Am 10. März hat die russische Menschenrechtsgruppe „Slowo Saschite“ (Verteidigungsrede) auf ihrem Telegram-Kanal davor gewarnt, dass Kasachstan eine groß angelegte strafrechtliche Untersuchung eingeleitet habe. Diese ziele darauf ab, alle russischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer gefälschten befristeten Aufenthaltserlaubnis seien, zu verhaften und abzuschieben.

„Dutzende Russen im wehrpflichtigen Alter wurden zu Zeugen, die Täter des Betrugs sind jedoch noch nicht gefasst. Dieser Fall könnte zur Ausweisung einer großen Anzahl friedlicher russischer Auswanderer nach Russland führen“, erklärt die NGO. Sie präzisiert, dass die Zahl der betroffenen Männer Zehntausende betragen könnte.

Für russische Staatsangehörige, die vor dem Militärdienst oder potenzieller politischer Verfolgung in Russland geflohen sind, ist die Erlangung von Asyl in Kasachstan in der Regel unmöglich. Diese Auswanderer:innen beantragen daher in der Regel Aufenthaltsgenehmigungen, die ihnen einen Aufenthalt von mindestens einem Jahr ermöglichen, sofern sie eine reguläre Beschäftigung nachweisen und sich bei den lokalen Behörden registriert haben. Laut der Aktivistengruppe ignorierte Kasachstans Regierung jedoch bisher die zahlreichen Fälschungen dieser Genehmigungen.

Erste Auslieferungsanträge genehmigt

Die Warnung der russischen NGO erfolgt vor dem Hintergrund, dass Kasachstan die Bedingungen für russische Emigrant:innen deutlich verschärft hat. Wie Le Monde berichtet, hat das Land seit Januar bereits drei Auslieferungsanträge nach Russland genehmigt.

Mansur Mowlajew, ein Tschetschene, der im Mai 2025 nach illegalem Grenzübertritt in Kasachstan festgenommen wurde, wird von Moskau wegen seiner Kritik am Regime von Ramsan Kadyrow gesucht. Seine Auslieferung wurde am 30. Januar genehmigt, jedoch nach einer Intervention der Vereinten Nationen am 24. Februar nicht vollstreckt. Am darauffolgenden Tag blockierte der Oberste Gerichtshof Kasachstans Mowlajews Abschiebung; sein Asylantrag wird derzeit geprüft.

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Das Schicksal von Oleksandr Katschkurin war weniger günstig. Der von der Krim stammende Katschkurin hat einen russischen Pass, lebte aber in Kasachstan. Ihm wurden Geldtransfers in die Ukraine vorgeworfen. Seine Abschiebung Ende Januar erfolgte schnell und dauerte nur wenige Stunden statt der üblichen Monate.

Julia Emeljanowa, einst Freiwillige der Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny, wurde im August 2025 in Almaty festgenommen. Sie befindet sich seitdem in Haft, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags wartet. Ihr wird vorgeworfen, 2021 einem Taxifahrer ein Mobiltelefon im Wert von 12.000 Rubel (128 Euro) gestohlen zu haben. Das russische Antikriegskomitee bezeichnet diese Anschuldigungen als politisch motiviert.

Eine besorgniserregende Beschleunigung

Laut „Slowo Saschite“ wird das Tempo der Ermittlungen von Seiten der kasachstanischen Behörden deutlich ansteigen. In ihrer Erklärung gibt die Gruppe an, dass seit Beginn der Untersuchung Ende Februar 2026 bereits Dutzende russische Wehrpflichtige festgenommen und verhört wurden. Dies geschehe in einem alarmierenden Tempo; jeweils drei bis vier Personen würden gleichzeitig verhört.

Die NGO äußert den Verdacht, dass die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden durchgeführt würden. Dieser Verdacht wird dadurch verstärkt, dass die Ermittlungen vom Nationalen Sicherheitskomitee (dem Geheimdienst, Anm. d. Ü.) statt von der Migrationspolizei geleitet werden, aber auch dadurch, dass die Zielpersonen nicht diejenigen sind, die die Genehmigungen fälschen, sondern die Inhaber:innen der gefälschten Genehmigungen selbst.

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Abschließend rät „Slowo Saschite“ allen Inhaber:innen gefälschter befristeter Aufenthaltsgenehmigungen dringend, Kasachstan zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Die NGO empfiehlt außerdem, in Kasachstan keine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, da lokale Menschenrechtsorganisationen enge Verbindungen zum Nationalen Sicherheitskomitee unterhalten.

Kein „Zufluchtsland“ für russische Emigrant:innen

Am 12. März äußerte sich Kasachstans Vize-Außenminister Erjan Achyqbaev zu Gerüchten über Massenabschiebungen und erklärte, alle Entscheidungen bezüglich ausländischer Staatsangehöriger in Kasachstan würden im Einklang mit internationalen Abkommen und nationalem Recht getroffen. Er bekräftigte zudem, dass Personen, die mit einer Entscheidung nicht einverstanden seien, vor Gericht Berufung einlegen könnten.

Unterdessen betont Murat Adam, der Anwalt von Julia Emeljanowa, gegenüber Le Monde, dass die Auslieferung seiner Mandantin „jederzeit erfolgen könnte, obwohl ihr Asylantrag noch bearbeitet wird“. Dies sei seiner Ansicht nach illegal. Erjan Achyqbaev konnte im Übrigen keine Angaben zur Anzahl der von der russischen Regierung an Kasachstan gerichteten Auslieferungsanträge machen.

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Die Verschärfung des Gesetzes für russische Emigranten in Kasachstan spiegelt einen umfassenden Trend zu zunehmend restriktiveren Einwanderungspolitik, sei es in den USA oder Europa. Kasachstan galt jedoch lange als relativ sicherer, wenn auch nur vorübergehender Zufluchtsort. Das größte Land Zentralasiens gehört neben Kirgistan, Armenien und Belarus zu den Staaten, in denen Russen ohne Reisepass reisen können und lediglich ihren Personalausweis mitführen müssen.

In einem Interview mit dem russischen Exilmedium Meduza erklärt Anastasia Burakowa, Gründerin des Projekts „Kowtscheg“ (auf Deutsch: Arche), dass die ideale Lösung für vom Kreml verfolgte Russ:innen weiterhin darin bestehe, Zuflucht in einem „demokratischen Land mit einem stabilen Rechtssystem und unabhängigen Gerichten“ zu suchen, auch wenn die Einreisebedingungen für russische Staatsangehörige auf den ersten Blick schwierig seien.

Eloïse Thompson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 30. Dezember 2025 hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev neun Gesetzesänderungen unterzeichnet, die die Verbreitung jeglicher Form von „LGBT-Propaganda“ online und in den Medien sowie im öffentlichen Raum und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbieten.

Der Inhalt des neuen „Gesetzes zur Einschränkung von LGBT-Propaganda“ wurde somit in das Gesetz mit dem Titel „Über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Rechtsakte der Republik Kasachstan in Bezug auf Archivangelegenheiten und die Einschränkung der Verbreitung illegaler Inhalte“ aufgenommen.

Zwölf Texte wurden geändert und traten offiziell am 1. Januar 2026 in Kraft. Allerdings hatte die Mäjilis, das Unterhaus des Parlaments, den Gesetzentwurf bereits am 12. November 2025 in zweiter Lesung angenommen, bevor er am 18. Dezember 2025 vom Senat bestätigt wurde, erläutert Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Die Änderungen umfassen das Arbeitsgesetzbuch sowie Gesetze zu Kinderrechten, Kultur, Bildung, digitalen Plattformen, Medien und Werbung. Informationen, die eine „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ fördern, können laut der Nachrichtenagentur Inform.kz mit einer Geldstrafe von 150 US-Dollar (131 Euro) und bei wiederholten Verstößen mit bis zu zehn Tagen Verwaltungshaft geahndet werden. Schon die bloße Erwähnung der eigenen Zugehörigkeit zur LGBTQIA+-Community in den sozialen Medien kann zu rechtlichen Problemen führen.

„LGBT“ wird mit Pädophilie in Verbindung gebracht

Die Behörden begründeten die Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Notwendigkeit, Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu ergreifen, die zu früh mit sexuellen Inhalten konfrontiert würden.

So erklärte Üsen Suleımen, Direktor der Nationalen Stiftung für Wohlstand und Mitglied des wissenschaftlichen Komitees des Beauftragten für Menschenrechte der Republik Kasachstan, gegenüber dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast, dass Inhalte mit Bezug zur LGBTQIA+-Community Pädophilie verherrlichen und eine Gefahr für Kinder darstellen würden.

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Kasachstans Gesundheitsministerium verbreitet zudem die Ansicht, dass Kinder, die „LGBT-Propaganda“ ausgesetzt seien, psychische Probleme entwickeln und vermehrt unter Depressionen, Angstzuständen und sozialer Isolation leiden könnten. Darüber hinaus wird in der offiziellen Rhetorik suggeriert, dass die Vermittlung dieser Werte von klein auf auch die Geburtenrate des Landes negativ beeinflussen könne.

Menschenrechtler:innen reagieren

Der Aktivist Arsen Aubakirov, Direktor der Human Rights Consulting Group und Mitbegründer der LGBTQIA+ Human Rights Initiative, wirft der Regierung vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die LGBTQIA+-Community als Bedrohung darstellt. „Schon die bloße Verknüpfung dieser beiden Begriffe [LGBT und Pädophilie] in einem einzigen Satz ist zutiefst falsch, inakzeptabel und beleidigend“, so Aubakirov. „Sie stigmatisiert einen ganzen Teil der Bevölkerung, verstößt gegen internationales Recht und stellt in der öffentlichen Wahrnehmung einen falschen Zusammenhang zwischen sexueller Gewalt und Geschlechtsidentität her.“

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Aziyat Agishev, Menschenrechtler und Mitglied der NGO Education Community, führte eine Studie mit 600 jungen Erwachsenen durch und kam zu dem Schluss, dass jede:r zweite LGBT-Jugendliche schon Suizidgedanken hatte. „Die Hauptgründe, warum LGBT-Jugendliche zu solch verzweifelten Handlungen wie Suizid getrieben werden, sind Traumata und Gewalt durch Gleichaltrige und manchmal sogar durch Lehrer“, erklärt Agishev. „Etwa 70 Prozent der Befragten waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Mobbing in der Schule, das sich in Form von Beleidigungen, Schubsen, Schlagen und so weiter äußerte.“

Erste Auswirkungen des Gesetzes

Das neue Gesetz zeigt bereits Wirkung. Wie Orda.kz berichtet, wurde etwa einen Monat vor der Unterzeichnung der Änderungen die Aktivistin Yara Tychina bei einem Protest gegen die Verabschiedung dieser Gesetze festgenommen. Die Aktivistin aus Astana hatte sich mit einer selbstgemachten Flagge der Transgender-Community in der Nähe des Parlaments und des Regierungssitzes aufgehalten.

