Kirgistan und Georgien verabschiedeten das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz mit einem zeitlichen Unterschied von zwei Monaten. Die kirgisische Fassung nennt sich wortwörtlich „Ausländische-Vertreter-Gesetz“, die georgische dagegen „Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses“. Der Kern beider ist der gleiche: Sie sichern verstärkte Kontrollen des Nichtregierungssektors durch den Staat. In Kirgistan verpflichtet das Gesetz NGOs dazu, sich in das Register „ausländischer Vertreter“ einzutragen, in Georgien muss die Registrierung als „Arbeit im Interesse ausländischer Staaten ausführende Organisation“ erfolgen. Eingetragenen NGOs blüht eine kostspielige Buchführung, nicht eingetragenen hohe Strafen bis hin zur Auflösung.

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Kritiker beider Länder sehen in den Gesetzen eine Nachahmung des russischen Ausländische-Agenten-Gesetzes. Anfang März fielen darunter in Russland 579 physische und juristische Personen, Medien und nichtkommerzielle Organisationen. Jede Woche kommen neue Namen dazu, darunter auch Künstler, Sänger, Schriftsteller und Journalisten. Ausländischen Agenten ist die Beteiligung in Politik, Umweltbelangen, Staatsankäufen und -angelegenheiten verboten. Hinzu kommt die Durchführung von Antikorruptionsaktionen und öffentlichen Veranstaltungen, das Lehren an Schulen, vereinfachte Buchführung, Wahlbeteiligung und Werbung. Das Gesetz unterliegt regelmäßigen Verschärfungen und hat seinen anfänglich milden Charakter aus dem Jahr 2012 verloren. Derlei Einschränkungen gibt es in Kirgistan und Georgien bislang nicht. Menschenrechtler sehen diese jedoch mit Fug und Recht bereits im Kommen.

Kein gutes Omen für die Zukunft

Auf die Verabschiedung ebenjenes Gesetzes in Tiflis folgten tausende über Monate anhaltende wöchentliche Protestmärsche und -demonstrationen in der Innenstadt. Am 15. Juli klagte die Staatspräsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Zuvor hatte sie mehrmals ihr Veto eingelegt, doch das Parlament hatte sich jedes Mal über sie hinweggesetzt. Doch der Kampf gegen das Gesetz ist noch nicht passé.

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„Dieses Gesetz hat die georgische Gesellschaft gespalten. Die Lücke klafft zwischen den Generationen. Die Jugend wünscht sich einen europäischen Kurs“, erklärt der georgische Diplomat und Politiker Waleri Tschetschelaschwili.

Ende vergangenen Jahres erhielt das Land durch den Europarat den Status als offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Seit 2017 können Georgier visafrei in EU-Länder einreisen. Das beflügelte die Gemüter und schaffte das Gefühl einer Perspektive für die Zukunft.

„Der Erfolg Georgiens ist in vielerlei Hinsicht den strategischen Partnern zu verdanken, die uns Jahr für Jahr mit mehreren Hundertmillionen Dollar unterstützt haben“, erklärt Tschetschelaschwili. „Davon fließen 95-97 Prozent in die Staatskasse und staatliche Programme. Am meisten profitiert also der Staat und eben nicht die NGOs. Ein Beispiel: Die USA finanzierte in unserem Land ein mehr als Hundertmillionen Dollar schweres Programm gegen Hepatitis. Als die armenischen Nachbarn davon erfuhren, nahmen sie freiwillig die georgische Staatsbürgerschaft an, nur um ebenfalls die Hilfe zu erhalten.“

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Als Paradebeispiel erfolgreicher internationaler Spenden zieht der Diplomat die Stadt Batumi heran. Seit nun 15 Jahren zieht der Badeort ausländische Investoren und Touristen an.

„In Batumi kommen alle ins Staunen – die Wolkenkratzer, die moderne Infrastruktur. Doch nur wenige wissen um die damals mediokre Wasserversorgung. In den dritten oder vierten Stock schafften wir das Wasser noch, danach reichte der Druck des veralteten Systems nicht mehr. Mithilfe einer deutschen Stiftung unterzogen wir das System einer Generalüberholung. Dank dieser pumpen wir das Wasser heute mühelos bis in den 40. Stock der Hochhäuser. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur falsch und undankbar, den Einfluss ausländischer Partner als subversive Tätigkeiten abzustempeln. Wir verbauen uns damit auch unsere Zukunft“, erklärt der Politiker.

„In der Konsequenz leidet darunter unsere Annäherung an die Europäische Union. Wir treten mit Füßen, was wir uns mühsam erkämpft haben. Einer der Haupterrungenschaften in der Beziehung zur EU sind die Visafreiheit, der freie Handel und der Status als Beitrittskandidat. Dabei ist in Artikel 78 unserer Verfassung der Wille zum Beitritt sogar schriftlich festgehalten!“, beklagt Tschetschelaschwili.

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Die Anhänger eines zukünftigen europäischen Georgiens sowie ihre Partner innerhalb der EU sind nun gespannt auf die im Herbst stattfindenden Wahlen des georgischen Parlaments. Im Falle eines Sieges der aktuellen Regierungspartei „Gruzinskaja Metschta“ – Georgischer Traum – des Oligarchen Bidsina Iwanischwili ist eine erneute Annäherung zu Russland denkbar. Der Großteil der jungen Generation wird dieser Partei abtrünnig. Sie fürchten um ihr „visafreies Europa“. Gewinnen jedoch die proeuropäischen Parteien, sind die antidemokratischen Gesetze auch bald Geschichte.

EU-Beitritt in Kirgistan irrelevant

In Kirgistan fiel die Reaktion auf das Ausländische-Vertreter-Gesetz gänzlich anders aus. Dort protestierten ausschließlich NGOs, einzelne Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, einige Medienhäuser und Nutzer sozialer Netzwerke. Die georgische Politologin Emilija Dschurajewa führt die unterschiedlichen Reaktionen der beiden Länder auf die unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven von Land und Gesellschaft zurück.

