„Wir haben einen gemeinsamen Weg, gemeinsame Ziele, deshalb gehen wir gemeinsam durchs Leben“, meinte Kamtschybek Taschijew in einer Anfang 2026 erschienenen Dokumentarserie auf YouTube, in der über die fünfjährige Präsidentschaft seines Freundes Sadyr Dschaparow berichtet wurde. „Nur der Tod kann uns trennen“, erklärte er.

Weniger als zwei Monate später zerbrach das Bündnis zwischen Dschaparow und Taschijew. Beide leben noch, doch der erste ist an der Macht und sitzt nach wie vor im Präsidentenamt, während der zweite seine einflussreichen Posten als Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit sowie als Vizepremier verlor.

„Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf“

Dschaparow entließ Taschijew am 10. Februar, als dieser sich wegen einer Behandlung im Ausland aufhielt. Taschijew bezeichnete diesen Schritt als Überraschung. Einige Tage später kehrte er aus Europa zurück, blieb jedoch nicht lange in der Heimat und reiste erneut ins Ausland. Der Präsident machte deutlich: Er habe sich mit Taschijew getroffen, mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass sein ehemaliger Verbündeter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten würde.

Das Tandem zerbrach nach einem offenen Brief von 75 Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an den Präsidenten. Die Verfassenden forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr und schürten damit die Debatte über die Amtszeit von Dschaparow und die Rechtmäßigkeit seiner Machtausübung. Die Antwort der Präsidialverwaltung war die Entlassung von Taschijew; Dschaparow erklärte, er habe dies getan, um die Einheit zu wahren, und beschuldigte die Initiierenden des offenen Briefes, Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben mit der Forderung, „auf die Seite des Generals [gemeint ist Taschijew, Anm. d. Übers.] zu wechseln“.

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Fünf Unterzeichner des Aufrufs wurden festgenommen; ihnen wurde „versuchte Organisation von Massenunruhen“ vorgeworfen. Taschijew hatte – nach offiziellen Angaben – weder mit dem Schreiben noch mit den angeblich geplanten Unruhen etwas zu tun. Formelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Geheimdienstes gab es nicht, doch die sich in Kirgistan entfaltende Kampagne betraf seine direkten Protegés und wurde als „Säuberung der Taschijew-Leute“ bezeichnet.

Festgenommen wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter des GKNB, die als Vertraute des ehemaligen Vorsitzenden galten. Im Komitee selbst finden Umstrukturierungen und Entlassungen statt; der Grenzschutz und der Personenschutzdienst für die Spitzenpolitiker des Staates wurden aus seiner Struktur ausgegliedert. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses initiiert, in den ein Teil der Funktionen des GKNB übertragen werden soll.

Es gab einen Wechsel bei den stellvertretenden Vorsitzenden des GKNB, bei drei Ministern sowie beim Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans. Mehrere Abgeordnete legten ihre Mandate nieder, darunter Nurlanbek Turgunbek uulu, der als Sprecher des Dschogorku Kengesch fungierte.

Am 17. Februar setzte das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt in der Debatte darüber, ob vorgezogene Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Das Gericht entschied, dass die Wahlen am 24. Januar 2027 stattfinden würden. Am selben Tag verließ Kamtschybek Taschijew Kirgistan.

Das Tandem aus Dschaparow und Taschijew, das im Zuge der Revolution von 2020 an die Macht gekommen war, hielt etwas mehr als fünf Jahre. Die Doppelherrschaft habe sich erschöpft, meinen Beobachtende: „Dieses Tandem widersprach allen Gesetzen der Politik, allen Gesetzen der Macht“, meint der politische Kommentator Musurkul Kabylbekow. „Seit jeher besagt ein kirgisisches Sprichwort: ‚Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf.‘ Deshalb war dies zu erwarten, früher oder später musste es so kommen.“

Frühere Tandems in der Politik Kirgistans

Tandems gab es in der wechselhaften Geschichte der Politik Kirgistans schon früher, aber keine, die so lange Bestand hatten. Im Jahr 2005, nach der Tulpenrevolution, bildete sich ein Bündnis der beiden damals beliebtesten Politiker – Kurmanbek Bakijew und Feliks Kulow. Der erste wurde zum Präsidenten gewählt, der zweite wurde Premierminister.

Kulow hatte das Amt des Regierungschefs etwas mehr als ein Jahr inne. Im Gespräch mit Azattyk Asia merkt er an, dass sich sein Bündnis mit Bakijew deutlich von jenem zwischen Dschaparow und Taschijew unterschied. Es handelte sich nicht um ein Bündnis von Freunden, sondern, wie er sagt, um eine politische Vereinbarung.

Almasbek Atambajew, der Nachfolger Bakijews, bezeichnete seinen Mitstreiter Sooronbaj Dschejenbekow während seiner Präsidentschaft als „Freund“. Im Jahr 2017 übergab er das Amt an Dschejenbekow und leistete ihm während des Wahlkampfs erhebliche Unterstützung. Obwohl Atambajew sein Amt niederlegte, verschwand er nicht aus der politischen Arena, und die Personen, die unter ihm hohe Ämter bekleidet hatten, blieben zunächst auch unter Dschejenbekow im Amt.

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Doch wenige Monate nach der Amtseinführung wurde der Stab des Präsidenten von Beamten „gesäubert“, die unter seinem Vorgänger gearbeitet hatten, und einige Regierungsmitglieder sowie der Premierminister wurden zu Beschuldigten in Strafverfahren. Atambajew selbst wurde seines Status als Ex-Präsident beraubt und geriet ebenfalls in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.

Im August 2019 wurde Atambajew festgenommen. Bei dem Versuch, ihn in einem Dorf in der Nähe von Bischkek festzunehmen, kam es zu Unruhen, bei denen ein Mitarbeiter der beteiligten Spezialeinheit ums Leben kam. Heute zeigt sich der 2020 gestürzte Dschejenbekow nur noch selten in der Öffentlichkeit, während sein ehemaliger Verbündeter Atambajew zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, 2023 jedoch zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reiste und seither nicht mehr ins Land zurückgekehrt ist.

Doppelherrschaft nach kasachstanischer Art

Kirgistan ist nicht das einzige Beispiel für politische Tandems in Zentralasien. In der jüngeren Geschichte Kasachstans hielt die „Doppelherrschaft“ weniger als drei Jahre an. Nach dem Rücktritt des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbaev, der beinahe 30 Jahre lang regiert hatte, übernahm Qasym-Jomart Toqaev als Sprecher der Oberkammer des Parlaments im März 2019 das Amt des Staatsoberhauptes.

Nasarbaev behielt jedoch den Posten des Vorsitzenden des einflussreichen Sicherheitsrates, mit dem der Präsident wichtige Ernennungen abstimmen musste. Er genoss weiter den Status eines „Elbasy“ (Führer der Nation), der ihm weitreichende Privilegien einräumte, während seine Verwandten ganze Wirtschaftszweige kontrollierten und bedeutende Ämter bekleideten.

In den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Toqaevs, der im Schatten Nasarbaevs stand, schien dieses Konstrukt stabil zu sein. Er betonte die Kontinuität des Kurses, trieb soziale Initiativen vorsichtig voran und geriet nicht in öffentliche Konflikte mit der „Bibliothek“ – so nannten politische Kreise das Umfeld Nasarbaevs, der nach seinem Rücktritt vom Aqorda-Palast [offizieller Sitz des Präsidenten Kasachstans, Anm. d. Übers.] in das Gebäude der „Bibliothek des ersten Präsidenten“ umgezogen war.

Der Politikwissenschaftler Viktor Kowtunowskij stellt fest, dass die beiden Institutionen – die Akorda und die „Bibliothek“ – letztlich in Konflikt miteinander gerieten: „Im Wesentlichen gab es keine Gewaltenteilung zwischen dem ersten und dem zweiten Präsidenten. Im Gegenteil, sie überschnitten sich, was bedeutete, dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes im Allgemeinen sehr umfangreich waren, gleichzeitig aber die Institution des „Elbasy“ entstand, der sogar das Recht hatte, präsidiale Entscheidungen zu blockieren.“

„Diese Widersprüche schufen eine Konfrontation zwischen zwei Institutionen. Letztlich führte diese Doppelherrschaft zu einem Bruch zwischen den beiden Herrschern, einem Putschversuch, Massenunruhen und Opfern unter Zivilist:Innen und Unbeteiligten. Und schließlich zur Stationierung ausländischer Truppen in Kasachstan“, schlussfolgert der Experte.

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Gemeint sind die Qantar-Massenproteste, die Anfang 2022 im Westen Kasachstans aufgrund einer Benzinpreiserhöhung ausbrachen und sich rasch auf andere Regionen ausweiteten. Die Demonstrierenden stellten zunächst wirtschaftliche, dann politische Forderungen und forderten den Rücktritt von Nasarbaev. Sie protestierten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde soziale Mobilität. In mehreren Städten arteten die Proteste in Ausschreitungen, Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden aus.

Vor diesem Hintergrund übernahm Toqaev den Vorsitz des Sicherheitsrates und befahl den Sicherheitskräften, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Noch dazu bat er die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVOKS) um militärische Unterstützung. Beobachtende gehen davon aus, dass der Einsatz ausländischer Truppen [v. a. russischer, Anm. d. Übers.] den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den kasachstanischen Eliten bereits vorwegnahm.

Doppelherrschaft statt Tandem

Laut Kowtunowskij beendete der Qantar die Doppelherrschaft – der Politologe spricht bewusst nicht von einem Tandem: „Was wir in Kasachstan von 2019 bis 2022 beobachteten, kann meiner Meinung nach nicht als Tandem bezeichnet werden, da die Beziehung von Anfang an anders war. Ein Tandem setzt zwei gleich mächtige politische Figuren voraus, die gemeinsam an die Macht kommen und ihre Zuständigkeitsbereiche aufteilen. In unserem Fall war das überhaupt nicht der Fall. Es gab einen Anführer, Nasarbaev, und Toqaev war stets sein Untergebener“, betont Kowtunowskij.

Während des „Blutigen Januars“ 2022 wurde Qarim Masimov, der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees und ein enger Vertrauter Nasarbaevs, verhaftet. Dies markierte einen Wendepunkt im politischen System Kasachstans – die faktische Zerstörung des bisherigen Machtgleichgewichts. Masimov wurde später wegen versuchten Staatsstreichs und Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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Während der Zusammenbruch des Tandems Dschaparow-Taschiew in Kirgistan ohne größere Krise oder offenen Konflikt, sondern durch eine Reihe von Personalwechseln erfolgte, war die Auflösung des Duos in Kasachstan die Folge eines Notfalls. Die Logik ist jedoch ähnlich: Eine formal einheitliche vertikale Machtstruktur duldet keine parallelen Einflusszentren.

Nach den Qantar-Ereignissen festigte Toqaev seine Macht, verteilte die Autorität konsequent neu, änderte die Verfassung, leitete eine Umbenennung der Regierungspartei ein und distanzierte sich von seinem Vorgänger. Nasarbaev selbst verlor seinen früheren Status und seine öffentliche Präsenz.

Das kasachastanische Beispiel zeigt, dass selbst ein sorgfältig konstruiertes System mit institutionellen Garantien für einen „sensiblen“ Verbündeten nicht vor Revisionen gefeit ist.

Tandem als kurzfristiges Phänomen

Diese beiden Fälle – aber auch das ehemalige Tandem Medwedjew-Putin in Russland – zeigen, dass Tandems im postsowjetischen Raum meist nur vorübergehende Modelle darstellen. Letztlich tendiert das System zu einem einzigen Entscheidungszentrum. Zwei Führungspersönlichkeiten mit vergleichbarem Einfluss geraten früher oder später in eine Konfrontationsphase – sei es offen oder verdeckt.

In Kirgistan verlief der Zerfall des Tandems Dschaparow-Taschijew relativ schnell und ohne offenen Konflikt, ging aber mit dem Verlust der Machtposition eines der Partner im Staatsapparat einher. In Kasachstan führte die Krise zu einer Machtverschiebung zugunsten Toqaevs. In Russland endete das Tandem mit einer geplanten Umstrukturierung und der Rückkehr zum bekannten Modell der einseitigen Dominanz.

Die postsowjetische politische Tradition tendierte im Allgemeinen zu einem personalistischen Modell, in dem die Machtteilung zwischen den Tandempartnern als vorübergehend angesehen wird. Der Zusammenbruch der Partnerschaft zwischen Dschaparow und Taschiew in Kirgistan bestätigt dieses Muster einmal mehr.

Die Redaktion Azattyk Asia

Aus dem Russischen (und gekürzt) von Michèle Häfliger

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Laut dem Präsidenten förderte die Regierung seit mindestens fünfzehn Jahren ein „soziales Betrugssystem“. Nun müsse der Staat seine Sozialpolitik überarbeiten, was voraussichtlich zu einer Verringerung der Zahl der Empfangenden staatlicher Leistungen führen werde.

Experten sind der Ansicht, dass solche Aussagen Teil des ideologischen Narrativs der kasachstanischen Eliten sind. Sie schieben die Verantwortung für die Armut auf die Bevölkerung, um das Versagen der staatlichen Wirtschaftspolitik zu verschleiern und Ungleichheit zu rechtfertigen.

„Pomogajki“ und Scheidungen für Sozialleistungen?

„Die kurzsichtige, beschwichtigende Sozialpolitik des Staates führte zu über hundert verschiedenen Vergünstigungen, von denen eine eigene Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern profitiert – die sogenannten ‚Pomogajki‘ [umgangssprachlich etwa „Sozialhilfejäger“, Anm. d. Übers.]. (…) Wozu soll man arbeiten, wenn man Beihilfen erhalten kann – sogar gezielte Sozialhilfe für jedes Familienmitglied?“, verlautete Toqaev in seiner Ansprache.

In den Reden des Präsidenten wird der soziale Teil mit besonderer Spannung erwartet – dort spricht er meist über Lohnerhöhungen, neue Beihilfen und Programme wie den „Nationalen Fonds für Kinder“.

Doch in diesem Jahr griff Toqaev die Sozialpolitik der Regierung scharf an und forderte eine Überprüfung und Vereinheitlichung. Seiner Meinung nach hätten die zuständigen Ministerien Missbrauch und „soziale Betrugsfälle“ unter der Bevölkerung provoziert.

„Unsere Sozialpolitiker haben eine neue Kategorie für Vergünstigungen erfunden – für Alleinerziehende. In der Folge stieg die Zahl der Scheidungen sprunghaft an. In diesem Bereich gehörten wir zeitweise sogar zu den Spitzenreitern weltweit. Solche Beispiele gibt es viele – wir fördern selbst Faulheit und Abhängigkeit“, so der Präsident.

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Toqaev behauptete außerdem, dass Veteranen der sowjetischen Kriege weiterhin Zahlungen erhielten, obwohl ihre Zahl „zunehme und sie immer jünger werden“. Zudem überforderten Menschen aus den Regionen die Infrastruktur der Hauptstadt, weil es vor Ort keine gleichen Chancen gebe: „Statt die Stadt vorausschauend zu entwickeln, ist [die Stadtverwaltung von Astana] gezwungen, erhebliche Mittel für soziale Ausgaben bereitzustellen“, sagte Toqaev.

Fortsetzung einer Strategie

Aussagen wie diese setzen die antisoziale Rhetorik Nursultan Nazarbaevs fort. Bereits 1997 erklärte der ehemalige Präsident in seiner Strategie „Kasachstan 2030“, der Staat solle nur die schwächsten Gruppen unterstützen – alle anderen müssten „selbst zurechtkommen“. Damit rechtfertigte er die Kürzung sozialer Leistungen im Zuge der marktwirtschaftlichen Reformen.

„Nazarbaev legte die ‚neoliberale‘ Logik fest, die soziale Ungleichheit normalisierte und das Individuum statt des Staates für sein Wohlergehen verantwortlich machte“, analysiert Eugenia Pesci, Doktorandin an der Universität Helsinki.

