Innerhalb von vier Tagen wurden bei zwei Angriffen an der tadschikisch-afghanischen Grenze fünf chinesische Staatsbürger getötet und weitere verletzt. Der erste Angriff am 26. November, der sich gegen Mitarbeiter des Goldminenunternehmens Shohin SM richtete, forderte drei Todesopfer und einen Verletzten. Beim zweiten Angriff am 30. November gegen die China Road and Bridge Corporation (CRBC) wurden laut der tadschikischen staatlichen Nachrichtenagentur Khovar zwei Mitarbeiter getötet und zwei weitere verletzt.

Laut Sicherheitsbehörden wurden die Angriffe aus Afghanistan mit Granaten bestückten Drohnen verübt. Die noch nicht identifizierten Täter hätten von der afghanischen Provinz Badachschan aus agiert. China forderte eine zügige Untersuchung und rief seine Bürger auf, das Grenzgebiet umgehend zu verlassen.

Die chinesische Präsenz in Tadschikistan

Die Angriffe verdeutlichen das Ausmaß der chinesischen Präsenz in der Region und die anhaltenden Spannungen seit der Rückkehr der Taliban im August 2021. In Tadschikistan sind derzeit über 300 chinesische Unternehmen tätig, insbesondere im Bergbau. So auch Shohin SM, ein Unternehmen, das hauptsächlich Gold im Süden Tadschikistans abbaut und dessen drei Mitarbeiter bei dem ersten Angriff getötet wurden.

Im Rahmen der Initiative Neue Seidenstraße hat China seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Duschanbe deutlich intensiviert. 2017 entfielen 4,9 Prozent der tadschikischen Exporte auf China; bis 2023 stieg dieser Anteil auf 24 Prozent. Die beiden Länder scheinen ihre Kooperation nicht nur im wirtschaftlichen sondern auch im militärischen Bereich zu verstärken.

Diese enge Zusammenarbeit begann jedoch bereits vor dem Start der Seidenstraßen-Initiative. Peking finanzierte beispielsweise das gigantische Projekt einer Schnellstraße von Duschanbe nach Chudschand. Diese wurde zwischen 2006 und 2012 von CRBC gebaut – jenem Unternehmen, dessen zwei Mitarbeiter vor wenigen Tagen getötet wurden.

Instabilität an der Grenze zu Afghanistan

Die Sicherheitsrisiken an der Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan gefährden zunehmend auch chinesische Staatsbürger, die hauptsächlich in Mega-Infrastrukturprojekten tätig sind.

Tadschikistan war das einzige Land in Zentralasien, das seine Missbilligung der Rückkehr der Taliban öffentlich zum Ausdruck brachte. Präsident Emomali Rahmon präsentiert sich als Verteidiger der tadschikischen Minderheit Afghanistans, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes ausmacht. Er äußert regelmäßig seine Besorgnis um deren Sicherheit angesichts der paschtunischen Mehrheit, aus der die Taliban-Bewegung hervorgegangen ist.

Darüber hinaus ist Duschanbe aufgrund der 1.357 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan besorgt über die Präsenz zahlreicher dschihadistischer Gruppen auf afghanischem Gebiet, wie beispielsweise des Islamischen Staates in Khorasan (IS-K), einer der aktivsten Fraktionen des IS und in Opposition zur Taliban, die teilweise in Afghanistan Fuß gefasst hat.

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Einem Bericht von Reuters zufolge, der sich auf Quellen innerhalb der tadschikischen Sicherheitskräfte beruft, führt Tadschikistan Gespräche mit Russland und einer von Moskau geführten Regionalstreitmacht über die Möglichkeit, Truppen zur gemeinsamen Sicherung der unruhigen Grenze zu Afghanistan zu entsenden. Das tadschikische Außenministerium dementierte den Bericht jedoch umgehend, und Reuters entfernte die Meldung am 3. Dezember.

Fest steht, dass es inzwischen Annäherungen zwischen Tadschikistan und der Taliban-Führung gibt. Wenige Tage vor dem Anschlag auf chinesische Staatsbürger hatte beispielsweise ein diplomatisches Treffen zwischen Vertretern beider Länder stattgefunden. Laut dem tadschikischen Nachrichtenportal Asia-Plus traf am 15. November eine Delegation aus dem Außenministerium, den Sicherheitskräften und anderen tadschikischen Behörden in Kabul ein, um mit der Taliban Sicherheitsfragen zu erörtern.

Nathan Bataille für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow ist am 4. Februar einer Einladung Xi Jinpings gefolgt und hat China einen offiziellen Besuch abgestattet. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur Kabar berichtete, wurde Dschaparow von einer Ehrengarde, dem Minister für Wohnungsbau und Stadt- und Landentwicklung Ni Hong und anderen Beamten mit vollen Ehren begrüßt.

Sein Terminkalender war ziemlich voll: Am nächsten Tag traf er in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang und den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji. Ziel war es, neben den Treffen eine Reihe wichtiger zwischenstaatlicher Abkommen zu unterzeichnen und „eine gemeinsame Erklärung beider Länder zur Vertiefung der umfassenden und inklusiven strategischen Partnerschaft“ zu verabschieden.

Zum krönenden Abschluss nahm der Präsident am 7. Februar an der Eröffnungszeremonie der 9. Asiatischen Winterspiele in Harbin teil.

Ein „goldenes Zeitalter“ der kirgisisch-chinesischen Beziehungen

Im Vorfeld seines Besuchs gab Dschaparow der chinesischen Presseagentur Xinhua ein Exklusivinterview. Während des gesamten Interviews verbarg er seine Bewunderung für den chinesischen Präsidenten nicht. Er bezog sich mehrfach auf chinesische Sprichwörter und stellte fest, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder in ihr „goldenes Zeitalter“ eingetreten sei.

„Ich möchte noch einmal betonen, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit mit China in allen Bereichen eine der Prioritäten der kirgisischen Außenpolitik ist“, erklärte Dschaparow. Er betonte zudem, dass „die gemeinsamen Anstrengungen“ beider Länder einen „Rekorderfolg“ erzielt hätten: Im Jahr 2024 habe der Handelsumsatz zwischen Kirgistan und China nach 22,71 Milliarden US-Dollar (21,7 Milliarden Euro) erreicht. Der Präsident kommt zu dem Schluss, dass sich „die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit aktiv entwickelt“.

Als er nach seinem Besuch in China gefragt wurde, verbarg er seine Begeisterung nicht. „Ich freue mich darauf, meinen lieben Freund Herrn Xi Jinping zu treffen. Ich bin zuversichtlich, dass wir fruchtbare Gespräche führen, zukünftige Ziele definieren und Vereinbarungen treffen werden, die darauf abzielen, die vielfältige Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu stärken“, so Dschaparow.

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Er schließt mit einem weiteren Lob für China und seine Führung: „Ich habe China viele Male besucht und bin jedes Mal von seiner Schönheit, seinen einzigartigen Möglichkeiten und seinen beeindruckenden Errungenschaften beeindruckt. Mit großem Interesse und Aufmerksamkeit beobachten wir, wie das befreundete chinesische Volk unter der weisen Führung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die große Erneuerung der chinesischen Nation umfassend vorantreibt und die Modernisierung Chinas verwirklicht.“

Neue Seidenstraße, neue Eisenbahn, neuer Kontrollpunkt

Am 5. Februar traf Dschaparow Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang. Ihre Diskussionen betrafen insbesondere transnationale und logistische Projekte. Der Präsident wies darauf hin, dass das nationale Entwicklungsprogramm Kirgistans „nahtlos“ zur Initiative One Belt, One Road – der so genannten „Neuen Seidenstraße“ – passe und „enorme Aussichten für Handelswachstum, Infrastrukturentwicklung und Investitionsanziehung“ schaffe.

„In den letzten Jahren haben wir unsere bilaterale Zusammenarbeit intensiviert. Bilaterale Besuche auf höchster Ebene, der Beginn des Baus eines riesigen Projekts – der Eisenbahn China-Kirgistan-Usbekistan, die Eröffnung des dritten Kontrollpunkts Bedel und das beispiellose Wachstum des gegenseitigen Handelsvolumens sind der Beweis dafür. Eine Reihe gemeinsamer Projekte, die gute Aussichten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bieten, wurden erfolgreich auf den Weg gebracht“, stellte der Präsident nach Angaben von Kabar zufrieden fest.

Die drei genannten Projekte sind für Kirgistan wirtschaftlich und für China politisch wichtig. Die Neue Seidenstraße wird von zentralasiatischen Ländern trotz der amerikanischen Gegenpolitik und Schwierigkeiten, die insbesondere während der Coronavirus-Pandemie auftraten, immer noch umgesetzt.

Hinter dem Eisenbahnprojekt China-Kirgistan-Usbekistan steht das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung durch Anpassung an aktuelle geopolitische Zwänge zu stärken. Usbekistan und Kirgistan erkennen die Vorteile, die sie aus einer verbesserten Konnektivität zur Unterstützung ihrer eigenen nationalen Politik ziehen können.

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Der Grenzkontrollpunkt Bedel wurde am 4. September an der chinesisch-kirgisischen Grenze eingeweiht. Neben den Kontrollpunkten Irkeschtam und Torugart soll er der dritte große Punkt werden, der Kirgistan und China verbindet. Der groß angelegte Bau der Straße wird gemeinsam bis 2027 umgesetzt.

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

 „Durch Berge und Flüsse verbunden, sind China und Kirgistan gute Nachbarn, gute Freunde und gute Partner, die enge zwischenmenschliche Beziehungen pflegen“, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping.  Er betonte, wie wichtig es sei, sich auf Wirtschaftsprojekte wie die Neue Seidenstraße oder die Eisenbahn China-Kirgistan-Usbekistan zu konzentrieren. Außerdem sei es notwendig, die Zusammenarbeit in den Bereichen „grenzüberschreitender E-Commerce, Big Data, künstliche Intelligenz und andere neue hochwertige Produktivkräfte“ auszubauen, um „neue Wachstumsmotoren“ zu schaffen.

Sadyr Dschaparow bekräftigte seinerseits das Interesse seines Landes an den oben genannten Projekten und an der Fortsetzung der Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Ihm zufolge sei sein Land bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um beim Aufbau einer gemeinsamen kirgisisch-chinesischen Gemeinschaft weitere Ergebnisse zu erzielen.

