Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow hat Österreich und Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. Sowohl in Wien wie auch in Berlin standen Themen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Vertiefte Zusammenarbeit mit Österreich…

Die erste Station war Wien: In der österreichischen Hauptstadt wurde Dschaparow am 25. November von seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen ein breites Spektrum an Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, darunter die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den Ausbau gemeinsamer Projekte im Bereich Energie und Verkehr.

„Wir legen großen Wert auf die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich und sind bestrebt, die Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter zu fördern. Ich hoffe, dass mein Besuch und unsere heutigen Verhandlungen dazu beitragen werden, das gesamte Spektrum der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern auf ein qualitativ neues Niveau zu heben“, betonte Dschaparow.

Der kirgisische Präsident warb um österreichische Investitionen, insbesondere in das Wasserkraftwerk Kambarata-1. Darüber hinaus lud er Van der Bellen zu einem Gegenbesuch in Kirgistan ein.

„Ich freue mich sehr über den guten Austausch mit Präsident Dschaparow und seiner Delegation. […] Auch glaube ich, dass wir das volle Potenzial in unseren wirtschaftlichen Beziehungen bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben“, erklärte der österreichische Bundespräsident im Anschluss an das Treffen. Dschaparows Besuch sei eine Chance, „konkrete Möglichkeiten zu identifizieren, um unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren“, so Van der Bellen weiter.

Bevor Dschaparow am Abend weiter nach Berlin flog, traf er Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, um die Stärkung des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel sowie der Umsetzung gemeinsamer Projekte zu besprechen. Unter anderem wurde ein Kooperationsprogramm zwischen dem kirgisischen Außenministerium und dem österreichischen Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie weitere Memoranda auf Ministeriumsebene abgeschlossen.

… und Deutschland

Am Morgen des 26. November wurde Dschaparow dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Laut einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamts sprachen die beiden Präsidenten über die regionale Lage in Zentralasien, die partnerschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie über die Situation der Zivilgesellschaft.

Der kirgisische Präsident betonte seinerseits, dass es in den letzten Jahren eine positive Dynamik in der Entwicklung des politischen Dialogs zwischen Kirgistan und Deutschland gegeben habe. Die Unterzeichnung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eröffne ihm zufolge neue Möglichkeiten für eine weitere Stärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit Deutschland.

Beim anschließenden Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz – sowohl im erweiterten Formal als auch tête-à-tête – sprachen beide Seiten über Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der aktuellen Weltpolitik. Im Fokus standen unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklung der grünen Wirtschaft sowie die Umsetzung von Infrastruktur- und Energieprojekten.

Eine neue Direktverbindung?

Am 27. November wandte sich Dschaparow dann der deutschen Wirtschaft zu. Beim einem Treffen mit Vertreter:innen deutscher Wirtschaftsunternehmen warb er wie schon zuvor in Wien um Investitionen. „Als Staatsoberhaupt bin ich daran interessiert, die Investitionen aus Deutschland zu steigern. […] Um mit der Zeit zu gehen, brauchen wir neue deutsche Technologien in verschiedenen Bereichen: Bergbau, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Energiesektor“, erklärte der Präsident.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und Deutschland auf dem Vormarsch. In den letzten zwei Jahren fanden drei kirgisisch-deutsche Wirtschaftsforen sowie zwei Treffen des kirgisisch-deutschen Wirtschaftsrats statt. Und auch auf Vortag des Treffens konnten 17 bilaterale Dokumente vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie der Bildungskooperation unterzeichnet werden.

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Einem europäischen Unternehmen kam besondere Aufmerksamkeit zu: Bei einem Treffen mit Johan Pelissier, Präsident der Region Europa für Airbus, sprach Dschaparow über Pläne, zwei Airbus-Flugzeuge durch die Fluggesellschaft „Asman Airline“ zu leasen, um damit Flüge nach Europa durchzuführen. Dies betrifft vor allem Direktverbindungen zwischen Bischkek und Destinationen wie Paris, Berlin und London.

