Am 17. September fällte ein Gericht in Kirgistans Haupstadt Bischkek das Urteil im Prozess gegen Dschoomart Duulatow und Aleksander Aleksandrow, zwei ehemalige Kameramänner von Kloop. Laut Radio Azattyk wurden sie zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Zwei Buchhalter von Kloop, die ebenfalls in derselben Sache angeklagt waren, erhielten drei Jahre auf Bewährung.

Die Richter befanden sie der „Anstiftung zu Unruhen” für schuldig, nachdem sie Videos des investigativen Online-Mediums „Temirov Live” veröffentlicht hatten. Die Redaktion von Kloop, die seit mehreren Jahren von den Behörden juristisch verfolgt wird, bestritt ihre Beteiligung und erklärte, dass weder die Kameraleute noch die Buchhalter an der Produktion dieser Videos beteiligt gewesen seien.

Reaktionen und rechtliche Hintergründe

Der Prozess stieß in der Zivilgesellschaft auf erhebliche Kritik. Internationale NGOs wie Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International prangern ein „politisch motiviertes” Urteil an, das mit Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren behaftet sei. Beide Gruppen kritisierten außerdem, dass den Angeklagten während der Verhöre den Zugang zu einem Anwalt verweigert worden sei. Außerdem seien die Beschlagnahmung von Ausrüstung sowie Hausdurchsuchungen ohne klare Durchsuchungsbefehle angeordnet worden.

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Die 2007 gegründete Investigativplattform Kloop, die für ihre Recherchen zur Korruption in den höchsten Kreisen des Staates bekannt ist, war bereits 2023 von einem Gericht zur Auflösung verurteilt worden, eine Entscheidung, die 2024 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Nach dieser Auflösung erklärte die Organisation, dass sie unter einer anderen Rechtsform weiterarbeiten werde, während ein Teil ihrer Journalisten im Ausland tätig sei.

Pressefreiheit in Kirgistan: zwischen Versprechungen und Enttäuschungen

Dieses Urteil verdeutlicht, wie schwierig es ist, in Kirgistan unabhängig journalistisch tätig zu sein, obwohl die Verfassung die Meinungsfreiheit garantieren soll. Seit 2022 wurden mehrere unabhängige Medien und Medienschaffende mit Gesetzen oder Strafverfolgungen wegen „Falschmeldungen”, „Anstiftung zu Unruhen” oder „Störung der Stabilität” konfrontiert.

Gleichzeitig verstärkt das im August 2025 verabschiedete Mediengesetz die staatliche Kontrolle noch weiter: Registrierungspflicht für alle Medien, Beschränkung ausländischen Eigentums und höhere Geldstrafen für die Verbreitung von als falsch angesehenen Informationen. Diese Maßnahmen beunruhigen internationale Beobachtende, die darin rechtliche Instrumente zur Einschüchterung und Zensur sehen.

Weitreichende Auswirkungen

Die Verurteilung der ehemaligen Mitarbeiter von Kloop erregte großes Aufsehen, denn sie sendet ein wichtiges Signal an Medienschaffende, die der Regierung kritisch gegenüberstehen: Die Risiken im Zusammenhang mit politisch sensiblen Inhalten sind hoch, selbst für diejenigen, die diese nicht direkt produzieren. Sie zeigt auch, dass die Grenzen zwischen „Journalismus” und „Aktivismus” bei Gerichtsverfahren zunehmend verschwimmen.

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Auf internationaler Ebene schwächen diese Entscheidungen den Ruf Kirgistans, das bisher als ein Land galt, das einen Raum für Pluralismus und Kritik bewahren kann. Sie könnten letztendlich ausländische Investitionen im Medienbereich abschrecken und noch mehr Medienschaffende ins Exil oder zur Selbstzensur treiben.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Das Urteil fiel am 11. April 2025 im Nauryzbaı-Bezirksgericht in Almaty. Der 30-jährige Temirlan Ensebek, der für seine satirischen Veröffentlichungen über die kasachstanische Politik und Gesellschaft über den Instagram-Account Qaznews24 – das Pendant zum „Postillon“ in Deutschland oder „The Onion“ in den USA – bekannt ist, erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe, die mit zahlreichen beruflichen und sozialen Verboten verbunden ist. Laut Radio Azattyk ist es ihm nun untersagt, als Journalist zu arbeiten, sich öffentlich zu äußern und an Demonstrationen teilzunehmen.