Im Anschluss an die Gespräche wurden neben einer „gemeinsamen Erklärung zwischen der Kirgisischen Republik und der Volksrepublik China zur Vertiefung der umfassenden und inklusiven strategischen Partnerschaft in der neuen Ära“ 21 weitere Dokumente, Programme und Memoranden unterzeichnet. Beide Seiten handelten ein Programm zur Zusammenarbeit aus, das „den Aufbau der Belt-and-Road-Initiative und des nationalen Entwicklungsprogramms bis 2026 miteinander verbindet und gemeinsam fördert“.

Was sind Chinas Ambitionen?

Zentralasien bleibt eine historisch wichtige Region für China. Seine Handelsrouten durchziehen die Region: Durch Zentralasien öffnet sich China dem internationalen Markt. Darüber hinaus ist China im Vergleich zu Russland zu einem zunehmend vertrauenswürdigen Partner bei Sicherheitsgarantien geworden, insbesondere angesichts der russischen Invasion in der Ukraine.

Dennoch arbeiten Russland und China in Zentralasien eher zusammen als miteinander zu konkurrieren. Dies gilt insbesondere für den Kampf gegen Farbrevolutionen. Für beide Mächte geht es vorrangig darum, die Stabilität der zentralasiatischen Regime zu gewährleisten und eine Einmischung des Westens nicht zuzulassen.

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Moskau sieht die Zunahme chinesischer Aktivitäten in der Region im Bereich Sicherheit daher als Chance, die Last dieser Verantwortung mit Peking zu teilen. Die Hauptaufgabe besteht darin, herauszufinden, in welchem ​​Maß jedes Land diesen einflussreichen Akteuren erlauben möchte, sich in seine Innen- oder Außenpolitik einzumischen.

Xi Jinping als eine Quelle der Inspiration?

Die Eröffnung der neunten Asiatischen Winterspiele am 7. Februar markierte das Ende von Dschaparows China-Besuch. Allerdings gibt es in den politischen Diskursen der beiden Länder noch Nuancen zu analysieren. Dschaparow selbst beschreibt seinen Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit China folgendermaßen: Für ihn sei Kirgistan bereit, „China in der Taiwan-Frage und in Fragen im Zusammenhang mit Xinjiang und Hongkong weiterhin entschieden zu unterstützen“. Drei Regionen, in denen China das Recht auf Selbstbestimmung nicht anerkennt.

Darüber hinaus zeigt Kirgistans Präsident eine Faszination für die Persönlichkeit Xi Jinpings. „Kirgistan betrachtet China nicht nur als verlässlichen Freund und Partner, sondern auch als inspirierenden Nachbarn, der gezeigt hat, dass eine kompetente Kombination aus Reformen, visionärer Führung und Respekt vor der eigenen Kultur zu hervorragenden Ergebnissen führen kann“, so Dschaparow.

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Könnte er sich vom autoritären Regime Xi Jinpings inspirieren lassen? Chinas Präsident bekräftigte Berichten zufolge, dass sein Land bereit sei, „mit Kirgistan zusammenzuarbeiten, um die Synergie von Entwicklungsstrategien zu stärken und den Erfahrungsaustausch in der Regierungsführung zu erweitern“. Wenn sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit als fruchtbar erweisen kann, sollte sie für Dschaparow oberste Priorität haben.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Trotz der bereits enormen Verpflichtungen gegenüber China bittet Kirgistan sein Nachbarland weiterhin um Geld, um Probleme im Energiesektor zu lösen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich war unter anderem Thema der Gespräche zwischen den Staatschefs Kirgistans und Chinas in Peking, als Präsident Sadyr Dschaparow Anfang Februar 2022 zu einem Arbeitsbesuch in Peking weilte. Damals erklärte die kirgistanische Seite ihre Hoffnung, in den nächsten drei bis vier Jahren Kapitalinvestitionen aus China in den Energiesektor zu ziehen.

Die Vereinbarungen haben bereits erste Früchte getragen. China wird noch in diesem Jahr einen Windpark in Kirgistan bauen. Der Bau wird im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft erfolgen, und die geschätzten Investitionen der chinesischen Seite belaufen sich auf 100 Millionen Dollar.

Kritische Stimmen behaupten jedoch, dass Kirgistan kein einziges Kilowatt aus den mit chinesischer Beteiligung gebauten Stromleitungen und Kraftwerken erhalten wird. Immerhin beabsichtigt China, in Kirgistan gewonnenen Strom zu importieren. Ab Mai 2023 ist die Export-Import Bank of China nach Angaben des Finanzministeriums größter Gläubiger Kirgistans. Die Schulden belaufen sich auf 1,78 Milliarden US-Dollar.

Nach Ansicht des promovierten Wirtschaftswissenschaftlers Kubatbek Rachimow ist China in erster Linie am kirgistanischen Energiesektor interessiert, da dorthin Kreditmittel mit staatlichen Garantien fließen können: „Der Punkt ist, dass der erste Teil des Einstiegs in den Energiesektor einfach die Kreditvergabe mit staatlichen Garantien ist. Tatsächlich hat China hier nur eine Aufgabe: Kredite ohne Auflagen zu vergeben, mit großzügigen Subventionen und Provisionen. Es stellt sich heraus, dass das Geld verteilt wird, die Bank an den Provisionen verdient und chinesische Unternehmen, die der Zentralbank und der Partei nahestehen, als Lieferanten und Auftragnehmer auftreten. Mit anderen Worten, alle verdienen Geld.“

Interesse an Kohle

Nach den jüngsten Statistiken gingen die Gasexporte Kirgistans von Januar bis April 2023 hauptsächlich nach Europa (mit Rumänien als Hauptabnehmer) und Usbekistan. China gehört nicht einmal zu den drei größten Abnehmern, sondern liegt mit 2.400 Tonnen an vierter Stelle.

Das Wachstum der Kohlelieferungen nach China deutet auf eine wachsende Präsenz in diesem Sektor hin. Wie Rachimow feststellt, ist Kohle für China eine sehr wertvolle Ressource, und das Interesse an ihr wird durch die Umweltagenda nicht geschmälert: „Die Kohleverstromung ist für die chinesische Wirtschaft, insbesondere in Xinjiang, äußerst wichtig. Dementsprechend ist Kohle ein wichtiger Rohstoff für die kirgistanisch-chinesischen Beziehungen. Gerade die Förderung bestimmter Arten wertvoller Kohle ist für die chinesische Seite sehr bedeutsam, und was die Braunkohle betrifft, könnten wir das Potenzial der chinesischen Seite optimal nutzen.“

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Es ist wichtig zu erwähnen, dass Kirgistan nicht das einzige Land ist, in dem China aktiv in verschiedene Projekte zur Sicherung von Energieressourcen und zur Ausweitung seines Einflusses auf dem globalen Energiemarkt investiert.

China ist an verschiedenen internationalen Kooperationsprojekten im Energiebereich beteiligt und arbeitet mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zusammen, um die Energiesicherheit zu erhöhen, saubere Energietechnologien zu fördern und die regionale Energieintegration zu erleichtern. Beispiele hierfür sind die chinesisch-russische Energiekooperation oder die chinesisch-afrikanische Energiepartnerschaft.

Chinesische Investments in ganz Zentralasien und darüber hinaus

Die ehrgeizige „One Belt, One Road“-Initiative umfasst zahlreiche Energieinfrastrukturprojekte in Asien, Europa und Afrika, wie etwa Pipelines, Kraftwerke und Übertragungsleitungen. Diese Initiativen erleichtern den Energiehandel, erhöhen die Energiesicherheit und stärken Chinas Einfluss in den betreffenden Regionen. Dies zeigt, dass Chinas Engagement im Energiesektor von einer klar definierten Strategie getragen wird.

Gleichzeitig ist der Wirtschaftswissenschaftler Iskender Scharschejew der Ansicht, dass die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas in Zentralasien nicht gefürchtet werden sollte. Seiner Meinung nach kann sie im Gegenteil den Handel und die regionale Entwicklung der Staaten in der Region anregen: „Eine erhöhte Konsum- und Handelsintensität aufgrund der aktiven Beteiligung Chinas könnte potenziell günstige wirtschaftliche Bedingungen in Kirgistan und in der gesamten Region schaffen.“

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Es bestehen jedoch weiterhin politische Risiken, vor allem in Bezug auf die Fähigkeit der nationalen Eliten, die Interessen ihrer Länder wirksam zu schützen. „Chinas Ansatz bei der Kreditrückzahlung ist besorgniserregend, da er die souveränen Rechte von Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können, nicht anerkennt. Nationale Eliten müssen sorgfältig verhandeln, um nicht in eine Schuldenfalle zu geraten, die zu wirtschaftlicher und politischer Verwundbarkeit führen kann. Um solche Risiken zu mindern, ist es wichtig, wirtschaftliche Parität herzustellen. Die Beteiligung des Privatsektors an gemeinsamen Projekten schafft eine verlässlichere Grundlage für die Zusammenarbeit“, erklärt Scharschejew weiter.

Bei der Analyse der Durchdringung des Energiesektors und des globalen Kontextes können wir Chinas langfristige Strategie und seine konsequenten Bemühungen um eine Vertiefung seines Engagements in der Region beobachten. Da China seine Präsenz weiter ausbaut, ist es für Kirgistan und andere zentralasiatische Länder wichtig, dieses Engagement mit Bedacht anzugehen und für ausgewogene Abkommen und nachhaltige Wirtschaftspartnerschaften zu sorgen, die die eigenen Interessen schützen und von Chinas Integration in den Energiesektor profitieren.

Olga Ruslanova für CABAR

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die Transportwege in Zentralasien aufgrund von Sanktionen und Parallelimporten für alle Akteure an strategischer Bedeutung gewonnen. Der wichtigste Verbündete Russlands war seit jeher Kasachstan, über das die meisten Güter innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) transportiert werden. Die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsländern der Union wurde für Russland jedoch immer wieder zum Problem. Seit Jahren bilden sich an der kirgisisch-kasachstanischen Grenze riesige LKW-Schlangen, und keine Treffen oder Vereinbarungen auf höchster Ebene haben die Praxis der grundlosen Grenzkontrollen beeinflusst.

Die Idee des „Südlichen Korridors“

Das Wirtschaftsministerium der Kirgisischen Republik hat innerhalb der EAWU wiederholt auf die Dringlichkeit des Problems hingewiesen. In diesem Jahr äußerte der Minister für Wirtschaft und Handel, Danijar Amangeldiew, die Idee einer südlichen Transportroute unter Umgehung Kasachstans: Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Russland trafen sich in Moskau und der Hauptstadt Turkmenistans Aşgabat, um ihr Interesse an dem Projekt zu bekunden. Außerdem wurde vereinbart, die Infrastruktur zu verbessern, um die Kapazitäten am Kaspischen Meer zu erhöhen.