Bedingung hierfür ist allerdings, dass „Asman Airlines“ von der EU-Flugsicherheitsliste genommen wird, die zum aktuellen Zeitpunkt alle kirgisischen Fluggesellschaften umfasst. Der Präsident zeigte sich diesbezüglich aber zuversichtlich, da in den letzten Jahren aktiv daran gearbeitet wurde, „die Luftsicherheit zu verbessern, internationale Standards einzuführen und die Infrastruktur zu modernisieren, was die Chancen auf eine Aufhebung der Beschränkungen deutlich erhöht hat.“

(K)ein Näherrücken an Europa

Auch wenn die Aufnahme direkter Flugverbindungen ein Näherrücken von Kirgistan und Europa suggeriert, sollte Dschaparows Besuch in Österreich und Deutschland nicht überbewertet werden. Zwar haben sicherheitspolitische Bedenken im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Suche nach neuen Wirtschaftspartnern und Handelsrouten infolge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine die Länder Zentralasiens verstärkt in den Fokus gerückt.

Dies zeigt sich unter anderem am 2023 von Deutschland lancierten 5+1-Format, dass in diesem September eine Neuauflage fand. Auch die Schlagzahl bilateraler Gespräche hat sich erhöht: Scholz und Dschaparow waren zu einem solchem zuletzt im Vorfeld des 5+1-Gipfels in Astana zusammengekommen. Bundespräsident Steinmeier hatte Kirgistan zuletzt im Juni 2023 besucht.

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Dennoch sollte all dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralasiatischen Staaten nach wie vor eine „Politik der vielen Vektoren“ betreiben, mit der sie zwischen den in der Region sehr präsenten Weltmächten Russland und China, Regionalmächten wie der Türkei und dem Iran, aber auch den USA und europäischen Staaten hin und her navigieren.

Europa kann hierbei vor allem als wirtschaftlicher Partner punkten, was sich auch bei den Treffen in Wien und vor allem Berlin gezeigt hat. Wo Kirgistan im Bereich der Sicherheitspolitik steht, lässt sich aber an Sadyr Dschaparows Reiseplan verdeutlichen: Von Berlin aus flog er direkt weiter nach Astana, um dort am Gipfeltreffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen.

Robin Roth für Novastan

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Die Reise war lange erwartet worden. Erstmals seit acht Jahren ist wieder ein deutscher Bundeskanzler nach Zentralasien gereist. Am 15. September wurde Olaf Scholz von Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev in Samarkand empfangen. Nach einem Besuch des berühmten Registon trafen sich die beiden Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen.

Migrationsabkommen mit Usbekistan

Ein für die deutsche Seite besonders wichtiges Ergebnis der Usbekistan-Reise war die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens. Dieses ermöglicht die Zuwanderung usbekischer Fachkräfte, die in Deutschland dringend benötigt werden. Andererseits regelt das Abkommen, dass abgelehnte Asylsuchende unbürokratisch nach Usbekistan zurückkehren. Wie RND aber hervorhebt, ist deren Zahl gering: Gerade einmal 60 Anträge und rund 30 Ablehnungen seien es in diesem Jahr bis August gewesen.

Nicht von diesem Abkommen betroffen sind abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan. Im Juni war berichtet worden, dass die Bundesregierung mit Usbekistan darüber verhandelt, afghanische Asylsuchende über das zentralasiatische Land abzuschieben. Von einem Journalisten im Rahmen des Pressestatements danach befragt, hielt der Kanzler sich bedeckt. „Ansonsten gibt es natürlich vertrauliche Gespräche über Kooperationen in vielen Bereichen“, so Scholz.

Die usbekische Seite stellte vor allem wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund. Vereinbarungen und Verträgen auf der Ebene führender Unternehmen aus Usbekistan und Deutschland seien in Bereichen wie grüner Energie, chemischer Industrie und Maschinenbau abgeschlossen worden. „Wir betrachten dies [den Besuch des Bundeskanzlers, Anm. d. Red.] als Bestätigung Ihrer besonderen Aufmerksamkeit für die Weiterentwicklung der vielfältigen usbekisch-deutschen Beziehungen und Ihrer Unterstützung für unumkehrbare Reformen im Neuen Usbekistan“, erklärte Präsident Mirziyoyev.

