Eigentlich ist der August in Zentralasien Urlaubszeit, doch in Kirgistan werden Aktivisten immer öfter von der Polizei verhört, in Kasachstan werden sie verhaftet. Auch Usbekistan geht wieder verstärkt gegen Oppositionelle vor ebenso wie Tadschikistan, wo bald Präsidentschaftswahlen anstehen. Die Coronolage hat sich derweil etwas entspannt und die Quarantäneregeln wurden weitgehend gelockert.

Kasachstan: Aktivisten in Haft

Die Aktivistin Asya Tulesova ist in Almaty zu einer Freiheitsbeschränkung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Sie war wegen Beleidigung und Gewaltanwendung gegen einen Regierungsbeamten angeklagt. Tulesova hatte während einer Demo Anfang Juni einem Polizisten die Mütze vom Kopf geschlagen, um nach eigener Aussage ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen. Bis zum Prozessbeginn Anfang August hatte sie fast zwei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen. Die Tage in der U-Haft wurden ihr nun doppelt auf die Strafe angerechnet. Der Richter ordnete ihre sofortige Entlassung an. Außerdem muss sie eine Geldstrafe in Höhe 55.560 Tenge (ca. 112 Euro) zahlen.

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Außerdem wurden Ende des Monats einige Aktivisten verhaftet und zu kurzen Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt, weil sie an einer Gedenkfeier für den prominenten Bürgerrechtler Dulat Aģadil teilgenommen hatten, der im Februar in Untersuchungshaft gestorben war.

In London ist Aısultan Nazarbaev gestorben. Der für seine Drogenprobleme bekannte Enkel von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev soll einem Herzversagen erlegen sein. Die genauen Umstände werden noch untersucht. In den Monaten hatte zuvor der verwirrt wirkende Nazarbaev mehrfach erklärt, seine Familie wolle ihn umbringen, und um Asyl in Großbritannien gebeten. Aısultan war der Sohn der im Mai geschassten früheren Senatssprecherin Dariģa Nazabaeva und von Rahat Aliev. Der in Ungnade gefallene Ex-Mann von Nazarbaeva wurde 2015 erhängt in einer Wiener Gefängniszelle gefunden, wo er in Untersuchungshaft saß. Seine Todesumstände sind ebenso nach wie vor ungeklärt. Aısultan Nazarbaev wurde 29 Jahre alt.

Journalisten, die über Demonstrationen in Kasachstan berichten, müssen künftig hellblaue Westen mit reflektierenden Streifen und der Aufschrift „PRESS“ tragen sowie einen Journalistenausweis besitzen. Alternativ können Reporter eine leuchtend gelbe Armbinde mit der Aufschrift „PRESS“ tragen. Das besagt eine neue Anordnung des Informationsministeriums. Außerdem sollen bei Veranstaltungen ab 200 Teilnehmern offizielle Pressezentren eingerichtet werden. Erst im Juni wurde ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Kasachstan belegt im diesjährigen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen Rang 157 von 180.

Die Coronalage hat sich stabilisiert. Gesundheitsminister Alexei Tsoı sagte bei einer Pressekonferenz am 3. August, dass der Höhepunkt der Infektionen nun vorbei sei. Noch wenige Tage zuvor wurde eine allgemeine Maskenpflicht eingeführt. Mitte des Monats lief der zweite Lockdown aus. Nun dürfen Restaurants, Museen, Fitnesscenter wieder normal öffnen. Mit einigen Ländern, zum Beispiel der Türkei oder Deutschland wurden wieder regelmäßige Flugverbindungen aufgenommen. Zum 1. August wurden außerdem Lungenentzündungen mit Anzeichen von Covid-19 in die Statistik aufgenommen. Bisher waren nur bestätigte Fälle dort aufgeführt. Ende des Monats betrug die Zahl der positiv Getesteten 105.872 und die der Verstorbenen 1.523. Mehr als 25.000 Menschen hatten eine Lungenentzündung und Symptome von Covid-19, 290 sind daran gestorben.

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Derweil wurde eine Gesundheits-App der Regierung zur Plattform für Korruption. Ursprünglich dafür gedacht, den Zugang zum Gesundheitswesen zu erleichtern, sollen Mediziner zusätzliche Termine und Behandlungen angegeben haben, um mehr Geld aus dem staatlichen Versicherungsfonds zu erhalten. Laut der Nachrichtenseite Tengrinews wurden innerhalb von sechs Monaten etwa 12.000 falsche Einträge gemacht, für die der Staat zusätzliche 75,5 Millionen Tenge zahlte. Der Missbrauch kam ans Licht, nachdem sich Nutzer der App darüber beschwert hatten, dass in ihren Profilen Arzttermine stehen, die es nie gegeben habe.

Kirgistan: Totgeglaubte leben länger

Nicht schlecht staunte man in Kirgistan am Tag nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus, als an der Seite von Alexander Lukaschenko Danijar Usenow auftauchte. Der kirgisische Ex-Premier war nach dem Regierungsumsturz von 2010 aus Kirgistan geflohen. Für die belarusischen Staatsmedien heißt Usenow jedoch Daniil Uritskij. Der wiederum behauptet, dass Usenow 2013 gestorben sei. Usenow ist nicht der einzige Kirgise, der den Schutz Lukaschenkos gesucht hat: Der bis 2010 amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete ebenfalls nach Belarus. Beide Politiker wurden in Kirgistan zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Am 4. Oktober finden in Kirgistan Parlamentswahlen statt. Und schon jetzt gibt es einige Überraschungen. So hat die Zentrale Wahlkommission (ZWK) am 25. August verkündet, der Partei Kirgistan, die der aktuellen Regierungskoalition angehört, die Registrierung zu verweigern. Insgesamt treten nun 15 Parteien zur Wahl um die 120 Parlamentssitze an.

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Nach Monaten strenger Einreisebeschränkungen hat Kirgistan Ende August seine Grenzen wieder geöffnet, offenbar in der Hoffnung, die letzten Tage der Touristensaison zu retten. Urlauber aus 31 Ländern dürfen nun wieder einreisen, darunter Russland, Österreich und Deutschland. Auch Touristen aus Kasachstan, für die der Yssykköl ein beliebtes Ziel ist, könnten nun kommen – theoretisch. Denn an der Grenze war für viele die Reise bereits vorbei, die kasachstanischen Grenzbeamten ließen niemanden nach Süden ausreisen, der nicht zwingende Gründe vorweisen konnte.

Die allgemeine Coronalage scheint sich in Kirgistan stabilisiert zu haben. Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Nationalparks durften wieder öffnen. Auch Freitagsgebete in Moscheen sind nun wieder erlaubt. Bis zum 31. August waren 43.898 Menschen positiv auf Covid-19 getestet worden. 1059 Menschen sind an Corona gestorben.

Das Bischkeker Stadtgericht hat die Verurteilung des ehemaligen kirgisischen Premierministers Sapar Isakow zu 18 Jahren Gefängnis wegen Korruption bestätigt. Am 9. Juni hatte ein Bezirksgericht Isakow für schuldig befunden, während seiner Amtszeit staatliche Mittel für die Renovierung des Nationalen Geschichtsmuseums in Bischkek und eines Hippodroms in Cholpon-Ata zweckentfremdet zu haben. Der 43-jährige Isakow war von August 2017 bis April 2018 Premierminister. Er bestreitet die Vorwürfe.

Tadschikistan: Und er kandidiert doch!

In Tadschikistan finden am 11. Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Schon jetzt kam es zu einer Verhaftungswelle von vermeintlichen Oppositionellen. So nahmen Polizisten am 14. August fünf Söhne von Said Qiyomiddin Ghazi, einem Gründungsmitglied der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT), die 2015 verboten wurde, fest. Ghazi starb im vergangenen Jahr unter mysteriösen Umständen im Gefängnis. Laut dem tadschikischsprachigen Dienst von RFE/RL, Radio Ozodi, wurde mit Dschaloliddin Mahmudow eine weitere ehemalige Führungspersönlichkeit der IPWT festgenommen. Eine ähnliche Verhaftungswelle gab es bereits Anfang des Jahres, kurz vor den Parlamentswahlen im März. Damals traf es vor allem Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft. 20 von ihnen wurden nun zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

Schon jetzt ist jedenfalls klar, wer die Wahl gewinnen wird. Der seit 1994 amtierende Präsident Emomali Rahmon wurde am 26. August auf einem Kongress der Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Tadschikistans als Präsidentschaftskandidat nominiert. Bis dato hatte es Zweifel gegeben, ob der 67-Jährige eine weitere Amtszeit von sieben Jahren anstrebt oder er das Zepter an seinen Sohn Rustam Emomali übergibt.

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Bei einer Schießerei an der tadschikisch-kirgisischen Grenze ist ein Tadschike getötet worden. Auch ein Offizier des kirgisischen Grenzschutzdienstes wurde bei dem Schusswechsel am frühen Morgen des 6. August verwundet. Zwischen Tadschikistan und Kirgistan gibt es seit Jahren Grenzstreitigkeiten. Erst Ende Mai waren bei grenzüberschreitenden Zusammenstößen mehrere Menschen auf beiden Seiten verwundet worden.

Tadschikistan trauert zudem um Bahrom Ghafuri. Der bekannte Sänger kam am frühen Morgen des 7. August bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Ghafuri hatte während seiner mehr als 20-jährigen Karriere zehn Alben veröffentlicht und auch international Preise abgeräumt. Er wurde 44 Jahre alt.

Turkmenistan: Einblick in die spirituelle Welt der Turkmenen

Turkmenistan ist offiziell nach wie vor coronafrei. Das bestätigte sogar eine Expertenmission der Weltgesundheitsorganisation, die Anfang Juli ins Land reiste. Die WHO lobte Turkmenistan für die getroffenen Maßnahmen. Die Regierung hat die Bevölkerung aufgefordert, Distanz zu halten und Masken zu tragen. Außerdem wurden Restaurant, Märkte, Einkaufszentren, Parks und Theater geschlossen. Turkmenische Staatsbedienstete wurden zudem angewiesen, die obligatorischen Coronatests selbst zu zahlen.

Das Ergebnis der WHO-Mission stieß auf viel Kritik. Am 7. August teilte der Direktor des WHO-Regionalbüros für Europa, Hans Kluge, über Twitter mit, dass Turkmenistan dem Besuch einer zweiten WHO-Mission zugestimmt habe. Diese will nun selbst Coronatests vornehmen und in eigenen Labors untersuchen. Dabei sollte sie fündig werden: Seit Monaten mehren sich Berichte von vollen Krankenhäusern und einem starken Anstieg bei Lungenentzündungen. 

Aufgrund der desaströsen Lage in Turkmenistan, wo Lebensmittel und Bargeld knapp werden, protestieren seit Wochen im Ausland lebende Turkmenen gegen Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, vor allem in den USA, der Türkei und Nordzypern. Sie ärgern sich auch über die geplante Verfassungsänderung, nach der das Parlament künftig aus zwei Kammern bestehen soll. Dafür werden das bisherige Parlament Mejlis und der seit 2017 bestehende Volksrat zusammengelegt. Die zweite Kammer soll dann ein Senat werden, in dem Vertreter aus den fünf Regionen Turkmenistans und der Hauptstadt Aschgabat sitzen. Wer auch immer an der Spitze des neugeschaffenen Senats stehen wird, gilt als wahrscheinlicher Nachfolger von Berdymuhammedow. Regimekritiker sind überzeugt, dass die Verfassungsänderung einzig dem Zweck dient, die Macht in Berdymuhammedows Familie zu halten.