Diese Rhetorik, so Pesci, sei weltweit verbreitet. In den postsowjetischen Ländern stütze sie sich auf das Argument, dass die Sowjetbürgerinnen und -bürger durch das umfassende soziale Sicherungssystem – „von der Wiege bis zum Grab“ – in Abhängigkeit geraten seien.

Gerade in dieser Zeit, als Nazarbaev die antisoziale Rhetorik übernahm, führte er im Land eine „Schocktherapie“ durch: massive, unkontrollierte Privatisierung staatlicher Vermögenswerte, Liberalisierung der Preise, Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Abbau sozialer Garantien.

Nach dieser Phase kehrte Nazarbaev regelmäßig zum Thema des „Schmarotzertums“ zurück. 2017 etwa sprach er von „sozialem Betrug“ – einem Begriff, den Toqaev acht Jahre später in seiner eigenen Ansprache übernehmen sollte.

„Wir gewöhnen die Menschen an Abhängigkeit. Es gibt schon genug Vergünstigungen und Krediterlasse. Es kommt vor, dass hundert Menschen von irgendwo [aus den Regionen] in einem Zimmer registriert werden und dann gemeinsam eine Wohnung [in Astana] erhalten. […] Um [eine Wohnung] zu besitzen, muss man arbeiten. Arbeit gibt es in Kasachstan. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen – das ist das Prinzip“, sagte Nazarbaev damals.

Gleiche Rhetoriken der Präsidenten

Bereits am dritten Tag nach seiner Amtseinführung 2019 zeigte Toqaev, dass er ähnliche Ansichten vertritt: „Man darf soziales Schmarotzertum unter denen, die keine Arbeit suchen, nicht fördern. Der Staat wird die sozial Schwachen unterstützen. Alle anderen müssen arbeiten.“

Doch sowohl Nazarbaev als auch Toqaev ändern ihre Haltung zum Thema „Schmarotzertum“ je nach politischer Notwendigkeit. Jeweils kurz vor den Wahlen beider Präsidenten wurden Löhne und Sozialleistungen erhöht.

Weiter nutzten beide Krisenzeiten aus, um ihre Popularität zu festigen. Nach der Abwertung 2015 und der folgenden Wirtschaftskrise kündigte Nazarbaev nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch eine neue Sozialpolitik an. Und Toqaev weitete nach einem Brand in Astana 2019, bei dem fünf Kinder starben, deren Eltern nachts arbeiteten, um die Familie zu ernähren, die Unterstützung für kinderreiche Familien aus.

Auch nach dem Blutigen Januar 2022 erhöhte Toqaev den Mindestlohn. Damals hatten die Demonstrierenden gefordert, Nazarbaev und seine Familie ihrer formellen und informellen Macht zu entheben.

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„Die Sozialpolitik schwankt je nach politischer Lage zwischen Großzügigkeit und Sparsamkeit. Wenn Legitimität nötig ist, werden Leistungen ausgeweitet; sobald der Druck nachlässt, kehrt die Rhetorik der Kürzungen zurück“, betont Pesci.

Der Politologe Dimaş Alşanov ergänzt: „Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Funktionsweise des Regimes. Die Regierung hat einen großen Teil der Gesellschaft arm und abhängig von staatlicher Umverteilung gemacht. Vor Wahlen werden die Sozialleistungen erhöht, um Unzufriedenheit zu dämpfen. Aber strukturelle Reformen, die die Menschen wirtschaftlich unabhängig machen würden, finden nicht statt.“

Nach den Wahlen 2022, bei denen die pro-präsidentielle Partei Amanat und Toqev ihre Macht bestätigten, kehrte der Staat zur „Schmarotzertums“-Rhetorik zurück. Es wurde vorgeschlagen, Beihilfen für Menschen mit Krediten oder ohne festen Wohnsitz zu streichen, Mutterschafts- und Kinderbetreuungsgelder zu kürzen sowie die Sozialausgaben zu senken und „zielgerechter“ einzusetzen.

„Selbst wenn es zu Beihilfe in einigen Fällen kam, ist das Problem des „Schmarotzertums“ stark übertrieben“, findet Pesci. Die Zahl der Empfangenden gezielter Sozialhilfe sei ohnehin rückläufig, von über 2 Millionen im Jahr 2019 auf 413.000 im letzten Jahr (2024). Die durchschnittliche Zahlung betrug 7.959 Tenge (ca. 14,50 US-Dollar).

„Die Entscheidung, die Armutsgrenze für Sozialhilfe an das Medianeinkommen statt an das Existenzminimum zu koppeln, hat zwar mehr Familien anspruchsberechtigt gemacht, aber die Zahl der Empfangenden ist immer noch weit von früheren Werten entfernt“, so die Expertin.

Darina Ualihanqyzy vom Forschungszentrum „Paperlab“ meint, dass die „Schlupflöcher“, die Menschen nutzen, eine direkte Folge der instabilen wirtschaftlichen Lage seien: „Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen, sind nur in wenigen großen Unternehmen üblich. Der Großteil der Bevölkerung lebt in unsicheren oder sogar unfreiwilligen Arbeitsverhältnissen. In so einem Umfeld wird das Suchen nach Alternativen zu einer Überlebensstrategie. Menschen deshalb als ‚faul‘ oder ‚abhängig‘ zu bezeichnen, ist nicht nur unfair, sondern schlicht falsch.“

Strukturelle Probleme statt „Faulheit“

Auch der Soziologe Galym Jusipbek kritisiert Toqaevs Aussagen scharf: „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Beihilfen und Scheidungen. Sind die Leistungen wirklich so hoch, dass sie Menschen zur Scheidung motivieren könnten? Bei den aktuellen Beträgen kann man gerade so Brot und Wasser kaufen.“

Ebenso bezweifelt er, dass Menschen nur wegen Sozialleistungen in die Hauptstadt ziehen: „Die Menschen wandern in große Städte, weil die Infrastruktur in den Regionen seit den 1990er-Jahren abgebaut wurde. Damals wurde etwa die Hälfte aller Krankenhäuser geschlossen – vor allem in ländlichen Gebieten.“

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Bevor man die Kasachstaner der Abhängigkeit bezichtige, müsse man verstehen, für wen die Wirtschaft überhaupt funktioniere: „Für die einfachen Bürger oder für Oligarchen und multinationale Konzerne? Selbst das Öl arbeitet nicht für das Volk“, so Jusipbek.

Pesci stimmt zu: Die Rhetorik vom „Schmarotzertum“ verdecke die tatsächlichen Barrieren, die Menschen daran hindern, der Armut zu entkommen. „Ein Mangel an Arbeitsplätzen auf dem Land, niedrige Löhne und Pflegepflichten für Angehörige schränken die Möglichkeiten armer Familien ein, ihre Lage zu verbessern – unabhängig von Motivation oder Fleiß“, erklärt sie.

Zudem seien staatliche Programme keine wirkliche Lösung: „Bezahlte gemeinnützige Arbeiten und subventionierte Jobs sind nur kurzfristig. Mikrokredit- und Unternehmensförderprogramme verschulden Familien zusätzlich und bieten keine stabile Einkommensquelle.“

Jusipbek fasst zusammen: „Obwohl Kasachstan sich in der Verfassung als Sozialstaat bezeichnet, ist es in der Praxis keiner. Wenn der Mindestlohn 300.000 bis 400.000 Tenge betragen würde, könnte man über ‚Abhängigkeit‘ reden. Doch in der jetzigen Lage ist das unangebracht – die Menschen arbeiten in mehreren Jobs und ertragen enorme Belastungen.“

Ualihanqyzy schlussfolgert: „Das kasachstanische Sozialsystem wurde falsch konzipiert – ohne Verständnis für die reale Lebenssituation der Menschen und ohne effektive Kontrolle. Dadurch verliert die Gesellschaft das Vertrauen in soziale Institutionen und die Diskussion wird erneut von Fragen der Regierungsqualität auf die Moral der Bevölkerung abgelenkt.“

Almas Kaısar für Vlast

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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33 Jahre Unabhängigkeit, Dutzende von Protesten. Einige von ihnen spontan und örtlich begrenzt. Andere groß angelegt mit blutigem Ende. Eine Chronik der wichtigsten Ereignisse.

1991-2000: Kasachstans Übergang von einer parlamentarischen Republik zu einer superpräsidialen Republik

1. Dezember 1991. Die ersten nationalen Wahlen zum Präsidenten der damaligen Kasachischen SSR stehen an. Einziger Kandidat: Nursultan Nazarbaev.

Offizielle Angaben sprechen von einer Wahlbeteiligung von 88,2 Prozent und 98,8 Prozent Stimmen für die alternativlose Kandidatur Nazarbaevs. Den Versuch, sich als Alternative aufstellen zu lassen, unternimmt nur einer: Hasen Qojahmetov. Doch die Behörden verwehren ihm die Kandidatur – Qojahmetov gelingt es nicht, die unglaubliche Zahl von 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Zu dieser Zeit hat Kasachstan als parlamentarische Republik eine starke Legislative: den Obersten Sowjet. Ihm gegenüber ist der Präsident rechenschaftspflichtig. Da Nazarbaev dieses System jedoch als hinderlich empfindet, leitet er im Dezember 1993 mit dem ehemaligen Stellvertreter des Obersten Sowjets, Zamanbek Nurqadylov, die Selbstauflösung der Räte ein.

In nur wenigen Tagen treten 200 von 360 Abgeordneten zurück – einige aus Protest, andere finden einen neuen Regierungsposten. Als Zamanbek Nurqadylov elf Jahre später in die Opposition wechselt, bedauert er öffentlich sein Mitwirken bei der Auflösung des Obersten Sowjets. Am 12. November 2005, am Vorabend der Präsidentschaftswahlen, sirbt Nurqadylov in seinem Haus. Drei Schüsse in Herz und Kopf. Laut Polizei ein Selbstmord.

Doch zurück in den März 1995. An die Stelle des Obersten Sowjets tritt die „Versammlung der Völker Kasachstans“. Sie soll „den Willen der Bürger des Landes widerspiegeln“.

Auf Ersuchen der Versammlung führt Nazarbaev sogleich zwei Volksabstimmungen durch. Die erste bringt ihm eine Verlängerung seiner präsidialen Befugnisse ein, die zweite eine neue Verfassung. Mehr als 90 Prozent der Wähler unterstützen den Präsidenten in seinem Vorhaben und schaffen so den Nährboden für seinen regierungspolitischen Alleingang.

An die Stelle des Obersten Sowjets und des Verfassungsgerichts tritt durch die neue Verfassung nun ein Zweikammerparlament, bestehend aus Mäjilis (Unterhaus) und Senat. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verordnet Nazarbaev dem Parlament ihm alle Gesetze zur Unterzeichnung weiterzuleiten, andernfalls träten diese nicht in Kraft. Die Verfassungsänderungen häufen sich, 1.100 werden es insgesamt sein.

2001-2010: Gründung einer demokratischen Bewegung, Präsidentschaftswahlen und die Tragödie von Şanyrak

2001

18. November 2001. Bei einer Pressekonferenz kündigt eine Gruppe prominenter Politiker  und Unternehmer die Gründung der Bürgerbewegung „Demokratische Wahl Kasachstans“ (DWK) an.

Zwei Tage bezeichnet Qasym-Jomart Toqaev, damals Premierminister, die Demokraten als politische „Überraschungseier“ und schlägt vor, die Mitglieder der DWK von ihren Posten zu entbinden.

Juristische Konsequenzen folgen wenige Monate später: Für zwei der DWK-Mitglieder, Muhtar Äblıazov und Ğalymjan Jaqijanov, lautet das Urteil sechs bzw. sieben Jahre Haft. Zwar kommt Äblıazov bereits 2003 frei, doch nur gegen ein Versprechen: das der politischen Inaktivität. Fünf Jahre später verlässt er als Vorsitzender der BTA Bank das Land, kurz nachdem die Bank gerade in die Hände des Staats gefallen war.

2005

19. Januar, Almaty. Ein paar Einwohner beantragen die Durchführung einer friedlichen Kundgebung, bei Vertreter verschiedener oppositioneller Parteien sprechen sollen. Das Akimat lehnt ab.

Zehn Tage später versammeln sich mehr als 2.500 Menschen auf dem Gelände des Büros der DWK-Bewegung. Nachdem die Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie „korrupte Akims“ und „geschmierte Gerichte“ verbrannt haben, ziehen sie durch jene Straßen, die 1986 Schauplatz der Jeltoqsan-Unruhen waren.

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Soldaten und Polizisten mit Helmen und Schutzwesten versperren ihnen den Weg. Nach einem Aufruf, die Demo zu beenden, verhaften sie acht der DWK-Aktivisten.

4. Dezember, Präsidentschaftswahlen in Astana. Nazarbaev tritt seine dritte Amtszeit an. Ein einziger Oppositionskandidat stellt sich ihm – Jarmahan Tujaqbaı. Vertreter seines Hauptquartiers berichten über zahlreiche rechtswidrige Vorfälle in Wahllokalen, Doch Anstrengungen, Massendemonstrationen in die Wege zu leiten, lassen sie aus. Unabhängige Beobachter erkennen die Wahl nicht als fair an.

2006

14. Juli, Şanyrak, in der Nähe von Almaty. Nach der gerichtlichen Entscheidung, Dutzende von Häusern im Dorf Şanyrak seien illegal gebaut worden, rücken Polizeibeamte zum Abriss an. Bei ihrer Ankunft warten die Dorfbewohner schon seit den frühen Morgenstunden auf sie. Die Frauen sind an vorderster Front: Sie flehen die Polizisten an, das Dorf nicht zu betreten. Entlang der Hauptstraße von Şanyrak haben die Bewohner eine Barrikade errichtet. Die Forderung des Aktivisten Rysbek Sarsenbаiuly, das Problem friedlich zu lösen, ist nutzlos.

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Die Polizei passiert die Absperrung der Frauen mit Leichtigkeit. Die Bewohner antworten mit Pflastersteinen und fordern den Rückzug der Polizei.

Diese zieht sich für eine Weile zurück, um wenig später mit Verstärkung in Form von Feuerwehrautos und speziellen Schallwaffen erneut in das Dorf einzudringen. Die Bewohner wehren sich erneut – mit Pflastersteinen und Molotowcocktails.

Während der Konfrontation nehmen Unbekannte den Polizeileutnant Aset Beisenov als Geisel, fesseln ihn an einen Pfahl, übergießen ihn mit Benzin und setzten ihn in Brand. Im Krankenhaus erliegt Beisenov schließlich seinen Verbrennungen.

Doch die Dorfbewohner bilden keine einheitliche Mauer – einige von ihnen verteidigen die Polizei gegen die aufgebrachte Menge. Schlussendlich, nach mehreren erfolglosen Versuchen, das Dorf zu betreten, ziehen sich die Behörden schließlich zurück.

Für einige Dutzend Mitbewohner zieht die Straßenschlacht lange Haftstrafen von bis zu 18 Jahren nach sich. Besonders hart verurteilt das Gericht diejenigen, die der Ermordung des Polizisten beschuldigt werden.

2007

10. Februar, Almaty. Mehr als tausend Menschen versammeln sich, um Altynbek Sarsenbaev zu gedenken – einem prominenten Politiker und Staatsmann, der in den 1990er und frühen 2000er Jahren dazu enger Mitarbeiter Nazarbeavs gewesen.

Nachdem Sarsenbaev die Regierung 2004 allerdings der Wahlmanipulation beschuldigt hatte und zurückgetreten war, fand man ihn zwei Jahre später tot am Straßenrand in einem Dorf bei Almaty auf. Schusswunden zierten seinen Körper. Für Angehörige keine Frage: ein politisch motivierter Mord.