Wirtschaftliche Partnerschaft mit Kasachstan

Am 16. September reiste die deutsche Delegation weiter in Kasachstans Hauptstadt Astana. Mit dem Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev sprach Scholz über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit wurde verabschiedet.

Der Fokus der Gespräche lag aber auf wirtschaftlichen Themen. Besonderes Augenmerk wurde dabei laut Pressedienst des kasachstanischen Präsidenten auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und grüne Wende, Industrie, Bergbau, Transport und Logistik, Klimawandel, Ökologie, Landwirtschaft und Bildung gelegt.

Auch die Versorgung Deutschlands mit Rohöl war Thema, insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Es geht um die Möglichkeit, Rohstoffe zu nutzen, um Ölversorgung für Deutschland, insbesondere für Schwedt; es geht um Perspektiven für die weitere Zukunft, was den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Möglichkeiten des Einstiegs in Wasserstoffwirtschaft betrifft; es geht immer wieder um Logistikfragen und darum, wie wir Infrastrukturen weiter ertüchtigen können, sodass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit dieser Region weiter und besser entwickeln können; und natürlich geht es immer auch um ganz konkrete Investments deutscher Firmen“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Eine neue Vereinbarung hierzu wurde aber nicht geschlossen, wie aus einer von Informburo.kz veröffentlichen Liste der verabschiedeten Dokumente hervorgeht.

Wie die offizielle kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtet, hob Präsident Toqaev im Rahmen eines Deutsch-Kasachstanischen Wirtschaftsforums hervor, dass der bilaterale Handel im vergangenen Jahr um 41 Prozent gestiegen sei und sich auf 3,9 Milliarden US-Dollar beliefe. Auch die deutschen Direktinvestitionen hätten einen deutlichen Anstieg um 64 Prozent und einen Rekordwert von 770 Millionen US-Dollar erreicht.

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„Die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher Ressourcen erfolgt nach der pragmatischen Formel „Investition und Technologie im Austausch gegen kritische Rohstoffe“. Unsere Mineralressourcenbasis umfasst mehr als fünftausend unentdeckte Vorkommen, die auf Billionen Dollar geschätzt werden. Heute produzieren wir 19 der 34 Seltenerdmaterialien, die für die EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Im Rahmen dieser Bemühungen gründen die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) und kasachische Partner ein Konsortium zum Handel mit kritischen Rohstoffen. Wir freuen uns auf die zügige praktische Umsetzung dieser Initiative“, sagte der Präsident.

Laut Toqaev sei Kasachstan aufgrund seiner strategischen Lage ein wichtiges intraregionales Zentrum für Handel und Logistik in Eurasien. Er schlug vor, den Mittleren Korridor mit dem Transeuropäischen Verkehrsnetz und der EU-Global-Gateway-Initiative zu verbinden, um das wachsende Handelsvolumen zwischen Ost und West zu unterstützen.

Z5+1 in Neuauflage

Den Abschluss der Zentralasien-Reise des Bundeskanzlers bildete am 17. September ein Treffen mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Staaten in Astana – im sogenannten Z5+1-Format. Dieses war erstmals im September letzten Jahres in Berlin ins Leben gerufen worden, um die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Zentralasien zu vertiefen.

„Heute bin ich mit den zentralasiatischen Staatschefs zusammengekommen. Wir haben über die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region gesprochen, die von wachsender Bedeutung auch für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ist und die uns viele Möglichkeiten bietet, die auch für die Zukunft unseres eigenen Landes wichtig sind“, erklärte Olaf Scholz im Anschluss an das Treffen.

Der Bundeskanzler hob hevor, dass dazu „auch die Bewertung der schwierigen Situationen in der Nachbarschaft, was zum Beispiel Afghanistan betrifft, und die Diskussion über die Fragen, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellen“, gehören.