Ein Lied als Auslöser

Der Fall geht auf einen Post vom Januar 2024 zurück. Darin hatte Ensebek als Reaktion auf Äußerungen der russischen Moderatorin Tina Kandelaki das Lied „Yo, Orystar! “ (Kasachisch für „Hey, ihr Russen!“) an einen Instagram-Post angehängt. Die Moderatorin hatte eine angebliche Russophobie in Kasachstan angeprangert.

Nach kasachstanischem Recht ist das Lied jedoch nicht verboten. In der Anklageschrift heißt es allerdings, dass die Musik darauf abziele, „die Würde der ethnisch russischen Bürger zu verletzen“, so Radio Azattyk. Dabei belegte die von der Verteidigung vorgelegte linguistische Analyse deutlich, dass das Ziel der Satire unmissverständlich Tina Kandelaki und russische Propagandisten sind, und nicht das russische Volk selbst.

Ein spannungsgeladener Prozess

Aus seiner Haftanstalt nahm Temirlan Ensebek per Videokonferenz an seinem Prozess teil. Er beschwerte sich mehrmals, die Wortwechsel mangels Tonqualität nicht zu hören. Seine Anwältin Janara Balgabaeva unternahm mehrere Anläufe, den Prozess aufgrund der voreingenommenen Haltung der Richter anzuprangern – diese hatten kategorisch alle Petitionen der Verteidigung zurückgewiesen, berichtet Orda.

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Mehrere von der Verteidigung geladene Zeugen durften außerdem nicht erscheinen. Richterin Beinegul Kajsina begründete dies damit, dass „das Gericht nicht von der Meinung der Gesellschaft geleitet wird“, fügte Orda hinzu.

Die Unterdrückung hört nicht im Gerichtssaal auf

Das Urteil löste eine starke Mobilisierung von Aktivisten, Künstlern und Bürgern aus. Am 10. April versuchten Demonstranten, der Anhörung beizuwohnen, und skandierten „Aşyq sot!“ (sinngemäß „Offenes Verfahren“). Die Polizei nahm sie fest, führten sie gewaltsam ab und belegte die meisten von ihnen mit Ordnungsstrafen, wie Radio Azattyk berichtete.

Unter ihnen befand sich auch Maria Kochneva, Zeugin und Lebensgefährtin des Verurteilten. Wie Orda berichtete, ließen die Behörden sie nach kurzer Zeit frei – unter der Bedingung, vor Gericht zu erscheinen.

Internationale NGOs sind sich einig

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben auf den Fall reagiert. Human Rights Watch bezeichnete ihn als „Missbrauch des Strafrechts, um Andersdenkende mundtot zu machen.“ Amnesty International spricht von einer „politisch motivierten Verfolgung“. Die Internationale Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR) hält die Strafe für eine „unverhältnismäßige Reaktion auf eine Satire“ und fordert Ensebeks sofortige Freilassung.

Seit 2021 veröffentlicht Qaznews24 ironische Inhalte über Korruption, Personenkult und Propaganda und zieht die kasachstanische Elite und Regierungsmitglieder durch den Kakao. Bereits 2021 wurde Temirlan Ensebek nach einer Hausdurchsuchung wegen „Fake News“ kurzzeitig inhaftiert.

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Mit dieser Verurteilung senden Kasachstans Behörden ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Der Politologe Dosym Satpaev kommt zu dem Schluss, dass „die Machthaber den politischen und medialen Raum vor einer künftigen Machtübergabe säubern wollen.“

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Zivilaktivist und Blogger Temirlan Ensebek, Autor des satirischen Medienkanals Qaznews24, welcher sich als Nachrichtenagentur tarnt, wurde am letzten Samstag 18. Januar, während einer Durchsuchung in seinem Zuhause festgenommen. Am selben Abend wurde er vorläufig vor Gericht gestellt und verließ das Gerichtsgebäude in Handschellen. Der Aktivist bleibt für die nächsten zwei Monate in Gewahrsam, bis zum Abschluss der vorläufigen Untersuchung. Ensebeks Anwältin Janar Balgabaeva meinte zu den Journalisten, der Grund für die Verhaftung sei der humoristische Song „Yo, orystar“ („Yo, Russen“) gewesen, welchen Ensebek an einen satirischen Post über die russische TV-Moderatorin Tina Kandelaki anhängte. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft reichte eine Beschwerde über den Post ein, was die Ereignisse in Gang setzte.

