im März 2022 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Dabei kritisierten sowohl Experten– als auch Abgeordnete, dass der Volks-Kurultaj im Grunde zu einem zweiten Parlament, werde – mit noch unklareren Befugnissen.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan wird immer intransparenter

Das Verfassungsgesetz über den Volks-Kurultaj wurde nicht einmal vom Dschogorku Kenesch verabschiedet; die Abgeordneten lehnten es am 17. Mai 2022 ab. Die Exekutive vertagte die Prüfung des Gesetzentwurfs allerdings auf die nächste Ausschusssitzung. Seither hat sich das Parlament nicht mehr damit befasst.

Kurultaj als Ersatz für Pressekonferenzen?

Zwar versichern Dschaparow und die Befürworter:innen des Volks-Kurultaj, dass nichts den Dschogorku Kenesch ersetzen werde. Stattdessen sollen die Kurultajs gemäß Aussage des Präsidenten „über seine Arbeit berichten“, da in der Vergangenheit Anfragen von journalistischer Seite sich oft auf „Gerüchte“ bezogen hätten.

Lest auch auf Novastan:Kirgistan: Oppositioneller Journalist nach Russland ausgewiesen

Auch Medet Tjulegenow meint, die Regierung versuche nicht, das Parlament zu ersetzen. Stattdessen passe „der Dschogorku Kenesch in seiner jetzigen Form zum Präsidenten. Er ist recht zahm und geschmeidig und beeinträchtigt die Politik des Präsidenten nicht“, sagt der Politikwissenschaftler. Nichtsdestotrotz bleiben die Kurultajs ein zusätzliches Legitimationsinstrument für die Regierung. Die Präsidenten haben sie benutzt, um den Eindruck von Massenunterstützung zu erwecken, wenn diese nicht vorhanden war.

„In der Präsidialverwaltung gibt es keine Dummköpfe“

Obwohl das Verfassungsgesetz über den Volks-Kurultaj von den Abgeordneten nicht verabschiedet wurde, berief Dschaparow ihn doch ein. Zu diesem Zweck erließ er ein Dekret „Über die Einberufung des Volks-Kurultaj“, das auf den 25. November 2022 festgelegt wurde.

Mit dem Präsidialdekret wurde auch die „Vorläufige Verordnung über den Volks-Kurultaj“ genehmigt. Von juristischer Seite wird die Einberufung des Kurultaj als rechtswidrig erklärt, da das Staatsoberhaupt seine Befugnisse überschreite und das Verfassungsgesetz umgeht. Die Präsidialverwaltung hingegen besteht auf die Rechtmäßigkeit, da das Staatsoberhaupt seine Autorität durch Dekrete und Anordnungen ausübe, die „zwingend auszuführen“ seien.

Lest auch auf Novastan: Repressionen in Kirgistan: Ist das Land noch die „demokratische Insel“ Zentralasiens?

Das bisher letzte Argument in diesem Streit sind die Worte des Präsidentenberaters Tscholponbek Abykejew. Im Gespräch mit Radio Azattyk entgegnete er der Behauptung, die Einberufung des Volks-Kurultaj sei illegal, da in der Präsidialverwaltung „sehr kompetente Jurist:innen mit großer Erfahrung“ arbeiteten.

Wird Bischkek auf die Bevölkerung der Regionen hören?

Am 5. November fanden in im ganzen Land Kurultajs in lokalen Gemeinschaften, in den Städten Bischkek und Osch sowie unter Arbeitsmigrant:innen im Ausland statt. Das Pressebüro des Präsidenten teilte mit, dass „die Delegierten der lokalen Kurultajs in einer Volksabstimmung die Delegierten für den ersten Volks-Kurultaj wählten. Wichtige Themen zur Entwicklung des Landes und seiner Regionen wurden auf dem Volks-Kurultaj diskutiert.“

Nach Angaben der Behörden werde der Volks-Kurultaj ein Treffpunkt für alle Kirgis:innen sein, ohne dass jemandes Meinung nicht vertreten werde. Abykejew meint: „Einmal im Jahr die Meinung des Volkes zu hören, wird die Beziehungen zwischen Volk und Regierung stärken. In Bischkek sitzen etwa 100 Politiker im Dschogorku Kenesch und streiten miteinander. Aber welche Anliegen haben die Menschen in Kirgistan? Denen schenkten wir bisher keine Aufmerksamkeit. Der Kurultaj soll dies ändern.“

