In einer am 26. Januar 2026 veröffentlichten Recherche haben das französische Medium Disclose und die BBC nach einem massiven Leak interner Dokumente enthüllt, in welchem ​​Ausmaß die Überwachungsinstrumente von Interpol von einigen der autoritärsten Regime der Welt, darunter Tadschikistan, eingesetzt wurden.

Interpol ist eine Polizeiorganisation, die es ihren 196 Mitgliedsstaaten ermöglicht, international im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Zu ihren größten Erfolgen zählen die Festnahme von Kriegsverbrechern wie Radovan Karadžić und Ratko Mladić, die für den Völkermord von Srebrenica in Bosnien verantwortlich waren, sowie von Schlüsselfiguren des globalen Kokainhandels wie Rocco Morabito, einem Anführer der kalabrischen ‚Ndrangheta.

Die beiden Medien veröffentlichten zu ihrer Recherche ein Ranking der Länder, die die meisten „Red Notices“ ausstellen – polizeiliche Fahndungsaufrufe, die es einem Staat ermöglichen, die Festnahme einer Person aus allen Mitgliedstaaten zu beantragen. Vier der fünf zentralasiatischen Staaten befinden sich unter den Top 30: Tadschikistan (Platz 3), Kasachstan (Platz 17), Usbekistan (Platz 24) und Kirgistan (Platz 25).

Kontraproduktiv, ja sogar gefährlich

Interpol trägt ungewollt zur Verfolgung politischer Gegner:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen sowie Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten bei, die weit über ihre Landesgrenzen hinaus verfolgt werden. Der Grund: ein eklatanter Mangel an Ressourcen, um die Ausstellung von Fahndungsersuchen effektiv zu kontrollieren.

Jährlich werden Tausende von internationalen Fahndungsersuchen ausgestellt, ohne dass die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt werden. Viele erfahren erst am Flughafen oder bei einer Polizeikontrolle davon, was selbst in demokratischen Ländern zur Verhaftung führen kann. Diese Situation ist kaum verwunderlich: Weniger als zehn Prozent der internationalen Fahndungsersuchen sind öffentlich, wobei derzeit rund 86.000 davon im Umlauf sind, wie Journalist:innen von BBC und Disclose berichten.

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Die Fahndungsaufrufe durchlaufen ein doppeltes Prüfverfahren: vor ihrer Veröffentlichung und anschließend durch die Interpol-Dateikontrollkommission (CCF), die im Falle einer Beschwerde hinzugezogen wird. Diese Sicherheitsvorkehrungen sollen die Einhaltung der Statuten der Organisation, insbesondere von Artikel 3, gewährleisten. Dieser verbietet jegliche Einmischung in politische, militärische, religiöse oder ethnische Angelegenheiten. Theoretisch sollte daher jeder Aufruf, der gegen diese Neutralitätsverpflichtung verstößt, zurückgezogen werden.

Überforderte Regulierungsbehörden

Die Zahl der Einsprüche hat sich innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Allein im Jahr 2024 wurden die Datensätze von mindestens 322 Personen gelöscht, die ihre Aufnahme in die Datenbank für ungerechtfertigt hielten. Diese Zahl berücksichtigt nicht diejenigen, denen die rechtlichen oder finanziellen Mittel fehlen, um ihre Registrierung anzufechten. Sie verdeutlicht aber bereits das Ausmaß des Problems: Die Mechanismen, die für die ordnungsgemäße Nutzung von Interpol zuständig sind, sind überlastet und stehen unter enormem Druck.

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Innerhalb der Organisation ist das Risiko des Missbrauchs von Polizeidatenbanken seit über einem Jahrzehnt bekannt. 2016 finanzierte das Generalsekretariat die Einrichtung einer Spezialeinheit, der Notices and Diffusions Task Force (NDTF), die mit der Überprüfung von Fahndungsaufrufen beauftragt ist. Im Jahr 2024 identifizierte diese Einheit 2.462 nicht konforme Aufrufe und als problematisch eingestufte Verbreitungen. Dies stellt einen relativen Fortschritt dar, da Stornierungen oft erst erfolgen, nachdem die Folgen (Verhaftungen, Inhaftierungen, Bewegungseinschränkungen) bereits eingetreten sind.

Neben diesen Missbräuchen traten weitere Schwächen zutage. Die Journalist:innen von BBC und Disclose berichten detailliert über die Nutzung interner Nachrichtensysteme, um direkt mit nationalen Büros Kontakt aufzunehmen und politische Gegner ausfindig zu machen. Hinzu kommen Fälle, in denen weniger streng überwachte Datenbanken (wie etwa Akten gestohlener Fahrzeuge) ausgenutzt wurden, um Kontrollen zu umgehen. Darüber hinaus wurden parallele Kanäle für die polizeiliche Zusammenarbeit genutzt. All dies sind Schwachstellen, mit denen Interpol konfrontiert ist, ohne dass bisher klare strukturelle Lösungen vorgeschlagen wurden.

Terrorismusbekämpfung als Deckmantel

Disclose widmet Tadschikistan einen ganzen Artikel. Das Land, seit 2004 Mitglied von Interpol, hatte im September 2024 3.493 gültige Fahndungsaufrufe (Red Notices) und belegte damit laut der Studie den dritten Platz weltweit in Bezug auf offene Fahndungen. Damit übertrifft Tadschikistan Länder wie die USA, Frankreich oder sogar China bei Weitem, trotz der deutlich größeren Bevölkerung Chinas.

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Tadschikistans Diktatur wird beschuldigt, Interpol unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zum Schikanieren politischer Gegner:innen und im Exil lebender Muslime zu missbrauchen. Trotz wiederholter Verstöße gegen die Interpol-Richtlinien steht das Land nicht auf der Liste der Staaten, gegen die Korrekturmaßnahmen ergriffen werden und die somit einer verstärkten Überwachung unterliegen. Disclose hat mindestens 14 Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle und Bürger zu Unrecht von Interpol verfolgt wurden.

Die Behörden rechtfertigen diesen massiven Einsatz von internationalen Fahndungsersuchen mit der Anziehungskraft, die der Islamische Staat – Provinz Khorasan (IS-K) angeblich auf benachteiligte Jugendliche im Land ausübt. Diese Erklärung wird jedoch durch die Recherchen von Disclose widerlegt, die mindestens dreizehn Fälle von Bürger:innen dokumentieren, die von Interpol zu Unrecht ins Visier genommen wurden – darunter eine ganze Familie (Eltern und Kinder), die beschuldigt wurde, in den Reihen der Dschihadisten-Organisation gekämpft zu haben.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 19. März hielt das neue tadschikische Parlament seine erste Sitzung in Duschanbe ab. Präsident Emomali Rahmon rief die gewählten Abgeordneten dazu auf, sich für die Entwicklung des Landes einzusetzen, so berichtet das tadschikische Medium Asia-Plus. Das Parlament wählte den Abgeordneten des Rajons Rascht Fajsali Idisoda, zum Präsidenten des Unterhauses. Dieser trat damit die Nachfolge von Machmadtoir Sokirsoda an. Die Eröffnungssitzung markiert den offiziellen Beginn der parlamentarischen Arbeit für die kommenden Jahre in einem komplexen politischen Umfeld.

Laut den von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnissen kam die Volksdemokratische Partei Tadschikistans (VDPT) bei den Wahlen am 2. März auf 51,9 Prozent der Stimmen und erhielt damit 12 Sitze im Parlament. Die verbleibenden Sitze gingen an die Agrarpartei (21 Prozent), die Partei für Wirtschaftsreformen (12,7 Prozent) die Sozialistische Partei (5,3 Prozent) und die Demokratische Partei (5,1 Prozent). Die Kommunistische Partei verpasste mit nur 1,9 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament, berichtet Asia-Plus.

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Die offizielle Wahlbeteiligung wurde mit 85,3 Prozent angegeben – eine hohe Quote, die jedoch angesichts von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses umstritten ist. Internationale Beobachter:innen äußerten sich besorgt über das Fehlen einer organisierten Opposition, die eine ernstzunehmende Alternative zu den Machthabern bieten könnte.

Wahlen ohne internationale Beobachtung

Diese Parlamentswahlen fanden in völliger Abwesenheit unabhängiger internationaler Beobachtung statt. Ende Februar hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Wahlbeobachtungsmission abgesagt, nachdem sich die tadschikischen Behörden geweigert hatten, ausreichende Garantien für die Akkreditierung ihrer Beobachter:innen zu geben. Dies wurde weithin kritisiert, insbesondere von dem US-amerikanischen Medium The Diplomat, das darin einen erheblichen Rückschlag für die Transparenz der Wahlen sieht.

