Kirgistans Präsident beginnt zu handeln. Nach fünf Tagen politischer Krise, die durch die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober ausgelöst wurde, erklärte Sooronbaj Dscheenbekow, dass er bereit sei seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen, nachdem das Parlament eine verfassungsgemäße neue Regierung bestimmt habe. In der Folge akzeptierte der Präsident den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow und entließ der Regierung.

Diese Entscheidungen wurden getroffen, nachdem der Präsident bisher durch seine Abwesenheit und eine abwartende Haltung glänzte. Zwischen dem 5. und 9. Oktober nahmen DemonstrantInnen zahlreiche Institutionen ein und befreiten mehrere Politiker aus dem Gefängnis. Dscheenbekow war währenddessen aus der Öffentlichkeit verschwunden.

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Nachdem Dscheenbekow seine Erklärung abgegeben hatte, kamen Demonstrierende aus verschiedenen oppositionellen Gruppen auf Bischkeks zentralem Ala-Too-Platz zusammen, wo AnhängerInnen des Politikers Sadyr Dschaparow die rivalisierende Lager von Ömürbek Babanow und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew angriffen und so Panik unter den Demonstrierenden schufen. Radio Azattyk, der kirgisische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet, dass mehrere Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, darunter der junge Oppositionspolitiker Tilek Toktogasijew von der Partei Ata-Meken, der durch einen Steinwurf am Kopf verletzt wurde. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal 24.kg schoss ein Mann mit einer Pistole auf das Auto von Atambajew, welcher vom Platz floh.

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Diese Zusammenstöße ereigneten sich zu dem Zeitpunkt, als der Präsident den Ausnahmezustand für Bischkek verhängte und den Einsatz der Armee befahl. 24.kg berichtete, dass in der Nacht LKW-Kolonnen gesichtet wurden, die in die Hauptstadt fuhren, sowie dass Militärposten an den Zufahrtsstraßen der Stadt installiert wurden. Am 10. Oktober um 12 Uhr wurde dann die Stadt von der Armee abgeriegelt. Kontrollposten stehen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen sowie auf dem Ala-Too-Platz, der als traditioneller Schauplatz von Protesten in Kirgistan gilt.

Dschaparow, Babanow, Atambajew: Die Rückkehr der alten Garde

Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus waren die drei Tage, nachdem die Behörden die Kontrolle über die Hauptstadt verloren hatten, von Massenrücktritten in Regierung und staatlichen Behörden sowie von Selbst-Ernennungen für Schlüsselpositionen geprägt. Bereits am Dienstag, dem 6. Oktober, zeigte sich der ehemalige Abgeordnete Sadyr Dschaparow entschlossen, die Macht zu übernehmen und ließ sich in einer nicht gesetzeskonformen Wahl von einem Teil des Parlaments zu Ministerpräsidenten ernennen. Die Vorsitzende der Fortschrittspartei Reforma Klara Sooronkulowa, die an besagter Sitzung teilnahm, sagte gegenüber Kaktus, dass Dschaparow und seine AnhängerInnen Druck auf die Abgeordneten gemacht hätten. Der Politiker war in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden, wo er eine 11-jährige Freiheitsstrafe verbüßen sollte, da er 2013 einen Regionsgouverneur als Geisel genommen hatte. Wie Radio Azattyk berichtet, beschuldigt ihn nun der Rest der Opposition durch Gruppen der organisierten Kriminalität unterstützt zu werden.

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Als Reaktion auf diese Machtdemonstrationen konzentrierte sich eine ursprünglich von der Jugend getragene Bewegung mit Forderungen nach politischer Erneuerung auf eine weitere wichtige Figur der kirgisischen Politik: Ömürbek Babanow. Der Millionär und Gründer der Partei Respublika war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 angetreten, aber nach Eröffnung eines politisch motivierten Verfahrens gegen ihn aus dem Land geflohen. Im August 2019 nutzte er die Wirren, die durch die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew ausgelöst wurden, um nach Kirgistan zurückzukehren, aber gleichzeitig seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen. Bereits am 6. Oktober habe er sein Comeback gegeben, zunächst als Mitglied des unter anderem von elf Parteien getragenen Koordinierungsrates, erklärt das unabhängige kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Nach Auflösung des Koordinierungsrates am 9. Oktober haben vier Oppositionsparteien (Respublika, Ata Meken, Bir Bol und Reforma) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Die letzte Hoffnung“ Babanow als Interims-Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Auch Ex-Präsident Atambajew, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober von den Demonstrierenden aus dem Gefängnis befreit wurde, kehrte auf die Bühne zurück. Atambajew, der 2017 die Einleitung der Ermittlungen gegen Babanow genehmigt hatte, mobilisierte nun seine AnhängerInnen und schloss sich letzterem an, indem er laut Angaben von Kaktus am 9. Oktober mit ihm auf dem Ala-Too-Platz erschien.

Die Jugend für Pragmatismus

Die Unterstützung Babanows durch die von einer neuen Generation von AktivistInnen und Fachleuten angeführten Reforma-Partei sorgte für Überraschung. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet in einem Porträt der Partei erklärt, umfasst ihr Programm die Lustration, eine für den postsowjetischen Raum typische Forderung nach einer „Säuberung“ der Institutionen, indem alle Personen, die in strittige Angelegenheiten verwickelt sind, von politischen Funktionen ausgeschlossen werden, was einen großen Teil der kirgisischen politischen Klasse betrifft. Parteichefin Sooronkulowa erklärte die Entscheidung gegenüber Kaktus: „Die Situation ist jetzt sehr schwierig, und die jungen Leute können mit den gegenwärtigen Umständen unzufrieden sein, weil sie wollten, dass junge und tadellose Leute an die Macht kommen. Aber jetzt brauchen wir erfahrene Politiker“. Die Entscheidung der Reforma-Führung, sich den „alten“ Parteien anzuschließen, wurde jedoch intern scharf kritisiert, wie das Parteimitglied Esen Rysbekow auf Facebook betont. Die junge Partei könnte irgendwann implodieren.

Als Zugeständnis an die Jugend schlugen die vier Parteien Tilek Totkogasijew, einen jungen Aktivisten der Partei Ata Meken, als Vize-Premier vor. Totkogasijew war vor der Auflösung des Koordinierungsrates von diesem für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Laut Radio Azattyk versprach er am 9. Oktober zusammen mit Babanow und Atambajew den jungen Progressiven, die sich auf dem Ala-Too-Platz versammelt hatten, „neue Gesichter“ in der Übergangsregierung. „Wenn unsere Kandidaturen vom Parlament unterstützt werden, werden Ömürbek Babanow und ich nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir haben diese Vereinbarung getroffen, um saubere Wahlen abzuhalten und die Macht an die nächste Regierung zu übergeben, die vom nächsten Parlament gewählt wird“, erklärte Totkogasijew. Der Politiker wurde von AnhängerInnen Dschaparows mit Steinen beworfen, verlor das Bewusstsein und wurde laut 24.kg ins Krankenhaus eingeliefert.