„In Kirgistan stellt sich die Frage nach dem EU-Beitritt erst gar nicht. Zudem ist die georgische Gesellschaft dem demokratischen Werte- und dem gesellschaftlichen Freiheitsverständnis sehr viel positiver gesinnt. Wir Kirgisen rühmten uns als „Demokratische Insel“ umgeben von weniger freien Gesellschaften, doch die Euphorie für diese Werte hielt sich in Grenzen. Die aktuelle Lage ist auch die Frucht der hartnäckigen und seit Jahren andauernden Propaganda [der Behörden] zur Verunglimpfung der Institutionen der Zivilgesellschaft, der Meinungsfreiheit und der freien Medien, vor denen weder schulische Einrichtungen noch die Meinungsfreiheit oder die Freiheit des journalistischen Schaffens gefeit sind. Die große gesellschaftliche Mehrheit steckt in einer tiefen Ungewissheit und hat starke Bedenken bezüglich dieser Institutionen.“

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Die georgische Gesellschaft bestehe ebenfalls nicht ausschließlich aus „einem Dutzend regierungskritischer Organisationen“, meint Dschurajew. Sie sieht sich selbst nicht nur als Zuschauer an der Seitenlinie, sondern als Mitglied ebendieser Gesellschaft. Den Vergleich mit Kirgistan empfindet sie als beleidigend. Nicht nur die kirgisische Regierung, die seit Jahren Menschenrechtler und unabhängige Medien in die Schmuddelecke stellt, trage die Schuld für die Lage, sondern auch die NGOs selbst.

Auch die Reaktion der Nichtregierungsorganisationen unterscheidet sich in beiden Ländern. Während einige kirgisische NGOs des Auflehnens noch längst nicht müde sind, spielen andere schon nach den neuen Regeln der Regierung und haben sich gehorsam als Ausländischer Vertreter registriert. Die georgischen NGOs zeigten sich einander solidarischer: 126 von ihnen opponierten in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen jegliche Form der Kooperation zwischen ihnen und Regierungen. „Diese Registrierungsverweigerung zieht zwar eine Strafe von 25 000 Lari (8333 Euro) nach sich, doch dahinter steckt eine Taktik: Die Wahlen im Herbst entscheiden über das georgische Schicksal und auch das der NGOs. Bis dahin müssen wir Zeit gewinnen. Gewinnt die Partei „Georgischer Traum“, dann erübrigt sich die Tätigkeit der NGOs. Die Regierung hätte dann nicht nur die gesamte Industrie, sondern auch die Gerichte auf ihrer Seite.“, erklärt Tschetschlaschwili.

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Auch die Reaktionen seitens EU, Deutschland und den USA gegenüber den beiden Ländern gehen auseinander. Während es im Fall Kirgistans lediglich zu einem verbalen Schlagabtausch kam, leidet Georgien seit der Verabschiedung des Gesetzes unter weitreichenden Einschränkungen. Die EU fror nicht nur 30 Millionen Euro der Europäischen Friedensfazilität ein, die dem georgischen Militär zugutekommen sollten. Sie setzte auch den EU-Beitrittsprozess auf Eis. Deutschland sagte ein georgisch-deutsches Rechtsforum in Berlin ab, sprach sich für eine Neubewertung der Beziehung mit Georgien aus und versagte künftigen bilateralen Kooperationen zunächst die Zustimmung. Die USA pausierten ihrerseits die georgisch-amerikanische Militärkooperation Noble Partner und führte Sanktionen in Form von Visaeinschränkungen ein. Diese trafen Mitglieder der Partei „Georgischer Traum“ sowie Vertreter staatlicher Gewaltorgane, die für die Verabschiedung des Ausländische-Vertreter-Gesetzes sowie den Feuerbefehl auf die Demonstranten bei den Protesten gegen dieses Gesetz verantwortlich waren.

Russland oder der Westen

Emil Dschurajew sieht in den beiden Gesetzen eine Zerreißprobe: Georgien und Kirgistan müssen sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden. „Doch die kirgisische Ausgangslage ist grundlegend anders. Im Vergleich zu Georgien steht ein EU-Beitritt weder im Gespräch, noch ist ein solcher in der Zukunft zu erwarten. Zudem übte Russland in den letzten Jahren wieder mehr Einfluss auf Kirgistan aus. Da ändern auch die kirgisische Neutralität gegenüber dem Krieg in der Ukraine und die vielen in den letzten 30 Jahren geknüpften Beziehungen zu anderen Ländern nichts dran. So gesehen ist es unwahrscheinlich, dass die kirgisische Lage noch einen Umschwung um 180 Grad erfährt. Im Gegenteil, ich denke, dass das Ausländische-Agenten-Gesetz die multilaterale kirgisische Politik der letzten drei Jahrzehnte noch stärker zum Erliegen bringt und uns somit näher an Russland heranrückt. Dabei ist eine breitaufgestellte Außenpolitik ein immens wichtiger Faktor für jeden Staat.“

Leila Saralaeva für Kloop

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Während der Plenarsitzung am 14. März haben die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch in dritter Lesung den Gesetzentwurf „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet, der das Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ ändert.

Der Text wurde innerhalb von zwei Minuten ohne Debatte mit 66 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen angenommen, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die übereilte Aufnahme auf die Tagesordnung sowie die schnelle Abstimmung könnten laut 24.kg durch die darauffolgenden Parlamentsferien vom 18. März bis 1. April erklärt werden. Am 2. April wurde das gesetzt von Präsident Sadyr Dschparow unterzeichnet, sodass es nun in Kraft ist.

Was besagt der Text?