Dies bietet Kirgistan die Möglichkeit, seine Transportrouten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Kasachstan zu verringern. Darüber hinaus verkürzt die Route den Transportweg für Güter erheblich und spart Zeit und Geld. Für Usbekistan und Turkmenistan ist es ein klarer Vorteil, Geld für den Transit zu erhalten und ihre Waren nach Russland zu schicken.

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Die Südroute ist für die SpediteurInnen selbst nicht neu. Jedoch wurde sie bisher aufgrund von Infrastrukturproblemen wie dem Fehlen regelmäßiger Fährverbindungen und der Schwierigkeit, ein turkmenisches Visum für die Durchquerung des Landes zu erhalten, kaum genutzt. Um das Projekt zu realisieren, muss nicht nur ein „Grüner Korridor“ mit der turkmenischen Führung ausgehandelt werden, sondern es müssen auch die russischen Häfen verbessert und kostengünstige Fähren für den LKW-Transport bereitgestellt werden. Diese Arbeiten haben nach offiziellen Angaben bereits begonnen.

Die Position Kasachstans

Der Transportsektor macht neun Prozent des kasachstanischen BIPs aus und ist eine wichtige Einnahmequelle. Bisher haben sich die kasachstanischen Behörden nicht zum Projekt des „Südlichen Korridors“ geäußert und werden dies wahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht tun.

Die Inbetriebnahme des „Südlichen Korridors“ kann auf jeden Fall zu Einbußen bei den kasachstanischen Zolleinnahmen und den indirekten Einnahmen der SpediteurInnen führen. Wichtiger als die entgangenen Einnahmen ist jedoch der Verlust an Einfluss in der Region. Für Kasachstan spielen die Handelsverbindungen eine wichtige Rolle. Das Land ist Verkehrsknotenpunkt in Zentralasien und der Verlust von Einflussmöglichkeiten bei der Frachtkontrolle verringert die Bedeutung Kasachstans.

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Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung neuer Korridore in der Region, wie die China-Kirgistan-Usbekistan-Eisenbahnroute und die bestehende Hybrid-Frachtverbindung vom chinesischen Kashgar über die kirgisischen Orte Irkeschtam und Osch nach Usbekistan. Diese Routen könnten einen Teil des Güterverkehrs, der derzeit über die chinesisch-kasachstanische Grenze bei Khorgos abgewickelt wird, umleiten, was sich auf die Zolleinnahmen auswirken würde. Wird der „Südliche Korridor“ in Betrieb genommen, wird Kasachstan auf jeden Fall finanzielle Einbußen erleiden und seine Rolle in der Region schwächen.

Die Position Russlands

Die unabhängige Politik Kasachstans gefällt dem Kreml nicht und er möchte mehr Einfluss nehmen. Dennoch sind die Verzögerungen an der kirgisisch-kasachstanischen Grenze dem Kreml ein Dorn im Auge, da dies zu Verlusten führt. Immerhin wurden nach der Invasion in die Ukraine die Hauptrouten aus China über den „Mittleren Korridor“ durch Kasachstan umgeleitet, statt wie bisher über den „Nördlichen Korridor“ direkt nach Russland.

Für Russland könnte die Entwicklung des „Südlichen Korridors“ gleichzeitig zu dem Projekt des Nord-Süd-Korridors mit Iran und Indien verlaufen. So würde die Kapazität des russischen Hafens in Astrachan in jedem Fall steigen. Es ist jedoch klar, dass der „Südliche Korridor“ die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen mit Kasachstan nicht beeinträchtigen und Russland seine Projekte auf anderen Routen nicht aufgeben wird.

Ebenso wichtig ist für Russland die Stärkung der Beziehungen zu Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan, mit denen es keine Landgrenzen hat. Die Nutzung des turkmenischen Hafens Türkmenbaşy wird dazu beitragen, den Einfluss in diesem Land zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Krise sehen wir ein deutliches Bemühen des Kremls, sich den zentralasiatischen Ländern anzunähern. Kirgistan und Usbekistan, die stark von Rücküberweisungen und Lieferungen von Agrar- und Bekleidungsprodukten abhängig sind, haben ein großes Interesse an der Entwicklung des Korridors mit Russland.

Der Standpunkt Chinas

Alle Korridore entlang der zentralasiatischen Route sind zusätzliche Möglichkeiten für China, seine Güter nach Europa zu liefern. Lange Zeit wickelte China den Großteil seiner Transporte über Kasachstan und Russland ab, doch nach Ausbruch des Krieges und der Verhängung von Sanktionen ging der Schienentransit zwischen China und der EU über den Nördlichen Korridor durch Russland im Jahr 2022 um 34 Prozent zurück.

Der geplante Bau einer Eisenbahnstrecke durch Kirgistan und Usbekistan könnte als Erweiterung des „Südlichen Korridors“ auch für die „One Belt, One Road“-Initiative, auch bekannt als die „Neue Seidenstraße“, von Interesse sein. Die neuen Strecken reduzieren die Reisezeit und die Kosten für den Warentransport nach Europa erheblich. Da der südliche Teil Kirgistans bereits für den Güterverkehr genutzt wird, könnte der Korridor auch Parallelimporte nach Russland fördern.

Lest auch auf Novastan: Wohin führt die Neue Seidenstraße? Über die Chancen und Risiken von „One Belt, One Road“

Das unerwartete Wachstum des BIPs der zentralasiatischen Staaten und des Handelsumsatzes mit Russland zeigt, dass trotz offizieller Verlautbarungen sanktionierte Waren geliefert werden. Während Kasachstan drohende Sekundärsanktionen fürchtet und Parallelimporte einzuschränken droht, sind andere Länder eher daran interessiert, davon zu profitieren und stehen weniger im Fokus des Westens.

Die Position des Westens

Der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der EU-Zentralasien-Gipfel zeigen das starke Interesse des Westens an einer Stärkung der Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens.

Europa ist zweifellos von chinesischen Lieferungen abhängig und die Verfügbarkeit einer Alternative zum Nördlichen Korridor ist eine Möglichkeit, diese Lieferungen ohne Unterbrechungen aufrechtzuerhalten. Es liegt auch im Interesse der EU, den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen, aber aufgrund der schwachen Wirtschaftsbeziehungen hat sie den Ländern nichts anzubieten.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan zieht den chinesischen Transit nach Europa an sich – und auch alternative Routen stören dieses Vorhaben nicht

Zwar stieg der Handelsumsatz zwischen Kasachstan und der EU ein Jahr nach Kriegsbeginn um 70,9 Prozent. Doch gerade deshalb ist der „Südliche Korridor“ ein Schlag gegen die Interessen westlicher Länder. Dem Westen bleibt nichts anderes übrig, als die Zusammenarbeit mit Kasachstan zu intensivieren, wie Steinmeiers Besuch bestätigte. Der Korridor kann also einerseits ein Hebel für die Einflussnahme Russlands sein, andererseits kann er Kasachstan mit seiner multisektoralen Politik des Staates auch näher an die westlichen Partner heranführen.

Was kann Kasachstan tun?

Trotz der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des „Südlichen Korridors“ beabsichtigen die Länder, eine Route unter Umgehung Kasachstans zu bauen: Die Voraussetzungen sind vorhanden. Noch kann Kasachstan jedoch die entgangenen Gewinne verringern und den Bau des Korridors sogar verhindern.

Dazu müssen die Verzögerungen im Güterverkehr an der kasachstanisch-kirgisischen Grenze beseitigt werden. In diesem Fall kann Kirgistan weiterhin die Route über Kasachstan nutzen und das Problem des „Grünen Korridors“ mit Turkmenistan, wo die Visabestimmungen viel komplizierter und die Gebühren viel höher sind, kann umgangen werden.

Der zweite Aspekt ist die Modernisierung der Häfen am Kaspischen Meer. Die kasachstanischen Häfen können schneller ausgebaut werden als die russischen. Außerdem bleibt Kasachstan über die Stadt Petropavl wichtig, da der „Südliche Korridor“ für den Warentransport aus Kirgistan und Usbekistan nach Sibirien ungünstig ist.

Lest auch auf Novastan: Der ökologische Fußabdruck der neuen Seidenstraße – ignoriert und vergessen?

Die Stärkung der Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern ist notwendig, um gemeinsame Projekte am Kaspischen Meer zu entwickeln. Eine Konsultationsplattform der zentralasiatischen Länder und bilaterale Treffen können dazu beitragen. Einigkeit in der Region in Wirtschaftsfragen kann zudem einen übermäßigen russischen Einfluss vermeiden und ein günstiges Klima für die Zusammenarbeit schaffen. Da ein enormer Warenstrom aus China durch Kasachstan fließt, kann eine Verbindung mit den Nachbarn den Warenstrom gleichmäßig umverteilen. Dritte Akteure wie Russland müssen dazu nicht einbezogen werden.

Der „Südliche Korridor“ sollte von Kasachstan deswegen nicht als Bedrohung empfunden werden, sondern vielmehr als Zeichen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Zentralasien.

Kanat Nogojbaev für CABAR

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Im Zentrum des Besuchs stand die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner für China: Dort wurde 2013 die Landroute der „Neuen Seidenstraße“ bzw. der „Belt and Road Initiative“ (BRI) angekündigt. Ma Xingrui verkörpert als chinesischer Vertreter zugleich die Uigurische Autonome Region Xinjiang, wo er Sekretär der Kommunistischen Partei ist. Der Besuch ist vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Peking und Washington zu betrachten, welche sich auch auf die Wirtschaft Xinjiangs auswirken.

Xinjiang von verschlechterten chinesisch-amerikanischen Beziehungen betroffen

Aufgrund humanitärer Bedenken kündigte US-Präsident Joe Biden im Dezember 2021 mit dem Uygur Forced Labour Prevention Act Sanktionen gegen uigurische Zwangsarbeit an. Die Auswirkungen sind bereits zu spüren, bevor das Gesetz im Juni dieses Jahres in die Praxis umgesetzt wird, da es schon einige Monate vorher zu einem Preisabfall bei Baumwolle kam, wie das chinesische Medium South China Morning Post berichtet.

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Dies ist insofern verständlich, als dass Xinjiang eine Schlüsselregion für die Baumwollproduktion in China darstellt, dem größten Baumwollproduzenten der Welt. Die Provinz ist laut dem chinesischen Medium People Daily für rund 90 Prozent der nationalen Produktion verantwortlich. Folglich haben die Ankündigungen von amerikanischer Seite die chinesischen Geschäftsleute sogleich beunruhigt. Auch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind nach wie vor zu spüren.