Rückkehr zu Gesetz… und Ordnung

Obwohl die ersten drei Tage der Krise von Verwirrung und Desorganisation der anwesenden Kräfte geprägt waren, hat das politische Vakuum zu wenig Gewalt geführt. Trotz der völligen Abwesenheit der Sicherheitskräfte herrschte in Bischkek eine relative Ruhe, wo laut 24.kg etwa 10.000 Menschen sich spontan in unbewaffnete Volksbrigaden („Druschiniki“) organisiert haben, um mit Erfolg Ordnung durchzusetzen. Bereits am 7. Oktober wurden das Weiße Haus, in dem das Präsidialamt und das Parlament untergebracht sind, sowie die meisten strategischen Gebäude wieder in Ordnung gebracht. Seitdem werden sie Tag und Nacht von den Druschiniki, bei denen viele junge Leute mitwirken und die auch für die Sicherheit der Geschäfte sorgen, bewacht.

Diese Mobilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung der Gesetze spiegelt sich in den wiederholten Aufrufen während der Krise wider, „in den Bereich des Gesetzes zurückzukehren“, also den Übergang nach den Regeln der Verfassung zu organisieren.

In diesem Zusammenhang erklärte die Wahlkommission am 9 Oktober, dass sie einen Termin für neue Parlamentswahlen bis zum 6. November ankündigen werde, also innerhalb eines Monats nachdem die letzten Wahlen als ungültig erklärt wurden. Außerdem beschloss sie, dem Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium die Erklärung der 12 Wahlverlierer zu übermitteln, in der diese den pro-präsidialen Parteien Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan (die insgesamt 107 der 120 Sitze erhalten hätten) Wahlbetrug vorwerfen und darauf hinweisen, dass diese Verstöße zu einem Verbot der Teilnahme an den Wahlen führen könnten. Gleichzeitig rät die Kommission dem Parlament, eine Senkung der derzeit geltenden 7-Prozent-Hürde in Betracht zu ziehen, um die Repräsentativität zu erhöhen.

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Dschaparow erneut vom Parlament bestätigt

Bei einer außergewöhnlichen Parlamentssitzung am 10. Oktober bestätigte schließlich etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten Sadyr Dschaparow im Amt des Interimspremierministers. Sie ignorierten dabei die Stellung des obersten Gerichtshof, der noch am Vortag gegenüber Radio Azattyk erklärte, Dschaparows Verurteilung sei noch in Kraft, wodurch er keinen Regierungsposten einnehmen könne. Ein Großteil der Minister bleibt weiter im Amt. Dschaparow bestätigte zuweil, der Präsident Sooronbaj Dscheenbekow sei bereit zurückzutreten, äußerte sich jedoch unklar zu der Organisation von neuen Parlamentswahlen.

Das Parlament muss in einer weiteren Sitzung noch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Bischkek genehmigen oder ablehnen. Dieser ist am 10. Oktober in Kraft getreten und soll bis zum 21. Oktober dauern. Laut 24.kg beinhaltet dies die Einführung einer Ausgangssperre, die mögliche Vertreibung nichtansässiger Personen, die die öffentliche Ordnung stören, aus der Hauptstadt, aber auch und vor allem das Verbot von Demonstrationen.

Während das Parlament tagte, wurde der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew gemeinsam mit einigen seiner Mitstreiter von den Sicherheitskräften festgenommen. Atambajew war Anfang der Woche etwa zeitgleich mit Dschaparow aus dem Gefängnis befreit worden. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen in Bischkek im Laufe der Woche vorgeworfen.

In sozialen Medien reagierten die meisten NutzerInnen entrüstet über die Ernennung Dschaparows und die jüngsten politischen Entwicklungen. Doch manche Stimmen sind optimistischer, wie der Geschäftsman Danijar Amanalijew: „Wir verlieren jetzt nur deshalb die Hoffnung, weil wir naiv an das Wunder das Wandels innerhalb einer Woche glaubten. […] Wir sind dem Ziel – einem freien, sicheren und entwickelten Kirgistan – viel näher als noch vor einer Woche. Die Tatsache, dass Menschen, die viele nicht mögen, jetzt Macht haben, ändert an diesem Fortschritt rein gar nichts„, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek
Florian Coppenrath, Novastan.org

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Zeit in Tomtschi seit der Unabhängigkeit stehen geblieben. Hohe Berge umgeben das kleine Dorf in Nordkirgistan, etwa zehn Kilometer sind es bis zur kasachischen Grenze. Löchrige Straßen führen zu den Häusern der Familien, die schon immer hier leben, hier ihren Nachwuchs groß ziehen.

So manche Spur von Veränderung haben die vergangenen Jahre dann aber doch hinterlassen: Die neue Moschee, die 2003 fertiggestellt wurde, ein brandneues Fußballfeld mitten im Dorfs und vor allem ein Banner an den Schulwänden, dass auf die laufende Präsidentschaftswahl hinweist.

An diesem Sonntag, den 15. Oktober, wählt die einzige Demokratie Zentralasiens den Nachfolger des 2011 ins Amt getretenen Präsidenten Almasbek Atambajew. Unter den 13 zugelassenen Kandidaten stechen zwei heraus: der von der Regierung unterstützte Sooronbaj Dscheenbekow und Omurbek Babanow, ein Geschäftsmann, stilisiert als Oppositionskandidat.

Im Gesensatz zu den Staßen Bischkeks findet man in Tomtschi keine großen Wahlplakate. Nur ein grellgelber Babanow-Aufkleber schmückt einen Pfosten vor einem Haus. Mag sein, dass hier einer seiner Unterstützer wohnt. Im Dorf spielt sich der Kampf um die Wähler nicht an den Wänden ab.

Ein besonderes Wochenende

Mit ihren 19 Jahren kann Nargiza* bei dieser Wahl erstmals ihre Stimme abgeben. Sie studiert  Tiermedizin an der Türkisch-kirgisischen Universität in Bischkek und kehrt jedes Wochenende zu ihren Eltern zurück. Auf dem Weg von der Bushaltestelle zu ihrem Elternhaus kommt sie mit den anderen Dorfbewohnern ins Gespräch.

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„Jeder kennt hier jeden, obwohl die Leute mich oft vergessen. Sie wissen, dass mein Vater eine dritte Tochter hat, erinnern sich aber nicht an meinen Vornamen“, erklärt sie und lacht. Als sie elf war, haben ihre Eltern sie ins Internat einer internationalen Schule des Issikkölgebiets im Osten des Landes geschickt. Dort sollte sie Englisch lernen. Auf dem Weg zur Schule kommen wir an der Schule vorbei – sie dient heute auch als Wahlbüro. Gebaut und lange geleitet hat sie Nargizas Großvater.