Satire auf dem Prüfstand

Qaznews24 kann als das kasachische Äquivalent zum „Postillon“ gesehen werden – eine beliebte Instagram-Seite, welche Satirisches und freche Kommentare zu aktuellen Geschehnissen und sozialen Problemen veröffentlicht. Qaznews24 hat seit seiner Gründung 2021 Dutzende Posts über Armut, Korruption, Vetternwirtschaft und die Idolisierung der Mächtigen veröffentlicht, sich über Verschwörungstheoretiker lustig gemacht und Heuchler und Kriecher in der Politik angeprangert.

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Obwohl die Seite in jedem Post ihre satirische Orientierung offen darlegt, führt ihr Inhalt regelmäßig zu Verwirrung, weil die Berichte als echte Nachrichten missverstanden werden. 2021 wurde Ensebek beschuldigt, Falschinformationen zu verbreiten, und nach einer Hausdurchsuchung wurde er zur Befragung zum Polizeibüro gebracht. Die Polizei gab eine Erklärung ab, dass Qaznews24 „die Bevölkerung desinformiert und die Bürger in die Irre führt“, und betitelte Ensebek als einen Fake News-Autor.

Ensebeks Kollegen starteten daraufhin die Aktion „Satire ist kein Verbrechen“, verlangten die Aufhebung der Anklage und die Zusicherung der Freiheit der Rede, welche in der kasachstanischen Verfassung garantiert wird. Die Aktion wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch unterstützt. Nachdem Linguistik-Experten zeigten, dass humoristische Inhalte nicht als bewusst falsche Informationen klassifiziert werden können, wurde der Fall geschlossen.

Doch wie die jüngsten Ereignisse zeigen, waren die Behörden noch nicht fertig mit Qaznews24.

„Neues Kasachstan“, alte Methoden

Am Samstag, dem 18. Januar 2025, wurde Ensebeks Haus erneut durchsucht – dieses Mal unter dem Vorwand, er „stifte zu ethnischem Hass“ an. Er wurde zum Polizeibüro gebracht und musste eine kurze abendliche Verhandlung über sich ergehen lassen. Der Richter verlangte seine zweimonatige Haft, bis zum Abschluss der vorläufigen Untersuchung. Dies ist die härteste Bestrafung, welche das Gesetz bietet.

Nach zwei Monaten Untersuchung erwartet Ensebek wahrscheinlich der nächste Prozess. Falls er für schuldig befunden wird, könnte er eine Strafe bekommen, welche von einer Geldstrafe über Freiheitseinschränkung für eine Dauer von zwei bis sieben Jahren bis hin zu einer Inhaftierung für dieselbe Zeitdauer reichen könnte.

Am Sonntag, dem 19. Januar, gab es eine neue Entwicklung in der Angelegenheit. Der Journalist und ehemalige Chefredakteur des Internet-Kunst-und-Kultur-Portals „Art of Her“, Rus Biketov, hielt eine Solo-Mahnwache für Ensebek in Almaty ab. Er wurde unverzüglich von der Polizei festgenommen. Noch am selben Tag wurde Biketov zu 15 Tagen Haft verurteilt wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebung der Republik Kasachstan in Bezug auf das Prozedere für die Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen.

Kein Grund zum Lachen

Geschichtlich gesehen war Kasachstan nie ganz oben bei der Bewertung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Der Untersuchung der Internetfreiheit von Freedom House zufolge liegt Kasachstan auf Platz 34 von 100, wodurch es in der „Nicht frei“-Kategorie landet. Der Welt-Pressefreiheits-Index von RSF platziert Kasachstan auf Platz 142 von 180 im Jahr 2024, was im Vergleich zu 2023 einen Verlust von acht Plätzen bedeutet. Der Global Expression Report (Globaler Meinungsfreiheitsbericht) definiert Kasachstan als „höchst eingeschränkt“.

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Eine leichte Verbesserung beim „Freiheit des Ausdrucks“-Index des V-Dem-Projekts ändert das Gesamtbild nicht wirklich. Dieser Index zeigt „die beste Einschätzung des Ausmaßes, in welchem Menschen zu Hause und in der Öffentlichkeit politische Themen diskutieren können, die Presse und Medien frei sind und unterschiedliche politische Ansichten darstellen können, sowie die Freiheit des wissenschaftlichen und kulturellen Ausdrucks“, und Kasachstans Wertung von 0,43 (von max. 1) kann bestenfalls als mittelmäßig bezeichnet werden.