Dem Gesetzentwurf zufolge werden gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Aktivitäten durchführen, in einem speziellen Register als „ausländische Vertreter“ erfasst. Diese Non-Profit-Organisationen, von denen es im Land 18 500 gibt, müssen alle sechs Monate zusätzliche Berichte über ihre Aktivitäten und die Mitarbeiter:innen ihrer Leitungsgremien vorlegen.

Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Auditbericht verlangt und sie können außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Außerdem müssen die Organisationen den von ihnen produzierten und/oder verbreiteten Inhalten eine Beschreibung beifügen, aus der hervorgeht, woher diese stammen und wohin sie versendet oder verbreitet werden sollen.

Das Gesetz erteilt außerdem den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und sieht mögliche strafrechtliche Sanktionen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor, erläutert Radio Free Europe.

Nationale und internationale Kritik

„Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, könnte es den am stärksten gefährdeten Teilen der Bevölkerung schaden, die grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung benötigen, welche von gemeinnützigen Organisationen und NGOs bereitgestellt werden“, warnten die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, der USA und der Europäischen Union auf X.

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Die Botschaften betonen, dass NGOs „keine Gegner, sondern unersetzliche Partner beim Aufbau eines demokratischen, gerechten und wohlhabenden Kirgistans sind“. Wie Kloop berichtet, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Adilet außerdem, dass das Gesetz aufgrund der im Land geltenden Vereinigungsfreiheit gegen die Menschenrechte und die Verfassung des Landes verstoße.

Der Text des Gesetzes erinnert indes stark an ein ähnliches Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde und zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien führte.

NGOs beunruhigt

Der Gesetzentwurf wurde auch von der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), dem norwegischen Helsinki-Komitee, Human Rights Watch, Amnesty International sowie Vertreter:innen von Medien und Zivilgesellschaft kritisiert, berichtet Radio Free Europe.

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Eine Gruppe von 15 Organisationen, darunter die Menschenrechtsbewegung Bir Düinö, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung einen gemeinsamen Brief an vier internationale Finanzinstitutionen geschrieben, in dem sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ausdruck brachten. Ihnen zufolge schaffe dessen Annahme unweigerlich ein Klima der Angst, die Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft  daran hindere, ihre Meinung zu äußern.

Dschaparows Antwort

In seiner Antwort an US-Außenminister Antony Blinken erklärte Präsident Sadyr Dschaparow, dass dessen Brief, in dem er Bedenken zu dem Gesetz geäußert hatte, „Anzeichen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirgisischen Republik zeigt“. Ihm zufolge seien die Befürchtungen des US-Außenministers unbegründet, da das Gesetz „die Aktivitäten von Organisationen, die in der Kirgisischen Republik tätig sind, klarstellen und rationalisieren soll“.

Allerdings scheint das Gesetz eher Teil eines Kampfes um Einfluss zu sein. Der Anthropologe Boris Pétric, der die politischen Veränderungen in Zentralasien verfolgt, erklärt gegenüber Novastan: „Kirgistan ist zu dem geworden, was ich ein globalisiertes Protektorat nannte. Tatsächlich manipuliert die politische Elite immer Ressourcen, die von außen kommen. Seit den 2010er Jahren beobachten wir eine Verschärfung der internationalen politischen Beziehungen unter dem Druck Russlands, so dass die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht mehr präsent sind.“

Ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild?

Laut Präsident Dschaparow habe die neue Bestimmung das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zum Vorbild. „In diesem Zusammenhang kann man nur die Frage stellen: Warum ist das für Sie möglich, für uns aber nicht?“, so Dschaparow. „Gesellschaft und Staat müssen sehen, aus welchen ausländischen Quellen die Mittel welcher Non-Profit-Organisation kommen und für welche Zwecke. Unsere Forderungen sind klar und werden von der Gesellschaft unterstützt und sie stehen voll und ganz im Einklang sowohl mit der Verfassung als auch mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

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Boris Pétric meint hingegen, der Text sei von „einem Autoritarismus, der Angst schürt und Freiheiten einschränkt“, geprägt und nicht mit dem US-Gesetz vergleichbar. Er fügt hinzu: „Wir können die Funktionsweise des amerikanischen und kirgisischen Lebens nicht vergleichen, das wäre übertrieben. Es handelt sich um ein typisches Gesetz, das Freiheiten einschränkt und die Beziehungen zur Außenwelt systematisch als eine Art Bedrohung betrachtet.“

Die Freiheit im Niedergang

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, wurde im März während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Frage nach der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Kirgistan aufgeworfen. Sigrid Lipott, Vertreterin der Globalen Allianz für Bürgerbeteiligung (CIVICUS), forderte in ihrer Rede den Rat auf, auf die sich verschlechternde Lage im Land zu reagieren.

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CIVICUS hatte Kirgistan aufgrund dieses Gesetzentwurfs und des Gesetzes, das auf unabhängige Medien abzielt, bereits zuvor in die Liste der Länder aufgenommen, in denen die bürgerlichen Freiheiten rapide zurückgehen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„100 Prozent der Mütter von Kindern mit Down-Syndrom werden in Tadschikistan diskriminiert“, erzählt Tachmina Chakimowa-Riis, Gründerin der NGO Nazari Digar. Die Organisation wird in Kürze eine Studie zu Eltern von Kindern mit Down-Syndrom veröffentlichen.

Warum das zusätzliche Chromosom, welches das Down-Syndrom verursacht, auftritt, ist bis heute ungeklärt. Doch die tadschikische Gesellschaft ist mehrheitlich davon überzeugt, dass die Mutter an der Entwicklung dieser genetischen Anomalie schuld ist. Leider wird diese falsche Information auch von medizinischem Personal weitergegeben.