Ein Geschäft für 890 Einwohner

Tomtschi hat drei öffentliche Gebäude: eine Moschee, eine Bibliothek und eine Schule. Alle anderen öffentlichen Dienstleistungen teilt es sich mit acht weiteren Dörfern, die zu Sowjetzeiten gemeinsam eine Kolchose bildeten. Die Landwirtschaft und die Viehzucht machen die ganze Lokalwirtschaft aus. Viele der Dorfbewohner nehmen jeden Tag die eineinhalbstündige Strecke nach Bischkek auf sich, um dort zu arbeiten.

Ihre Einkäufe erledigen die 890 Dorfbewohner in einem einzigen, kleinen Geschäft in einem Privathaus. Die meisten leben aber vor allem von ihren eigenen Erträgen. Von Jahr zu Jahr ziehen die jungen Leute in die Hauptstadt, um dort zu studieren oder zu arbeiten. „Die meisten kehren nicht zurück“, so Nargiza, für die eine Rückkehr ins Dorf auch nicht in Frage kommt.

Hier zählt man noch aufeinander

Sie führt uns zu ihrem Elternhaus, dahinter erstreckt sich ein Feld, das jetzt im Oktober in orange erstrahlt. Ihr Vater, Kanatbek*, arbeitet in Bischkek als Tierarzt und Projektleiter für eine Regierungsbehörde. „Ich habe mein Leben in diesem Dorf verbracht“, erzählt er nostalgisch. „Stellt euch vor, ich war Tierarzt für die ganze Kolchose! Wir kümmerten uns um tausende Tiere auf über 500 Hektar.“ Daraufhin ist Kanatbek die Karriereleiter hochgeklettert, vom Kolchose in den Bezirk, vom Bezirk ins Gebiet und vom Gebiet nach Bischkek.

„Wenn ich ein Problem habe, gehe ich zu meinem Nachbarn, meinem Bruder. Die Regierung wird uns nicht helfen.“

Er besteht darauf, uns das Maisfeld hinter seinem Haus zu zeigen. „Hier brauchen wir keine Traktoren, wir machen alles von Hand.“ Er zeigt auf die zwei älteren Männer, die im Feld hocken. Auf die Frage, ob die Regierung ihnen bei der Ernte helfen könne, schüttelt er den Kopf. „Hier zählen wir nur aufeinander. Wenn ich ein Problem habe, gehe ich zu meinem Nachbarn, meinem Bruder. Die Regierung wird uns nicht helfen“, erwidert er. Mit seinen gut fünfzig Jahren hat Kanatbek Revolutionen und Umstürze erlebt, aber die Solidarität im Dorf ist immer geblieben.

In Tomtschi bewohnen fünf große Familien die 135 Häuser. Eine Familie in jeder der drei Hauptstraßen und etwas weiter außerhalb. Kanatbek und seine Familie bewohnen die Sewernaja Ulitsa, die Nordstraße. „Die meisten Leute hier wählen nach ihrer Familie. Ist ein Familienmitglied in einer der Parteien, zum Beispiel Babanows Respublika, dann sollten alle für Babanow wählen“, erklärt der Familienvater.

Kanatbek gibt aber an, dass seine Familienangehörigen alle „frei wählen können“ und das „jeder stimmt, wie er will“. Wir kehren vom Dorfspaziergang zurück ins Haus. Es gibt klare Anweisungen für den Wahltag: Keine Bilder und keine direkten Fragen zu den Wahlen. „Ihr in Europa seid an die Demokratie gewohnt. Wir verstehen, dass sie nicht in unserem Blut ist“, meint Kanatbek gutmütig und zeigt dabei auf sein Herz. Am Folgetag wird gewählt. Der Familientag schaut ein letztes Mal Fernsehnachrichten und geht schlafen. Im Dorf wie in Bischkek erinnert man sich genau an die zwei Revolutionen 2005 und 2010.

„Die meisten Entscheidungsträger sind Männer“

Am kommenden Morgen weckt uns die Familie mit Tee, Fladenbrot und hausgemachter Marmelade. Es ist ein großer Tag für Nargiza, die das erste Mal ihren Stimmzettel in die Wahlurne stecken wird. „Mir gefällt Babanow sehr, er ist jung und dynamisch“, erwähnt sie beim Tee. Der Geschäftsmann und ehemaliger Premierminister wird als moderner Kandidat angesehen. Sein Alter, 47 Jahre und damit zehn Jahre weniger als der Durchschnitt der anderen Kandidaten, spielt dabei eine große Rolle.

Etwas weiter im Gespräch erklärt die Studentin aber, dass sie dennoch nicht für den Oppositionskandidaten stimmen wird. Unter den Blick ihres Vaters sagt sie: „Mein Vater wählt für Dscheenbekow. Er ist älter, hat mehr Erfahrung und weiß es besser als wir“. Aidana*, Nargizas Mutter, lauscht dem Gespräch von der Küche aus. Sie mag vor allem den Kandidaten und ehemaligen Premier Temir Sarijew, wird aber wie ihre Tochter und ihr Mann für Dscheenbekow stimmen.

Bevor sie das Haus verlässt zieht Nargiza ihr schönes blaues Kleid an und trägt ein wenig Maskara auf. „Es ist ja immerhin ein besonderer Tag“, scherzt sie. Auf die Frage, ob sie sich von ihrer ersten Wahl Änderungen verspricht, zuckt sie mit den Schultern. Sie macht sich keine Illusionen.

In Tomtschi „sind die wichtigsten Entscheidungsträger Männer. Sie kümmern sich mehr um politische Angelegenheiten, während die Frauen mit dem Haushalt beschäftigt sind“, erklärt uns später Kanykej*, eine junge Frau die im Dorf aufgewachsen ist und jetzt für die Vereinigten Nationen arbeitet. „Sie merken nicht, dass sie im Wesentlichen zum Leben des Dorfes beitragen und eine riesige, wenn auch verdeckte Macht haben“, führt Kanykej fort.

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Kinder stellen sich sehr selten gegen ihre Eltern. Laut der jungen Frau gibt es nur „eine einzige Familie, in der die Kinder gegen die Meinung ihrer Eltern für Babanow wählen“. Danijar* und seine Schwester haben in Bischkek studiert und gemerkt, dass sie sich dort „selbst durchschlagen müssen“. Sie fingen an, mehr Geld als ihre Eltern zu verdienen, Danijar hat seine Startup gegründet und so haben sie „rebelliert“, erzählt Kanykej, die die Familie gut kennt.

Der Umschlag in die Urne, das Din-A4-Blatt in die Maschine

Kanatbek und Aidana warten bereits in der milden Sonne auf dem Sitzplatz vor dem Haus auf ihre Tochter. Das Wahlbüro ist nur ein paar Hundert Meter entfernt. „Wir haben ein neues elektronisches Wahlsystem, wo man seinen Fingerabdruck abgeben muss, um zu wählen. Das ist viel besser als zuvor, wo eine Person für die ganze Familie wählen konnte“, erklärt der Familienvater. „Früher kaufte ein Mann vor dem Wahlbüro am Wahltag direkt die Stimmen der Bürger“, ergänzt er.