Die Gedenkkundgebung ist die erste offiziell genehmigte Versammlung in Kasachstan, die im Stadtzentrum stattfinden darf.

2010

1. Mai, Tag der Völkervereinigung, Büro der Alğa-Partei, Almaty. Parteimitglieder und Personen des öffentlichen Lebens treffen sich anlässlich einer nationalen Sitzung der demokratischen Gemeinschaft Kasachstans. Die Polizei umstellt das Bürogebäude. Als einige der Teilnehmer herauskommen, um Blumen am Unabhängigkeitsdenkmal niederzulegen, hindert die Polizei sie daran. Zwei von ihnen treten daraufhin in einen Hungerstreik, unmittelbar vor der Polizeiabsperrung. Andere Aktivisten schließen sich ihnen an.

Trotz Handgemengen und Geldstrafen dauert der Streik an. Zelte und Plakate unterstreichen die unmissverständliche Forderung der Aktivisten: Nazarbaev muss weg. An Tag zehn wird schließlich einer der Hungerstreikenden ins Krankenhaus eingeliefert.

2011-2012: Tragödie von Jañaözen und Kundgebungen der „Dissidenten“

Mai 2011, Gebiet Mañğystau. Ölarbeiter streiken für höhere Löhne. Sieben Monate lang. Einige von ihnen werden von der Polizei festgenommen, andere getötet.

25. Mai. Die Behörden verhaften die Anwältin Natalia Sokolova, eine Anwältin einer AG der Ölindustrie wegen „Anstiftung zu sozialem Unfrieden“. Das Urteil: sechs Jahre Haft.

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3. August. Unbekannte töten Jaksylyk Turbaev, einen 28-jährigen Bohrer aus der Ölbranche, an seinem Arbeitsplatz. Für die Streikenden eine klare Sache: die Tötung ist politisch motiviert.

16. Dezember 2011, zwanzig Jahre Unabhängigkeit Kasachstans. Das Ende des Streiks: Die Polizei treibt die Demonstranten mit Schüssen auseinander. Die offizielle Bilanz: 16 Tote und hundert weitere Verletzte.

Die Behörden erwidern: „Polizei hat in Selbstverteidigung geschossen“. Doch einige Tage später tauchen Videos auf, die an der Willkür keine Zweifel lassen.

2012

25. Februar, Proteste der Opposition in Almaty und weiteren Städten. Sie fordern dreierlei: den Namen der Person, die die Erschießung von Menschen im Dezember 2011 angeordnet hatte; die Einbeziehung der Bürger in die Untersuchung der Ereignisse von Jañaözen von 2011; die Freilassung aller verhafteten Oppositionellen.

Prominente Oppositionelle fehlen – teils in Haft, teils im französischen Exil. Doch die Hauptgründe für die geringe Teilnehmerzahl – Tausend Menschen – sind andere: der Frost und die Polizei. Letztere versucht die Proteste zu unterbinden und nimmt die Anführer der „Dissidenten“ fest. Der Journalist Jermurat Bapi und die Menschenrechtsaktivistin Bahytjan Toregojina erhalten Geldstrafen.

Eine zweite Kundgebung der „Dissidenten“ versammelt wenig später etwa 200 Teilnehmer. Sie fordern: die Einstellung des Prozesses von Jañaözen; die Beendigung der Verfolgung der Opposition; ein erleichtertes Verfahren zur Abhaltung friedlicher Versammlungen; die Ermittlung im Fall versuchten Mordes an dem Journalisten Lukpan Ahmedjarov. Die Polizei nimmt an diesem Tag etwa zehn Personen fest.

Nach der Tragödie von 2011 sinkt das gesellschaftliche Engagement der Kasachstaner dramatisch. Das zeigt die Dokumentation des Büros für Menschenrechte: 162 friedliche Versammlungen für 2011, lediglich 32 für 2018.

2016-2018: Kundgebungen und Aktionen für die Freilassung von politischen Gefangenen

30. März, der kasachische Wirtschaftsminister Jerbolat Dosaev (jetzt Akim von Almaty – Anm. d. Red.) kündigt an, ab dem 1. Juli 1,7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zu versteigern. Die unzufriedene Antwort in den sozialen Netzwerken lautet: Protest.

24. April, erste Massenkundgebung in Atyrau, etwa 4.000 Teilnehmer. Sie sind gegen den Verkauf von Land an Ausländer. Drei Tage später folgen Kundgebungen in Aqtöbe und Semeı.

28. April, Aqtau. Ein paar Dutzend Menschen versuchen sich in einer Kundgebung. Die Polizei hindert sie daran.

29. April, Astana. Das Hotel Astana verweigert Personen des öffentlichen Lebens eine Konferenz zur Landfrage in ihren Räumen abzuhalten. Der Grund: Druck der Ordnungskräfte.

Am selben Tag planen Aktivisten eine Veranstaltung in Almaty. Vorsorglich nimmt die Polizei die Veranstalter jedoch noch vor Beginn dieser fest.

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1. Mai, im westkasachischen Jañaözen. Eine Versammlung mit hundert Teilnehmern. Am selben Tag vertreibt die Polizei in Qyzylorda die Aktivisten vom Platz.

4. Mai, Oral, Westkasachstan. Eine Kundgebung mit mehreren Dutzend Teilnehmern.

5. Mai, Astana. Nazarbaev kürzt das Bodengesetz und entlässt den stellvertretenden Wirtschaftsminister Kairat Uskenbaev. Wirtschaftsminister Dosaev tritt freiwillig zurück.

Für den 21. Mai planen Aktivisten Kundgebungen im ganzen Land. Die Behörden lehnen jedoch massenhaft Anträge ab. Am Stichtag nimmt die Polizei schließlich mehrere Dutzend Aktivisten und Journalisten fest.

Im Mai 2018 fordern mehrere hundert Demonstranten die Freilassung politischer Gefangener. Erneut nimmt die Polizei Dutzende von ihnen fest. Inhaftierungen und Geldstrafen sind die Folge.

2019-2024: Toqaevs Amtsantritt und der Qañtar

März 2019. Nursultan Nazarbaev tritt von seinem Amt zurück. Muhtar Äblıazov, Vorsitzender der verbotenen DWK, ruft am 22. März aus seinem französischen Exil (Anm. d. Ü.) zu einer Kundgebung in Astana auf. Die, die kommen, nimmt die Polizei fest.

Wenige Wochen später, 1. und 9. Mai, Astana und Almaty. Hunderte Menschen nehmen an nicht genehmigten Kundgebungen teil. Sie skandieren regierungsfeindliche Slogans. Ihr Ziel: der Boykott der Präsidentschaftswahlen am 9. Juni 2019. Zuerst beobachtet die Polizei das Geschehen. Dann folgen die Festnahmen, wie Videos von Journalisten und Teilnehmern bestätigen. Spontane Versammlungen in Qarağandy, Şymkent und Aqtöbe tragen den Unmut weiter durchs Land. Unter den Teilnehmern finden sich Anhänger der DWK, aber auch engagierte Bürger, die politische Reformen fordern.

9. Juni, der Tag der Wahl und Toqaevs Wahlsieg. Tausende zeigen sich nicht einverstanden, versammeln sich zu den bislang massivsten Aktionen. Offiziellen Angaben zufolge nimmt die Polizei an diesem Tag allein in Almaty und Astana rund 4.000 Menschen fest. OSZE-Beobachter bezeichnen die Wahlen 2019 in Kasachstan als unfrei, voll von Verstößen und Massenverhaftungen.

Qañtar – der Blutige Januar 2022

2. Januar 2022, Jañaözen. Die Einwohner demonstrieren massiv gegen die Erhöhung des Preises für Flüssiggas. In den Tagen darauf schließen sich weitere Städte an. Hier und da Massenunruhen. Toqaev verhängt im ganzen Land den Ausnahmezustand.

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7. Januar, Astana. Toqaev weist die Sicherheitskräfte an, „ohne Vorwarnung [auf die Demonstranten] zu schießen“. Unter ihnen sind auch friedliche, unbewaffnete Bürger. Offiziellen Angaben zufolge tötet die Polizei allein während des Qañtars238 Menschen, darunter auch Kinder.

In diesem Zusammenhang registrieren die Strafverfolgungsbehörden mehr als fünf Tausend strafrechtliche Ermittlungsverfahren: davon 131 wegen Massenunruhen, 27 wegen Terrorismus, 146 wegen Mordes. Am 2. November unterzeichnet Toqaev ein Amnestiegesetz für die Demonstranten, das tausend von ihnen betrifft. Die Menschenrechtsaktivistin Bahytjan Toregojina ist sich sicher, dass dieses Gesetz lediglich der Einstellung der Ermittlungen dient.

Bis heute fehlt es an einer umfassenden und unabhängigen Ermittlung, die unvoreingenommen alle Ursachen sowie die Chronologie der Januar-Tragödie aufklären würde. Die Verfahren zu Fällen im Zusammenhang mit dem Qanğtarund den lokalen Streiks der Ölarbeiter in Westkasachstan dauern bis heute an.

Sultan Temirhan für The Village

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Am 1. Dezember erschien „Moja Schisn“ (Mein Leben), die Memoiren des ersten kasachstanischen Staatschefs Nursultan Nazarbaev. Einige persönliche Details waren allerdings auch schon vorher an die Öffentlichkeit gelangt. So besttätigt der ehemalige Politiker Gerüchte über eine Affäre, die seit über zwanzig Jahren im Land kursieren. Und er gesteht die Existenz einer zweiten Familie, bestehend aus seiner zweiten Frau Äsel Qurmanbaeva (früher Isabaeva) und den beiden Söhnen Tauman und Baıken besteht.

Was als Klatsch der Boulevardpresse abgetan werden könnte, wirft tatsächlich eine soziale Frage auf, die in Zentralasien an Bedeutung gewonnen hat. Es handelt sich also um weit mehr als eine persönliche Rechtfertigung der außerehelichen Beziehungen Nazarbaevs zur Imagepflege nach seiner völligen Entmachtung. Mit diesem Bekenntnis trägt er dazu bei, die Polygamie zu verharmlosen.

Der rechtliche Status der Polygamie

Zunächst ist es wichtig, zwischen den Begriffen „Polygynie“ und „Polygamie“ zu unterscheiden. Polygynie bezeichnet außereheliche Affären, während Polygamie ein Ehesystem bezeichnet, in dem eine Person gleichzeitig mit mehreren Ehepartnern verbunden ist.

Polygamie ist in allen zentralasiatischen Staaten illegal. Nur in Kasachstan wurde sie 1998 entkriminalisiert, berichtet der US-amerikanische Sender Radio Free Europe. In der Praxis ist die Existenz von Erst- und Zweitfrauen, auf Kasachisch Bäıbişe und Toqal, rechtlich nicht vorgesehen. Die Standesämter dürfen keine Ehe eintragen, wenn einer der beiden Partner bereits zivil verheiratet ist. Bei der zweiten, dritten oder vierten Ehe, die nach klassischer muslimischer Rechtsauffassung zulässig ist, wird die Nikah oder religiöse Hochzeit im kleinen Kreis gefeiert und nur von einem Imam offiziell bestätigt.

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Allerdings gab es in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach Anläufe Versuche, die Polygamie auch zivilrechtlich zu legalisieren. So schlug der Abgeordnete Amangeldı Aitaly 2001 eine Änderung des Familien- und Ehegesetzes vor, die die Polygamie vollständig legalisiert hätte. Nachdem sein erster Versuch abgelehnt worden war, scheiterte er im Jahr 2008 mit einem zweiten Anlauf erneut, wie Radio Free Europe berichtete. Für die Befürworter der Polygynie gibt es zwei Hauptargumente für die Demokratisierung der Polygamie. 

Je mehr Ehen, desto weniger Scheidungen?

Das erste Argument für die Polygamie hat mit dem sozialen Status zu tun. Ehe und Familie spielen für viele Menschen in Kasachstan eine zentrale Rolle, eine Zukunft ohne Kinder und Heirat ist in diesem Verständnis kaum vorstellbar. Es überrascht nicht, dass vor allem Frauen für die Einhaltung „traditioneller“ Normen verantwortlich gemacht werden. Das ist auch der Broschüre „„Ehe- eine knifflige Angelegenheit. Wählen Sie ihren Partner fürs Leben! zu entnehmen, die 2019 auf Staatskosten herausgegeben wurde, um jungen Mädchen „die Pflicht einzutrichtern, alles zu ertragen und ihre Ambitionen, die perfekte Ehefrau zu werden, aufzugeben“.

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Die Ehe steht in Kasachstan für Lebensqualität. Der soziale Status beider Geschlechter hängt von diesem Lebensabschnitt ab. Doch während viele Kasachen bereits in jungem Alter heiraten, lassen sie sich auch früh wieder scheiden, wie die Veröffentlichungen von Hélène Thibault, Forscherin an der Nazarbaev-Universität in Astana, zeigen. Laut Daten der Vereinten Nationen hat Kasachstan eine der höchsten Scheidungsraten der Welt. Zwischen 2014 und 2019 wurde jede dritte Ehe geschieden.

Eine Scheidung ist zwar kein Tabu mehr, da sie sehr häufig vorkommt, aber immer noch verpönt, da sie als „Versagen oder Ausdruck von Egoismus“ angesehen wird, wie Thibault erläutert. Wer unverheiratet, geschieden oder kinderlos ist, läuft Gefahr, diesem sozialen Stigma ausgesetzt zu sein. Vor diesem Hintergrund ist die Legalisierung der Polygamie für ihre Befürworter ein Mittel, um der steigenden Scheidungsrate im Land entgegenzuwirken und das Bild der kasachischen Familie wieder „aufzupolieren“.

Der Schlüssel zu einer stabilen Demografie

Befürworter der Polygamie argumentieren zudem, dass diese Praxis dazu beitragen könne, die Geburtenrate zu erhöhen und eine demografische Krise zu vermeiden. Offizielle Statistiken aus dem Jahr 2014 zeigen ein „geringes, aber signifikantes“ demografisches Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Männer (48,27 Prozent) und der Anzahl der Frauen (51,72 Prozent) in der Bevölkerung Kasachstans.

Manche Stimmen behaupten, Männer könnten über die Nachkommenschaft mehrerer Frauen die Geburtenrate in Kasachstan erhöhen und auf diese Weise das demografische Problem lösen.

Beziehungskonsum

Jüngste Untersuchungen zeigen auch, wie die Globalisierung der Bevölkerung ihren modernistischen Stempel aufgedrückt hat, der zu einem Freiheitsdrang im Beziehungsleben geführt hat. Die Nutzung neuer Technologien hat Kasachstan einerseits allmählich in eine Kultur des Beziehungskonsums geführt. Dank sozialer Netzwerke ist es ein Leichtes geworden, Ferngespräche oder -beziehungen zu führen. Immer mehr Männer und Frauen wollen „Erfahrungen sammeln“. 

Andererseits haben viele Frauen in der Polygynie einen Weg gefunden, der Rolle der Hausfrau zu entkommen. In einem Interview, das Hélène Thibault 2020 führte, erklärte eine Tokal, d.h. eine Zweitfrau, dass sie „keine Lust hatte, die Rolle einer traditionellen Ehefrau zu spielen, die nur dazu da ist, ihrem Mann oder, schlimmer noch, ihrer Schwiegerfamilie zu dienen, im Austausch für materiellen Komfort.“ Sie weigerte sich, bei den konservativen Eltern ihres Mannes zu leben, weil sie nicht deren „Putzfrau“ sein wollte. Ihr Partner heiratete daher schließlich eine dritte, jüngere Frau, um sich um seine Eltern zu kümmern.

Gesellschaftliche Rollen werden neu verhandelt

In der Praxis ermöglicht die Polygynie bzw. die Legalisierung der Polygamie kasachischen Frauen unter anderem, ihren Platz und ihre Rolle in Familie und Gesellschaft flexibler auszuhandeln. Für Thibault stellt die Polygynie „für einige Frauen bereits eine Möglichkeit dar, ihre Unabhängigkeit in ihren Beziehungen zu bewahren“.

