Als „Friedhof der Imperien“ bleibt Afghanistan für seine Nachbarn ein Faktor chronischer Instabilität. An seiner Nordgrenze steht Tadschikistan seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der regionalen Sicherheitsbedenken. Vor diesem Hintergrund hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Einleitung eines Programms zur Lieferung von Waffen nach Duschanbe bestätigt.

Diese Hilfe ist laut Eurasianet Teil einer umfassenderen Dynamik. In den letzten Wochen haben der russische Außenminister Sergej Lawrow und der neue Generalsekretär der OVKS Taalatbek Masadykow die zentrale Rolle Zentralasiens in der aktuellen Doktrin der Organisation hervorgehoben und betont, dass die mit der Instabilität in Afghanistan verbundenen Risiken eingedämmt werden müssen. Auch wenn nur wenige Details über die genaue Art der gelieferten Ausrüstung bekannt gegeben wurden, ist das politische Signal klar: Tadschikistan wird zum wichtigsten Ankerpunkt des Sicherheitssystems der OVKS.

Waffenlieferungen als Zeichen wachsender Sicherheitsbedenken

Die Sicherheitslage verdeutlicht die Logik dieser Verstärkung. Tadschikistan teilt eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan. Diese zeiht sich entlang einer schwer kontrollierbaren Bergkette, die von den regionalen Behörden regelmäßig als anfällig für Infiltrationen, Schmuggel und Aktivitäten bewaffneter Gruppen beschrieben wird.

Diese Grenze, die aus den anglo-russischen Abkommen von 1895 hervorgegangen ist und dem Fluss Pandsch und dem Amudarja folgt, wird zudem von Kabul weiterhin angefochten. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im Jahr 2021 ist sie zu einem Schwerpunkt für Moskau und die OVKS geworden, die eine fortschreitende Destabilisierung der Südflanke des postsowjetischen Raums verhindern wollen.

Trotz der strategischen Bedeutung der angekündigten Maßnahme wurden nur wenige Details darüber veröffentlicht. Die Behörden machten weder Angaben zur genauen Art der betroffenen Ausrüstung noch zu deren Umfang, Zeitplan oder finanziellen Modalitäten. Diese Undurchsichtigkeit, die im militärischen Bereich und noch mehr innerhalb der OVKS häufig anzutreffen ist, unterstreicht jedoch die Sensibilität des Themas und den Wunsch, angesichts eines instabilen regionalen Umfelds politischen und strategischen Spielraum zu bewahren.

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In diesem Zusammenhang erscheint die militärische Hilfe nicht bloss als einfache Geste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern vielmehr als Instrument der präventiven Stabilisierung. Durch die Stärkung von Tadschikistans Kapazitäten versucht die OVKS in erster Linie, das als am stärksten gefährdet geltende Glied ihres regionalen Systems zu konsolidieren. Hierbei werden aber eher Risiken antizipiert als auf eine offene Krise zu reagiert.

Dreh- und Angelpunkt der „Südfront”

Die jüngsten Zwischenfälle an der tadschikisch-afghanischen Grenze veranschaulichen die kollektive Dimension der Sicherheitsprobleme, mit denen die OVKS konfrontiert ist. Laut The Times of Central Asia haben tadschikische Grenzsoldaten am 29. Januar im Bezirk Schamsiddin Schochin fünf afghanische Staatsangehörige aufgegriffen, die des Opiumschmuggels verdächtigt wurden. Drei von ihnen wurden bei einem Fluchtversuch getötet. Vor Ort beschlagnahmten die Sicherheitskräfte drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, etwa 150 Schuss Munition unterschiedlichen Kalibers sowie 73 Pakete Haschisch und Opium. Außerdem wurde ein Boot entdeckt, das zum Überqueren des Grenzflusses bestimmt war.

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Der Drogenhandel und der Waffenhandel aus Afghanistan versorgen seit Jahren Netzwerke, die über Zentralasien nach Russland führen, wodurch die tadschikisch-afghanische Grenze zu einem direkten Kontaktpunkt zwischen lokalen Bedrohungen und dem kollektiven Sicherheitsraum der Organisation wird.

In dieser Konstellation spielt Tadschikistan eine Rolle als Pufferstaat, dessen Stabilität jene des gesamten regionalen Systems bedingt. Eine anhaltende Verschlechterung der Lage im Süden wäre nicht nur eine bilaterale Herausforderung, sondern könnte auch eine Kettenreaktion auslösen: eine Zunahme illegaler Ströme in die Nachbarstaaten, einen erhöhten Druck auf die Kontrollkapazitäten der OVKS-Mitglieder und letztlich eine Schwächung der Glaubwürdigkeit der kollektiven Sicherheit selbst.

Strategische Rückkehr der OVKS in Zentralasien?

Diese Lieferungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die OVKS versucht, ihren Platz in der eurasischen Sicherheitsarchitektur neu zu definieren. Seit 2022 wurde die Organisation durch mehrere Krisen geschwächt. Insbesondere im Südkaukasus war sie unfähig, den Erwartungen Armeniens während der beiden Kriege um Bergkarabach gegen Aserbaidschan gerecht zu werden, was heftige Kritik an ihrer Effizienz und ihrem Zusammenhalt hervorrief. Jerewan hat seitdem seine Teilnahme an der Organisation eingefroren und unterstützt de facto keine Entscheidung der OVKS.

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Vor diesem Hintergrund scheint Zentralasien ein konsensfähigeres Terrain zu sein, um die Relevanz der OVKS zu bekräftigen. Die Mitgliedstaaten teilen eine relativ übereinstimmende Wahrnehmung der Risiken, die mit der Instabilität in Afghanistan verbunden sind, sei es in Bezug auf illegalen Handel, Waffenverkehr oder diffuse Sicherheitsbedrohungen.

Diese Neuausrichtung zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wiederherzustellen und den russischen Einfluss in einer Region zu festigen, die durch einen verstärkten Wettbewerb externer Akteure, insbesondere Chinas, der Türkei und der Europäischen Union, gekennzeichnet ist. Auch wenn eine Waffenlieferung nicht ausreicht, um eine Doktrin der kollektiven Sicherheit zu definieren, sendet sie doch eine klare Botschaft: Die Organisation will weiterhin ein strukturierender Akteur für die regionale Sicherheit in Zentralasien bleiben.

Lenny Cabrol Noto für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 25. November ist Wladimir Putins Iljuschin Il-96 auf dem internationalen Flughafen Manas bei Bischkek gelandet. Der russische Präsident wurde auf dem Rollfeld von seinem kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow empfangen, womit der dreitägige Besuch in der zentralasiatischen Republik begann.

Kirgistan hatte alles Mögliche getan, um einen reibungslosen Ablauf der Reise zu gewährleisten. Wie üblich wurden alle Straßen zwischen dem Flughafen und der Präsidentenresidenz gesperrt, und die Schüler:innen wurden darüber informiert, dass der Unterricht vom 25. November bis zum 1. Dezember online erfolgen werde.

Der Staatsbesuch war schon länger geplant, ist aber Teil einer Reihe wichtiger diplomatischer Treffen der zentralasiatischen Republiken im November. Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte die Region wenige Tage zuvor besucht, und Anfang des Monats hatten sich die fünf zentralasiatischen Präsidenten mit Donald Trump in Washington getroffen.

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Rashid Gabdulhanov, Assistenzprofessor an der Universität Groningen, glaubt, dass die dreitägige Feierlichkeit rund um Putins Besuch teilweise eine Reaktion darauf war. „Russland schützt Zentralasien sehr, und die Idee war, zu demonstrieren, dass eine ewige Freundschaft besteht“, erklärt er gegenüber Novastan.