„Sie werden die Regierung loben und sich zerstreuen“

Es werden jedoch auch Zweifel an der Wirksamkeit der Volks-Kurultaj geäußert. „Stellen wir uns vor, der Kurultaj dauert zwei aufeinanderfolgende Tage und zehn Stunden. Wenn jederDelegierte zwei Minuten Zeit hat, werden 600 Delegierte das Wort ergreifen. Aber das wird nicht passieren, oder? Von tausend Delegierten werden höchstens 150 das Wort ergreifen, und längst nicht alle übrigen würden zuhören. Der Dialog mit der Gesellschaft ist notwendig, aber es gibt auch andere, effektivere Wege“, meint der Abgeordnete Dastan Bekeschew. Stattdessen schlagen Expert:innen vor, dass der Präsident Fragen aus der Bevölkerung live im Fernsehen oder über soziale Medien beantworten solle. Der Volks-Kurultaj diene laut Tjulegenow wohl vor allem der Legitimation des Präsidenten, um gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen: „Eine einfache Botschaft an die Bevölkerung wäre zu förmlich, zu trocken und nicht sehr klar. Mit einem Kurultaj kann man eine große Show abziehen.“

Die Redaktion von Kloop

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Der Kurultaj: Kirgistans „Parlament“ aus der Zeit von Dschingis Khan appeared first on Novastan Deutsch.

Wie hat sich die kasachische Verfassung geändert und was hat Frankreich damit zu tun?

Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan verabschiedet. Sie erklärte das Land zu einer parlamentarischen Republik – mit Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrollfunktionen. Nach der alten Fassung des Grundgesetzes verfügte das Parlament (der Oberste Rat) über weitreichende Befugnisse: Es konnte die Verfassung verabschieden und ändern, den Premierminister und die vom Präsidenten ernannten Minister bestätigen sowie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht wählen. Außerdem war der Präsident dem Obersten Sowjet gegenüber rechenschaftspflichtig. „Ich erinnere mich, dass der Präsident damals regelmäßig ins Parlament kam und dem Abgeordnetenkorpus Bericht erstattete“, sagt Zauresh Battalova, Direktorin der Stiftung für Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, gegenüber The Steppe.

Nicht nur der Präsident, sondern die gesamte Exekutive beriet sich mit dem Obersten Rat über seine Aktivitäten. Der ehemalige Abgeordnete Orazaly Sabden erinnert sich in einem Interview mit Radio Azattyk: „Die Minister trauten sich nicht, zum Obersten Sowjet zu kommen, denn es waren viele Fachleute da, die sich in der Wirtschaft und der Landwirtschaft auskannten und alle möglichen Fragen stellten.“ Nicht alle waren mit dieser Situation zufrieden. Laut Gaziz Aldamzharov, einem anderen ehemaligen Abgeordneten, war der damalige Präsident Nursultan Nazarbaev der Ansicht, dass diese Regelung die Wirtschaftsreformen behinderte und die Befugnisse der Exekutive gemäß der Verfassung von 1993 unzureichend waren.

Inspiration aus Frankreich?

Nazarbaev setzte sich schließlich durch: 1995 fand ein Referendum statt, bei dem eine neue Verfassung angenommen wurde. Viele Experten, auch auf Regierungsseite, haben dabei wiederholt auf die französische Verfassung als Inspirationsquelle hingewiesen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Jevgenij Jovtis weist auf die wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Grundgesetzen Kasachstans und Frankreichs hin: die außerordentlichen Befugnisse, die dem Präsidenten gewährt werden. Die französische Verfassung, die übrigens von Französinnen und Franzosen selbst stark kritisiert wird, führt den Präsidenten gewissermaßen über die Grenzen der traditionellen Gewalten hinaus; laut Verfassung steht er über Exekutive, Legislative und Judikative und koordiniert deren Aktivitäten. Lest auch auf Novastan: „Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“ Laut Jovtis gab es mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, dass Frankreich als Beispiel gewählt wurde:

• Zu Beginn der 1990er Jahre kamen viele französische Experten in unser Land. Einer von ihnen war Alex Moscovici, ehemaliger Bürgermeister von Paris und ehemaliger Mitarbeiter von Jean-Marie Le Pen (rechtsextremer Politiker und Vater von Marine Le Pen). Jovtis vermutet, dass Aleks Moskowitsch, neben anderen Experten, den Präsidenten und sein Gefolge von der Notwendigkeit einer „Kombination aus De Gaulle und Atatürk“ in der damaligen Entwicklungsphase Kasachstans überzeugt hat.
• Im postsowjetischen Kasachstan war die Gewohnheit, Macht zu personalisieren, sehr stark ausgeprägt. Personen bedeuteten viel mehr als Institutionen und Verfahren. Daher schien die Konstruktion, die den Präsidenten in eine besondere Position bringt, adäquater und der Situation angemessener zu sein.
• Nazarbaev war als erster Sekretär der Kommunistischen Partei an totale Kontrolle und Zentralisierung gewöhnt. Er hatte gesehen, wie das Ganze in der Sowjetunion funktionierte und bevorzugte diese Weise zu regieren.
• Zu dieser Zeit fanden große Wirtschaftsreformen statt. Nazarbaev hatte das Gefühl, dass das Parlament, dem viele ehemalige Kommunisten angehörten, ihn bei der Umsetzung dieser Reformen blockierte. Der Präsident wollte sich die Möglichkeit sichern, Entscheidungen ohne Rückendeckung des Parlaments zu treffen, ohne sich mit den Gegnern harter Wirtschaftsreformen im Obersten Sowjet streiten und einigen zu müssen.
• Mehr Leistung ermöglichte mehr Sicherheitsgarantien. Dies war vor dem Hintergrund der Privatisierung wichtig, die nach Ansicht von Jovtis weitgehend den Interessen der Managerelite diente.