„Wenn ein Kind mit Down-Syndrom geboren wird, spricht das Personal der Entbindungsklinik in der Regel mit dem Ehemann und der Schwiegermutter. In 99 Prozent der Fälle geben sie völlig falsche Informationen über das Kind und seine Zukunft und überzeugen die Verwandten, dass die Frau Schuld trägt“, sagt Chakimowa-Riis.

Sie erinnert sich, wie sie vor einigen Jahren in einer Talkshow in Chudschand mit Genetikern streiten musste. Diese behaupteten, dass Kinder mit Down-Syndrom von Frauen geboren werden, die etwas falsch gemacht haben , also „zum Beispiel Alkohol getrunken oder eine Grippe gehabt hätten. Die Welt hat noch keine Antwort auf die Frage gefunden, warum das zusätzliche Chromosom auftritt, aber viele unserer Spezialisten reden solch veralteten Unsinn.“

Müttern wird die Schuld gegeben

Chakimowa-Riis erzählt die wahre Geschichte einer Frau, die einen kleinen Jungen mit Down-Syndrom zur Welt brachte: „Nach der Geburt erfährt sie nichts und das Baby wird ihr nicht gegeben. Die Diagnose wird zunächst dem Ehemann mitgeteilt. Als die Frau die Entbindungsklinik verlassen will, wird ihr gesagt, das Kind sei krank, habe keine Zukunft und man bietet ihr an, es abzugeben.“

Die Frau wurde auch gefragt, ob sie während der Schwangerschaft krank gewesen sei oder Alkohol getrunken habe. Mit anderen Worten: Sie wurde direkt beschuldigt, einen Fehler gemacht zu haben, der sich auf die Gesundheit ihres Kindes auswirkte.

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Schlussendlich kann die Frau das Kind dann doch mit nach Hause nehmen und sieht sich dort endlosen Beschimpfungen gegen sie und ihr Kind konfrontiert. Niemand spielt mit ihm und ständig wird ihr zu verstehen gegeben, dass das Kind nicht normal sei.

Das ist leider eine typische Geschichte in Tadschikistan: Mütter von Kindern mit Down-Syndrom werden mehrfach diskriminiert.

NGO-Engagement für vom Down-Syndrom Betroffene

„Um der Diskriminierung von Anfang an entgegenzuwirken, arbeitet unsere Organisation Nazari Digar mit Entbindungskliniken in Tadschikistan zusammen. Wir haben zum Beispiel ein Projekt namens „Boxen für Neugeborene“, in die wir Kleidung, Spielzeug, Broschüren mit den neuesten Informationen zum Down-Syndrom und Kontakte von Spezialist:innen beilegen“, erzählt Chakimowa-Riis.

Nazari Digar organisiert auch Schulungen für medizinisches Personal, damit sie Eltern in solchen Situationen angemessen unterstützen können.

Kinder brauchen Unterstützung, kein Mitleid

Das tadschikistanische Gesundheitssystem braucht ein spezielles ethisches Protokoll für medizinisches Personal, das den Umgang mit Eltern von Kindern mit Down-Syndrom regeln soll, fordert Chakimowa-Riis.

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Die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die den Schutz dieser Familien vorsieht, würde ihrer Meinung nach die Situation dieser Familien erleichtern.Mütter von Kindern mit Down-Syndrom sollten jedoch nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern auch in ihren eigenen Familien geschützt werden. Häufig werden die Frauen in diesen Familien unterdrückt, erleiden häusliche Gewalt – physisch und psychisch – und werden von ihren Verwandten auf jede erdenkliche Weise beleidigt und gedemütigt.

„Fast alle Mütter, mit denen ich gesprochen habe, leiden unter großen Schuldgefühlen. Selbst wenn ihre Ehemänner sie unterstützen (was allerdings nur ein kleiner Prozentsatz ist), machen sie sich Vorwürfe, weil sie ein Kind mit einer solchen Diagnose haben“, so die Aktivistin weiter.

Diskriminierung in der Gesellschaft als weiteres Problem

Neben dem ungünstigen häuslichen Umfeld ist eine Frau mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen auch mit Diskriminierung in der Gesellschaft konfrontiert.So sind viele Mütter von Kindern mit besonderen Bedürfnissen gezwungen, zu Hause zu bleiben, angeblich um dem Kind die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Doch auf der anderen Seite gibt es nicht genügend Tagesstätten, Zentren für Frühförderung und Rehabilitationszentren, die für die Entwicklung von Kindern mit Down-Syndrom wichtig sind und die Mütter in der Erziehung entlasten würden.

„Ich bin in Chudschand aufgewachsen und habe dort keine Kinder mit Down-Syndrom gesehen. Als wir eine Untersuchung durchführten, stellte sich heraus, dass die Eltern ihre Kinder so vor der Gesellschaft, ihren Beleidigungen und schiefen Blicken schützen. Unsere Gesellschaft hat bestenfalls Mitleid mit solchen Familien, dabei brauchen sie Unterstützung und kein Mitleid“, erzählt Chakimowa-Riis.

Nach Angaben der WHO kommt auf 700 Neugeborene ein Kind mit Down-Syndrom. Es gilt als die häufigste angeborene Krankheit der Welt. In einer Studie des amerikanischen Genetikers Brian Skotko gaben 99 Prozent der Erwachsenen mit Down-Syndrom in den USA an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein.

Asia Plus

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Laut Freedom House waren 2020 in Kirgistan rund 30.000 gemeinnützige Organisationen registriert. Eine so hohe Zahl von NGOs ist unter anderem auf die Armut des Staates zurückzuführen. Er kann seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht nachkommen und ist deswegen seit 30 Jahren auf die Hilfe internationaler Geldgeber und gemeinnütziger Organisationen angewiesen.