In Xinjiang setzt sich somit der Handelskrieg fort, den US-Präsident Donald Trump 2018 eröffnet hatte. Zahlen der South China Morning Post zeugen von einem deutlichen Rückgang des US-Handels mit Xinjiang im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Die Journalistin Ji Siqi zeigt hingegen, dass sich die Exporte aus Xinjiang in die zentralasiatischen Länder im selben Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben. Der Besuch von Ma Xingrui findet also vor dem Hintergrund einer florierenden regionalen Wirtschaft in Zentralasien und einer gleichzeitig schrumpfenden Wirtschaft mit den USA statt.

Ma Xingrui – die ideale Persönlichkeit, um der Region neuen Schwung zu verleihen

Ma Xingrui ersetzte Chen Quanguo nach der Ankündigung der US-Sanktionen im Jahr 2021, was keinen Zweifel an der strategischen Wahl seines Profils aufkommen lässt. Die Aufgabe des neuen Sekretärs der Kommunistischen Partei in Xinjiang besteht laut dem Analysten Wu Qiang darin, die Entwicklungskomponente gegenüber der Antiterrorpolitik in den Vordergrund zu rücken, um den Handel Xinjiangs mit dem Rest der Welt anzukurbeln. Der Personalwechsel ist also eine direkte Reaktion auf die Sanktionen. Dennoch handelt es sich eher um eine neue Haltung denn Veränderung, da Sicherheit und Wirtschaft weiterhin eng verknüpft sind.

Die Entscheidung für Ma Xingrui passt auch zur aktuellen chinesischen Politik, die auf die innere Entwicklung Chinas, den Kern des BRI-Projekts, ausgerichtet ist. Ma Xingrui war bereits Parteisekretär in Shenzhen und Gouverneur von Guangdong, wie das US-Medium The China Project berichtet. Dies sind Schlüsselräume der chinesischen Wirtschaft. Der einstige Wissenschaftler gilt als zukunftsorientiert und scheint die perfekte Besetzung zu sein, um Xinjiang zu wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen.

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Während amerikanische, aber auch europäische Partner immer unzuverlässiger werden, ermöglicht der Besuch Ma Xingruis die Stärkung der Projekte mit Kasachstan, dessen Präsident Qasym-Jomart Toqaev China als einen der wichtigsten Handelspartner des Landes schätzt. Dies steht in Kontrast zu den chinesisch-westlichen Beziehungen, denn auch einige nicht-amerikanische Marken haben sich dem Boykott der USA angeschlossen. Daher ist es für China von Vorteil, sich auf zuverlässigere Länder wie Kasachstan zu konzentrieren.

Undurchsichtiger Besuch mit ausgeprägtem Interesse an Kasachstan

Chen Quanguo hatte im Gegensatz zu seinem eigenen Vorgänger Zhang Chunxian, der 2015 Tadschikistan und 2016 Kasachstan besuchte, keine Reisen ins Ausland unternommen. Ma Xingrui nimmt diese Praxis wieder auf, nachdem der chinesische Präsident Xi Jinping Kasachstan bereits im September dieses Jahres einen Besuch abstattete.

Xinjiang und Kasachstan sind durch Handel miteinander verbunden, der besonders für die chinesische Seite stark im Wachstum begriffen ist. So stellt das Observatory of Economic Complexity fest, dass Xinjiang im Februar dieses Jahres bei weitem die wichtigste chinesische Region für Exporte nach Kasachstan war. Kasachstan seinerseits ist das Land mit dem zweitgrößten Exportvolumen der uigurischen Region. Der Besuch des Vertreters aus Xinjiang ist zwar selten, doch nicht zufällig gewählt.

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Der Austausch zwischen Toqaev und Ma Xingrui wurde nicht öffentlich bekannt gegeben, wenn auch einige der besprochenen Themen. Das kasachstanische Nachrichtenportal Kapital erwähnte unter anderem Industrie, Logistik, Transport, Landwirtschaft und Tourismus – Bereiche, in denen die interregionale Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Kurzum sollte der Besuch die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen der BRI stärken, wobei Xinjiang als wichtiger Gesprächs- und Wirtschaftspartner Kasachstans wahrgenommen werden soll.

China ist zwar nicht in der Lage, seinen Handel in Xinjiang mit den USA oder dem Westen als solchen stabil zu halten, zeigt aber, dass es in der Lage ist, sich schnell anzupassen. Auch wenn die Frage des Baumwollhandels nicht gelöst ist, verstärkt Peking seine Annäherung an Zentralasien. Dies mit einem Land, das gerne weniger Rücksicht auf Menschenrechtsfragen in Xinjiang nimmt.

Lucas Morvan, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Die auf dem Campus der Nazarbaev-Universität in Astana, Kasachstan, vorgestellte Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ist ein beispielloses Mega-Infrastrukturprojekt Chinas, das Orte und Menschen in Asien mit Europa und Afrika verbinden soll. In den letzten Jahren hat Chinas spürbare Expansion innerhalb und außerhalb des BRI-Labels – entlang von Straßen und Korridoren, an Minenstandorten, Logistikzentren und in freien Wirtschaftszonen – Befürchtungen ausgelöst, das Land würde souveräne Territorien an sich reißen und die kooperierenden Länder in eine Schuldenspirale hineinziehen.

Dies ist auch in Zentralasien der Fall, wo „antichinesische Proteste“ im Laufe der Zeit sogar zu einer eigenständigen Kategorie in Protest-Trackern geworden sind.

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Im Rahmen der Forschungsprojekte ROADWORK und Environing Infrastructure leiten Agnieszka Joniak-Lüthi und Alessandro Rippa ethnografische Forschungsarbeiten über die Wirkung von chinesischer Infrastruktur an bestimmten Orten. Die beiden Professoren für Anthropologie haben mit einem dritten Projekt – China Made – kürzlich zwei Factsheets veröffentlicht, in denen sie die BRI entmystifizieren und Chinas globales Entwicklungsmodell betrachten. In ihrem Gespräch mit Novastan räumen sie mit einigen der hartnäckigen Mythen über die BRI auf und erörtern die Leistung verschiedener Infrastrukturinitiativen, einschließlich derjenigen der EU und der G7-Staaten. Wir schließen unser Interview mit Worten der Vorsicht und des Mutes im Umgang mit China in Zentralasien ab.

Novastan: Mit welchen bleibenden Mythen räumen Sie in diesen Factsheets auf?

Alessandro Rippa: Ein wichtiger Mythos ist die Vorstellung, dass das globale China weitgehend außerhalb des vorherrschenden globalen Entwicklungsrahmens agiert. China versucht zwar tatsächlich, eigene Institutionen aufzubauen und seine wachsende Wirtschaftsmacht in der Region und darüber hinaus zu nutzen, aber es arbeitet auch mit anderen, bereit bestehenden Entwicklungsmodellen zusammen. Projekte mit chinesischen Investitionen werden häufig von anderen internationalen Gebern und Entwicklungsbanken mitfinanziert. Der zweite Mythos ist die Vorstellung, dass Chinas internationales Engagement erst kürzlich, in den letzten 20-30 Jahren begonnen hat, wenn nicht sogar erst 2013 mit dem Start der BRI. In beiden Factsheets zeigen wir die historischen Wurzeln einiger der wichtigsten BRI-Projekte auf. So geht beispielsweise das Projekt des Karakorum-Highway, heute bekannt als Chinesisch-Pakistanischer Wirtschaftskorridor, auf die Freundschaft zwischen China und Pakistan in den 1960er Jahren zurück und liegt damit ein halbes Jahrhundert vor der BRI.

Agnieszka Joniak-Lüthi: Ich könnte noch zwei Aspekte hinzufügen. Der erste bezieht sich auf die Wartung. Bei vielen BRI-Projekten sehen wir, dass die Wartung völlig vernachlässigt wird. Das ist ein Aspekt, der oft vergessen wird. Man muss das gebaute auch instand halten können, was im Laufe der Jahre mehr kostet als der Bau selbst. Wenn wir also die Leistung der BRI bewerten, sollten wir bedenken, dass Infrastruktur zerfällt und gewartet werden muss, um zu funktionieren. Was werden die Entwicklungsergebnisse der Infrastruktur sein, die derzeit gebaut wird? Das ist schwer zu sagen, denn wir wissen nicht, ob sie instand gehalten wird und ob Mittel dafür zur Verfügung stehen werden.

Eine weitere Annahme, die unter politischen Entscheidungsträgern kursiert, besagt, dass Infrastruktur automatisch Entwicklung, Fortschritt, Wohlstand oder eine größere Gleichstellung der Geschlechter schafft. Unsere Forschung zeigt, dass Infrastruktur, insbesondere groß angelegte Megaprojekte, Ungleichheit auch verstärken kann. Projekte dieser Art können diskriminieren und ausgrenzen, wenn sie nicht durch andere Maßnahmen unterstützt werden. Infrastruktur ist kein magisches Objekt und muss auf spezifische Weise geplant und umgesetzt werden, um positive Veränderungen für diejenigen zu bewirken, die nicht zu den bereits Privilegierten gehören.

Der BRI wird von politischen Entscheidungsträgern und von Wissenschaftlern viel Aufmerksamkeit geschenkt. Warum halten sich diese Mythen?

AJL: Ich denke, das hat viel damit zu tun, dass es noch sehr wenig Forschung vor Ort gibt. Vor allem in den ersten fünf bis sieben Jahren der BRI wurden viele Analysen von politischen und geopolitischen Analysten durchgeführt. Diese betrachteten die Dinge aus einer groß angelegten Perspektive, ohne ethnografische oder detaillierte, langfristige Untersuchungen durchzuführen. In dieser Zeit sind viele Mythen entstanden, die sich bereits gut etabliert haben und schwer zu bekämpfen sind.

Unsere beiden Projekte sind aus der Erkenntnis heraus entstanden, dass es wenig ethnografische Forschung zur BRI gibt. Wir hoffen, dass unsere Factsheets dazu beitragen, einige dieser Mythen zu entkräften. Ich denke, diese Mythen leben auch deshalb weiter, weil sie eingängig sind. Es ist einfacher, die Welt in polarisierenden, schwarz-weißen Begriffen zu sehen, als sich mit den komplexen Zusammenhängen des Alltags zu befassen.

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AR: Nuancen sind sehr schwer zu vermitteln, und in der westlichen Öffentlichkeit herrscht immer noch ein Mangel an allgemeinem Verständnis dafür, wie China „funktioniert“. In China gibt es, wie in jedem anderen Land auch, einen eklatanten Unterschied zwischen dem, was die Regierung behauptet, und dem, was das Land tatsächlich tut. Das gilt für die Innenpolitik, aber auch für die Außenpolitik und globale Investitionen.