Slanislaw Pritschin, leitender Wissenschaftler am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, hält den Zeitpunkt jedoch für reinen Zufall. „Russland verfolgt stets seine eigenen Ziele, unabhängig von der Position anderer Akteure“, erklärt Pritschin und nennt Bildung, Energie und Arbeitsmigranten als die Bereiche, in denen Moskau besonderes Interesse hat.

Ukrainische Botschaft versteckt

Am folgenden Morgen eskortierte eine Pferdekutsche Putins Mercedes zum Yntymak Ordo, dem Präsidentenpalast. Nichts sollte den Tag trüben, nicht einmal die etwas unbeholfene Anwesenheit der ukrainischen Botschaft neben dem neu erbauten Palast. Hastig wurde eine große Leinwand aufgestellt, um diese unansehnliche Erinnerung an Kiews Souveränität zu verdecken.

Wie die Ukraine ist auch Kirgistan eine ehemalige Sowjetrepublik, die sich in den letzten dreißig Jahren mit Fragen der Identität und ihres Verhältnisses zu Moskau auseinandergesetzt hat. Im Juni ersetzten die kirgisischen Behörden die höchste Lenin-Statue Zentralasiens auf dem Hauptplatz von Osch. Im vergangenen August kündigte der Bürgermeister von Bischkek an, dass die Stadt plane, mehrere mit Russland verbundene Straßen umzubenennen, darunter jene, die nach Lew Tolstoi und Maxim Gorki benannt sind.

Es besteht kein Zweifel, dass einige einen gewissen Ärger empfanden, als Putin seine Pressekonferenz begann und wiederholt den sowjetischen Namen für das Land – „Kirgisien“ – verwendete.

Dieselbe Herablassung zeigte sich auch unter den Mitgliedern des Kreml-Pressepools, die an der Reise teilgenommen hatten. Zwei Korrespondenten der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti untersuchten eine Ausgabe der kirgisischen Zeitung „Tuusu“. „Schau mal, die ist in der Landessprache!“, sagte einer von ihnen und wedelte seinem Kollegen amüsiert mit dem Dokument vor der Nase herum, während sie versuchten, die Wörter zu entziffern.

Ein Einfluss, der Bestand hat

Putin seinerseits sprach zumindest ein paar Worte auf Kirgisisch. „Salaam, asker!“ (Guten Morgen, Soldaten!), rief er den Truppen zu, die am Eingang des Palastes vor ihm aufgereiht waren. Anschließend versuchte er sich im Spielen eines traditionellen Musikinstruments, der Komuz.

Doch ungeachtet der Straßen, Statuen und Namensgebungsbräuche besteht kaum ein Zweifel daran, dass Russland weiterhin einen bedeutenden Einfluss in Kirgistan ausübt. In seiner Presseerklärung betonte Sadyr Dschaparow, dass Russland fast ein Viertel des kirgisischen Außenhandels ausmacht, während Wladimir Putin erklärte, der bilaterale Handel sei im vergangenen Jahr um 17 Prozent gestiegen.

„In dem Jahrzehnt seit Kirgistan der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten ist, hat sich sein BIP um 150 Prozent erhöht, während sich seine Exporte in andere Länder der Union vervierfacht haben“, fügte er hinzu.

Dieser Handel ist insbesondere im Energiesektor von großer Bedeutung. „Unser Land deckt den Bedarf Kirgistans an Benzin und Diesel vollständig und zu Vorzugsbedingungen, ohne Ausfuhrzölle zu erheben“, sagte Putin und hob zudem Russlands Unterstützung beim Bau eines neuen Solarkraftwerks in der Nähe des Yssykköls sowie beim Anschluss des Immobiliensektors von Bischkek an das Gasnetz hervor.

Diese Kommentare kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, da sich das Stromnetz Kirgistans in den Tagen vor dem Besuch verschlechtert hatte. Jedes Jahr verschärft sich das Energiedefizit des Landes aufgrund von Wasserknappheit infolge von Dürre – in einer Nation, in der die abendliche Beleuchtung zu fast 90 Prozent von der Wasserkraft abhängt.

Migration

Das heikle Thema Migration war der einzige Bereich, in dem die beiden Präsidenten unterschiedlicher Meinung zu sein schienen. Während Dschaparow angab, das Thema sei während des bilateralen Treffens besprochen worden, erwähnte Putin es mit keinem Wort.

Monatlich tauchen in den sozialen Medien neue Videos auf, in den sich Teile der russischen Bevölkerung vehement gegen Einwander:innen aussprechen. Allein im Jahr 2025 wurden Fälle registriert, in denen kirgisische Migranten in einem Moskauer Badehaus von der Polizei geschlagen wurden und ein Zentralasiate in Chimki als „Sklave der Russen“ beschimpft wurde.

Laut Rashid Gabdulhakov spielt die migrationsfeindliche Rhetorik eine entscheidende Rolle. „Sie lenkt auf nationaler Ebene massiv von den eigentlichen Problemen ab; man sucht sich eine verletzliche Gruppe aus und bestraft sie, um Macht zu demonstrieren“, erklärt der Wissenschaftler.

Er sieht die Migrationsfrage auch als Druckmittel, das Moskau gegenüber zentralasiatischen Staaten einsetzen kann. Sollten sich die Beziehungen verschlechtern, könne Russland jederzeit mit der Massenabschiebung zentralasiatischer Bürger:innen drohen. Die zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs ihrerseits tun wenig, um ihren eigenen Bürger:innen zu helfen. „Sie neigen dazu, die Opfer zu beschuldigen“, so Gabdulhakov.

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Stanislaw Pritschin ist dennoch der Ansicht, dass die beiden Länder gemeinsame Interessen in Bezug auf Migration haben. „Für Moskau ist ein stetiger Zustrom qualifizierter Migranten aufgrund der demografischen Probleme in Russland wichtig. Für Zentralasien ist der Export von Arbeitskräften ein wichtiger Faktor“, merkt der Forscher an. Er fügt jedoch hinzu, dass der Terroranschlag im März 2024 auf die Crocus City Hall, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden und der vier tadschikischen Staatsbürgern zugeschrieben wurde, „die öffentliche Meinung zur Einwanderung aus Zentralasien radikal verändert hat“.

Dennoch ist er der Ansicht, dass zentralasiatische Migrant:innen in Russland willkommen sind, sofern sie „integrationsbereit sind und über gute Russischkenntnisse verfügen“. Er meint, dass viele russische Bildungsprojekte in Zentralasien darauf abzielen, diese Situation zu verbessern und zukünftige zentralasiatische Migranten vor ihrer Ankunft vorzubereiten.

Förderung der russischen Sprache

Die russische Sprache ist oft ein zentrales Gesprächsthema bei Putins Besuchen in ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch diesmal wies er ausdrücklich darauf hin, dass kürzlich 150 russische Lehrer:innen im Rahmen des Programms „Russische Lehrer im Ausland“ nach Kirgistan entsandt worden seien.

„[Sadyr Dschaparow] erwähnte in unseren vertraulichen Gesprächen, dass dies noch nicht ausreiche. Dem stimme ich vollkommen zu“, erklärte Putin. Die beiden Präsidenten kündigten außerdem den Bau von neun neuen russischsprachigen Schulen an, von denen drei bis 2027 eröffnet werden sollen.