Aktive Zivilgesellschaft statt effiziente Staatshilfe

Bildung, Medizin, Wasserversorgung, Menschenrechtsarbeit, Wohnungsbau, Medien, Wohltätigkeit, Kultur, öffentliche Verwaltung – kaum ein Bereich in Kirgistan, in dem nicht gemeinnützige Organisationen tätig sind. Ihr Beitrag zur Entwicklung des Landes ist von unschätzbarem Wert. Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Hilfe ist eine lebendige Zivilgesellschaft, eine für Zentralasien seltene Diskussionsfreiheit und ein hohes Maß an Selbstorganisation der Bevölkerung.

Gegen die Zivilgesellschaft kämpfen der Präsident, Sadyr Dschaparow, und der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees, Kamtschybek Taschijew, seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2020. Sie spielen mit den patriarchalischen Vorurteilen der weniger gebildeten Bevölkerung und setzen bewusst auf die Archaisierung der Gesellschaft und die Militarisierung des Staates. Während die Bevölkerung LGBTI-Personen für Steuererhöhungen und die Anhebung des Rentenalters verantwortlich macht, schießen im ganzen Land Sonderdienststellen und Militärlager aus dem Boden, werden Waffen gekauft und eine privilegierte Kaste von Ordnungshütern aufgebaut.

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Steter Demokratieabbau und das „Gesetz über ausländische Agent:innen“

Freedom House bezeichnete Kirgistan bereits 2020 als konsolidiertes autoritäres Regime, in dem die Zivilgesellschaft „die gesündeste demokratische Institution“ sei. Es sieht nicht so aus, als würde das Dschaparow-Regime vor den verbliebenen demokratischen Institutionen und Elementen haltmachen.

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Die Regierung hat Demonstrationen 2022 faktisch verboten und ein Mediengesetz aus Russland übernommen, das die Schließung unliebsamer Medien ohne Gerichtsverfahren ermöglicht. So wurden Dutzende von Regimekritiker:innen aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert – sie bleiben über Monate ohne ordentliches Verfahren hinter Gittern. In diesem Herbst soll zudem ein „Gesetz über ausländische Agent:innen“ verabschiedet werden, das von Russland kopiert wurde.

Die Bedingungen dieses Gesetzes sind kaum zu erfüllen. Jede Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält und sich im weitesten Sinne „politisch betätigt“, wird zum ausländischen Agenten. Sie ist verpflichtet, halbjährlich über ihre Gründer:innen, die Zusammensetzung ihres Vermögens, ihre Finanzierungsquellen und die Verwendung der Gelder Bericht zu erstatten. Ebenso muss sie sich einer regelmäßigen Pflichtprüfung unterziehen, deren Kosten bei gemeinnützigen Organisationen bis zu 10.000 Dollar (ca. 9.500 Euro) betragen können.

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Die Beamten können alle Aktivitäten der Organisation prüfen und deren Übereinstimmung mit ihren Zielen überprüfen. Als Maßnahme kann die Arbeit der NGO für sechs Monate ausgesetzt und ein Strafverfahren gegen die Arbeit in gemeinnützigen Organisationen eingeleitet werden, welche die „Bürgerinnen und Bürger zur Verweigerung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten oder zu anderen illegalen Handlungen anstiften“ – und das kann so ziemlich alles sein.

Abhängigkeit von internationaler Hilfe und Geldgebern

Sieben internationale humanitäre Organisationen äußerten sich in einem Appell an Sadyr Dschaparow „alarmiert über die eskalierende Unterdrückung von Journalist:innen und die Unterdrückung der Pressefreiheit“ in Kirgistan. Die Regierung Dschaparow betonte in ihrer Antwort ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und vermied es, Einzelheiten zu nennen. In Russland hat ein ähnliches Gesetz jedoch zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien geführt, deren Mitarbeitende vor die Wahl gestellt wurden, ins Gefängnis oder ins Ausland zu gehen.

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Die Folgen für Kirgistan, das stark von internationaler Hilfe abhängig ist, werden verheerend sein. Laut dem Abgeordneten Dastan Bebeschew könnte dies sogar zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, da NGOs viele Menschen beschäftigen.

Kirgis:innen können die Behörden in den sozialen Netzwerken immer noch recht frei kritisieren und haben die Gefahren des neuen Gesetzes noch nicht erkannt. Erfahrungen aus Russland zeigen, dass es jeden treffen kann, der sich zum Beispiel gegen die Bebauung oder Abholzung eines Parks ausspricht. Denn wenn die Behörden in Kirgistan das Gesetz von Russland übernommen haben, werden sie wohl auch die Zusätze zu diesem Gesetz übernehmen, wodurch einzelne Bürger:innen zu „ausländischen Vertretern“ erklärt werden können.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Am 9. März registrierte das usbekische Justizministerium zum ersten Mal seit 2003 eine Nichtregierungsorganisation. Dies berichtete die usbekische Seite Gazeta.uz am 11. März. Die Organisation mit dem Namen „Huquqiy tayanch“ („Rechtsbeistand“) will die Menschenrechte verteidigen und die Zivilgesellschaft fördern, wie aus ihrer Registrierungsurkunde hervorgeht. Dies weckt Hoffnung in einem Land mit geschwächter Zivilgesellschaft.

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Die offizielle Anerkennung von „Huquqiy tayanch“ verlief nicht ohne Komplikationen. „Übermäßige administrative Hindernisse, endlose Registrierungsprozesse, Sprachbarrieren, fehlende rechtliche Grundlagen in Verbindung mit den stillschweigenden Prüfungskriterien kennzeichnen die Bedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan“, beschreibt ein aktueller Bericht des Zentralasiatischen Büros für Journalismus. Im Durchschnitt dauert die Registrierung von NGOs in Usbekistan zehn Monate und muss mehrmals wiederholt werden: Die NGO “ Huquqiy tayanch “ wurde beim dritten Anlauf registriert.