Der Stimmenkauf ist weiterhin eine gängige Praxis, er geschieht nur auf direktere Art. In Tomschi habe laut Angaben mancher Einwohner ein Mann nachts die ärmsten Einwohner besucht, um ihre Stimme für 1000 Som, also etwa 12 Euro zu kaufen. Der durchschnittliche Monatslohn in Kirgistan liegt bei gut 12 000 Som.

Tatsächlich überrascht das Wahlbüro durch seine Technologie. Nargiza reicht den biometrischen Personalausweis ein, den sie vor ein paar Monaten hat bestellen müssen. Für diese Wahl mussten alle Wähler ihre Identität per Fingerabdruck bestätigen. „Durch die Fingerabdrücke wird das Gesicht der Person angezeigt“, erklärt Kanatbek, wie erstaunt von dieser neuen Technologie und zeigt auf den Bildschirm mit dem Gesicht seiner Tochter.

Erste Wahl ohne viel Hoffnung

Nargiza ist sich ihrer Sache nicht so sicher. Sie nimmt das A4-Blatt, auf dem die Namen der 13 Kandidaten stehen. Zwei Namen wurden durchgestrichen, nachdem sich die entsprechenden Kandidaten zugunsten von je einem der Hauptkandidaten Babanow und Dscheenbekow zurückgezogen haben.

Deren Namen stehen am Anfang bzw. am Ende der Liste. Dieses Detail hatte Nargiza schon erwähnt, als sie erklärte, wie ihr Vater denn sicher sein könnte, dass sie nicht für Babanow stimmt. „Es ist sichtbar, man kann nicht wirklich geheim wählen, es gibt keinen Umschlag“.

Als sie aus der Wahlkabine tritt, weiß sie nicht wirklich, wie sie ihr A4-Blatt verstecken soll. Sie kennt fast alle Freiwilligen, die das Wahlbüro betreuen. Sie öffnet das Blatt, das sie gefaltet hatte, und steckt es ganz in die automatische Lesemaschine, ein Stolz der Wahlkommission, importiert aus Südkorea. An der Seite beäugen mehrere Wahlbeobachter der verschiedenen Parteien die Prozedur. Auf dem Rückweg öffnet Nargiza ein Geschenk der Wahlkommission zu ihrer ersten Wahl: ein kleines Heft mit dem Logo der Wahl.

Eine Wahl von Herzen?

In Tomtschi ist Politik unter den Einwohnern keineswegs ein Tabuthema. Aber Kanatbek und seine Tochter reden hinter der geschlossenen Tür ihres Hauses viel freiherziger von der historischen Wahl für Kirgistan, die sich draußen abspielt.

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Überraschenderweise erhofft sich Kanatbek einen positiven Wandel vom Wahlergebnissen. Dscheenbekow, der seine Stimme gewonnen hat, gilt als der Kandidat der Stabilität und hat angegeben, die Reformen seines Vorgängers weiterzuführen. „Er wählt wegen seiner Arbeit für Dscheenbekow“, erwidert Nargiza und bricht ihr übliches Schweigen.

Ihr Vater arbeitet für eine Regierungsstruktur und wie viele Staatsangestellten wurde er angewiesen, für den Regierungskandidaten zu stimmen. „Ich unterstütze nicht unbedingt Dscheenbekow, aber ich mag seine Partei [die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, Anm. d. Red.]“, rechtfertigt er seine Wahl. Sein Vorgesetzter hätte jedoch keine Möglichkeit, seine Stimme zu überprüfen. Laut dem Familienvater, der seine Hand auf Herz legt, „würde er es spüren, das ist alles“.

Sooronbaj, der nette Nachbar

Am selben Abend gibt es die ersten Ergebnisse: Dscheenbekow gewinnt in der ersten Runde mit 54,3 Prozent der Stimmen, Babanow erhält 33,4 Prozent. In Tomtschi liegt das Ergebnis des Regierungskandidaten leicht über dem Durchschnitt: 56,3 Prozent und 29,5 Prozent für Babanow.

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Für Kanykej sind das keine überraschenden Ergebnisse. „Die Dorfbewohner fühlen keine Nähe mit Babanow oder Sarijew, die der Elite angehören“, analysiert die junge UNO-Mitarbeiterin. Eine Woche vor der Wahl sagte ihre Großmutter im Dorf ihr, sie würde Dscheenbekow bevorzugen, denn „er wirkt wie ein Nachbar, ich fühle mich ihm näher“. Ein Nachbar, für den nicht alle ihr Haus verlassen haben. Von 529 in Tomtschi registrierten Wähler haben 209 den Weg zur kleinen Dorfschule nicht auf sich genommen.

*Die Orts- und Personennamen wurden geändert

Clara Marchaud
Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Im ersten regulären Machtwechsel zwischen zwei gewählten Präsidenten haben die kirgisischen Wähler sich entschieden. Den ersten Hochrechnungen zufolge, geht Sooronbaj Dscheenbekow mit 54,7 Prozent der Stimmen als Wahlsieger heraus. Gefolgt wird er von Omurbek Babanow mit 33,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,9 Prozent.

An jeweils dritter und vierter Stelle sind der Vorsitzende der Partei Bütün-Kirgistan Adachan Madumarow und der ehemalige Premierminister Temir Sarijew. Die regionale Verteilung der Ergebnisse spiegelt auch die Herkunft der Kandidaten wieder. Während Dscheenbekow seine Stimmen vor allem im Süden des Landes einholte, erhielt Babanow in seiner Heimatregion Talas über 80 Prozent der Stimmen.

Keine großflächigen Verstoße

Die endgültigen Ergebnisse werden laut Gesetzgebung innerhalb der nächsten 20 Tage bekannt gegeben. Insgesamt scheint das elektronische Wahlsystem gut funktioniert zu haben und es wurden keine großflächigen Wahlfälschungen beobachtet.  Stimmenkauf, die Beeinflussung von Wählern durch administrative Ressourcen und Verstöße gegen Wahlkampfvorgaben hatten zuvor ihre Schatten auf die Wahl geworfen. Am Wahltag selbst liefen die Stimmabgaben laut unabhängigen Beobachtern ohne größere Probleme ab. Ersten Meldungen zufolge wurden insgesamt 100 Verstöße gemeldet.

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Transparenz ermöglichte vor allem das vollelektronische Wahlsystem, lediglich das Kreuzchen für den Kandidaten setzten die Wähler von Hand. Automatisierte Wahlurnen erfassten jede abgegebene Stimme in Echtzeit. Nach Wahlschluss zählen freiwillige Wahlhelfer die Stimmen von Hand durch. Erst dann ist das Ergebnis offiziell. Große Abweichungen vom elektronischen Wahlergebnis sind dabei nicht zu erwarten.