Die Verfolgung Andersdenkender wie im Fall von Ensebek ist nichts Neues. Tatsächlich zeigten Kasachstans Behörden bereits bei mehreren Anlässen einen eklatanten Mangel an Humor – und, zum größten Teil, die Unfähigkeit, berechtigte Kritik anzunehmen. Es ist fraglich, ob ein satirischer Kanal eine so große Bedrohung darstellt, wenn im selben Land die Polizei Folter gegen Demonstranten einsetzt und die organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch ist. Doch tatsächlich ist dieses scharfe Vorgehen gegen Satire alles andere als unlogisch. Der Gedanke ist nicht, das größte Übel zu bekämpfen, sondern jene ins Visier zu nehmen, welche es wagen, dagegen die Stimme zu erheben.

Während der Fall Temirlan Ensebek absurd erscheinen mag, zeigt seine Einsperrung eine bedenkliche Entwicklung in der Einschränkung der Redefreiheit. Wichtiger noch, sie soll als eine klare Warnung an die Zivilbevölkerung dienen. Wie der Redakteur Adil Jalilov von Factcheck.kz in seiner Kolumne schreibt, ist „das zu erwartende Ergebnis der Verhaftung und des Strafprozesses gegen den Qaznews24 Autor Temirlan Ensebek […] offensichtlich eine Zunahme der Selbstzensur in der gesamten Mediengemeinschaft.“

Anna Wilhelmi, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Mafra Martens

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Am 9. November erklärte Otabek Hassanov, der Leiter des Zentrums für Spiritualität und Aufklärung, auf seiner Telegram-Seite, dass ein Expertenausschuss eingerichtet werden soll. Dieser soll prüfen, ob Filme, Serien, Cartoons und Musikvideos mit der Staatspolitik, den nationalen Werten und moralischen Kriterien konform sind.

Genauere Details zu dieser Expertengruppe sind noch unklar. Laut dem YouTube-Kanal des usbekischen Mediums Kun soll sie aus einem künstlerischen Rat sowie aus Vertretern der Republik bestehen, die „Empfehlungen“ an die Medien aussprechen sollen. Ihre Aufgabe wird es sein, die Wirkung der Inhalte auf die Jugend zu bewerten und dabei sicherzustellen, dass die Produktionen nicht in den Bereich der „unmoralischen oder obszönen Propaganda“ fallen, so das usbekische Medium Hook. Diese Prüfung wird sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Produktionen eingeführt.

Nach sehr gemischten Reaktionen in den sozialen Medien hat das Republikanische Zentrum für Spiritualität und Aufklärung auf seinen Entwurf für eine spirituelle Prüfung reagiert, merkt Kun an. Die Pressestelle versichert, dass dieses Projekt kein Zensurinstrument sein werde, da die Expertengruppe lediglich Empfehlungen ausspräche. Außerdem würde das Projekt usbekischen Eltern entgegenkommen, die befürchten, dass die jüngere Generation von unmoralischen Medieninhalten beeinflusst würde.

Eine Frage der Meinungs- und Kunstfreiheit

Obwohl mit dem Amtsantritt von Schawkat Mirsijojew im Jahr 2016 eine leichte Brise der Freiheit in Presse und Kunstindustrie hereinzog, ist die Lage nach wie vor bedenklich. In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen ist Usbekistan um 11 Plätze auf den 148. Platz abgerutscht. Grund dafür sind die Hürden und Gefahren, denen sich unabhängige Journalisten und Blogger aussetzen, sowie der Einfluss der Regierung auf die Medien.

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Die spirituelle Überprüfung findet vor diesem Hintergrund der Unterdrückung von Bloggern und Kunstschaffenden statt. Hook berichtet von zwei Bloggern, die wegen eines Videoclips zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt wurden, da das Strafgericht des Bezirks Yunusabad in Taschkent diesen als „obszön und verunglimpfend“ eingestuft hatte. Die beiden Blogger, Kamal Yussupov und Abror Gulyamov, inszenierten sich als Sexarbeiterinnen eingebettet in einem komödiantischen Handlungsstrang.