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Der Präsident hat Anfang des Monats sein 53. Buch veröffentlicht. „Die spirituelle Welt der Turkmenen“ ist eine „moralisch-historische Abhandlung“ über die Bräuche des turkmenischen Volkes im Laufe der Jahrhunderte.

Usbekistan: Eine kleine usbekische Hochzeit

Der usbekische Journalist Bobomurod Abdullayev wurde am 9. August in Bischkek festgenommen. Die Regierung Usbekistans hatte die Verhaftung ersucht. Abdullayev werden nicht genau definierte Vergehen gegen den Präsidenten und der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes untergraben zu haben, vorgeworfen. Ihm könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren drohen. Obwohl ein kirgisisches Gericht Untersuchungshaft bis zum 8. September angeordnet hatte, wurde Abdullayev am 22. August an Usbekistan ausgeliefert, dort allerdings vorerst auf freien Fuß gesetzt.

Abdullayev hatte unter Pseudonym regierungskritische Artikel in Usbekistan veröffentlicht. Für ihn ist es nicht das erste Mal im Gefängnis: Schon 2017 war er in Usbekistan festgenommen und in der Haft gefoltert worden. Nun wirft er auch den kirgisischen Gefängnisbeamten vor, ihn gefoltert zu haben, und hat offiziell Beschwerde eingelegt. Von November bis Februar war Abdullayev mit Hilfe des Auszeit-Stipendium von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Auch der Oppositionelle Hurram Berdiyev wurde nach Usbekistan ausgeliefert. Er hatte sich in Kasachstan aufgehalten, wo er bereits im Februar verhaftet worden war. Berdiyev sei wegen Menschenhandels angeklagt, heißt es in Polizeierklärung. Berdiyev war in den 1990er Jahren ein Unterstützer der oppositionellen Erk-Partei und Mitbegründer der Menschenrechtsgruppe Mazlum.

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Ruhiddin Fahruddinov wurde hingegen nach als 15 Jahren aus einer Strafkolonie entlassen. Der frühere Imam der Xoja-Nuriddin-Moschee war wegen Terrorismus, Extremismus und „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ verurteilt worden. Eigentlich hätte er erst Ende 2022 entlassen werden sollen. Seine Freilassung wurde von internationalen Menschenrechtsaktivisten begrüßt.

Anfang des Monats kam es in Taschkent zu kleineren Protesten gegen Pläne der Stadtverwaltung, einige Außenbezirke mit umliegenden Gemeinden zusammenzulegen. Die Bewohner hatten Sorge, dass sie damit ihren Status als Hauptstadtbewohner verlieren. Der Protest war erfolgreich: Am 11. August teilten die Behörden mit, den Plan auf Eis zu legen.

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Usbekistan nimmt wieder Flugverbindungen in die Exklave So´x auf und einen Entwicklungsplan für das Gebiet entwickelt. So´x liegt in Kirgistan, gehört jedoch zu Usbekistan. Rund 85.000 Menschen leben in der Exklave; die überwiegende Mehrheit sind ethnische Tadschiken. Ende Mai kam es zwischen den Bewohnern und ihren kirgisischen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Wie in den Nachbarstaaten wurden auch in Usbekistan die Coronaregeln gelockert. Märkte, Hotels und Schönheitssalons öffnen, der Öffentliche Nahverkehr nimmt die Arbeit wieder auf. Familienfeiern von bis zu 30 Personen sind nun erlaubt. RFE/RL berichtet, dass viele Paare die neuen Regeln ausnutzen, um günstig zu heiraten. Normalerweise werden zu Hochzeiten in Usbekistan hunderte Personen eingeladen und die Feiern sind entsprechend teuer. Ende des Monats waren 41.893 Menschen in Usbekistan an Corona erkrankt und 320 gestorben.

Othmara Glas, freie Journalistin in Kasachstan

Der Text ist erstmals erschienen auf othmaraglas.de

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In Kasachstan werden Aktivisten verhaftet, in Kirgistan muss ein ehemaliges Staatsoberhaupt ins Gefängnis, während Turkmenistan seinem Präsidenten huldigt. Außerdem hat eine zweite Coronawelle die Region voll erwischt. Das war der Juni in Zentralasien.

Heuschreckenplage

Im Frühsommer fielen die Heuschrecken über Zentralasien herein. Mehrere hunderttausend Hektar waren betroffen – die schlimmste Plage seit zwei Jahrzehnten. Die Heuschrecken könnten große Teile der Ernte in den betroffenen Gebieten zerstören.

Aus dem kasachischen Landwirtschaftsministerium hieß es, dass gleich drei verschiedene Heuschreckenarten am Werk sind, und versprach 3,6 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung. Auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sicherte Hilfe zu. Auch Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan sind betroffen. Usbekistan und Turkmenistan haben damit begonnen, Pestizide zu versprühen. In Chatlon, eines der wichtigsten Anbaugebiete in Tadschikistan, beklagten Landwirte gegenüber dem tadschikischen Dienst des US-amerikanischen Radio Free Liberty/Radio Europe, dass Preise für Insektizide extrem hoch seien und der Staat bisher kaum geholfen habe.

Tag des Sieges

Auf nach Moskau! Es sollte Russlands Präsident Wladimir Putins Tag werden. In diesem Jahr, wenn sich der Sieg über Nazi-Deutschland zum 75. Mal jährte. Doch Corona vermieste die Party. Eigentlich für den 9. Mai geplant, musste sie auf den 24. Juni verschoben werden. Das Virus: vergessen. Alle Staatsoberhäupter der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken waren zur großen Parade nach Moskau eingeladen worden. Nur einer fehlte: Gurbanguly Berdimuchammedow hatte kurzfristig abgesagt, um zu Hause in Turkmenistan seinen Geburtstag zu feiern. (s. unten) Eine kleine Militäreinheit hatte er dennoch nach Moskau geschickt, um an der Parade teilzunehmen. Die anderen Präsidenten kamen: Qassym-Schomart Toqajew reiste aus Kasachstan an, Schawkat Mirsijojew aus Usbekistan, Emomali Rachmon aus Tadschikistan und Sooronbaj Descheenbekow aus Kirgistan. Letzterer musste allerdings im Hotel bleiben, weil bei zwei Mitgliedern seiner Entourage eine Corona-Infektion festgestellt wurde.

Kasachstan: Aktivisten werden unbequem

In Kasachstan wurde wieder demonstriert. Am 7. Juni gingen hunderte Menschen in mehreren Städten auf die Straßen. Es waren die ersten Proteste seit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Die Demonstranten forderten demokratische Reformen, einen Schuldenschnitt für die von der Coronakrise Betroffenen und kritisierten den wachsenden Einfluss Chinas in Kasachstan. Die Proteste fielen zudem mit einjährigen Amtsjubiläums von Toqajew zusammen. Er war am 9. Juni 2019 zum Präsidenten gewählt worden.

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Die Polizei und Spezialeinheiten nahmen etliche Demonstranten fest. Darunter auch Asja Tulesowa, die einem Polizisten die Mütze vom Kopf geschlagen hatte. Damit wollte sie nach eigenen Aussagen gegen die Polizeigewalt in Kasachstan protestieren. Sie hatte im vergangenen Jahr eine Protestwelle ausgelöst, weil sie freie Wahlen gefordert hatte und dafür zwei Wochen lang im Gefängnis saß.

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10159756153779097&set=a.10151972051599097&type=3

Der Aktivist Alnur Iljaschew wurde im Juni zu drei Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt, weil er Fake News während des Ausnahmezustands im Frühjahr verbreitet haben soll. Außerdem wird ihm für fünf Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen. Iljaschew hatte auf Facebook die Regierungspartei Nur Otan kritisiert und saß vor Prozessbeginn zwei Monate lang in Untersuchungshaft.

Mitte Juni kam es erneut zu Unruhen zwischen Kasachen und Uighuren. Fünf Menschen kamen mit Stichverletzungen ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen „Rowdytums“. Erst im Februar war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen starben. Die meisten waren Dunganen.

Im Juni stieg die Zahl der Coronainfizierten stark an. Nachdem die meisten Quarantänemaßnahmen zurückgenommen worden waren, breitete sich das Virus rasant aus. In Kasachstan hat sich die Lage zugespitzt: Krankenhäuser sind voll, Medikamente werden knapp. Mehrere Regierungsmitglieder und ranghohe Politiker infizierten sich mit Covid-19, darunter der Gesundheitsminister. Auch Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew war erkrankt, gilt mittlerweile aber wieder als genesen. Gleichzeitig wurde damit begonnen, das Land vorsichtig zu öffnen und wieder regelmäßige Flugverbindungen mit mehreren Ländern aufzunehmen. Einzelne Regionen und Städte wurden zeitweise erneut unter Quarantäne gestellt. Allerdings gab es auch Gerüchte über einen zweiten, landesweiten Lockdown. Anfang Juni hatte Kasachstan die Zählweise der Corona-Erkrankten verändert und trennte zwischen Infizierten mit und ohne Symptome. Insgesamt waren Ende des Monats 39461 Menschen erkrankt, davon 13008 wieder genesen und 188 an Corona gestorben.

Kirgistan: Häusliche Gewalt ist Alltag

Ein Mann schlägt eine Frau. Eine Alltagsszene in Kirgistan, wo häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Ein Fall im Juni schockierte die Nation jedoch besonders. Der Frau wurden mit Ziegelsteinen gefüllte Autoreifen um den Hals gebunden. Ihr Mann, um die 50 Jahre alt, schreit sie an, ohrfeigt sie und schüttet kaltes Wasser über ihren Kopf aus. Seine jüngere Schwester muss die Szene filmen. Das Video landet im Netz, der Mann wird zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Frauenrechtsorganisationen kritisierten die Strafe als zu gering. Sie sorgen sich zudem, dass die Corona-Quarantäne zu noch mehr Gewalt führen könnte. Allein in den ersten drei Monaten 2020 waren die Fälle häuslicher Gewalt um 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen.

https://youtu.be/mGfB4cmGpkQ

Ex-Präsident Almasbek Atambajew ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von elf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Gericht in Bischkek sah es als erwiesen an, dass er während seiner Amtszeit als Präsident an der illegalen Gefängnisentlassung eines Mafiabosses beteiligt war. Anhänger des früheren Staatschefs, aber auch einige Beobachter, sehen den Prozess als politisch motiviert an. Atambajew selbst nahm nicht an der Verhandlung teil – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Der Prozess gehört zu einer ganzen Reihe von Verfahren gegen Politiker, die derzeit laufen. Auch Atambajew muss mit weiteren Gerichtsverfahren rechnen.