Dscheenbekow, der Regierungskandidat

Dscheenbekov, ein ausgebildeter Agronom, stammt aus der Region Osch im Süden des Landes. Anfang der 1980er Jahre unterrichtete er Russisch. Gegen Ende der UdSSR und in der ersten Zeit der Unabhängigkeit leitete er eine Sowchose (kollektivwirtschaftlicher Betrieb in der Landwirtschaft) in der Nähe von Uzgen. Unter der Regierung des kirgisischen Präsidenten Askar Akaiev kletterte er auf der politischen Karriereleiter immer weiter nach oben. Nach dessen Sturz 2005 wurde er Abgeordneter und zwei Jahre später Landwirtschaftsminister.

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Von 2010 bis 2012 war er Gouverneur der Region Osch und vertrat dort zwischen 2012 und 2015 die Interessen der Regierung, ehe er im März 2016 zum Premierminister ernannt wurde, ein Amt, dass er bis kurz vor der Wahl innehielt.

Der Wahlsieg von Dscheenbekow kündigt eine Weiterführung der Politik des scheidenden Präsidenten Almasbek Atambajew an. Er ist der Kandidat der Präsidentenpartei SDPK und konnte während des Wahlkampfes von der Unterstützung durch den Regierungsapparat profitieren.

Der ehemalige kirgisische Premierminister (2016-2017) wurde öffentlich vom amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajew unterstützt, der noch am Wahltag angab, dass Dscheenbekow sein Favorit sei. Konkurrent Babanow hingegen machte aus seiner Nähe mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbejw keinen Hehl. Das Treffen der beiden im Oktober führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Kirgistan und Kasachstan, die bis heute andauert. Der Grund: Atambajew beschuldigte Nasarbajew öffentlich der Einmischung in die Wahl.

Der „Oppositionskandidat” Babanow

Nach diesem Schlagaustausch, der kurz vor der Wahl stattfand, haben manche kirgisische Medien wie die russischsprachige Tageszeitung Wetschernij Bischkek, die die größte Auflage im Land hat, Babanow zugunsten von Dscheenbekow schlagkräftig kritisiert.

Der unglückliche Zweite der Wahl, der 47-jährige Babanow, wurde von der Presse als „Oppositionskandidat” dargestellt. Er kommt aus Talas im Nordwesten des Landes. Der Geschäftsmann begann seine Laufbahn im kasachstanischen Ölsektor und gilt heute als einer der reichsten Männer Kirgistans.

Seine politische Karriere begann er 2005 als Abgeordneter und war zwischen 2011 und 2012 Premierminister. Er ist Vorsitzender der Partei “Respublika”, trat jedoch als unabhängiger Kandidat an.

Nach Atambajew – Kontinuität mit demselben Premier

Das noch vorübergehende Ergebis von Dscheenbekow ist deutlich niedriger als das von seinem „Mentor” Atambajew und bestätigt so einen Trend in der kirgisischen Politik. Bei der Präsidentschaftswahl 2011 hatte dieser 62,52 Prozent der Stimmen in der ersten Runde erhalten. Die vorherigen Präsidenten wurden in den Wahlen zwischen 1991 und 2009 mit 72 bis 88 Prozent der Stimmen in der ersten Runde gewählt. Askar Akajew (1991-2005) und Kurmanbek Bakijew (2005-2010) wurden jedoch wegen einer allzu autoritären Führung und Nepotismus gestürzt.

Das vorliegende Wahlergebnis kündigt für die nähere Zukunft Kirgistans eine gewisse Stabilität an. Laut Angaben der regierungsfreundlichen Zeitung Wetschernij Bischkek wird erwartet, dass der Premierminister Sapar Isakow auch unter Dscheenbekow im Amt bleibt. Der 40-jährige Isakow wurde am 21. August nominiert und gilt als eine der “neuen Figuren” der Präsidentenpartei SDPK.

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Auch manche Verfassungsänderungen, die im vergangenen Winter per Referendum verabschiedet wurden, treten am 1. August in Kraft. Diese zielen auf eine Umstellung des Machtverhältnisses zwischen Präsident und Premierminister zugunsten von letzterem ab. Dem Präsidenten bleibt die Außenpolitik als Kernbereich, während der Premierminister viele neue innenpolitische Kompetenzen erhält. Aber wie die unabhängige Nachrichtenplattform Kaktus (ehemals Zanoza) anmerkt, glauben nur wenige an eine tatsächliche Schwächung des Präsisenten.

Die Redaktion von Novastan.org

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Ob in Taxis, auf der Straße oder in den Häusern: Die Präsidentschaftswahl in Kirgistan am 15. Oktober ist in aller Munde. Etwa drei Millionen eingetragene Wähler können an diesem Sonntag das nächste Staatsoberhaupt ihres Landes bestimmen. Aber das wichtigste Gesprächsthema sind nicht die Wahlprogramme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass manche Wähler der Hauptstadt auch unter Druck gesetzt werden, um für den einen oder anderen Kandidaten zu wählen.

Von Tür zu Tür zum Stimmenkauf

Fais, ein bischkeker Student, hatte ein solches Angebot nicht kommen sehen, als er am 10. Oktober vor seiner Haustür sein Auto wusch. „Zwei junge Frauen näherten sich und fragten mich, ob ich einen biometrischen Pass habe [notwendige Bedingung, um an der Wahl teilzunehmen, Anm. d. Red.]. Als ich verneinte, sagten sie, ich solle meine Eltern rufen.“

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Ein wenig später erklärte ihm seine Mutter, dass die zwei Frauen für 1000 Som (etwa 12 Euro) ihre Stimmen für den Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow kaufen wollten.

Laut zahlreichen Angaben scheint 1000 Som der gängige Preis zu sein. Eine scheinbar kleine Summe, aber in Kirgistan etwa ein Zehntel des durchschnittlichen Monatsgehalts, also gerade für die ärmeren Bürger ein attraktives Angebot. Das erklärt auch, warum solche Fälle in den reicheren Vierteln der Hauptstadt kaum vorzufinden sind.

Stimmenkauf ist in der ehemaligen Sowjetunion keine neue Praxis. Bereits bei vergangenen Wahlen in Kirgistan, ob bei Parlaments- (2015, 2010) oder Präsidentschaftswahlen (2011, 2009) haben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solche Fälle aufgezeichnet. „Bei der Parlamentswahl vor ein paar Jahren hatte mich schon ein Mann an der Fakultät gefragt, ob ich meine Stimme verkaufen wolle“, fügt Fais hinzu.

Wer die Stimmen kauft, ist jedoch schwer zu ermitteln, zumal die Polizei und die Wahlkommission keine Untersuchung zu dem Thema unternommen haben. Zurzeit hat die kirgisische Staatsanwaltschaft auf ihrer Webseite lediglich die verschiedenen Fälle, die ihr berichtet wurden, aufgeführt. Ohne konkrete Maßnahme gegen die Stimmkäufer.

Die Spitze des Eisbergs

Dabei ist der Stimmkauf nur die Spitze des Eisbergs, denn das Phänomen ist sichtbar und leicht zu erkennen. Die Nutzung administrativer Ressourcen und hierarchischer Stellungen, um Druck auf Wähler auszuüben, ist eine ebenfalls gängige aber kaum gemeldete Praxis.