Ob aus Wissensmangel oder weil viele Diskursanalysen sich nicht wirklich damit befassen, wie die Praxis aussieht, jedenfalls stellen wir uns immer vor, die chinesische Führung denke in Jahrzehnten. Dabei ist auch in China die politische Gestaltung von ganz konkreten politischen Alltagsfragen abhängig. In der westlichen Presse und Öffentlichkeit herrscht das Gefühl vor, dass hinter der BRI eine große Strategie stehen muss. Wir können diese Strategie nicht sehen und nichts von ihr erfahren, müssen uns aber irgendwie vor ihr fürchten und uns von ihr inspirieren lassen. Offensichtlich liegt diesen Ideen ein starker Orientalismus zugrunde, bei dem China sowohl mystifiziert als auch bedrohlich gezeichnet wird.

Fördert die Infrastruktur Ihrer Ansicht nach Entwicklung? Wo und wie kommen China und die BRI ins Spiel? Wie chinesisch sind „chinesische“ Infrastrukturprojekte?

AJL: Das hängt ganz davon ab, wie wir Entwicklung definieren. In meiner Forschungsregion, der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, sehe ich, dass sich viele Dinge ändern, wenn eine Straße gebaut oder modernisiert wird. Ob wir das als Entwicklung bezeichnen und damit positiv bewerten können, ist eine komplexe Frage. Die neue Straße bringt zum Beispiel Vorteile für Restaurantbesitzer am Straßenrand. Lkw-Fahrer sind sehr froh, dass sie auf einer asphaltierten Straße fahren können.

Dadurch verkürzt sich die Reisezeit, so dass sie mehr Zeit mit ihren Familien verbringen können, und ihre Fahrten sind weniger beschwerlich. Es wird immer Akteure geben, die von einer Straße profitieren, seien es Einzelpersonen oder Gruppen, mächtigere Akteure wie Investoren oder die Menschen, die an und mit der neuen Infrastruktur leben.

Aber es gibt auch immer eine andere Seite der Medaille. Eine neue Autobahn wird diejenigen ausschließen, die sich kein Auto leisten können. Andere werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen, wie in Xinjiang. Als Uigure in Xinjiang ist das Reisen sehr schwierig: die vielen Polizeikontrollpunkte entlang der neuen, schön asphaltierten Schnellstraßen, Provinzstraßen und sogar Dorfstraßen machen das Reisen für sie fast unmöglich. Ihre ethnische Zugehörigkeit, Ihr Geschlecht und Ihr wirtschaftlicher Status haben Einfluss darauf, ob Sie von einer Straße oder einer anderen Infrastruktur profitieren können, oder ob Sie stattdessen mit den negativen Folgen wie Umweltverschmutzung, der Zerstückelung des Lebensraums, dem Lärm, Tiersterben oder sogar eingeschränktem Zugang zu Ihren Feldern auf der anderen Straßenseite leben müssen.

Lest auch bei Novastan: Der ökologische Fußabdruck der neuen Seidenstraße – ignoriert und vergessen?

AR: Das zweite Factsheet über Chinas globale Entwicklung geht ausführlich auf die Besonderheiten chinesischer Entwicklungsprojekte ein. In der Regel werden sie schneller abgeschlossen, sie sind billiger und sie sind an anderen Bedingungen geknüpft. Chinesische Entscheidungsträger sagen gerne, dass ihre Projekte an keine Bedingungen geknüpft sind, im Gegensatz zu nordamerikanischen und europäischen Gebern, die bestimmte Änderungen im Wirtschaftsmanagement oder demokratische Reformen verlangen können. Die Anerkennung der chinesischen Taiwan-Politik und territoriale Ansprüche in anderen Teilen des Südchinesischen Meeres sind aber einige effektive chinesische Bedingungen. Letztendlich bleibt die chinesische Infrastruktur in sehr ähnlichen Finanzierungsmechanismen und Entwicklungsherausforderungen gefangen wie westlich finanzierte Infrastrukturprojekte. Die Auswirkungen und Folgen für die Entwicklung hängen auch von den politisch-wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Gastländern ab.

Vereinfacht gesagt: Wenn Infrastruktur in einem Land gebaut wird, in dem die meisten Ressourcen in wenigen Händen konzentriert sind, wie z. B. in autoritären Ländern wie Tadschikistan oder Myanmar, dann wird der größte Teil der Einnahmen aus diesem Projekt ein bestimmtes System stärken und es nicht in Frage stellen – unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches oder ein von der Weltbank finanziertes Projekt handelt. Ein Beispiel: Der Karakorum-Highway oder die Straßen, die Westchina mit Kirgistan verbinden und in den frühen 2000er Jahren gebaut wurden, trugen maßgeblich zum Gedeihen der grenzüberschreitenden Wirtschaft bei.

Die uigurischen Händler, vor allem in der Region Kaschgar, profitierten von den besseren Straßenverhältnissen. Alle waren sehr daran interessiert, neue und bessere Straßen zu bekommen. Aber sie profitierten nur so lange von neuen Straßen, wie die politische Situation dies zuließ. Als es für viele Uiguren erst komplizierter und dann unmöglich wurde, Pässe zu bekommen und ins Ausland zu reisen, waren die guten Straßen und der Asphalt für den Handelsaustausch nicht mehr förderlich. Wir können die Infrastruktur nicht losgelöst von dem breiteren politischen Umfeld betrachten, in das sie eingebettet ist.

Wie schneiden andere Infrastrukturinitiativen Ihrer Meinung nach ab – sind sie fairer und gerechter? Ich denke an die bestehenden, von der EU finanzierten Projekte, aber auch an die neuen globalen Initiativen wie das EU Global Gateway oder die G7-Infrastrukturinitiative.

AJL: Es ist gut, dass wir jetzt ein paar große Infrastrukturinitiativen haben. Ich bin ziemlich überrascht, dass Europa und Nordamerika so lange gewartet haben, um eigene Initiativen zu starten. Vielfalt und Diversität sind immer besser als nur eine Initiative, vor allem eine, über die in den Medien so viel berichtet wird – in Wirklichkeit ist die BRI vielleicht gar nicht so groß, wie die Medien gerne glauben machen wollen. Es war höchste Zeit, dass Europa und Nordamerika mit eigenen infrastrukturellen Entwicklungsinitiativen reagierten, was auch für die Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist. Aber diese Pläne sind noch nicht sehr konkret. Noch sind es nur Initiativen. Alternativen sind gut, aber warten wir ab, wie die Details aussehen werden. Ich hoffe, dass sie eine gute Alternative zur Finanzierung aus China bieten und sich nicht in bürokratischen Verfahren verzetteln. Die Geschwindigkeit der Projektfinanzierung und -realisierung wird der Schlüssel sein.

Lest auch bei Novastan: Wohin führt die Neue Seidenstraße? Über die Chancen und Risiken von „One Belt, One Road“

AR: Es ist noch zu früh, um das zu sagen, aber ich hoffe insbesondere bei der G7-Initiative auf zwei Dinge. Erstens sollte es sich nicht nur um eine Anti-China- und Anti-BRI-Initiative handeln, um dem chinesischen Einfluss und der chinesischen Macht entgegenzuwirken. Wir müssen die globale Entwicklung neu überdenken, und diese Initiativen bieten eine Gelegenheit dazu, nicht nur zur Bekräftigung einer bestimmten globalen Anti-China-Allianz.

Zweitens hoffe ich, dass im Kontrast zur BRI der Schwerpunkt weniger auf groß angelegten Vorzeigeprojekten liegen wird. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es, dass groß angelegte Infrastrukturprojekte in der Regel mit Korruption und Umweltproblemen behaftet sind. Vielmehr hoffe ich, dass die Mittel für kleinere Projekte verwendet werden, die von lokalen Initiativen getragen werden und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Ich sehe kaum den Zweck eines Zuges, der von Kasachstan nach Spanien oder Portugal fährt, wenn er Länder durchquert, denen es an grundlegender Infrastruktur wie Strom, Heizung und Wasser fehlt. Ich hoffe, dass wir diese Art von Vorzeigeprojekten zum Thema Konnektivität hinter uns lassen und uns auf das konzentrieren können, was auf lokaler Ebene am wichtigsten ist.

Was sollten die Novastan-Leser sonst noch über Chinas Präsenz in Zentralasien wissen und beachten, auch über das BRI-Label hinaus?

AJL: Ich möchte die Zivilgesellschaft in Zentralasien ermutigen, nicht aufzugeben und chinesische Unternehmen darin zu schulen, mehr Menschen vor Ort in die Entscheidungsfindung bei Infrastrukturprojekten einzubeziehen. In der Mongolei gibt es erfolgreiche Beispiele für solche Prozesse in der Bergbauindustrie. Auch wenn das Ausmaß Chinas und der chinesischen Aktivitäten riesig und einschüchternd ist, ist es wichtig, auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu drängen. China ist zwar ein Riese jenseits der Grenze, aber die Projekte werden immer noch von einzelnen Unternehmen durchgeführt.

In China haben diese Unternehmen keine Gelegenheit, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu erlernen. Das ist eine neue Fähigkeit, die sie sich im Ausland aneignen müssen. Die Rolle der Länder, in denen die BRI aktiv ist, besteht darin, die chinesischen Unternehmen darin zu schulen, mehr Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen und sich stärker auf die lokalen Bedürfnisse und die Opposition einzulassen. Daher hoffe ich, dass die Zivilgesellschaft in Zentralasien stark bleibt und versucht, Druck auf chinesische – oder auch andere internationale – Unternehmen auszuüben.

AR: Wir sollten China als sehr vielfältig verstehen. Es gibt nicht nur einen einzigen Akteur, sondern eine Vielzahl von Akteuren, die oft unterschiedliche Pläne und Ziele verfolgen, von lokalen Regierungen bis hin zur Zentralregierung mit ihren unterschiedlichen außenpolitischen Ausrichtungen und von Privatunternehmen bis hin zu Staatsbetrieben. Diese können gegensätzliche Ziele verfolgen, und die Zivilgesellschaft in Zentralasien hat die Möglichkeit, diese Unterschiede zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Außerdem sollten Sie, liebe Leser von Novastan, immer daran denken: Woran denken wir, wenn wir an China denken? Denken wir an die Politik der Zentralregierung oder der lokalen Regierungen? Sicherlich besteht eine der Besonderheiten des chinesischen Entwicklungsmodells darin, dass sich private und staatliche Unternehmen stärker an den Zielen der Regierung orientieren als ihre europäischen oder nordamerikanischen Pendants. Das heißt aber nicht, dass sie immer vollständig gleichgerichtet sind. Oft gibt es einen Unterschied zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was getan wird. In China wie auch anderswo sollten wir das immer im Hinterkopf behalten.