Auch Kirgistans Ex-Premierminister Muchammedkalij Abylgasijew ist über einen Korruptionsskandal gestolpert. Demnach hat seine Regierung Telekommunikationsfrequenzen zu einem Spottpreis verkauft. Ende Mai nahm Abylgasijew Urlaub, am 15. Juni wurde sein Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger heißt Kubatbek Boronow.

Ein geplantes Internetgesetz sorgt für Unmut. Hunderte Menschen protestierten Ende Juni gegen die Verabschiedung des Gesetzes, das offiziell dazu dienen soll, die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Es würde Behörden ermöglichen, den Zugang zu Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, wenn sie Informationen für „falsch“ oder „ungenau“ halten. Kritiker befürchten, dass damit die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden würde. Das Parlament stimmte dem Gesetzentwurf bereits zu, der nun Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zur Unterschrift vorliegt.

Ähnlich wie Kasachstan hatte auch Kirgistan mit weitreichenden Lockerungen fast zur Normalität zurückgefunden und wurde nun ebenfalls von der zweiten Welle hart getroffen. Der Covid-19-Krisenstab ordnete deshalb an, Infizierte mit nur leichten oder gar keinen Symptomen in Heimquarantäne zu schicken, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

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Die meisten Infizierten gibt es in der Hauptstadt Bischkek. Von dort gibt es Berichte, dass Menschen trotz schwerer Lungenentzündungen keinen Platz mehr in einem Krankenhaus erhalten haben und zu Hause behandelt werden. Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten im Juni auf 5296. Als wieder genesen galten 2370 Menschen, 57 an den Folgen der Virusinfektion waren gestorben.

Tadschikistan: Erfolgreiche Proteste

In Tadschikistan nimmt der Druck auf Journalisten zu. Am 10. Juni stimmte das Parlament für ein Gesetz gegen Falschinformationen. Wer „ungenaue“ oder „nicht wahrheitsgemäße“ Informationen über das Coronavirus verbreitet, dem drohen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 50 Euro. Juristische Personen, sprich Medienunternehmen, müssen bis zu 1000 Euro Strafe zahlen.

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Mit hohen Geldstrafen muss auch rechnen, wer künftig die Maskenpflicht verletzt. Offiziell steigen die Fallzahlen in Tadschikistan nur noch langsam. Die Regierung verkündete sogar schon den Sieg über das Coronavirus. An der offiziellen Darstellung gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Demnach waren Ende Juni 5900 Menschen mit Corona infiziert, 4506 Menschen galten als genesen und 52 waren gestorben. Im Internet kursieren alternative Listen, die ein Vielfaches an Todesopfern verzeichnen.

Nach wochenlangen Protesten gegen die Verhaftung von zwei jungen Männern in der Region Berg-Badachschan haben die Behörden nachgegeben. Mitte Mai hatten Sicherheitskräfte Scharof Qobilov wegen Drogenschmuggels und der Leitung einer organisierten kriminellen Gruppe verhaftet. Während der Aktion griffen zwei junge Männer ein, die ebenfalls festgenommen wurden. In der Pamirstadt Ruschan kam es anschließend zu einer Reihe von Kundgebungen. Den Demonstranten gelang es tatsächlich, die Männer zu befreien. Die Proteste gingen jedoch weiter. Nach zähen Verhandlungen stimmten die Sicherheitsbeamten einer Geldstrafe in Höhe von ca. 16,50 Euro zu. Die Anklage gegen die beiden wurde fallen gelassen.

Turkmenistan: It’s party time

Turkmenistan leugnet weiterhin die Existenz des Coronavirus im Land. Gleichzeitig gibt es vermehrt Lungenentzündungen und Berichte von übervollen Krankenhäusern. Laut einigen Ärzten zeigten Patienten deutliche Symptome der Lungenkrankheit. Die US-Botschaft in Aschgabat veröffentlichte sogar eine Gesundheitswarnung und widerspricht damit offen der Regierungslinie. „Die US-Botschaft hat Berichte von Einheimischen erhalten, die deutliche Symptomen von Covid-19 zeigen, sich Covid-19-Tests unterziehen und bis zu 14 Tage in Krankenhäusern für Infektionskrankheiten unter Quarantäne gestellt werden“, heißt auf der Website. Das turkmenische Außenministerium beschuldigte die Amerikaner Fake News zu verbreiten.

Die Regierung selbst kümmern die Berichte wenig. Am 2. Juni, dem Internationalen Welttag des Radsports, fand ein Massenradrennen in der Hauptstadt Aschgabat statt. Für seine Verdienste erhielt Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow nun die höchste Auszeichnung des Weltradsportverbandes.

Turkmenistan's president loves cycling ("velosport"), he bloody loves it. Here he is walking around a giant monument erected to cycling as a song about cycling is performed in the background pic.twitter.com/3EjmaZgJz7

— Peter Leonard (@Peter__Leonard) June 3, 2020

Und auch der 63. Geburtstag des Diktators am 29. Juni wurde mit einem Open-Air-Konzert groß gefeiert – allerdings ohne das Geburtstagskind selbst. Das flog per Helikopter zu einer Moschee außerhalb der Hauptstadt. Am Vorabend des Geburtstags demonstrierten Turkmenen im Ausland vor ihren Botschaften, in New York sogar vor dem Hauptgebäude der UN, und forderten den Rücktritt des Präsidenten.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Hinweise auf eine humanitäre Katastrophe im Land, weil die Lebensmittel knapp sind. In einigen Provinzen wurden bereits Lebensmittelkarten ausgegeben, um die Abgabe von Produkten zu regeln.

Mitte Juni ist im Südosten Turkmenistans am Fluss Murgap ein Staudamm gebrochen. Es kam zu schweren Überschwemmungen in der Provinz Mary. Die Fluten erreichten sogar den Nordosten des Landes, der sich noch von den heftigen Sturmfolgen im Frühjahr erholen muss. Der Murgap mündet in den Karakumkanal, der infolge der Wassermassen überlief. Der gebrochene Staudamm stammt noch aus der Zarenzeit und soll seit mindestens 30 Jahren nicht mehr repariert worden sein. Die staatlichen Medien schwiegen über den Vorfall; Hilfe in den betroffenen Gebieten blieb aus.

Usbekistan: Neue Polizisten braucht das Land

Sein Tod löste eine Debatte um Polizeigewalt in Usbekistan aus: Nach fast zwei Wochen im Krankenhaus starb Alijon Abdukarimov am 11. Juni. Sein Körper war mit Blutergüssen übersäht, nachdem er in Polizeigewahrsam brutal zusammengeschlagen worden war. Die drei mutmaßlichen Täter wurden nun selbst festgenommen. Sie werden wegen Folter, Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Inhaftierung angeklagt. Offizielle stellen verurteilten die Geschehnisse. Der stellvertretende Innenminister kündigte an, nun Kameras in Verhörräumen installieren zu wollen. Der 44-jährige Abdukarimov hinterlässt eine schwangere Frau und drei Kinder. Es ist bereits der zweite Fall von tödlicher Polizeigewalt in diesem Jahr in Usbekistan.

Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der kirgisisch-usbekischen Grenze Ende Mai hat die usbekische Regierung angekündigt etwa 100 Millionen US-Dollar in der Exklave Soch investieren zu wollen. Bei den Ausschreitungen starb ein Mensch, mehrere wurden verletzt. Soch liegt auf kirgisischem Gebiet, gehört aber zu Usbekistan. Rund 90 Prozent der 70.000 Einwohner sind ethnische Tadschiken. Die Kämpfe zwischen Bewohnern in der kirgisischen Siedlung Tschetschme und der usbekischen Exklave Soch brachen wahrscheinlich aufgrund eines Streits um den Zugang zu Wasser aus.

Wie in den anderen Republiken steigt auch in Usbekistan die Zahl der Coronafälle weiter an. Ende Juni waren 8298 Infektionen nachgewiesen. Davon waren 5496 Menschen genesen und 24 gestorben. Dennoch öffnet sich das Land wieder. Da die Pandemie vor allem den aufstrebenden Tourismussektor trifft, kündigte Präsident Schawkat Mirsijojew Maßnahmen an. Touristen, die sich ins Land wagen, sollen 3000 US-Dollar erhalten, wenn sie sich während der Reise mit Corona infizieren sollten.

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In Zentralasien sind alte Konflikte wieder aufgebrochen. Streitigkeiten führten im Mai zu mehreren Schusswechseln an der tadschikisch-kirgisischen und an der kirgisisch-usbekischen Grenze. Das unzureichende Krisenmanagement nach Naturkatastrophen sorgte in Tadschikistan und Turkmenistan für seltene Proteste. Dabei hatte Corona die Region noch immer fest im Griff. Das war der Mai in Zentralasien.

Umstrittene Grenzen

An der kirgisisch-usbekischen Grenze endete der Monat mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Kämpfe zwischen Bewohnern in der kirgisischen Siedlung Tschetschme und der usbekischen Enklave So´x brachen wahrscheinlich aufgrund eines Streits um den Zugang zu Wasser aus. Die Situation eskalierte schnell, am standen mehrere Häuser in Flammen. Das kirgisische Gesundheitsministerium teilte mit, dass 25 Menschen verletzt wurden. Nach usbekischen Angaben mussten 187 Menschen ins Krankenhaus gebracht werden.

Kirgistan und Usbekistan teilen eine 1370 Kilometer lange Grenze, an der es immer wieder zu Vorfällen kommt. Bereits Anfang Mai kam es zu Streitigkeiten um eine Wasserquelle, der noch dadurch beendet werden konnte, dass kirgisische Grenzbeamte in die Luft schossen. Nach der Machtübernahme von Shavkat Mirziyoyev wurden 2017 rund 80 Prozent der Grenze in einem bilateralen Abkommen demarkiert. Danach hatte sich die Lage verbessert.

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Konflikte gab es auch mit Tadschikistan, dessen Grenzschutz Kirgistan beschuldigt, die Grenze zwischen beiden Ländern zu destabilisieren. Im Mai kam es immer wieder zu Schusswechseln an der tadschikisch-kirgisischen Grenze. Zuletzt hatte ein Bewohner eines kirgisischen Dorfes das Feuer auf eine tadschikische Frau eröffnet. Sie kam mit einer Schusswunde ins Krankenhaus. Beamte des kirgisischen Grenzschutzdienstes teilten mit, dass sie die Vorfälle untersuchen. Tadschikistan und Kirgistan teilen sich eine 970 Kilometer lange Grenze. Davon sind allerdings mehr als 300 Kilometer umstritten. Oft geht es bei den Streitigkeiten um Wasser, Boden und Weideland. Russland hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.

Ein Damm bricht

Für diplomatische Unstimmigkeiten sorgte Anfang Mai der Bruch des Sardoba-Staudamms im Norden Usbekistans. Es kam zu großflächigen Überschwemmungen. Mehr als 90.000 Menschen mussten das Katastrophengebiet verlassen, mindestens vier Menschen starben. Auch der Süden Kasachstans war von den Fluten betroffen. Hier wurden etwa 5.000 Menschen evakuiert.

