In Frankreich nimmt die politisch-rechtliche Seifenoper um den kasachstanischen Oppositionellen Muhtar Áblıazov eine neue Wendung. Der Nationale Gerichtshof für Asylrecht (CNDA) hat am 21. Dezember 2022 seine Entscheidung über den politischen Flüchtlingsstatus des Geschäftsmanns, der früher an der Spitze der kasachstanischen BTA-Bank stand, aufgehoben.

Im September 2020 war Áblıazov politisches Asyl in Frankreich gewährt worden. Áblıazov war 2017 in Kasachstan wegen Unterschlagung von bis zu 7,5 Milliarden Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Im selben Jahr wurde in Frankreich ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. 2018 verurteilte ihn die kasachstanische Justiz zu lebenslanger Haft, weil er 2004 den Mord an dem ehemaligen Direktor der BTA-Bank Erjan Tátishev angeordnet haben soll.

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Der CNDA erklärte zu seiner Entscheidung, dass sie sich auf Artikel 1 der Genfer Konvention stützt. Dieser soll verhindern, dass Menschen, die „schwerwiegende“ Verbrechen begangen haben, den Flüchtlingsstatus erhalten. Gegenüber Novastan erklärt das Gericht, dass es jedoch „ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass [Áblıazov] der Urheber einer groß angelegten Unterschlagung war, die nach allgemeinem Recht ein schweres Verbrechen darstellt“.

Auslieferung ausgeschlossen

Áblıazovs Verteidigung kündigte an, in Berufung zu gehen, um diese Entscheidung anzufechten. Der Verlust des Flüchtlingsstatus bewirkt jedoch keine wesentliche Änderung von Áblıazovs Situation: Mit einem subsidiären Flüchtlingsstatus kann er weiter in Frankreich bleiben. Áblıazov wird auch nicht an Kasachstan, Russland oder die Ukraine – also jene Länder, die Haftbefehle gegen ihn erlassen haben – ausgeliefert werden.

Nach einer ersten Stellungnahme der Untersuchungskammer von Aix-en-Provence in Bezug auf seine Auslieferung an Russland oder die Ukraine hatte der Staatsrat diese Entscheidung 2016 [fr] ausgesetzt, da er der Ansicht war, dass dies „aus politischen Gründen beantragt worden wäre“.

Druck aus Kasachstan?

Die Entscheidung des CNDA, Áblıazov den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, kam jedoch für die Verteidigung überraschend. Sie fiel wenige Wochen nach dem Treffen [fr] zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und seinem kasachstanischen Amtskollegen Qasym-Jomart Toqaev am 20. November. Es war erwartet worden, dass Toqaev während seines Besuchs in Paris mit dem französischen Präsidenten über Áblıazov sprechen würde. Kasachstans stellvertretender Außenminister Roman Vasilenko dementierte laut Radio Free Europe aber jegliche Gespräche zu diesem Thema.

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Dann muss man an einen Zufall glauben. Es wäre allerdings nichts das erste Mal, denn auch im Oktober 2020, eine Woche nachdem ihm politisches Asyl gewährt worden war, hob der CNDA seine Entscheidung auf und Áblıazov wurde angeklagt. In einem 2020 in Le Monde veröffentlichten Artikel beteuert der Oppositionelle, er glaube nicht an einen „Zufall“ und seine Anklage müsse „mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Kasachstan“ zusammenhängen.

Eine lange Affäre

Áblıazov war unter dem ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev als Minister für Energie, Industrie und Handel tätig. 1999 trat er nach anderthalb Jahren im Amt zurück und leitete verschiedene Unternehmen, bevor er sich an der Gründung der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ beteiligte. Diese wurde 2005, kurz vor der Präsidentschaftswahl, von den Behörden aufgelöst. 2002 wurde Áblıazov wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft verurteilt, kam aber bereits nach zehn Monaten wieder frei.

2005 wurde er Vorstandsvorsitzender und Mehrheitsaktionär der BTA-Bank, einer der größten des Landes. 2009 ging die Bank bankrott und wurde von der kasachstanischen Regierung verstaatlicht. Áblıazov ging ins europäische Exil, während ihm Gerichte in Kasachstan, Russland und der Ukraine vorwarfen, mehrere Milliarden Dollar unterschlagen zu haben. 2013 wurde er in Frankreich festgenommen, aber dann wieder freigelassen. Áblıazov beteuert seine Unschuld.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Selbst Netflix hätte es wahrscheinlich nicht gewagt, ein solches Drehbuch zu schreiben. Nur eine Woche, nachdem der kasachstanische Oppositionelle und Ex-Oligarch Muhtar Áblıazov von Frankreichs Nationalem Asylgericht den Status eines politischen Flüchtlings erhalten hatte, ist er am 5. Oktober in Paris kurzzeitig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, erfolgte die Festnahme aufgrund von Ermittlungen wegen „schweren Vertrauensmissbrauchs“ und „schwerer Geldwäsche“. Am 7. Oktober wurde Áblıazov wieder in die Freiheit entlassen, aber unter Kontrolle der Justiz gestellt.