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Sie teilte ihre Angst und Verzweiflung und prangerte an, dass sie allein durch das Eingeständnis, eine Transfrau zu sein, kriminalisiert werde und dass die neue Maßnahme Millionen von Kasachstaner:innen gefährde. Minuten nach Beginn ihrer Rede wurde sie von der Polizei festgenommen, ohne Widerstand zu leisten.

Sara Compagnucci für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In einer am 26. Januar 2026 veröffentlichten Recherche haben das französische Medium Disclose und die BBC nach einem massiven Leak interner Dokumente enthüllt, in welchem ​​Ausmaß die Überwachungsinstrumente von Interpol von einigen der autoritärsten Regime der Welt, darunter Tadschikistan, eingesetzt wurden.

Interpol ist eine Polizeiorganisation, die es ihren 196 Mitgliedsstaaten ermöglicht, international im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Zu ihren größten Erfolgen zählen die Festnahme von Kriegsverbrechern wie Radovan Karadžić und Ratko Mladić, die für den Völkermord von Srebrenica in Bosnien verantwortlich waren, sowie von Schlüsselfiguren des globalen Kokainhandels wie Rocco Morabito, einem Anführer der kalabrischen ‚Ndrangheta.

Die beiden Medien veröffentlichten zu ihrer Recherche ein Ranking der Länder, die die meisten „Red Notices“ ausstellen – polizeiliche Fahndungsaufrufe, die es einem Staat ermöglichen, die Festnahme einer Person aus allen Mitgliedstaaten zu beantragen. Vier der fünf zentralasiatischen Staaten befinden sich unter den Top 30: Tadschikistan (Platz 3), Kasachstan (Platz 17), Usbekistan (Platz 24) und Kirgistan (Platz 25).

Kontraproduktiv, ja sogar gefährlich

Interpol trägt ungewollt zur Verfolgung politischer Gegner:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen sowie Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten bei, die weit über ihre Landesgrenzen hinaus verfolgt werden. Der Grund: ein eklatanter Mangel an Ressourcen, um die Ausstellung von Fahndungsersuchen effektiv zu kontrollieren.

Jährlich werden Tausende von internationalen Fahndungsersuchen ausgestellt, ohne dass die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt werden. Viele erfahren erst am Flughafen oder bei einer Polizeikontrolle davon, was selbst in demokratischen Ländern zur Verhaftung führen kann. Diese Situation ist kaum verwunderlich: Weniger als zehn Prozent der internationalen Fahndungsersuchen sind öffentlich, wobei derzeit rund 86.000 davon im Umlauf sind, wie Journalist:innen von BBC und Disclose berichten.

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Die Fahndungsaufrufe durchlaufen ein doppeltes Prüfverfahren: vor ihrer Veröffentlichung und anschließend durch die Interpol-Dateikontrollkommission (CCF), die im Falle einer Beschwerde hinzugezogen wird. Diese Sicherheitsvorkehrungen sollen die Einhaltung der Statuten der Organisation, insbesondere von Artikel 3, gewährleisten. Dieser verbietet jegliche Einmischung in politische, militärische, religiöse oder ethnische Angelegenheiten. Theoretisch sollte daher jeder Aufruf, der gegen diese Neutralitätsverpflichtung verstößt, zurückgezogen werden.

Überforderte Regulierungsbehörden

Die Zahl der Einsprüche hat sich innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Allein im Jahr 2024 wurden die Datensätze von mindestens 322 Personen gelöscht, die ihre Aufnahme in die Datenbank für ungerechtfertigt hielten. Diese Zahl berücksichtigt nicht diejenigen, denen die rechtlichen oder finanziellen Mittel fehlen, um ihre Registrierung anzufechten. Sie verdeutlicht aber bereits das Ausmaß des Problems: Die Mechanismen, die für die ordnungsgemäße Nutzung von Interpol zuständig sind, sind überlastet und stehen unter enormem Druck.

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Innerhalb der Organisation ist das Risiko des Missbrauchs von Polizeidatenbanken seit über einem Jahrzehnt bekannt. 2016 finanzierte das Generalsekretariat die Einrichtung einer Spezialeinheit, der Notices and Diffusions Task Force (NDTF), die mit der Überprüfung von Fahndungsaufrufen beauftragt ist. Im Jahr 2024 identifizierte diese Einheit 2.462 nicht konforme Aufrufe und als problematisch eingestufte Verbreitungen. Dies stellt einen relativen Fortschritt dar, da Stornierungen oft erst erfolgen, nachdem die Folgen (Verhaftungen, Inhaftierungen, Bewegungseinschränkungen) bereits eingetreten sind.

Neben diesen Missbräuchen traten weitere Schwächen zutage. Die Journalist:innen von BBC und Disclose berichten detailliert über die Nutzung interner Nachrichtensysteme, um direkt mit nationalen Büros Kontakt aufzunehmen und politische Gegner ausfindig zu machen. Hinzu kommen Fälle, in denen weniger streng überwachte Datenbanken (wie etwa Akten gestohlener Fahrzeuge) ausgenutzt wurden, um Kontrollen zu umgehen. Darüber hinaus wurden parallele Kanäle für die polizeiliche Zusammenarbeit genutzt. All dies sind Schwachstellen, mit denen Interpol konfrontiert ist, ohne dass bisher klare strukturelle Lösungen vorgeschlagen wurden.

Terrorismusbekämpfung als Deckmantel

Disclose widmet Tadschikistan einen ganzen Artikel. Das Land, seit 2004 Mitglied von Interpol, hatte im September 2024 3.493 gültige Fahndungsaufrufe (Red Notices) und belegte damit laut der Studie den dritten Platz weltweit in Bezug auf offene Fahndungen. Damit übertrifft Tadschikistan Länder wie die USA, Frankreich oder sogar China bei Weitem, trotz der deutlich größeren Bevölkerung Chinas.

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Tadschikistans Diktatur wird beschuldigt, Interpol unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zum Schikanieren politischer Gegner:innen und im Exil lebender Muslime zu missbrauchen. Trotz wiederholter Verstöße gegen die Interpol-Richtlinien steht das Land nicht auf der Liste der Staaten, gegen die Korrekturmaßnahmen ergriffen werden und die somit einer verstärkten Überwachung unterliegen. Disclose hat mindestens 14 Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle und Bürger zu Unrecht von Interpol verfolgt wurden.

Die Behörden rechtfertigen diesen massiven Einsatz von internationalen Fahndungsersuchen mit der Anziehungskraft, die der Islamische Staat – Provinz Khorasan (IS-K) angeblich auf benachteiligte Jugendliche im Land ausübt. Diese Erklärung wird jedoch durch die Recherchen von Disclose widerlegt, die mindestens dreizehn Fälle von Bürger:innen dokumentieren, die von Interpol zu Unrecht ins Visier genommen wurden – darunter eine ganze Familie (Eltern und Kinder), die beschuldigt wurde, in den Reihen der Dschihadisten-Organisation gekämpft zu haben.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Mai 2022 führten die tadschikischen Behörden in der Provinz Berg-Badachschan eine großangelegte Sonderoperation durch, die sie als Reaktion auf „illegale Proteste“ bezeichneten. Anwohner:innen prangerten hingegen übermäßige Gewaltanwendung und die Verfolgung von Andersdenkenden an. Die Todesfälle in den Gefängnissen bereiten Menschenrechtler:innen Sorgen. Sie berichten von undurchsichtigen Haftbedingungen für politische Gefangene und mangelndem Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sechs Tote innerhalb eines Jahres

In den letzten Monaten berichtete Anora Sarkorowa, eine im europäischen Exil lebende freiberufliche Journalistin aus Tadschikistan, über mehrere Todesfälle in tadschikischen Gefängnissen. Die aus Berg-Badachschan stammende Journalistin berichtete regelmäßig über die Ereignisse des Jahres 2022 und geriet daraufhin wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und deren Rechtfertigung“ ins Visier eines Strafverfahrens.

Am 30. November berichtete Sarkorowa in einem Facebook-Post, dass Scherik Karamhudojew in der Strafkolonie Nr. 7 in Duschanbe gestorben sei. Karamhudojew stand einst in Chorugh der regionalen Sektion der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) vor. Laut den Quellen der Journalistin fühlte sich Karamhudojew wenige Stunden vor seinem Tod plötzlich extrem schwach und litt unter Übelkeit und Erbrechen. Trotz seines sich verschlechternden Zustands erhielt er keine ärztliche Hilfe.

Quellen von Radio Ozodi (der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) in Berg-Badachschan bestätigten den Tod des politischen Gefangenen und fügten hinzu, dass seine Freilassung in nur wenigen Monaten bevorgestanden hätte. Eine Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, betonte, dass die offizielle Todesursache noch nicht bekannt gegeben worden sei, und dass Angehörige, die den Gefangenen kurz vor seinem Tod besuchten, „keine gesundheitlichen Probleme bemerkt“ hätten.

Karamhudojew war im Juli 2012 im Zuge einer Sonderoperation in Chorugh festgenommen worden. Die Sonderoperation wurde in Folge eines Attentats auf Abdullo Nasarow, dem Leiter der regionalen Abteilung des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB), durchgeführt. Ein Jahr später verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof wegen mehrerer Anklagepunkte zu 14 Jahren Haft. Er bestritt die Vorwürfe und erklärte, sein Geständnis sei während der Ermittlungen unter Zwang abgelegt worden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und das Urteil wurde ohne Anwesenheit eines Anwalts verkündet. Karamhudojews Unterstützer:innen bezeichneten den Fall wiederholt als politisch motiviert, während die Behörden das Gegenteil behaupteten und eine Videoaufzeichnung seines angeblichen „freiwilligen Geständnisses“ vorlegten.