Das Gespräch führte Dr. Beril Ocakli
Forscherin am ZOiS Berlin, wo sie das Projekt “China, the EU, and Economic Development in Eastern Europe and Eurasia” leitet

Aus dem Englischen von Florian Coppenrath

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Der Krieg in der Ukraine als Wendepunkt

Da die zentralasiatischen Staaten in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig sind, haben sie stets eine vorsichtige Außenpolitik betrieben. Projekte, die den russischen Interessen zuwiderliefen, wurden meist vermieden, auch wenn die Zahl der Investitions- und Partnerschaftsangebote in der Region mit dem Auftreten von Akteuren wie China, Indien, der Türkei oder dem Iran stetig zunehmen. Selbst Vorhaben, die mit China im Rahmen der Neuen Seidenstraße ausgehandelt werden, müssen von Moskau gebilligt werden. Lest auch bei Novastan: China profitiert in Zentralasien von der Isolation Russlands Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar dieses Jahres hat sich die Situation grundlegend verändert. Die taktischen und strategischen Niederlagen, die sich Russland mit seinem Angriffskrieg eingehandelt hat, lassen Zweifel an den Fähigkeiten des Landes aufkommen, in den nächsten Jahren großangelegte Projekte in Zentralasien durchführen zu können.

Die Abhängigkeit der zentralasiatischen Volkswirtschaften

Ökonomisch gesehen haben die Sanktionen, die gegen Russland wegen seiner Aggression in der Ukraine verhängt wurden, schwerwiegende Konsequenzen auch für die Volkswirtschaften Zentralasiens. Das Geld, das die rund vier Millionen zentralasiatischen Arbeitsmigranten aus Russland in ihre Heimatländer zurückschicken, macht nämlich einen erheblichen Anteil des lokalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) erläutert. Das gilt insbesondere für Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan, wo diese Zahlungen im Jahr 2020 31,1 Prozent, 26,7 Prozent beziehungsweise 11,6 Prozent des BIP betrugen.

Da es sich meist um unsichere Beschäftigungsverhältnisse handelt, sind die zentralasiatischen Arbeitsmigranten in Russland die ersten, die ihre Jobs verlieren. Laut IOM sind mit der Rückkehr von ungefähr 60.000 Tadschik:innen und 133.000 Usbek:innen in ihre Heimatländer im ersten Quartal des Jahres 2022, die wirtschaftlichen Folgen der Invasion bereits spürbar. Lest auch bei Novastan: Die schwierige Situation tadschikischer Arbeitsmigrant:innen in Russland  In den ökonomischen Folgen des Kriegs in der Ukraine für die tadschikische Wirtschaft ist somit eine der Hauptursachen für Rahmons Kritik an Putin zu sehen. Wenn er sagt: „Wir haben immer die Interessen unseres wichtigsten strategischen Partners [Russland] respektiert. Wir wollen, dass man auch uns mit Respekt begegnet“, dann prangert er die eigenmächtige Entscheidung Russlands an, die Ukraine überfallen zu haben, ohne sich Gedanken über die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die tadschikische Volkswirtschaft zu machen, obwohl es sich bei Tadschikistan doch angeblich um einen wichtigen Partner und Freund Moskaus handelt.  

Schrittweise Ablösung

Die Rede Rahmons bereitet die Loslösung Tadschikistans von der russischen Wirtschaft vor. Indem der tadschikische Staatspräsident Distanz zu Putin schafft, gibt er der Welt zugleich zu verstehen, dass sein Land auf der Suche nach neuen strategischen Partnern und Geldgebern ist: „Es ist nicht nötig, viel Geld [in Tadschikistan] zu investieren. Wladimir Wladimirowitsch [Putin], ich bitte Sie, sich gegenüber den Ländern Zentralasiens nicht so zu verhalten, als wären sie noch Teil der Sowjetunion.“ Die Rede Rahmons ist dabei nur der Höhepunkt einer zunehmenden Distanzierung der zentralasiatischen Staaten angesichts der derzeitigen Schwäche Russlands – eine Tendenz, die vor allem bei Kasachstan seit Beginn des Kriegs in der Ukraine zu beobachten ist. Lest auch bei Novastan: Kasachstans schrittweise Entfernung von Russland Andere Akteure in der Region profitieren von der neuen Situation. China versucht bereits, die aktuellen Ereignisse zu nutzen, um sich tiefer in Zentralasien zu verankern. Damit gefährdet es aber die langjährige Freundschaft zu Russland. Man sollte nicht vergessen, dass diese Dynamiken das geopolitische Gleichgewicht in der Region stören und zu neuen Konflikten führen können. Zentralasien befindet sich in einer entscheidenden Phase: Noch ist unklar, wie das geopolitische Umfeld der Region in den kommenden Jahren aussehen wird und wer den Platz einnimmt, den Russland verlässt.

Maxime Delaye, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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Während die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus strategisch wird, gewinnt auch China in Zentralasien an Einfluss. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, hat Peking Kirgistan am 5. Februar 2021 Dosen seines Impfstoffs Sinopharm angeboten. Usbekistan testet bereits seit November (und noch voraussichtlich bis Mai) einen anderen, vom chinesischen Unternehmen Anhui Zhifei Longcom entwickelten Impfstoff. Laut Radio Ozodlik, dem usbekischen Dienst von Radio Free Europe, soll Taschkent diesen Impfstoff sogar als „Co-Autor“ produzieren.

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Diese Impfdiplomatie ist in Zentralasien besonders sensibel, da sie in der Region den Wettbewerbs zwischen Russland und China verschärft. Beide Mächte möchten, dass ihren jeweiligen Impfstoffen der Vorzug gegeben wird. Der russische Impfstoff Sputnik V wurde bereits von den Behörden in Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan für Massenimpfungen zugelassen.

Das Rennen um Impfstoffe ist jedoch nicht die einzige Folge der Pandemie. Die wirtschaftliche Lage in einigen zentralasiatischen Ländern verschlechtert sich durch den zurückgehenden Welthandel rapide. Dies gilt insbesondere für Turkmenistan, das im Wesentlichen von seinen Gasexporten, vor allem nach China, abhängig ist. Diese Devisenquelle war stark von der infolge der Pandemie rückläufigen chinesischen Nachfrage betroffen. Die Schwierigkeiten beim Gasexport führt paradoxerweise zu engeren Beziehungen zwischen beiden Ländern, da Aschgabat mehr denn je von chinesischen Importen abhängig ist.

Im Schatten der Neue Seidenstraße

Der neue Gewinn an Einfluss stellt jedoch nur die jüngste Entwicklung dar. Wie die Forscherin Niva Yau in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde beschreibt, gehört es seit langem zu Chinas Strategie, Erze und Energieträger aus den Ländern der Region zu importieren, um den energieintensiven chinesischen Wirtschaftsapparat am Laufen zu halten. Einige zentralasiatische Länder konzentrierten ihre Produktion auf diesen Bereich, um die chinesische Nachfrage – insbesondere nach Gas – zu befriedigen. Ein Beispiel dafür ist Turkmenistan, aber auch Usbekistans Gasexporte sind weitgehend von der chinesischen Nachfrage abhängig.

Mit dem 2013 erfolgten Start des Projekts der Neuen Seidenstraße (offizieller Name One Belt, One Road, Anm. d. Ü.), das China durch den Bau von Eisenbahn- und Straßenverbindungen mit Europa verbinden aber auch die Zusammenarbeit in Eurasien fördern soll, begann China laut Niva Yau daran zu arbeiten,  die Öl- und Gasinfrastruktur in Turkmenistan und Kasachstan auszubauen.

Lest auch auf Novastan: Wohin führt die Neue Seidenstraße? Über die Chancen und Risiken von „One Belt, One Road“

Dennoch kann die chinesische Strategie nicht nur auf den Bau von Infrastruktur beschränkt werden. 2013 hat China ein Programm gestartet, um industrielles Know-how in die Länder Zentralasiens zu transferieren. Darüber hinaus nutzen einige große Städte in Zentralasien die von Huawei entwickelte Smart Cities-Technologie, mit der die Bevölkerung überwacht wird. So wurden beispielsweise in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe mehr als 800 Kameras installiert.

Wie Eurasianet berichtet, geht China über diesen Wissenstransfer hinaus und öffnet seinen Markt allmählich für die zentralasiatischen Länder. Seit 2019 unterzeichnete Peking zahlreiche Abkommen über bestimmte Pflanzenschutznormen und genehmigt die Einfuhr zahlreicher Lebensmittel. China unterstützt sogar zentralasiatische Unternehmen beim Eintritt in den chinesischen Markt, Maßnahmen wie diese verdeutlichen ein gestiegenes Interesse an der Region.

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Angesichts der ausgestreckten Hand Chinas hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev im September 2019 laut The Astana Times eine Verdreifachung der Weizenexporte in das Reich der Mitte versprochen. Sein usbekischer Amtskollege Shavkat Mirziyoyev versprach im September 2020 sogar, die Nahrungsmittelexporte um das Fünffache zu erhöhen.

Eurasianet geht jedoch davon aus, dass trotz der Öffnung des chinesischen Marktes zwei Hindernisse bestehen bleiben werden: China ist einerseits ein äußerst wettbewerbsfähiger Markt. Andererseits müssen die zentralasiatischen Länder ihre Logistiksysteme sowie die Infrastruktur an ihren Grenzen verbessern, um Waren billiger nach China bringen zu können.

Eine umstrittene Präsenz in Zentralasien

Chinas neue Präsenz ist in Zentralasien jedoch bei weitem nicht unumstritten. Vielmehr seien laut Niva Yau vor allem in den letzten zwei Jahren zahlreiche antichinesische Demonstrationen zu verzeichnen.

Insbesondere Kirgistan war Schauplatz einer antichinesischen Stimmung. Dies zeigt unter anderem die im Februar 2020 erfolgte Annullierung eines Projekts zum Bau eines chinesischen Logistikzentrums in der Stadt At-Batschy, über die Le Monde berichtete. Im Februar 2019 hatten mehrere von der nationalistischen Bewegung Kyrk- Tschoro organisierte Demonstrationen die kirgisischen Behörden in Bedrängnis gebracht.

Lest auch auf Novastan: Lagman und Paranoia in Khorgos – Über das Scheitern chinesischer „Soft power“ an der Grenze zu Kasachstan

Sinophobie ist auch in Kasachstan, das mit der Wirtschaftszone Qorģas besonders stark in das Projekt der Neuen Seidenstraße eingebunden ist, ein verbreitetes Phänomen. Derartige Bewegungen stellen Hindernisse für China dar, das umfassende Zusammenarbeit und treue Verbündete benötigt, um sich dauerhaft in Zentralasien etablieren zu können.