Ist die Position des Präsidenten im kasachischen System angemessen?

Nach der Verfassung von 1993 wurden die Befugnisse des Präsidenten weitgehend durch den Obersten Sowjet ausgeglichen. Der Staatschef musste dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und manchmal sogar über die Notwendigkeit bestimmter Reformen streiten. Mit der Verfassung von 1995 wurde die Stellung des Präsidenten erheblich gestärkt. Laut Jovtis gibt es jetzt viele wichtige Organe „unter dem Präsidenten“: die Generalstaatsanwaltschaft, das Komitee für nationale Sicherheit und das Antikorruptionskomitee. Sie unterstehen direkt dem Präsidenten und sind nicht Teil der Regierung. Außerdem ernennt der Präsident Senator:innen, Richter:innen und sogar Akims (Oberhäupter der kasachischen Regionen). Das Staatsoberhaupt führt auch den Vorsitz im Sicherheitsrat und leitet diesen. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev? Die gesamte politische Macht ist beim Präsidenten konzentriert – er hat das Sagen. Das Parlament steht im Abseits und die Regierung ist mit dem Premierminister zusammen. Dabei geht es nicht einmal um bestimmte vorgeschriebene Befugnisse. Es ist einfach eine Frage der Struktur des politischen Systems: Das System der Gewaltenteilung ist dem Staatsoberhaupt untergeordnet. Eine solche Demokratie wird als Imitationsdemokratie bezeichnet, weil es keine gegenseitige Kontrolle und kein System der Gewaltenteilung gibt. Jovtis macht auch darauf aufmerksam, dass der Präsident bei Wahlen eine politische Richtung vertreten muss. Er kann rechts, links oder in der Mitte stehen. „Aber hier ist der Präsident für alle da, er ist jedermanns Präsident, jeder nominiert ihn“, meint Jovtis ironisch. Bei den für diesen Herbst geplanten vorgezogenen Wahlen wird Qasym-Jomart Toqaev als Kandidat der „Volkskoalition der politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen“ antreten, zu der die Parteien Amanat, Ak Jol und NPC gehören.

Warum hat das kasachische Parlament keine repräsentative Funktion?

In der Verfassung von 1995 wurden die Befugnisse des Parlaments erheblich beschnitten. So verlor es beispielsweise die Möglichkeit, den Vollzug des Staatshaushalts zu kontrollieren. Andererseits erhielten der Präsident und die Regierung die Möglichkeit, die Verabschiedung von Gesetzen zu initiieren. Jovtis betont, dass die repräsentative Funktion des Parlaments besonders stark gelitten habe; heute erinnere sich in Kasachstan niemand mehr daran. Parlamentarier müssen mit ihren Wählern interagieren und sie vertreten. Die Abgeordneten sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente (Gesetze, Debatten, Anfragen an die Regierung) nutzen, um die Anliegen ihrer Wähler:innen vor Ort zu vertreten.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

In jedem Land, selbst mit präsidialen System, aber mit einem starken Parlament und einem System der gegenseitigen Kontrolle, wäre es unvorstellbar, dass ein Parlament keine Kommission zu den Ereignissen vom Januar einsetzt. „Dadurch sollte eine groß angelegte Anhörung vermieden werden, die im ganzen Land übertragen worden wäre. Das ist ein schwerer Schock für Kasachstan“, betont Jovtis. Lest auch auf Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse Man behauptet in der Verwaltung, das Parlament erlasse heute hauptsächlich Gesetze und fordere die Minister gelegentlich „außer Dienst“ zur Berichterstattung auf – das sei seine Hauptfunktion, obwohl es ein repräsentatives Organ sein sollte. Jovtis ist der Ansicht, dass es einfacher wäre, „107 qualifizierte Jurist:innen zu rekrutieren“, wenn das Land einfach nur ein Gremium bräuchte, das „gute Gesetze“ verabschiedet.

Warum wurde das Parlament in zwei Kammern aufgeteilt?