„Drei Tage vor der Wahl hat man mich gebeten, meine biometrischen Daten abzugeben und am 15. Oktober wählen zu gehen“, erklärt Irina (der Name wurde geändert, Anm. d. Red.), die für die Staatliche Bahngesellschaft arbeitet. Dabei war die Frist für die biometrische Registrierung eigentlich der 30. September. „Mein Chef hat mir sogar gesagt, ich solle am Sonntag vor 10 Uhr anrufen! (die Wahlbüros öffnen um 8 Uhr, Anm. d. Red.)“, sagt sie empört.

Irinas Vorgesetzter hatte ihr nicht explizit gesagt, für wen sie wählen soll. Aber sie hat es schnell verstanden. Der Exekutivdirektor der staatlichen Firma, Herr Nogojbajew, hatte vor seinen Angestellten seine Unterstützung für den Regierungskandidaten Sooronbaj Dscheenbekow angekündigt. Diese Ansage wurde vom kirgisischen Fernsehsender NTS aufgezeichnet und gesendet.

Im Anschluss hatte eine Nichtregierungsorganisation den Fall vor die Wahlkommission getragen. Trotz des strikten Verbots für Angestellte öffentlicher Unternehmen sich öffentlich für einen Kandidaten auszusprechen wurde die Klage zurückgewiesen. Begründet wurde das mit einem Gesetzestext, demzufolge „Klagen zu Verletzungen des Wahlrechts nur von am Wahlprozess beteiligten Personen eingereicht werden [können].“

Der Pressedienst von Sooronbaj Dscheenbekow konnte nicht auf eine Anfrage von Novastan antworten, da ein Mitglied des Sicherheitsdienstes an den Hörer ging. Der Kandidat Omurbek Babanow hat keinen Pressedienst und wir konnten niemanden in seinem Team erreichen.

Die Wahlkommission, die für solche Fälle zuständig ist, hat uns an die Polizei weitergeleitet, ohne die Vorwürfe zu widerlegen oder zu bestätigen. Die städtische Polizei von Bischkek wiederum verwies im Gespräch mit Novastan auf – die Wahlkommission. Ein schönes Hin und Her.

Der Reichtum der zwei Kandidaten erlaubt eine Kampagne in der vieles erlaubt scheint, selbst der Stimmenkauf, obwohl das Thema Tabu bleibt. „Alle wissen, dass Druck ausgeübt wird, aber niemand spricht darüber. Es ist der Elephant im Raum, den alle ignorieren,“ so eine Bischkekerin. Von den Politikern werden die Probleme tatsächlich nicht angesprochen.

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Aus Bischkek und aus Osch erhielt Novastan Berichte von beschlagnahmten Pässen in Krankenhäusern und Universitäten. Die Pässe der betroffenen Angestellten und Studenten werden ihnen erst am Wahltag zurückgegeben. Ein weiteres Beispiel wurde von der Seite Vesti.kg angegeben: Studierenden der bischkeker Rechtsakademie wurde der Pass abgenommen und sie wurden gebeten für Dscheenbekow zu stimmen. Vier von ihnen haben sich geweigert und füchten nun eine Exmatrikulierung.

Unklare Ausmaße

Es ist sehr schwer, das Ausmaß dieses Phänomens zu erfassen, da es den Behörden nur selten gemeldet wird, berichtete die OSZE in ihren vergangenen Berichten. Die Nutzung von hierarchischen Druckmitteln könnte Wähler auch zum Schweigen bringen, da sie um ihre Arbeit fürchten könnten.

Novastan hat nur Berichte von Druck zugunsten der zwei Favoriten Sooronbaj Dscheenbekow und Omurbek Babanow erhalten. Sie sind auch die zwei Kandidaten mit dem bei weitem größten Wahlbudget. Laut Angaben der Wahlkommission beträgt es über 200 Millionen Som (ca. 2,5 Millionen Euro) für Babanow und über 100 Millionen Som für Dscheenbekow. Weit mehr, als die anderen zehn Kandidaten, die zusammen etwa 67 Millionen Som (ca. 838 000 Euro) ausgegeben haben.

Die zwei reichesten Kandidaten sind auch die Favoriten in dieser Wahl, die so spannend ist, dass es erstmals in der Geschichte Kirgistans einen zweiten Wahlgang geben könnte.

Anastasiia Shevtsova
Clara Marchaud

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Im Gegensatz zu den benachbarten Ländern, wo die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen schon im Voraus kein  Geheimnis sind, erlebt die einzige Demokratie in Zentralasien eine Kampagne voller Wendungen und Auseinandersetzungen.

Im vergangenen August hatten nicht weniger als 59 Personen ihre Absicht deklariert, für das Amt zu kandidieren. Aus dieser Anzahl von Bewerbungen blieben 12 Kandidaten und eine Kandidatin übrig, deren Bewerbungen die Voraussetzungen der Zentralen Wahlkommission von Kirgistan erfüllten.

Mit Fortlauf des Wahlkampfes nimmt die Anzahl der Kandidaten für das Weiße Haus –das Gebäude, dass Sitz des Präsidenten in Bischkek ist – ab. Seit dem Wahlkampfauftakt am 10. September haben mehrere Kandidaten ihre Unterstützung für einen der beiden Favoriten bekundigt: zum einen der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDPK) und Wunschkandidat des aktuellen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow, zum anderen der Geschäftsmann Omurbek Babanow, beide ehemalige Premierminister.

Wenige Tage nach dem Beginn des Wahlkampfes verkündeten die Kandidaten Kamtschybek Taschijew, Adachan Madumarow, Bakyt Torobajew und Achmatbek Keldibekow, allesamt aus dem Süden Kirgistans, dass es ihnen nicht gelungen sei, eine Wahlallianz zu schließen und ihr Wählerpotential auf einen Kandidaten für das Präsidentschaftsamt zu bündeln. Laut einer Analyse von Radio Free Europe hätten jeder der drei Kandidaten mindestens fünf Prozent der Wähler auf seiner Seite. Keldibekows Kandidatur wurde von der Wahlkommission nicht akzeptiert, wogegen er sich auf dem Rechtsweg wehrte.

Allerdings dauerte es für die drei Kandidaten nicht lange, eine neue Strategie einzuschlagen. Am 16. September entschied sich Adachan Madumarow, der zuvor bereits zusammen mit Omurbek Babanow gesehen worden war, den Unternehmer zu unterstützen. Am Tag darauf kündigte Bakyt Torobajew eine Zusammenarbeit mit Babanow an. Sollte Omurbek Babanow zum Präsidenten gewählt werden, würde Torobajew Premierminister.

Kamtschybek Taschijew kündigte wiederum den Rückzug von seiner Kandidatur zugunsten Sooronbai Dscheenbekows an.