Darüber hinaus begrüßte der russische Präsident den Start eines neuen Fernsehsenders. „Es ist symbolträchtig, dass am Vorabend unseres Besuchs… ein neuer russischsprachiger Fernsehsender, Nomad TV, in Kirgistan seinen Sendebetrieb aufgenommen hat“, sagte er.

Das Studio von Nomad TV befindet sich mitten auf dem zentralen Ala-Too-Platz in Bischkek und ist dank seiner leuchtend grünen Fassade leicht zu erkennen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese wenigen Schulen oder ein neuer Fernsehsender ausreichen werden, um in einem Land, das sich zunehmend an die kirgisische Sprache im öffentlichen Leben gewöhnt, etwas zu bewirken.

Gekommen, um zu bleiben

Am folgenden Tag fand ein weiterer Gipfel statt. Diesmal kamen die Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zusammen, einem Militärbündnis, zu dessen Mitgliedern Tadschikistan, Belarus und Kasachstan sowie Russland und Kirgistan gehören (die Mitgliedschaft Armeniens ist derzeit ausgesetzt).

Rashid Gabdulhakov ist der Ansicht, dass diese Organisation enger mit Russlands „Image als globale Supermacht“ verknüpft ist, während Stanislaw Pritschin sie als Instrument gegenseitiger Interessen sieht: Für Russland bietet sie ein Mittel zum Schutz seiner Südgrenze, für Zentralasien fungiert sie im äußersten Notfall als Sicherheitsgarant. Beide Wissenschaftler stimmen darin überein, dass die Rolle der OVKS bei der Machterhaltung des Regimes angesichts von Protesten während der Unruhen in Kasachstan im Jahr 2022 deutlich zutage trat.

Während die Parlamentswahlen der vergangenen Woche gezeigt haben, dass das Regime von Sadyr Dschaparow vorerst sicher ist, könnte Russland angesichts seiner starken Militärpräsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Kant in Zukunft durchaus eine Rolle bei der Festigung der Macht der zunehmend autoritären kirgisischen Regierung spielen.

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Diese Erkenntnis könnte in der Tat die recht überraschenden Äußerungen des kirgisischen Vize-Premierministers Edil Baisalow bei der Eröffnungszeremonie von Nomad TV wenige Tage vor dem Gipfeltreffen erklären: „Manche finden es gut, andere nicht, aber Kirgistan ist heute Teil der russischen Welt. Manche wollen, dass wir unsere Angelegenheiten regeln und uns um Aufklärung kümmern. Ich für meinen Teil bin jedoch sehr glücklich, Teil dieser russischen Welt zu sein.“

Gabdulhakov drückt es direkter aus: „Wer behauptet, die zentralasiatischen Staaten im Allgemeinen und Kirgistan im Besonderen würden sich von Russland abwenden, leidet unter Halluzinationen.“

Joe Luc Barnes für Novastan aus Bischkek

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Vom 9. bis 13. Oktober haben im Trainingszentrum „Edelweiß“ in Kirgistan Übungen der Friedenstruppen der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter dem bewusst gewählten Namen „Unzerstörbare Bruderschaft 2023“ stattgefunden. Laut einer Pressemitteilung der OVKS nahmen rund 1.500 Soldaten aus Belarus, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an der gemeinsamen Schulung teil, um ihre Verteidigungsstrategien auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Übungen fanden nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Protokolls 44 durch Kirgistan und Tadschikistan am 2. Oktober statt, wie Radio Ozodi berichtete. Diese Absichtserklärung soll den Konflikt zwischen den beiden Ländern beenden, der in den letzten Jahren immer wieder zu Spannungen aufgrund von unterschiedlichen Gebietsansprüchen entlang der 972 Kilometer langen gemeinsamen Grenze geführt hat.

Tatsächlich kann die Präsenz tadschikischer Soldaten in Kirgistan zehn Tage nach dem Treffen zwischen dem Vorsitzenden des tadschikischen Staatskomitees für nationale Sicherheit, Sajmumin Jatimow, und seinem kirgistanischen Amtskollegen Kamtschybek Taschiew als Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern interpretiert werden. Diese waren seit dem Grenzkonflikt im Jahr 2022, bei dem rund 100 Menschen ums Leben kamen, stark abgekühlt.

Übungen zunächst in Armenien geplant

Der seit 2002 bestehenden OVKS gehören Armenien, Russland, Belarus, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an. Ziel der Organisation ist es, die gemeinsame Sicherheit der Mitgliedsländer, die militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung des Friedens in der Region zu gewährleisten. OVKS-Truppen wurden bereits in Kasachstan eingesetzt, um gegen die Unruhen und Demonstrationen vorzugehen, die das Land im Januar 2022 erschütterten.

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Die Übungen sollten ursprünglich in Armenien stattfinden, wurden aber Anfang des Jahres von armenischer Seite aus Protest gegen die Untätigkeit der OVKS angesichts der „Provokationen“ Aserbaidschans abgesagt. Der Austragungsort wurde nach Kirgistan verlegt, das wegen des Grenzkonflikts an den Übungen 2022 in Tadschikistan nicht teilgenommen hatte.

Zu Beginn des Manövers wurden die Friedenssoldaten des tadschikischen Kontingents mit einer feierlichen Zeremonie begrüßt, bei der sie Brot und Salz erhielten – eine Tradition, um Gastfreundschaft zu zeigen.

Der Ablauf der OVKS-Übungen

„Die Hauptziele der Übungen waren die Verbesserung der praktischen Fähigkeiten der Regierungsbeamten und des Personals der OVKS-Friedenstruppen sowie die Erhöhung der Kohärenz der militärischen Einheiten und Untereinheiten bei der Durchführung von Aufgaben während einer friedenserhaltenden Operation im Gebiet der kollektiven Sicherheit Zentralasiens“, heißt es auf der Webseite der OVKS.

An den Übungen nahmen mehr als 200 Einheiten von Militär- und Spezialtechnik teil, dazu Hubschrauber, Flugzeuge, Drohnen und Kampfschiffe.

Das Protokoll 44

Das Protokoll 44 wurde von den Leitern der Nationalen Sicherheitskomitees Tadschikistans und Kirgistans im Anschluss an ein binationales Treffen in Batken im Süden Kirgistans unterzeichnet. Dabei hätten sie „ihr volles gegenseitiges Verständnis für die Notwendigkeit einer weiteren Intensivierung der Beschreibung des Grenzübergangsprojekts zwischen Kirgistan und Tadschikistan zum Ausdruck gebracht“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der kirgistanischen Regierung, die von Kaktus wiedergegeben wird.

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Der Inhalt des Dokuments wurde noch nicht bekannt gegeben. Beide Länder hätten sich jedoch darauf geeinigt, „die Grundlagen für die Lösung aller Grenzprobleme zu schaffen“, so Taschijew, wie Radio Ozodi berichtet. Jatimow erklärte, dass „Konflikte immer weniger [wichtig] sind als [historische Bindungen]. Deshalb haben wir Protokoll 44 unterzeichnet […] Wir werden es schnell und konstruktiv umsetzen, Schritt für Schritt, mit dem Ziel, so bald wie möglich ein umfassendes und grundlegendes Abkommen zu erreichen.“

Diesen Absichten folgten Taten. Wie Kaktus berichtet, einigten sich die topografischen Arbeitsgruppen beider Länder am 12. Oktober über den Verlauf von 13,98 Kilometer der gemeinsamen Grenze.