Usbekistans Präsident Mirziyoyev stellte im Rahmen des Treffens eine Reihe neuer Initiativen für die Zusammenarbeit vor. Er forderte Deutschland auf, dabei zu helfen, europäische Institutionen für die Entwicklung alternativer Verkehrskorridore zwischen Zentralasien und Europa zu gewinnen. „Das größte Hindernis für die Vertiefung unserer Partnerschaft ist die schlechte Entwicklung der Verkehrsverbindungen, einschließlich des Land- und Luftverkehrs“, betonte Mirziyoyev nach Angaben von Fergana News.

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Im Vorfeld des Gipfels war Scholz mit Kirgistans Präsidenten Sadyr Dschaparow, dem turkmenischen Präsidenten Serdar Berdimuhamedow und dem Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rahmon, zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Wie Asia-Plus berichtet, schlug Rahmon Deutschland vor, sich am Bau des Rogun-Staudamms zu beteiligen. Darüber hinaus sprach er Scholz eine Einladung nach Tadschikistan aus.

Eine Region mit wachsender Bedeutung

Die Zentralasien-Reise des Bundeskanzlers reiht sich ein in eine Liste hochrangiger Staatsbesuche aus Europa und zeugt somit von der wachsenden Bedeutung der Region Zentralasien. Sicherheitspolitische Bedenken im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Suche nach neuen Wirtschaftspartnern und Handelsrouten infolge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Länder der Region verstärkt in den Fokus gerückt. Hinzu kommt innenpolitischer Druck in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan, der die Bundesregierung nach verlässlichen Partnern in Zentralasien suchen lässt.

Die zentralasiatischen Länder wissen dieses neue Augenmerk zu nutzen. Wie Carnegie Politika hervorhebt, bricht der Handel zwischen Zentralasien und der Europäischen Union Rekorde: Im Jahr 2022 wuchs er um 59 Prozent, im Jahr 2023 um weitere 11 Prozent. Allein nach Deutschland lieferte Kasachstan im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Tonnen Öl und avancierte so zum drittwichtigsten Öllieferanten hinter Norwegen und den USA.

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Dennoch bleibe Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück und sorge so für Enttäuschung, meinen Experten. „Mein Eindruck ist, dass hier sehr viel Symbolpolitik betrieben wird, und ehrlich gesagt, sehe ich eher eine Frustration in den zentralasiatischen Ländern, die hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit mit Deutschland hatten“, erklärte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber der Deutschen Welle.

Trotz allem verdeutlichen das Format Z5+1 sowie die Zunahme bilateraler offizieller Besuche in den letzten Jahren eine wachsende Bedeutung der Region. Dies spiegelt sich auch im Themen-Setting wider, das sicherheitspolitisch geleitet ist und nun verstärkt die Gemeinsamkeiten betont.

Fragen der Freiheiten und Menschenrechte, die bei vorangegangenen offiziellen Besuchen aus Deutschland in den Fokus gestellt wurden, kamen während dieser Reise nicht prominent zur Sprache. Dennoch konnte Kanzler Scholz sich nicht eine kleine Spitze in diese Richtung verkneifen. Als er nach dem Gespräch mit Qasym-Jomart Toqaev allein vor die Presse trat und hierzu befragt wurde, antwortete er: „Ich jedenfalls wünsche mir, dass es gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in aller Welt gibt. Deshalb stehe ich hier auch für Sie zur Verfügung, um dazu einen kleinen Beitrag zu leisten.“

Robin Roth für Novastan

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 29. September die Staatschefs der zentralasiatischen Staaten zu wichtigen Gesprächen über die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eingeladen. Während Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten wurden, nahm für Turkmenistan der Vorsitzende des Volksrats und Vater des amtierenden Präsidenten, Gurbanguly Berdimuhamedow, an dem Gipfeltreffen teil.