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Der kasachstanische Vizeminister für Umweltfragen sagte, dass er von usbekischer Seite zwar über den Dammbruch, aber nicht über das Ausmaß informiert worden sei. Er fügte hinzu, dass Kasachstan gegen den Bau des gerade erst vor drei Jahren fertiggestellten Staudamms gewesen sei. Obwohl es ein Projekt des verstorbenen Präsidenten Islom Karimov war, erfolgte der Bau unter Aufsicht des damaligen Premierministers Usbekistans – dem heutigen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev. Die usbekischen Behörden ermitteln nun wegen Korruption und schwerwiegender Baumängel.

Naturkatastrophen sorgen für seltene Proteste

Kein Strom, kein Wasser, kein Essen: Im Nordosten Turkmenistans protestierten die Menschen gegen die Untätigkeit der Regierung. Ende April zog ein Orkantief über die Region und forderte dutzende Opfer. Etliche Häuser wurden zerstört, die Gas- und Stromversorgung unterbrochen. Wenige Tage nach dem Sturm sorgten starke Regenfälle zusätzlich für Überschwemmungen. Die staatlichen Medien schweigen zu der Katastrophe. Turkmenistan gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Sollten die Berichte stimmen, nach denen Mitte Mai bis zu tausend Menschen auf die Straße gingen, wären dies die größten Proteste seit der Unabhängigkeit des Landes.

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In Tadschikistan, das im Kampf gegen Corona komplett überfordert wirkt, gab es ebenfalls eine Naturkatastrophe: Infolge starker Regenfälle zerstörten im Bezirk Khuroson starke Überschwemmungen und Schlammlawinen dutzende Häuser in drei Dörfern. Eine Person starb und mehrere wurden verletzt. Um gegen die Untätigkeit der Regierung zu protestieren, blockierten Anwohner die Straße in die Hauptstadt Duschanbe. Proteste sind in dem autoritär regierten Land eigentlich eine Seltenheit.

Die Coronalage

Tadschikistan ist das Land mit dem meisten Coronatoten in Zentralasien. Bis zum 31. Mai waren fast 4000 Menschen infiziert und 47 offiziell an der Krankheit gestorben. In den sozialen Medien kursieren alternative Listen, in die man selbst Todesfälle eintragen kann. Dort beläuft sich die Zahl bereits auf mehrere hundert Tote. Derweil wurde bekannt, dass die Repräsentantin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Tadschikistan gehen muss. Ihr Vertrag sei ausgelaufen, sagte Galina Perfilijewa in einem Interview mit Sputnik Tadschikistan. Perfilijewa stand in der Kritik, weil sie die Behauptung der Regierung, dass es kein Coronavirus im Land gebe, lange gestützt hatte, obwohl zahlreiche Berichte anderes vermuten ließen.

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Am 11. Mai war es endlich soweit: Der Ausnahmezustand in Kasachstan wurde beendet. Nach mehreren Verlängerungen sind zwar zum Teil noch immer die Quarantäneregeln in Kraft, aber auf den Straßen sind kaum noch Polizisten unterwegs. Reisen zwischen einzelnen Städten und Gebieten sind wieder möglich und die Kontrollpunkte wurde entfernt. Außerdem haben die meisten Geschäfte, Cafés und Hotels wieder geöffnet. Ende Mai waren mehr als 10.000 Coronafälle registriert. 41 Menschen waren bis dato an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Medienberichte über einen Friedhof für Coronatote in der Nähe von Almaty, der überraschend viele Gräber hat, weckten neue Zweifel an den offiziellen Statistiken.

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In Kirgistan wurden die Quarantäneregeln ebenfalls gelockert. Offiziell waren hier bis Monatsende mehr als 1700 Menschen erkrankt und 16 an Corona gestorben. In Bischkek kam es zu einem Aufstand des Personals in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Angestellten dort sprachen sich gegen eine Aufhebung der Quarantäne aus.

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Die usbekische Regierung hat beschlossen, die republikweite Quarantäne bis zum 15. Juni zu verlängern. Das Land wurde je nach Infektionslage in grüne, gelbe und rote Regionen aufgeteilt. In den „grünen“ Bereichen kann das Leben fast seinen normalen Gang fortsetzen. Im ganzen Land gelten aber immer noch eine Maskenpflicht und ein Abstand von zwei Metern. Treffen von mehr als drei Menschen sind draußen nicht erlaubt. Bis zum 31. Mai waren 3623 Menschen an Covid-19 erkrankt und 15 gestorben.

Turkmenistan ist offiziell nach wie vor coronafrei. Allerdings wurden weitere Quarantänezonen eingerichtet. Gleichzeitig leidet das Land aufgrund der weltweiten Krise unter zunehmender Nahrungsmittel- und Geldknappheit. Die Arbeitslosigkeit explodiert.

Kasachstan: Neue Gesichter an der Macht

Der Mai begann mit einem Paukenschlag in Kasachstan: Dariģa Nazarbaeva wurde unerwartet als Senatssprecherin entlassen. Präsident Qasym-Jomart Toqaev nannte keinen Grund für die Entscheidung. Nazarbaeva ist die Tochter von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev. Sie war zuletzt durch einen Immobilienskandal und Korruptionsvorwürfe in die Schlagzeilen geraten. Mit dem Verlust des Postens als Senatssprecherin verlor sie auch ihren Parlamentssitz. Als Senatssprecher wäre Nazarbaeva automatisch Präsidentin geworden, wenn Toqaev sein Amt unplanmäßig hätte abgeben müssen.

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Ende des Monats unterzeichnete der Präsident das neue Versammlungsgesetz. Demnach dürfen trotz Corona Demonstrationen stattfinden, wenn die Teilnehmer eine Maske tragen. Für Proteste soll es künftig gesondert ausgewiesene Orte geben, wo diese abgehalten werden können. Kritiker befürchten, dass Demonstranten damit an den Stadtrand – weg von zentralen Plätzen – gedrängt werden. Theoretisch brauchen Organisatoren von Demonstrationen künftig keine Erlaubnis der Behörden mehr. Anmelden müssen sie die Versammlung trotzdem. Spontane Meetings sind nach wie vor nicht erlaubt. Nach den andauernden Protesten im vergangenen Jahr, die oft mit Massenverhaftungen endeten, hatte Toqaev eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes angekündigt.

Kirgistan: Ein Bürgerrechtler bleibt in Haft

Asimschon Askarow bleibt in Haft. Der Oberste Gerichtshof Kirgistans hat die lebenslange Freiheitstrafe Mitte Mai bestätigt. Askarow, ein ethnischer Usbeke und Menschenrechtler, sitzt bereits seit zehn Jahren hinter Gittern. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern seine Freilassung. Sie sehen die Anklage als politisch motiviert an.

Der heute 69-jährige Askarow wurde für schuldig befunden, 2010 bei den tödlichen Zusammenstößen zwischen Usbeken und Kirgisen an der Ermordung eines Polizeibeamten beteiligt gewesen zu sein. In den vergangenen Monaten habe sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert, teilte Human Rights Watch mit. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Askarow ein fairer Prozess verweigert und im Gefängnis gefoltert worden sei.

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In der Regierungspartei ist derweil ein Großteil der Führungsriege zurückgetreten. Während einer Sitzung des Parteirats am 26. Mai legten sowohl die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK), Asel Koduranowa, als auch etliche Stellvertreter ihre Ämter nieder. Der innerparteiliche Streit gründet in dem Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow und seinem Vorgänger Almasbek Atambajew. Dieser war im August 2019 verhaftet worden. Seitdem geraten die Anhänger beider Politiker immer wieder aneinander. Der Prozess gegen Atambajew läuft.

Tadschikistan: Angriffe auf Reporter

Das Bild von Abdulloh Ghurbatis blutigem Gesicht ging im Mai durch die sozialen Medien. Der Journalist war Mitte des Monats von zwei maskierten Männern in Duschanbe angegriffen worden. Ghurbati arbeitet für unabhängige Nachrichtenagentur „ASIA-Plus“, die als eines der wenigen kritischen Medien noch in Tadschikistan verblieben ist. Er berichtete, dass er bereits mehrfach Drohungen aufgrund seiner Arbeit erhalten habe.

Nur wenige Wochen nach dem Vorfall in der Hauptstadt wurde der Reporter erneut Opfer eines tätlichen Angriffs. Ghurbati hatte über einen Erdrutsch in der Region Chatlon berichtet, bei dem Ende Mai zwei Männer ums Leben gekommen sind. Während seiner Recherchen hätten ihn drei Männer angegriffen, die den 23-Jährigen als „Provokateur“ beschimpften, sagte er gegenüber Radio Ozodi.

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Mit Blick auf die geplanten Präsidentschaftswahlen im Herbst versucht die Präsidentenfamilie die Coronakrise – nach monatelanger Untätigkeit – für sich zu instrumentalisieren. So berichtete das staatliche Fernsehen mehrfach über die caritativen Aktionen der Regierung und die „Fürsorge des Präsidenten für die Bevölkerung“. Auch ein Schwiegersohn des Präsidenten sowie seine Tochter Osoda sollen Medikamente und Ausrüstungen gespendet haben.

Kritik an seiner „humanitären Hilfe“ übte das Ausland, nachdem bekannt geworden war, dass Präsident Emomali Rahmon Hilfslieferungen aus dem Ausland als seine eigenen verkaufte und sich daran noch bereichert haben soll. So berichtete das Staatsfernsehen Anfang Mai, dass eine Arzneimittelsendung mit Hilfe des Präsidenten aus Deutschland in Tadschikistan angekommen sei. Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms erklärten hingegen, dass die Medikamente mit ihrer Hilfe nach Tadschikistan geliefert worden seien.

Corona sorgte auch dafür, dass etliche Bergarbeiter aus China im Mai streikten. Der Gouverneur der Region Mastchoh im Norden des Landes teilte Radio Ozodi mit, dass die Arbeiter ihren seit Monaten überfälligen Lohn einfordern. Laut tadschikischer Darstellung beendete die Polizei den Protest, in dem sie in die Luft schoss. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Chinesen berichteten hingegen, dass die Polizei mit Schlagstöcken auf sie losgegangen sei. Ein Demonstrant sei seinen Verletzungen erlegen. Im April waren bereits chinesische Arbeiter auf die Straße gegangen, weil ihre Verträge ausgelaufen waren und sie zurück nach Hause wollten, aufgrund der geschlossenen Grenzen aber in Tadschikistan festsaßen. Die „Tajik-Chinese Mining Company” wurde 2009 gegründet und betreibt Blei- und Zinkminen in Tadschikistan.

Turkmenistan: Parade zum 9. Mai

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa hielt Turkmenistans erstmals seit seiner Unabhängigkeit eine Parade am 9.  Mai ab. Während Moskau seine groß geplante Siegesparade aufgrund von Corona verschieben musste, organisierte Aschgabat einen Marsch, wo Menschen die Porträts von Kriegsveteranen hochhielten. An der Spitze dieser Parade lief ein in weiß gekleideter Offizier, der ein Bild des verstorbenen Großvaters von Präsident Gurbanguly Berdimuchamedow trug.

Usbekistan: Jahrestag der Andijon-Proteste und Baumwollhandel

15 Jahre ist die blutige Niederschlagung der Andijon-Proteste nun her. Fragen gibt es noch viele, was am 13. Mai 2005 im Ferganatal geschah. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine unabhängige Untersuchung. Der als reformorientiert geltende Präsident scheint daran aber wenig Interesse zu haben. Mirziyoyev war damals Premierminister und trägt somit auch eine politische Verantwortung für das Geschehene.