Bereits seit 2002 verhandeln Sonderkommissionen über die umstrittenen Gebiete, erinnert Radio Ozodi. Die beiden Länder hätten sich bisher auf 664 Kilometer einigen können.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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„Wir erkennen weder Taiwan noch Kosovo noch Südossetien und Abchasien an. Dieses Prinzip wird wohl auch in Bezug auf die quasistaatlichen Einheiten angewendet, die unserer Meinung nach Luhansk und Donezk darstellen.“Mit diesen Worten bekannte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 15. Juni auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum Farbe: Sein Land wird den Krieg in der Ukraine nicht eindeutig unterstützen.

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Dies hinderte den kasachstanischen Präsidenten jedoch nicht daran, die Beziehungen zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin weiter zu pflegen: Am 19. August trafen sich die beiden Staatsoberhäupter in Sotschi, um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen. Beide Seiten bekräftigten ihren Wunsch, die bilaterale Partnerschaft zu stärken, stellt die kasachstanische Onlinezeitung Astana Times fest. Toqaev und Putin trafen sich außerdem beim letzten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Samarkand. Und in Bezug auf militärische Angelegenheiten nahmen kasachstanische Truppen an einem von Russland organisierten Manöver im August teil.

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Doch die diplomatischen Beziehungen bleiben vor allem auf der Oberfläche herzlich. Kasachstan, das seit Beginn der Teilmobilisierung in Russland laut Innenministerium mehr als 140.000 Russen über seine Grenzen gelassen hat, möchte nicht in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden und versucht gleichzeitig, seinen „großen Nachbarn“ nicht zu beleidigen, da dessen Reaktion ungewiss ist und möglicherweise Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben könnte.

Vorsichtige Diplomatie

Während der UN-Generalversammlung im September enthielt sich Kasachstan bei der Abstimmung zur Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch per Videokonferenz das Rederecht erhalten könne. Gleiches gilt für eine Resolution, die ein Ende des Krieges und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine forderte, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion im Februar hatte Toqaev die Parteien aufgefordert, „Kompromisse zu suchen“.

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Dies fasst Kasachstans sorgfältige Diplomatie seit Beginn der russischen Invasion zusammen. Astana wahrt gegenüber dem Krieg in der Ukraine eine gewisse Neutralität, was sich aber immer schwieriger gestaltet. Kasachstan will Russland nicht direkt kritisieren und beschränkt sich darauf, an die Bedeutung der Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten zu erinnern.

Kein Unterlaufen westlicher Sanktionen

Aber hinter den offiziellen Aussagen stehen auch Fakten. Wie Radio Free Europe berichtete, erklärte Toqaev auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, Kasachstan werde sich nicht den westlichen Sanktionen widersetzen, um nicht seinerseits vom Westen missbilligt zu werden.

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Im September hat sich das größte Land Zentralasiens gegen die Legalisierung von Parallelimporten ausgesprochen und nach Angaben der kasachstanischen Nachrichtenagentur KazTag russische und belarusische Trucker daran gehindert, europäische Waren über Kasachstan zu importieren. Darüber hinaus hat die Halyk Bank, eine der wichtigsten Banken in Kasachstan, am 21. September die Aussetzung von Zahlungen mit der russischen Mir-Karte angekündigt.

Ein Austritt aus der OVKS?

Die Entfremdung Kasachstans und Russlands könnte auch Auswirkungen auf den militärischen Bereich haben. Nach den erneuten Zusammenstößen zwischen Aserbaidschan und Armenien seit dem 15. September haben sich in den sozialen Netzwerken Gerüchte verbreitet, dass Kasachstan plane, die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu verlassen, so die kasachstanische Nachrichtenagentur Tengrinews. Trotz des Dementis der Präsidialverwaltung und eines OVKS-Manövers vom 27. September bis 5. Oktober Militärübungen der OVKS in Kasachstan, wäre der Austritt des Landes aus dem Militärbündnis möglich. erklärt der Politikwissenschaftler Arkadij Dubnow in einem Artikel des kirgisischen Nachrichtenportals Kaktus.

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Denn nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 29. September „wird der Kreml das Recht haben, die wirksamsten Mittel zum Schutz Russlands einzusetzen, einschließlich Atomwaffen“, erklärt der Politologe. Während der Demonstrationen im Januar 2022 hatte Toqaev um Unterstützung der OVKS gebeten, um die territoriale Integrität des Landes zu wahren. Nun könne „Russland versuchen, verbündete Länder für seine Militäroperation in der Ukraine zu gewinnen“, einschließlich Kasachstan, was entschieden gegen dessen Interessen wäre.

Sich dem russischen Einfluss entziehen

In der Öffentlichkeit versucht Kasachstan, sich mit verschiedenen Mitteln vom russischen Einfluss zu befreien. Die Absage der Militärparade am 9. Mai, dem wichtigen Feiertag in der Sowjetunion und in Russland, die bis dahin auch in Kasachstan gefeiert wurde, war bereits ein starkes Signal der Distanzierung. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtete, hatte sich Präsident Toqaev zuvor entschlossen, eine Auszeichnung mit dem Alexander-Newski-Orden nicht anzunehmen. Russland verleiht diesen Orden im Allgemeinen an nationale Beamten oder bedeutende ausländische Politiker:innen.

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Beim offiziellen Besuch des kasachstanischen Präsidenten in Baku sprachen Toqaev und sein aserbaidschanischer Amtskollege Ilham Aliyev nicht wie üblich Russisch. Vielmehr verwendeten sie ihre jeweilige Muttersprache, in denen sie sich dank gemeinsamer Wurzeln verstehen konnten.

Ein „eher hartes“ Gespräch mit dem russischen Botschafter

Auch der Fall des ukrainischen Botschafters in Astana, Petr Wrublewskij, weist auf ein angespanntes Verhältnis zwischen Kasachstan und Russland. Wrublewskij hatte Ende August Aufsehen erregt, als er im Interview mit einem kasachstanischen Blogger von Bemühungen sprach, bei den Kriegshandlungen in der Ukraine „so viele [Russen] wie möglich zu töten“. Wie das Onlinemagazin Esquire.kz berichtete, löste das Interview in Kasachstan eine rege Debatte aus, wobei der Botschafter im Hinblick auf die bedeutende russische Minderheit in Kasachstan der Anstiftung zum interethnischen Unfrieden beschuldigt wurde.

Der Fall wurde auch in Russlands Medien aufgegriffen. Nachdem Wrublewskij zunächst seinen Posten in Astana behielt, drückte die Vertreterin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa ihren Unmut darüber aus und nannte den Diplomaten einen „kämpferischen Russophoben“ und „abscheulischen Nationalisten“. Der Ton ihrer Kritik stoß wiederum auf Unverständnis vonseiten der kasachstanischen Diplomatie. Wie Radio Azattyq berichtete, bemerkte der Pressesekretär des Außenministeriums Aıbek Smadiıarov am 5. Oktober: „Ich möchte anmerken, dass der Ton ihrer [Sacharowas] Erklärung unserer Ansicht nach in Dissonanz zum Charakter der alliierten Beziehungen von Kasachstan und Russland als gleichberechtigte strategische Partner steht.“

Kurz darauf wurde Wrublewskij tatsächlich von der kasachstanischen Seite als unerwünscht erklärt und dem ukrainischen Außenministerium wurde ein Antrag auf Ernennung eines neuen Botschafters zugeteilt, so Vlast.kz. Während Smadiıarov kommentierte, die ukrainische Seite habe die Entscheidung „mit Verständnis“ angenommen, wurde auch der russische Botschafter in Astana zu einem Gespräch über den Fall und vor allem Sacharowas Erklärung ins Außenministerium geladen. „Das Gespräch war eher hart“, zitiert Vlast.kz die kasachstanischen Diplomatie.