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Die Pariser Staatsanwaltschaft handelte aufgrund einer Beschwerde Kasachstans aus dem Jahr 2017. Die kasachstanischen Behörden werfen Áblıazov vor, die astronomische Summe von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,38 Milliarden Euro) veruntreut zu haben, als er zwischen 2005 und 2009 an der Spitze der BTA-Bank stand. In seinem Urteil vom 29. September hatte Frankreichs Nationales Asylgericht diese Vorwürfe als „politisch“ betrachtet und damit die Entscheidung begründet, dem Ex-Oligarchen Asyl zu gewähren.

Vorgabe des Strafgesetzbuches

Wie das auf Zentralasien spezialisierte US-Medienhaus Radio Free Europe hervorhebt, stützt sich die Beschwerde der kasachstanischen Behörden auf eine Bestimmung des französischen Strafgesetzbuches, die es dem Gericht erlaubt, einen ausländischen Staatsbürger, dessen Auslieferung aus politischen Gründen abgelehnt wurde, wegen einer außerhalb Frankreichs begangenen Straftat zu verurteilen. Im Dezember 2016 hatte Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht das Dekret über die Auslieferung Áblıazovs an Russland aufgehoben, da es der Ansicht war, dass dieses Dekret „aus politischen Gründen“ beantragt worden sei und er anschließend wahrscheinlich nach Kasachstan ausgeliefert werden würde – in ein Land also, das der Folter beschuldigt wird.

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Seit Jahren versucht Kasachstans Regierung – allerdings bis dato erfolglos – Druck auf Paris auszuüben, um die Auslieferung des Ex-Oligarchen zu erreichen. Áblıazov war vor dem kasachstanischen Regime zunächst nach Großbritannien und dann nach Frankreich geflohen. 2017 wurde er in Kasachstan in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, bevor er 2018 in einem Mordfall zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

„Kasachstan wird nie von mir ablassen“

In einer Erklärung gegenüber der Agence France Presse (AFP), die von Le Monde übernommen wurde, bedauerte Áblıazovs Anwalt Gérard Tscholakian einen „unglücklichen Zufall“ und erklärte, dass „die Entscheidung der Asylgerichts die Staatsanwaltschaft nicht daran hindert, zu handeln“. Diese habe eine Beschwerde aus Kasachstan übernommen, die sie nicht hätte berücksichtigen müssen, und dummerweise einen französischen Untersuchungsrichter angerufen, bedauerte er. „Seit dreieinhalb Jahren lagen die Akten auf Eis. Mein Mandant, der verhaftet wurde, wird sich verteidigen können“, fügte der Anwalt hinzu.

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Áblıazov seinerseits scheint die These des „unglücklichen Zufalls“ indes nicht zu vertreten. In Le Monde gibt er sich überzeugt, dass seine Verhaftung wenige Tage, nachdem das Asylgericht den kasachstanischen Behörden einen schweren Schlag verpasst hatte, „kein Zufall“ und „mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Kasachstan verbunden“ sei. Die bereits seit sieben Jahren andauernde politisch-justizielle Serie ist also noch nicht beendet, da Kasachstans Führung offenbar entschlossen ist, alles zu unternehmen, um das französische Exil ihres bekanntesten Widersachers zu stören. „Kasachstan wird nie von mir ablassen“, klagt dieser.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

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Mehr als sieben Jahre, nachdem er an der Côte d‘ Azur mit einem Zentralafrikanischen Pass verhaftet worden war, hat der kasachstanische Oppositionelle und Ex-Oligarch Muhtar Áblıazov nun mehr Glück mit der französischen Justiz. Wie die französische Tageszeitung Le Monde am 5. Oktober berichtete, hat ihm der Nationale Gerichtshof für Asylrecht am 29. September den Status eines politischen Flüchtlings gewährt. Áblıazov, der in Kasachstan in einem gigantischen Fall von Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, kann auf französischem Territorium bleiben. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert seien.

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Áblıazovs Anwältin Bota Jardemalie begrüßte in einem Facebook-Beitrag die Entscheidung, die ihrer Meinung nach „trotz des starken politischen Drucks Kasachstans auf die französische Regierung, der internationalen Lobby des [kasachstanischen] Regimes, […] und des direkten Drucks auf die französische Justiz“ getroffen worden sei. Mit seinem Beschluss, den Le Monde einsehen konnte, verurteilt das Gericht „die offensichtlichen Versuche externer Agenten, Einfluss auf die Asylbehörden auszuüben“.