Deutschland weite seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Zentralasien aus, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Im Gegenzug verpflichteten sich die fünf zentralasiatischen Länder, die internationalen Sanktionen gegen Russland zu respektieren und deren Umgehung zu verhindern. Traditionell stehe die Region unter dem Einfluss des Kremls.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die deutsche Spitzenpolitik sich mit zentralasiatischen Präsidenten trifft. So hatte Bundespräsident Steinmeier im Juni Kasachstan und Kirgistan besucht und im Mai war Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev auf offiziellem Besuch in Berlin.

Energie im Fokus

Das Streben Deutschlands nach Energieunabhängigkeit von Russland steht seit mehreren Monaten im Mittelpunkt der Diskussionen und Bestrebungen, berichtet Eurasianet. Vor dem historischen Treffen in Berlin habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiedene Möglichkeiten bereits ausgelotet, insbesondere bei seinem Treffen mit Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev im Juni, erklärt die kasachstanische Zeitung The Astana Times.

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Die Präsidenten betonten die Vielfalt und Tiefe ihrer bilateralen Zusammenarbeit sowie das anhaltende Engagement Deutschlands in der Region, sowohl als Teil der Europäischen Union als auch im multilateralen Rahmen. Schwerpunkte sind hierbei Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und regionale Zusammenarbeit.

Eines der markantesten Beispiele ist die Kooperation Deutschlands mit Usbekistan durch die Gründung einer neuen Wirtschaftskammer in Hamburg. Nach Angaben der Presseagentur Trend bestehen ihre Aufgabe darin, Unternehmen aus beiden Ländern einen reibungslosen Zugang zu Institutionen und Dienstleistungen zu gewährleisten, Hindernisse für eine effektive Kommunikation zu beseitigen und eine Plattform zu schaffen, die den direkten Austausch zwischen Unternehmen fördert.

Kasachstan als Schlüsselstaat der Global Gateway-Strategie

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben Global Gateway definiert. Es handelt sich dabei um eine europäische Strategie, die darauf abzielt, intelligente Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu entwickeln sowie Forschung, Gesundheits- und Bildungssysteme auf der ganzen Welt zu stärken. Mit einem Budget von 300 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wird diese Strategie von vielen Beobachtenden als Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße angesehen.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass Deutschland im Handel mit und bei Investitionen in Kasachstan einen wichtigen Platz einnimmt, erklärt The Astana Times. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist erheblich gewachsen und erreichte bis Ende 2022 2,8 Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Auf Kasachstan entfallen fast 83 Prozent des gesamten deutschen Handels mit Zentralasien.

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„Kasachstan ist auch ein Fokusland für die europäische Global-Gateway-Initiative, die wichtige Infrastrukturprojekte voranbringen will“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Dieser Ansatz steht in Zusammenhang mit der Entscheidung der EU, russisches Öl zu boykottieren.

Multilateralismus und antirussische Sanktionen

In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland bleiben die zentralasiatischen Regierungen aber aufgrund ihrer geostrategischen Positionierung zurückhaltend. Kasachstans Präsident Toqaev sagte nach dem Gipfel: „Kasachstan unterstützt alle Bemühungen […], verschiedene Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts (sic!) vorzuschlagen. Wir für unseren Teil werden alles tun, was wir können. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland wurde weitgehend […] von den Parlamenten beider Länder bestätigt und ratifiziert. Daher haben wir keine Bedenken hinsichtlich Gebietsansprüchen Russlands. Wir pflegen regelmäßige freundschaftliche Kontakte auf bilateraler Basis sowie im Rahmen relevanter Integrationsverbände.“

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Tatsächlich bleibt Russland ein wichtiger Partner für Kasachstan. Diese Partnerschaft ist nicht nur wirtschaftlicher Natur: Kurz vor Russlands Angriffs auf die Ukraine kam Moskau während der Januar-Ereignisse 2022 der kasachstanischen Führung zur Hilfe, indem es Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) schickte.

Anstoß für den Mittleren Korridor

Wie The Diplomat berichtet, gab der Gipfel auch Anlass, um das Konzepts des Mittleren Korridors zu verabschieden. Dieser stellt im Wesentlichen ein Handels- und Transportnetzwerk dar, das im Laufe der Jahre unter verschiedenen Namen bekannt war, darunter „Trans-Caspian International Transport Route“ (TITR). Der Krieg in der Ukraine und die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Europa und Russland gaben den seit langem benötigten Anstoß für die vollständige Verwirklichung des Projekts.