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Darüber hinaus hatte die Zentrale Wahlkommission auch die Aktivitäten der unabhängigen nationalen und internationalen Medien stark eingeschränkt.  Lokale Medien, darunter Asia-Plus und Radio Osodi – der tadschikische Ableger des US-Medienunternehmens Radio Free Europe -, waren davon besonders betroffen. Sie wurden an einer freien Berichterstattung über die Wahlen gehindert, was große Besorgnis über die Fairness des Wahlprozesses hervorrief.

Diese Medienrestriktionen wurden als ein weiteres Zeichen für die verschärfte politische Kontrolle durch die tadschikischen Behörden gewertet.

Ohne Opposition in einer angespannten politischen Lage

Die Wahlen waren bereits aufgrund des Fehlens einer echten Opposition umstritten. Radio Osodi wies darauf hin, dass die wichtigste historische Oppositionspartei, die Islamische Partei der Wiedergeburt, seit 2015 verboten ist und folglich von den Wahlen ausgeschlossen war. Die Sozialdemokratische Partei, die letzte noch existierende legale Oppositionspartei, hatte sich ihrerseits dazu entschieden, keine Kandidat:innen aufzustellen. De facto ließ diese Situation das Feld völlig frei für die VDPT und ihre politischen Verbündeten, wie Asia-Plus feststellt.

Darüber hinaus bleibt das politische Klima im Land nach jüngsten Ereignissen angespannt. der Oberste Gerichtshof hatte harte Urteile in medienwirksamen Fällen ausgesprochen, in denen Persönlichkeiten, insbesondere Politiker, aber auch Journalisten, des versuchten Staatsstreichs beschuldigt wurden. Einige Analyst:innen sehen diese Verurteilungen als Teil einer umfassenderen Strategie, jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken.  

Angesichts der fehlenden strukturierten Opposition, der Abschaffung der OSZE-Beobachtungsmission und der Einschränkungen für unabhängige Medien unterstreichen diese Parlamentswahlen die anhaltende demokratische Fragilität Tadschikistans, wie The Diplomat betont.

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französichen von Arthur Siavash Klischat

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Abschiebungen aus Schweden im Jahr 2024

Anfang des Jahres wurde Farchod Negmatow abgeschoben. In den sozialen Medien hatte er die tadschikischen Behörden regelmäßig kritisiert. Am 27. Dezember 2024 beschlossen schwedische Behörden seine Ausweisung nach Duschanbe. Nach Angaben von Radio Ozodi (der tadschikischen Redaktion von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) begründeten sie diese damit, dass der Mann im Verdacht stehe, Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein.

Mit ihm flogen auch seine drei minderjährigen Töchter zurück nach Tadschikistan. Unmittelbar nach seiner Ankunft nahmen Polizisten den dreifachen Vater fest und übergaben die Kinder ihren Verwandten. Seine Frau entkam der Abschiebung, da sie sich in einem anderen europäischen Land aufhielt.

Anonyme Quellen aus der im Ausland lebenden tadschikischen Opposition berichteten Ozodi, dass Menschenrechtsaktivisten nach Negmatows Verhaftung versuchten, den schwedischen Behörden die Situation der oppositionell gesinnten Tadschikistaner zu erklären. Dabei betonten sie, dass ihnen in ihrem Heimatland Folter und Gefängnisstrafen drohen würden. Ihre Argumente fanden jedoch kein Gehör.

Abschiebungen aus Deutschland und Polen im Jahr 2024

Im November 2024 schob Deutschland den tadschikischen politischen Aktivisten Dilmurod Ergaschew ab. Er ist Mitglied der Oppositionsbewegung Gruppe 24, die der tadschikische Staat als verbotene Organisation eingestuft hat. Wenige Tage zuvor lag Ergaschew noch im Krankenhaus, nachdem er sich aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Trotzdem beharrte der deutsche Staat weiterhin auf Ergaschews Abschiebung.

Bei der Übergabe in Duschanbe stülpten die tadschikischen Sicherheitsdienste dem Gefangenen im Beisein deutscher Polizeibeamter einen Sack über den Kopf, berichtet Ozodi. Daraufhin schlugen sie auf ihn ein. Ergaschewhatte seit 2011 in Deutschland gelebt. Die Behörden hatten seine wiederholten Anträge auf politisches Asyl jedes Mal abgelehnt.

Im April 2024 schoben polnische Behörden den oppositionellen Aktivisten Farruch Ikromow nach Tadschikistan ab. In Polen hatte der 36-jährige mit seiner Frau und zwei Kindern gelebt. Zurück in seiner Heimat verurteilte ihn ein Gericht nach einem geschlossenen Verfahren zu 23 Jahren Haft.

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Berichten zufolge hatte er im September 2023 an den Protesten der tadschikischen Opposition in Berlin teilgenommen, als gerade der tadschikische Präsident Emomali Rahmon zu Besuch war. Protestierende hatten dessen Wagenkolonne mit Eiern beworfen.

Warschau verweigerte Ikromow Asyl, so Abdusattor Bobojew, Leiter des Bürgerkomitees zur Rettung politischer Geiseln und Gefangener in Tadschikistan.

Auf einer Pressekonferenz im Februar 2024 berichtete der tadschikische Generalstaatsanwalt, dass im Vorjahr mehr als 200 Staatsangehörige auf Ersuchen von Duschanbe aus dem Ausland zurückgeführt worden seien. Allen war der Vorwurf gemein, Straftaten in ihrem Heimatland begangen zu haben. Wie viele von ihnen Oppositionelle oder Bürgerrechtler waren, ist nicht bekannt.

Abschiebungen vor 2024

Im Jahr 2022 hatten Russland und andere Länder bereits etwa 100 Personen ausgeliefert, unter ihnen 18 Personen, die der tadschikische Staat des Terrorismus und Extremismus verdächtigte. Hierbei handelt es sich um die beiden meistverbreiteten Anschuldigungen gegen Oppositionelle.

Eine Ausweisung mit ähnlichem Charakter hatte der deutsche Staat im Jahr 2023 durchgeführt. Opfer dieser war Bilol Kurbonalijew, ebenfalls Mitglied der Gruppe 24. Im selben Jahr hatte er hierzulande an Protesten gegen den Besuch des Präsidenten Rahmon teilgenommen. Im selben Zeitraum traf es in Deutschland auch Abdullo Schamsiddin. Der tadschikische Staat beschuldigte ihn des „Umsturzversuchs„. Schamsiddin ist der Sohn des Oppositionsaktivisten Schamsiddin Saidov, der ebenfalls im Ausland lebt. Tadschikische Gerichte verurteilten Kurbonalijew und Schamsiddin in geschlossenen Verfahren zu zehn bzw. sieben Jahren Haft.

2020 bewirkte Duschanbe die Auslieferung des Regimekritikers Hisbullo Schowalisoda durch österreichische Behörden. Drei Monate später verurteilte der Staat ihn wegen „Hochverrats“ und „Mitwirken in einer verbotenen Organisation“ zu 20 Jahren Haft.

2019 schoben polnische Behörden außerdem Mustofa Najotow ab, einen weiteren Aktivisten der Gruppe 24.

Abschiebungen aus Nicht-EU-Ländern

Nicht nur die Europäische Union arbeitet bei der Ausweisung tadschikistanischer Oppositioneller und Bürgeraktivisten mit Duschanbe zusammen.

Im Jahr 2023 lieferte Weißrussland Nisomiddin Nasriddinow, ebenfalls ein Mitglied der Gruppe 24, aus. In seinem Heimatland erhielt eine Haftstrafe von 8,5 Jahren Haft. Der Vorwurf: Extremismus.

Im selben Jahr lieferte Russland Asliddin Scharipow an die tadschikischen Behörden aus. Es handelt sich dabei um den Bruder von Schawkat Muchammad, dem Direktor der oppositionellen Website Pajem TV. Duschanbe beschuldigte ihn der Zusammenarbeit mit der Gruppe 24 sowie der ebenfalls in Tadschikistan seit 2015 (Anm. d. Ü.) verbotenen Islamischen Wiedergeburtspartei Tadschikistans (IWPT). Seine Haftstrafe beläuft sich auf 12 Jahre.

Vor illegalen Methoden sind Abgeschobene keinesfalls gefeit. Davon zeugt beispielsweise die regelrechte Entführung von Suchrob Safar, dem Anführer der Gruppe 24, und seinem Kollegen Nasimdschon Scharifow aus dem Jahr 2024. Türkische Sicherheitsdienste hatten sie damals schließlich nach Duschanbe gebracht, wo ihnen 30 bzw. 20 Jahre Haft bevorstehen.

Kleine Erfolge

In einigen Fällen bewirkten Menschenrechtsaktivisten allerdings auch die Freilassung tadschikistanischer Aktivisten.

Im Jahr 2019 hatten russische Behörden den in Europa lebenden Scharofiddin Gadojew in Moskau illegal festgenommen und anschließend nach Duschanbe zwangsausgewiesen. Von dort aus machte er, wahrscheinlich unter Zwang, eine denunziatorische Videoaussage. Aufgrund des internationalen Drucks ließ Duschanbe den ehemaligen Leiter der Gruppe 24 jedoch frei und gewährte ihm die Ausreise nach Frankfurt.