Das in der Verfassung von 1993 vorgesehene Parlament (der Oberste Rat) bestand nur aus einer Kammer. Durch die Änderungen von 1995 wurde es jedoch in zwei Teile geteilt: Senat und Májilis. Jovtis meint, dies sei geschehen, um eine Art Gleichgewicht zu schaffen, damit die Abgeordneten, die aus den Regionen in den Senat gewählt werden, Einfluss auf jene Abgeordneten nehmen können, die aus ihren Wahlkreisen direkt in den Májilis gewählt werden, und um die Interessen der verschiedenen Regionen in Einklang zu bringen. Lest auch auf Novastan: Quryltaı – Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung „Wir sind natürlich ein Einheitsstaat und kein föderaler Staat, aber unsere Regionen spielen eine Rolle, die auf der traditionellen Struktur der kasachischen Gesellschaft beruht. Dies war ein Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Regionen im Oberhaus irgendwie unter einen Hut zu bringen und im Unterhaus gewählte Volksvertreter zu haben, die möglicherweise verschiedene Gruppen vertreten. Ein Versuch, all dies zu kombinieren und durch das Oberhaus zu kontrollieren“, meint Jovtis. Er weist auch auf die Präsidentenquote hin, die es dem Staatschef erlaubt, zehn Mitglieder des Oberhauses selbst zu ernennen: „Diese Quote ermöglicht es dem Präsidenten, regionale Interessen mit seinen eigenen Leuten zu korrigieren und gibt ihm auch die Möglichkeit, die ethnische Zusammensetzung des Senats anzupassen, wenn es durch traditionelle Wahlen nicht möglich ist“, sagt Jovtis.

Wie kam die Versammlung der Völker Kasachstans in dieses System?

Im Jahr 1995 wurde gemäß der neuen Verfassung die Versammlung der Völker Kasachstans ins Leben gerufen. Sie nahm von Anfang an einen wichtigen Platz im neuen System ein und stellte neun Abgeordnete für den Májilis sowie fünf weitere für den Senat. Im Jahr 2022 wurden die ANK-Sitze im Májilis abgeschafft. „Als die Versammlung ins Leben gerufen wurde, war meine erste Frage: Wie bildet man sie? Wie stellen Sie fest, dass diese bestimmten Personen konkrete Völker, Nationalitäten repräsentieren? Sie wurden nirgendwo gewählt und waren nicht befugt, im Namen des Volkes zu sprechen. Sie mögen gute Menschen sein, die die Interessen ihrer Nationalitäten vertreten, aber es bleiben viele Fragen zum Verfahren, zu ihren Befugnissen und zu ihren tatsächlichen Fähigkeiten offen“, erinnert sich Jovtis. Lest auch auf Novastan: Stalins Erbe in Kasachstan Und weiter: „Ich denke, es ist eine Einrichtung, die eher dazu dient, zu zeigen, dass der Staat etwas unternimmt. Die Organisation von Festen und kulturellen Veranstaltungen ist gut, aber hier geht es eher um politische als um ethnografische Fragen. Was die tatsächliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik und die Reaktion auf akute interethnische Probleme angeht, so hat die Versammlung mit Sicherheit keine Rolle gespielt.“

Wäre die Rückkehr des Verfassungsgerichts von Vorteil?

Das ehemalige kasachische Verfassungsgericht traf zwar unabhängige Entscheidungen und lehnte 1995 sogar den von Nazarbaev vorgeschlagenen neuen Verfassungsentwurf ab. Infolgedessen wurde die Institution jedoch aufgelöst und an ihre Stelle trat der Verfassungsrat nach französischem Vorbild. Wie sein französisches Pendant weist auch der kasachische Rat eine wichtige Besonderheit auf: Weder Bürger:innen noch einzelne Abgeordnete können sich an ihn wenden. Nur der Präsident, der Premierminister, die Präsidenten des Senats und des Májilis, die prozessführenden Gerichte und ein Fünftel der Abgeordneten beider Kammern können das Gremium anrufen. Lest auch auf Novastan: Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen Im März 2022 versprach Toqaev die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichts. Er sagte, dies solle „eine effektivere Einhaltung der Bestimmungen des Grundgesetzes“ gewährleisten. Jovtis glaubt, dass die Rückkehr des Gerichtshofs allein nichts ändern wird: „Nennen Sie es Gericht oder Rat, aber wenn Sie es mit einem autoritären Regime zu tun haben, dann wird das autoritäre Regime auf jeden Fall die Justiz unterordnen oder sie politisch kontrollieren.“ Er ist der Meinung, dass diese Institution „nicht so sein wird, wie wir es uns wünschen“, solange das politische System des Staates nicht „von einer Imitationsdemokratie zu einem normalen System“ umstrukturiert wird.