Ein gefährliches Spiel?

Anspannungen als Folge der Entfremdung mit Russland scheinen sich aber bereits im Sommer bemerkbar gemacht zu haben. So musste zwei von Verladeterminals des Caspian Pipeline Consortium, über das Kasachstan 80 Prozent seines Öls exportiert, offiziell wegen technischer Probleme den Betrieb einstellen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies deutet auf Spannungen zwischen Russland und Kasachstan hin, wobei Moskau Astana für die Nichtunterstützung russischer Positionen „bestraft“.

Diese Spannungen wurden durch einen Facebook-Post des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew verstärkt, in dem er die nationale Souveränität Kasachstans leugnete. Auch wenn der Post sofort nach der Veröffentlichung gelöscht wurde, da er laut russischen Beamten aus einem Hack resultiere, erwägen mehrere Analysten die Reproduktion des ukrainischen Szenarios in Kasachstan.

So weist der Forscher Temur Umarow darauf hin, dass die nördliche Region Kasachstans, Heimat vieler ethnischer Russ:innen ist und dass die lange Grenze zu Russland eine Bedrohung sein könne. Während eines Besuchs in der im Süden Kasachstans gelegenen Stadt Túrkistan am 27. September machte sich Präsident Toqaev tatsächlich Sorgen um die nationale Sicherheit: „In diesem Sinne müssen wir zuallererst an die Sicherheit unseres Landes denken … Für uns ist die territoriale Integrität und das Wohlergehen unseres Volkes das Wichtigste. Deshalb müssen wir Vorsicht und Geduld walten lassen, wir dürfen uns nicht von Provokateuren leiten lassen.“

Emma Collet Redakteurin für Novastan

Mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Ein russischer Veteran als Kommandant

Wie die russische Onlinezeitung Gazeta.ru am 6. Januar berichtete, wurde Generaloberst Andrej Serdjukow, unter anderem Veteran des Tschetschenienkriegs und Kommandeur der russischen Truppen während der Annexion der Krim, mit der allgemeinen Leitung des Soldatenkontingents beauftragt. Das Militär habe die Aufgabe, die offiziellen Regierungsgebäude in Kasachstan zu schützen, so beschreibt es die OVKS selbst.

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Der Generalsekretär der Organisation, Stanislaw Sas, habe gesichert, dass die „Blauhelme“ sich nicht an der Auflösung oder Niederschlagung von Demonstrationen beteiligen würden und ihre Waffen nur im Falle von Notwehr einsetzen dürften, berichtet das russische Onlinemedium Lenta.ru. Die Truppen befinden sich gegenwärtig in der Region Almaty, der Wirtschaftsmetropole im Süden des Landes, die von der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten zwischen dem 5. und 7. Januar besonders betroffen war. Lest auch auf Novastan: Kasachstan – von Protesten, Palastintrigen und sozialer Ungleichheit Am 10. Januar drückte Kasachstans Präsident Toqaev seine Dankbarkeit speziell gegenüber Wladimir Putin aus. In der Tat reagierte Russland am schnellsten: Das russische Nachrichtenportal The Insider berichtet von neun Militärflugzeugen des Typs IL-76 mit Luftlandetruppen, die schon am 6. Januar, einen Tag nach dem Ersuchen des kasachstanischen Präsidenten in Almaty landeten. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte zeitgleich mehrere Videos, die den Aufmarsch der russischen Soldaten in Richtung Kasachstan zeigen.

Abzug bis zum 21. Januar

Dieser erste Militäreinsatz in der Geschichte der OVKS könnte sogar von noch kürzerer Dauer sein als geplant. In einer Pressemitteilung am 11. Januar, erklärte Toqaev die Mission zur Unterstützung gegen eine „terroristische Bedrohung“ für beendet.

Der kasachstanische Präsident präzisiert, dass der Rückzug der Truppen am heutigen 13. Januar beginnen soll und dass alle ausländischen Truppen das Gebiet bis zum 21. Januar verlassen haben werden. Stanislaw Sas hat zwar offiziell versichert, dass die Mission beendet sein wird, wenn die Führung Kasachstans dies beschließt, zu diesem Zeitpunkt hatte die OVKS jedoch noch mit einem Einsatz gerechnet, der mehrere Tage oder sogar Wochen dauern würde. Lest auch auf Novastan: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan US-Außenminister Antony Blinken hat bereits im Vorfeld dieser Ankündigung öffentlich die Legitimität des Einsatzes der bewaffneten Militärtruppen in Frage gestellt. Laut Global News sagte er, es werde „sehr schwierig sein, ihren Abzug zu erreichen“ insbesondere den der russischen Einheiten.

Elliot Obadia, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Kirgistan Militär in das benachbarte Kasachstan entsenden. Am Freitag, den 7. Januar, beschloss das Parlament die Entsendung von „Friedenskräften“. Das Land entsendet 150 Soldaten der Spezialeinheit Skorpion, wie das kirgisische Onlinemedium Kaktus detailliert berichtet.

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Diese Entscheidung erfolgte auf den ausdrücklichen Wunsch von Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev am 5. Januar, nachdem die seit mehreren Tagen andauernden Proteste im Land teils gewalttätige Züge annahmen. Das Staatsoberhaupt hatte sich in einer vom Fernsehsender Khabar24 übertragenen Sitzung an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gewandt. Der von Russland dominierten Organisation gehören auch Kasachstan, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan an.

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Die Truppen aus Kirgistan werden sich somit einem mehrheitlich russischen Kontingent anschließen, das bereits in das Land entsandt wurde, aber auch armenischen und belarussischen Soldaten sowie 200 Militärs aus Tadschikistan, wie die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg erläutert.

Einsatz des kirgisischen Präsidenten

Die Entscheidung fiel den Parlamentsabgeordneten, die unter Druck der Exekutive standen, nicht leicht. Am 6. Januar telefonierte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu diesem Thema, so 24.kg. Ebenso führte der kirgisische Kabinettschef Akylbek Dschaparow am Morgen des 7. Januar ein Gespräch mit dem kasachstanischen Premierminister Álihan Smaıylov. Der Präsident rief die Abgeordneten dazu auf, für die Entsendung kirgisischer Streitkräfte nach Kasachstan zu stimmen, wie der lokale Zweig des russischen Mediums Sputnik weitergibt.

Er forderte das Land auf, seinen internationalen Verpflichtungen und Zusagen nachzukommen, meinte jedoch, dass „wir keine Soldaten schicken, um auf unsere kasachischen Brüder zu schießen“. Ihm zufolge sollen die kirgisischen Streitkräfte den Schutz von Regierungsgebäuden gewährleisten und keine Aggression darstellen. Die kirgisischen Behörden sind der Ansicht, dass ihr Land ein Interesse daran hat, das Regime in Kasachstan zu unterstützen, um die Unruhen so schnell wie möglich zu beenden und die eigene Stabilität zu sichern. Die Gesellschaft ist in dieser Frage jedoch gespalten. Viele behaupten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes wäre ein Fehler und eine verfassungswidrige Handlung.