Im Mai 2015 hatten sich einige Usbeken in Andijon versammelt und forderten die Freilassung von 23 lokalen Unternehmern, die als vermeintliche Mitglieder einer islamistischen Gruppierung verhaftet worden waren. Nach einigen Tagen stürmten bewaffnete Demonstranten das Gefängnis der Stadt. Die Regierung schickte Soldaten nach Andijon, die die Stadt abriegelten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Die Zahl der Toten ist noch immer nicht bekannt. Offiziell beläuft sie sich auf 187, andere Quellen sprechen von bis zu 1500.

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Aufklärung gibt es auch in einem anderen Fall nicht. Journalisten erzählten, dass sie von der Polizei schikaniert worden seien, als über den Bruch des Sardoba-Staudamms berichten wollten. Andere Reporter sagten, dass die Bewohner davor gewarnt worden seien, sich kritisch in den Medien zu äußern. Zwei Sportjournalisten kostete die Kritik an der Berichterstattung in den staatlichen Medien gar den Job. Sie hatten die Fernsehbilder aus Sardoba mit nordkoreanischer Propaganda verglichen.

Mirziyoyev setzt derweil die Liberalisierung der Baumwollproduktion weiter fort. Er unterzeichnete am 6. Mai einen Präsidialerlass zur Unterstützung der Textilindustrie. Demnach sollen die Baumwollpreise künftig an Sätze der New Yorker Mercantile Exchange gekoppelt werden. Damit sollen die Kosten zur Produktion von Rohbaumwolle um ein Zehntel gesenkt werden. Offiziellen Angaben zufolge gibt es in Usbekistan mehr als 2.000 Textilunternehmen, in denen mindestens 365.000 Menschen arbeiten. 2019 erreichte der Wert der Textilexporte 1,9 Milliarden US-Dollar. Mit den Reformen will Mirziyoyev diesen Wert auf 15 Milliarden US-Dollar steigern.

In einem ersten Zwischenbericht zur Auswirkungen der Quarantäne auf die Wirtschaft heißt es, dass fast 400.000 Unternehmen den Betrieb vorübergehend eingestellt oder die Arbeit heruntergefahren haben. 150.000 Angestellte verloren ihre Jobs. Zudem sind etwa eine halbe Million Arbeitsmigranten, die nun ebenfalls kein festes Einkommen mehr haben, aus dem Ausland nach Usbekistan zurückgekehrt.

Othmara Glas, freie Journalistin in Kasachstan

Der Text ist erstmals erschienen auf othmaraglas.de

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Der April war kein guter Monat für Bürgerrechte in Zentralasien. In allen Ländern wurden diese aufgrund von Corona eingeschränkt. Besorgniserregend ist vor allem der Umgang mit Regimekritikern und Journalisten in der Krise.

Bedroht, inhaftiert, getötet: Die Arbeit für Journalisten ist in Zentralasien alles andere als ungefährlich. Das bestätigt auch in diesem Jahr die im April veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Im Vergleich zu 2019 hat sich nur wenig verändert. Bis auf Kirgistan (82) landen alle Staaten der Region im hinteren Feld der insgesamt 180 Plätze umfassenden Liste. Schlusslicht ist wie üblich Turkmenistan (179). Tadschikistan, dass im Vorjahr um zwölf Plätze nach unter geklettert war, bleibt auf Rang 161. Überraschend ist, dass Usbekistan (156) nun vor Kasachstan (157) in Sachen Pressefreiheit liegt. Mit dem Machtantritt von Shavkat Mirziyoyev wurde ein Reformprozess in Gang gesetzt, der sich anscheinend auch positiv auf Medienschaffende auswirkt. Seit 2017 hat das Land 13 Plätze gut gemacht. Hier ein Überblick:

Quelle: Reporter ohne Grenzen.

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Am 24. April begann der Fastenmonat Ramadan. Corona wirkt sich auch daraus auf: Viele Traditionen, wie das gemeinsame Fastenbrechen, können nun nur im kleinen Kreis gefeiert werden. Auch das gemeinsame Beten in der Moschee fällt aus. In Tadschikistan hat Präsident Emomali Rahmon Landwirte dazu angehalten, in diesem Jahr nicht zu fasten, damit sie gesund bleiben. Fasten mache die „anfällig für Infektionen“, sagte er.

Kasachstan: Regimekritiker in Gefahr

Kasachstan verbrachte den April in Quarantäne. Ende des Monats waren offiziell mehr als 3200 Menschen an Covid-19 erkrankt und 25 daran gestorben. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Zahlen kam es zu ersten Lockerungen. So durften zum Beispiel bestimmte Geschäfte wieder öffnen. Auch der Ölpreis erholt sich langsam wieder, doch der wirtschaftliche Schaden ist enorm: Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9 Prozent schrumpfen wird. Vor dem Ausbruch der Coronakrise hatte sie mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um weitere vier Prozent gerechnet. Ähnliche Erwartungen hat auch die Weltbank.

Im Nationalfonds, der aus den Öleinnahmen gespeist wird und aus dem u.a. Wirtschaftshilfen finanziert werden, befinden sich umgerechnet derzeit etwa 55 Milliarden Euro. Die Ökonomin Meruert Mahmutova schrieb auf Facebook, dass wiederkehrende Krisen die Regierung zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik zwingen müsse. „In den Jahren 2015-2016 [zur Ölpreiskrise] gab Kasachstan doppelt so viel aus, wie es am Öl verdiente. In diesem Jahr wird diese Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben [aus den Fondsreserven] augenscheinlich das Dreifache betragen. Wir werden lernen müssen, ohne Öl zu leben.“

Zur Bekämpfung von Corona wurde derweil das Militär aufgestockt. Am 2. April unterzeichnete Präsident Qasym-Jomart Toqaev ein Dekret, das den lokalen Behörden erlaubt, Männer im wehrfähigen Alter einzuziehen. Diese sollen an Kontrollpunkten arbeiten, auf den Straßen patrouillieren, Desinfektionsmaßnahmen durchführen, Regierungsgebäude bewachen und in anderen Notsituationen, wie zum Beispiel Überschwemmungen, zum Einsatz kommen.

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Anlass zur Sorge sind in diesem Zusammenhang die Berichte über die Festnahmen von Aktivisten. Einer der prominentesten Fälle ist der von Alnur Ilıashev, einem bekannten Blogger und Regimekritiker. Er sitzt für zwei Monate in Untersuchungshaft, weil er während des Ausnahmezustands Falschinformationen verbreitet und damit die gesellschaftliche Ordnung bedroht haben soll. Ilıashev hatte sich auf Facebook ironisch über die Regierungspartei Nur Otan geäußert.

Im April geriet erneut die Familie von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev in die Schlagzeilen. In London erreichten seine Tochter Dariģa Nazarbaeva und ihr Sohn Nurali Aliev vor Gericht, dass ihre millionenschweren Vermögenswerte wieder freigegeben werden. Im März hatten britische Behörden drei Luxusimmobilien im geschätzten Wert von 80 Millionen Pfund beschlagnahmt. Die britische National Crime Agency (NCA) war davon ausgegangen, dass die Immobilien mit den angeblich illegalen Einkünften von Nazarbaevas verstorbenem Ex-Mann Rahat Aliev bezahlt worden seien. Sie und ihr Sohn fanden vor Gericht anscheinend jedoch eine bessere Erklärung, woher ihr Reichtum stamme. Antikorruptionsaktivisten zeigten sich von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht.

Kirgistan: Fälle von Polizeiwillkür häufen sich

Kirgistan meldete Anfang April sein erstes Coronaopfer: ein 61-jähriger Mann aus dem Bezirk Osch. Bis Ende des Monats waren die Zahl der Infizierten auf über 750 gestiegen und acht Menschen gestorben. Auch wenn die Testkapazitäten gering sind und die Dunkelziffer um einiges höher liegen dürfte, scheint das Land die Krise doch gut im Griff zu haben. Zumindest gibt es bisher keine Berichte, dass das schlecht ausgestattete Gesundheitssystem überlastet sei. Besorgniserregend ist hingegen der hohe Anteil von medizinischem Personal an den Infizierten, der fast ein Drittel beträgt.

China lieferte mehrere Tausend Corona-Expresstest, die Antikörper im Blut bereits nach 20 Minuten nachweisen sollen. Nähereien und Textilfabriken haben auf die Produktion von Schutzmasken und Schutzkleidung umgestellt.

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Derweil mehren sich jedoch die Berichte über Polizeiwillkür im Land, insbesondere in der Hauptstadt Bischkek. An Kontrollpunkten wurden Papiere für die Durchfahrt verlangt, die die sowieso schon verbreitete Korruption weiter befeuerten. Die Quarantänemaßnahmen in Bischkek schließen eine nächtliche Ausgangssperre ein, doch auch tagsüber soll sich nur jemand auf der Straße aufhalten, wenn es unbedingt notwendig ist. Wer den Polizisten keine sinnvolle Erklärung geben kann, warum er unterwegs ist, muss mit einer Festnahme rechnen. Bis Mitte April waren bereits mehr als 3000 Menschen verhaftet worden, berichten Bürgerrechtler. Und auch Journalisten hatten keine leichte Zeit. Mit Verhängung des Ausnahmezustands erhielten zunächst nur Reporter staatlicher Medien eine Akkreditierung und konnten sich frei bewegen. Erst nach zahlreichen Beschwerden änderte sich das System.

Probleme bekommen Journalisten auch von anderer Seite. Im vergangenen Herbst war ein Korruptionsskandal aufgedeckt worden, an deren Spitze der ehemalige stellvertretende Leiter des Zollamtes, Rayimbek Matraimow, steht. Dieser soll nun ein Kopfgeld auf Journalisten, die in dem Fall recherchierten, ausgesetzt haben. Das zumindest legt ein Videogeständnis eines früheren Matraimow-Protegés. Ihm soll aufgetragen worden sein, den RFE/RL-Journalisten Ali Toktakunow, der nun in Prag lebt, zurück nach Kirgistan zu bringen – „tot oder lebendig“.

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Die Coronakrise trifft derweil die Bevölkerung hart. Aufgrund der Ausgangssperren kommen Erntehelfer nicht mehr zu ihrer Arbeit. „Wir brauchen Leute auf den Melonenfeldern, aber sie [die Polizisten] bestrafen jeden, der Arbeiter auf die Felder bringt. Die Hoffnung ist, dass es nur bis zum 15. April dauert. Aber wenn es noch länger geht, wissen wir nicht, was passieren wird“, zitiert Eurasianet eine Frau.

Die Nachrichtenseite Kaktus.media veröffentlichte Zuschriften von Menschen, die ihre Jobs verloren haben, und nun nicht wissen, wie sie ihre Miete oder Nahrungsmittel bezahlen sollen. Bürger haben sich bereits zusammengeschlossen, um die Ärmsten zu versorgen. Einige Politiker zeigten sich bereits besorgt, dass bei einer länger andauernden Quarantäne der Staat kaum Möglichkeiten habe, Unternehmen und Bürgern unter die Arme zu greifen – auch deshalb ist Kirgistan von internationaler Hilfe abhängig.