Das Urteil trifft Kasachstan hart: „Viele Elemente aus den Akten und der Beweisaufnahme haben den Einfluss der kasachstanischen Behörden auf den Justizapparat und die [in Kasachstan] weit verbreitete Praxis der Strafverfolgung gegen politische Gegner nachgewiesen und veranschaulicht“, schreiben die Richter nach Angaben von Le Monde. Sie betonten auch „die politischen Motive, die die verschiedenen Verfahren, die nicht nur gegen den Beschwerdeführer, sondern auch gegen zahlreiche Personen aus seiner Familie und seinem politischen oder beruflichen Umfeld eingeleitet wurden, kontaminieren“.

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Die Entscheidung der französischen Justiz ist ein bedeutender diplomatisch-juristischer Rückschlag für das kasachstanische Regime, das bis zum Ende mit allen Mitteln versucht hatte, das Gericht zu beeinflussen und Druck auf Paris auszuüben. So enthüllte Le Monde, dass Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev im Oktober 2019 einen Brief an seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron geschrieben hatte, in dem er Paris dar wirtschaftlich zu erpressen versuchte, um Frankreich zur Auslieferung des Oppositionellen zu zwingen.

Aufstieg und Fall des Muhtar Áblıazov

Der heute 57-jährige Áblıazov hat eine lange Karriere in Politik und Wirtschaft hinter sich. 1998 wurde er unter Toqaevs Vorgänger im Präsidentenamt, Nursultan Nazarbaev, zum kasachstanischen Minister für Energie, Industrie und Handel ernannt. Nach nur eineinhalb Jahren, im Oktober 1999, trat er zurück. Danach leitete er verschiedene Unternehmen, bevor er an der Gründung der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ mitwirkte, welche aber 2005 kurz vor der Präsidentschaftswahl von den Behörden aufgelöst wurde. Im Jahr 2002 wird er schließlich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft verurteilt, aber nach zehn Monaten freigelassen.

2005 wird Áblıazov Vorsitzender des Verwaltungsrats der BTA-Bank, einem der größten Bankhäuser Kasachstans, bei dem er auch Mehrheitsaktionär ist. Diese Position machte ihn zunächst zu einem der prominentesten Geschäftsleute des Landes. Im Zuge der Finanzkrise 2008 aber wird er gestürzt, 2009 wird die von der Regierung verstaatlichte Bank für Bankrott erklärt. Der „gefallene Oligarch“ flieht nach Europa, während die kasachstanische, russische und ukrainische Justiz ihm vorwerfen, die astronomische Summe von fünf Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 4,26 Milliarden Euro) veruntreut zu haben. Áblıazov hat diese Vorwürfe stets bestritten und gegenüber Le Monde eine von der kasachstanischen Führung gegen ihn gerichtete „Menschenjagd“ angeprangert.

Die Entscheidung des Gerichtshofs

Nachdem Áblıazov zunächst nach London gezogen war, wo er aber von der britischen Justiz im Fall der BTA-Bank verurteilt wurde, floh er weiter nach Frankreich. Von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, wurde er schließlich am 31. Juli 2013 von der französischen Polizei in der Nähe von Grasse festgenommen. Der Ex-Oligarch, der im Gefängnis von Fleury-Mérogis inhaftiert war, stand vor einer Auslieferung an Russland, von wo aus man ihn wahrscheinlich nach Kasachstan gebracht hätte – ein Land, mit dem Frankreich kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet hat.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen machten sich daraufhin Sorgen um sein Schicksal. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, forderte Frankreich gat auf, „eine Person nicht in ein Land auszuliefern, in dem es ernsthafte Gründe zur Annahme gibt, dass sie gefoltert werden könnte“.

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Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2016 hob der Staatsrat, das höchste französische Verwaltungsgericht, schließlich das Dekret über die Auslieferung an Russland auf, da er der Ansicht sei, dass dieses „aus politischen Gründen“ beantragt worden sei. Nach dreieinhalb Jahren Haft wird Áblıazov zum Leidwesen der kasachstanischen Behörden freigelassen, die somit einen schweren Rückschlag bei der Verfolgung von ins Exil gegangenen Gegnern erlitten.

Die Entscheidung des Asylgerichts vom 29. September mag daher wie die letzte Episode einer sieben Jahre dauernden Polit-Justiz-Serie erscheinen, in der sich die kasachstanische Führung zweimal den französischen Justizbehörden beugen musste. Dabei ist jedoch nicht sicher, ob Muhtar Áblıazov, der aus Sicherheitsgründen an einem geheimen Ort wohnt, in seiner harten Haltung gegenüber seinem Herkunftsland nachlässt.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Anmerkung der Redaktion: Wie Radio Azattyq, der kasachische Dienst von Radio Free Europe, am 8. Oktober, berichte, ist Muhtar Áblıazov zwischenzeitlich von den französischen Behörden festgenommen worden. Wir werden die Ereignisse weiter verfolgen.

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