Demonstrierende werden auseinandergetrieben

Während der Debatten im Dschogorku Kengesch, dem kirgisischen Parlament, versammelten sich Demonstrierende, um sich gegen die Entsendung der kirgisischen Streitkräfte einzusetzen. Sie beschrieben die die Parlamentsdiskussion als eine „Farce“, da mit dem Aufruf des Präsidenten bereits die Zustimmung des Parlaments garantiert sei. Die Abstimmung fand am 7. Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die rund 20 Demonstrierenden, die sich vor dem Parlament versammelt hatten, lösten sich auf Aufforderung der Sicherheitskräfte gegen Mittag auf. Die eigentlich am Vortag vorgesehene Abstimmung war vertagt worden, nachdem das Parlament nicht das nötige Quorum erreichte.

„Sie diskutieren überhaupt nichts. Der Präsident hat die Abgeordneten gebeten, dafür zu stimmen, also ist alles schon entschieden“, sagte einer der Demonstrierenden am 7. Januar gegenüber Novastan. Obwohl nur wenige Aktivist:innen vor Ort waren, repräsentieren sie einen bestimmten Teil der kirgisischen Öffentlichkeit, der sich vehement gegen die Entsendung von Truppen ausspricht und damit das kasachische Volk unterstützt, das oft als „Bruder“ bezeichnet wird.

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Dieses Gefühl der Brüderlichkeit und der Wunsch nach Solidarität spiegelt sich in verschiedenen Einzelinitiativen wider. So häufen sich beispielsweise die Nachrichten von Einwohner:innen Kirgistans, die kasachstanischen Bürger:innen, die sich für den Grenzübertritt entschieden haben, Hilfe anbieten. Auf Twitter wurde das Hashtag #ПриемвБишкек (wörtlich „Empfang in Bischkek“ auf Russisch) eingerichtet, um Kasachstaner:innen auf der Durchreise in Bischkek willkommen zu heißen. Die kirgisische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von Kasachstans größter Stadt Almaty entfernt, in der es zu den meisten gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

„Eine verfassungswidrige Entscheidung“

Darüber hinaus vergleichen die Aktivist:innen die aktuelle Situation in Kasachstan mit ihrer eigenen jüngeren Geschichte. Während der kirgisischen Unruhen im Oktober 2021, die den derzeitigen Präsidenten an die Macht brachte, gab es keinen Aufruf an die OVKS. Und als die damalige Präsidentin Rosa Otunbajewa im Kontext gewalttätiger Auseinandersetzungen in Osch im Juni 2010 eine Friedensmission der OVKS beantragte, entschied sich die Organisation gegen eine Entsendung. „Das wird nicht unsere Sicherheit garantieren, sondern umgekehrt die gesamte zentralasiatische Region gefährden. Es könnte zu einem Krieg kommen“, meinte Nurbek Toktakunow, ein Jurist, der vom kirgisischen Medium Kloop.kg bei der ersten Demonstration am 6. Januar interviewt wurde.

Laut der Menschenrechtsverteidigerin Gulchair Abdirasulowa handelt es sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates: Die Entscheidung des Parlaments ist daher schwerwiegend. Sie stellt die Souveränität Kasachstans in Frage und ebnet den Weg für Unsicherheit in anderen zentralasiatischen Ländern. Diese Ansicht wird von einigen Abgeordneten wie Dschanybek Kydykbajew geteilt. Seiner Meinung nach wird die Entsendung kirgisischer Streitkräfte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kirgisen und Kasachen verändern. So fragte er das Parlament nach der Art der Drohungen, die der kasachische Präsident angeführt hatte. „Qasym-Jomart Toqaev hat sich an die OVKS gewandt, um seinen Platz zu behalten. Er bezeichnet die Kasachen als Terroristen. Aber wenn dort die Macht wechselt, bedeutet das, dass wir unsere Hilfe an Terroristen richten müssen?“, zitiert ihn 24.kg.

Laut dem Oppositionsabgeordneten Dastan Bekeschew stimmen insgesamt sieben Abgeordnete gegen die Entsendung, und 69 dafür. „Bei der ersten Abstimmung waren 55 dafür und elf dagegen (das reichte nicht, es brauchte 61 Stimmen), aber manche baten um eine erneute Abstimmung“, erklärte er bei Twitter. Präsident Dschaparow unterschrieb gleich im Anschluss die entsprechende Verordnung. 24.kg berichtet auch, dass der Abgeordnete Nurdschigit Kadyrbekow die Verfassung selbst zitierte, um das Parlament davon zu überzeugen, die Entsendung von Truppen abzulehnen. Er sagte, dass die Verfassung den Einsatz von Streitkräften zur Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit inneren Angelegenheiten verbiete.

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Kirgistan

Die Mehrheit traf ihre endgültige Entscheidung nicht nur, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sondern auch und vor allem, um ihre eigene Wirtschaft zu schützen.  „Wenn morgen der Sack Mehl 10.000 Som (100 Euro) und der Liter Benzin 100 Som (1 Euro) kostet, wer muss dann dafür geradestehen? […] Wir treffen unsere Entscheidung im Interesse des Staates. Wir müssen diese Verantwortung übernehmen. Morgen wird Nurdschigit Kadyrbekow für nichts zur Rechenschaft gezogen. Er steht nur da und sagt, dass er Angst vor menschlichem Blut hat. Dies ist nicht die Zeit für Öffentlichkeitsarbeit, meine Herren Abgeordneten“, zitiert 24.kg den Leiter des Staatskomitees für nationale Sicherheit, Kamtschybek Taschijew.

Tatsächlich rechnen Ökonomen mit steigenden Preisen in Kirgistan, nachdem mehrere Zollstellen an der Grenze zu Kasachstan nach und nach geschlossen werden: Laut Kloop.kg waren am 7. Januar fünf von sieben Übergängen geschlossen. Die Durchreise ist noch möglich und die kirgisischen Behörden haben sogar die Anforderung aufgehoben, einen negativen PCR-Test vorzuweisen, um die Rückkehr von Kirgis:innen und die Durchreise von Bürger:innen anderer Länder zu erleichtern. Die Wirtschaft des Landes wird jedoch unter der Verlangsamung des Handels mit Kasachstan leiden.

„Wenn Kasachstan seine Grenzen schließt, ist mit einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu rechnen. Kirgistan ist auf Importe angewiesen, unsere landwirtschaftlichen Flächen werden gerade erst erschlossen und nicht für ihren ursprünglichen Zweck genutzt. Zweitens wird die kasachstanische Geschäftswelt, die in Kirgistan eine strategische Rolle spielt, uns nicht mehr erreichen, was ein weiterer Schlag für unsere Wirtschaft wäre“, schlussfolgert der Politikwissenschaftler Igor Schestakow gegenüber 24.kg. „Somit beginnt für Kirgistan eine schwierige Zeit.“

Paulinon Vanackère Redakteurin für Novastan.org in Bischkek

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Nach mehreren Tagen Proteste und Gewaltausschreitungen ab dem Abend des 5. Januar, verlief die vergangene Nacht verlief relativ ruhig in Kasachstan, berichtet Vlast.kz. Am Abend gab es keine Unruhen und lokale Behörden gaben an, dass die Lage unter Kontrolle sei. Am Nachmittag des 7. Januar spricht das kaachstanische Innenministerium von insgesamt 26 „liquidierten“ Menschen, so das kasachstanische Online Medium Orda. Weitere 26 seien verletzt, und 3800 Menschen festgenommen.

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Auch in den meisten Regionen soll die Nacht verhältnismäßig ruhig verlaufen sein, wie Vlast.kz weitergibt.