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Die für April geplanten Lokalwahlen wurden übrigens auf den Herbst verschoben, wenn auch Parlamentswahlen stattfinden sollen. Der Abgeordnete Kurmankul Zuluschew schlug vor am 4. Oktober bei den Wahlen auch ein Referendum abzuhalten, wo die Bürger entscheiden sollen, ob sie lieber in einem präsidialen oder parlamentarischen System leben wollen. Dafür wurde er heftig kritisiert. Kirgistan hat nach einem Regierungsumsturz 2010 ebenfalls per Referendum den Parlamentarismus in der Verfassung festgeschrieben – als einziges Land in Zentralasien.

Tadschikistan: Es ist doch Corona!

Am letzten Tag des Monats erfolgte der Paukenschlag: Die Regierung verkündete nach Wochen des Dementierens die ersten 15 Coronafälle im Land. Die Bestätigung erfolgte kurz vor der Ankunft einer Expertenmission der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die Regierung beim Kampf gegen COVID-19 unterstützen möchte.

Die WHO spielte bisher eine eher unrühmliche Rolle in Tadschikistan. Mehrfach bestätigte die WHO-Repräsentantin in Duschanbe, Galina Perfilijewa, das offizielle Narrativ, dass es kein Corona im Land gebe. Dabei mehrten sich die Berichte über Todesfälle, die von offizieller Seite jedoch auf Pneumonien und Herzversagen zurückgeführt wurden. Auch Tuberkulose, die Schweinegrippe und Mandelentzündungen wurden vereinzelt als Todesursache angeführt.  Wie die staatliche Nachrichtenagentur Khovar berichtete, wurden zwischen dem 1. Februar und dem 30. April fast 11.000 Menschen unter präventive Quarantäne gestellt. Davon wurden 8.438 ohne Anzeichen von Gesundheitsproblemen entlassen.

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Nahmen nach dem Ende der Frühlingsferien Schulen und Universitäten wieder normal ihren Betrieb auf, wurde er schließlich doch eingestellt. Premierminister Kohir Rasulsoda kündigte am 25. April an, dass Schulen mindestens bis zum 10. Mai geschlossen bleiben würden. Auch Theater und Kinos mussten ihre Türen vorerst schließen, Fußballspiele wurden ausgesetzt. Bis auf weiteres soll es keine Massenveranstaltungen geben. Zudem ordnete Rasulsoda ein Exportverbot für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Reis, Eier, Kartoffeln oder Fleisch an, um die Ernährungssicherheit sicherzustellen. Außerdem sollen Regierungsgebäude, Straßen und Parks regelmäßig desinfiziert werden.

Präsident Emomali Rahmon glänzte in der Krise bisher mit Abwesenheit. Außer vereinzelte Fernsehansprachen gab es kaum öffentliche Auftritte von ihm. Gleichzeitig hat sein Sohn Rustam Emomali eine größere Rolle in der Landespolitik übernommen. Am 17. April wurde er zum Senatssprecher gewählt – eine Position, die ihn laut Verfassung zum Präsidenten macht, sollte seinem Vater etwas passieren. Der 32-Jährige könnte aber auch im November ganz offiziell bei den geplanten Präsidentschaftswahlen antreten: 2016 wurde per Referendum das Mindestalter für den Posten des Präsidenten von 35 auf 30 Jahre herabgesetzt.

Wie oben bereits erwähnt, steht es mit der Pressefreiheit in Tadschikistan nicht zum Besten. Im April gaben glich zwei Meldungen Grund zur Sorge: Am 16. April wurde der Journalist Daler Scharipow unter dem Vorwurf, zu religiösem Hass aufgerufen zu haben, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er hatte eine Studie verfasst, in der er argumentierte, dass der Islam keine Terrorakte rechtfertige. Nur eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass ein Gericht in Duschanbe beschlossen hatte, die Nachrichtenwebsite „Akhbor“ zu verbieten. Das in Prag ansässige Medium berichtet auf Russisch und Tadschikisch. Laut Gericht bietet es „Terroristen und Extremisten“ eine Plattform, da es auch immer wieder ins Ausland geflüchtete Oppositionspolitiker zitiert. Die Seite von „Akhbor“ ist bereits seit mehr als zwei Jahren in Tadschikistan gesperrt.

Turkmenistan: Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an

Ein Orkantief zog Ende April über den Nordosten Turkmenistans und forderte dutzende Opfer. Viele Häuser wurden zerstört, die Gas- und Stromversorgung unterbrochen. Die staatlichen Medien schweigen bisher zu der Katastrophe. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Bürger von der Polizei festgenommen und schikaniert werden, wenn sie mit Kameras erwischt werden.

Ansonsten ist in Turkmenistan alles wie gehabt. Offiziell wird nicht bestätigt, dass es Corona gibt. Auf Auf Hilfsangebote, wie eines der USA wird sogar beleidigt reagiert. Am 6. April gab USAID bekannt, dass es Turkmenistan mehr als $920.000 zur Verfügung stelle, um das Gesundheitssystem auf einen Ausbruch des Coronvirus vorzubereiten. Einen Tag später erklärte das turkmenische Außenministerium, dass die Behauptungen von USAID unwahr seien und erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern „auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und einer gleichberechtigten Partnerschaft“ erfolge.

Am 26. April wurde der „Tag des Pferdes“ begangen. Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow ist für seine Liebe zu den Tieren, und insbesondere zu der hiesigen Rasse Achal-Teke, bekannt. Also saßen auch in diesem Jahr wieder hunderte Menschen im Hippodrom von Aschgabat gebracht, um sich Pferderennen und den Schönheitswettbewerb anzuschauen. Die Gewinner stammten allesamt aus dem präsidenteneigenen Stalle. Social Distancing? Fehlanzeige. Das erlebten auch die Teilnehmer am alljährlichen Massenradrennen zum „Tag der Gesundheit“ Anfang April.

Doch während für den „Tag des Pferdes“ hunderttausende Euro ausgegeben werden, mangelt es außerhalb der Hauptstadt an Grundnahrungsmitteln. Der turkmenische Dienst von RFE/RL, Radio Azatlyk, meldete zum Beispiel, dass in der Provinz Lebap Mehl und Brot kaum noch erhältlich seien. Auch aus anderen Provinzen gibt es Berichte über einen Mangel an Lebensmitteln und Öl. In der Region Mary blockierten etwa 30 Frauen die Straße nach Aschgabat und forderten die Einführung von Quoten bei der Lebensmittelabgabe in den staatlichen Läden – sie wüssten nicht mehr, wie sie sonst ihre Kinder ernähren sollten.

Usbekistan: Die Wirtschaft leidet

In Usbekistan gelten immer mehr Menschen als geheilt – fast feierlich werden Patienten, die eine Corona-Infektion überstanden haben, aus dem Krankenhaus entlassen. Staatliche Medien scheinen über fast nichts anderes mehr zu berichten. Am 30. April waren offiziell 2017 Personen am Virus erkrankt, neun Menschen daran gestorben und mehr als 1000 galten als geheilt. Die Zahlen werden von vielen angezweifelt, wäre doch die Todesrate weit unter dem Durchschnitt.

Wie es aber tatsächlich in den Krankenhäusern aussieht, ist schwer zu sagen. Unabhängige Journalisten haben keinen Zugang zu Krankenhäusern und Quarantäneeinrichtungen. Ärzten ist es verboten, ohne vorherige Genehmigung mit Reportern zu sprechen. Doch ähnlich wie in den anderen zentralasiatischen Staaten gehört ein großer Teil der Infizierten zum medizinischen Personal.

Ökonomisch leidet Usbekistan ebenfalls unter der Coronakrise. Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Usbekistan für dieses Jahr stark revidiert: auf 1,6 Prozent. Zuvor waren es noch 5,7 Prozent. Präsident Shakat Mirziyoyev sieht vor alle eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit im Land. Der Import von Mehl und Getreide um die Hälfte bzw. ein Drittel gesunken, da ein Großteil aus Kasachstan kam, das Exportbeschränkungen eingeführt hat.

Mirziyoyev wies Unternehmer und Kommunalpolitiker an, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern die Nahrungsmittelreserven im Land aufzustocken. In einer Fernsehansprache sagte er, dass er sich einen zehnprozentigen Anstieg beim Baumwollanbau und 20 Prozent bei Getreide wünsche. Der gelernte Agronom forderte die Bürger mit Gärten und Grundstücken dazu auf, mehr Gemüse anzubauen, Geflügel und Vieh zu züchten.

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In der Regierung ist man sich derweil unklar, wie Wirtschafs- und Sozialhilfen am besten aussehen könnten. Statt direkt Geld an Bürger und Unternehmen zu verteilen, verkündete Mirziyoyev am 20. April die Idee der Initiative „Freundlichkeit und Solidarität“, bei der Unternehmen bedürftige Familien mit Jobs oder Geld unterstützen sollen. Im Gegenzug würden die Firmen Steuererleichterungen und einen vereinfachten Zugang zu Krediten erhalten. Die Idee traf bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen hat Usbekistan Lockerungen für Mai angekündigt. Transporte zwischen den Regionen müssen wieder stattfinden und Firmen ihre Arbeit aufnehmen, sagte Mirziyoyev Ende April. Usbekistans Chefepidemiologe Nurmat Otabekov mahnte jedoch zur Vorsicht. „Erst wenn der letzte Patient das Krankenhaus verlässt und 14 Tage lang keine neuen Patienten aufgenommen werden, können wir uns ausruhen“, sagte er.

Anfang April veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss seinen Bericht zur Lage in Usbekistan. Der Ausschuss stellte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Prävention von Gewalt gegen Frauen, der Justizreform und der Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit im Baumwollsektor fest. Sorgen bereiten jedoch die Folter und Misshandlung von Menschen in Haft sowie die Einschränkungen der Gewissens- und Religionsfreiheit, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Othmara Glas

freie Journalistin in Kasachstan

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Lange war Zentralasien ein weißer Fleck auf der Landkarte des Coronavirus. Mitte des Monats wurden schließlich die ersten Fälle von Covid-19 in Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan bestätigt. Doch nicht nur Corona bestimmte das Leben. Der März in Zentralasien.

Kasachstan

Im vergangenen Jahr wurde im März Geschichte geschrieben. Am 19. März 2019 trat Nursultan Nasarbajew nach mehr als 27 Jahren an der Spitze des unabhängigen Kasachstans zurück. Das Amt des Präsidenten übernahm tags darauf Qasym-Jomart Toqaev. Seitdem ist das Land kaum zur Ruhe gekommen.

Andauernde Proteste

Die Proteste vom Februar gingen auch in diesem Monat weiter. Etwa 80 Menschen wurden am 1. März im ganzen Land festgenommen, nachdem auf Demonstrationen eine ordentliche Untersuchung des Todes von Dulat Aghadil gefordert hatten. Der Bürgerrechtsaktivist war wenige Tage zuvor in Polizeigewahrsam gestorben.