Gegründet von ehemaligen politischen Gefangenen

Die drei Gründer von „Rechtsbeistand“, A’zam Farmonov, A’zam Turg’unov und Dilmurod Saidov, sind ehemalige politische Gefangene. Sie wurden zwischen 2006 und 2009 inhaftiert und sind 2018 freigelassen worden. Die Menschenrechtsaktivisten wurden jeweils wegen Erpressung angeklagt, und prangerten ihrerseits die Korruption und die Anwendung von Folter in Usbekistan an. Die drei Männer berichteten von psychischer und physischer Folter während ihrer Inhaftierung im politischen Gefängnis Jasliq in Karakalpakistan, das im September 2019 vom usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev geschlossen wurde.

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Vor seiner Verhaftung führte A’zam Farmonov eine Kampagne gegen die Korruption im ländlichen Usbekistan. A’zam Turg’unov war bereits eine zentrale Figur im Kampf für die Menschenrechte als Präsident der NGO „Mazlum“ („Die Unterdrückten“), die politische Gefangene verteidigte und Folter kritisierte. Dilmurod Saidov seinerseits war Journalist: Er ist überzeugt, aufgrund seiner jahrelangen Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan inhaftiert worden zu sein. Die drei Männer gehörten zu den mehr als 30 politischen Gefangenen, die seit Beginn der Amtszeit Shavkat Mirziyoyevs im Dezember 2016 freigelassen wurden. Sie beschlossen, sich zusammenzuschließen, um „Huquqiy tayanch“ zu gründen und das Leben usbekischer Gefangener zu verbessern.

Die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Usbekistan bleibt unbefriedigend

Diese Inhaftierungen fanden im letzten Jahrzehnt der Amtszeit von Islom Karimov (1989-2016) statt. Sie erfolgten im Zuge einer umfangreichen Kampagne gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die von internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amesty International heftig kritisiert wurde. Während sich die Situation seit der Machtübernahme von Shavkat Mirziyoyev verbessert hat, berichten NGOs weiterhin von Schikanen, Überwachung und Drohungen der Regierung gegenüber AktivistInnen.

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Die Situation in Usbekistan ist für internationale Organisationen bei weitem nicht zufriedenstellend: Im Mai 2019 berichtete die NGO Amnesty International von Drohungen der Regierung gegen AktivistInnen. Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen stehen trotz der neuen Bemühungen des Landes um Presse- und Meinungsfreiheit unter ständiger Überwachung.

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Die Kontrolle von AktivistInnen erfolgt auch über das Internet, so ein aktueller Bericht von Amnesty International: MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind das Ziel immer wiederkehrender Angriffe durch Phishing und Spyware. Obwohl der Ursprung dieser Angriffe nicht bekannt ist, behindern sie die Arbeit der usbekischen Zivilgesellschaft. Trotz dieser ersten offiziellen Anerkennung warten also viele Schwierigkeiten auf zukünftige NGOs in Usbekistan.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Luisa Podsadny

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Das erste Interview führte Zarina Zinnatova mit dem kasachstanischen Aktivisten Damir Karimov

Damir Karimov ist ein leidenschaftlicher Abenteurer, ein Musiker und Hobby- Astronom. Er gehört zur Generation, die zur Zeit der Perestroika in der Sowjetunion geboren ist, noch sowjetische Bücher in der Schule las, aber gleichzeitig Jeans trug und Coca-Cola trank. Diese Mischung aus sowjetischen und liberalen Werten hat auch Damir geprägt. Als überzeugter Idealist mit aktiver Lebensposition, unterstützt er freies Denken, und sucht nach Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. Diese Ideen verbreitet er auf Vorlesungen und realisiert sie in verschiedenen Projekten.

Damir wurde in Nordrussland geboren, lebt seit seiner Kindheit aber in Karaganda (Kasachstan). Hier hat er Psychologie an der Staatlichen Buketow-Universität studiert. Schon als Kind hatte Damir einen besonderen Lebensweg. Mit einer angeborenen Sehbehinderung sieht Damir die Welt anders. Das hinderte ihn aber nicht daran, eine Musikschule zu absolvieren. „Ich habe keine Angst vor Schwierigkeiten und suche keine leichten Wege“, sagt er oft.

Damir spielt dutzende Musikinstrumente und bringt Interessenten Musikimprovisation bei.  Auf seinen öffentlichen Seminaren und Vorlesungen motiviert er Menschen dazu, trotz Behinderung ein aktives Leben zu führen. Er erzählt gerne über seine Fahrradtour von Karaganda nach Almaty (ca. 1000 Kilometer), die er alleine vor zwei Jahren geschafft hat.

Einsatz für Umweltschutz

In Karaganda setzt sich Damir für Umweltschutz ein und beteiligt sich an zahlreichen Projekten. So war er in der Nicht-Regierung-Organisation (NGO) PosadiDerevo.kz tätig, wo er zusammen mit engagierten Menschen Bäume in der Stadt und in der Umgebung gepflanzt und gewässert hat. Außerdem propagiert der junge Aktivist Umweltbewusstsein. In Kasachstan wird das Konzept von Hausmülltrennung vom Staat nicht unterstützt. Ein Großteil der Abfälle landet immer noch unsortiert auf Deponien.

Um das Umweltbewusstsein der Bevölkerung zu erhöhen, haben Damir und sein Team  in Schulen und Nachbarschaften angefangen, Aufklärungskampagnen über die Bedeutung von Mülltrennung durchzuführen. Dabei wurden mehr als 50.000 Einwohner und Schüler in der Stadt informiert. “Viele fanden die Idee von Mülltrennung toll”, sagt Damir. “Die Menschen verstehen schon die Notwendigkeit und Sinn des Konzeptes”.