Präsident gab Schießbefehl

In einer Ansprache an die Nation am frühen Nachmittag sprach Präsident Qasym-Jomart Toqaev von einer fortlaufenden Anti-Terror-Operation, die ihmzufolge die „verfassungmäßigen Legalität“ im Land wieder herstellen soll. Auf internationale und ausländische Forderungen, man solle in einen friedlichen Dialog mit den Protestierenden treten, reagierte er mit Trotz: „Was für ein Blödsinn! Wie kann man mit Kriminellen und Mördern verhandeln?“ Es handle sich, so Toqaev, um einheimische und ausländische Banditen und Terroristen, die vollständig beseitigt werden müssen.Lest auch bei Novastan: Zahlreiche Tote und Verletzte bei Protesten in Kasachstan

Die Protestbewegung bezeichnet er als „dunkle Zeit“ in der Geschichte des Landes und die oberste Priorität sei zu verhindern, dass solche Ereignisse sich wiederholen können. Den Protestierenden wirft er zudem vor, einen koordinierten präzisen Angriffsplan zu haben und zudem eine hohe Kampfbereitschaft. Darüber hinaus äußerte er sich zu den Einschränkungen des Internets. „Aufgrund der Stabilisierung der Lage habe ich angeordnet, dass die Internetkommunikation in bestimmten Regionen des Landes für bestimmte Zeitabschnitte abgeschaltet wird,“ so Toqaev. „Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Entscheidung positiv auf den Lebensunterhalt unserer Bürger auswirken wird. Wir weisen darauf hin, dass der freie Zugang zum Internet nicht die freie Veröffentlichung von Erfindungen, Verleumdungen, Beleidigungen und Hetzaufrufen bedeuten.„

Toqaev reagiert auf die angespannte Lage mit einer zunehmend gewaltbereiten Vorgehensweise: Er habe eine Schießbefehl erteilt – nun dürfen Polizist:innen ohne jegliche Vorwarnung das Feuer eröffnen.

Fortlaufende Demonstrationen

In der Stadt Jańaózen finden zwischenzeitlich weiter friedliche Kundgebungen statt. Auf dem zentralen Platz versammelten sich am 7. Januar ungefähr 2000 Menschen, die ein Gebet sprachen und danach ihre politischen Forderungen präsentierten. Mitunter fordern sie den Wechsel des politischen Regimes, Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene und ein Ende der Verfolgung von zivilen Aktivist:innen.

Die von Toqaev gerufenen Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) treffen nach und nach in Kasachstan ein. Die Nachrichtenagentur Kloop berichtet, dass die kirgisische Regierung sich ebenfalls dazu entschlossen hat, Truppen zu entsenden. Die Entscheidung wurde allerdings nach zwei Abstimmungsrunden im Parlament getroffen, da die in der ersten Runde nicht genug Stimmen für die Entsendung der Truppen zusammen gekommen sind.

In seiner Ansprache an die Nation bedankt sich der Präsident Toqaev bei dem armenischen Premierminister, der Vorsitz der OVKS ist, sowie bei den Präsidenten von Belarus, Kirgistan und Tadschikistan für das Entsenden ihrer Truppen. Besonderen Dank widmete er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, da dieser schnell auf seine Anfrage reagiert habe. Alexander Lukaschenka, Präsident von Belarus, thematisierte die Lage in Kasachstan in seiner Weihnachtsansprache. Live Universal Awareness Map, ein Portal für internationale Nachrichten schreibt, dass für Lukaschenka das neue Jahr ein „Jahr der Vereinigung von Staaten zu Unionen“ sein wird. Man solle sich mit den Bruderstaaten – Russland, Kasachstan und der Ukraine – vereinigen.

Die unauffindbare Elite

Nursultan Nazarbaev hatte bis zu seinem Rücktritt 2019 das Amt des Präsidenten inne. Seit Ende seiner Amtszeit war er der Leiter des Sicherheitsrats, bis Toqaev am 5. Januar 2022 sich selbst zum neuen Leiter erklärte. Der derzeitige Aufenthaltsort und Zustand des ehemaligen Präsidenten und seiner Familie sind unklar. „Es ist bemerkenswert, dass seit Beginn der politischen Krise in Kasachstan weder die offiziellen Behörden noch die staatlichen Fernsehsender und Medien den Namen von Nursultan Nazarbaev und Mitgliedern seiner Familie nennen,“ so Kloop. “ Sie melden nicht, wo sie sind oder was mit ihnen los ist.“ Es liegen vermeintlich Informationen vor, die besagen, dass Nazarbaev mit seinen Töchtern und ihren Familien das Land verlassen habe. Aus den Informationen geht ebenfalls hervor, dass Bolat Nazarbaev, der ältere Bruder des ehemaligen Präsidenten, als einziger noch im Lande ist. In offiziellen Berichten der Regierung und Reden von Regierungsangehörigen wird die Hauptstadt nicht mehr Nur-Sultan genannt. Die erste Amtshandlung in Toqaevs Präsidentschaft war die Umbenennung der Hauptstadt Astana in Nur-Sultan. Die Umbenennung der Hauptstadt sollte den Elbasy (Führer der Nation, Anm. d. Red.) unsterblich machen, so Tokaev im März 2019. Doch der Elbasy und seine Sonderstellung finden keine Erwähnung seit Ausbruch der Proteste.

Hera Shokohi Novastan.org

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Im Laufe des Vortags schienen Polizei und weitere Sicherheitskräfte vielerorts von den Protestierenden überfordert. In Almaty gelangten Menschenmengen in offizielle Gebäude wie das Rathaus, die Generalstaatsanwaltschaft und die Parteizentrale der Regierungspartei Nur Otan, die teils in Flammen standen. Am frühen Abend besetzte eine Gruppe sogar den Flughafen eher dieser im Rahmen einer „antiterroristischen“ Organisation wieder befreit wurde.

Aggressive Gegenmaßnahmen

Vor dem Kontext reagierte Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der im Laufe des 5. Januar auch die Leitung des einflussreichen Sicherheitsrats von seinem Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev übernahm, mit militärischen Gegenmaßnahmen. In einer Fernsehansprache machte er eine vage definierte Gruppe von „Verschwörern“ für die Unruhen verantwortlich: „Was auch immer passiert, ich werde in der Hauptstadt bleiben. […] Zusammen werden wir diesen dunklen Moment in der Geschichte Kasachstans überstehen“, erklärte das Staatsoberhaupt. Lest auch bei Novastan: Massenproteste in Kasachstan, Regierung entlassen Am Abend des 5. Januar bat er schließich offiziell die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung gegen „terroristische Banden“ die seiner Ansicht nach eine „ernsthafte Vorbereitung im Ausland genossen haben“. Dies erklärte er in einem Treffen, dass vom nationalen Fernsehsender Khabar24 ausgestrahlt wurde. Die OVKS reagierte schnell mit einer Zusage des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan, dessen Land seit 1. Januar den Vorsitz der Organisation innehält. Sogenannte „Friedenstruppen“, die meisten davon aus dem russischen Militär, wurden in der Nacht auf den 6. Januar bereits nach Kasachstan entsandt. Weitere Truppen aus Armenien und Belarus werden erwartet. Das kasachstanische Onlinemedium Tengrinews merkt an, dass diese Truppen für den Schutz offiziellen Gebäude zuständig sein würden und so lange im Land bleiben würden, wie es die lokalen Behörden für nötig befinden. In Kirgistan, ebenfalls ein Mitgliedstaat, der OVKS, entscheidet das Parlament am 7. Januar über die Entsendung von eigenen Truppen ins nördliche Nachbarland, nachdem das nötige Quorum am 6. Januar nicht erreicht wurde, so das kirgisische Online Medium Kloop.kg. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren mehrere Dutzend Personen gegen die Entsendung und für eine öffentliche Tagung des Parlaments. Tadschikistan erklärte sich bereit, dem Unterstützungsgesuch nachzukommen. Duschanbe werde etwas 200 Militärangehörige als Teil der OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan entsenden, teilte die russische nachrichtenagentur RIA Novosti mit Verweis auf eine Quelle innerhalb der tadschikischen Sicherheitskräfte mit.