Im Jahr 2024 ließen die litauischen Behörden auf Druck von Menschenrechtsaktivisten Sulaimon Dawlatow, Mitglied der Gruppe 24, frei. Zuvor hatten sie ihn auf Ersuchen von Duschanbe festgenommen und für zwei Monate inhaftiert.

„Flirtet“ der Westen mit den zentralasiatischen Ländern?

Die internationale Menschenrechtsorganisation Freedom House hat 2024 einen Bericht über Länder herausgegeben, deren Behörden Oppositionelle im Ausland verfolgen. Dem Bericht zufolge gehörte Tadschikistan 2024 zu den fünf repressivsten Staaten, was die Gesamtzahl der grenzüberschreitenden Verfolgungen angeht. Diesen Platz teilt sich das Land mit China, der Türkei, Russland und Ägypten.

Ein Mitarbeiter der tadschikischen Strafverfolgungsbehörden offenbarte Ozodi, warum europäische Länder seiner Ansicht nach regelmäßig mit Tadschikistan in Abschiebeangelegenheiten zusammenarbeiten. Auf den ersten Blick erscheint dies obskur, steht der autoritäre Staat doch aufgrund von Menschenrechtsverletzungen international regelmäßig in der Kritik. Der Behördenangestellte, der dabei auf Anonymität bestand, hob allerdings den erheblichen Beitrag der Regierungen der kooperierenden Länder hervor.

„Der Generalstaatsanwalt unternahm mehrere Reisen nach Europa. Dort traf er sich mit seinen Kollegen, nicht zuletzt um über die Auslieferung gesuchter Personen zu sprechen. Außerdem spielte die Tatsache, dass Tadschikistaner 2024 an vielen aufsehenerregenden Terroranschlägen beteiligt waren, eine maßgebliche Rolle. Die Anschläge in der Crokus-City-Hall in Moskau, in der iranischen Stadt Kerman sowie in Kabul ereigneten sich in nicht weniger als den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres und forderten zahlreiche Opfer“, so der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde.

Er ergänzte, dass die Reaktion der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate auf diese Terroranschläge ebenfalls Auswirkungen hatten. Beide Länder führten eine Visaregelung für Tadschikistaner ein und verschärften die Anforderungen für ihren Aufenthalt.

„Europa empfängt unsere Flüchtlinge nun nicht mehr mit offenen Armen. Viele von ihnen hofften auf die Gunst der Stunde und versuchten ihr Glück mit einem Asylantrag. Unter den dreitausend tadschikischen Flüchtlingen im Westen sind allerhöchstens 100-150 wahrhaftige Oppositionelle. Die übrigen nehmen unter dem Druck der Opposition abwechselnd an vereinzelten Protesten teil und gehen dann wieder ihrer Arbeit nach. Den Geheimdiensten der Ankunftsländer entgeht dies nicht. Wenn Duschanbe dann einen Suchantrag stellt, nehmen sie den Gesuchten fest und übergeben ihn den tadschikischen Behörden.“

Die politischen Zusammenhänge

Alischer Ilchamow, Direktor von Central Asia Due Diligence, einer in London ansässigen Denkfabrik, ist ebenfalls der Meinung, dass die jüngsten Verwickelungen von Zentralasiaten in terroristische Aktivitäten zu mehr Abschiebungen führen.

„Natürlich handelt es sich um Einzelfälle, nichtsdestotrotz beeinflussen sie die Entscheidungen der europäischen Länder und ihrer Staatsorgane.“

Ilchamow bringt jedoch einen weiteren Faktor auf den Plan: die allgemeine Zunahme einer migrationsfeindlichen Stimmung. Diese sei nicht nur in Russland, sondern auch in westlichen Ländern zu beobachten.

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„Während sich [diese Stimmung] in Russland in direktem, massenhaftem Druck auf Migranten seitens der Polizei äußert und in Versuchen, Zentralasiaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, kommt sie im Westen in der Popularität rechtsextremer Parteien zum Ausdruck. Liberalere Parteien, die ihre Macht behalten wollen, stehen deshalb unweigerlich unter Zugzwang. Das führt in der Konsequenz zu mehr individuellen Abschiebungen. Darüber hinaus zeigt sich, dass die Justizbehörden in ihrem Handeln von der Exekutive abhängen“, meint der Experte.

Ilchamow glaubt dahinter auch einen politischen Zusammenhang zu erkennen: Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den wachsenden politischen Spannungen flirtet der Westen in gewisser Weise mit den zentralasiatischen Ländern.

„Die westlichen Länder versuchen zu verhindern, dass die Länder unserer Region zu sehr von Russland und China abhängig werden. In der Konsequenz machen sie so manche Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen und verlassen sich dabei allzu sehr auf die Gerichtsentscheidungen besagter Länder.“

Die Entwicklung der Beziehungen

Temur Umarow, Forscher am Carnegie-Zentrum für Russland- und Eurasien-Studien in Berlin, stellt gleichermaßen fest, dass sich die Dynamik in den zentralasiatisch-europäischen Beziehungen in den letzten Jahren verändert hat.

„[Die westlichen Länder] kokettieren mit der Förderung demokratischer und liberaler Werte, arbeiten aber nach wie vor Schulter an Schulter mit den bestehenden politischen Regimen. Sie versuchen, diese nicht unter Druck zu setzen, ihnen nichts zur Last zu legen, einen Konfrontationskurs zu vermeiden. Stattdessen versprechen sie, in die Zivilgesellschaft, in die Bildung und andere humanitäre Bereiche zu investieren. Vergleicht man die Situation mit den 1990er Jahren, so hat sich der Ton in den Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und den zentralasiatischen Staaten verändert, sie erscheinen nun eher wie Verbündete.“

Umarow fügte hinzu, dass die zentralasiatischen Regime zudem Profit aus der terroristischen Bedrohung ziehen, was die europäischen Länder schmerzhaft zu spüren bekommen.

„Die Angst vor Terroranschlägen in der EU ist real. Darum nehmen sie dort jede offizielle Information ernst, die diesen oder jenen Asylbewerber als potenziellen Terroristen charakterisiert. Andere Informationsquellen vernachlässigen sie häufig. Das Problem erwächst im Grunde aus einer unzureichenden Sensibilisierung und eines mangelnden Verständnisses für die Situation in Tadschikistan, sodass das Anti-Terror-Argument Vorrang hat.“

Das ungenügende Hintergrundwissen der EU

Der Experte bezeichnet die im Ausland lebende tadschikische Opposition als „zersplittert„. Das hindere sie daran, die Interessen ihrer von Abschiebung bedrohten Gleichgesinnten zu vertreten und die europäischen Verantwortlichen Punkt für Punkt über die tatsächliche Lage in Tadschikistan zu unterrichten.

„Es gibt einige Aktivisten, die diese Arbeit auf sich nehmen, doch ihr Vorgehen ist nicht systematisch. Gleichzeigt wissen die Leute, die über Abschiebungen entscheiden, nicht über deren Lage Bescheid. Sie begreifen nicht, wer da vor ihnen steht – ein politischer Flüchtling oder eine Person, die schlicht die Migrationspolitik ausnutzt, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen und in einem europäischen Land Fuß zu fassen.“

Viele oppositionell gesinnte Tadschikistaner, die mit dem politischen Kurs des Rahmon-Regimes und der Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit nicht einverstanden waren, sahen sich nach 2014-2015 gezwungen, nach Europa auszuwandern. Diese Tendenz verstärkte sich maßgeblich, als der Oberste Gerichtshof Tadschikistans in einem ersten Schritt die Gruppe 24 als „extremistische Organisation“ anerkannte und daraufhin die Islamische Wiedergeburtspartei zu einer „terroristischen Organisation“ erklärte. Die Aktivitäten beider Gruppierungen sind seitdem untersagt.

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Die investigative russisch- und englischsprachige Internetzeitung The Insider und die polnische Wochenzeitung Polityka kamen nach einer Untersuchung der Ausweisungen tadschikischer Staatsangehöriger zu dem Schluss, dass „[der tadschikische Präsident] Emomali Rahmon die Angst vor ISIS [in Europa] nutzt, um ganze Familien von Emigranten zu verfolgen […], und die europäischen Behörden die Akten nicht wirklich verstehen und Bürger an Rahmon ausliefern, deren Anschuldigungen gegen sie wissentlich gefälscht sind.“

Die tadschikischen Behörden haben sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert, dass sie Profit aus den Auslieferungsvereinbarungen mit europäischen Ländern schlagen, um Regimegegner zu verfolgen.

Radio Ozodi

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Er war einer der aktivsten, im Ausland lebenden Gegner des Regimes von Emomali Rahmon.  Dennoch ist Dilmurod Ergaschew am 6. November nach Tadschikistan abgeschoben worden, berichtet Radio Free Europe.