Am 8. März – dem Internationalen Frauentag – gingen auch in diesem Jahr wieder etliche Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte und Gleichberechtigung zu demonstrieren. Die Behörden sehen diese Versammlungen zwar nicht gerne, lassen die Frauen aber meist in Ruhe. Eine gewaltsame Auflösung und Verhaftungen blieben aus. Vorerst. Wenige Tage nach dem Marsch wurden einige Teilnehmerinnen vor Gericht geladen.

Ende des Monats fand im Parlament die erste Lesung eines neuen Versammlungsgesetzes statt. Nach der Reform bedürfen Versammlungen mit weniger als 250 Teilnehmern keiner Erlaubnis mehr. Es reicht eine Anmeldung bei den Behören.

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Corona erreicht Zentralasien

Am 13. März wurde die ersten drei Coronafälle bestätigt. Damit ist Kasachstan das erste Land in Zentralasien, in dem Covid-19 ausgebrochen ist. Seitdem steigen die Zahlen täglich an. Bis zum Abend des 31. März waren offiziell 340 an Corona erkrankt und zwei Menschen an der Krankheit gestorben. Der Höhepunkt der Infektionswelle wird für die erste Aprilhälfte erwartet.

Am 16. März wurde in Kasachstan der Ausnahmezustand ausgerufen, drei Tage später Almaty und Nur-Sultan unter Quarantäne gestellt. Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 15. April andauern. Ende des Monats wurden sie noch einmal verschärft. Mittlerweile wurde sämtliche Regionen außer Qostanai unter Quarantäne gestellt und Ausgangssperren verhängt. Bewohner dürfen ihre Häuser oder Wohnungen nur noch für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten sowie für den Gang zur Arbeit verlassen.

Spenden für Unternehmen

Am 31. März wandte sich der Präsident mit einer Rede zur Lage der Nation an die Kasachstaner. Darin kündigte er soziale und wirtschaftliche Hilfen an. Für eine Erhöhung der Renten und Sozialleistungen sollen mehr als 200 Milliarden Tenge (407 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Auch kleinen und mittleren Unternehmen wird unter die Arme gegriffen: Für einen Teil werden Steuern und Sozialabgaben für ein halbes Jahr ausgesetzt, für einen anderen die Steuern zumindest drei Monate lang gestundet. Zudem haben bis zum 1. Juli alle Bürger das Recht auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Der erste Präsident und „Elbasy“, Nursultan Nazarbaev rief derweil die Bürger dazu auf, für in Not geratene Unternehmen zu spenden.

Das Coronavirus trifft Kasachstan auch noch auf andere Weise: Durch die weltweit gesunkene Nachfrage ist zwischen Saudi-Arabien und Russland ein Ölkrieg ausgebrochen. Die Ölpreise sind daraufhin um mehr als Hälfte eingebrochen. Kasachstan, dessen Staatshaushalt an den Ölexport gekoppelt ist, leidet besonders. Der Wert des Kasachstanischen Tenge ist im März um 16 Prozent gefallen.

Gute Nachrichten

Es gibt aber auch Positives aus Kasachstan zu berichten: Ein Gericht in Semeı hat am 3. März dem Antrag von Muhtar Jákishev auf vorzeitige Entlassung stattgegeben. Der frühere Chef des staatlichen Atomunternehmens war 2010 wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Verhaftung sowie der Prozess galten als politisch motoviert.

Außerdem hat Sairagul Sauytbay den International Women of Courage Award des US-Außenministeriums erhalten. Die ethnische Kasachin aus Xinjiang floh 2018 aus China nach Kasachstan und berichtete dort öffentlich von die sogenannten Umerziehungslager, in denen etwa eine Million Muslime, wie Uighuren, Kasachen und Kirgisen, untergebracht sind.

Lest auch auf Novastan: Coronavirus: Hunderte BürgerInnen zentralasiatischer Staaten sitzen im Ausland fest

Kirgistan

In Kirgistan begann der Monat ähnlich wie in Kasachstan. Am 2. März hatten sich etwa 2000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt versammelt und gegen die Verhaftung des ehemaligen Parlamentsabgeordneten Sadyr Dschaparow protestiert. Die Demonstration verlief lange friedlich, bis sich einige Teilnehmer dazu entschlossen, Richtung Weißes Haus zu ziehen, das gleichzeitig Sitz des Präsidenten und des Parlaments ist. Die Polizei setzte daraufhin Rauchgranaten und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten aufzuhalten.

Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung

In Bischkek sollte am 8. März ein friedlicher Marsch anlässlich des Frauentages stattfinden. Die etwa 100 Demonstranten wollten in diesem Jahr vor allem auf die in Kirgistan weitverbreitete Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Doch noch bevor die Veranstaltung richtig beginnen konnte, griff eine Gruppe maskierter Männer die Versammelten gewaltsam an. Die Polizei nahm anstatt der Angreifer jedoch etwa 70 Frauen fest, die zu dem Marsch gekommen waren, wie das Onlinemagazin Kloop.kg berichtete. Einige der maskierten Angreifer stellten sich später als Anhänger einer nationalistischen Bewegung heraus.

Am 18. März wurden die ersten Coronafälle in Kirgistan bestätigt. Dabei handelt es sich nach Angaben der Regierung um drei Männer, die einige Tage zuvor von einer Pilgerfahrt aus Saudi-Arabien zurückgekehrt waren. Sie stammen aus dem Bezirk Susak im Süden des Landes. Der hat sich mittlerweile zum Zentrum der Epidemie in Kirgistan entwickelt. Am 31. März hatte Kirgisistan 107 Coronafälle.

Bischkek wurde schon frühzeitig unter Quarantäne gestellt, Schulen, Universitäten und größere Restaurants geschlossen. Seit dem 19. März gibt es ein Veranstaltungsverbot. Am 25. März wurde in allen Bezirken mit mindestens einem Covid-19-Fall der Ausnahmezustand ausgerufen, vorerst bis zum 15. April. Dabei wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr festgelegt. Selbst die für Mitte April geplanten Kommunalwahlen wurden auf die Zeit nach Ende des Ausnahmezustands verschoben.

Internationale Hilfe

Ende Monats verkündete der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Kirgistan als erstes Land Nothilfen in Höhe von 120,9 Millionen US-Dollar erhalten werde. Zuvor hatte sich Kirgistans Präsident Sooronbai Dscheenbekow an den IWF gewandt und um finanzielle Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus gebeten.

Am 23. März hat derweil der Prozess gegen den früheren Präsidenten Almasbek Atambajew begonnen. Der erste Verhandlungstag endete frühzeitig, nachdem Atambajew über Unwohlsein klagte. Schon vor Verhandlungsbeginn hatten seine Anwälte verlauten lassen, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht am Verfahren teilnehmen könne. Atambajew ist unter anderem wegen Mordes und Korruption angeklagt. Im August 2019 lieferten sich seine Anhänger Straßenschlachten mit der Polizei beim Versuch Atambajew zu verhaften. Dabei starb ein Sicherheitsbeamter, mehr als 170 Menschen wurden verletzt.

Tadschikistan

Dass Wahlen in Zentralasien allzu oft nur pro forma stattfinden, zeigt auch das Beispiel Tadschikistan. Hier wurden am 1. März Parlamentswahlen abgehalten, die die regierende „Volksdemokratische Partei Tadschikistans“ mit 50,4 Prozent der Stimmen gewann. Es war die erste Parlamentswahl, seitdem die wichtigste „Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans“ 2015 verboten worden war. Wahlbeobachter kritisierten schwerwiegende Verstöße bei der Wahl.

Am 3. März berichtete der tadschikischsprachige Service von RFE/RL, dass Hussein Abdusamadow in Haft gestorben sei. Der 35-Jährige galt als Anhänger des „Islamischen Staats“ und wurde als Anführer einer islamistischen Terrorgruppe, die 2018 einen Anschlag auf ausländische Touristen verübt hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Laut offiziellen Aussagen starb Abdusamadow eines natürlichen Todes.

Feiern trotz Corona

In Tadschikistan wurden bisher keine Fälle von Covid-19 bekannt gegeben – obwohl bei mehr als neun Millionen Einwohnern gerade einmal rund 700 Tests durchgeführt wurden und sich etwa 6000 Menschen in Quarantäne befinden. Bereits Anfang des Monats kam es zu Hamsterkäufen. Produkte wie Mehl, Öl und Zucker waren selbst in der Hauptstadt Duschanbe zeitweise nicht mehr erhältlich. Lebensmittelpreise sind infolge dessen in die Höhe geschossen. Religionsgelehrte (Ulema) forderten Gläubige dazu auf, lieber zuhause zu beten und nicht in die Moscheen zum Freitagsgebet zu kommen. Seit dem 20. März sind die Flughäfen des Landes geschlossen.

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Trotz der Maßnahmen gegen einen Ausbruch des Coronavirus wurde das Frühlingsfest Nauryz mit Massenveranstaltungen gefeiert. Auch die tadschikische Fußballliga läuft weiter – allerdings ohne Zuschauer.

Derweil steigt der Sohn des Präsidenten, Rustam Emomali, weiter auf. Am 27. März wurde er zum Senator gewählt und ist somit jetzt Mitglied im Oberhaus des tadschikischen Parlaments. Der Bürgermeister von Duschanbe gilt als wahrscheinlicher Nachfolger seines Vater Emomali Rahmon, der das Land seit 1994 regiert.

Turkmenistan

Turkmenistans Präsident scheint die Lösung gegen Corona gefunden zu haben: Seit Wochen lässt er im öffentlichen Raum ein Steppenkraut verbrennen, das das Virus töten soll. Ende des Monats gab es in internationalen Medien (auch deutschen) Berichte, dass das der Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow das Wort „Corona“ verboten haben soll. Tatsächlich wird auch in Turkmenistan über Corona berichtet – allerdings nicht in Bezug auf das Land selbst. Da heißt es weiterhin: Null Infizierte.

Schon im Februar hatte Turkmenistan die Grenzen zu Afghanistan, Usbekistan und dem Iran geschlossen. LKW-Fahrer, die Turkmenistan als Transitland nutzen, sitzen an den Grenzen fest. Außerdem wurde Turkmenen die Ausreise in Länder untersagt, wo es eine große Anzahl an Coronafällen gibt. Auch die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes wurde stark eingeschränkt. Seit den Grenzschließungen sind Lebensmittelpreise explodiert, dabei gab es schon vor der Krise regelmäßig Berichte über Lebensmittelknappheit. Trotz allem wurde auch hier Nauryz groß gefeiert.

Mehr als 50 Turkmenen sterben in der Türkei

Ähnlich wie Kasachstan steht auch Turkmenistan als Gasesporteur vor schwierigen Zeiten. 80 Prozent der Gasexporte gehen nach China. Der Rückgang der Wirtschaft dort trifft das Land nun besonders hart. China hat bereits angekündigt, in diesem Jahr weniger Gas aus Zentralasien importieren zu wollen.

Derweil sind in der Türkei, wo etliche Turkmenen als Arbeitsmigranten leben, 53 Menschen an gepanschten Alkohol gestorben. Durch die Coronakrise haben die meisten Familien keine Möglichkeit, die Verstorbenen nach Turkmenistan zu überführen und zu beerdigen.