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Auch wenn noch keine neuen politischen Verhandlungen geplant sind, ist die Zunahme der Praxis eklatant. Die Geständnisse des ehemaligen Präsidenten Nazarbaev tragen weiter zu ihrer Normalisierung bei. Sie sind „nur einer von vielen Hinweisen darauf, dass Polygamie in Kasachstan zu einem wiederkehrenden und relativ alltäglichen Thema geworden ist“, erklärt Thibault.

Laut der Expertin gibt es jedoch nach wie vor viele Widerstände „wegen des Bezugs zur Religion und der wahrgenommenen Verletzung des säkularen Charakters des Staates“. Darüber hinaus wirft die Einseitigkeit der Polygamie, die nur Männern erlaubt, mehrere Partnerinnen zu heiraten, weiterhin die Frage nach der Gleichberechtigung der Geschlechter in Kasachstan auf.

Candice Vavon
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Anfang 1992 wurde in Kasachstan die „Strategie zur Schaffung und Entwicklung Kasachstans als unabhängiger Staat“ erarbeitet. Dies war der erste nationale Dreijahresplan. In dieser Strategie kündigte die Republik ihre Absicht an, eine nationale Währung einzuführen, jedoch mit einem Vorbehalt: erst nach Überwindung der Krise und Stabilisierung der Wirtschaft sollte dieses Thema in Betracht gezogen werden.

„Der sowjetische Rubel wurde als gemeinsame Währung der Übergangszeit angesehen, weil wir damals noch nicht bereit für den Übergang zu einer neuen Währung waren. Darüber hinaus wurde der gesamte Warenhandel in Rubel abgerechnet. Und die russische Führung versprach, den Rubelraum für einige Zeit zu schützen. Aber plötzlich tauchten in Russland Menschen auf, die uns Bedingungen auferlegen wollten: entweder ihr bleibt dauerhaft im Raum des Rubels, oder wir zerstören eure Wirtschaft“, schreibt der erste Präsident Kasachstans Nursultan Nazarbaev in seinem ersten Buch „Der kasachstanische Weg“.

Bis zur ersten Hälfte des Jahres 1992 erhielt Kasachstan kostenlos Geld von der russischen Zentralbank, aber im Anschluss an die Aufteilung der Haushalte musste der Rubel bereits gekauft werden. Daraufhin verspürte das Land sofort einen Bargeldmangel. Kasachstan musste sich Rubel „auf Kredit“ leihen und später stellte Russland Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar in Rechnung. Diese konnten erst nach einigen Jahren bei der Kalkulation für das Kosmodrom Baikonur abgeschrieben werden.

Das Zahlungssystem des Landes funktionierte nur über das Korrespondenzkonto der kasachstanischen Nationalbank in Moskau. In einigen Fällen vergingen für Überweisungen und Zahlungen mehr als sechs Monate. Sämtliche Aufgaben der Staatsbank der UdSSR gingen auf die Zentralbank Russlands über, ausschließlich Russland konnte Geldausgaben tätigen und allen Sowjetrepubliken monetäre Unterstützung leisten. Es verteilte das Geld jedoch nicht nach deren Bedürfnissen, sondern nach eigenem Ermessen.

Zunächst befürwortete Kasachstan die Beibehaltung der Rubelzone auf bestimmte Zeit: Die Aktivitäten praktisch aller Unternehmen waren an Zahlungen in Rubel gebunden, und die Einführung der Landeswährung erforderte Zeit und erhebliche Mittel. Russland begann jedoch, die Zuweisung von Bargeld an Kasachstan einzuschränken, im Frühjahr 1992 erhielt das Land kein Geld mehr, und ein Jahr später, im Mai 1993, stellte die russische Regierung die technische Kreditvergabe an die GUS-Staaten vollständig ein.

Als die Zentralbank von Russland 1993 schließlich mit der Einführung neuer Banknoten begann, wurde Kasachstan versichert, dass dies die Währung der Rubelzone sein wird und dass es keinen plötzlichen Umtausch von Banknoten der UdSSR der Serien 1961 – 1992 geben wird. Kasachstan erhielt jedoch keine neuen Banknoten, und im Juni 1993 gerieten die Verhandlungen mit der russischen Regierung über die Schaffung einer Rubelzone endgültig in eine Sackgasse. Man schlug Kasachstan vor, „denselben Manipulationsmechanismus mit Hilfe von Rubelbargeld nachzubilden – nur bereits in Abhängigkeit von der Landeswährung Russlands“.

„… als Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Präsidenten Kasachstans Nursultan Nazarbaev und dem Vorsitzenden der Zentralbank Russlands, Viktor Geraschenko, wurde keine optimale Lösung für die Durchführung einer Währungsreform in Kasachstan gefunden. Die in das Treffen gesetzten Hoffnungen, es würde die Lage im Finanzbereich beruhigen und die Schlüsselfragen der währungspolitischen Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan lösen, haben sich also nicht erfüllt.

Das einzige konkrete Ergebnis des Treffens war die Entscheidung, eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der Bereichsleiter der Nationalbanken Kasachstans und Russlands einzurichten – innerhalb von einer Woche müssen diese im Detail alle möglichen Optionen zur Lösung des Problems des Banknotenumtausches prüfen. […] Dass es zu keinen echten Ergebnissen auf dem Treffen kam, ist offensichtlich auf die Unmöglichkeit zurückzuführen, den Übergang zu russischem Geld in Kasachstan in naher Zukunft umzusetzen. Wie bekannt wurde, verfügt die Nationalbank der Republik nicht über genügend neue russische Banknoten.“, schreibt die Zeitung „Panorama“ am 21. August 1993.

Damals verschlechterte sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Kasachstan. Der Produktionsrückgang in der ersten Hälfte des Jahres 1993 konnte nicht gebremst werden, es kam zu einer „Verstärkung der Krisenprozesse“, die makroökonomische Instabilität nahm zu, die Investititonstätigkeit nahm stark ab, das Ungleichgewicht des Geldumlaufs vergrößerte sich und die Inflationsrate blieb auf hohem Niveau. Die Hyperinflation lag beispielsweise im Jahr 1992 bei 3000 Prozent und im Jahr 1993 bei 2265 Prozent.

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Die Menschen in Kasachstan erinnern sich an eine Zeit „astronomischer“ Lebensmittelpreise, Warteschlangen für Brot, leere Regale in den Geschäften und einer großen Unsicherheit. „Vor dem Übergang von Rubel auf Tenge gab es eine Zeit, in der Lebensmittel auf Lebensmittelmarken ausgegeben wurden, es herrschte Brotknappheit. Man konnte nicht einfach wie heute zu jeder Tageszeit in den Laden gehen und Brot kaufen“, sagt Natalia Katuntseva, Einwohnerin der Stadt Esik im Gebiet Almaty.

Gulıa, eine Bewohnerin des Dorfes Erkin, erinnert sich, dass vor der Einführung der nationalen Währung „alle Lebensmittel, alle Kleintiere plötzlich unglaubliche Summen kosteten“. Ein Liter Sauerrahm beispielsweise kostete 100-200.000 Rubel, ein Kilogramm Schafskäse 200.000 Rubel. Sie sagt, für die einfachen Menschen war alles unglaublich teuer.

Alma, eine andere Bewohnerin des Dorfes, erzählte, dass es aufgrund der starken Abwertung des Rubel bereits praktisch unmöglich war, mit diesem Geld etwas zu kaufen. „Ich erinnere mich, dass ich Urlaubsgeld erhalten hatte – eine ganze Tasche voller Geld, 600-700.000 sowjetische Rubel. Ich wusste nicht, was ich dafür kaufen sollte. Für 300.000 habe ich einen Kinderwagen gekauft. Und als wir schon zum Tenge übergegangen sind, kostete der nur noch Kopeken – 50 Tenge“, sagt sie.   

Mit der Entscheidung, eine eigene Währung einzuführen, zog Kasachstan drei Varianten in Betracht: die Einführung eines kasachstanischen Rubels mit Banknoten in der Stückelung 5, 10 und 50.000 Rubel und dessen Herstellung in Russland; die Einführung einer nationalen Zwischenwährung für 1 bis 2 Jahre sowie die anschließende Einführung einer echten nationalen Währung parallel zum Rubel; oder die sofortige Einführung des Tenge. Am Ende entschied man sich für die letzte Option, und im Februar 1992 stellte Nazarbaev der Nationalen Staatsbank trotz der schwierigen Phase die entsprechende Aufgabe: ein groß angelegter Produktionsrückgang, der Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen, sowie der Kollaps der Währungsbeziehungen zwischen den früheren Sowjetrepubliken.

Die Bevölkerung Kasachstans stand der Einführung einer nationalen Währung skeptisch gegenüber. Die Agentur für öffentliche Kommunikation „BRIF“ führte im Juli 1992 eine Bevölkerungsbefragung durch. 32 Prozent der Befragten waren der Meinung, die Einführung einer nationalen Landeswährung sei nicht erforderlich. 21 Prozent gaben an, dass die Einführung einer Landeswährung das Leben der Bevölkerung noch verschlechtern würde. 33 Prozent glaubten, dass dies im Allgemeinen nur geringe Auswirkung auf das Leben der Bürger haben werde.

Ein Jahr später, im Juli 1993, waren 34 Prozent der Meinung, dass die Einführung einer eigenen Währung nicht erforderlich sei. 41 Prozent meinten, dass dies nicht in naher Zukunft erfolgen sollte. 48 Prozent glaubten, dass die Einführung einer nationalen Währung das Leben der meisten Menschen verschlechtern würde. Die Agentur stellte fest: Obwohl nach einem Jahr mehr Klarheit in der Bewertung der Einführung einer nationalen Währung herrschte, wurde sie von jedem zweiten Befragten negativ bewertet. Im Jahr 1992 war es noch jeder fünfte.

Kasachstan, das sich auch weiterhin um die Beibehaltung einer einheitlichen Rubelzone bemühte, bereitete sich gleichzeitig auf die Einführung einer eigenen Währung vor. Diese Vorbereitungen liefen im geheimen ab, lediglich sieben Personen wussten davon: Nazarbaev selbst, der Vize-Präsident Erik Asanbaev, der mit der Gesamtleitung der Vorbereitung einer Landeswährung vertraut war, der Vorsitzende des Obersten Rates Serikbolsyn Abdildin, der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des Obersten Rates Sauk Takejanov, der Erste Vorsitzende der Nationalen Staatsbank Galym Baınazarov, sein Stellvertreter Mirsultan Tursunov, sowie der Leiter der Direktion der sich im Aufbau befindlichen Nationalbank Núrlan Kojamuratov.

Gleichzeitig wurde, ebenfalls vertraulich, ein Kreativteam zusammengestellt, das an der Gestaltung der neuen Währung arbeitete. Dieser gehörten Mendybaı Alin, Timur Suleımenov, Agimsaly Duzelhanov und Haırully Gabjalilov an. Ihnen wies man eine Datscha auf dem Land zu, wo sie zweieinhalb Monate arbeiteten. Verschiedene Gestaltungsvarianten wurden für den Tenge diskutiert: es gab Skizzen in der farblichen Gestaltung des sowjetischen Rubels, Geldscheine mit aufwändigen kasachischen Ornamenten, oder Scheine, die dem Dollar ähnlich waren.

Die Künstler schlugen sogar Banknoten mit dem Abbild Nazarbaevs vor, aber er selbst lehnte diese Idee ab. Nach langer Diskussion entschied man sich schließlich für eine Variante mit Darstellungen berühmter und historisch bedeutsamer Persönlichkeiten Kasachstans. Die Portraits für die ersten Banknoten wurden nach Schädelmodellen gestaltet, die Anthropologen für die Designer erstellt haben. Ebenso wurden die Arbeiten englischer, deutscher, skandinavischer und russischer Wissenschaftler verwendet.

„Wir waren in Eile. Wir haben im Durchschnitt nur drei Stunden geschlafen. Innerhalb von drei Monaten haben wir die ersten Entwürfe für den Tenge erstellt. Eine Besonderheit der ersten nationalen Währung ist es, dass wir sie mit unseren eigenen Händen gezeichnet haben!“, erzählte Mendybaı Alin vor einigen Jahren im Interview mit „Kazinform“.

Es wurde viel über den Namen der Landeswährung gestritten. Man schlug vor, sie „Tanga“, „Som“, „Sum“ oder „Altyn“ [kasachisch für „Gold“, Anm. d. Red.] zu nennen. Der letztere Vorschlag gefiel Nazarbaev sehr gut, aber schlussendlich entschied man sich für den Namen „Tenge“: der turksprachige Name für die auf dem Gebiet der Kyptschak-Steppe im Umlauf gewesenen Münzen war „Tanga“.

Man schaute sich auch nach ausländischen Firmen um, die dazu in der Lage waren, das erste Geld heimlich und in kürzester Zeit zu drucken, denn Kasachstan besaß keine Notendruckereien, alles wurde aus Moskau importiert. Die Wahl fiel auf die britischen Unternehmen „Harrison and Sons“ sowie „Thomas de la Rue“, die über umfangreiche Erfahrung in diesem Bereich verfügen und zudem absolute Vertraulichkeit über den Vertrag zusichern konnten. Und während der Herstellung der bestellten Auflage wurden die Banknoten unter dem Deckmantel der Industriefracht heimlich nach Kasachstan geliefert. In nur einer Woche wurden im Geheimen 19 Flüge von London ausgeführt, anschließend brauchte es eine weitere Woche, um das Geld an die Banken zu liefern.   

Am 12. November 1993 unterzeichnete Nursultan Nazarbaev ein Dekret „Über die Einführung der Landeswährung der Republik Kasachstan“: „Ab 08.00 Uhr (Ortszeit) des 15. Novembers 1993 wird die Landeswährung der Republik Kasachstan – der Tenge – auf dem Territorium der Republik Kasachstan im Umlauf gebracht. Es wird festgestellt, dass ab 08.00 Uhr (Ortszeit) des 18. November 1993 der Tenge das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der Republik Kasachstan ist. Ein Tenge ist in 100 Tiyn unterteilt. In der Republik Kasachstan ist Bargeld in der Form von Banknoten und Münzen im Umlauf. Der Tenge ist auf dem Territorium der Republik Kasachstan bei allen Arten von Zahlungen von allen natürlichen und juristischen Personen, unabhängig von der Eigentumsform, sowie von Banken zur uneingeschränkten Gutschrift auf Einlagen und Konten obligatorisch.“

Noch am selben Abend wandte er sich im Fernsehen an die Bevölkerung des Landes und kündigte die Einführung der ersten nationalen Währung in der Geschichte Kasachstans an. Und dann wurde die erste Serie Banknoten in Umlauf gebracht. Die 1-Tenge-Banknote zeigte ein Portrait von al-Farabi, die 3-Tenge-Banknote Suıunbaı, die 5-Tenge-Banknote Qurmanģazy, die 10-Tenge-Banknote Shoqan Uálihanov, die 20-Tenge-Banknote Abai Qunanbaev, die 50-Tenge-Banknote Abulchair-Khan und die 100-Tenge-Banknote Abylaı-Khan. Dabei wurde die erste Banknotenserie 1993-1994 nur in kasachischer Sprache gedruckt.

Die Panik der Käufer und der erste Geldwechsel

In den Monaten bis zur Einführung der nationalen Währung herrschte Panik im Land: Die Menschen kauften einfach alles auf und tauschten Geld in Fremdwährungen. In einigen Regionen Kasachstans wurde die Einfuhr alter Banknoten eingeschränkt. So verbot beispielsweise die Verwaltung der Stadt Leninsk (heute Baikonur) die Einfuhr von Mengen über 100.000 Rubel pro Person, und auch der Verkauf von langlebigen Konsumgütern wie Fernsehern, Kühlschränken usw. wurde vorübergehend eingeschränkt. In Jezqasģan wurden ähnliche Entscheidungen getroffen. Am Flughafen wurden die Geldbeträge durch den Zoll sowie von den nationalen Sicherheitsbehörden und dem Innenministerium kontrolliert. Außerdem wurden strenge Normen für den Export von Lebensmitteln, Industriegütern und Vieh aus der Region festgelegt.