Die tragischen Ereignisse von 2022 und ihre Folgen

Berg-Badachschan, das fast die Hälfte des tadschikischen Staatsgebiets einnimmt, wird von nur von drei Prozent der Bevölkerung, hauptsächlich Angehörigen der ethnischen Gruppe der Pamiri, bewohnt und gilt als die sensibelste Region des Landes. Hier, am Schnittpunkt von schwieriger geografischer Lage und einer komplexen Geschichte von angespannten Beziehungen zur Zentralregierung, kam es wiederholt zu Protesten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierten.

Die jüngsten Proteste fanden im Mai 2022 statt. Auslöser war eine Gruppe junger Bewohner:innen von Chorugh, die eine unparteiische Untersuchung des Todes von Gulbiddin Sijobekow forderten, der bei einem Einsatz von Sicherheitskräften erschossen worden war. Die Menschen verlangten Aufklärung und Gerechtigkeit, wurden aber von den Sicherheitsbehörden auseinandergetrieben, was die Spannungen verschärfte. Die Proteste weiteten sich rasch auf den benachbarten Bezirk Ruschan aus, wo sich weitere Personen den Forderungen anschlossen.

Angesichts der wachsenden Unruhen kündigten die Behörden eine „Antiterroroperation“ an. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, und die Region erlebte einige der blutigsten Ereignisse der letzten Jahre. Offiziellen Angaben zufolge wurden in Chorugh und Ruschan 29 Menschen getötet. Ein Bericht eines UN-Diplomatenteams schätzte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 40. Journalist:innen von Radio Ozodi werteten verfügbare Informationen und Zeugenaussagen aus und identifizierten 34 Opfer – Männer im Alter zwischen 30 und 57 Jahren.

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Am 18. Juni 2022 behauptete der tadschikische Präsident Emomali Rahmon in Dangara: „Die Regierung hatte keine andere Wahl: …Sie haben den Bezirksvorsteher, seine Stellvertreterin und eine Frau verprügelt… Entschuldigung, aber sie haben eine tadschikische Frau verprügelt… Nun, es gab keine andere Wahl… Ich habe den Befehl gegeben, die Militanten zu neutralisieren oder, wenn möglich, festzunehmen.“

Im Anschluss an diese Ereignisse wurde in Berg-Badachschan eine Repressionswelle ausgelöst: Hunderte Personen wurden festgenommen und viele von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung, die im Oktober 2022 auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft Tadschikistans veröffentlicht wurde, hieß es, dass „nach den Unruhen in Berg-Badachschan“ Strafverfahren gegen 109 Personen eingeleitet worden seien.

Keine medizinische Hilfe

Im Sommer 2025 berichtete Anora Sarkorowa, dass der 39-jährigen Eronscho Mahmadrahimow, Bruder des Pamiri-Aktivisten Mehron Mahmadrahimow am 23. Juni in der Gefängniskolonie Nr. 6 in Wahdat gestorben sei. Eronscho war 2021 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sarkorowa bezeichnete ihn als „weiteres Opfer der Repressionskampagne gegen Angehörige von Aktivisten im Ausland“. Laut ihren Angaben verschärfte sich der Druck auf den Gefangenen, nachdem Mehron in Russland eine Videobotschaft an die Bewohner:innen von Ruschan aufgenommen hatte, in der dieser ein Ende willkürlicher Verhaftungen und eine Untersuchung der Ereignisse von 2022 forderte. Nach der Veröffentlichung des Videos, so die Journalistin, hätten Beamte des GKNB begonnen, seine Angehörigen zu schikanieren. Eronscho, der sich in Haft befand, sei besonders gefährdet gewesen.

Quellen aus dem Familienumfeld berichteten, der Gefangene sei jahrelang Folter und psychischem Druck ausgesetzt gewesen. Im Februar wurde er in eine Strafzelle verlegt, wo er sich eine schwere Lungenentzündung zuzog. Trotz Bitten um eine Verlegung ins Krankenhaus wurde ihm diese verweigert. Als offizielle Todesursache wurde „Flüssigkeitsansammlung in der Lunge“ angegeben, seine Angehörigen betonen jedoch, dass er vor seiner Verhaftung keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme hatte.

Ein weiterer inhaftierter Aktivist, der 35-jährige Aslan Gulobow, starb am 9. Juni. Der aus Chorugh stammende Gulobow war zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sarkorowa schrieb, Gulobow habe an einem Magengeschwür gelitten und sich wiederholt über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand beklagt, aber keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.

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Gulobow war im Sommer 2022 im Zuge der Massenverhaftungen nach Protesten festgenommen worden. Sein Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Menschenrechtler:innen äußerten den Vorwurf, er sei während der Ermittlungen gefoltert worden. Gulomali Ajombekow und Chairimamad Dustmamadow wurden mit ihm zu lebenslanger Haft verurteilt; alle drei hatten die Anklagepunkte zurückgewiesen.

Im Januar 2025 starb ein weiterer Angeklagter der Badachschan-Prozessen im Gefängnis. Der 50-jährige Kulmamad Pallajew klagte über starke Magenschmerzen, doch laut Sarkorowa ignorierte die Gefängnisleitung seine Hilferufe. Wenige Tage vor seinem Tod verschlechterte sich sein Zustand rapide, aber das Gefängnispersonal verlangte nach Angaben der Journalistin „Geduld zu haben“. Pallajew war im Mai 2022 verhaftet und später zusammen mit neun anderen Aktivisten wegen Terrorismus, vorsätzlichen Mordes und Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der 66-jährige Bogscho Imatschojew starb am 25. Februar in einem Gefängniskrankenhaus. Er war 2023 wegen der Mitgliedschaft in einer „extremistischen“ Organisation zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Laut Quellen verschlechterte sich sein Zustand am 25. Januar aufgrund eines starken Anstiegs des Blutdrucks rapide. Vier Stunden später traf ein Krankenwagen ein. Imatschojew erlitt einen Schlaganfall, fiel ins Koma und starb einen Monat später im Krankenhaus. Sein Tod wurde erst am 24. August bekanntgegeben.

Tod einer religiösen Autorität

Der 61-jährige Musaffar Dawlatmirow, eine der angesehensten und verehrtesten religiösen Persönlichkeiten in Berg-Badachschan, starb im Juni 2025 in einer Hochsicherheitsstrafanstalt in Jowon. Unabhängigen Quellen zufolge war sein Tod die Folge einer schweren Diabeteserkrankung, die durch mangelnde rechtzeitige und angemessene medizinische Versorgung verschlimmert wurde.

Angehörige und Menschenrechtler:innen schlugen über Monate Alarm und betonten, dass sich Dawlatmirows Zustand rapide verschlechterte und seine Inhaftierung lebensbedrohlich war. Sie wandten sich an alle zuständigen Behörden und forderten seine Freilassung aus humanitären Gründen, doch ihre Bitten blieben unbeantwortet.

Dawlatmirow war 2022 inhaftiert worden. Das Gericht verurteilte ihn wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten“ zu fünf Jahren Gefängnis. Die Anklagepunkte bezogen sich auf seine Rolle als religiöser Führer bei der Durchführung eines Totengebets für Mamadbokir Mamadbokirow, Soir Radschabow und Chursand Masorow, die während der Militäroperation Chorugh getötet worden waren.

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„Der Tod mehrerer Gefangener aus dem Pamir innerhalb weniger Monate wirft ernste Fragen zur Behandlung politischer Gefangener und zu den Haftbedingungen in Tadschikistan auf“, erklärte Syinat Sultanalijewa, Zentralasien-Expertin bei Human Rights Watch. „Die Behörden sollten diese Fälle umgehend und transparent untersuchen und den Familien eine klare Erklärung geben.“

Die tadschikischen Behörden haben sich bisher nicht zu den zahlreichen Todesfällen von inhaftierten Pamiris geäußert. Anfang August erklärte der tadschikische Justizminister Musaffar Aschurijon auf einer Pressekonferenz, die Gefangenen würden medizinisch versorgt und die notwendigen Bedingungen seien geschaffen worden.

Eine Kampagne zur Verschärfung der Repressionen gegen Pamiris

Der jüngste Todesfall des politischen Gefangenen Scherik Karamhudojew hat bei Menschenrechtler:innen und allen, die das tadschikische Strafvollzugssystem seit Jahren beobachten, große Besorgnis ausgelöst. Sein Tod sei kein Einzelfall, sondern vielmehr ein Beleg für eine tiefgreifende und langwierige Krise, erklärte Steve Swerdlow, Professor am Institut für Menschenrechte der University of Southern California, gegenüber Azattyk Asia.

„Dieser Todesfall unterstreicht einmal mehr die anhaltende, umfassende Menschenrechtskrise in Tadschikistan. Die Behörden müssen die sechs Todesfälle von inhaftierten Pamiris in diesem Jahr unverzüglich und unparteiisch untersuchen. Diese Todesfälle geben Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Behandlung der ethnischen Pamiri – einer historisch verfolgten kulturellen, religiösen und sprachlichen Minderheit“, so der Forscher.

Swerdlow betont, dass im Fall Karamhudojew zwei „verbotene“ Identitäten – politische Opposition und Zugehörigkeit zum Volk der Pamiri – miteinander verwoben sind. „Seit drei Jahren erleben wir eine systematische Kampagne, die die Repression gegen das Volk der Pamiri verschärft. Sie betrifft politische Aktivisten, Kulturschaffende, religiöse Führer, Geschäftsleute, Anwälte und potenzielle politische Kandidaten. Die Zahl der politischen Gefangenen aus dem Volk der Pamiri wächst und verlängert die bereits lange Liste derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten aus politisch motivierten Gründen inhaftiert wurden.“

Ein weiterer Menschenrechtsaktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, weist ebenfalls auf den systemischen Charakter der Ereignisse hin: „Sechs Todesfälle in so kurzer Zeit sind keine Verkettung zufälliger Tragödien mehr, sondern ein systemisches Warnsignal. Alle diese Todesfälle ereigneten sich an Orten, an denen der Staat die uneingeschränkte Kontrolle über das menschliche Leben ausübt. Wenn Gefangene einer nach dem anderen sterben, und dies fast immer auf Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung zurückzuführen ist, deutet dies auf gravierende strukturelle Probleme im tadschikischen Strafvollzugssystem hin.“

Er betont, dass der Staat unter solchen Umständen verpflichtet sei, maximale Transparenz zu gewährleisten: „Es geht hier nicht nur um das Schicksal einzelner Personen, sondern auch um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn zeitnahe Informationen fehlen und Angehörige keine klaren Antworten erhalten, entsteht ein Klima der Angst und Straflosigkeit.“

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Seinen Angaben zufolge ist es besonders alarmierend, dass die meisten Todesfälle mit „sensiblen“ Fällen in Zusammenhang stehen, die nach den Ereignissen von 2022 in Berg-Badachschan eröffnet wurden. „In solchen Fällen ist es entscheidend, eine unabhängige Überwachung, regelmäßige medizinische Untersuchungen und den Zugang zu Anwälten zu gewährleisten. Doch den Umständen nach zu urteilen, wurden diese grundlegenden Garantien nicht eingehalten“, hebt er hervor.