Niva Yau merkt an, dass die Menschen in Zentralasien generell gegen chinesische Projekte auf dem Staatsgebiet ihrer Länder sind, da die damit einhergehenden Investitionen zwar den lokalen Regierungen, aber aufgrund einer fehlenden Umverteilung nicht der Bevölkerung zugutekommen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Zuweisung von Impfstoff diesbezüglich irgendeine Wirkung entfalten wird.

Corentin Goupil, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ wurde von einem Kollektiv chinesischer Experten zusammengestellt, die auf Zentralasien spezialisiert sind. Die Autoren entstammen größtenteils  zwei Forschungsstellen der Akademie für Sozialwissenschaften Chinas: Dem Institut Russland, Osteuropa und Zentralasien, sowie dem Forschungszentrum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Einzelne Passagen des Buches wurden auch von Experten aus anderen Denkfabriken der Volksrepublik China verfasst.  Die Monografie ist von besonderer Bedeutung für Forscher zu Themen der chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen und auch allgemein für die derzeitigen außenpolitischen Strategien Chinas. Das hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

Erstens: China besitzt, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Welt, kein gesondertes Dokument in Form einer Konzeption über die Außenpolitik des Landes. Dieser Umstand erschwert die Analyse der außenpolitischen Strategie Chinas, der Mechanismen der Entscheidungsfindung, der Methoden der Bewertung der derzeitigen Situation der Welt erheblich.

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Zweitens: Die Einzigartigkeit des politischen Systems Chinas erlaubt es chinesischen Experten bisher noch nicht in freier Form ihre Meinung zu äußern, ihre Einschätzungen zu teilen und Prognosen abzugeben. Die seltenen Fälle, in denen sich chinesische Experten erlauben, Schätzungen und Vorhersagen ganz offen vorzunehmen, sind vorher abgesprochene Aktionen – oder aber sie riskieren, ihren Job zu verlieren. 

Drittens: In den letzten Jahren hat sich das System der politischen Entscheidungsfindung in China stark verändert. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat ein hyperzentralisiertes Machtsystem errichtet, unter anderem durch die Schaffung und Neuordnung völlig neuer staatlicher Organe. Diese Veränderungen betrafen auch die  Außenpolitik in Bezug auf Zentralasien.

In diesem Kontext bietet das turnusmäßige ‚Gelbe Buch‘ die Möglichkeit, die akuellen Trends der außenpolitischen Strategie Chinas zu untersuchen. In der aktuellen Ausgabe wird das Verhältnis Chinas zu Zentralasien ausführlich beschrieben. Der Wert dieser Veröffentlichung erhöht sich aufgrund der Tatsache, dass Zentralasien als eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung des chinesischen Projekts Belt and Road, auch ‚neue Seidenstraße‘ genannt, angesehen wird. Auf dieser Grundlage ist es auch möglich, eine Vielzahl von Schätzungen und Prognosen chinesischer Experten zur Weiterentwicklung dieser Initiative zu erhalten.

Entstehungsgeschichte der ‚Gelben Bücher‘

Bei den sogenannten ‚Gelben Büchern‘ handelt es sich um analytische Berichte, die von Kollektiven der kompetentesten Analysten eines Sachverhalts angefertigt wird. Die Analyse von bisherigen Publikationen des ‚Gelben Buches‘ zeigt, dass die chinesische Führung mit Hilfe des Buches der Weltgemeinschaft die wichtigsten Entwicklungen ihrer Politik mitteilt.

Der erste Bericht dieser Serie stammt aus dem Jahr 2005 und widmete sich der Analyse der Lage in Russland und der Außenpolitik des Landes. In dieser Zeit wurden die Berichte noch nicht ‚Gelbes Buch‘ genannt. Die ‚Gelben Bücher‘ werden in China jährlich veröffentlicht. Sie beschäftigen sich nicht jedes Jahr mit Zentralasien. In den letzten Jahren wurden einzelne ‚Gelbe Bücher‘ den Russland, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und nun Zentralasien herausgegeben.

Lest auch auf Novastan: Der ökologische Fußabdruck der neuen Seidenstraße

Die Seite ‚Pishu‘ spezialisiert sich auf die Daten der ‚Gelben Bücher‘ und erstellte im Jahr 2012 einen ersten vollwertigen Bericht über Zentralasien. Bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigten sich die Berichte mit breiteren Sachlagen. Seit 2012 gibt die Akademie für Sozialwissenschaften jährlich ein separates ‚Gelbes Buch‘ über Zentralasien heraus und veröffentlicht jedes Jahr eine genaue Analyse und Einschätzungen der Situation in den fünf zentralasiatischen Ländern. Es ist jedoch zu beachten, dass der vollständige Text aufgrund von Download-Einschränkungen nicht abgerufen werden kann. Das aktuell erschienene „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ verdient eine sorgfältige Betrachtung:

Kurzer Überblick

In diesem Jahr besteht das Buch aus sechs Abschnitten:

• Allgemeiner Bericht zum Thema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“
• Regionale Situation
• Spezielle Themen der Region
• Zentralasien und die Weltgemeinschaft
• China und Zentralasien
• Länderprofile

Insgesamt besteht der Bericht aus 23 Artikeln, einschließlich des Leitartikels. Das Spezialthema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“ behandelt einige Besonderheiten. Es spiegelt große Veränderungen wider, die sich sowohl in den Ländern Zentralasiens selbst, als auch in der Politik der globalen und regionalen Mächte in Bezug auf die Beziehung zu Zentralasien vollzogen haben. Darunter ist folgendes anzumerken:

• Es seien neue Formen der Machtübergabe entstanden, ebenso neue Probleme im Prozess des politischen Machtwechsels.
• Die vierte industrielle Revolution und ihre digitale Wirtschaft seien zu einer neuen treibenden Kraft der Entwicklung in den Ländern Zentralasien geworden.
• Die Weltmächte investierten weiterhin strategische Ressourcen in Zentralasien. In diesem Zusammenhang widmet der Bericht besondere Aufmerksamkeit der Politik Russlands, der Vereinigten Staaten, der EU, Japans und Indiens in Zentralasien. 

Der Bericht fordert auch eine Steigerung der akademischen Forschung zum Thema Zentralasien, da diese Forschung fast all jene Bereiche abdecken könne und die Disziplin der zentralasiatischen Studien in China bildet. Zu guter Letzt bemühen sich die Autoren regionale Besonderheiten hervorzuheben. So hätten die zentralasiatischen Staaten bei ihrer aktiven Integration in das internationale System gleichzeitig viele einzigartige regionale Symbole geschaffen. Diese zeichneten sich aus durch: 

• Verschiedene Formen der Machtstruktur
• Die kulturelle und politische Bedeutung des Feiertages Nawrus
• Die Fragmentierung, Diversifizierung und die Transnationalisierung von Sicherheitsbedrohungen

Regionale Stabilität

Die Autoren merken an, dass es den Ländern Zentralasiens 2019 gelungen sei, ihre stabilen Entwicklungstendenzen zu sichern. Gleichzeitig bleibe ein Teil der Probleme charakteristisch für die Regierungen der Region. Unter dem Einfluss des allgemeinen Trends einer Verlangsamung der Weltwirtschaft hätten die wirtschaftlichen Risiken in den Staaten der Region zugenommen. In diesem Zusammenhang ergriffen die Behörden der zentralasiatischen Länder rechtzeitig Vorkehrungen zur Entwicklung krisenbekämpfender Maßnahmen. Unterdessen wirken sich die Probleme in Afghanistan weiterhin auf die Sicherheitslage in Zentralasien aus. 

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Hinsichtlich der unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen schreibt Xu Tao (Experte des CICIR), dass die Sicherheitslage in der Region 2019 im Vergleich zu 2018 stabil geblieben sei. Aber der negative Effekt von solch nicht-traditionellen Sicherheitsfaktoren wie Demografie, Ökonomie, Wasserressourcen und Lebensmittelversorgung vergrößere sich langsam. Schließlich verschärfe sich das Spiel der Großmächte in Zentralasien, während die USA weiterhin eine bedeutende Kraft in der Region seien.

Die Staaten der Region treten laut Experten im Jahr 2020 in ein Jahr des Wandels ein, und stünden möglicherweise vor einem Test der politischen Stabilität. Der C5+1-Mechanismus wird eines der wichtigsten Instrumente sein, um die Beziehungen zwischen den Global Playern auszugleichen.  Hinsichtlich der regionalen Integration zweifeln die chinesischen Experten daran, dass die Länder Zentralasiens zu einem Durchbruch gelangen.

Kasachstan im besonderen Fokus

Im Abschnitt zu regionalen Themen widmen sich die Autoren des ‚Gelben Buches‘ gleich zwei mal Kasachstan. Im Artikel „Die Toqaev‘sche Konzeption der Regierungsführung: Kontinuität und Neuregulierung“ verweist der Experte des Forschungszentrums des Staatsrats darauf, dass Kasachstan auf dem Weg in eine historische Periode sei. Es werde viel von der Fähigkeit des Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev abhängen, einen politischen Kurs zu errichten, der sich nach und nach transformiert, angepasst an die heutigen Realitäten und unter Beibehaltung der Kontinuität der Politik des ersten Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbaev. 

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Der Redakteur der chinesischen Nachrichtenagentur China News Service Wen Lonjie schreibt, dass Toqaev nach der Wahl zum Präsidenten nur ein symbolisches Zepter erhalten hätte, während sich die reale Macht immer noch in den Händen des ersten Präsidenten Nazarbaev befände. Aber diese Machtformel habe zu Problemen geführt. Die Meinungen des ersten und zweiten Präsidenten hätten haben sich in kardinalen Fragen zu unterscheiden begonnen. Der Experte bemerkt, dass eine solche Situation nur gelöst werden könne, in dem das Zepter der Macht und die reale Macht in einer Person vereinigt würden.

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Im Allgemeinen hat sich der Inhalt des Gelben Buches über Zentralasien qualitativ verbessert, was größtenteils dank einer detaillierteren Untersuchung Zentralasiens durch chinesische Denkfabriken und einer freieren Meinungsäußerung durch die chinesischen Experten selbst realisiert wurde. Die aktuelle Ausgabe des Gelben Buches demonstriert einmal mehr den Kenntnisstand und die Tiefe des Wissens der chinesischen Expertengemeinschaft und der politischen Führung über die Situation in Zentralasien.