In den ersten drei Tagen nach Bekanntgabe der Einführung der Nationalwährung verstärkte sich die Panik der Käufer nur noch. Wie es in den archivierten Veröffentlichungen der Medien heißt, kauften die Menschen Graupen, Hirse und sogar zwei Wochen alte Zeitungen. Gleichzeitig wurden in vielen Städten sogar Lebensmittelgeschäfte geschlossen. Und in denen, die geöffnet hatten, standen die Menschen Schlange für Brot und Milch. Die Preise schossen in diesen Tagen in die Höhe, während die Menschen versuchten, ihre wertlos gewordenen Ersparnisse loszuwerden und so viel zu kaufen, wie nur irgend möglich. Und dies, obwohl die Behörden versuchten, Maßnahmen zu ergreifen, um den massenhaften Wertverlust und den kompletten Aufkauf aller Waren an diesem Tag zu verhindern.

„Es war die Rede davon, dass man das Geld umtauschen sollte, da der sowjetische Rubel bereits nichts mehr wert war, die Preise gingen in die Tausende. Alles war bereits sehr teuer, aber die Preise stiegen weiter. Vor dem Umtausch begannen die Menschen, in den Geschäften einfach alles zu kaufen, ob sie es brauchten oder nicht, ob es teuer war oder nicht – man hatte Angst, es überhaupt nicht mehr besser werden würde“, erinnert sich Natalia Katuntseva.

Die neue Währung wurde am 15. November 1993 eingeführt. Von diesem Tag an war auf dem Gebiet der Republik Kasachstan der Umlauf von Staatsanleihen und Banknoten der Staatsbank der UdSSR und der Bank Russlands der Jahre 1961 bis 1992 in den Stückelungen 1.000, 5.000 und 10.000 Rubel, und ab dem 18. November der Umlauf von Rubel in den Stückelungen 1 bis 500 verboten. Der Umtausch sowjetischer Rubel in Tenge dauerte bis zum 20. November.

Gleichzeitig wurde eine Einschränkung eingeführt: Es war nur möglich, maximal bis zu 100.000 Rubel pro Person umzutauschen. Im Pass wurde ein Stempel angebracht, um auszuschließen, dass Rubel bei zwei oder mehr Banken gleichzeitig umgetauscht wurden. Beträge, die dieses Limit überstiegen, wurden zum Kurs von 1 Tenge für 500 Rubel einem speziellen Privatkonto ohne Nutzungsrecht für sechs Monate gutgeschrieben. In dieser Zeit prüfte eine Sonderkommission die Quelle und Rechtmäßigkeit der Herkunft. Die Freigabe dieser Konten erfolgte nur mit Genehmigung dieser Kommission.  

Aufgrund der eingeführten Beschränkungen waren diejenigen, die über größere Geldbeträge verfügten, dazu gezwungen, nach anderen Möglichkeiten des Bargeldumtausches zu suchen. Sie suchten nach Mittelsmännern, vor allem unter Studenten, die für einen kleinen Prozentsatz Rubel in Tenge als ihr eigenes Geld umtauschten. Aber diese legten ihre eigene „Gebühr“ für diese Dienstleistung fest: von 25.000 Rubel bis zu 100.000 Rubel. Auch wurden Fälle von Amtsmissbrauch registriert. In Almaty beispielsweise versuchte ein Fahrer der „Kazsberbank“, 400 Tenge für 800.000 russische Rubel zu verkaufen. Ein Postbeamter versuchte, mit den Pässen seiner Bekannten 40 Millionen Rubel gegen 2.800 Tenge einzutauschen. Bei der Durchsuchung seines Arbeitsplatzes wurden 24 Pässe ohne Vermerk auf den Geldwechsel gefunden.

„Ich erinnere mich, als der Geldumtausch begann, haben diejenigen, die kein eigenes Geld hatten, für andere gegen eine gewisse Belohnung Geld als ihr eigenes umgetauscht. Es gab auch Menschen, die über große Geldbeträge verfügten, aber keine solche Mittelsmänner zum Umtausch finden konnten. Sie haben damit begonnen, im großen Umfang Waren zu tauschen, die zumindest einen gewissen Wert hatten. Einige haben versucht, in Dollar zu investieren.

Zu dieser Zeit war der „Schwarzmarkt“ für Dollars weit verbreitet. Beispielsweise gab es an der Straßenecke Gogol-Straße und Qunaev-Straße eine Bank und ganz in der Nähe hingen ständig Devisenhändler herum. Man konnte die Devisen nicht direkt kaufen, aber man konnte zu ihnen gehen und bei ihnen Dollar zu einem bestimmten Kurs kaufen. Wer konnte, kaufte hier. Wer etwas übrig hatte, versuchte, so viel wie möglich zu investieren, bis zu dem Moment, als der Rubel nicht mehr im Umlauf war. Deshalb ist wirklich alles nur Denkbare aus den Geschäften verschwunden“, erzählt Aleksej Feoktistov, Einwohner von Almaty.

Im Laufe einer Woche, in der Zeit des Umtausches des alten Bargeldes in die kasachstanische Währung, stieg in Almaty die Nachfrage nach sowjetischen Geldscheinen – die Straßendealer kauften sie zu einem Kurs von einem US-Dollar zu 7000 Rubel, dann von einem US-Dollar zu 3000 Rubel. Unmittelbar nach der Ankündigung des Übergangs zur Nationalwährung allerdings erreichte der US-Dollar die Höchstmarke von 20.000 bis 30.000 Rubel (aus der Zeitung „Panorama“ vom 20. November 1993).

Aleksej Feoktistov erinnert sich, dass er als Jugendlicher das nach dem Umtausch übriggebliebene Geld der Familie zu „investieren“ und sich dann einen Taschenrechner kaufte, den er noch immer in funktionstüchtigem Zustand besitzt: „Ich habe das gesamte Geld gesammelt, das es in der Familie gab. Hätte ich es in Dollar eingetauscht, hätte ich 15 Dollar bekommen. Heutzutage wird in Kryptowährung und in Bitcoins investiert, aber ich habe in einen Taschenrechner investiert.“

Die Verwandten der Almatinerin Tatiana Vorobeva versuchten ebenfalls, die höchsten Verluste zu vermeiden, und teilten das Geld in der Familie auf. „Ich war damals zehn Jahre alt. Ich erinnere mich, dass mütterlicherseits keiner der Verwandten eine solch hohe Summe besaß, als dass sie sich ernsthaft um den Umtausch hätten Gedanken machen müssen. Jeder ging los, und veränderte sich innerhalb seiner Grenzen. Aber auf Seiten des Stiefvaters war die Panik groß: Sie hatten das Geld zuhause, es war ein großer Betrag. Nach damaligen Maßstäben war es der Wert von zwei Wolgas. Und dann stieg meine Mutter mit ein: das ganze Geld wurde unter den Verwandten aufgeteilt und alle gingen los und tauschten das Geld um, und dadurch betrug der Verlust nur etwa 500 Rubel“, erzählt sie.

Nach ihren Worten kam die Panik erst später: „Wenn man statt einer anständigen Summe im Verhältnis 1:500 praktisch nichts bekommt, dann heißt das schon etwas“.

Am 15. November stellten sich die Rentner von Jambyl ab 4 Uhr morgens in die Schlange am Postamt an, aber die Bank hielt das Geld zurück. Auch in Jezqasģan verzögerte sich die Geldausgabe. In Almaty gab es Schlangen an den Sparkassen und an den Postfilialen. In Shymkent blieben die Regale in den Geschäften leer…

Auch in Issyk (heute Esik) entstanden laut Natalia Katuntszeva in der Zeit des Geldumtauschs Warteschlangen. Und sie merkt ebenfalls an, dass Menschen, die viel Bargeld besaßen, es sich von anderen gegen ein Entgelt umtauschen ließen. Aber in der Familie von Natalia und in ihrem Umfeld gab es niemanden, der große Summen Geld verloren hätte.

In dem Dorf Oktjabrskij allerdings, wo Alma damals lebte, war das Gegenteil der Fall: alle hielten Vieh, daher hatten, wie sie sagt, viele Menschen ihre „Verstecke“ zu Hause, aber viele Dorfbewohner verloren aufgrund der Beschränkungen beim Geldwechsel ihre Ersparnisse. Auch die Rentner litten, als auch das gesamte Geld in den Sparbüchern abgeschrieben wurde. Die Familie von Alma sparte für ein Auto, aber nach der Einführung des Tenge war von den Ersparnissen „fast nichts mehr übrig“. Mit Tenge konnte man bereits kein Auto mehr kaufen. 

„Wir haben gespart, wollten uns ein Auto kaufen. Damals kostete ein alter Schiguli 3.000 Rubel. Wir haben uns das Geld zusammengespart und alles in die Sparkasse einbezahlt. Als es umgetauscht wurde, blieb so gut wie nichts mehr übrig, und so kauften wir gar nichts“, erzählt Alma.

Einige aber konnten von der Situation profitieren: beispielsweise haben jene, die bei Banken Kredite zum Kauf von Wohnungen aufgenommen hatten, in der Zeit des unkontrollierten Preisanstiegs ihr Vieh verkauft und so ihre Kredite zurückbezahlt.

„Glück hatten diejenigen, die Kredite zum Hausbau oder zum Kauf aufgenommen hatten und es gerade noch geschafft haben, die Landwirtschaft zu verkaufen. Sie konnten sich auskaufen. Bei uns im Dorf lebte ein junger Facharbeiter, er kaufte eine Doppelhaushälfte für drei oder vier Millionen Rubel. Als der Geldumtausch stattfand, verkaufte er auf dem Markt einen Jungbullen für 4 Millionen und zahlte den Kredit ab“, merkt Gulıa, die Bewohnerin des Dorfes Erkin, an. 

Der erste Wechselkurs und eine Serie an Geldabwertungen

Die Vorteile der Einführung des Tenge beinhaltete, dass Kasachstan eine eigenständige Geldpolitik betreiben und einen direkten, einmaligen Geldwechsel für die Bevölkerung durchführen konnte. Aber es gab auch Nachteile: die technischen Probleme waren nicht vollständig geklärt, die gegründete Münzprägeanstalt schaffte es nicht, die erforderliche Menge an Münzen bis Jahresende zu prägen.

Daher wurde beschlossen, den Tiyn vorerst auf Papier zu drucken und erst mit Fertigstellung der Münzprägeanstalt vollwertige Münzen in Umlauf zu bringen. Auch ergab sich die Frage: wie sollte der Wechselkurs festgelegt werden. Es wurden Varianten eines variablen Zinssatzes, eines kontrolliert variablen Zinssatzes innerhalb einer Wertspanne, einer Bindung an den US-Dollar oder eines Währungskorbs berücksichtigt. Man beschloss, bei einem gesteuerten Kursfluss zu bleiben.

Der erste Kurs wurde von der Nationalbank des Landes auf 4,69 Tenge pro US-Dollar festgelegt, und bereits am 18. November passte die Nationalbank den Kurs an: 47,04 Tenge pro 10 US-Dollar.Am 17. November 1993 wurde zur Organisation und Entwicklung des nationalen Währungsmarktes die Valutabörse für den Bankensektor Kasachstans (heute KASE) gegründet. Die erste Fremdwährungsgeschäfte liefen in US-Dollar. Am 19. November nahmen 12 Banken am Handel teil, der Dollarkurs wurde auf einem Niveau von 4,68 Tenge fixiert.

Ursprünglich nahm man an, dass ein fester Tenge-Wechselkurs mit einer monatlichen Abwertung von 2-3 Prozent eingeführt würde, falls die Devisenreserven für eine effektive Steuerung des Wechselkurses nicht ausreichen würden. Hauptsächlich entscheidend war aber, einen einheitlichen Wechselkurs anzuwenden, den Unterschied in der realen Kaufkraft der Währungen jedoch durch andere Mechanismen während der Privatisierung unter Beteiligung ausländischer Investoren auszugleichen.

Die Sicherstellung der Landeswährung wurde aus vier Quellen konzipiert: den Gold- und Devisenreserven der Nationalbank, dem Währungsfonds des Landes, einem externen Stabilisierungsfonds, sofern dieser von internationalen Organisationen bereitgestellt wird, sowie einer positiven Zahlungsbilanz.

„Die anschließende Hauptaufgabe bestand darin, das Exportvolumen zu steigern und den Erhalt der Deviseneinnahmen aus dem Export in Ordnung zu bringen. In den ersten Jahren nach Einführung der Landeswährung herrschte ein erheblicher Mangel an inländischen Quellen für Fremdwährung. Der Abfluss von Fremdwährungen aus dem Land stellte eine Gefahr für die Stabilität des Wechselkurses dar“, erinnert sich Nazarbaev.

Um die Zahlungsfunktion des Tenge und das Vertrauen in die nationale Währung zu stärken, wurden Aus- und Einfuhrzölle auf Zahlungen in Tenge übertragen, verboten waren Einzelhandel in Fremdwährung und Tauschgeschäfte für juristische Personen. All dies ermöglichte es laut Nazarbaev, die Lage zu stabilisieren und mit der Konsolidierung der Landeswährung zu beginnen.

Zum „Belastbarkeitstest“ wurde allerdings die Finanzkrise in Russland im Jahr 1998. Eine deutliche Abwertung der Landeswährungen der Handelspartner Kasachstans führte zu einer realen Verteuerung. Große Deviseninterventionen der Nationalbank hatten nur eine vorübergehende Wirkung und führten zu einem deutlichen Rückgang der Gold- und Devisenreserven des Landes.

Es wurde notwendig, den Tenge abzuwerten, was am 4. April 1999 erfolgte. Zu jener Zeit wurde beschlossen, von der Praxis der kontrollierten Wechselkursschwankungen zur freien Schwankung des Tenge-Wechselkurses überzugehen. Lag der Dollarkurs am 4. April bei 88 Tenge, so kostete ein US-Dollar am Abend des 5. April 150 bis 160 Tenge. Bis August 1999 pendelte sich der Wechselkurs auf dem Niveau von 130-135 Tenge pro US-Dollar ein.

Nach Angaben der Regierung der Republik sollte der variable Wechselkurs in erster Linie dazu dienen, das Volumen der kasachstanischen Exporte zu stützen und zu steigern und es der Nationalbank ermöglichen, die kostspieligen Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Tengekurses zu stoppen.

Die erste Abwertung des Tenge erfolgte im Zusammenhang mit sinkenden Weltmarktpreisen für Öl, der asiatischen Finanzkrise von 1997-1998 sowie dem russischen Zahlungsausfall im Jahr 1998. Am 4. Februar 2009 kam es in Kasachstan zur zweiten Abwertung der Landeswährung: Innerhalb weniger Stunden stieg der Wert des US-Dollars in den Wechselstuben von 128 auf 170 Tenge, später wurde der Wechselkurs des Tenge gegenüber dem US-Dollar auf 150 Tenge festgesetzt.

Die Anpassung des Wechselkurses der Landeswährung erfolgte erneut vor dem Hintergrund eines deutlichen Rückgangs der Ölpreise und der Abwertung der Landeswährungen in Ländern, die Handelspartner von Kasachstan waren, insbesondere in Russland: Dort betrug die Abwertung 44 Prozent. Die Nationalbank ging davon aus, dass die Abwertung des Tenge das potenzielle Defizit der Zahlungsbilanz Kasachstans halbieren und die Gold- und Devisenreserven schützen würde, da seit Ende 2008 6 Milliarden US-Dollar zur Stabilisierung des Devisenmarktes und der Aufrechterhaltung des Tenge-Wechselkurses ausgegeben wurden.