Ergaschew wurde am 28. Oktober in Kleve festgenommen und noch am selben Tag dem Verwaltungsgericht vorgeführt. Dieses beschloss seine Abschiebung für die ersten Novembertage. Insbesondere Human Rights Watch und das Helsinki-Komitee für Menschenrechte hatten dazu aufgerufen, den Mann nicht nach Tadschikistan zurückzuschicken, wo ihm neben Folter auch eine Gefängnisstrafe aus politischen Gründen droht.

Wie die tageszeitung (taz) berichtete, hielten „Deutsche Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Kreis Kleve […] Ergaschews Abschiebung dennoch für gerechtfertigt. Ihm werde vorgeworfen, seine wahre Identität zwischen 2011 und 2017 verschleiert zu haben, offenbar aus Angst vor einer erzwungenen Rückführung“. Seine oppositionellen Aktivitäten seien nicht intensiv genug, um eine Verfolgung in Tadschikistan wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Dieser Argumentation folge auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies am 5. November einen Eilantrag gegen die unmittelbar drohende Abschiebung ab.

Gegen Regierung protestiert

Der 40-jährige Ergaschew lebte seit 13 Jahren in Deutschland und stand der Gruppe 24 nahe. Die Bewegung wurde 2012 vom Geschäftsmann und Oppositionellen Umarali Quwwatow in der Türkei gegründet, wo er im Exil lebte, bevor er 2015 in Istanbul ermordet wurde. Im Oktober 2014 erklärte Duschanbe die Gruppe 24 für illegal und betrachtete sie offiziell als Terrororganisation. Seitdem strebt Tadschikistan weiterhin die Auslieferung seiner Mitglieder an. Dilmurod Ergaschew hatte sich der 2018 gegründeten Bewegung für Reform und Entwicklung Tadschikistans angeschlossen, die Exil-Tadschiken zusammenbringt.

„Dilmourod ist einer der aktivsten Aktivisten. Er nahm an fast allen Kundgebungen teil, die von der tadschikischen Opposition gegen die Regierung Tadschikistans organisiert wurden“, erklärte Scharofiddin Gadojew gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe. Gadojew ist Gründer der Bewegung für Reform und Entwicklung Tadschikistans, ebenfalls Mitglied der Gruppe 24 und wird ebenfalls von den tadschikischen Behörden verfolgt. In sozialen Netzwerken, aber nicht nur.

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„Die aktive und sichtbare Beteiligung [von Dilmurod Ergaschew] an Oppositionsaktivitäten ist gut dokumentiert“, garantiert das Helsinki-Komitee in einer Pressemitteilung. Dabei wird insbesondere auf die Teilnahme des Oppositionellen an mehreren Demonstrationen vor der tadschikischen Botschaft in Berlin verwiesen – unter anderem im September 2023, um gegen den Deutschlandbesuch von Emomali Rahmon zu protestieren. Laut Radio Free Europe wurden nach dieser jüngsten Demonstration in Tadschikistan mehrere Familienmitglieder der Demonstrierenden festgenommen und befragt.

Ein repressives Regime

„[Dilmurod Ergaschew] verfügt über alle notwendigen Beweise, die bestätigen, dass er in seinem Land verfolgt wurde und dass er im Falle seiner Abschiebung wegen seines Aktivismus zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird“, betont Schaforiddin Gadojew. „In Deutschland ist bekannt, dass in Tadschikistan Menschen für ein einfaches „Gefällt mir“ in sozialen Netzwerken für 10 oder 12 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Und dass man jemandem, der 13 Jahre lang an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hat, niemals vergeben wird.“

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Tadschikistan ist ein autoritäres Land, in dem Präsident Emomali Rahmon seit 1992 an der Macht ist. Im Oktober 2020 wurde er offiziellen Angaben zufolge mit 90,92 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit 2015 nimmt die Unterdrückung der politischen Opposition zu. In der Folge haben Hunderte tadschikische Bürger:innen in Europa Asyl beantragt, hauptsächlich in Polen und Deutschland.

Bereits im Jahr 2016 schrieb The Diplomat über die „stille Krise“ der tadschikischen Flüchtlinge in Europa. Das Phänomen blieb unbemerkt, da sich die Aufmerksamkeit der Medien damals auf Flüchtlinge aus Syrien oder Libyen konzentrierte. Die Zahl der Asylsuchenden aus Tadschikistan war so groß, dass sie in Polen die zweigrößte Gruppe nach jenen aus Tschetschenien bildeten.

Selbstmordversuch am Tag der Abschiebung

Am 29. Oktober bestätigte Dilmurod Ergaschew in einem Telefoninterview mit Radio Ozodi, dass seine Ausweisung für Anfang November geplant sei. Das Gericht sehe es nicht als erwiesen an, dass ihm in Tadschikistan mit Gefängnis oder Misshandlungen drohe. Außerdem habe das Gericht Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines aktivistischen Engagements in der tadschikischen Opposition, erklärte sein Anwalt gegenüber Human Rights Watch.

Das russische Portal The Insider berichtet, dass Ergaschew am Tag seiner Abschiebung einen Selbstmordversuch unternommen habe. Die Beamten, die ihn zum Flughafen begleiteten, fanden ihn Berichten zufolge in einer Blutlache. Er wurde behandelt, seine Verletzungen führten jedoch zu keiner Verzögerung der Abschiebung. Ergaschew wurde am 6. November zum Flughafen Düsseldorf gebracht und nach einem Zwischenstopp in Istanbul am 7. November am Flughafen Duschanbe den tadschikischen Behörden übergeben. Laut Human Rights Watch berichteten Zeug:innen, dass er sofort mit Handschellen gefesselt und mit einer schwarzen Tasche über dem Kopf in ein Fahrzeug gebracht wurde.

Kein Einzelfall

Menschen aus Ergaschews Umfeld befürchten nun, dass ihm ein ähnliches Schicksal wie Abdulloh Schamsiddin und Bilol Qurbonalijew droht, die ebenfalls von Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben wurde. Schamsiddin, Sohn eines Oppositionellen, wurde nach nur zweitägigem Schauprozess zu einer 7-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wie die taz damals berichtete. Qurbonalijew, ebenfalls ein Mitglied der Gruppe 24, wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Im Oktober verurteilte ein Gericht in Tadschikistan in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Suchrob Safar, den Anführer der Gruppe 24, und Nasimon Scharofow, ein weiteres Mitglied der Gruppe, gemäß Artikel 307 des Strafgesetzbuches zu 30 beziehungsweise 20 Jahren Haft Strafgesetzbuch wegen „Aufruf zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung“ unter Nutzung des Internets.

Sowohl Safar als auch Scharifow lebten seit Jahren in der Türkei, als sie im März letzten Jahres plötzlich verschwanden. Im August gab der Generalstaatsanwalt von Tadschikistan bekannt, dass sich die beiden Männer in den Händen der tadschikischen Justiz befänden und dass die Ermittlungen gegen sie bald abgeschlossen seien. Wie die beiden von den Straßen Istanbuls verschwunden waren, um fünf Monate später in Duschanbe wieder aufzutauchen, erwähnte er nicht.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen (und überarbeitet) von Robin Roth

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich viele Russ:innen dafür entschieden, ihr Land in Richtung Kirgistan zu verlassen. Allerdings geraten Antikriegsaktivist:innen zunehmend in Konflikt mit den Behörden. Einige von ihnen wurden im Juni festgenommen [fr/ru].

Dies ist beispielsweise bei Aljona Krylowa und Lew Skorjakin der Fall, die in Kirgistan Asyl beantragt hatten. Mit Alexej Rojkow wurde ein weiterer Aktivist in Bischkek festgenommen und dann nach Russland ausgewiesen.

Aljona Krylowa

Am 6. Juni wurde die russische Aktivistin Aljona Krylowa in Gewahrsam genommen und mit der Auslieferung an Russland bedroht. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Der Pressedienst des Gerichts teilte mit, ihre Inhaftierung werde bis zum 4. Juli andauern.

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Die Verteidigung ficht diese Entscheidung an. Krylowa hat in Kirgistan den Flüchtlingsstatus beantragt, ihr Antrag wird geprüft. „Nach dem Gesetz kann sie nicht aus Kirgistan abgeschoben werden, bis eine Entscheidung über den Flüchtlingsstatus vorliegt“, erklären ihre Anwälte.

Als ehemalige Pressesprecherin der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ beteiligte sie sich auch an der Bewegung „Linker Widerstand“, die von den russischen Behörden als extremistisch angesehen wird. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, an „Versammlungen und Umzügen mit dem Ziel, die Behörden zu diskreditieren und Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren“,  teilgenommen zu haben.