Ruslan Isimov für CAAN (Central Asian Analytical Network)

Aus dem Russischen von Julia Schulz

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Ein Großteil des Transits auf der Trasse China – Europa – China verläuft traditionell über die Republik Kasachstan. Fracht aus China nach Europa wurde bis Juni über drei mögliche Trassen transportiert: Aus China direkt in das russische Sabajkalsk, aus China über die Mongolei nach Russland oder aus China über Kasachstan nach Russland. Danach wird die Fracht weiter über Belarus nach Europa gebracht. „Wir haben unseren Anteil am Transit noch weiter erhöht und innerhalb von vier Monaten hat er die 91-Prozent-Marke am Anteil aller drei möglichen Trassen geknackt. Der Anteil der zwei anderen Trassen hat sich sogar insgesamt verringert“, teilte Sauat Myńbaev, Vorstandsvorsitzender der Kasachstanischen Eisenbahnen (Qazaqstan Temir Zholy), bei der Junibesprechung des Vorstands des Staatsfonds Samruk-Kazyna mit. Laut Myńbaev wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 123 800 TEU Fracht (Twenty-foot Equivalent Unit – eine allgemeine Maßeinheit im Containertransport) von China nach Europa über die kasachstanischen Stationen Dostyq und Altynkól transportiert. Dies entspricht einem Plus von 48,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über Russland waren es 79 000 TEU Fracht (-15,2 Prozent) und über die Mongolei 26 000 TEU Fracht (-65,1 Prozent). Eine weitere wachsende Transitstrecke ist die von China über das kasachstanische Saryaģash in andere zentralasiatische Länder und nach Afghanistan. Von Januar bis April 2020 wurden auf dieser Trasse 65 000 TEU Fracht transportiert (+26 Prozent).

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Allerdings haben auch die Nachbarn sich dazu entschieden, im Kampf um den Transit nach Europa und Zentralasien mitzumischen. Am 5. Juni setzte sich der erste Güterzug aus dem Logistikzentrum im chinesischen Lanzhou (Provinz Gansu) in Richtung Taschkent in Bewegung. Der Verkehr auf dieser Trasse ist kombiniert – bis Kaschgar wird die Fracht mit dem Zug transportiert, danach auf Lastwagen verladen und bis ins kirgisische Osch gebracht. Dort wird die Fracht erneut auf einen Zug verladen. Der erste Güterzug brachte 230 Tonnen Elektrogeräte im Wert von 2,6 Millionen US-Dollar nach Taschkent und wurde mit 525 Tonnen Baumwollgewebe aus regionaler Produktion im Wert von 1 Million US-Dollar zurück nach China geschickt. Es wird erwartet, dass diese neue Trasse der erste Teil eines internationalen Korridors zur Umgehung Kasachstans und Russlands aus der Volksrepublik China nach Europa wird. Der zweite Teil der Trasse verläuft über Turkmenistan, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei.

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Der Generaldirektor der Firma KTZ Express (ein Anbieter im Containerbetrieb) Dmitri Abdullaev bemerkte auf dem Online-Forum „Magistrale“, dass die alternative Trasse von China über Kirgistan nach Usbekistan über ein Gebiet mit problematischer Oberflächengestalt verläuft und deshalb das mehrfache Umladen der Fracht notwendig macht. Während Fracht innerhalb von 12 Tagen von Kaschgar nach Taschkent gebracht wird, benötigt sie auf der Strecke Altynkól – Taschkent nur eineinhalb bis zwei Tage.

Stellt die neue Trasse eine Bedrohung für Kasachstan dar?

Die neue Trasse nach Zentralasien unter Umgehung von Kasachstan wird zur Winterzeit aufgrund der problematischen Oberflächengestalt und der Wetterbedingungen nicht nutzbar sein, vermutet der Direktor der Abteilung für Entwicklung von Transit- und Transportlogistik des Ministeriums für Industrie- und Infrastrukturentwicklung der Republik Kasachstan Zeınolla Ahmedzhanov. Auch dass zweimalige Umladen der Fracht – vom Zug auf Lastwagen und wieder zurück auf einen Zug – und die dadurch entstehenden Kosten wirken sich negativ auf die Attraktivität der Trasse aus. Zudem hält er die bürokratischen Umstände, die bei der Überschreitung gleich mehrerer Staatsgrenzen entstehen, für eine weitere Schwierigkeit.

Der stellvertretende Generaldirektor der internationalen Vereinigung „Transkaspische internationale Transporttrasse“ (TMTM), Saut Shynybaev, ist der Meinung, dass die alternative Trasse „eine Chance hat, attraktiv zu werden“, obwohl zur Zeit nur „winzige“ Frachtmengen über den kombinierten Verkehr aus China über Kirgistan transportiert werden. Diese Meinung äußerte er während des Forums „Magistrale“. „Die bestehende Gefahr der Verringerung des Transitaufkommens [durch eine konkurrierende Trasse, Anm. d. Ü.] mag eintreten falls die beteiligten Länder eine Bahnverbindung zwischen China, Kirgistan und Usbekistan bauen“, führte er aus. Außerdem merkte Shynybaev in seiner Rede an, dass auch in Kasachstan aufgrund von Betriebsstörungen in Altynkól und Dostyq die Verantwortlichen dazu gezwungen seien, Waren mit dem Bestimmungsort Zentralasien auf Lastwagen umzuladen.

Wie ließe sich der enge kasachstanische Transportkorridor verbreitern?

Alternative Trassen für den Transit über das Territorium Kasachstans seien im Frachtverkehr problemlos möglich, meint der Direktor des internationalen Koordinationszentrums für Güterzüge China – Europa der Vereinigung für Transport und Infrastruktur der Volksrepublik China U Jing Yu. Das Problem liege im rasanten Wachstum des Transits, der bereits zu einer Anstauung von Zügen und Begrenzungen bei Lieferungen beziehungsweise Umladungen in Dostyq und Altynkól geführt habe. Wenn der Transit weiter wachse, wüchsen auch diese Probleme entsprechend mit. „In den letzten Monaten kam es zu gewaltigen Anstauungen im Frachtverkehr und zu Betriebsproblemen an den kasachstanischen Grenzübergangsstellen. An den Grenzübergangsstellen macht sich ein zu kleiner Fuhrpark bemerkbar“, konstatierte der chinesische Experte und forderte Kasachstan auf, diese Probleme zu lösen.

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In den Regierungsgremien wurden bereits Pläne zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der kasachstanischen Eisenbahntransitkorridore angekündigt. Diese sollen auf Basis einer Minimierung von administrativen Barrieren, einer Optimierung der Tarifpolitik, der Modernisierung der Infrastruktur und einer Erhöhung des Containerservices – und in diesem Sinne auch einer Beschleunigung des Güterzugverkehrs – realisiert werden. Um die Attraktivität der kasachstanischen Trasse zu wahren, wurden Zollkontrollen von Güterzügen bereits eingestellt. Diese Maßnahme ermöglicht den Zügen eine schnellere Grenzüberquerung.

Vor dem Hintergrund der Betriebsstörungen in Antynkól und Dostyq lässt sich erkennen, dass sich der Anteil Kasachstans am Gesamttransit China-Europa-China im Vergleich von Januar bis Juni auf 89 Prozent verringert hat (im Vergleich zu 91 Prozent von Januar bis April). Indessen vergrößert sich das absolute Transitaufkommen durch Kasachstan aber dennoch weiter: Über die Trasse wurden von Januar bis Juni 26 110 TEU Fracht (+96 Prozent) transportiert. Aus der Volksrepublik China wurden 10 680 Container (+32 Prozent) über Kasachstan nach Zentralasien geliefert.

Die einzige Trasse durch Kasachstan auf der eine Verringerung des Transits festgestellt werden konnte, war die Trasse Ferner Osten – Zentralasien. Über diese Trasse wurden 4170 TEU Fracht (-19 Prozent zum Vorjahr) transportiert. „Dies ist dadurch bedingt, dass wir das Frachtaufkommen auf die Trasse China – Zentralasien – China verlegt haben. Wir haben auf direktem Wege einen Vertrag mit den koreanischen Herstellern von Fahrzeugteilen abgeschlossen und führen die Fracht nun über das Gebiet von China und Kasachstan nach Usbekistan in die Fabrik General Motors“, erklärte Abdullaev. Insgesamt erhöhte sich der Containertransit über Kasachstan im ersten Halbjahr um 54 Prozent (bis zu 45 020 TEU).

Alles für die Geschwindigkeit, alles für den Transit

Während die Nachbarn noch planen, den Frachtverkehr unter Umgehung Kasachstans nach Aserbaidschan, in die Türkei und nach Süd- oder Osteuropa zu leiten, führt Kasachstan derartigen Transit bereits regulär durch. Der Generalsekretär der TMTM Rahmetolla Kudaıbergenov merkte an, dass die TMTM die gesamte Trasse betreue und damit ein „Fenster“ in die Regionen bereitstelle.

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Den Teilabschnitt von Altynkól bis zum Hafen Aqtaý mit einer Strecke von 3128 Kilometer legen Container innerhalb von drei Tagen zurück. Vom 16. April letzten Jahres an bringt das Containerschiff der Firma Kazmortransflot einmal pro Woche 225 Container in den Hafen von Baku. Von dort wird die Fracht über die Eisenbahn weiter nach Georgien und in die Türkei gebracht. Üblicherweise benötigt die Fracht so 12 Tage um vom chinesischen Xi‘an bis ins türkische Istanbul zu gelangen.

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Abdullaev wies zudem auf die Regelmäßigkeit der Transitbewegungen hin. Jeden Samstag verließe ein Güterzug Altynkól in Richtung Baku. Das Containerschiff aus Aqtaý nach Baku lege jeden Mittwoch ab – unabhängig von seiner Auslastung. Ein Containerschiff aus Türkmenbaşy nach Baku verkehre hingegen nur unregelmäßig. Deshalb sehe er beim Vergleich von Schnelligkeit, Kosten und der Einhaltung von Lieferzeiten bei der Zustellung der Fracht zurzeit kein Risiko für die transkasachstanische Trasse – selbst bei Aufbau einer Alternative. Dennoch ließe sich die Transportzeit der Container verringern, räumt der Generaldirektor von KTZ Express ein. „In Russland ist die Transportgeschwindigkeit höher. Deshalb ist die Russische Föderation ein Orientierungspunkt für uns. Sie schaffen es 1200-1250 Kilometer Strecke an einem Tag zurückzulegen und wir steigern langsam, aber sicher unsere Geschwindigkeit“, führt er aus.

Zhanbolat Mamyshev für Kursiv

Aus dem Russischen von Phillip Schroeder

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