Die dritte Abwertung fand am 11. Februar 2014 statt – der Tenge verlor etwa 20 Prozent an Wert und fiel von 155 Tenge auf mindestens 185 Tenge pro Dollar. Zu diesem Zeitpunkt schrumpfte der Wert des Tenge gegenüber des US-Dollar seit der Einführung der Landeswährung um das 80-fache.

Zum vierten Mal verlor der Tenge im August 2015 deutlich an Boden, er fiel innerhalb eines Tages um 26 Prozent. Ein Dollar kostete nun 255 Tenge. Die Nationalbank kündigte eine neue Geldpolitik an, die auf Inflationszielen und einem frei schwankenden Wechselkurs basierte. Infolgedessen lag der Durchschnittskurs am Jahresende bereits bei 322 Tenge.

Bis zum Jahr 2020 war der Tenge-Wechselkurs relativ stabil, er lag im März 2020 bei 382 Tenge. Die Pandemie aber trug zu einer weiteren Schwächung der Landeswährung bei – der US-Dollar Stieg auf 400 Tenge. Im Jahr 2021 lag der Kurs bei 420 Tenge pro Dollar. Im Februar letzten Jahres wurde die Stabilität des Wechselkurses durch den Absturz des russischen Rubels im Zusammenhang mit der militärischen Invasion in der Ukraine und den darauffolgenden Sanktionen gegen Russland negativ beeinflusst. Der Dollarkurs erreichte 518 Tenge.

Um die Landeswährung zu stützen, führte die Nationalbank am 28. Februar Deviseninterventionen in Höhe von 98,1 Millionen US-Dollar durch. Das Volumen der Deviseninterventionen im März belief sich auf über 990 Millionen US-Dollar oder 29 Prozent des gesamten Devisenhandelsvolumens. Aufgrund der Stabilisierung der Lage am inländischen Devisenmarkt im April führte die Nationalbank keine weiteren Deviseninterventionen mehr durch. Mitte Juni berichtete der Chef der Nationalbank, Galymjan Pirmatov, dass die Gold- und Devisenbestände seit Jahresbeginn um 1,6 Milliarden US-Dollar zurückgegangen seien, auch aufgrund von Deviseninterventionen.

Die Nationalbank hält weiterhin am flexiblen Wechselkurssystem fest, und die Volatilität des Tenge hängt nun von der geopolitischen Lage und der Lage auf den Weltmärkten ab. 

Die Fotografien wurden von der Nationalbibliothek der Republik Kasachstan und dem Zentralen Staatsarchiv für Film- und Fotodokumenten und Tonaufnahmen der Republik Kasachstan zur Verfügung gestellt.

Irina Gumyrkina für Vlast

Aus dem Russischen von Philipp Dippl

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Der Nazarbaev-Clan verliert buchstäblich an Boden. Am 2. Februar kündigte die regierende Partei Amanat in einer Pressemitteilung an, dass Land in Besitz von Bolat Nazarbaev, dem Bruder von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev, an den Staat zurückgegeben werde. Dabei handelt es sich um 239.000 Hektar im Gebiet Mańģystaý und 60.000 Hektar im Gebiet Jambyl, die angeblich „unter fragwürdigen Bedingungen“ erworben wurden.

Wie ein Vertreter von Amanat gegenüber der kasachstanischen Nachrichtenagentur Tengrinews erklärte, habe die Partei Hinweise zu gesetzeswidrigen Handlungen erhalten und an die Behörden weitergegeben. Amanat hatte – damals noch unter dem Namen Nur-Otan – Nursultan Nazarbaev während seiner langjährigen Präsidentschaft gestützt.

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Bereits einige Tage zuvor, am 31. Januar 2022, hatte die Almex Holding angekündigt, ihre Beteiligung an Kasachstans größter Geschäftsbank „Halyk Bank“ zu reduzieren. Die Investmentgesellschaft, die sich auf Bankdienstleistungen spezialisiert hat, gehört Nazarbaevs Tochter Dinara Qulibaeva sowie deren Ehemann Timýr Qulibaev.

Diese Ereignisse scheinen wenige Wochen nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu den Januar-Ereignissen Teil einer „De-Nazarbaevisierungs“-Kampagne zu sein. Diese ziele laut Eurasianet darauf ab, den Nazarbaev-Clan, „sowohl in Bezug auf das öffentliche Leben als auch auf den privaten Reichtum“ zurückzudrängen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Januar-Ereignisse drängen Nursultan Nazarbaev an den Rand

Das ultimative Symbol dieses Prozesses, das Gesetz „Über den ersten Präsidenten“, wurde Anfang Januar 2023 aufgehoben. Somit verloren die Mitglieder der Familie Nazarbaev ihre Immunität gegen Gerichtsverfahren, die ihr Vermögen betreffen, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Kampagne für die Parlamentswahlen

Eurasianet stellt fest, dass der Zeitpunkt für die Berichterstattung zu den Ländereien Bolat Nazarbaevs von der Amanat-Partei gut gewählt ist. Mitten im Wahlkampf wollen Präsident Qasym-Jomart Toqaev und seine Partei bekräftigen, dass sie ein „Neues Kasachstan“ aufbauen, das weit von den Praktiken des Ex-Präsidenten entfernt ist. Toqaev hatte im Januar das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 19. März 2023 angekündigt.

Tolģanaı Umbetalieva, Direktorin der Central Asian Foundation for the Development of Democracy, erklärte gegenüber Eurasianet, dass es für Toqaev wichtig sei, „dass neue Persönlichkeiten im Májilis [dem kasachstanischen Parlament, Anm. d. Red.] erscheinen, die sich am Aufbau eines neuen Kasachstans beteiligen wollen und dabei die von den Behörden festgelegten politischen Regeln respektieren“.

Der Nazarbaev-Clan seit Januar 2022 in Gefahr

Auf staatlicher Ebene hatte die Verdrängung von Personen aus Nazarbaevs Umfeld bereits mit der Entlassung der Regierung zu Beginn der Januar-Ereignisse 2022 begonnen. Auch die Präsidenten von Májilis, der zentralen Wahlkommission und dem Senat waren ersetzt worden. Dieses Phänomen trat auch in der Privatwirtschaft auf. Zwar ist Qaırat Satybaldy, der im September 2022 eine sechsjährige Haftstrafe erhielt, der einzige nahe Verwandte des ehemaligen Präsidenten, wegen Unterschlagung verurteilt, dennoch verloren laut Radio Azattyq auch andere Mitglieder der Familie Nazarbaev ihr Eigentum.

Lest auch auf Novastan: Ermittlungen gegen Bolat Nazarbaev wegen Unternehmensplünderung

Am 18. Januar 2022 stellte der Müllentsorger „Operator ROP“, mit dem die jüngste Tochter des ehemaligen Präsidenten verbunden ist, seine Aktivitäten ein. Die Regierung ernannte eine staatliche Stelle zum neuen Betreiber, berichtet Radio Azattyq. Auch das Vermögen von Bolat Nazarbaev geriet seit Januar 2022 ins Fadenkreuz der Ermittlungen. Schließlich wurden sieben Leiter des Fonds Samuryq-Qazyna entlassen. Dieser Staatsfond war 2008 von Nursultan Nazarbaev gegründet worden.

Ein fortbestehender Einfluss

In einem Staat, der über mehr als 30 Jahre von einer einzigen Person geprägt wurde, können sich die entstandenen Bindungen jedoch nicht innerhalb eines Jahres vollständig auflösen. Ein Beispiel ist die Nursultan-Nazarbaev-Stiftung, die gigantische Gelder anhäuft und die Nazarbaev-Universität und die Nazarbaev-Schulen finanziert. Sie werde immer noch durch ein Sondergesetz geschützt, das dem Staat das Recht entziehe, sich in ihre Aktivitäten einzumischen, erläutert Open Democracy.

Außerdem bleibt Nazarbaevs Schwiegersohn Timýr Qulibaev, der auch die größte Bank des Landes kontrolliert, einer der Hauptakteure im Energiesektor. 2022 standen zwei von Nazarbaevs Töchtern und ein Enkel immer noch auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen Kasachstans. Die „De-Nazarbaevisierung“ nimmt langsam an Fahrt auf.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kasachstans Hauptstadt wird ihren alten Namen Astana wiederbekommen. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast am 13. September berichtete, erklärte Präsident Qasym-Jomart Toqaev, er sei der Idee einer Umbenennung der Hauptstadt gegenüber aufgeschlossen.

Diese trägt seit 2019 den Namen Nur-Sultan, benannt nach dem ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev. Am Tag darauf hat der Verfassungsrat entschieden, dass „die Änderungen dem Grundgesetz entsprechen und der Logik der am 5. Juni während des republikanischen Referendums verabschiedeten Verfassungsänderungen folgen.“

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Diese Änderung wurde von der parlamentarischen Gruppe „Jańa Qazaqstan“ initiiert, die erst im Februar 2022 gegründet worden war und die Regierungspartei unterstützt. Die Parlamentarier:innen hatten am 2. September vorgeschlagen, die Hauptstadt in Astana zurück zu benennen, da es „unangemessen“ gewesen sei, dass „eine Stadt zu Lebzeiten nach einer Person benannt wurde“.

Die Abgeordneten nutzten dann Toqaevs Projekt einer Verfassungsänderung, um die Rückbenennung zu Astana einzubringen. Während einer Rede am 1. September 2022 hatte der Präsident vorgeschlagen, die Wahlen vorzuziehen und die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen wird.

Wider den Personenkult

Der Name Nur-Sultan wurde 2019 von Toqaev selbst vorgeschlagen, nachdem sein Amtsvorgänger Nazarbaev überraschend zurückgetreten war. Obwohl die Namensänderung umstritten war, wurde sie angenommen. Auch Straßen und Schulen wurden – wie schon zuvor eine der Universitäten der Hauptstadt sowie deren internationaler Flughafen – nach dem ersten Präsidenten benannt.

Die Rückkehr zu Astana ist Teil der vom amtierenden Präsidenten eingeleiteten Veränderungen, um infolge der Demonstrationen im Januar 2022 den Einfluss Nazarbaevs im öffentlichen und politischen Raum zu beschneiden. Eine Petition für die Rückkehr zum alten Namen der Hauptstadt konnte 300.000 Unterschriften sammeln.

Lest auch auf Novastan:Kasachstan: Präsident Toqaev kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Wie das kasachstanische Onlinemedium Kapital berichtet, hatten derselben Logik folgend Abgeordnete am 7. September vorgeschlagen, den „Tag des Ersten Präsidenten“ als Feiertag abzuschaffen. Bisher wird in Kasachstan am 1. Dezember dem Tag von Nazarbaevs erstem Wahlsieg 1991 gedacht.

Doch auch wenn Anstrengungen unternommen werden, um den Personenkult um Nursultan Nazarbaev in Institutionen wie im öffentlichen Raum zu schwächen, ist der Schatten des ehemaligen Präsidenten präsent. Ruslan Jeldibaı, der Pressesprecher des Präsidenten, erklärte via Facebook, dass „Nursultan Nazarbaev eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des modernen Zustands Kasachstans und der Bildung der Hauptstadt“ gespielt habe.

Daher sei ein vollständiges Löschen aus der Erinnerung der Kasachstaner:innen unmöglich. Andere öffentliche Orte, die nach dem ersten Präsidenten benannt wurden, werden ihren Namen behalten. Das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews berichtet darüber hinaus, dass laut dem Finanzminister die Umbenennung der Hauptstadt nur schrittweise erfolgen werde. Zusätzliche Mittel würden nicht bereitgestellt werden.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Journalistin Joana Lillis lebt seit 17 Jahren in Kasachstan und schreibt regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Land und in Zentralasien im Allgemeinen. Ihr 2018 veröffentlichtes Buch „Dark Shadows: Inside Kazakhstan’s Secret World“ ist insbesondere den politischen Hintergründen von Kasachstan gewidmet. Im Interview mit Radio Azattyk liefert sie ihre Einschätzungen zum Kurs, den das Land seit den Unruhen im Januar dieses Jahres einschlägt.

Radio Azattyq: Unter Nursultan Nazarbaev, insbesondere im letzten Jahrzehnt seiner Herrschaft, wurden Mechanismen zum Schutz von ihm und seiner Familie geschaffen. Jetzt werden diese Mechanismen aufgelöst. Bedeutet dies, dass das politische System mit all seinen Absicherungen und seinem widerstandsfähigen Anschein tatsächlich anfällig war?

Joanna Lillis: Noch vor ein paar Jahren schien das System stabil und wirklich solide. Politikwissenschaftler und Analytiker in Kasachstan warnten jedoch immer wieder vor seiner Zerbrechlichkeit. Es sehe zwar solide aus, könne aber ohne Nazarbaev nicht gut funktionieren. Sie wiesen auf alle möglichen Schattenseiten und Probleme, die sich in der Zukunft zeigen würden. Genau das ist im Januar geschehen.

Was wir bekamen, war Gewalt und ein Aufflammen der öffentlichen Unzufriedenheit und des Unmuts über der Machtübergabe [von Nazarbaev an den jetzigen Präsidenten Kasym-Jomart Toqaev im Juni 2019, Anm. d. Ü.] durch mächtige und, wie sich herausstellte, gefährliche Gruppen, die bereit waren, Gewalt anzuwenden – das ist eine Version der Ereignisse. Ich denke, das Problem mit dem System ist, dass es zwar solide aussah, aber innen völlig leer war, weil es von Nazarbaev für Nazarbaev geschaffen wurde.

Toqaev hat Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Verweise auf den „Elbasy“ (kas., „Volksführer“, offizieller Titel von Nazarbaev, Anm. d. Ü.) und dem ersten Präsidenten sollen aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ist das der Beginn einer „Entelbasyfizierung“ nach Jahrzehnten des Personenkults?

Wir sind Zeugen einer „Entelbasyfizierung“, einer „Entnazarbaevizierung“, wie auch immer wir es nennen. Selbst Skeptiker, die glauben, dies alles sei nur Schein und dass Nazarbaevs Familie und Vertraute nur den Moment ihrer Rückkehr abwarten, kann es keinen Zweifel geben. Es lässt sich nicht leugnen, dass Nazarbaevs eigenes Image und sein Ruf irreparablen Schaden genommen haben. Außerdem lässt sich nicht leugnen, dass Toqaev – auch wenn manche meinen, er spiele der Öffentlichkeit etwas vor – definitiv viele Elemente von Nazarbaevs Erbe zerstört, vom Personenkult bis hin zu den Geschäftsimperien seiner Vertrauten (wir sprechen hier nicht von einer plötzlichen Ablehnung Nasarbajews, denn Toqaev selbst sagte, sein Beitrag müsse gewürdigt werden).

Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt: Das von Nazarbaev aufgebaute System bricht vor unseren Augen und vor den Augen Nazarbaevs zusammen, was für ihn wahrscheinlich ein Schock ist. Nun steht Toqaev vor der schwierigen Aufgabe seine Ideen umzusetzen, wenn man davon ausgeht, dass er versucht, ein „neues Kasachstan“ sowohl politisch als auch wirtschaftlich aufzubauen.

Lest auch bei Novastan: Das Ende des Personenkults um Nursultan Nazarbaev

Das Problem ist jedoch, dass er teils halbe Maßnahmen trifft. Der Personenkult wird aufgelöst. Das ist auch eine halbe Maßnahme, denn es gibt immer noch Nazarbaev gewidmete Denkmäler, verschiedene Objekte, einen Flughafen, Straßen und sogar eine Stadt. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren und nach dem Tod von Nazarbaev geschehen wird. Dies sind jedoch nur halbherzige Maßnahmen, auch wenn sie, von außen betrachtet, wie recht entschlossene Aktionen aussehen. Ich möchte anmerken, dass ich Toqaevs Zerstörung einiger Geschäftsimperien ebenfalls als halbe Sache betrachte.