Der Clip begann mit einem Warnhinweis: „Die Autoren wollen weder zum Handeln aufrufen noch ihre eigene Meinung in den Vordergrund stellen. Das Video wurde ausschließlich zu humoristischen Zwecken erstellt und enthält keine LGBT-Propaganda. Wir sind gegen Tabak, Alkohol und Drogen. Das Video kann anstößige Sprache enthalten. Altersbeschränkung 18+. Wenn Sie dieses Video weiter ansehen, bestätigen Sie, über diese Bedingungen informiert worden zu sein und ihnen zu zustimmen“. Trotz allem wurden die Blogger wegen sittenwidrigen Verhaltens verurteilt.

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Die mediale Resonanz war enorm. Einige sehen darin eine Möglichkeit, traditionelle Werte und die jüngere Generation zu schützen, während andere darin eine klare Zensur sehen, stellt das usbekische Medium Nuz fest.

Insider.uz hält dieses Projekt für einen Hebel der Unterdrückung, der den Mitgliedern ermöglicht, ihre eigene Voreingenommenheit maßgeblich miteinzubringen. Die Expertengruppe könnte beispielsweise Inhalte, die mehr Frauenrechte fordern, aussortieren oder Verfassungsgrundsätze nach Belieben uminterpretieren.

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Die Artikel 12 und 82 der usbekischen Verfassung gehen auf genau die Zweifel an Zensur und Staatsideologie ein und sichern Meinungs- und Pressefreiheit. „In der Republik Usbekistan soll sich das öffentliche Leben auf der Grundlage der Vielfalt der politischen Institutionen, Ideologien und Meinungen entwickeln. Keine Ideologie darf zur Staatsideologie erhoben werden. […] Zensur ist nicht erlaubt. Die Behinderung oder Einmischung in die Tätigkeit der Medien zieht die Haftung gemäß dem Gesetz nach sich.“

Mathias Iochum für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Als Abduchalil Cholikzoda im März 2023 seine Memoiren in Duschanbe vorstellte, hatte er wohl nicht mit so heftigen Reaktionen gerechnet. Bereits im folgenden Sommer gerieten der Autor sowie Abdukodir Rustam und Suchrob Raschabzoda, die an der Herausgabe und dem Druck des Buches beteiligt waren, in Untersuchungshaft. Innerhalb weniger Wochen verschwanden alle Exemplare von Chavodisi ruzgori man (Tadsch., „Ereignisse meines Lebens“) aus den Buchhandlungen Tadschikistans. Das Buch enthält auf 300 Seiten ein Porträt des Landes seit der Unabhängigkeit und dem Bürgerkrieg, aber auch Kritik an Korruption und Geschäftsklima sowie am niedrigen Bildungs- und Kulturniveau des Landes.

Der tadschikische Generalstaatsanwalt Jusuf Rahmon bestätigte die Verhaftung am 15. August auf einer Pressekonferenz, wie das tadschikische Medium Asia-Plus berichtete. Er erklärte, er habe die Festnahme persönlich auf der Grundlage von Artikel 189 des tadschikischen Strafgesetzbuches angeordnet, der sich auf die „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ bezieht, unabhängig davon, ob sie aus nationalen, regionalen, rassischen oder religiösen Gründen erfolgt.

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Rahmon begründete seine Entscheidung folgendermaßen: „In der Vergangenheit, vor der Unabhängigkeit, hatte er [Cholikzoda] keinen Cent in der Tasche und nach 1992 wurde er zum Besitzer von Millionen von Dollar und Somoni. Das war während der Unabhängigkeit, dank der Politik des Präsidenten“. Der Staatsanwalt fährt fort: „Aber anstatt dankbar zu sein, hat er ihn [den Präsidenten] scharf kritisiert, das tadschikische Volk beleidigt, Vertreter verschiedener Regionen des Landes beschimpft, zum Hass angestachelt. All das hat er in seinem Buch beschrieben.“

Rahmon und Rahmon

Präsident ist Emomali Rahmon, der seit über 30 Jahren an der Macht ist und sich im Laufe der Jahre die gesamte Exekutive, Legislative und Judikative gefügig gemacht hat. Trotz des gleichen Familiennamens sind Jusuf Rahmon und Emomali Rahmon keine Blutsverwandten, aber seit der Heirat des Sohnes des Generalstaatsanwalts mit der jüngsten Tochter des Präsidenten im Dezember 2022 sind sie verschwägert, wie Radio Ozodi, der tadschikische Ableger des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, feststellte.