Alexej Rojkow

Am 6. Juni wurde der russische Antikriegsaktivist Alexej Rojkow, der in Kirgistan Zuflucht suchte, nachdem er ein Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro in der Nähe von Jekaterinburg niedergebrannt hatte, an Russland ausgeliefert.

Rojkow gilt als einer der ersten, der gegen den Krieg protestierte, indem er einen Rekrutierungsposten der Armee in Brand steckte. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen und zuerst wegen versuchten Mordes, später dann wegen des Versuchs der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums angeklagt.

Anschließend wurde ihm verboten, Russland zu verlassen. Es gelang ihm aber, nach Kirgistan auszureisen, wo er bis zu seiner Festnahme lebte.

Lew Skorjakin

Am 9. Juni wurde dann Lew Skorjakin, ein Aktivist der Bewegung „Linksblock“ in Bischkek festgenommen. Er stand auf der Fahndungsliste der russischen Behörden, berichtet Current Time.

Er war zusammen mit Ruslan Abassow, einem anderen Aktivisten der Bewegung, nach einer Kundgebung in der Nähe des FSB-Gebäudes in Moskau festgenommen worden. Sie hatten dort Rauchbomben gezündet und ein Banner gegen die politische Führung entrollt. Nach mehr als sieben Monaten Haft wurden beide schließlich freigelassen, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist und ihnen immer noch mehrere Jahre Gefängnis drohen.

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Zu Beginn des Krieges galt Kirgistan aus vielen Gründen als Aufnahmeland für russische Exilant:innen: historische und sprachliche Bindungen, die Möglichkeit der Einreise ohne Visum, eine richtige Internetverbindung und ein relativ freies politisches Umfeld. Doch der jüngste Druck auf kritische Russ:innen in Kirgistan und die Beispiele von Verhaftungen zeigen, dass das Land Moskau gegenüber loyal bleibt.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In Frankreich nimmt die politisch-rechtliche Seifenoper um den kasachstanischen Oppositionellen Muhtar Áblıazov eine neue Wendung. Der Nationale Gerichtshof für Asylrecht (CNDA) hat am 21. Dezember 2022 seine Entscheidung über den politischen Flüchtlingsstatus des Geschäftsmanns, der früher an der Spitze der kasachstanischen BTA-Bank stand, aufgehoben.

Im September 2020 war Áblıazov politisches Asyl in Frankreich gewährt worden. Áblıazov war 2017 in Kasachstan wegen Unterschlagung von bis zu 7,5 Milliarden Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Im selben Jahr wurde in Frankreich ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. 2018 verurteilte ihn die kasachstanische Justiz zu lebenslanger Haft, weil er 2004 den Mord an dem ehemaligen Direktor der BTA-Bank Erjan Tátishev angeordnet haben soll.

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Der CNDA erklärte zu seiner Entscheidung, dass sie sich auf Artikel 1 der Genfer Konvention stützt. Dieser soll verhindern, dass Menschen, die „schwerwiegende“ Verbrechen begangen haben, den Flüchtlingsstatus erhalten. Gegenüber Novastan erklärt das Gericht, dass es jedoch „ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass [Áblıazov] der Urheber einer groß angelegten Unterschlagung war, die nach allgemeinem Recht ein schweres Verbrechen darstellt“.

Auslieferung ausgeschlossen

Áblıazovs Verteidigung kündigte an, in Berufung zu gehen, um diese Entscheidung anzufechten. Der Verlust des Flüchtlingsstatus bewirkt jedoch keine wesentliche Änderung von Áblıazovs Situation: Mit einem subsidiären Flüchtlingsstatus kann er weiter in Frankreich bleiben. Áblıazov wird auch nicht an Kasachstan, Russland oder die Ukraine – also jene Länder, die Haftbefehle gegen ihn erlassen haben – ausgeliefert werden.

Nach einer ersten Stellungnahme der Untersuchungskammer von Aix-en-Provence in Bezug auf seine Auslieferung an Russland oder die Ukraine hatte der Staatsrat diese Entscheidung 2016 [fr] ausgesetzt, da er der Ansicht war, dass dies „aus politischen Gründen beantragt worden wäre“.

Druck aus Kasachstan?

Die Entscheidung des CNDA, Áblıazov den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, kam jedoch für die Verteidigung überraschend. Sie fiel wenige Wochen nach dem Treffen [fr] zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und seinem kasachstanischen Amtskollegen Qasym-Jomart Toqaev am 20. November. Es war erwartet worden, dass Toqaev während seines Besuchs in Paris mit dem französischen Präsidenten über Áblıazov sprechen würde. Kasachstans stellvertretender Außenminister Roman Vasilenko dementierte laut Radio Free Europe aber jegliche Gespräche zu diesem Thema.

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Dann muss man an einen Zufall glauben. Es wäre allerdings nichts das erste Mal, denn auch im Oktober 2020, eine Woche nachdem ihm politisches Asyl gewährt worden war, hob der CNDA seine Entscheidung auf und Áblıazov wurde angeklagt. In einem 2020 in Le Monde veröffentlichten Artikel beteuert der Oppositionelle, er glaube nicht an einen „Zufall“ und seine Anklage müsse „mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Kasachstan“ zusammenhängen.

Eine lange Affäre

Áblıazov war unter dem ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev als Minister für Energie, Industrie und Handel tätig. 1999 trat er nach anderthalb Jahren im Amt zurück und leitete verschiedene Unternehmen, bevor er sich an der Gründung der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ beteiligte. Diese wurde 2005, kurz vor der Präsidentschaftswahl, von den Behörden aufgelöst. 2002 wurde Áblıazov wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft verurteilt, kam aber bereits nach zehn Monaten wieder frei.

2005 wurde er Vorstandsvorsitzender und Mehrheitsaktionär der BTA-Bank, einer der größten des Landes. 2009 ging die Bank bankrott und wurde von der kasachstanischen Regierung verstaatlicht. Áblıazov ging ins europäische Exil, während ihm Gerichte in Kasachstan, Russland und der Ukraine vorwarfen, mehrere Milliarden Dollar unterschlagen zu haben. 2013 wurde er in Frankreich festgenommen, aber dann wieder freigelassen. Áblıazov beteuert seine Unschuld.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Urteil wurde am 23. November im Berufungsverfahren gefällt: Ein Gericht in Bischkek hat Bolot Temirow schuldig im Sinne der Anklage gesprochen und ihn nach Russland ausgewiesen. Damit einhergehend verlor er die kirgisische Staatsbürgerschaft. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Oppositionelle von der Polizei an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Anwalt habe daraufhin „ein erzwungenes Verschwinden“ angeprangert, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop.

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Die Behörden teilten mit, dass sie ihn zum Flughafen Manas gebracht hatten, um ihn dort in ein Flugzeug nach Russland zu setzen. Mittlerweile ist bekannt, dass Temirow bei seiner Familie in Moskau ist. Im April war der Oppositionelle und Investigativ-Journalist wegen illegalen Grenzübertritts und versuchter Dokumentenfälschung angeklagt worden.

Laut einer Erklärung von Kirgistans Präsidenten Sadyr Dschaparow habe Temirow „den Militärausweis eines anderen gestohlen, sein eigenes Foto eingefügt, seinen Nachnamen geändert und auf der Grundlage dieses Militärausweises einen kirgisischen Pass erhalten“. Wegen Verjährung wurde Temirow zunächst freigesprochen. Gegen diese Entscheidung legte die kirgisische Staatsanwaltschaft aber sofort Berufung ein.

Sorge um das Schicksal des Journalisten

Auch wenn Temirow äußerte, er wolle „seine Arbeit fortsetzen“, werden Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit geäußert. Als Inhaber eines russischen Passes könnte er mobilisiert werden, um an der ukrainischen Front zu dienen.

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Darüber hinaus ist die Pressefreiheit in Russland sehr eingeschränkt, unabhängige Medien leiden insbesondere seit der Invasion in der Ukraine unter Verboten und Zensur. Russland liegt im Press Freedom Index 2022 von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 155 von 180 Ländern. Temirows Angehörige und andere Oppositionelle befürchten daher, dass der Journalist dort ähnlichen Repressionen ausgesetzt sein wird wie in Kirgistan.

Politisch motivierte Justiz

Zweck des Gerichtsurteils ist es, ein wichtiges Mitglied der unabhängigen Presse mundtot zu machen. Bolot Temirow, Gründer des YouTube-Nachrichtenkanals Temirov Live KG, untersucht hauptsächlich staatliche Korruption in Kirgistan. Seine rechtlichen Probleme mit dem kirgisischen Staat begannen nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem er einen großen Korruptionsskandal enthüllte, an dem Geheimdienstchef Kamtschybek Taschijew und dessen Verwandten beteiligt waren.

Lest auch auf Novastan: Repressionen in Kirgistan: Ist das Land noch die „demokratische Insel“ Zentralasiens?