Er und die Behörden gehen nun gegen Unternehmen vor, die der Familie gehören, und schließen zum Beispiel ein Unternehmen, das Schrott sammelt und an dem (Nazarbaevs Tochter, Anm. d. Ü.) Álıya Nazarbaeva beteiligt war. (Sein Bruder, Anm. d. Ü.) Bolat Nazarbaev hat sich Berichten zufolge freiwillig aus dem Geschäft mit Kryptowährungen zurückgezogen, nachdem festgestellt worden war, dass es illegal war. Erwähnenswert ist die Verhaftung von Nazarbaevs Neffen Qaırat Satybaldy wegen Korruptionsverdachts. Satybaldy ist der einzige [direkte] Verwandte von Nazarbaev, der wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.

Die Menschen in Kasachstan hingegen glauben, dass weitere Familienmitglieder und Vertraute in Veruntreuung verwickelt sind. Aber wir sehen Geschäftsleute, die Unternehmen betreiben, die mit der Familie verwandt sind, und wir wissen nicht, wie viele Verwandte von Nazarbaev noch in Kasachstan sind. Wir sehen keine eingeleiteten Maßnahmen, keine eingeleiteten Strafverfahren. Das ist es, was ich mit halben Sachen meine.

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Der nächste Schritt besteht unter anderem darin, Verweise auf Nazarbaev aus der Verfassung zu streichen, wobei manche meinen, das sei nur ein Ablenkungsmanöver. Ich denke jedoch, wenn diese Hinweise aus den offiziellen Dokumenten entfernt werden, wird Nazarbaev zu einem gewöhnlichen Sterblichen wie alle anderen Einwohner Kasachstans, er wird ihnen gleichgestellt, während er vorher etwas Besonderes war, wie eine Art König. Toqaevs Problem besteht darin, dass er aus dem alten System stammt, obwohl er sich selbst als Führer des neuen Systems positioniert.

Die Frage wird immer lauten: Wie weit kann er gehen, kann er das politische und wirtschaftliche Erbe brechen und wie kann er dies tun, ohne den Glauben der Menschen an alles, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist, zu untergraben? Er wird manövrieren müssen. Im Moment hat er einen gewissen Antrieb – zumindest ist das der Eindruck nach den Ereignissen im Januar und durch die Reformen, die er durchzusetzen versucht. Doch im weiteren Verlauf der Ereignisse werden die Widersprüche in seinen Taten immer deutlicher werden. Natürlich gibt es hier wirtschaftliche Risiken. Nehmen Sie zum Beispiel Timýr Qulybaev, den Schwiegersohn von Nazarbaev, und Dinara Qulybaeva, denen ein so großer Teil der Wirtschaft gehört, dass man nicht einfach alles ruinieren kann, da man die Folgen für das Bankensystem und den Öl- und Gassektor bedenken muss.

Der Vorsitzende der Májilis (Unterhaus des Parlaments, Anm. d. Ü.), Erlan Qoshanov, sagte, dass die geplanten Verfassungsänderungen auch das Verfassungsgesetz über den ersten Präsidenten in Frage stellen würden. Kann man sagen, dass Toqaev sich sehr an den ehemaligen Staatschef heranwagt? Was ist als nächstes zu erwarten? Wird er in der Lage sein, sich mit wichtigen Familienmitgliedern anzulegen?

Es ist sehr schwer darauf zu antworten. Ich denke, wenn es Toqaev gelingt, seine Stellung auf politischer Ebene zu festigen, und wenn es ihm gelingt, die Menschen hinter sich zu bringen und die Vertrauten Nazarbaevs zu der Einsicht zu bringen, dass sie nicht an die Macht zurückkehren und gefährliche und gewalttätige revanchistische Anschläge wie den im Januar organisieren können, dann wird er Erfolg haben.

Lest auch bei Novastan: „Stimmen aus Kasachstan“ zu den Ereignissen im Januar

Die Frage ist, ob er das will. Er hat über die Rückgabe von Vermögenswerten gesprochen. Aber will er es wirklich und glaubt er, dass es möglich ist? Seien wir ehrlich. Er ist auch ein Pragmatiker. Vielleicht will er nur einige Leute dazu zwingen, mehr Steuern zu zahlen und ehrlicher zu wirtschaften? Aber wir haben auch noch keine Gesetze gesehen, die sie dazu zwingen würden. Will er wirklich allen, die jemals mit Nazarbaev zu tun hatten, alles wegnehmen? Meiner Meinung nach ist das unrealistisch, da die großen tragende Unternehmen mit Nazarbaev verbunden sind.

Und ich habe den Eindruck, dass der Präsident selektiv handelt, um zu zeigen, was passiert, wenn man nicht gehorcht. Es scheint, genau das will er erreichen, denn es ist der einfachste Weg. Aber ich bin sicher, dass viele derjenigen, die im Januar gegen die korrupten Praktiken der Familie Nazarbaev protestiert haben, mit solchen Maßnahmen nicht zufrieden sein werden. Ich denke also, dass Toqaev in Schwierigkeiten geraten wird, wenn er das alte System nicht irgendwie loswird. Er behauptet, er zerstöre das gesamte politische System, indem er ein Neues schafft.

Aber die Menschen assoziieren ihn mit der Herrschaft Nazarbaevs, sie sehen in ihm ein Abbild des Mannes, den Nazarbaev zu seinem Nachfolger ernannt hat, obwohl sich die Dinge seitdem sehr verändert haben. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich kann es nicht vorhersagen, aber ich vermute, dass er nicht versuchen wird, alle geschäftlichen Interessen der Familie zu beseitigen. Er wird selektiv vorgehen und bestimmten Personen zeigen, wie sie bestraft werden können, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten.

Wir können sehen, dass Nazarbaev politisch ins Abseits gedrängt wird, aber was wird mit ihm selbst geschehen? Wird er als einfacher Rentner im Lande bleiben, wenn die Verfassungsänderungen verabschiedet werden? Wie könnten sich seine Rolle und sein Status ändern?

Was mit Nazarbaev geschehen wird, ist eine Schlüsselfrage für Kasachstan unter den neuen Gegebenheiten. Nazarbaev sagte im Januar (bei seinem Rücktritt vom Sicherheitsrat, Anm. d. Ü.), er sei nun ein einfacher Rentner. Wenn diese Verfassungsänderungen verabschiedet werden – und das werden sie mit ziemlicher Sicherheit – wird er das auch auf dem Papier sein. Aber was mit ihm als Nächstes passiert, ob er überhaupt im Land ist oder ob er gelegentlich aus dem Ausland hierherkommt, wie viele glauben, wissen wir nicht.

Ich kann nur sagen, dass Nazarbaev der Ansicht ist, dass er 30 Jahre lang ein unabhängiges Land aufgebaut hat, das nach seinem Tod stabil sein soll. Ich denke, fast jeder in Kasachstan ist sich heute einig, dass er gescheitert ist, dass das Land nicht stabil geblieben ist und dass alles aus verschiedenen Gründen in Gewalt geendet ist. Was geschieht also mit ihm? Was fühlt er? Es ist für uns schwer zu verstehen, denn er bleibt stumm. Und selbst wenn er nicht schweigen würde, würden die Worte nicht unbedingt seine Gedanken widerspiegeln. Aber ich bin überzeugt, dass es für ihn schwierig wird, in Kasachstan zu bleiben, eine Art Rolle zu spielen und eine öffentliche Funktion auszuüben. Um ehrlich zu sein, ist das führ ihn – vorsichtig gesagt – peinlich und demütigend. Leider ist sein Lebenswerk gescheitert.

Deshalb ist meine persönliche Vorhersage, dass wir Nazarbaev in Kasachstan in Zukunft nicht mehr oft sehen werden, weil er sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen will. Ich glaube, Toqaev wird auch nicht wollen, dass Nazarbaev oft in der Öffentlichkeit gesehen wird. Vielleicht treten sie gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um den Anschein zu erwecken, dass ein ernster Streit ein glückliches Ende gefunden hat. Aber ich glaube nicht, dass das in Zukunft noch etwas bedeutet.

In Kirgistan kam Sooronbai Dscheenbekow (im Jahr 2017, Anm. d. Ü.) mit Unterstützung seines Vorgängers Almasbek Atambajew an die Macht. Atambajew wurde daraufhin strafrechtlich verfolgt. Besteht die Möglichkeit, dass ein ähnliches Szenario in Kasachstan eintritt?

Sag niemals nie. Ich vermute, dass viele Menschen es begrüßen würden, wenn Nazarbaev wegen verschiedener Verbrechen, die er ihrer Meinung nach begangen hat, strafrechtlich verfolgt würde. Natürlich gilt er als unschuldig, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist. Die Frage ist, ob Toqaev ihn strafrechtlich verfolgen will und ob es in seiner Macht steht – ich spreche nicht vom Gesetz. Formell gesehen sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wenn ein Verbrechen begangen wird, muss sich der Täter verantworten. In der Praxis ist es aber eine politische Frage, und wir gehen immer noch davon aus, dass Nazarbaev einen gewissen Einfluss auf Toqaev hat.

Toqaev hat nicht alle Personen strafrechtlich verfolgt, die im Laufe der Jahre Korruptionsstraftaten begangen haben. Ich denke, das liegt daran, dass er eine gewisse Stabilität aufrechterhalten will und sich um die Konsequenzen sorgt. Der Versuch, Nazarbaev strafrechtlich zu verfolgen, wäre ein sehr ernster Schritt. Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen, ob dies getan werden sollte oder nicht, ob Verbrechen begangen wurden. Ich glaube jedoch nicht, dass Toqaev das Ruder herumreißen will, zumal er ein Protegé von Nasarbajew ist.

In Kirgistan gab es den Präzedenzfall, als Atambajew unter Dscheenbekow verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurde. Es lohnt sich jedoch, auf einige Unterschiede zwischen Kirgistan und Kasachstan hinzuweisen: Atambajew ist ein labiler Mann, der sich konsequent gegen Dscheenbekow stellte und schließlich von Dscheenbekow gestoppt wurde, während in Kasachstan, was auch immer im Januar wirklich vor sich ging, keine Konfrontation zwischen Nazarbaev und Toqaev zu beobachten ist. Und wir wissen nicht, wer hinter den Ereignissen im Januar steckt. Aber meine Antwort auf die Frage lautet: Ich denke, für Toqaev würde das eine Destabilisierung bedeuten, und er müsste sehr viel Macht haben, um solche Schritte zu unternehmen, denn sie könnten Aktivitäten der pro-Nazarbaev-Kräfte auslösen.

Einige westliche Experten halten Toqaev für vernünftig, intelligent und diplomatisch. Was sehen Sie ihn?

Das ist eine gute Frage. Das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, ist „gemäßigt“. Das ist auch der Grund, warum er als Nachfolger von Nazarbaev ausgewählt wurde, denn er hat einen ausgewogenen Ansatz für alles. Und ich glaube, das hat ihm im Januar gutgetan. Auch wenn er in manchen Momenten auf dem Bildschirm überfordert wirkte, hat ihm seine überlegte Herangehensweise geholfen, die Situation zu meistern.

Diese Art von Zurückhaltung kann helfen, eine Krisensituation wie die im Januar zu bewältigen. Ich halte ihn für intelligent, und ich denke, dass seine diplomatische Erfahrung für die Rolle, die er spielt, nützlich ist, nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, die Dinge aus einer Außenperspektive zu betrachten. Meiner Meinung nach war das für Nazarbaev nicht so einfach, da er ein Produkt des sowjetischen Systems ist und sein ganzes Leben dort verbracht hat, während Tokajew die Dinge aus einer westlichen, externen Perspektive betrachtet. Ich denke, er ist genauso berechnend wie jeder andere Politiker, der solche Höhen erreicht hat.

Er ist jedoch nicht der charismatischste Politiker. Er wirkt zwar sympathisch, aber auch zurückhaltend und uncharismatisch. Nazarbaev wirkt extrovertierter und öffentlicher. Ich denke, einige würden gerne einen dynamischen Politiker sehen, mit dem sie interagieren, dem sie folgen und den sie unterstützen können. Er möchte eine „zweite Republik“, ein „neues Kasachstan“ aufbauen, und sein ausgewogener Ansatz wird ihm dabei helfen, aber es wird ihm schwerer fallen, die Menschen zu überzeugen.

Toqaevs Team argumentiert, dass das Reformpaket das Land von einem superpräsidialen System weg und hin zu einem „Präsidialsystem mit einem starken Parlament“ führen würde. Wie beurteilen Sie die vorgeschlagene Verfassungsreform?

Toqaev selbst sagte, dass ein Drittel der 98 Artikel der Verfassung geändert werden würde. Wir brauchen nicht an den Fingern abzuzählen, denn es kommt auf das Wesen dieser Veränderungen an. Aber wenn diese Maßnahmen richtig und dynamisch ergriffen werden, können sie meines Erachtens dazu beitragen, Kasachstan zu verändern. Für den Durchschnittsbürger in Kasachstan sind sie jedoch technisch und schwer verständlich. Erlan Qarin, Toqaevs Chefideologe, die Bürger würden es schwer haben, sie zu verstehen, seien aber dennoch aufgefordert, dafür zu stimmen.

Wenn die Änderungen ordnungsgemäß angenommen und umgesetzt werden, wenn es nur wenig Widerstand gibt und wenn einflussreiche Mitglieder des Staatsapparats, der Wirtschaft und andere, die die Familie Nazarbaev unterstützen, nicht versuchen, sie zu untergraben oder ihre Annahme zu verzögern, und wenn es keine Einmischung aus dem Ausland gibt – etwa aus Russland, das sich in viele Demokratisierungsbemühungen eingemischt hat – könnten diese Maßnahmen in einigen Jahren Wirkung zeigen.

Lest auch bei Novastan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev?

Aber werden die Menschen, die die Ereignisse im Januar durchlebt haben, noch ein paar Jahre warten wollen? Nein. Ich sehe das Problem vor allem darin, dass Toqaev nicht verstanden hat, dass er Maßnahmen angekündigt hat, die sein Hauptideologe als unverständlich bezeichnet, und er glaubt, dass sie zu Reformen beitragen und politische Forderungen erfüllen. Ich glaube, dass er aufrichtig versucht, auf die Forderungen einzugehen.

Ich glaube jedoch, dass der „hörende Staat“ es versäumt hat, die Stimmen der Menschen zu hören. Die Menschen verlangten einen schnellen Wechsel. Sie forderten zum Beispiel die Möglichkeit, Akims (Leiter von Lokal- und Regionalverwaltungen, Anm. d. Ü.) zu wählen. Tokajew hätte genau solche weitreichenden Veränderungen in Betracht ziehen müssen. Er hätte dem Volk versprechen sollen, baldige Parlaments- und Regionalwahlen abzuhalten oder einen Zeitplan für solche Wahlen festzulegen. Ich glaube, die Menschen haben auf solche Schritte von ihm gewartet, damit sie auf etwas Wichtiges hoffen konnten. Und nicht etwa um Kleinigkeiten wie die Frage, wie viele Kandidaten Toqaev den Máslihats (Regionalparlamenten, Anm. d. Ü.) für die Wahl der Akime vorschlagen wird.

Die Menschen sehen nicht, wie diese Maßnahmen ihr Leben verändern werden. Im Januar sagten sie, dass die Wahl der Akims ihr Leben verändern würde; diese Gelegenheit haben sie bisher nicht gehabt. Was faire Parlamentswahlen angeht, so hat es in Kasachstan seit 30 Jahren keine mehr gegeben. Die Wahlen sind immer schlechter geworden. Im Jahr 2019 versprach Toqaev, den politischen Wettbewerb zu gewährleisten und die Regeln für die Registrierung von Parteien zu vereinfachen, und viele glaubten, dass es möglich sein würde, Oppositionsparteien zu registrieren. Infolgedessen haben wir im vergangenen Jahr die meiner Meinung nach schlimmsten und zynischsten Wahlen in Kasachstan erlebt: Es gab keine neuen Oppositionsparteien, die Zusammensetzung des Parlaments blieb zum dritten Mal dieselbe, dieselbe wie vor zehn Jahren.