Weitere Anspannung

Am Donnerstag, dem 6. Januar, blieb die Lage in mehreren Städten des Landes weiterhin angespannt. In Almaty kam es am Vormittag zu einem Zusammenstoß zwischen Soldaten und 200 Demonstranten, von denen einige mit Schusswaffen bewaffnet gewesen sein sollen, wie der lokale Zweig des russischen Mediums Sputnik beschreibt. Am frühen Nachmittag versammelten sich etwa 250 Menschen am selben Ort, dem Platz der Republik, und weitere Demonstrierende sollen sich ihnen angeschlossen haben, beschreibt Sputnik auf seinem Telegram-Kanal. Am Morgen des 6. Januar versammelten sich Demonstrierende in Aqtaý im Südwesten des Landes, berichtet Sputnik weiter. Auch in anderen Städten im Westen Kasachstan versammelten sich im Laufe des Tages wieder Demonstrierende. Im gegensatz zu anderen Teilen des Landes bleibt die Lage eher ruhig. Laut Vlast.kz sind um circa ein Uhr nachts in Jańaózen noch etwa 3000 Personen auf dem Hauptplatz friedlich versammelt. Im weiteren Sinne bleibt die Situation für die lokalen Medien aufgrund der sehr häufigen Internetunterbrechungen schwierig zu beschreiben. Im Gegensatz zum 5. Januar, als der Ausfall alle kasachstanischen Websites, einschließlich der Regierungsseiten, betraf, waren am Donnerstag, dem 6. Januar, hauptsächlich Medienseiten und mobile Netzwerke betroffen.

Confirmed: #Kazakhstan is again in the midst of a nation-scale internet blackout as of early morning Thursday.

While service was available, President Tokayev gave a televised speech appealing to Russia for assistance to "protect the state."

Report: https://t.co/Op5GwzXKbh pic.twitter.com/yidAooRRoi

— NetBlocks (@netblocks) January 5, 2022

Internationale Reaktionen

Jenseits der Intervention der OVKS drückten unterschiedliche internationale Partner Kasachstans ihre Unruhe gegenüber den Ereignissen aus. Die Europäische Union rief in einer Presseerklärung am 5. Januar „alle Beteiligten auf, verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln und von Handlungen abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen könnten.“ Am Nachmittag des 6. Januar drückte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell bei Twitter seine „Große Sorge über die Entwicklungen in Kasachstan“ aus und fügte hinzu: „Externe Militärhilfe weckt Erinnerungen an Situationen, die es zu vermeiden gilt“. Der Sprecher des US-Außenministeriums verurteilte am 5. Januar „die Gewaltakte und die Zerstörung von Eigentum und [ruft] sowohl die Behörden als auch die Demonstranten zur Zurückhaltung auf“. Am 6. Januar berichtet Außenminister Antony Blinken bei Twitter von einem „Produktiven Telefonat mit dem kasachischen Außenminister Muhtar Tileýberdi. Wir setzen uns dafür ein, die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die friedliche und diplomatische Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen“, schrieb er bei Twitter.  Das russische Außenministerium betonte seinen Einsatz „für eine friedliche Lösung aller Probleme innerhalb des verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmens und des Dialogs, nicht aber für Straßenkrawalle und Gesetzesverstöße.“ Am 6. Januar folgt es der Rhetorik der kasachstanischen Regierung und beschreibt die Lage als einen „von außen angestifteter Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates gewaltsam zu untergraben“, so der russische Kanal Doschd. Der Pressesprecher von Chinas Außenministerium drückte seine Hoffnung aus, die Lage werde sich stabilisieren. Die Proteste sieht er als „interne Angelegenheit“ von Kasachstan. Auch die Erklärung des Außenministeriums von Usbekistan, das kein Mitglied der OVKS ist, geht in dieselbe Richtung: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen in Kasachstan die nötige Entschlossenheit und den Willen haben, ihre Einheit zu wahren, Frieden und Ruhe im Land wiederherzustellen und die Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen.“ In einem ähnlichen Wortlauf vertraut auch das turkmenische Außenministerium auf „Eigenschaften wie Weisheit, Weitsicht, tiefe Achtung vor den Sitten und Gebräuchen der Vorfahren und Toleranz, die dem alten kasachischen Volk seit jeher innewohnen“ und zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen sollten.

Ein sozialer und politischer Protest

Durch die Militarisierung des Konflikts zwischen den Behörden und Zivilisten, wie auch durch zahlreiche Berichte über Plünderungen in der Nacht, geraten die Hintergründe der Protestbewegungen in den Hintergrund. Wie ein Beitrag des Sonderberichterstatters der russischen Nowaja Gazeta suggeriert, könnte das das Ergebnis einer bewussten Strategie des Präsidenten sein: „Merkwürdig ist, dass das kasachstanische Militär und die Sicherheitskräfte nicht für ihre Feigheit bekannt sind, aber sie waren die ersten, die aus der Stadt verschwanden, als die Plünderer nach Almaty kamen“, schrieb er am Abend des 5. Januar. Weiter sieht der Artikel in dem höchst Umstrittenen Appel an die OVKS ein Zeichen, dass Toqaev „mehr in ausländische Streitkräfte vertraut als in seine eigenen“, die womöglich eher seinem Vorgänger Nazarbaev gegenüber loyal sind. Bei allen Spekulationen sollte man aber nicht aus den Augen verlieren, dass die aktuelle Lage das Ergebnis von zahlreichen strukturellen politischen Problemen in Kasachstan ist. In einer Analyse für das US-amerikanische Medium Radio Free Europe/Radio Liberty zeichnet der Journalist Bruce Pannier die langjährigen Hintergründe der aktuellen Ereignisse nach.

Ihm Zufolge bilden vor allem strukturelle Probleme wie die klaffende Ungleichheit und soziale Ungewissheit in der Gesellschaft, gekoppelt mit unerfüllten Reformversprechen, den Unterbau für die Geschehnisse: „Die aktuellen Proteste – von einem ungesehenen Ausmaß für Kasachstan – sind ein öffentlicher Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Regierung. Und es scheint, dass die halbherzigen Versprechungen und teilweisen Zugeständnisse, die die Behörden dem kasachstanischen Volk machen, nicht funktionieren werden.“ Eine Reportage des russischen Online-Mediums Meduza bestätigt diesen Eindruck. „Erstens wollte ich hinausgehen, weil meine Freunde und ich so sehr darauf gedrängt haben: dass wir uns ändern müssen, dass das Regime uns nicht zufrieden stellt. Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir unsere bürgerliche Position verteidigen können“, zitiert der Artikel eine Teilnehmerin der Proteste in Almaty. „In Chatrooms wurde geschrieben, dass es ein Mob ist, dass sie [die Demonstrierenden] Stärke zeigen wollen, wie Tiere. […] Und ich kam zu der Überzeugung, dass es sich um Menschen handelte, die nicht das reine Überleben, sondern ein normales Leben forderten. Gerade wird Geschichte geschrieben. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, dies ist ein Wendepunkt.“

Die Redaktion von Novastan.org

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