Steve Swerdlow ist der Ansicht, dass die Gefängnisse Tadschikistans nach wie vor zu den verschlossensten und problematischsten Bereichen gehören: „Wir beobachten gravierende Probleme – Folter, Überbelegung, Krankheiten und Hunger. Gleichzeitig verweigern die Behörden internationalen Beobachtern, darunter dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, faktisch den Zugang zu den Gefängnissen. Obwohl die Regierung einigen Empfehlungen formell zugestimmt hat, ist sie in einem zentralen Punkt – der Gewährleistung des unabhängigen Zugangs zu den Haftanstalten – gescheitert.“

Er erinnert an die wiederholten Anhörungen zur Lage in Tadschikistan vor UN-Gremien: „Internationale Mechanismen haben Duschanbe wiederholt aufgefordert, Beobachtern Zugang zu gewähren. Sechs Todesfälle innerhalb eines Jahres unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Situation. Tadschikistans internationale Partner – all jene, denen politische Freiheiten und Menschenrechte am Herzen liegen – müssen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen gegen die für dieses System verantwortlichen Beamten: den Generalstaatsanwalt, den Chef der Sicherheitsdienste und andere.“

Swerdlow weist darauf hin, dass es noch immer keine faire Untersuchung der Ereignisse in Berg-Badachschan gegeben habe, als „die Behörden Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwendeten und anschließend massiv Institutionen, Unternehmen und NGOs schlossen, die mit der Kultur und Autonomie des Pamir in Verbindung stehen.“ Der Professor merkt an, dass die Verfolgung der Pamiris längst über die Landesgrenzen hinausgeht: „Wir hören ständig von Pamir-Aktivisten, die in Russland und der Türkei entführt und dann heimlich nach Tadschikistan gebracht werden. Anschließend drohen ihnen lange Haftstrafen.“

Lange Arme ins Ausland

In den letzten Jahren wurden Dutzende im Ausland lebende Aktivisten aus Berg-Badachschan entführt und nach Tadschikistan verschleppt. Unter ihnen befinden sich Oras und Ramsi Wasirbekow, Amriddin Alowatschojew und andere. So verschwand beispielsweise Ramsi Wasirbekow am Moskauer Flughafen Domodedowo und wurde später in Tadschikistan aufgefunden. In einem nicht-öffentlichen Prozess in Duschanbe wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Oras zu 16 Jahren.

„Die Situation im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Pamiris hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Genocide Watch bereits 2022 vor einem drohenden Völkermord warnte“, so Swerdlow. „Die aktuelle Lage ist daher äußerst ernst. Ich hoffe, Duschanbe wird dem Appell der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft folgen: Das Land muss offener werden, Transparenz bei den Ermittlungen gewährleisten und diejenigen freilassen, die aus willkürlichen politischen Gründen inhaftiert wurden.“

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Bereits zuvor haben internationale Gruppen die Todesfälle Tod von inhaftierten aus Berg-Badachschan verurteilt. Im August 2025 erklärten 14 Organisationen, darunter das Antidiskriminierungszentrum Memorial in Brüssel, CIVICUS, die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter, dass „schlechte Haftbedingungen, Probleme beim Zugang zur medizinischen Versorgung in Hafteinrichtungen und Todesfälle in Haft systemische Probleme in Tadschikistan darstellen“.

Im September 2023 forderte Amnesty International Duschanbe auf, „alle Pamiri-Aktivisten und Menschenrechtler, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen“.

Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, erklärte außerdem: „Bei den Ereignissen der Jahre 2021 und 2022 in Berg-Badachschan wurden harte Maßnahmen gegen Demonstranten ergriffen, und diese Ereignisse müssen unabhängig und fair untersucht werden.“

Duschanbe hat auf die zahlreichen Appelle von Menschenrechtsgruppen bisher nicht reagiert.

Azattyk Asia

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kirgistan wurde durch einen aufsehenerregenden Kriminalfall wieder ins Rollen gebracht: Am 27. September war die 17-jährige Ajsuluu Mukaschewa aus dem Gebiet Ysyk-Köl entführt und vergewaltigt worden; ihr lebloser Körper wurde später in der Nähe des Dorfes Kadschy-Saj gefunden. Im Laufe der darauffolgenden Ermittlungen gestand der Täter, Kumarbek A. (41), neben der Tötung Mukaschewas auch den bisher ungeklärten Mord an Kamila Dujschebajewa, welche 2014 auf einem Friedhof in der Nähe des Dorfes Bajtik mit einem Schal erwürgt worden war.

Die Grausamkeit des Mordes erschütterte weite Teile der kirgisischen Gesellschaft. Anfang Oktober erklärte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow, dass er sich persönlich mit dem Fall beschäftige. Er beauftragte den Vorsitzenden der präsidialen Rechtsverwaltung, Murat Ukuschew, mit der Vorbereitung einer Gesetzesänderung, die für Vergewaltigungen an Kindern sowie für Vergewaltigungen mit Todesfolge an Frauen die Todesstrafe wiedereinführen würde. Dem kirgisischen Präsidenten zufolge würde dies Verbrechen an Frauen und Kindern „wenn nicht vollständig stoppen, so doch zumindest erheblich reduzieren.”

Menschenrechtler:innen befürchten Missbrauch

Lokale Menschenrechtsorganisationen schauen mit Besorgnis auf die geplanten Änderungen. Sie befürchten, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in dem von Korruption gebeutelten Land zu breitflächigem Missbrauch führen könnte.

“Es ist zwar unerlässlich, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, doch die Todesstrafe ist keine Lösung. Weltweite Erkenntnisse zeigen, dass härtere Strafen, einschließlich Hinrichtungen, keine wirksame Abschreckung darstellen. Stattdessen birgt die Wiedereinführung der Todesstrafe die Gefahr weiterer Missbräuche in einem Rechtssystem, das ohnehin schon von Korruption, Straflosigkeit und einer schwachen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von Freedom for Eurasia, der International Partnership for Human Rights (IPHR), dem Norwegian Helsinki Committee, Araminta, der International Federation for Human Rights (FIDH), People in Need (PIN) und Civil Rights Defenders unterschrieben wurde.

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In der Erklärung wurde zudem angemerkt, dass die kirgisische Regierung mit der Wiedereinführung gegen die eigene Landesverfassung und ihre Pflichten gemäß des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (kurz: UN-Zivilpakt) verstoßen würde. Letzteres verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die Todesstrafe abzuschaffen.

Grundursachen bleiben bestehen

Die beteiligten Menschenrechtsorganisationen werfen der kirgisischen Regierung vor, mit dem Gesetzesvorschlag lediglich Populismus zu betreiben und die zugrundeliegenden Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht anzupacken.

„Die Polizei versäumt es oft, die Anzeigen der Opfer aufzunehmen, leitet keine sofortigen Ermittlungen bei Vorwürfen sexuellen Missbrauchs ein, und die Täter werden von den Justizbehörden milde behandelt”, so die Erklärung. Auch die repressiven Maßnahmen der derzeitigen Regierung gegenüber Frauen, wie „Belästigung und Vergeltungsmaßnahmen gegen prominente Journalistinnen, Aktivistinnen und Regimekritikerinnen”, würden deren Missachtung von Frauenrechten demonstrieren.

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Stattdessen rufen die Menschenrechtler:innen die kirgisische Regierung dazu auf, stärkere Präventionssysteme wie Krisenzentren, Frauenhäuser und Hotlines zu etablieren, Ersthelfer besser zu schulen und im Falle grober Nachlässigkeit oder fehlender Mitarbeit zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus müssen Täter adäquat bestraft und ein nachhaltiger politischer Willen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen demonstriert werden.

Rückwärtsgang in der Rechtsstaatlichkeit?

Der Vorstoß der Regierung zur Wiedereinführung der Todesstrafe reiht sich in die schlechter werdende Menschenrechtslage im Land ein. Erst im Juni hatte das kirgisische Parlament für die Abschaffung des Nationalen Zentrums zur Folterverhinderung gestimmt, einem unabhängigen Organ, das die Anwendung von Folter in Haftanstalten überprüfen und gegebenenfalls verhindern sollte. Schon damals hatten Menschenrechtsorganisationen gewarnt, dass dieser Schritt einen „gefährlichen Rückschlag im Kampf gegen Folter in der Kirgisischen Republik” darstelle.

Der Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe wird bis zum 28. Oktober im Portal für die öffentliche Diskussion von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Kirgisischen Republik diskutiert und danach Gegenstand eines nationalen Referendums werden.

Benedikt Stöckl für Novastan

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„Sie haben mich verheiratet. Und sie haben mich nichts gefragt.“ – Die zierliche Nigora, die wie ein Teenager aussieht, ist jetzt 19 Jahre alt. Sie ist bereits geschieden und lebt wieder im Haus ihrer Eltern. In demselben Zimmer, in dem sie einst davon träumte, Ärztin zu werden. Nigora sagt, man erinnere sie hier oft daran, dass sie überflüssig sei.

„Ich bin die Älteste in der Familie. Meine Mutter starb, als ich 15 war. Es war noch kein Jahr vergangen, da begann mein Vater mit Verwandten über meine Heirat zu sprechen. Sie sagten, es sei besser, mich früh zu verheiraten, bevor „Probleme“ aufträten“, erinnert sich Nigora.

Bald stellte sich heraus, dass sie mit einem entfernten Verwandten ihres Vaters, dem 25-jährigen Komil, verheiratet werden sollte. Der arbeietete auf einer Baustelle in Russland. Niemand fragte Nigora nach ihrer Zustimmung.

„Damals war ich gerade 17 geworden und hatte die 10. Klasse abgeschlossen. Komil kam aus Russland zurück und das war’s, sie haben mich verheiratet. Sie haben mich nicht gefragt. Es gab keine Hochzeit, nur eine bescheidene Nikah-Zeremonie und ein paar Gäste“, erzählt sie.