Nikita Shamsutdinov für Masa Media

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post „Alle politische Macht ist beim Präsidenten konzentriert“: Wie die obersten Behörden Kasachstans geschaffen wurden und warum sie nicht so effektiv funktionieren, wie sie könnten appeared first on Novastan Deutsch.

Am 6. Dezember hat die staatliche Steuerbehörde die Steuererklärungen kirgisischer Politiker der Jahre 2019 und 2020 veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Daten beschlossen Journalisten der Publikation Kloop, eine Rangliste der reichsten Abgeordneten des Dschogorku Kengesch während des oben genannten Zeitraums zu erstellen.

Dinara Issajewa

Die Abgeordnete Dinara Issajewa von der Ata-Dschurt-Partei führt die Liste nach Gesamteinkommen an. Laut eigenen Angaben verdiente sie im Jahr 2019 1,7 Mio. Euro und war laut Unterlagen Eigentümerin des Unternehmens „Alliance Profit“. Im Jahr 2020 verdiente sie um die 0,3 Mio. Euro. Insgesamt verdiente Isajewa in zwei Jahren mehr als 1,8 Mio. Euro. Mehreren Berichten zufolge ist die Ex-Frau des flüchtigen kirgisischen Premierministers Danijar Ussönow, der momentan in Belarus als Daniil Uritskij auftritt. Unter„Nächste Angehörige“ ist niemand bei Isajewa aufgeführt.

Asamat Arapbajew

Asamat Arapbajew, ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, steht an zweiter Stelle in der Einkommensrangliste. Im Jahr 2019 verdiente er etwa eine halbe Mio. Euro, im Jahr 2020 belief sich sein persönliches Einkommen laut eigenen Angaben sogar auf 0,9 Mio. Euro. Das Gesamteinkommen Arapbajews für die beiden Jahre belief sich auf knapp 1,1 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum verdienten die nahen Verwandten des Abgeordneten 2,4 Mio. Euro.

Ulugbek Ormonow

Den dritten Platz belegte der Parlamentarier Ulugbek Ormonow von der Bir Bol-Partei. Im Jahr 2019 verdiente er 55.000 Euro. Die Einnahmen des Abgeordneten für das Jahr 2020 stiegen auf 0,8 Mio. Euro. Es stellte sich heraus, dass Ormonow in nur zwei Jahren fast 0,9 Mio. Euro verdient hatte. Er ist Eigentümer des Restaurants Kara-Schoro. Darüber hinaus ist bekannt, dass seine Familie in den zwei Jahren 30.000 Euro verdiente. Lest auch auf Novastan: Kirgistan – Abgeordnete viermal besser bezahlt als Lehrkräfte Bei den Parlamentswahlen am 28. November wurde Ormonow von der Partei Ischenim als Sechster nominiert. Nach vorläufigen Angaben der ZWK (Zentrale Wahlkommission) erhielt die Partei 13 % der Stimmen und ist  bei der siebten Wahl in den Dschogorku Kengesch eingezogen.

Salajdin Ajdarow

An vierter Stelle der Abgeordneten der sechsten Wahl steht Salajdin Ajdarow von der Partei Kirgistan. Im Jahr 2019 betrug sein Einkommen eine halbe Mio. Euro und im Jahr 2020 0,2 Mio. Euro. Die Gesamteinnahmen des Abgeordneten für zwei Jahre beliefen sich auf 0,7 Mio. Euro. Ajdarow erklärt, dass seine Verwandten in diesen beiden Jahren ein Einkommen von 90.000 Euro erwirtschafteten.

Ischak Pirmatow

An fünfter Stelle steht Ischak Pirmatow, der im Mai 2021 auf sein Parlamentsmandat verzichtet hat. Laut eigenen Angaben verdiente er im Jahr 2019 sowie in 2020 0,2 Mio. Euro. Das Gesamteinkommen des ehemaligen Abgeordneten belief sich in den beiden Jahren auf 0,4 Mio. Euro.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Die Höhe des Einkommens seiner Verwandten hat sich in dieser Zeit merkwürdigerweise auch nicht verändert. In den Jahren 2019 und 2020 haben sie jeweils 65.000 Euro verdient. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf etwa 129.000 Euro.

Orosbek Alybajew

Der Abgeordnete Orosbek Alybajew von der Partei Kirgistan belegt den sechsten Platz. Im Jahr 2019 verdiente er 226.000 Euro, im Jahr 2020 160.000 Euro. Alibajews Gesamteinkommen in den beiden Jahren belief sich auf 372.000 Euro. Allerdings hat der Abgeordnete in seiner Steuererklärung keine Angaben über das Vermögen seiner Familienangehörigen gemacht. Bekannt ist nur, dass sie ein Haus mit einer Fläche von 34,8 m2 besitzen.