Nach diesen Enthüllungen wurden auf Befehl Taschijews Durchsuchungen in den Büros von Temirows Teams durchgeführt. Taschijew erklärte, dass „sein [Temirows] einziges Ziel darin besteht, die Regierung vor der Gesellschaft in ein negatives Licht zu rücken. […] Diese Untersuchung ist eine reine Lüge und eine Verleumdung, die auf keinerlei Tatsachen beruht.“

Zunehmende Repression

Die Ausweisung Temirows soll auch eine Botschaft an die oppositionelle und unabhängige Presse in Kirgistan senden. Der Staat versucht seit der Wahl Dschaparows im Jahr 2021, der Presse einen Maulkorb zu verpassen, um Informationen besser kontrollieren zu können. Seit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle falscher Informationen hat eine gewisse Unklarheit über die Bedingungen der Medienzensur deren Arbeit erschwert.

So wurde Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, am 26. Oktober für zwei Monate gesperrt, weil ihm vorgeworfen wurde, falsche Informationen über den Grenzkonflikt mit Tadschikistan verbreitet zu haben. Auch die politische Opposition erlebt eine Verschärfung der Repressionen. Als es im Oktober als Reaktion auf ein Grenzabkommen mit Usbekistan zu Demonstrationen kam, wurden rund 20 Gegner:innen des Projekts, hauptsächlich Menschenrechtler:innen, Journalist:innen und Politiker:innen, festgenommen. Die Repressionsspirale scheint daher allmählich die gesamte kirgisische Zivilgesellschaft zu erfassen.

Noé Lhomme, Redakteur für Novastan

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Janbolat Mamaı ist am 2. November aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans, wurde im Februar festgenommen, weil er an einer Gedenkfeier für die Opfer der Januar-Ereignisse teilgenommen hatte.

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Laut dem unabhängigen kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast sollte seine Haft nur zwei Wochen dauern, wurde aber mehrfach verlängert. Am 2. November gaben die Behörden bekannt, dass die Mamaı betreffende Anhörung am 7. November stattfinden werde. Inmitten des Übergangs zum „Neuen Kasachstan“, das laut der politischen Führung die Achtung der Menschenrechte impliziert, warf der Fall des Oppositionellen zuletzt Fragen auf.

Mildere Vorwürfe

Mamaıs Ehefrau, die Journalistin und Aktivistin Inga Imanbaı, hatte am 24. Oktober vor dem Europäischen Parlament bekanntgegeben, dass die Anklage gelockert worden sei. Tatsächlich wurde er der „Verbreitung falscher Informationen“ und der „Beleidigung eines Beamten“ beschuldigt und bis dahin auch für die „Organisation von Massenunruhen“ verantwortlich gemacht. Dieser letzte Vorwurf wurde durch „Organisation einer illegalen Demonstration“ ersetzt.

Lest auch auf Novastan:Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen

Laut eigenen Angaben wird Mamaı beschuldigt, die Demonstration vom 4. Januar organisiert zu haben, die nicht weit von der „Almaty Arena“ entfernt stattfand. Mamaı bestreitet dies aber. Die Demonstration war laut Radio Azattyq eine der größten im Januar. Fast 1.000 Menschen kamen zusammen, bevor die Versammlung von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei behauptet, er habe sich nicht an sozialen Bewegungen beteiligt.

Mitglieder des britischen Parlaments kündigten laut Radio Azattyq am 1. November eine Untersuchung der Januar-Ereignisse auf der Grundlage des Falls Mamaı an. Hinzu kommen viele internationale Menschenrechtsorganisationen, die die Behörden aufgefordert haben, den Oppositionellen freizulassen.

Ende August war der Unterausschuss des Europäischen Parlaments nach Kasachstan gereist. Die Abgeordneten riefen die Regierung dazu auf, alle politischen Aktivist:innen freizulassen und die Ergebnisse der Untersuchung der Januar-Ereignisse zu veröffentlichen.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

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Seitdem Kasachtans Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 1. September vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, haben neben dem Amtsinhaber zehn weitere Personen [Stand: 10. Oktober] ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt erklärt.

Auch Ámirjan Qosanov, der 2019 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen und 16,23 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sprach von seiner Bereitschaft, erneut zu kandidieren. Am 10. Oktober nahm er seine Erklärung aber zurück, da er der Meinung sei, dass die Wahlergebnisse Unruhe in der Gesellschaft auslösen könnten. Dies könne wiederum zu einer Wiederholung der Januar-Ereignisse führen. Seiner Meinung nach könnten ausländische und inländische Kräfte diese Situation ausnutzen, um die Lage im Land zu destabilisieren.

Jiguli Daırabaev

Masa Media gelang es nicht, mit dem Kandidaten selbst zu sprechen, aber Tóleýtaı Raqymbekov, Vorsitzender der Partei „Aýyl“ (kasachisch für „Dorf“) und Leiter der Wahlkampfzentrale von Daırabaev, beantwortete Fragen zu den Wahlen. Übrigens hat Raqymbekov selbst für diese Partei an der Präsidentschaftswahl 2019 teilgenommen.

Jiguli Daırabaev verfügt über eine reichhaltige Lebens- und Arbeitserfahrung. Er begann seine Berufslaufbahn als Gehilfe eines Hirten. Anschließend absolvierte er das Kasachische Agar-Institut und die Hochschule für Landwirtschaftliches Management. Mehr als 10 Jahre arbeitete er als Vorsitzender einer Kolchose und Direktor einer Sowchose, danach war er Bezirksleiter der Landwirtschaftsabteilung. Er wurde zum Abgeordneten des Obersten Rates der Republik gewählt.

In den letzten Jahren war er Vorsitzender des Bauernverbandes Kasachstans, der fast 60.000 Landwirtschaftsbetriebe des Landes vereint. „Er ist sich der Probleme des ländlichen Raums und der Landwirtschaft bewusst und hat sie immer auf bis hin zur höchsten Ebene angesprochen“, erklärt Raqymbekov.

Laut dem Parteivorsitzenden von „Aýyl“ liege die Zukunft Kasachstans in der Entwicklung des agroindustriellen Komplexes, des Dorfes. „Dies ist keineswegs eine Verletzung der Interessen der Stadtbewohner, sondern sogar umgekehrt“, stellt Raqymbekov fest. Zunächst hänge die Ernährungssicherheit des Landes vom Entwicklungsstand des ländlichen Raums und der Landwirtschaft ab. Nur mit der erfolgreichen Entwicklung der Landwirtschaft könne der ungebremste Anstieg der Lebensmittelpreise gestoppt werden. Und das sei sehr wichtig für alle Bürger des Landes, nicht nur für die Stadtbevölkerung.

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Ohne die Probleme des Dorfes zu lösen, sei es unmöglich, das Problem der Arbeitslosigkeit und des niedrigen Einkommens aller Kasachstaner:innen, der Warteschlangen für Wohnungen und Kindergärten zu lösen. Daher glaubt Aýyl, dass die Zeit gekommen sei, diese Probleme auf höchster Ebene zu lösen. „Ich denke, dass diese Wahlen eine solche Gelegenheit bieten. Aus diesem Grund kamen die Delegierten des Parteitags zu einer einstimmigen Meinung und unterstützten die Kandidatur von Daırabaev für die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen“, erklärt Raqymbekov.

Masa Media fragte, ob es die richtige Entscheidung gewesen sei, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten, während noch einige Jahre bis zum Ende des Mandats verblieben. Raqymbekov äußerte sich nicht zu seiner eigenen Einschätzung, sondern antwortete mit den Worten Toqaevs, dass Wahlen notwendig seien, um alle Institutionen der Macht – den Präsidenten, die Regierung, das Parlament – ​​neu zu ordnen.

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Laut Raqymbekov sei Daırabaev dabei, ein Wahlprogramm vorzubereiten. Es gebe die Chance zu gewinnen, da er von der Landbevölkerung unterstützt werde, der die Zukunft nicht gleichgültig ist. Übrigens kursierten in den Medien Informationen, dass die Daırabaevs Söhne Didar Moldaqalyq und Marat Daırabaev, zusammen mit dem ehemaligen Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Gebiets Jambyl, Erlan Kulkeev, der Unterschlagung von anvertrautem Eigentum und Betrug beschuldigt werden.

„Meine Söhne sind nicht klein, sie haben ihr eigenes Leben. Es ist nicht wahr, dass sie eingesperrt waren. Ein Sohn ist mit Getreide beschäftigt, der zweite baut Erdbeeren an. Wir können uns nicht in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte einmischen. Die Zeit wird alles ans Licht bringen“, kommentierte Daırabaev gegenüber Journalist:innen.