Ein anderer wichtiger Kandidat könnte sich mit dem ehemaligen Premierminister Temir Sarijew ebenfalls bald zugunsten aus dem Wahlkampf zurückziehen. Am 25. September trat dessen Wahlkampfleiter zurück und äußerte politische Differenzen.

Die anderen Kandidaten, entweder unabhängig oder Repräsentanten von kleineren politischen Parteien, sind noch im Rennen, obwohl sie von den Favoriten für das höchste Amt des Landes in der Debatte in den Schatten gestellt werden: Astanbek Abdyldajew, Asimbek Beknasarow, Ernis Sarlykow, Ulugbek KotschkorowArslanbek Malijew, Taalatbek Masadykow und Toktajym Umetalijewa, die einzige potentielle Präsidentin.

Clara Marchaud

Aus dem Französischen von Lukas Dünser

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Knapp drei Monate vor der kirgisischen Präsidentschaftswahl gibt es schon über 40 Kandidaten zur Nachfolge von Almasbek Atambajew, der seit 2011 im Amt ist. Manche der Kandidaturen sind etwas ungewöhnlich: Eine 62-jährige Rentnerin, die erklärt, sie habe die Unterstützung des kirgisischen Volkshelden Manas und ein Patriot, der 2011 das „goldene Zeitalter“ des kirgisischen Volks angekündigt hatte und „dass es keinen Winter mehr geben würde“, gehören zu den Anwärtern. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft.

Bei der für den 15. Oktober vorgesehenen Wahl wird ein neuer Staatschef für ein sechsjähriges Mandat gewählt. Kirgistan ist unter den Ländern Zentralasiens das demokratischste und wird so von der NGO Freedom House 2017 als „teilweise frei“ eingestuft. Internationale Beobachter hatten auch die vergangene Parlamentswahl im Oktober 2015 gelobt. Aber im Vorlauf auf die Präsidenschaftswahl beklagen mehrere NGOs eine zunehmende Zensur der Medien und der Opposition.

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Das Wahlergebnis ist dabei aber noch lange nicht gegeben. Viele Bürger Kirgistans sind „der immer gleichen Gesichter überdrüssig“, so die Politikwissenschaftlerin Elmira Nogojbajewa in einem Interview mit Zanoza.

Dscheenbekow, Atambajews Erbe

Der amtierende Präsident Almasbek Atambajew, der im Anschluss an die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa im Herbst 2011 gewählt wurde, kann laut Verfassung kein zweites Mal antreten. Seinen Wunschnachfolger hat er aber bereits benannt: Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser ist seit April letzten Jahres Premierminister und der offizielle Kandidat der Präsidentenpartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans).

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Atambajew hat zu mehreren Gelegenheiten seine Unterstützung für Dscheenbekow ausgedrückt, auch bei seinem letzten Amtsbesuch in Russland: „Dscheenbekow wäre eine gute Wahl für das Land“, erklärte er Pressevertretern. „Ich denke, dass er den Weg, den wir für das Land vorbereitet haben, weiter einschlagen wird“. Der Präsident und der Premierminister kennen sich seit über 20 Jahren, nachdem sie sich 1995 in den Reihen des kirgisischen Parlaments getroffen haben.

Auch Tschinibaj Tursunbekow, amtierender Pressesprecher der Regierung und ebenfalls Mitglied der Präsidentenpartei, wird an der Wahl teilnehmen. Seine Kandidatur erfolgt jedoch gegen den Willen der Regierung und seiner Partei, die er nicht bei der Wahl vertreten wird.

Weitere Favoriten

Ein weiterer Favorit ist Temir Sarijew, Dscheenbekows Vorgänger als Premierminister. Sarijew war Abgeordneter, Minister und schließlich Regierungschef, ehe er sein Amt im April 2016 wegen Korruptionsvorwürfen aufgab. Er ist ebenfalls Vorsitzender der Partei Ak-Schumkar. Schon 2011 war er gegen den aktuellen Präsidenten angetreten und im vergangenen Jahr hatte er mehrere seiner Gesetzesvorhaben kritisiert, darunter die Verfassungsreform und die zeitweise Einführung einer strengeren Meldepflicht für Ausländer.

Auch Omurbek Babanow, der für die Partei Respublika-Ata Dschurt ins Rennen geht, ist kein Politikneuling. Babanow gilt als einer der reichtsen Männer im Land und war bis 2012 Premierminister Atambajews. Er setzt sich insbesondere für eine Reform der kirgisischen Wirtschaft ein: „Kirgistan soll vom Wohlstand gesehen zu einem der zehn lebenswertesten Länder werden“, erklärte er Anfang Juli auf dem Parteikongress von Respublika-Ata Dschurt. „Die Wirtschaft ist wie ein Pferd, die Politik wie ein Karren. Nicht andersherum. Der Staat soll für die Unternehmen und Investoren kein Regulator oder Rivale, sondern ein Partner sein.“

Der Abgeordnete und Geschäftsmann Bakyt Torobajew, ehemaliges Mitglied von Babanows Partei, hat auch seine Kandidatur erklärt.

Eine angespannte Kampagne

Die Kampagne hat sich spätesten seit Februar angespannt, als einer der Hauptgegner Atambajews verhaftet wurde. Ömürbek Tekebajew wird wegen Korruption angeklagt und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Als er 2010 Vizepremierminister war, soll er im Rahmen des Verkaufs des Mobilfunkanbieters MegaCom eine Million Dollar Schmiergeld von einem russischen Geschäftsmann angenommen haben.

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Tekebajew leitet die Oppositionspartei Ata-Meken. Er hat sich als Kandidat erklärt, kann sich bisher aber nicht offiziell anmelden: Sein Pass, den er zur Registrierung braucht, ist gerichtlich beschlagnahmt. Außerdem weigerte sich das Gericht bisher, ihn für den notwendigen kirgisischen Sprachtest aus der Haft zu entlassen.

Kandidaten aus der Zivilgesellschaft

Rita Karatarsowa, Leiterin des für die Kontrolle der 2010 eingeleiteten Justizreform zuständige Instituts für gesellschaftliche Analysen, ist die erste Präsidentschaftskandidatin. Ihre Organisation begleitet bei Prozessen die Zivilparteien und evaluiert die Unabhängigkeit der Gerichte, die laut ihren Worten nur auf dem Papier existiert. „Viel muss sich in Kirgistan ändern, damit das Land sich entwickelt“, sagte sie im Gespräch mit Zanoza. Die Kandidatin möchte vor allem auf bestimmte Probleme hinweisen und zeigen, dass man eine Kampagne auch mit wenig Geld führen kann.

Eine weitere liberale Kandidatin, die eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft genießt, ist die Professorin und Universitätsleiterin Kamilla Scharschejekewa. Sie ist eine der Mitgründerinnen der Amerikanischen Universität Zentralasiens und ehemalige Bildungsministerin.