Mit Hilfe eines privaten Recycling-Unternehmens wurden insgesamt 300 Mülltonnen für unterschiedlichen Abfall in der ganzen Stadt bereitgestellt. Viele Schulen und Universitäten haben das Konzept unterstützt. So hat die Staatliche Wirtschaftsuniversität Karaganda das eigene Abfallmanagement umgestellt, und ein Mülltrennungssystem eingeführt. Das war ein Erfolg.

Kooperation mit der Stadt

Als die Projektgelder zu Ende waren, musste Damir bei der Stadt um weitere Finanzierung bitten. Leider hatte niemand Interesse daran und das Projekt musste gestoppt werden. Zum ersten Mal in seinem Leben stieß Damir auf das Hindernis von Geld und Einfluss. „Jemand hat jemanden nicht genug bezahlt”, vermutet der Aktivist. Das Konzept für Mülltrennung unterstützen leider nicht alle Müllentsorgungsunternehmen in Karaganda, deswegen dürfen die Mülltonnen aus anderen Unternehmen gar nicht auf dem gleichen Territorium stehen. „Es bringt wahrscheinlich mehr Geld, wenn der ganze Müll auf eine Deponie geliefert wird. So kann man illegal die Sekundärrohstoffe rausnehmen und verkaufen”, erklärt Damir.

“Es ist generell schwer mit der Stadt zu kooperieren”, sagt Karimov. Es ist ihm schon häufig passiert, dass die Stadt die Kritik nicht akzeptierte. “Alle Änderungswünsche werden sofort negativ wahrgenommen, weil es für sie zusätzliche Arbeit bedeutet” erzählt der Aktivist. Für Damir ist es aber keine Überraschung. “Ich kann schon verstehen, warum Mitarbeiter der Stadtverwaltung voll unmotiviert sind. Sie verdienen da fast gar nichts. Kein Wunder, dass sie keine Lust haben, etwas zu verändern”

Wo bleibt die Finanzierung?

Die Schwierigkeiten bei der staatlichen Finanzierung sind ein bekanntes Thema. Die gemeinnützigen Organisationen sind häufig auf der Suche nach passenden Geldgebern. Der Aktivist hatte schon mehrere Erfahrungen mit unterschiedlichen Förderern gehabt. Am besten fand es Damit Karimov, mit internationalen Geldgebern zu arbeiten, denn es sind zahlreiche internationale Stiftungen und Organisationen in der Region tätig. Im Vergleich zu nationalen Geldgebern, hätten sie eine klare Struktur im Projektmanagement, der Prozess der Projektbeantragung und des Controlling sei deutlich einfacher, und die Fördergelder seien meistens höher.  Laut Damir unterscheiden sich auch die Ansätze bei der Budgetplanung. Die nationalen Geldgeber seien eher nach Außen gerichtet und förderten mehr Werbung als Qualität. “Wenn das ganze Geld nur in die Werbung fließt, dann bleibt für das Projekt selbst nicht viel übrig,” beschwert sich der Aktivist.

Die Projekte werden auch häufig von dem Privatsektor finanziert. Aber auch hier sieht Damir gewisse Schwierigkeiten. Er erzählt, dass die privaten Geldgeber meistens eigene Interessen verfolgen. Sie brechen die Finanzierung sofort ab, sobald sie ihr Ziel erreicht haben. “Die Privatunternehmen wollen nur Werbung und PR für sich machen. Sie bringen mehr Schaden als Unterstützung”, teilt Damir mir. So mischen sie sich auch in die Projektdurchführungsprozesse ein und fordern eigene Bedingungen.

Haben wir eine Zukunft?

Neben den Finanzierungsschwierigkeiten sieht Damir Karimov ein grundsätzliches Problem im Mangel an Kenntnissen im Projekt- und Zeitmanagement. Die NGOs planen häufig das Budget mit falschen Angaben ein, um primär eine Förderung zu gewinnen. Solche Planung ist dann realitätsfern. Erst nach der Projektbewilligung wird überlegt, was sie mit dem Geld im Projekt erreichen können.

Damir bleibt aber positiv. Obwohl einige Projekte nicht reibungslos laufen, merkt er, dass Menschen in Kasachstan für gesellschaftliche Veränderungen bereit sind. Aus eigener Erfahrung berichtet Damir das zunehmende Interesse für soziales Engagement. Es melden sich häufig junge Leute bei ihm und nehmen an seinen Aktivitäten teil. Damir organisiert jeden Monat ein “Subbotnik” (Aufräumeaktion) am Stausee Fedorow in Karaganda, wo viele junge Leute teilnehmen.

Das Interesse und Engagement von anderen Menschen motivieren Damir, weitere Projekte zu organisieren. Er hat viele Ideen und sieht den Bedarf in vielen Bereichen. So plant er eine Reihe von Workshops zum Thema Projekt- und Zeitmanagement für NGOs und kommunale Behörden zu organisieren. Die Entwicklung von Ökotourismus in Kasachstan steht auch auf seinem Plan.

Momentan reist Damir durch das Land und hält Vorträge zum Thema Umweltbewusstsein. Dabei hat er ein Teleskop mit dabei, um am Abend bei wolkenfreiem Himmel Sterne zu beobachten und anderen zu zeigen. Wer Lust hat, den Hobby-Astronomen und Aktivisten Damir  zu unterstützen, kann gerne unsere Redaktion kontaktieren.

Zarina Zinnatova

Redekteurin bei Novastan

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Nur zwei Sitzungen dauerte es und die umstrittenen Gesetze zur Änderung des Wahlgesetzes in Kirgistan waren verabschiedet. Vertreter unabhängiger Wahlbeobachtungs-Kommissionen zeigen sich empört und fordern die Änderungen zu überdenken.

Bektur Osmonbaew ein Vertreter der Rechtsberatung “Adilet“ sagt, die Parlamentarier versuchten, die Rechte der Wahlbeobachter aus nichtkommerziellen Organisationen einzugrenzen.Laut der Änderungen ist es den NGO-Beobachtern verboten, sich zwischen mehreren Wahllokalen zu bewegen. Des Weiteren sehen die Änderungen vor, dass sich in jedem Wahllokal nur ein Beobachter jeder Organisation befindet.