Die Zeiten haben sich geändert. Nach dem „blutigen Januar“ versprach Toqaev neue Maßnahmen. Aber die Menschen haben diese Versprechen bereits gehört. Es bleibt offen, ob die Änderungen halten werden, was Toqaev verspricht. Er muss schnell handeln, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen. Wir sehen jetzt keine großen Proteste auf den Straßen, aber die Proteststimmung ist nicht verschwunden. Wir haben im Januar gesehen, wozu die Proteste führen können. Ich denke, dass sich die Menschen in den nächsten Monaten, wenn die Änderungsanträge angenommen werden, aber keine echten Oppositionsparteien zugelassen werden, fragen werden, worum es eigentlich geht, was das für sie bedeutet und ob es nur leeres Gerede ist.

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Ich denke, wenn nicht baldige Parlamentswahlen angekündigt werden, um das „Taschenparlament“ abzuschaffen, mit dem sich Kasachstan abfinden musste, werden sich die Menschen fragen: „Was bedeutet das alles für mich?“ Andererseits ist Toqaev offensichtlich nervös wegen der Lokalwahlen. Meiner Meinung nach sind dies die beiden wichtigsten Schritte, auf die die Menschen warten und die Toqaev noch nicht zu versprechen bereit ist. Wie ich jedoch bereits festgestellt habe, glaube ich, dass die Verfassungsänderungen Toqaev Versuch sind, das System zu reformieren, ja etwas Neues zu schaffen. Aber wird er dazu in der Lage sein? Und die Hauptfrage ist: Ist Toqaev stärker als das System oder ist das System stärker als Toqaev?

Viele Experten sagen, dass Toqaev das von Nazarbaev geschaffene System anpassen wird und sich eigentlich nichts ändern wird. Besteht die Gefahr einer neuen Elbasy?

Tokajew sagt, er wolle das System entpersonalisieren und dafür sorgen, dass sich die Vergangenheit in Kasachstan nicht wiederholt. Ich persönlich glaube, dass er das wirklich will. Ich weiß, dass viele diese Einschätzung nicht teilen. Selbst wenn er der nächste Elbasy, der nächste Nazarbaev sein will, glaube ich nicht, dass er den richtigen Charakter dafür hat. Außerdem werden die Menschen nicht zulassen, dass ein neuer Elbasy auftaucht, denn sie haben gesehen, was er bewirken könnte.

Vor ein paar Jahren sagten viele, dass es in Kasachstan unter dem amtierenden Präsidenten einen friedlichen Machtwechsel gab. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass ein solcher Transit nicht nachhaltig ist. Werden andere Autokraten länger an der Macht festhalten? Welche Schlussfolgerungen werden sie ziehen?

Ich fürchte, da habe ich eine pessimistische Sichtweise. Wie viele Autokraten wurden bereits gestürzt und sogar getötet? Und wie oft haben wir erlebt, dass sie nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen? Ich vermute, dass andere Autokraten die Situation in Kasachstan beobachten und wahrscheinlich denken, dass sie ihre Macht nicht schwächen sollten. Sie werden einfach beschließen, dass dies ein guter Vorwand ist, um die Schrauben fester anzuziehen, denn wenn man sie schwächt, wird es nur noch schlimmer. Meiner Meinung nach ist die vernünftige Schlussfolgerung, dass 30 Jahre Autokratenherrschaft Kasachstan in eine Sackgasse geführt haben, die in ein Blutbad gemündet ist.

Lest auch bei Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse

Meiner Meinung nach wird Kasachstan erst dann Fortschritte machen können, wenn die Ereignisse vom Januar nicht gerecht aufgearbeitet werden. Ich finde es absolut empörend, dass die Regierung es fünf Monate später noch immer nicht für nötig gehalten hat, eine Liste der Todesopfer zu veröffentlichen. Dies scheint mir eine inakzeptable Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu sein. Den Familien der Opfer wurde nicht nur die Gerechtigkeit verweigert, es hat auch niemand für nötig befunden, mit ihnen zu sprechen und ihnen zu erklären, was passiert.

Ich finde es empörend, dass sich die Menschen in einem Rechtsvakuum befinden und dass einige derjenigen, die wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen und Plünderungen angeklagt wurden, noch immer keinen fairen Prozess erhalten haben. Und es beunruhigt mich, dass in einem Land, in dem Karaoke-Bars uneingeschränkt arbeiten, Gerichtsverhandlungen auf Zoom und nicht im traditionellen Format stattfinden. Es ist äußerst besorgniserregend, dass nach solch zahlreichen Foltervorwürfen so wenig Verhaftungen vorgenommen und so viele Fälle abgewiesen wurden. Ich denke, wir müssen daraus den Schluss ziehen, dass Toqaev mehr darüber nachdenken muss, wie er die Strafverfolgung, das Strafvollzugssystem, die Justiz und das politische System reformieren kann.

Kasachstan wird ohne eine offene, umfassende Untersuchung der Ereignisse vom Januar nicht in der Lage sein, echte Fortschritte zu erzielen. Meiner Meinung nach sollten internationale Experten in den Prozess einbezogen werden, um objektive Ergebnisse zu erzielen. Wenn die Behörden nichts zu verbergen haben, sollen sie ermitteln und allen Beteiligten Gerechtigkeit widerfahren lassen: Verdächtigen, Angehörigen der Opfer und den Opfern selbst.

Mit Joanna Lillis sprach Elnur Álimova Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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In Kasachstan verliert der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev weiterhin seine Einflussmöglichkeiten auf die Institutionen, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidialamt im März 2019 behalten hatte. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews berichtete, billigte Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 7. Februar Änderungen der Verfassungsgesetze, die dem „Ersten Präsidenten“ bestimmte Positionen vorbehalten hatten. Diese Änderungen wurden am 2. Februar offiziell vom kasachstanischen Parlament angenommen.

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Nazarbaev verliert damit den lebenslangen Vorsitz im Sicherheitsrat – einem nicht gewähltem Gremium, das offiziell den Sicherheitsapparat lenkt, aber auch starken Einfluss auf die Institutionen ausübt. Dies bestätigt eine Entwicklung, die bereits seit dem 5. Januar im Gange ist, als Toqaev die Führung des Rates übernahm und mehrere seiner wichtigen Persönlichkeiten entließ, analysiert das amerikanische Onlinemedium Eurasianet.

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Nach den Änderungen vom 7. Februar verliert Nazarbaev außerdem die lebenslange Präsidentschaft der Volksversammlung, welche oft als ein rein beratendes Gremium dargestellt wird, das sich bemüht, die interethnische Harmonie im Land zu fördern. Nach Angaben von Eurasianet hat der Präsident der Volksversammlung das Recht sieben der insgesamt 107 Abgeordnete des Májilis, des Unterhauses des kasachstanischen Parlaments, zu ernennen.

Der ehemalige Präsident am Rande der Marginalisierung

Die Änderungen vom 7. Februar beinhalten laut Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, auch eine vom Senat hinzugefügte Bestimmung. Diese beendet die obligatorische Zustimmung des ehemaligen Präsidenten für jedes Gesetzgebungsprojekt in Bezug auf besonders bedeutende Angelegenheiten der Innen- oder Außenpolitik.

Mit diesen drei großen Veränderungen befindet sich Nursultan Nazarbaev am Rande der Marginalisierung. Diese Ausgrenzung wurzelte in den Ereignissen, die als „Blutiger Januar“ bekannt wurden. Vom 2. bis 8. Januar kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die teils friedlich verliefen, teilweise aber auch in massiven Unruhen mündeten – insbesondere in Almaty, der Wirtschaftsmetropole des Landes.

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Mit Hilfe von Streitkräften der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einer von Russland dominierten internationalen Organisation, gelang es Toqaev, die Kontrolle über Kasachstan zurückzugewinnen, bevor er insbesondere seinen Vorgänger für bestimmte Fehler verantwortlich machte. In einer Rede vor dem Parlament erklärte der Präsident am 11. Januar, dass Nazarbaev „eine Schicht reicher Leute, selbst nach internationalen Maßstäben“ hervorgebracht habe. Dieser speziell gegen seinen Amtsvorgänger gerichtete Satz war Ausgangspunkt für eine Reihe von Maßnahmen gegen die Wirtschaftsmacht seiner Entourage.

Toqaev übernimmt die Zügel

Schon bevor Nazarbaev seinen Einfluss in Staatsämtern verlor, sah er sich auch mit einem Machtverlust innerhalb der Partei Nur Otan konfrontiert. Seit der Gründung im Jahr 1999 ist Nur Otan ein zentraler Bestandteil des politischen Lebens und der Machtausübung im Land. Wie Fergana News berichtete, hatte Nazarbaev bereits im November beschlossen, den Parteivorsitz an Toqaev zu übergeben. Am 28. Januar hat der Parteikongress diese Entscheidung offiziell umgesetzt.

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Der neue Vorsitzende setzt sich einerseits dafür ein, die Partei zu modernisieren, indem er sie durch die Erneuerung ihrer Eliten „entpersönlicht“, und andererseits, sie gegenüber dem Staatsapparat und der „Ressourcenverwaltung“ autonomer zu machen, schreibt Eurasianet. Als Zeichen seiner Aufrichtigkeit deutete Toqaev an, dass er bis Ende des Jahres von seinem neuen Parteiamt zurücktreten werde, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Ein Rentner mit Privilegien

Ohne Parteivorsitz und Befugnisse über das interne politische Leben rückt Nazarbaev in den politischen Hintergrund. Während seiner Rede am 18. Januar, die von Radio Azattyq übertragen wurde, präsentierte sich der ehemalige Präsident als einfacher „Rentner“, der seinen „wohlverdienten Ruhestand“ genieße.

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Einige Privilegien behält der frühere Staatschef allerdings auch am Ende der Krise. Diese sind in erster Linie politisch, da er sich die Möglichkeit vorbehält, vor Regierung und Parlament zu intervenieren, um wichtige Themen zu diskutieren. Dies aber, wie Tengrinews berichtet, ohne ein Vetorecht zu haben.

Andere Privilegien sind aber auch persönlicher Natur. So wird Nazarbaev gemäß des „Gesetzes über den Ersten Präsidenten“ von 2010 rechtliche Immunität und besonderen Schutz seines Privateigentums behalten. Dies wird von einem Teil der Zivilgesellschaft angeprangert, welcher per Petition auf der Plattform egov-press eine Revision des Gesetzes fordert.

Nursultan Nazaarbaev scheint nach den Januar-Ereignissen seine politische Macht verloren zu haben, die durch die nach seinem Rücktritt 2019 errichtete institutionelle Ordnung sichergestellt worden war. Wie Eurasianet berichtet, macht der Umbau aber auch vor Nazarbaevs Umfeld keinen Halt. So hat Qasym-Jomart Toqaev auch einflussreiche Positionen von Nazarbaev nahestehenden Personen aus Politik und Wirtschaft ins Visier genommen. Einer nach dem anderen wurde aus seiner Funktion entlassen.

Tiago da Cunha, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Jahr 2004 wurde der Politiker Mitvorsitzender der Partei Aq Jol (Erleuchtender Pfad). Im selben Jahr erhielt die Partei bei den Parlamentswahlen 12 Prozent der Stimmen, aber nur einen Sitz in der Legislative. Sársenbaev trat von seinen staatlichen Ämtern zurück und behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden.

In der Opposition

Da eine Einigung mit den Anhänger:innen von Aq Jol nicht möglich war, gründete der ehemalige Minister 2005 seine eigene Partei „Der wahre Aq Jol“ und bildete zusammen mit mehreren Oppositionsorganisationen die Bewegung „Für ein gerechtes Kasachstan“. Im Jahr 2005 kandidierte Jarmahan Tuıaqbaı im Namen dieser Koalition für das Präsidentenamt und erhielt 6,6 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht anerkannt. Das Wahlgesetz wurde 2007 sogar geändert, um politischen Blöcken die Teilnahme an den Wahlen in Kasachstan zu verbieten. Lest auch auf Novastan: Aufstieg und Fall von „Neues Kasachstan“ – vom Scheitern einer Oppositionsbewegung Im Jahr 2005 erklärte Sársenbaev Journalist:innen, dass die Nachrichtenagentur Khabar [der Tochter des damaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, Anm. d. Red.] Dariģa Nazarbaeva gehöre und der private Sender „Erster Kanal Eurasia“ über sie finanziert werde. Dies stelle eine Veruntreuung von Staatsgeldern dar. Die Agentur verklagte den Oppositionsführer und forderte 50 Millionen Tenge [etwa 101.000 Euro] wegen angeblicher Verletzung der Redefreiheit und Schädigung des Images der Holdinggesellschaft. Sársenbaev wurde vom Gericht zur Zahlung von einer Million Tenge [etwa 2000 Euro] verurteilt. Im November desselben Jahres wurde Zamanbek Nurqadilov, ein Partner Sársenbaevs, der gegen das Nazarbaev-Regime opponiert hatte, mit drei Schusswunden aufgefunden – zwei in die Brust und eine in den Kopf. Nach der offiziellen Version beging er Selbstmord. Drei Monate später wurde Altynbek Sársenbaev selbst ermordet.

Tod

Am 11. Februar 2006 verschwanden Sársenbaev, sein Leibwächter Bauyrjan Baibolsyn und der Fahrer Vasily Juravlev. Zwei Tage später wurden die Leichen der drei Männer in der Nähe von Almaty gefunden. Sie wurden mit Handschellen gefesselt und erhielten einen Schuss in den Hinterkopf. Anhänger:innen der Opposition und unabhängige Journalist:innen glaubten, dass die Regierung und das Nationale Sicherheitskomitee in den Mord involviert waren. Der damalige Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees [der Geheimdienst, Anm. d. Red.], Nartaı Dútbaev, trat bald darauf zurück. Lest auch auf Novastan: Kasachstanischer Oppositioneller Muhtar Áblıazov in Frankreich verhaftet und wegen Betrugs angeklagt Am 25. Februar wurde der Leiter der Senatsverwaltung, Erjan Utembaev, als Hauptverdächtiger in diesem Fall festgenommen. Am 2. März schrieb er einen Brief an Nursultan Nazarbaev, in dem er zugab, den Mord an Sársenbaev und zwei seiner Berater beauftragt zu haben. Utembaev schrieb, er habe sich an dem Oppositionsführer rächen wollen, weil dieser ihn kritisiert hatte. Der Auftrag wurde von einem ehemaligen Offizier des Innenministeriums und Soldaten der Spezialeinheit Arystan ausgeführt. Im Sommer desselben Jahres wurde Utembaev zu 20 Jahren Gefängnis und der Täter des Auftragsmordes, Rustem Ibragimov, zum Tode verurteilt. Aufgrund eines Moratoriums für die Todesstrafe erhielt er aber stattdessen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Insgesamt wurden zehn Personen in dem Fall verurteilt.

2014 sagte Ibragimov erneut aus und bestritt Utembaevs Beteiligung an dem Mord. Er beschuldigte stattdessen Nazarbaevs ehemaligen Schwiegersohn Rahat Áliev und den ehemaligen Geheimdienstchef Álnur Musaev. Utembaev wurde daraufhin nach acht Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Áliev schrieb später in seinem Buch „Der Schwiegervater“, dass er an der Ermordung Sársenbaevs nicht beteiligt war und dass die wahren Schuldigen unter hochrangigen Beamten gesucht werden sollten.

Masa Media

Aus dem Russischen von Aigerim Kozhakhmetova

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