Issa Omurkulow

An siebter Stelle der Rangliste steht Issa Omurkulow, ein Politiker der Sozialdemokratischen Partei. Laut eigenen Angaben verdiente er im Jahr 2019 142.000 Euro. Darüber hinaus soll der Abgeordnete sogenannte Vollblutpferde im Wert von 88.000 Euro besitzen. Im Jahr 2020 verdiente Omurkulow 155.000 Euro. Die Einnahmen des Politikers beliefen sich in den beiden Jahren auf etwa 300.000 Euro.

Laut Omurkulow besitzt seine Familie mehrere Bauprojekte, eine Wohnung und ein Grundstück. Ihr Einkommen in den beiden Jahre betrug jedoch nur knapp 6.000 Euro.

Tyntschtykbek Konuschbajew

An achter Stelle der wohlhabendsten Abgeordneten steht Tyntschtykbek Konuschbajew von der Partei Kirgistan. Laut seiner Steuererklärung belief sich sein Einkommen von im Jahr 2019 auf 194.000 Euro. Im Jahr 2020 konnte er nur 25.000 Euro verdienen, insgesamt waren es in den beiden Jahren also 219.000 Euro. Lest auch auf Novastan: Für die Kommunistische Partei in den Bischkeker Stadtrat: Bermet Borubajewa im Interview Angaben zu Einnahmen seiner Verwandten liegen nicht vor. Bekannt ist allerdings, dass sie mehrere Wohnungen und ein 400 qm großes Grundstück besitzen.

Iskender Matraimow

Der neunte in der Rangliste ist Iskender Matraimow, ein Abgeordneter der SDPK-Fraktion, der bekannt wurde, nachdem Journalisten seinen Bruder Rajymbek Matraimow, den ehemaligen stellvertretenden Leiter des kirgisischen Zollamtes, beschuldigten, mehr als 700 Mio. Dollar aus Kirgistan gestohlen zu haben. Schließlich bekannte sich Rajymbek Matraimow der Korruption schuldig und das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro. Das Einkommen von Iskender Matraimow für 2019 belief sich auf 191.000 Euro. Im Jahr 2020 verdiente er laut eigenen Angaben nur 25.000 Euro, insgesamt also etwa 215.000 Euro.

Aus den Einkommenssteuererklärungen seiner Familie geht hervor, dass sie in den beiden Jahren 133.000 Euro verdient hat. Darüber hinaus besitzt seine Familie mehrere Gebäude, eine Wohnung und ein nicht landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Bei den Parlamentswahlen am 28. November kandidierte Matraimow als Einzelbewerber im Wahlkreis Kara-Suu. Nach vorläufigen Angaben der ZWK erhielt Matraimow 62 % der Stimmen und könnte in den Dschogorku Kengesch zurückkehren.

Kanatbek Issajew

An zehnter Stelle liegt der Abgeordnete Kanatbek Issajew, der im Januar 2021 bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kandidierte. Issajew war von 2015 bis 2021 Vorsitzender der Partei Kirgistan. Sein Einkommen im Jahr 2019 betrug 96.000 Euro, im Jahr 2020 verdiente er 95.000 Euro – insgesamt also ca. 190.000 Euro.

Wie hoch sind die Gehälter von Gesetzgebern?

Der Gesamtbetrag (5,6 Mio. Euro) dieser zehn Abgeordneten für zwei Jahre entspricht der Hälfte der gesamten Haushaltseinnahmen Gebiets Naryn. Gleichzeitig sind die offiziellen Gehälter der Abgeordneten viel niedriger als ihr tatsächliches Einkommen. Nach Angaben der Pressestelle des Präsidenten verdient ein Stadtrat pro Monat 373 Euro, sein Stellvertreter 335 Euro, die Fraktionsvorsitzenden und Ausschussvorsitzenden 323 Euro und die Abgeordneten 310 Euro.

Allerdings erhalten die Abgeordneten neben ihren Gehältern zahlreiche Vergünstigungen und Zulagen. Bei der Berechnung des Gehalts eines Abgeordneten werden auch die Qualifikationen, der akademische Grad und das Dienstalter berücksichtigt, was sich auf mindestens 435 Euro summiert. Wie viel genau die Abgeordneten erhalten, ist nicht bekannt, da es sich bei diesen Daten um „Informationen für den Dienstgebrauch“ handelt und selbst Menschenrechtsaktivisten vor Gericht nicht erreichen konnten, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Unterdessen sind die Kosten für den Unterhalt des Parlaments und der Dschogorku Kengesch-Mitglieder fast jedes Jahr gestiegen und belaufen sich im Zeitraum von 2010 bis 2020 auf insgesamt 85.000 Euro.