Usbekistan

Usbekistan überrascht in der Coronakrise: Nicht nur, dass frühzeitig Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Ausbruch einzudämmen, die Regierung übt sich auch in Transparenz. Recht bald schaltete die Regierung eine Website, die über die aktuelle Situation informiert. Das Gesudheitsministerium hat einen Telegram-Kanal erstellt und es gibt einen Kanal gegen die Verbreitung von Fake News.

Maßnahmen zur maximalen Eindämmung

Nachdem am 15. März der erste Coronainfizierte identifiziert worden war, schloss Usbekistan seine Grenzen und stellte den Flugverkehr komplett ein. Weder Ein- noch Ausreise sind noch möglich. Auch Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Sport- und Kulturveranstaltungen abgesagt. Das betraf auch das Frühlingsfest Nauryz. Bis zum 31. März gab es 167 Erkrankte in Usbekistan.

Seit dem 24. März steht die Hauptstadt offiziell unter Quarantäne. Wer nicht in Taschkent wohnt und gemeldet ist, muss draußen bleiben. Vor der Stadt gibt es Gesundheitsposten, die Autos desinfizieren. Außerdem müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Masken tragen. Wer sich nicht daran hält muss mit einer Geldstrafe rechnen. Damit es genügend Masken gibt, mussten lokale Unternemen die Produktion erheblich ausweiten. Außerdem wurde angekündigt, dass in der Nähe von Taschkent ein Krankenhaus für Coronapatienten gebaut werden soll – nach chinesischem Vorbild und innerhalb von fünf Tagen. Zuvor waren bereits Ärzte aus China eingeflogen worden, um ihre usbekischen Kollgen zu beraten.

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Ende der Zwangsarbeit

Im von Schawjat Mirsijojew angestoßene Reformprozess gab es eine fast historische Entscheidung: Am 6. März unterzeichnete der Präsident ein Dekret, mit dem die staatliche Einberufung zur Baumwollernte abgeschafft wurde. Jahrzehntelang waren Bürger, darunter auch Kinder und Jugendliche, zur Baumwollernte zwangsverpflichtet worden.

Doch trotz dieser positiven Entwicklung gibt es weiterhin Fälle, die Fragen aufwerfen. Am 4. März wurde Wladimir Kaloschin von einem Militärgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen. Der Journalist arbeitete von 1992 bis zu seiner Pensionierung 2007 für eine Zeitung des usbekischen Verteidigungsministeriums. Seine Unterstützer halten die Strafe für politisch motiviert.

Und noch ein Urteil sorgte für Schlagzeilen: Die Tochter des 2016 verstorbenen Präsidenten Islam Karimow wurde am 18. März wegen Geldwäsche und Veruntreuung zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und vier Monaten verurteilt. Die 47-Jährige sitzt bereits im Gefägnis: 2017 wurde sie zu zehn Jahren Freiheitsentzug wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilt.

Russland

In Zeiten von Corona und geschlossenen Grenzen trifft es die besonders hart, die sich im Ausland befinden – egal, ob Expat, Arbeitsmigrant oder Urlauber. Es ist ein beklemmendes Gefühl, zu wissen, dass man sobald nicht in sein Heimatland und zu seiner Familie kann. Dieses Schicksal trifft auch Tausende Zentralasiaten, die in Russland ihr Geld verdienen. Seit Wochen werden Bilder von russischen Flughäfen veröffentlicht, auf denen gestrandete Zentralasiaten zu sehen sind, die darauf warten, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Othmara Glas

freie Journalistin in Kasachstan

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Ethnische Ausschreitungen in Südkasachstan

Elf Tote, fast zweihundert Verletzte und tausende Menschen auf der Flucht: Das ist die Bilanz der Nacht vom 7. auf den 8. Februar. Etliche Häuser wurden zerstört. Die Bilder aus Masantschi erinnern an ein Kriegsgebiet. Für die kasachische Regierung ist der Zusammenstoß das Resultat eines „alltäglichen Konflikts“. Dass sich Angreifer vor allem Kasachen und die Opfer mehrheitlich Dunganen waren, wurde von offizieller Seite zunächst bewusst verschwiegen.

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Auslöser der Ausschreitungen sollen zwei Zwischenfälle am Vortag gewesen sein. Demnach sollen Dunganen eine Straße blockiert haben. Eine kasachische Familie, die auf dem Weg zu einem Arzt war, kam nicht durch. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung wurde ein 78-jähriger Kasache verletzt. Aus Sicht der Kasachen haben ihn die Dunganen krankenhausreif geprügelt. Die Dunganen behaupten hingegen, dass der Kasache nur unglücklich hingefallen sei. Die später hinzugerufenen Polizisten sollen dann ebenfalls von Dunganen angegriffen worden sein. Eine weitere Version der Dunganen ist lautet, dass es ein betrunkener Kasache eine junge Duganin sexuell belästigt haben soll.

Am Abend des 7. Februar soll dann ein Mob aus fast tausend Kasachen nach Masantschi gekommen sein und angefangen haben Menschen zu verprügeln, Autos und Häuser anzuzünden. Die Unruhen weiteten sich auf die Nachbardörfer aus. Erst am Morgen des 8. Februar konnte ein Großeinsatz der Polizei die Ausschreitungen stoppen. Derweil flohen vor allem Frauen und Kinder in das benachbarte Kirgisistan. Offizielle Stellen sprechen von knapp 24.000 Flüchtlingen. Mittlerweile sollen jedoch 21.000 von ihnen zurückgekehrt sein. In der gesamten Region wurde der Notstand ausgerufen.

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Dunganen sind Muslime, die im 19. Jahrhundert aus China nach Zentralasien flohen. Sie leben mehrheitlich im Südosten Kasachstans und im Norden Kirgisistans entlang des Grenzflusses Tschui. In Masantschi sowie den Nachbarorten Sortobe und Auchatty machen sie etwa 90 Prozent der Einwohner aus. Insgesamt leben in Kasachstan mehr als 62.000 Dunganen.

Konsequenzen gab es bisher kaum: Auf kommunaler und Gebietsebene wurden Gouverneure und Polizeichefs ausgetauscht; mehr als 90 strafrechtliche Untersuchungen begonnen. Derweil reifte in der Hauptstadt Nur-Sultan nur langsam die Einsicht, dass man den ethnischen Charakter der Ausschreitungen nicht unter den Teppich kehren kann. Mehrere Menschen wurden festgenommen; erste Strafverfahren eingeleitet. Am 14. Februar sagte der Minister für Information, dass „die Behörden die Schuldigen nicht in Kasachen und Dunganen einteilen – alle sind Bürger Kasachstans und gegenüber dem Gesetz gleichermaßen verantwortlich“.

Eine neue Partei entsteht (nicht)

Am 22. Februar wollte die Demokratische Partei eigentlich ihren Gründungsparteitag abhalten. Doch es kam es anders. Dutzende Menschen, die der Partei nahestehen, waren in der Woche zuvor landesweit festgenommen worden. Das kasachische Gesetz verlangt, dass auf einem Gründungsparteitag mindestens 1000 Personen anwesend sind. Parteigründer Schanbolat Mamai sagte den Parteitag ab und rief stattdessen zu einem Protest in Almaty auf. Am Freitagabend wurde er allerdings ebenfalls verhaftet.

Mamai ist nicht unumstritten. 2017 wurde er wegen Geldwäsche zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Unterstützer meinen, es sein ein politisch motivierter Prozess gewesen. Im vergangenen Jahr hatte er mit einem Film über die Hungersnot in Kasachstan Aufsehen erregt. Der Film ist stark nationalistisch und ordnet den Holodomor als Genozid ein.

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Der Protestzug am Vormittag des 22. Februar wurde von Mamais Ehefrau Inga Imanbai angeführt. Die etwa 20 Teilnehmer wurden von ebenso vielen Journalisten und einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Versammlung blieb zunächst friedlich. Die Protestanten forderten die Freiheit Mamais und kritisierten lautstark die Regierung Kasachstans. Nach einer guten halben Stunde begannen die Polizisten mit Verhaftungen sämtlicher Protestanten, inklusive der schwangeren Imanbai.

Am Nachmittag desselben Tages hielt auch die verbotene Demokratische Wahl Kasachstan (DVK) eine Demonstration in Almaty ab. Auch sie endete mit Verhaftungen.

Ein mysteriöser Tod

Dulat Aghadil ist tot. Der Bürgerrechtsaktivist starb in der vergangenen Woche in Astana (Nur-Sultan), während er in Untersuchungshaft saß. Er war verhaftet worden, weil er einer gerichtlichen Anordnung sich bei der Polizei zu melden, nicht nachkam. Laut Polizei sei der 43-Jährige bei seiner Festnahme berauscht gewesen und wenig später an Herzversagen gestorben.

Freunde und Verwandte von Aghadil bezweifeln die offizielle Darstellung. Er habe weder Alkohol getrunken noch Drogen genommen und sich nie über Herzprobleme beschwert. Ein Video, auf dem dem der Leichnam zu sehen ist, zeigt zudem mehrere Verletzungen an Agdhils Körper.

Zu Aghadils Beisetzung am 27. Februar reisten mehr als 1000 Menschen in seine Heimatstadt, in der Nähe von Astana. Einige Aktivisten, die ebenfalls kommen wollten, wurden im Vorfeld festgenommen. Kasachstans Präsident Toqajew hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

Bei landesweiten Protesten am 1. März, die aufgrund des Todes von Aghadil stattfanden, wurden laut kasachischem Innenministerium 80 Menschen festgenommen.

 Gallische Dörfer

Europa und Asien leiden unter der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Ganz Eurasien? Nein, ein gallisches Dorf namens Zentralasien leistet vehement Widerstand. Offiziell hat sich in keinem der fünf Staaten bisher jemand von dem Virus infiziert. In Turkmenistan hat Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow einfach die Ausbreitung untersagt.

Doch obwohl es noch keine gemeldeten Fälle gibt, beschäftig Corona auch hier die Behörden. Grenzen werden geschlossen, Großveranstaltungen abgesagt. In Kasachstan hat der Präsident sämtliche Feiern zum Frauentag am 8. März abgeblasen. Bereits Ende Januar wurden alle  Grenzübergänge zu China zeitweilig geschlossen. Aus der Freihandelszone Khorgos gibt es allerdings Berichte, dass der Handel jenseits und diesseits der Grenze trotzdem weitergeht.

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Am 18. Februar hat Kasachstan die präventiven Maßnahmen gegen einen Ausbruch des Coronavirus verschärft. Personen, die nach Kasachstan einreisen, müssen mit zusätzlichen Quarantänemaßnahmen rechnen. Reisende aus Ländern, in denen nur eine geringe Zahl an Infektionsfällen aufgetreten ist, z.B. in Deutschland, sollen bis zu 24 Tage lang durch ein Fernmonitoring überwacht werden. Im Flugzeug werden Passagiere schon bei der Ankunft in Almaty auf erhöhte Temperatur untersucht. Einige Tage später meldet sich dann ein Beamter der Gesundheitsbehörde per Telefon, um nach dem Befinden zu fragen.

Othmara Glas

freie Journalistin in Kasachstan

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