Das Leben im Haus ihres Mannes, mit seinen Eltern, Brüdern und Schwägerinnen, war gefüllt mit schwerer Arbeit: „Früh morgens fegte ich den Hof, melkte die Kuh, säuberte den Stall, buk Fladenbrot und bereitete das Frühstück für alle zu. Wäsche waschen, Geschirr spülen, dann Mittagessen, dann Abendessen. Und so jeden Tag. Ich hatte keine Minute Ruhe. Als ich schwanger wurde, fuhr mein Mann wieder nach Russland. Einmal versuchte meine Schwägerin zu helfen, aber meine Schwiegermutter wies sie sofort zurecht: „Wozu ist die Schwiegertochter im Haus?“ Ich war moralisch und körperlich erschöpft. Bald darauf kam es zu einer Fehlgeburt.“

Einige Monate vergingen, Komil kam zurück und Nigora wurde wieder schwanger. Sie hatte eine zweite Fehlgeburt. Die Verwandten meines Mannes beschuldigten sie, dass sie „keine Kinder bekommen kann“, und bestanden auf einer Scheidung. Komil sprach dreimal das Wort „Talak“ aus, was in der muslimischen Tradition die Auflösung der Ehe bedeutet.

Nigora kehrte in das Haus ihres Vaters zurück. „Ich fühle mich von niemandem gebraucht. Ich habe keine Ausbildung, kein Geld und weiß nicht, wie weiter“, sagt sie.

Von Brautraub und Frühehe

Asel (Name geändert), eine 17-jährige junge Frau aus der Region Dschalal-Abad in Kirgistan, erinnert sich noch immer mit Bitterkeit an den Tag, der ihr Leben auf den Kopf stellte. Sie war 16 Jahre alt, ging in die 9. Klasse und plante, sich an einer Kunsthochschule zu bewerben.

„Ilschat ist neun Jahre älter als ich. Er schrieb mir, rief mich an, wir unterhielten uns ein wenig. Und dann kam er eines Tages mit Freunden vorbei, als ich zum Laden ging, und entführte mich einfach. Er brachte mich nach Hause, wo seine Verwandten bereits auf mich warteten. Am nächsten Tag riefen sie meine Eltern an, die kamen, mich aber nicht mitnahmen. Sie sagten, ich sei nun Ilschats Frau, das sei eine kirgisische Tradition [genannt „Ala Katschuu“, Entführung von Mädchen zum Zweck der Zwangsheirat, Anm. d. Red.]. Mein Vater hatte seinerzeit meine Mutter auf die gleiche Weise geheiratet. Es wurde eine religiöse Trauung abgehalten, und meine Eltern fuhren wieder weg“, erzählt Asel.

So wurde Asel eine „Kelin“ [junge Schwiegertochter in den Ländern Zentralasiens, Anm. d. Red.]. Sie musste die Schule abbrechen und ihre Träume von einer Karriere als Künstlerin begraben.

„Ich liebe es zu malen. Das war mein Ein und Alles. Jetzt weiß ich gar nicht mehr, wann ich das letzte Mal einen Pinsel in der Hand hatte. Ich möchte meine Gefühle zum Ausdruck bringen, aber mir fehlt die Zeit und die Kraft dazu“, meint sie.

Vor kurzem kam ihr Kind als Frühgeburt zur Welt: „Wegen des Stresses habe ich keine Milch. Das Geld reicht gerade mal für Babynahrung. Mein Mann ist derzeit arbeitslos, wir leben bei seinen Eltern. Manchmal helfen mir meine Verwandten.“ Auf Fragen zu ihrer Beziehung zu ihrem Mann wollte sie nicht antworten.

Gesetzeslücken bei der Legalisierung früher Ehen

Nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation Equality Now machen Frühehen beziehungsweise „Kinderehen“ (von Personen unter 18 Jahren geschlossen) in Kirgistan etwa 13 Prozent aller Ehen aus. In Tadschikistan sind es 9 Prozent und in Usbekistan 3,4 Prozent, in den konservativeren Regionen des Landes jedoch bis zu 11 Prozent.

Darjana Grjasnowa, Rechtsberaterin bei Equality Now und Mitautorin des Berichts „Barrieren überwinden: Die Lösung des Problems der Kinder-, Früh- und Zwangsehen in Eurasien“, erklärt, dass es für die Legalisierung solcher Ehen Gesetzeslücken gibt. „Die Gesetze Kirgistans, Tadschikistans und Usbekistans erlauben es, das Heiratsalter auf 17 Jahre zu senken. Dies steht in direktem Widerspruch zu internationalen Standards, vor allem zur Konvention über die Rechte des Kindes und den Empfehlungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau“, so Grjasnowa.

In Tadschikistan erfolgt die Herabsetzung des Heiratsalters laut der Genderforscherin und nationalen Expertin Diana Ismailowa meist mit Zustimmung des Gerichts. Eine Analyse der Rechtsprechung aus den Jahren 2017 bis 2018, die über 500 Fälle umfasst, ergab, dass Richter in 82 Prozent der Fälle ihre Entscheidung mit der schwierigen finanziellen Lage der Familie des Mädchens begründeten. In fast der Hälfte der Fälle wurde „die gegenseitige Liebe des Paares“ als Grund angegeben.

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Laut Ismailowa gab es auch „absurde Begründungen”: „Es gab Fälle, in denen Gerichte eine Entscheidung nur deshalb trafen, weil die Kosten für die Hochzeit bereits angefallen waren und im Standesamt plötzlich festgestellt wurde, dass die Braut noch nicht 18 Jahre alt war. Solche Fälle machen nur 3 Prozent aus, aber allein die Tatsache, dass es sie gibt, sagt viel über die Herangehensweise aus”, schildert Ismailowa.

Sie betont, dass geschlechtsspezifische Aspekte in der Praxis der Gerichte praktisch nicht berücksichtigt werden: „Die Gerichte achten selten auf die Rechte der Heiratswilligen, insbesondere der Mädchen – wie die Freiwilligkeit der Ehe, die Interessen des Kindes, die Möglichkeit, selbstständig Entscheidungen zu treffen.“

Die Juristin und Menschenrechtsaktivistin Larisa Aleksandrowa aus Tadschikistan verweist auf die offiziellen Daten zu registrierten Frühehen in diesem Land in den vergangenen Jahren – zwischen 0,8 und 1,02 Prozent.

„Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen gering zu sein und die Situation stabil. Aber das ist eine Illusion. Hinter den trockenen statistischen Daten verbirgt sich ein weitaus beunruhigenderes Bild – die Verbreitung informeller Ehen, die nach religiösen Bräuchen ohne staatliche Registrierung geschlossen werden“, betont Aleksandrowa.

Obwohl „Nikah“ keine Rechtskraft habe, beginne eine Vielzahl von frühen, erzwungenen und polygamen Verbindungen mit ihr.

„Das Gesetz „Über die Regelung von Feierlichkeiten und Zeremonien“ regelt nur den Ablauf der Trauung, die maximale Anzahl der Gäste bei der Hochzeit und die Dauer der Hochzeit selbst, verlangt aber nicht, dass der Mullah von den Brautleuten eine Heiratsurkunde verlangt, bevor er die Nikah-Zeremonie durchführen darf. Und es ist keine Verantwortung des Mullahs vorgesehen, dass er die Nikah-Zeremonie mit Minderjährigen ohne Überprüfung der offiziellen Dokumente durchführen kann“, sagt die Juristin.

„Ein Teufelskreis der Angst, Isolation und Gewalt“

Es gibt viele Gründe, warum Familien weiterhin nicht volljährige Mädchen verheiraten. Wie Darjana Grjasnowa erklärt, ist wirtschaftliche Instabilität nach wie vor einer der Hauptgründe. Angesichts finanzieller Probleme sehen Familien eine frühe Heirat manchmal als Möglichkeit, die Belastung durch ein weiteres Familienmitglied zu verringern, Kosten zu senken, sogar ihren sozialen Status durch eine „gute Partie“ oder ihre finanzielle Situation durch eine Mitgift zu verbessern.

„Besonders gefährdet sind Mädchen. Der fehlende Zugang zu Bildung beraubt sie ihrer Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung und erhöht das Risiko einer frühen Heirat. Dies führt zu einem Teufelskreis: Der Mangel an Bildung schränkt die Fähigkeit der Mädchen ein, für ihre Rechte einzutreten, verstärkt ihre Abhängigkeit von familiären und sozialen Erwartungen und macht eine frühe Heirat zu einem wahrscheinlichsten Ausgang“, sagt sie.

Es geht nicht nur um Geld; die Beweggründe von Familien seien oft tiefgreifender und widersprüchlicher. Laut Gulnora Beknasarowa, Direktorin des Zentrums für soziologische Forschung „Serkalo“ in Duschanbe, sind an solchen Entscheidungen selten nur die Eltern beteiligt: Es handelt sich um eine kollektive Diskussion, bei der Großeltern, Tanten, Onkel und sogar Nachbarn mitreden. Alles wird berücksichtigt: der Status der Familie, die Meinungen der Umgebung, die unausgesprochenen Erwartungen der Gemeinschaft, der Druck der „sozialen Uhr“ – die Überzeugung, dass man „rechtzeitig“ heiraten muss, sonst ist der Ruf gefährdet.

