Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Usbekistan aufgenommen, um die Abschiebung afghanischer Asylsuchender zu organisieren, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Gespräche, die ohne direkte Vereinbarungen mit den Taliban geführt werden, zielen darauf ab, die politischen und sicherheitspolitischen Komplikationen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Afghanistan zu umgehen.

Diese Strategie, die von Der Spiegel enthüllt und von mehreren deutschen und usbekischen Medien weiterverbreitet wurde, wirft Fragen zu den Rechten von Asylsuchenden und zur europäischen Migrationspolitik in einem komplizierten Sicherheitskontext auf.

Das Ziel der Verhandlungen

Ziel der Verhandlungen ist die Festlegung eines Verfahrens zur Ausweisung von afghanischen Staatsangehörigen, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Wie das usbekische Nachrichtenportal Kun berichtet, dürften rund 13.000 in Deutschland lebende Afghan:innen davon betroffen sein. Einige von ihnen verfügen jedoch über einen Status, der eine Ausweisung erschwert, insbesondere aufgrund einer Familientrennung oder der Gefahr im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan.

Um direkte Verhandlungen mit den von der Bundesregierung nicht anerkannten Taliban zu vermeiden, schlägt sie vor, die Geflüchteten mit der privaten Fluggesellschaft Kam Air von Deutschland in die usbekische Hauptstadt Taschkent und von dort weiter nach Kabul zu transportieren. Kam Air hat sich bereits an ähnlichen Abschiebungen aus anderen Ländern beteiligt und unterhält verlässliche Beziehungen zu den Taliban-Behörden, was für eine gewisse Fluidität im Prozess sorgt.

Gespräche in Taschkent

Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, reiste eine deutsche Delegation im Auftrag von Innenministerin Nancy Faeser Ende Mai nach Taschkent, um mit der usbekischen Regierung die Bedingungen des Vorhabens zu besprechen. Berichten zufolge wurden die Verhandlungen als konstruktiv bewertet und die usbekischen Behörden äußerten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen.

Die wichtigste Bedingung Taschkents sei die Unterzeichnung eines offiziellen Migrationsabkommens, das die Einreise usbekischer Fachkräfte nach Deutschland regelt. Dieses Abkommen werde seit mehreren Monaten vorbereitet und stelle eine zentrale Forderung Usbekistans dar, die im Prozess der diplomatischen Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan erfüllt werden solle.

Verschärfung der Migrationspolitik

Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist in Deutschland nach einem tragischen Vorfall Ende Mai in Mannheim neu entbrannt, bei dem ein Afghane einen Informationsstand der islamfeindlichen Bewegung „Pax Europa“ angegriffen und einen Polizisten tödlich verletzte hatte. Dies führte zu Diskussionen über die Ausweisung von Migrant:innen, welche die Asylkriterien nicht erfüllen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich vor dem Bundestag für die Ausweisung Krimineller aus. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte er in einer Regierungserklärung. Diese Position spiegelt den verstärkten politischen Willen wider, die Migrationspolitik zu verschärfen, angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten im Vorfeld der Europawahlen.

Die Zukunft europäischer Migrationspolitik?

Die Gespräche zwischen Deutschland und Usbekistan laufen weiter. Wie Kun berichtet, plane der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Gespräche fortzusetzen.

Das geplante Abkommen könnte als Modell für andere europäische Länder dienen, die Migrationsströme strukturierter und sicherer steuern möchten. Es wirft jedoch auch Fragen zur Achtung der Menschenrechte und zur Behandlung von Asylsuchenden in komplexen politischen Kontexten auf.

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Durch die Umgehung direkter Vereinbarungen mit den Taliban hofft die Bundesregierung, Abschiebungen effektiver zu bewältigen und gleichzeitig inneren (sicherheits)politischen Bedenken Rechnung zu tragen. Die weitere Entwicklung dieser Diskussionen gilt es zu beobachten, da sie neue Maßstäbe in der europäischen Migrationspolitik setzen könnten.

Roman Selosse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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