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Der Mittlere Korridor zielt darauf ab, unter Umgehung Russlands eine direktere und effizientere Verbindung zwischen Asien und Europa zu schaffen, wodurch die Handels- und Transportrouten diversifiziert und Europas Abhängigkeit von Russland verringert werden würde.

Mit der Veränderung der geopolitischen Dynamik in Eurasien gewinnt dieses Projekt zunehmend an Bedeutung und könnte eine wichtige Rolle bei der Förderung des Handels und der Konnektivität zwischen diesen beiden Kontinenten spielen.

Bülent Alhas für Novastan

Aus dem Französischen (mit Ergänzungen) von Robin Roth

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Am 2. Mai ist Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Noch am gleichen Tag wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt begrüßt. Wie die Bundesregierung im Vorfeld informierte, standen außen-, sicherheits- und regionalpolitische Themen sowie Fragen zur Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik auf der Tagesordnung.

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Während des Besuchs wurden 16 Dokumente in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Innovation unterzeichnet. Dies gab die usbekische Präsidialverwaltung nach dem Treffen in einer Pressemitteilung bekannt. Unter anderem sei vereinbart worden, eine Dialogplattform im Format „Deutschland-Zentralasien“ zu starten. Bisher hatte Deutschland den regionalen Austausch mit Zentralasien vor allem über die Initiative Green Central Asia gepflegt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche lag auf sicherheitspolitischen Themen, insbesondere im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan. Darüber hinaus unterstütze die deutsche Regierung den Beitritt Usbekistans zur WTO und die baldige Unterzeichnung des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, den Transkaspischen Korridor zu entwickeln, um die Region Zentralasien mit Europa verbindet.

Deutschland als Wirtschaftspartner

Am zweiten Tag seines Besuchs traf sich der usbekische Präsident mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit dem er laut usbekischer Seite die Entwicklung der vielschichtigen usbekisch-deutschen Zusammenarbeit besprach. Anschließend stand ein Treffen mit Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft auf dem Plan. An der Veranstaltung nahmen der Leiter des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft und Vertreter:innen von etwa 30 großen Unternehmen und Banken teil.

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Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Usbekistan. Allein 2022 beliefen sich laut Tagesspiegel die deutschen Investitionen in dem zentralasiatischen Land auf 1,45 Milliarden US-Dollar. Und Mirziyoyev warb um mehr. „Ein ausländischer Investor sollte Usbekistan in erster Linie mit Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit verbinden. Wir sind bereit, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit sich jeder deutsche Geschäftsmann in unserem Land frei und sicher fühlen kann“, erklärte der usbekische Präsident.

Archäologische Schätze Usbekistans in Berlin

Am Abend des 3. Mai fand dann jener Termin statt, der auch Anlass des Staatsbesuchs gewesen sein dürfte. Gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier eröffnete Shavkat Mirziyoyev die Ausstellung „Archäologische Schätze aus Usbekistan – Von Alexander dem Großen bis zum Reich der Kuschan“, die noch bis zum 14. Januar 2024 in der James-Simon-Galerie zu sehen sein wird.

Die Ausstellung zeigt Exponate aus der Zeit vom 6. Jahrhundert v. Chr. bis zum 4. Jahrhundert n. Chr., die auf dem Territorium des heutigen Usbekistans gefunden wurden. Sie ist bisheriger Höhepunkt in der Geschichte des kulturellen Austauschs zwischen Usbekistan und Deutschland. Ihre Durchführung war im Mai 2019 beim Besuch Steinmeiers in Usbekistan vereinbart worden. Und sie reiht sich in eine weiter gefasste kulturelle Diplomatie Usbekistans. So war eine ähnlich konzipierte Ausstellung zu usbekischer Kunst zu Beginn des Jahres im Pariser Louvre zu sehen.