Und weiter meint Beknasarowa: „Eltern fürchten die Verurteilung, wenn ihre Tochter unverheiratet bleibt. In der Gesellschaft kann man hören: „Sie ist schon 20 – sie ist alt.“ Das ist ein schreckliches Stigma, und obwohl es nicht immer laut ausgesprochen wird, beeinflusst es weiterhin das Schicksal der Menschen. In einer traditionellen Gesellschaft sind Normen und Bräuche oft wichtiger als Logik. Es werden keine kausalen Zusammenhänge zwischen einer frühen Heirat und beispielsweise einer Beeinträchtigung der reproduktiven Gesundheit, mangelnder Bildung oder der Unfähigkeit, sich im Falle einer Scheidung selbst zu versorgen, hergestellt. Es ist einfach so üblich, so „muss es sein.““

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Die Menschenrechtsaktivistin Larisa Aleksandrowa weist darauf hin, dass frühe Ehen oft als Mittel eingesetzt werden, um Mädchen zu einem erwarteten Verhalten zu „zwingen”: „Die Eltern befürchten, dass ihre Tochter „vom rechten Weg abkommt“ und die Familie in Verruf bringt – insbesondere in ländlichen Gebieten, wo das Risiko einer außerehelichen Schwangerschaft als direkte Bedrohung der Familienehre angesehen wird. Unter solchen Umständen wird eine frühe Heirat als „Schutzmaßnahme“ dargestellt, obwohl sie in Wirklichkeit die Freiheit und Rechte des Mädchens einschränkt.“

Auch der emotionale Faktor spielt eine Rolle, insbesondere bei älteren Familienmitgliedern. Wie Aleksandrowa sagt, ist der Wunsch, die Enkelin noch zu Lebzeiten zu verheiraten, manchmal ausschlaggebend: „Für viele Großeltern ist die Hochzeit ein Symbol für die Erfüllung ihrer Lebensaufgabe. Das Mädchen ist vielleicht noch nicht bereit, aber die Meinung der Älteren ist wichtiger als ihr eigener Wunsch.“

Unabhängig von den Motiven – wirtschaftlichen, kulturellen oder persönlichen – bleibt eine frühe und erzwungene Heirat eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie nimmt Mädchen das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Autonomie und die Freiheit, sie selbst zu sein, sagt Darja Grjasnowa: „Für viele ist dies nicht der Beginn eines neuen Lebens, sondern der Eintritt in einen Teufelskreis der Angst, Isolation und Gewalt, aus dem es sehr schwer ist, wieder herauszukommen.“

Frühe Heirat: eine Gefahr für Gesundheit, Psyche und Zukunft

Mädchen, die in jungen Jahren heiraten, sehen sich oft mit schwerwiegenden körperlichen Folgen konfrontiert, die mit der Unreife ihres Körpers für eine Schwangerschaft zusammenhängen.

Mit diesen Problemen ist Tahmina Saidowa täglich konfrontiert – sie ist Gynäkologin und Leiterin der gemeinnützigen Stiftung „Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte“ in Duschanbe.

„Der Zusammenhang zwischen frühen Ehen, frühen Schwangerschaften und schweren medizinischen Komplikationen ist unbestreitbar und gibt der medizinischen Fachwelt Anlass zu großer Sorge“, sagt sie.

Ihr zufolge haben Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren ein doppelt so hohes Risiko, während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben, als Frauen über 20 Jahren.

Die Gründe dafür können vielfältig sein – starke Blutungen, Infektionen, Komplikationen nach unsicheren Abtreibungen. Der Körper einer Teenagerin ist nicht immer gänzlich bereit für eine Geburt: Beispielsweise kann es aufgrund eines schmalen Beckens zu einer schweren Geburt kommen, die oft mit Verletzungen, Behinderungen oder sogar dem Tod der Mutter und des Kindes endet. In einigen Fällen bleiben die Folgen ein Leben lang bestehen – von Rissen bis hin zur Bildung von Fisteln, die nicht nur die Gesundheit beeinträchtigen, sondern dem Mädchen auch ein normales Leben unmöglich machen“, schildert Saidowa.

Bei jungen Frauen unter 20 kommen häufiger Frühgeborene und untergewichtige Babys zur Welt, was ebenfalls das Risiko der Säuglingssterblichkeit erhöht.

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Nicht weniger verheerend sind die Auswirkungen früher Ehen auf die Psyche. „Frühehen gehen oft mit Gewalt, Isolation und dem Verlust des Zugangs zu Bildung einher. All dies kann zu Depressionen, Angststörungen und sogar zu posttraumatischem Stress führen“, sagt die Ärztin.

Auch die Gefahr von Infektionen muss gesondert erwähnt werden. „Aufgrund fehlender Sexualaufklärung und mangelnden Zugangs zu Verhütungsmitteln können sich junge Mädchen nicht vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen schützen. Meistens haben sie keine Möglichkeit, auf ungeschützten Sex zu verzichten oder rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen“, betont Tahmina Saidowa.

Laut der Menschenrechtsaktivistin Diana Ismailowa ist eine weitere schmerzhafte Folge der Frühehe die vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit der Mädchen. „In der Regel haben sie keine Zeit, einen Beruf zu erlernen und die für den Eintritt in den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben. Die Ausbildung wird aufgeschoben und findet oft gar nicht statt. Was passiert, wenn diese Verbindung zerbricht? Die Frau ist dann schutzlos“, sagt die Expertin.

Wie kann die Praxis der Frühehen gestoppt werden?

Laut Suhaili Kodiri, Leiter der Abteilung für den staatlichen Schutz der Rechte von Kindern im Büro des Ombudsmanns in Tadschikistan, werden derzeit konkrete Schritte zur Bekämpfung von Frühehen unternommen: Es wird diskutiert, die Norm aus dem Familiengesetzbuch zu streichen, die eine Senkung des Heiratsalters auf 17 Jahre erlaubt. „Viele staatliche Stellen haben diese Initiative bereits unterstützt“, betont er.

In Kirgistan wurde im Mai dieses Jahres ein Entwurf für ein neues Familiengesetzbuch ausgearbeitet, das Ehen unter 18 Jahren vollständig verbietet.

Allerdings reichen legislative und strafrechtliche Maßnahmen allein nicht aus, betont Darjana Grjasnowa, Rechtsberaterin bei der Organisation Equality Now. Ihrer Meinung nach liegen die Wurzeln des Problems tiefer: „Die Praxis der Frühehen entsteht auf dem Boden von Geschlechterdiskriminierung, Armut und gesellschaftlichem Druck. Es handelt sich nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine kulturelle und soziale Frage.“

Deshalb müsse man an mehreren Fronten dagegen vorgehen: die Gesetzgebung verschärfen und streng anwenden, Familien und Jugendliche über die Risiken einer frühen Heirat aufklären, die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Mädchen und ihre Familien erweitern, den Betroffenen umfassende Hilfe leisten und vor allem die Gemeinschaften aktiv in die Neudefinition von Normen und Traditionen einbeziehen.

Diana Ismailowa, nationale Gender-Expertin aus Duschanbe, betont, dass dies nicht nur eine Angelegenheit für Gerichte oder Standesämter ist. „Der Kampf gegen Frühehen betrifft alle: von Ministerien bis hin zu lokalen Meinungsführenden. Stellen Sie sich vor, im Abendprogramm würden im Fernsehen reale Geschichten von Mädchen gezeigt, die unter einer frühen Heirat gelitten haben. Die Medien prägen das Denken von Millionen“, sagt sie.

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Die Expertin schlägt sogar vor, das Verteidigungsministerium einzuschalten. „Jungs heiraten oft schnell nach ihrem Militärdienst. Warum sollte man ihnen dort, bevor sie in ihr Heimatdorf zurückkehren, nicht Kurse über Familienkompetenz und die Rechte von Männern und Frauen anbieten? Das könnte die Grundlage für gesunde Beziehungen und verantwortungsvolle Entscheidungen schaffen“, meint sie.

Die 19-jährige Nigora aus Duschanbe, die zwei Fehlgeburten und eine Scheidung hinter sich hat, spricht das Problem ganz einfach an: „Lernt, träumt. Beeilt euch nicht. Heiratet nur, wenn ihr es selbst wollt und bereit dafür seid. Es ist euer Leben. Und es sollte mit eurer Zustimmung beginnen.“

Nargiz Chamrabajewa für Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Im März wurde ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebener Bericht veröffentlicht und kurze Zeit später wieder zurückgezogen. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass „LGBT-Propaganda“ keinen Einfluss auf die sexuelle Orientierung junger Menschen habe und sogar dazu beitrage, Depressionen und Mobbing in der Schule zu bekämpfen.

Das von den kasachstanischen Behörden abgelehnte Dokument bereitete homophober Rhetorik in der öffentlichen Debatte den Boden. Die „Risiken“ für die sexuelle Identität von Kindern durch die Förderung von LGBT-Bewegungen wurde in den Medien vielfach betont. In dem zunehmend konservativen politischen Klima mehren sich die Stimmen für eine schärfere Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten.

Drohungen, „LGBT-Propaganda“ zu verbieten

Der Bericht wurde ursprünglich vom Ministerium in Auftrag gegeben, nachdem eine Arbeitsgruppe gebildet worden war. Grund dafür war der Erfolg einer Petition für ein Verbot von LGBT-Propaganda. Die im Mai 2024 von der Präsidentin der „Elternvereinigung Kasachstans“, Bagila Baltabaeva, gestartete Petition sammelte schnell über 50.000 Unterschriften und konnte so von der Regierung geprüft werden.

Die Petition, die im vergangenen Sommer teilweise vom Kulturministerium Kasachstans unterstützt wurde, betonte die Notwendigkeit, Kinder vor der sogenannten „LGBTIQ+-Propaganda“ zu schützen. Sie argumentierte, dass derartige Einflüsse den kasachischen Traditionen fremd seien.

Lest auch auf Novastan: Aktuelle Debatte um „LGBT-Propaganda“ in Kasachstan

Obwohl es in Kasachstan keine spezifische rechtliche Definition gibt, bezieht sich „LGBT-Propaganda“ im Allgemeinen auf die positive Darstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen oder transsexuellen Personen. Ein Begriff, der bereits im April 2024 von zwei Abgeordneten des Mäjilis (Unterhaus des kasachstanischen Parlaments) in einer öffentlichen Debatte aufgeworfen wurde: Ashat Aımağambetov und Janarbek Äşimjanov schlugen eine Änderung des Mediengesetzes vor, um die Erwähnung von LGBTQ+-Personen unter dem Deckmantel einer „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ in den Medien zu verbieten.

Äşimjanov sagte, die Änderung stelle keine Zensur dar, verbiete aber „Propaganda“ und „die Aufdrängung verzerrter Informationen“. Er stellte klar, dass die Änderung die journalistische Berichterstattung über LGBTQ+-Themen nicht beeinträchtigen, sondern dazu beitragen werde, „die Verbreitung von Ideen zu stoppen, die die Gesellschaft spalten könnten“.

Besorgte NGOs

Obwohl es in Kasachstan bislang kein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gibt, hat dieser Schritt bei Menschenrechts- und LGBTQ+Aktivist:innen große Besorgnis ausgelöst. Kasachstanische Aktivist:innen betonten, dass eine solche Gesetzgebung zu verstärkter Stigmatisierung und Menschenrechtsverletzungen führen könne. Auf internationaler Ebene forderten Human Rights Watch und die Vereinten Nationen Kasachstans Regierung auf, die Vorschläge abzulehnen, da sie diskriminierend seien und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes stünden.