Kloop

Aus dem Russischen von Sara Derbishova

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kirgistan: Wer sind die reichsten Abgeordneten im Obersten Rat? appeared first on Novastan Deutsch.

Der folgende Artikel erschien im Original auf der englischsprachigen Version von Novastan.

Das neu gewählte Unterhaus des kasachischen Parlaments hat am 15. Januar die Ernennung von Asqar Mamin zum Premierminister bestätigt. Mamin hatte dieses Amt bereits seit Februar 2019 inne, war aber nach der Parlamentswahl am 10. Januar zurückgetreten. Laut Verfassung hat die Regierung nach der Wahl eines neuen Parlaments zurückzutreten. Der Präsident ernennt daraufhin einen Premierminister, der dann vom Májilis, dem Unterhaus des Parlaments, bestätigt werden muss.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Der ehemalige Präsident und amtierende Parteivorsitzende von Nur Otan, Nursultan Nazarbaev, hatte die Fraktion seiner Partei am 14. Januar gebeten, Mamins Kandidatur zu unterstützen. „Meine Meinung ist, dass Kontinuität bewahrt werden sollte. Trotz aller Schwierigkeiten hat die Regierung ihre Arbeit erledigt. Im Vergleich zu allen anderen Ländern haben wir gute Ergebnisse erreicht. Wenn der Präsident Asqar Mamin nominiert, bitte ich die Fraktion, seine Kandidatur zu unterstützen“, erklärte Nazarbaev.

Nazarbaev war 2019 nach einer fast dreißigjährigen Amtszeit als Präsident Kasachstans zurückgetreten. Als Vorsitzender von Nur Otan sowie des Nationalen Sicherheitsrats hat er aber nach wie vor einen bedeutenden Einfluss in der kasachstanischen Politik.

Wahlen ohne Wahl 

Mamins Wiederernennung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Wahlen von 10. Januar keinen Wandel bringen werden. Laut der Zentralen Wahlkommission werden dieselben drei Parteien im Parlament bleiben, wobei Nur Otan 71,09 Prozent der Stimmen erhielt. Die Regierungspartei hat nunmehr 76 von 107 Sitzen im Májilis inne.

Die beiden anderen Parteien, denen der Einzug ins Parlament gelang, Ak Zhol („Heller Weg“) und die Volkspartei Kasachstans (ehemals die Kommunistische Partei Kasachstans) erreichten zehn beziehungsweise zwölf Mandate. Die restlichen neun ParlamentarierInnen werden von der Versammlung der Völker Kasachstans gewählt, einem Gremium, das die verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes vertreten soll und unter dem Vorsitz von Nazarbaev steht.

Lest auch auf Novastan: Aufstieg und Fall von „Neues Kasachstan“ – vom Scheitern einer Oppositionsbewegung

Oppositionsparteien nahmen nicht an der Wahl teil, nachdem die Sozialdemokratische Partei als einzige autorisierte Opposition beschlossen hatte, diese zu boykottieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die neben 24 LangzeitbeobachterInnen eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission in die zentralasiatische Republik entsandt hatte, stellte einen Mangel an echtem Wettbewerb fest.

„Dem Wahlkampf fehlte es an Wettbewerb und die Teilnehmer forderten ihre Rivalen auf ihren politischen Plattformen nicht wesentlich heraus. Alle Parteien unterstützten ausdrücklich die Politik des Präsidenten, was die Wahl für die Wähler einschränkte“, heißt es in einem Statement der Organisation. Die OSZE weist des Weiteren darauf hin, dass „Wahlbeobachter von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten, dass konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um ihre effektive Wahlbeobachtung zu verhindern.”

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Jaroslaw Domanski, Leiter der begrenzten Wahlbeobachtungsmission, wurde in einem Interview mit dem amerikanischen Auslandsmedium Radio Free Europe/Radio Liberty noch deutlicher und wies auf „schlechte Absichten… schlechte Praxis und einen Mangel an guten Willen“ der kasachischen Behörden hin.

Das kasachische Nachrichtenportal Vlast berichtete, dass am Wahltag hunderte Protestierende – größtenteils in der ehemaligen Hauptstadt Almaty – verhaftet worden seien. Unter ihnen seien Mitglieder der nichtregistrierten Demokratischen Partei und der BürgerInnenbewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan“).

Bekannte Gesichter in alten und neuen Funktionen

Asqar Mamin ist nicht das einzige bekannte Gesicht, das am 15. Januar in alte Funktion zurückkehrte. Wie Vlast berichtet, wurde Nurlan Nyǵmatýlin einstimmig als Sprecher des Majilis wiedergewählt.  Auch er war von Nursultan Nazarbaev vorgeschlagen worden. Azat Perýashev, Vorsitzender von „Ak Zhol“, einer der drei im Parlament vertretenden Parteien, sagte dazu: “Natürlich hätte ein anderer Kandidat formell nominiert werden können. Aber als Pragmatiker verstehen wir, dass es eine bloße Formalität wäre, mit einem solchen Führer aus der Parlamentarischen Mehrheit zu konkurrieren.”