Hartes Pflaster für Wahlbeobachter

Nach den Worten Osmonbaews wird dies das Monitoring erschweren, da ein einzelner Beobachter nicht „gleichzeitig beide Seiten“ beobachten und darauf achten kann, dass keine zusätzlichen Wahlscheine eingeworfen werden.

„Die Urheber der Änderungen sind der Ansicht, dass die Beobachter gesellschaftlicher Organisationen sich absprechen und auf die Wahlen Einfluss nehmen könnten. Aber das ist Unsinn! Beobachter nichtkommerzieller Organisationen sind Personen ohne gezieltes Ergebnisinteresse, im Gegensatz zu den Vertretern der politischen Parteien und den Präsidentschaftskandidaten“, so Osmonbaew.

Beobachten ja – beschweren nein

Darüber hinaus wird eine Akkreditierungspflicht für Beobachter eingeführt, was nach Ansicht der Bürgerrechtler eine zusätzliche Verwaltungshürde darstellt.

Zusätzlich wollen die Abgeordneten den Beobachtern verbieten, Beschwerden über Entscheidungen oder Handlungen der Wahlkommission einzureichen. In den Augen Osmonbaews nimmt diese Änderung der Arbeit der Wahlbeobachter jeglichen Sinn.

„Das endet dann damit, dass ein Beobachter eine Rechtsverletzung wahrnimmt, aber nicht das Recht hat, sie zur Anzeige zu bringen.“

Kirgisische Wahlbeobachter unerwünscht

Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, kirgisischen Staatsbürgern zu verbieten, sich als internationale Beobachter bei den kirgisischen Wahlen akkreditieren zu lassen.

Im Begründungsschreiben betonen die Abgeordneten, dass sie eine Einschränkung der Handlungsrechte von NGO-Beobachter für nötig erachten, da diese ebenfalls Bürger Kirgistans sind und ein Stimmrecht besitzen. Die Initiatoren befürchten, dass die Beobachter ihre Rechte zur Unterstützung eines Kandidaten missbrauchen könnten.

Nach ihrer Ansicht ist besonders das Recht zur Klage gegen Entscheidungen und Handlungen der Wahlkommission in der Gefahr, von Beobachtern nichtkommerzieller Organisationen missbraucht zu werden.

Maßnahmen im Internet

Die Abänderungen führen in das Gesetz auch Begriffe wie “Internet“, “Internet-Veröffentlichung“ und “individueller Nutzer oder Nutzer mit individueller IP-Adresse“ ein.

Unter Internet-Veröffentlichungen werden Seiten verstanden, die am Tag von mehr als 500 individuellen Nutzern besucht werden. Nicht in diesen Begriff einbezogen sind Internet-Blogs und persönliche Seiten von Nutzern sozialer Netzwerke.

Die Initiatoren der Gesetzesänderung sind der Meinung, dass die Einführung dieser Begriffe ins Wahlgesetz hilft, die Agitation im Internet zur Zeit der Wahlen zu regulieren.

Ein Gesetz ohne Grenzen

Die Bürgerrechtler geben jedoch zu bedenken, dass es kein spezielles Organ gibt, welches sich mit dem Monitoring des Internets beschäftigen wird. Wie die Juristin des „Zentrums für Medienentwicklung“ Nurschan Musaewa sagt, sollen die Internetveröffentlichungen nach Meinung der Abgeordneten nur während der Durchführung der Wahlen reguliert werden.

Sie fügt jedoch hinzu, dass die Art der Regulierungen im Gesetz nicht festgehalten wurde, es werden lediglich die obigen neuen Begriffe definiert.

„Und was werden sie da konkret machen? Wie werden sie arbeiten? Davon steht dort nichts. Wir haben ein Gesetz über „Digitalisierung und e-Government“, dort sollten Änderungen und neue Entscheidungen über den Umgang mit dem Internet behandelt werden. Auf das Verfassungsgesetz, welches die Wahldurchführung festlegt, wird das aber keine Auswirkung haben. Hier widersprechen sich die Regularien“, so Musaewa.

Überprüfung der Änderungen

Die Koordinatorin des Konsortiums „Für gerechte Wahlen“ Dinara Oschurachunowa gab bekannt, dass ein Ausschluss des Begriffs „Internet“ aus der getätigten Gesetzesanpassung sowie eine Überprüfung der Änderungen bezüglich der Beobachter unumgänglich ist.

„Wir verstehen, dass man jetzt, in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen, das Änderungspaket nicht ablehnen wird. Aber man kann es noch korrigieren, deshalb schlagen wir vor, die Neuerungen zu überdenken und Einschränkungen zu entfernen. Die Initiatoren führen keine konkreten Beweise für eine Desorganisierung der Wahlen durch Vertreter unabhängiger Organisationen auf“, so Oschurachunowa.

Mit Bitte um Klärung

Nach Ansicht Oschurachunowas werden diese „widersprüchlichen Anpassungen“ durchgeführt, weil die Zivilgesellschaft daran interessiert ist, die Wahlen zu beobachten und Unregelmäßigkeiten zu melden. Die Bürgerrechtlerin vermutet, dass die Abgeordneten diese Möglichkeiten einschränken wollen.

Oschurachunowa lud die Initiatoren der Abänderungen des Wahlgesetzes zu einer Diskussion ein, um zu verstehen, wie sie die Arbeit unabhängiger Beobachter aus nichtstaatlichen Organisationen beurteilen.

„Wir sollten wissen, auf welcher Grundlage solche Anpassungen im Wahlgesetz durchgeführt werden.“

kloop.kg

Aus dem Russischen von Katharina Kluge

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