Lest auch auf Novastan: Der schwierige Kampf der LGBT+-Aktivist:innen in Kasachstan und Kirgistan

Zwar ist Homosexualität in Kasachstan seit 1998 legal, allerdings werden gleichgeschlechtliche Paare nicht rechtlich anerkannt, und Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet. Soziale Normen sind stark von konservativen Werten geprägt, die oft durch religiöse und kulturelle Institutionen verstärkt werden.

Auch das sowjetische Erbe hat die Wahrnehmung von LGBTQ+-Personen in Kasachstan tief geprägt. Die seit langem institutionalisierte Homophobie beeinflusst nach wie vor die Einstellungen. Eine 2009 von der „Soros-Foundation Kasachstan“ durchgeführte Umfrage unter fast 1.000 LGBTQ+-Personen ergab, dass etwa 81 Prozent der Befragten äußerten, Schwule und Lesben würden „von der Bevölkerung missbilligt und respektlos behandelt“ werden.

Bérénice Miniot für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Urteil fiel am 11. April 2025 im Nauryzbaı-Bezirksgericht in Almaty. Der 30-jährige Temirlan Ensebek, der für seine satirischen Veröffentlichungen über die kasachstanische Politik und Gesellschaft über den Instagram-Account Qaznews24 – das Pendant zum „Postillon“ in Deutschland oder „The Onion“ in den USA – bekannt ist, erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe, die mit zahlreichen beruflichen und sozialen Verboten verbunden ist. Laut Radio Azattyk ist es ihm nun untersagt, als Journalist zu arbeiten, sich öffentlich zu äußern und an Demonstrationen teilzunehmen.

Ein Lied als Auslöser

Der Fall geht auf einen Post vom Januar 2024 zurück. Darin hatte Ensebek als Reaktion auf Äußerungen der russischen Moderatorin Tina Kandelaki das Lied „Yo, Orystar! “ (Kasachisch für „Hey, ihr Russen!“) an einen Instagram-Post angehängt. Die Moderatorin hatte eine angebliche Russophobie in Kasachstan angeprangert.

Nach kasachstanischem Recht ist das Lied jedoch nicht verboten. In der Anklageschrift heißt es allerdings, dass die Musik darauf abziele, „die Würde der ethnisch russischen Bürger zu verletzen“, so Radio Azattyk. Dabei belegte die von der Verteidigung vorgelegte linguistische Analyse deutlich, dass das Ziel der Satire unmissverständlich Tina Kandelaki und russische Propagandisten sind, und nicht das russische Volk selbst.

Ein spannungsgeladener Prozess

Aus seiner Haftanstalt nahm Temirlan Ensebek per Videokonferenz an seinem Prozess teil. Er beschwerte sich mehrmals, die Wortwechsel mangels Tonqualität nicht zu hören. Seine Anwältin Janara Balgabaeva unternahm mehrere Anläufe, den Prozess aufgrund der voreingenommenen Haltung der Richter anzuprangern – diese hatten kategorisch alle Petitionen der Verteidigung zurückgewiesen, berichtet Orda.

Lest auch auf Novastan: Wenn Redefreiheit ein Witz ist: Autor eines satirischen Nachrichtenkanals in Kasachstan verhaftet

Mehrere von der Verteidigung geladene Zeugen durften außerdem nicht erscheinen. Richterin Beinegul Kajsina begründete dies damit, dass „das Gericht nicht von der Meinung der Gesellschaft geleitet wird“, fügte Orda hinzu.

Die Unterdrückung hört nicht im Gerichtssaal auf

Das Urteil löste eine starke Mobilisierung von Aktivisten, Künstlern und Bürgern aus. Am 10. April versuchten Demonstranten, der Anhörung beizuwohnen, und skandierten „Aşyq sot!“ (sinngemäß „Offenes Verfahren“). Die Polizei nahm sie fest, führten sie gewaltsam ab und belegte die meisten von ihnen mit Ordnungsstrafen, wie Radio Azattyk berichtete.

Unter ihnen befand sich auch Maria Kochneva, Zeugin und Lebensgefährtin des Verurteilten. Wie Orda berichtete, ließen die Behörden sie nach kurzer Zeit frei – unter der Bedingung, vor Gericht zu erscheinen.

Internationale NGOs sind sich einig

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben auf den Fall reagiert. Human Rights Watch bezeichnete ihn als „Missbrauch des Strafrechts, um Andersdenkende mundtot zu machen.“ Amnesty International spricht von einer „politisch motivierten Verfolgung“. Die Internationale Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR) hält die Strafe für eine „unverhältnismäßige Reaktion auf eine Satire“ und fordert Ensebeks sofortige Freilassung.

Seit 2021 veröffentlicht Qaznews24 ironische Inhalte über Korruption, Personenkult und Propaganda und zieht die kasachstanische Elite und Regierungsmitglieder durch den Kakao. Bereits 2021 wurde Temirlan Ensebek nach einer Hausdurchsuchung wegen „Fake News“ kurzzeitig inhaftiert.

Lest auch auf Novastan: Was erwartet die unabhängigen Medien in Kirgistan im Jahr 2025?

Mit dieser Verurteilung senden Kasachstans Behörden ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Der Politologe Dosym Satpaev kommt zu dem Schluss, dass „die Machthaber den politischen und medialen Raum vor einer künftigen Machtübergabe säubern wollen.“

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Die Botschafterin der Europäischen Union (EU), Marilyn Josefson, traf bereits am 31. Januar mit Sadyr Dschaparow zusammen. Das Staatsoberhaupt stellte den bedeutenden Beitrag der Botschafterin zur Stärkung der kirgistanisch-europäischen Partnerschaft fest und betonte, dass dank gemeinsamer Bemühungen die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und der EU ein neues Niveau erreicht habe, berichtet die nicht-staatliche Nachrichtenagentur Kabar.

„Ihre Initiativen zur umfassenden Entwicklung der Interaktion zwischen unseren Ländern sowie Ihre Aktivitäten zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen haben zu bedeutenden Erfolgen geführt“, meinte Dschaparow.

Der Präsident betonte auch, dass die EU ein verlässlicher und wichtiger Partner sei, und stellte die Produktivität der letzten zwei Jahre bei der Entwicklung der bilateralen und interregionalen Zusammenarbeit fest, wie das kirgisische Medium 24.kg berichtet.

Ein Land, das sich vielen Herausforderungen stellen muss

Josefson stellte ihrerseits fest, dass Kirgistan trotz der geopolitischen Herausforderungen einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz in den internationalen Beziehungen zeige.

„Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Aspekt lenken. Kirgistan ist ein kleines Land und muss in geopolitischer Hinsicht viele Anstrengungen unternehmen. Trotzdem ist es der Republik gelungen, starke Beziehungen zu ihren Nachbarn und den wichtigsten Weltmächten aufzubauen. Das ist eine wertvolle Erfahrung, aus der wir lernen müssen“, sagte sie. Weiter zeigte sie sich zuversichtlich, dass die bilaterale Partnerschaft weiter gestärkt werde.

„Vergessen Sie nicht, dass Sie in Brüssel einen zuverlässigen Freund haben“, fügte sie hinzu und versicherte, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und der EU auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und Vertrauens weiterentwickeln werde.

Enge Freunde, gekränkte Freunde?

Dennoch scheinen die Beziehungen zwischen Kirgistan und der EU seit der russischen Invasion in der Ukraine Schaden genommen zu haben. Tatsächlich steht Kirgistan Russland auch heute noch in vielerlei Hinsicht nahe – eine Nähe, die das europäische Bündnis nicht schätzt.

Doch Dschaparow setzt diese Beziehungen fort, mehr noch, er rät der Europäischen Union davon ab, ihm die Regeln zu diktieren. In einem Interview mit dem Journalisten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin am 13. Oktober meinte er, dass „die westlichen Länder Kirgistan oder anderen Ländern nicht die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit mit Russland diktieren sollten“.

„Wenn ich durch Europa reise, sagen sie das eine, tun aber etwas anderes. […] Es gibt europäische Länder, die Teil der NATO oder der EU sind, und sie arbeiten mit Russland zusammen. Sie sollten nicht von uns verlangen, nicht mit Russland oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu kooperieren“, sagte er.

„Kommen Sie her und überzeugen Sie sich selbst, hier ist alles sauber…“

Auch die Menschenrechtssituation in Kirgistan spricht nicht für gute Beziehungen. Am 17. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zugunsten von Temirlan Suletanbekow, einem Politiker, der seit November letzten Jahres wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs inhaftiert ist. Die Resolution brachte auch die „Besorgnis des Parlaments über die Menschenrechtslage im Land“ zum Ausdruck.

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Dschaparow brachte seine Unzufriedenheit schnell zum Ausdruck. Am 21. Dezember verlautete er auf dem dritten Kurultai [eine Art traditionelle Volksversammlung, bei der die Bevölkerung sich mit ihren Anliegen (vermeintlich?) an die Regierung wenden kann, Anm. d. Übers.]: „Sie sind Tausende von Kilometern entfernt und haben keine Beweise, aber Sie verabschieden eine Resolution. Kommen Sie und sehen Sie selbst: Hier ist alles sauber“.

Darüber hinaus forderte das Staatsoberhaupt die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Souveränität Kirgistans zu respektieren. „Wir sind ein unabhängiger Staat, also mischen Sie sich nicht in unsere Prozesse ein. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten“, betonte er.

Zum Abschluss seiner Rede stellte Dschaparow fest, dass die Kirgisische Republik sich um ihre Entwicklung bemühe und bereit sei, von den erfolgreichen Erfahrungen der europäischen Länder zu lernen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entwicklung der Situation in der Ukraine weitere Auswirkungen auf die kirgisisch-europäischen Beziehungen haben wird oder ob beide Seiten die Politik beiseite lassen und zur Partnerschaft für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung beitragen werden.

Samad Alizade, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Die tadschikische Regierung zeigt sich nicht gewillt, die Opfer zu schützen, und verweist sie an internationale Organisationen. Im Gegenzug werden die Organisationen der Zivilgesellschaft bedroht. Laut dem Bericht 2024 des US-Außenministeriums zur Bekämpfung des Menschenhandels erfüllt die tadschikische Regierung nicht einmal die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels, obwohl sie Anstrengungen unternimmt, dies zu tun.