Bis zum 15. August können die Kandidaten sich bei der Wahlkommission registrieren. Um ihre Teilnahme an der Wahl zu bestätigen, müssen sie zudem 30 000 Unterschriften sammeln und eine Million Som (ca. 12 500 Euro) einzahlen.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Der kirgisische Präsident Almasbek Atambaev nutzte ein Zusammentreffen mit Vertretern der zentralen Wahlkommission um das Datum der nächsten Präsidentschaftswahl zu verkünden: Am 19. November 2017 werden die Kirgisischen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Rund 270 Tage vor der Wahl haben drei Politiker ihre Kandidatur bekanntgegeben: Omurbek Babanow, Temir Sarijew und Bakyt Torobajew.

Wer kann teilnehmen?

Es gibt keine zahlenmäßige Beschränkung für die Anzahl der Präsidentschaftskandidaten. Um teilzunehmen, muss man lediglich die kirgisische Staatsbürgerschaft haben, zwischen 35 und 70 Jahre alt sein, die kirgisische Sprache beherrschen und mindestens seit 15 Jahren im Land leben. Zudem muss man 50 Tage vorm Wahlgang mindestens 30 000 Wählerstimmen gesammelt haben, um die Kandidatur offiziell bei der zentralen Wahlkommission einzureichen.

Das derzeitige Staatsoberhaupt Almasbek Atambajew kann nicht teilnehmen, da Artikel 61 der kirgisischen Verfassung dem Staatspräsidenten verbietet, mehr als eine Amtszeit auszuüben.

Da der Wahlkampf mit hohem finanziellem Aufwand verbunden ist, spielt Vermögen eine weitere Rolle bei der Teilnahme. Laut dem ehemaligen Abgeordneten Kabaj Karabekow brauchen Präsidentschaftsanwärter in Kirgistan für den Wahlkampf mindestens 20 Millionen US Dollar.

Die ersten Anwärter

Der erste bestätigte Kandidat, Temir Sarijew, hat seine Kandidatur bereits am 4. Februar bekanntgegeben. Er verkündete diese bei einem Treffen seiner Partei Akschumkar. Sarijew ist den kirgisischen Wählern gut bekannt: zuerst als Abgeordneter im kirgisischen Parlament Dschogorku Kengesch von 2000 bis 2007, danach als stellvertretender Finanzminister von April bis Juni 2010 und Wirtschaftsminister von 2011 bis 2015, und letztendlich als Premierminister von April 2015 bis April 2016. Infolge von Korruptionsvorwürfen bezüglich des Baus der Verbindung von Bischkek zum Issikkölsee durch ein chinesisches Unternehmen zog er sich vor zehn Monaten aus der Politik zurück.

Lest auch bei Novastan: Präsidentschaftswahlen in Kirgistan: Ehemaliger Premierminister Sarijew stellt sich zur Wahl

Bakyt Torobajew folgte Temir Sariev im Kampf um die Präsidentschaft am 10. Februar. Der 43-jährige Parlamentarier und Geschäftsmann ist Vorsitzender der Partei Önügüü-Progress, welche sich gegen die von Almasbek Atambajew eingeführte Verfassungsreform ausspricht.

Die Reform, welche vergangenen November durch ein Referendum bestätigt wurde, schreibt in der kirgisischen Verfassung Grundwerte für die Gesundheit und Unabhängigkeit der Kirgisischen Republik fest, aber auch der „Sittlichkeit“ und der „Ehre und Würde“, und definiert die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Sie erweitert außerdem die Kompetenzen des Premierministers und ermöglicht den Entzug der Staatsbürgerschaft. Zudem schafft die Reform eine Anordnung ab, welche Menschenrechten den Status von Grundrechten einräumt.

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Am 14. Februar verkündete Ömürbek Babanow seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Seine Partei Respublika-Ata-Dschurt ist im Dschogorku Kengesch mit 28 von 120 Sitzen vertreten. Laut einer Erklärung des Abgeordneten Maksat Sabirow wird seine Kandidatur jedoch nicht vor „April oder Mai“ bestätigt.

Ömürbek Babanow war von September bis November 2011 Interims-Premierminister, anschließend förmlicher Premierminister von Dezember 2011 bis September 2012. Er präsentiert sich selbst als junger Reformator. In den vergangenen Tagen prangerte er eine „Sabotage“ der kirgisischen Sprache durch staatliche Rundfunkanstalten an, welche keine Programme in kirgisischer Sprache senden (sondern ausschließlich auf Russisch) und kritisierte die Politik der Regierung vor der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Andere Kandidaturen am Horizont

Auch wenn bislang nur diese drei Politiker ihre Kandidaturen bekanntgegeben haben, werden andere nicht lange auf sich warten lassen, es ihnen gleich zu tun.

Zwar hat die Sozialdemokratische Partei SDPK, welche derzeit die Mehrheit im Jogorku Kengesch stellt, bisher noch keinen Kandidaten benannt und gibt somit Anlass zu Spekulationen hinsichtlich seiner Identität. Die Seite 24.kg gab am 13. Februar bereits bekannt, es handele sich um Koubanytschbek Kulmatow, derzeit Vorsitzender des russisch-kirgisischen Entwicklungsfonds. Einige Stunden nach der Veröffentlichung dementierte der Vorsitzende der SDPK diese Information jedoch und verweigerte vor dem Stattfinden des Parteikongresses eine Antwort auf die Frage nach einem möglichen Kandidaten.

Die Presse nannte außerdem Adachan Madumarow von der Partei Bütün-Kirgistan als möglichen Kandidaten. Sein Name findet sich auf sowohl auf der Seite regnum.ru als auch auf gezitter.org. Auch Madumarow ist eine bekannte Persönlichkeit in Kirgistan: 1995 wurde der frühere Journalist zum Abgeordneten gewählt und war anschließend Sprecher der Jogorku Kengesch. Diesen Posten gab er infolge seines Vorschlages zur Renovierung des Plenarsaales des Parlaments auf, welcher für viel zu kostspielig erachtet wurde. Mit seinen beiden politischen Verbündeten Kamtschybek Taschijew und Achmatbek Keldibekow sprach er sich ebenfalls gegen die Verfassungsreform des vergangenen Jahres aus und nannte diese „illegal“.

Die Seite regnum.ru erwähnt auch Elmira Ibraimowa, ehemalige Vorsitzende des Rechnungshofes. Sie kritisierte kürzlich die „schlechte Organisation“ des Beitritts Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion und die „ineffiziente“ Politik der Regierung im Allgemeinen.

Die Kandidaten in spe haben allerdings noch eine lange Zeit vor sich: Der offizielle Zeitraum für die Bekanntgabe der Kandidaturen beginnt am Folgetag der Bestätigung des Wahltermins durch das Parlament und endet 75 Tage danach. Sollte alles erwartungsgemäß verlaufen, wird es sich um die Zeit vom 22. Juli bis 4. September handeln.

Valentine Baldassari
Stellvertretende Chefredakteurin von Novastan auf Französisch

Aus dem Französischen übersetzt von Janny Schulz

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