Darıǵa Nazarbaeva kehrt derweil auf die politische Bühne zurück und ist nun Parlamentsabgeordnete von Nur Otan. Die älteste Tochter von Nursultan Nazarbaev war bis Mai letzten Jahres Sprecherin des Oberhauses und somit formell die Nummer 2 im Staat gewesen.

Valentine Baldassari, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Premierminister Asqar Mamin nach Wahlen ohne Opposition wiederernannt appeared first on Novastan Deutsch.

Die Dokumente wurden am 18. September im Rahmen der Sitzung der tadschikisch-chinesischen Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dies teilte der Pressedienst des tadschikischen Ministeriums für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit.

China wird selber bauen

Bereits am 31. August hatte Tadschikistan den Beschluss gefasst, den Bau des Parlaments- und Regierungskomplexes China zu überlassen. Unter anderem wurde festgelegt, dass die chinesische Seite die für die Umsetzung des Projektes notwendige Ausrüstung, Technik und Baumaterialien zur Verfügung stellt, Ingenieure nach Tadschikistan entsendet, um den Bau zu organisieren, und die Verantwortung für die Qualität, Sicherheit und Fristeinhaltung des Baus trägt.

„Die Kosten des obengenannten Projektes werden aus der unentgeltlichen Hilfe, die die Vereinbarung zur technisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Republik Tadschikistan vom 31. August 2018 vorsieht, sowie aus der unentgeltlichen Hilfe, die China im Jahr 2018 Tadschikistan zur Verfügung gestellt hat, gedeckt“, heißt es in der Projektvereinbarung.

Ein Komplex für mehrere hundert Millionen Dollar

Die Vereinbarung über die Mittel, die für den Bau des neuen Regierungskomplexes sowie des Parlaments zur Verfügung gestellten werden, wurde am 1. September vergangenen Jahres im Rahmen eines Staatsbesuchs des tadschikischen Präsidenten Emomalii Rachmon in Beijing von den Regierungen der beiden Länder geschlossen. Anfang des Jahres gab es Gerüchte, dass China die zugesagte Hilfe aufgekündigt habe, was aber nie von offizieller Seite bestätigt wurde.

Lest auch auf Novastan: Chinas Rückkehr nach Zentralasien

Der Parlamentskomplex, der im Zentrum Duschanbes entstehen soll, wird aus Gebäuden mit vier Etagen bestehen. Er soll an der Stelle des ehemaligen Rathauses entstehen. Eine Quelle aus Regierungskreisen teilte Asia Plus mit, dass die Bauarbeiten unmittelbar nach Auszahlung der Mittel beginnen werden. Bis 2020 sollen sie abgeschlossen sein.

Über den Ort der zukünftigen Regierungsgebäudes ist bisher nichts Genaues bekannt. Früher beabsichtigte die Regierung das Teehaus „Rochat“ und die angrenzenden Gebäude abzureißen und an diesem Ort einen Regierungskomplex zu bauen. Allerdings wurde die Idee später verworfen.

Der wichtigste Geber

China hat sich in den letzten zehn Jahren zum wichtigsten Geldgeber Tadschikistan gewandelt. Derzeit ist das Reich der Mitte der wichtigste Kreditgeber des Landes: 41 Prozent des Auslandsschulden Tadschikistans fallen auf China. Laut Daten des tadschikischen Finanzministeriums beliefen sich die Schulden zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2018 auf 2,9 Milliarden US-Dollar. Davon fallen 1,2 Milliarden auf China. Die ersten chinesischen Kredite in Höhe vom 216 Millionen US-Dollar erhielt Tadschikistan 2007.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistans Schulden im Ausland steigen

Auch bei Direktinvestitionen in die Wirtschaft Tadschikistans ist China auf dem ersten Platz. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt überholte im Jahr 2016 erstmals Russland, das seit der Unabhängigkeit Tadschikistans der wichtigste Investor im Land war. Der Umfang chinesischer Direktinvestitionen hat eine Milliarde US-Dollar bereits überschritten.

Des Weiteren stellt China jährlich Tadschikistan finanzielle Mittel unentgeltlich zur Verfügung. Deren Gesamtumfang lässt sich nicht ermitteln.

Asia Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet Ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, LinkedIn oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post China gibt Tadschikistan 220 Millionen US-Dollar für den Bau von Parlaments- und Regierungsgebäuden – Was steckt dahinter? appeared first on Novastan Deutsch.