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In seiner Rede während des an die Eröffnung anschließenden Banketts äußerte Steinmeier seine Hoffnung, „dass diese Ausstellung hier in Deutschland neues Interesse, neue Lust und Aufmerksamkeit für Usbekistan erwecken wird.“ Dies wäre gemäß dem Bundepräsidenten nicht nur kulturell, sondern auch politisch eine gute Nachricht.

Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien engere Beziehungen mit Usbekistan und der Region Zentralasien „genuines strategisches Interesse“ Deutschlands. „Ich bin überzeugt: Ihr Land, Ihre Region, Herr Präsident, sollte im Angesicht Ihrer großen Nachbarn, Russland und China, noch viel mehr in unseren deutschen und europäischen Blick geraten. Wenn das geschieht, dann liegt darin für uns eine große Chance: eine Chance zur Diversifizierung unserer politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Beziehungen – und zugleich ein klares Zeichen an Sie und die anderen Staaten Zentralasiens: Wir sind da! Wir wollen Partnerschaft – und Sie sind nicht allein mit Ihren schwierigen Nachbarn“, so Steinmeier weiter.

Ein Balanceakt

Trotz der freundlichen Worte des Bundespräsidenten ist Usbekistan alles andere als ein leichter Partner. Vielmehr stellt es Deutschland vor einen Balanceakt. Nur wenige Tage vor Mirziyoyevs Berlin-Besuch war in Usbekistan am 30. April ein Verfassungsreferendum mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die Änderung der Verfassung ermöglicht es dem usbekischen Präsidenten bis 2040 an der Macht zu bleiben.

Trotz umfangreicher Reformen, die Mirziyoyev seit seinem Machtantritt 2016 eingeleitet hat, hat das Land massive Probleme mit der Pressefreiheit und anderen Menschenrechten. Dies zeigte sich insbesondere im Juli 2022, als Demonstrationen in der Autonomen Republik Karakalpakstan niedergeschlagen wurden. 21 Menschen verloren ihr Leben. Der Prozess wurde aber nicht Vertretern der Sicherheitskräfte, sondern Demonstrierenden gemacht.

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Nicht zuletzt deswegen forderte die usbekische Menschenrechtsaktivistin Umida Niyazova in einem Kommentar im Tagesspiegel, dass die Bundesregierung Mirziyoyevs Besuch nutzen solle, um darauf hinzuweisen, dass Handel nur bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte möglich ist. Insbesondere das neue Lieferkettengesetz verpflichte Unternehmen, die Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu achten.

Doch es gibt auch andere Stimmen. So sieht Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur der Berliner Zeitung, vor allem Chancen im Besuch Mirziyoyevs. „Der Usbeke hat einiges auf der Habenseite vorzuweisen. Denn seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine buhlt die ganze Welt um die Rohstoffe und die geopolitischen Einflusszonen in den zentralasiatischen Ländern. Die EU tut sich noch schwer damit, ihre Chancen wirklich zu ergreifen“, so Kurianowicz.

Tatsächlich hat sich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine das Interesse an Zentralasien intensiviert. Die Wirtschaften der zentralasiatischen Länder sind aber stark mit Russland verflochten, nicht zuletzt aufgrund der Eurasischen Wirtschaftsunion und der hohen Anzahl an zentralasiatischen Arbeitsmigrant:innen. Darüber hinaus grenzen Usbekistan und Tadschikistan direkt an Afghanistan und sind daher seit der Machtübernahme der Taliban auch von sicherheitspolitischem Interesse. Zuletzt war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Oktober nach Kasachstan und Usbekistan gereist, um für Deutschland als verlässlichen Partner zu werben.

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Eine Annäherung an Usbekistan ist angesichts der Lage in der Welt also eine Notwendigkeit. Die Legitimierung einer autoritären Wende durch das Verfassungsreferendum wenige Tage vor dem Berlin-Besuch machen den deutschen Balanceakt aber nicht einfacher. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich das Bundeskanzleramt zum Besuch des usbekischen Präsidenten verhältnismäßig bedeckt hält.

Robin Roth
Chefredakteur von Novastan

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