Kaum Unterstützung der Opfer

„Obwohl die Regierung mehr Opfer identifizierte, überwies sie im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum einen geringeren Anteil der Opfer an Schutzdienste und verließ sich weiterhin stark auf internationale Organisationen, um Hilfe zu leisten“, heißt es in dem Bericht.

Hinsichtlich der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wird festgestellt, dass in Tadschikistan die Artikel 130.1 und 167 des Strafgesetzbuchs gelten, die den Menschenhandel unter Strafe stellen. Artikel 130.1 deckt Fälle von Arbeitsausbeutung und sexueller Ausbeutung ab, während Artikel 167 den Handel mit Kindern, einschließlich der illegalen Adoption, behandelt. Diese Artikel sehen eine Freiheitsstrafe zwischen fünf und acht Jahren vor, welche den Strafen für andere schwere Straftaten, wie beispielsweise Vergewaltigung, entspricht.

Da es jedoch kein zentralisiertes Datensystem gibt, ist es schwierig, genaue Statistiken über Fälle von Menschenhandel zu erhalten. Dies hindert die Regierung daran, die nationalen Statistiken zum Menschenhandel im Detail zu analysieren. „Im Jahr 2023 untersuchte die Regierung 60 Fälle von Menschenhandel, ein deutlicher Anstieg gegenüber 11 Fällen im Jahr 2022.“ 

Probleme bei der strafrechtlichen Verfolgung

Die Regierung hat die Daten jedoch nicht nach der Art des Menschenhandels oder dem Artikel des Strafgesetzbuches unterschieden, so dass unklar ist, wie viele der Fälle speziell dem Menschenhandel zuzuordnen sind und wie viele andere Straftaten wie das Einschleusen von Migrant:innen oder die illegale Adoption ohne den Zweck der Ausbeutung darstellen.

„In der Zwischenzeit wurden zwei Personen wegen Menschenhandels verurteilt – eine gemäß Artikel 130.1 und eine gemäß Artikel 167. Medienberichten zufolge wurde einer der Täter zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt, weil er Frauen aus Tadschikistan in der Türkei sexuell ausgebeutet hatte.“ 

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Student:innen und Schüler:innen werden unter dem Vorwand öffentlicher Arbeiten weiterhin zum Baumwollpflücken mobilisiert, obwohl diese Praxis vor einigen Jahren verboten wurde. Auch private Unternehmen haben die Tradition des Subbotniks für ihre Angestellten ausgenutzt und sie gezwungen, ohne Überstundenvergütung zu arbeiten.

Regierung reduziert Anstrengungen zum Schutz der Opfer

„Die Behörden identifizierten im Jahr 2023 47 Opfer (42 sexuell ausgebeutete Frauen und fünf Opfer unbestimmter Art von Menschenhandel – drei Männer und zwei Frauen), verglichen mit 90 Opfern im vorherigen Berichtszeitraum.“

11 Opfer sexueller Ausbeutung (ein Mann und 10 Frauen) wurden an zivile Organisationen zur Unterstützung überwiesen, im Vergleich zu 16 Opfern im Vorjahr 2022. „Alle von der Regierung überwiesenen Opfer erhielten Hilfe von zivilen Organisationen, ohne Unterstützung durch den Staat. Um das Risiko einer erneuten Traumatisierung zu minimieren, verweisen die Behörden die Opfer in den meisten Fällen an Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung. Eine zivilgesellschaftliche Organisation berichtete, dass sie acht Opfer (fünf sexuell ausgebeutete Frauen und drei Frauen, die Zwangsarbeit verrichten mussten) identifiziert und unterstützt hat“, so die Autor:innen.

Opfer haben kein Vertrauen in den Staat

In ihrem Bericht konstatieren die Verfasser:innen, dass das Gesundheitsministerium im Jahr 2021 die Kontrolle über das Nationale Zentrum zur Bekämpfung des Menschenhandels übernommen hat. In der Folge avancierte das Zentrum zur einzigen spezialisierten Einrichtung für die Opfer des Menschenhandels im Land. Aufgrund von Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Diskriminierung suchen viele Opfer jedoch keine Hilfe auf.

Im Jahr 2023 stellte die Regierung 926.905 Somoni (84.800 US-Dollar) für eine vom Gesundheitsministerium betriebene Unterkunft bereit, um die sozialen Dienste für die Opfer des Menschenhandels zu verbessern. Im Jahr 2022 wurden 824.400 Somoni (75.425 US-Dollar) für denselben Zweck bereitgestellt. Die Regierung stellte außerdem 527.362 Somoni (48.250 US-Dollar) für Nichtregierungsorganisationen bereit, die sich für die Bekämpfung des Menschenhandels und die Unterstützung der Opfer einsetzen. Darüber hinaus stellte die Regierung 2.1 Millionen Somoni (192.130 US-Dollar) für eine staatliche Einrichtung zur Verfügung, die Dienstleistungen für weibliche Opfer des Menschenhandels anbietet.

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Allerdings fehlte es weiterhin an finanziellen Mitteln für Opferhilfsdienste und an einer unzureichenden Ausbildung des Personals in den Unterkünften. Auch außerhalb der Hauptstadt Duschanbe besteht in Tadschikistan ein Mangel an Unterkünften für die Opfer des Menschenhandels. Da der Staat keine Mittel für die Rückführung zur Verfügung stellt, sind die Opfer auch oft darauf angewiesen, dass Verwandte die Rückflüge (aus den Ländern, in denen sie versklavt wurden) bezahlen.

Kein Schutz für die Opfer

Auch in Bezug auf juristische Dienstleistungen gibt es eine starke Abhängigkeit von internationalen Organisationen. Der fehlende Schutz für Zeug:innen und Anwält:innen der Opfer veranlasst viele dazu, bei der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden während der Ermittlungen die Hilfe internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.

Frauen, die Opfer sexueller Ausbeutung sind, zögern aufgrund der Stigmatisierung oft, Hilfe zu suchen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2014, das Sicherheitsmaßnahmen für Opfer vorsieht, garantierte nicht immer die Vertraulichkeit von Informationen. Die Gerichte forderten die Opfer auf, persönlich an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, wobei die Anwesenheit der Menschenhändler:innen häufig eine obligatorische Voraussetzung darstellte.

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Ausländische Opfer, die sich bereit erklären, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, können eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen, doch die Regierung hat nicht berichtet, dass sie einen solchen Status gewährt. Gleichwohl führt die Einschüchterung und Bedrohung von Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer Beeinträchtigung ihrer Kapazitäten, Schutz zu bieten.

Ausbeutung inner- und außerhalb des Landes

In den vergangenen fünf Jahren war Tadschikistan mit einer signifikanten Zunahme des Phänomens des Menschenhandels konfrontiert, sowohl im Ausland als auch innerhalb des Landes. Die Wirtschaftsmigration ist für tadschikische Männer, Frauen und Kinder aufgrund der großen Armut mit Risiken verbunden.

Am häufigsten beuten Menschenhändler:innen Tadschik:innen in den Bereichen Dienstleistungen, Landwirtschaft und Bauwesen aus, vor allem in Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kasachstan und Saudi-Arabien. Männer sind häufig Opfer von Ausbeutung auf Bauernhöfen, Baustellen und Märkten in Tadschikistan. In den meisten Fällen von Menschenhandel innerhalb des Landes handelt es sich um Frauen und Mädchen, die sexuell ausgebeutet oder in häuslicher Sklaverei gehalten werden.

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„Sie werden diskriminiert und haben nur begrenzten Zugang zu Bildung und Beschäftigung. Die meisten von ihnen arbeiten im informellen Sektor“. Oft werden sie auch durch Arbeitsversprechen von Bekannten oder illegalen Arbeitsagenturen angeworben.

In Tadschikistan sind mehr als 10.000 Flüchtlinge und Asylbewerber:innen, vor allem aus Afghanistan, durch Korruption und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gefährdet. Das Verfahren zur Erlangung des Flüchtlingsstatus ist häufig mit Bestechung verbunden, was das Risiko, Opfer von Menschenhandel zu werden, erhöht. Selbst mit offiziellem Status droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung.

Empfehlungen an Tadschikistan

Die Liste mit Empfehlungen, die das US-Außenministerium an Tadschikistan richtet, umfasst folgende Punkte:

– Einführung von Standardarbeitsanweisungen (SOPs) zur Identifizierung und Überweisung von Opfern des Menschenhandels zur Behandlung, einschließlich einer Schulung der Beteiligten und einer verstärkten Überprüfung der Opfer, insbesondere in den Bereichen Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung innerhalb des Landes;

– Aufstockung der Mittel und Einrichtung dauerhafter Mechanismen zur umfassenden Betreuung von Opfern des Menschenhandels durch spezialisierte Heime im ganzen Land;

– energische Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Menschenhändler:innen, einschließlich Beamt:innen, und Gewährleistung angemessener Strafen für verurteilte Menschenhändler:innen;

– Verbesserung der Datenerfassung und -analyse durch die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Aufschlüsselung der Informationen nach der Art der Ausbeutung für eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung;

– Gewährung von Zugang für unabhängige Beobachter:innen zur Überwachung des Baumwollanbaus und Stärkung der Aufsicht über die Anwerbung von Saisonarbeiter:innen, um Zwangsarbeit zu verhindern;

– Sensibilisierung und Schulung von Regierungsbeamt:innen, einschließlich des diplomatischen Personals, zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer, einschließlich im Bereich des Rückführungsprozesses und der Überprüfung des Flüchtlingsstatus;

– Einführung von Hilfsprogrammen für Opfer und Zeug:innen von Menschenhandelsdelikten;

– Erhöhung der Zahl der Arbeitsaufsichtsbeamt:innen und deren Spezialausbildung zur Aufdeckung von Zwangsarbeit und zur Meldung möglicher Fälle von Menschenhandel an die Polizei;

– Verstärkte Überwachung privater Arbeitsvermittlungsagenturen, um zu verhindern, dass von den Arbeitnehmer:innen illegale Vermittlungsgebühren verlangt werden;

– Sensibilisierung der Arbeitsmigrant:innen für die verfügbaren Begleitdienste vor und nach der Ausreise sowie Erhebung und Analyse statistischer Daten zur Arbeitsmigration.

Nigina Aslonova für Asia-Plus

Aus dem Russischen von Irina Radu

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