Nurjan Áltaev

Nurjan Áltaev ist ein 43-jähriger ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Nur Otan. Er wurde im Dezember 2020 „wegen der Begehung von Handlungen, die die Partei diskreditieren und ihre Interessen schädigen, die in einer Reihe öffentlicher Äußerungen zum Ausdruck kamen, einschließlich der Absicht, eine neue politische Partei zu gründen“ aus der Partei ausgeschlossen. Danach verlor er sein parlamentarisches Mandat. Áltaev war von 2017 bis 2018 auch Vizeminister für Landwirtschaft, dann Vizeminister für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung.

„Ich habe mich entschieden, für das Präsidentenamt zu kandidieren, weil die Leute jetzt auf große Veränderungen warten. Jeder von uns spürt bereits den Wind der Veränderung. Wir wollen in einem demokratischen Land leben, das den Menschen selbst gehört. Wir wollen, dass dieses Land für alle Kasachstaner lebenswert ist, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion und sozialer Zugehörigkeit. Aber niemand wird diese angenehme Umgebung für uns schaffen. […] Ich glaube, dass ich meine Unterstützer, einfache Mitbürger, die ich auf einer Reise in die Regionen in den entlegensten Städten und Dörfern getroffen habe, jetzt nicht enttäuschen kann. Sie kamen auf mich zu, von jung bis alt, und drückten ihre Unterstützung aus“, meint Áltaev.

Für vorgezogene Neuwahlen gibt es seiner Meinung nach keinen Anlass. „Leider sind diese 30 Jahre zu einer Art Farce geworden. Fast nie kam es vor, dass die Wahlen an den in der Verfassung festgelegten Terminen stattfanden. Wir haben ständig vorgezogene Neuwahlen. Die Behörden tun dies, damit sich die Opposition nicht vorbereiten kann. Ich denke, das ist falsch. Die Wahlen sollten 2024 stattfinden. Aber natürlich wird es jetzt schwierig sein, diesen Prozess zu stoppen“, sagt er.

Áltaev plant, seinen Wahlkampf im Süden Kasachstans zu beginnen: Im Gebiet Túrkistan, in Shymkent und Almaty. „In diesen kurzen Fristen werde ich versuchen, fast alle Regionen Kasachstans zu bereisen und die Bewohner kennenzulernen, ihnen zuzuhören, zu verstehen, was sie beschäftigt, […]. Demnächst werde ich bekannt geben, für welchen ​​Verband ich kandidieren werde“, erklärt er.

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„Natürlich werde ich alles tun, damit sich die einfachen Kasachstaner keine Sorgen um sich selbst oder ihre Kinder machen. Damit alle ein anständiges Einkommen haben, Jobs. Damit sie in Frieden leben können, nicht an ihr Alter denken und wie sie ihre Kredite abbezahlen werden. Wir müssen alles tun, damit unsere Jugend das Land nicht verlässt“, fügt der Politiker hinzu. „Natürlich werde ich als Präsident versuchen, ein System aufzubauen, in dem die Menschen selbst den Staat leiten, ihre eigenen Präsidenten, Regierungen, Abgeordneten, Parlamentarier und so weiter wählen. Es wird keine Usurpation der Macht geben, wie es jetzt geschieht. Es wird nicht eine Handvoll Leute geben, die den Staat verwalten, seinen Reichtum verschwenden und die Wirtschaft des Landes monopolisieren“, schließt Áltaev.

Nurlan Áuesbaev

Am 1. Oktober wurde auf einem außerordentlichen Parteitag Nurlan Áuesbaev zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokratischen Partei bestimmt. Áuesbaev steht dem Parteigliederung in der Hauptstadt Astana vor. Er ist 65 Jahre alt und hat lange in kommunalen Exekutivorganen gearbeitet.

„Ich werde jetzt gefragt, ob ich Angst habe, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Meine Antwort ist: Ich habe keine Angst vor Wahlen, wenn die Leute mich unterstützen. Unsere Partei hat Gliederungen in ganz Kasachstan. Sie ist Mitglied der Sozialdemokratie, die internationales Ansehen genießt. Unser Ziel ist es, die Prinzipien der Sozialdemokratie hochzuhalten“, erklärt Áuesbaev.

Er merkt auch an, dass er die bestehenden Reformen fortsetzen wolle. „Zunächst möchte ich sagen, dass unser Wahlprogramm einige Themen enthält, die sich in der Botschaft von Präsident Qasym-Jomart Toqaev an das Volk widerspiegeln. Unsere Partei spricht seit 15 Jahren von der Wahl der Akims [regionale Verwaltungschefs, Anm. d.Red.]. […] Die Behörden nahmen teilweise die Position unserer Partei ein. Aber die Reform endet nicht dort, wir müssen sie weiterentwickeln“, resümiert der Kandidat.

Qaraqat Ábden

Qaraqat Ábden ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Mitglied der Nationalen Kommission für Frauen- und Familienpolitik. Sie ist außerdem externe Beraterin des Bürgermeisters von Astana für Soziales und Mitglied im Gesellschaftsrat von Astana. Sie verfügt über die nötige Berufserfahrung im öffentlichen Dienst und war mehr als 10 Jahre in der Zentralstelle des Steuerausschusses und an der Akademie für öffentliche Verwaltung tätig. Sie war auch Abgeordnete des Stadtrates von Astana.

Außerdem ist Ábden Autorin des Skandalbuchs „Du bist Kasachin – Sei stolz!“, in dem sie Anweisungen an alle Mädchen Kasachstans gibt. Ihrer Meinung nach sollten Mädchen weder außereheliche sexuelle Beziehungen eingehen noch kurze Haare haben. Stattdessen sollen sie Hausarbeiten erledigen, kochen, nähen und mit den Händen arbeiten.

Ábden merkt an, dass die Teilnahme an den Wahlen ihre persönliche Entscheidung sei. „Das ist meine Position, meine persönliche Position, meine persönliche Entscheidung. Ich betrachte es als meine Bürgerpflicht, für ein Amt zu kandidieren und diese Themen zu verbreiten, diese Probleme, mit denen ich mich während meiner gesamten sozialen und politischen Aktivitäten befasst habe. Und das ist natürlich nur meine persönliche Entscheidung“, erklärt sie.

Meıram Kajyken

Am 28. September 2022 wurde auf einer Sitzung des zentralen Exekutivkomitees der „Gemeinschaft der Gewerkschaften Kasachstans – Amanat“ Meıram Kajyken als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Der 61-Jährige ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, Direktor des Instituts zur Erforschung der modernen Gesellschaft, Autor von Büchern über die Entwicklung des sozioökonomischen Systems, der adaptiven Wirtschaft und des Konzepts eines einheitlichen Lohnsystems der Republik Kasachstan. Er ist auch Vorsitzender der Initiativgruppe zur Gründung der Partei Yntymaq.

Jasaral Qýanyshálin

Der Journalist und Oppositionelle Jasaral Qýanyshálin erklärte auf seiner Facebook-Seite, er beabsichtige, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und suche nach einer öffentlichen Vereinigung, die ihn als Kandidaten aufstellen könne. Qýanyshálin wurde 2006 wegen Verletzung der Ehre und Würde des Präsidenten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbüßte seine Haftzeit jedoch nie, sondern wurde unter einer Amnestie im Gerichtssaal freigelassen.

Auf seiner Seite veröffentlichte er auch sein aus neun Punkten bestehendes Wahlprogramm, dessen Hauptziel der Aufbau eines freien und demokratischen Staates und die Einhaltung der Menschenrechte sei. Unter anderem fordert er eine Rückkehr zur Verfassung von 1993, ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev und dessen Familienangehörige, die Freilassung aller politischer Gefangenen, den Austritt Kasachstans aus der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit sowie eine faire Entschädigung für die Opfer der Januarereignisse.

Im Gespräch mit Masa Media merkte Qýanyshálin an, dass er die Wahlen für illegal halte, da sie vorzeitig und nach Regeln abgehalten werden würden, die Kandidierende außer Toqaev und „seine Scheingegner“ behindern. „Natürlich war es möglich, einen Boykott auszurufen, um zu versuchen, diese Wahlen zu verhindern. Aber das ist unter unseren Bedingungen unwahrscheinlich. Also beschloss ich zu kandidieren. Um zu zeigen, dass es eine Alternative zu Toqaev gibt. Natürlich ist diese Alternative real und nicht die Qosanov-Option“, meint Qýanyshálin.

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„Ich halte mich an alle gesetzlichen Vorgaben. Das einzige ist, dass es noch keine Organisation gibt, die mich nominieren würde. Laut Gesetz kann eine Person sich nicht selbst nominieren. 2019 habe ich angekündigt, dass ich kandidieren möchte, aber eine Organisation, die mich nominieren wollte, wurde nie gefunden. Es ist nicht so, dass sie nicht existieren. Ich denke, dass die Führer Angst haben. Sie wissen, dass ich ein langjähriger Oppositioneller bin, ein Gegner der derzeitigen Regierung. Sie verstehen, dass sie zur Zielscheibe werden können, wenn sie es wagen, mich zu nominieren. Diese Macht kann sie unterdrücken. Aber jetzt verhandeln wir mit einer Organisation. Mal sehen, ob es klappt“, fügt der Oppositionelle hinzu.

Laut Qýanyshálin behindere das Justizministerium die Registrierung seiner Partei „Alģa, Kasachstan!“. „Am 4. Mai reichten wir zum ersten Mal Dokumente beim Justizministerium ein, wo man uns erklärte, dass die von uns vorgelegte Liste der Initiativgruppe (1.584 Personen) vollständig tote Seelen sei. Diese Antwort wurde buchstäblich zwei Stunden nach der Einreichung der Dokumente gegeben. Es ist unmöglich, in dieser Zeit so viele Menschen zu kontrollieren. Sie haben nur die Aufgabe, uns nicht durchzulassen. Wir haben sie verklagt und verloren“, erklärt er.

„Aber die Initiativgruppe entschied sich erneut, Dokumente einzureichen und versammelte 2000 Menschen, von denen die Hälfte Bestätigungsvideos gedreht hat, dass sie echte Menschen sind. Die Geschichte wiederholte sich. Sie antworteten am selben Tag, dass die Liste nicht mit dem Gesetz vereinbar sei. […] Im Gerichtssaal stellte sich heraus, dass 638 Personen nicht passten. Sie haben sorgfältig eine Zahl ausgeheckt, die die Liste auf weniger als tausend Personen reduziert“, fügt der Oppositionelle hinzu.

„Ihnen zufolge enthalte die Liste Tote, minderjährige ausländische Bürger […]. Wir haben ihnen gesagt, sie sollen uns die Namen von Leuten nennen, die nicht den Kriterien der Initiativgruppe entsprechen. Aber das Ministerium antwortete, dass sie keine persönlichen Daten geben könnten. Stellen Sie sich vor, wir haben ihnen eine Liste mit Daten gegeben, aber sie geben uns nicht dieselben persönlichen Daten“, wundert sich Qýanyshálin.

Inga Imanbaı

Die Aktivistin Inga Imanbaı, Ehefrau des Vorsitzenden der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans Janbolat Mamaı, wollte ebenfalls kandidieren. Sie beantragte bei der Zentralen Wahlkommission, sich als Präsidentschaftskandidatin registrieren zu lassen, wurde jedoch abgelehnt, weil sie bestimmte Kriterien nicht erfülle.

Imanbaı erklärt, dass sie mit dem Versuch, sich als Kandidatin zu registrieren, die Aufmerksamkeit der Menschen auf einige restriktive Normen der Wahlgesetzgebung lenken wollte – nach Alter, Dienstzeit im öffentlichen Dienst und einer Reihe anderer Aspekte. „Sie fragen sich vielleicht, warum ich zur Wahlkommission gegangen bin, obwohl ich alles im Voraus wusste? Das ist meine bewusste Handlung“, erläutert die Aktivistin.

Imanbaı steht den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen äußerst negativ gegenüber, da sie diese für illegal hält. „Erstens sind die Wahlen außerordentlich, und die Verfassung wird für sie geändert. Das ist grundsätzlich falsch. Zweitens wurden nach den Januar-Ereignissen noch keine ernsthaften politischen und sozialen Schritte unternommen. Die Gesetze haben sich nicht geändert. Es gibt immer noch Barrieren, die Bürger diskriminieren und sie daran hindern, für ein Amt zu kandidieren. Es ist notwendig, fünf Jahre im öffentlichen Dienst zu arbeiten, Altersbeschränkungen und so weiter“, merkt Imanbaı an.

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Sie glaubt, dass diese Wahlen nicht stattfinden sollten. „Wie kann ein Präsident mit der Welt über Demokratie sprechen, während er politische Gefangene in seinem Land hat? Daher halte ich an der Position fest, dass diese Wahlen nicht stattfinden sollten, und ich werde alles tun, damit sie nicht stattfinden. Mein Mann Janbolat kann wie viele Millionen Kasachstaner bis zu politischen Reformen nicht kandidieren, weil wir gesetzliche Beschränkungen haben. Janbolat hat nie im öffentlichen Dienst gearbeitet, er ist absolut unabhängig von Kontakten zum Staat. Außerdem ist er 34 Jahre alt. Janbolat ist im Gefängnis. Aber die Behörden wissen, dass er Proteste gegen illegale Wahlen mobilisieren kann“, schließt Imanbaı.

Masa Media

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Im Jahr 2004 wurde der Politiker Mitvorsitzender der Partei Aq Jol (Erleuchtender Pfad). Im selben Jahr erhielt die Partei bei den Parlamentswahlen 12 Prozent der Stimmen, aber nur einen Sitz in der Legislative. Sársenbaev trat von seinen staatlichen Ämtern zurück und behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden.

In der Opposition

Da eine Einigung mit den Anhänger:innen von Aq Jol nicht möglich war, gründete der ehemalige Minister 2005 seine eigene Partei „Der wahre Aq Jol“ und bildete zusammen mit mehreren Oppositionsorganisationen die Bewegung „Für ein gerechtes Kasachstan“. Im Jahr 2005 kandidierte Jarmahan Tuıaqbaı im Namen dieser Koalition für das Präsidentenamt und erhielt 6,6 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht anerkannt. Das Wahlgesetz wurde 2007 sogar geändert, um politischen Blöcken die Teilnahme an den Wahlen in Kasachstan zu verbieten. Lest auch auf Novastan: Aufstieg und Fall von „Neues Kasachstan“ – vom Scheitern einer Oppositionsbewegung Im Jahr 2005 erklärte Sársenbaev Journalist:innen, dass die Nachrichtenagentur Khabar [der Tochter des damaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, Anm. d. Red.] Dariģa Nazarbaeva gehöre und der private Sender „Erster Kanal Eurasia“ über sie finanziert werde. Dies stelle eine Veruntreuung von Staatsgeldern dar. Die Agentur verklagte den Oppositionsführer und forderte 50 Millionen Tenge [etwa 101.000 Euro] wegen angeblicher Verletzung der Redefreiheit und Schädigung des Images der Holdinggesellschaft. Sársenbaev wurde vom Gericht zur Zahlung von einer Million Tenge [etwa 2000 Euro] verurteilt. Im November desselben Jahres wurde Zamanbek Nurqadilov, ein Partner Sársenbaevs, der gegen das Nazarbaev-Regime opponiert hatte, mit drei Schusswunden aufgefunden – zwei in die Brust und eine in den Kopf. Nach der offiziellen Version beging er Selbstmord. Drei Monate später wurde Altynbek Sársenbaev selbst ermordet.

Tod

Am 11. Februar 2006 verschwanden Sársenbaev, sein Leibwächter Bauyrjan Baibolsyn und der Fahrer Vasily Juravlev. Zwei Tage später wurden die Leichen der drei Männer in der Nähe von Almaty gefunden. Sie wurden mit Handschellen gefesselt und erhielten einen Schuss in den Hinterkopf. Anhänger:innen der Opposition und unabhängige Journalist:innen glaubten, dass die Regierung und das Nationale Sicherheitskomitee in den Mord involviert waren. Der damalige Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees [der Geheimdienst, Anm. d. Red.], Nartaı Dútbaev, trat bald darauf zurück. Lest auch auf Novastan: Kasachstanischer Oppositioneller Muhtar Áblıazov in Frankreich verhaftet und wegen Betrugs angeklagt Am 25. Februar wurde der Leiter der Senatsverwaltung, Erjan Utembaev, als Hauptverdächtiger in diesem Fall festgenommen. Am 2. März schrieb er einen Brief an Nursultan Nazarbaev, in dem er zugab, den Mord an Sársenbaev und zwei seiner Berater beauftragt zu haben. Utembaev schrieb, er habe sich an dem Oppositionsführer rächen wollen, weil dieser ihn kritisiert hatte. Der Auftrag wurde von einem ehemaligen Offizier des Innenministeriums und Soldaten der Spezialeinheit Arystan ausgeführt. Im Sommer desselben Jahres wurde Utembaev zu 20 Jahren Gefängnis und der Täter des Auftragsmordes, Rustem Ibragimov, zum Tode verurteilt. Aufgrund eines Moratoriums für die Todesstrafe erhielt er aber stattdessen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Insgesamt wurden zehn Personen in dem Fall verurteilt.

2014 sagte Ibragimov erneut aus und bestritt Utembaevs Beteiligung an dem Mord. Er beschuldigte stattdessen Nazarbaevs ehemaligen Schwiegersohn Rahat Áliev und den ehemaligen Geheimdienstchef Álnur Musaev. Utembaev wurde daraufhin nach acht Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Áliev schrieb später in seinem Buch „Der Schwiegervater“, dass er an der Ermordung Sársenbaevs nicht beteiligt war und dass die wahren Schuldigen unter hochrangigen Beamten gesucht werden sollten.

Masa Media

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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