Der Geschäftsmann und Autor Cholikzoda wurde 1966 in einem Dorf in der Nähe von Pendschikent geboren. Als er 1992 sein Studium an der Fakultät für orientalische Sprachen der Nationalen Universität Tadschikistans abschloss, fiel der Zusammenbruch der Sowjetunion mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs zusammen. Er machte schließlich Karriere in der Wirtschaft, in seinem Fall im Baumwollhandel, und gründete 2008 in Duschanbe die Ibn-Sino-Klinik, eine Einrichtung der gehobenen Klasse, die er bis zu seiner Verhaftung im August 2023 leitete.

„Verlorene Generation“

Sein erstes Buch erschien 2018 als Leitfaden für Unternehmende in Tadschikistan, wie Asia-Plus damals berichtete. Darin sprach er bitter über das Dilemma seiner Generation, die er als „verloren“ bezeichnete. „Die Zeit, in der sie aufwuchs, fiel mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zusammen. Dieser Kataklysmus zerstörte alle unsere Pläne für die Zukunft“, schrieb er.

In Ereignisse meines Lebens ist der Autor noch immer desillusioniert. „In den Jahren nach der Unabhängigkeit brachen die gemeinsamen Werte wie Wissen und Leistungsgesellschaft sehr schnell zusammen. Wer eine Position, Reichtum und Waffen besaß, galt als groß“, berichtet Radio Ozodi aus dem Buch. Der Autor weist auch auf die Rechtsunsicherheit hin, die jeden unternehmerischen Versuch im Keim ersticke, und auf die juristischen Missgeschicke mancher Unternehmer, die entmutigen und die Entwicklung behindern.

In einer anderen Passage des Buches geht es um die Zahlung von Bestechungsgeldern an die Staatsanwaltschaft in Pendschikent. „Der Autor beleidigt den Generalstaatsanwalt direkt und diskreditiert ihn in den Augen der Öffentlichkeit“, beklagte der tadschikische Botschafter in Usbekistan, Abduschabbor Rahmonzoda, laut Radio Ozodi.

Verletzung der Würde der Bewohnenden

Es ist aber eine andere Passage, die den Zorn von Dutzenden Facebook-Nutzer:innen auslöste. Dem Autor wurde vorgeworfen, die Würde der Menschen in verschiedenen Regionen des Landes verletzt zu haben. Cholikdzoda, selbst Tadschike, argumentiert, dass die Bewohnenden der Provinz Chatlon im Süden des Landes – der Heimatprovinz von Präsident Emomali Rahmon – von der „langfristigen Koexistenz und Vermischung mit den benachbarten türkischen Völkern“ profitiert hätten.

Von der „Sanftmut und Scheinheiligkeit der Tadschiken, die in den Schriften unserer Vorfahren zu den einzigartigen Merkmalen der [tadschikischen] Nation gehören“, unterschieden sich die Bewohnenden Chatlons durch „Beweglichkeit und Stabilität“, schreibt Cholikdzoda. Eine Passage, die auf Facebook eine Kettenreaktion auslöste, da viele Nutzende das Buch als Beleidigung der Nation empfanden.

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Die Einheit der Nation ist ein sensibles Thema in diesem multiethnischen Land mit großen regionalen Unterschieden. Das vom Krieg gezeichnete, überwiegend ländliche Tadschikistan, ist nach wie vor das ärmste Land der ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Machthaber verweisen regelmäßig auf die Einheit der Nation als Stärke des Landes, wie Radio Ozodi feststellt. Cholikzoda stellt diese Einheit jedoch als politischen Slogan und nicht als gelebte Realität dar. Insgesamt wirft der Autor dem Staat vor, Slogans zu verkünden, anstatt die Schwierigkeiten des Landes zu lösen.

Wegen „Anstiftung zu ethnischem Hass und Lokalismus“wurdenCholikzoda, Rustam und Raschabzoda im Februar 2024 zu sechseinhalb, viereinhalb bzw. einem Jahr Gefängnis verurteilt, berichtet Asia-Plus. Der Prozess fand im Untersuchungsgefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und es drangen nur wenige Informationen nach außen. Cholikzoda wurde außerdem zu einer Geldstrafe von 76 800 Somoni (6700 Euro) verurteilt, und seine Haftstrafe wurde später aufgrund einer zusätzlichen Anklage wegen Schmuggels auf neun Jahre erhöht.

Tadschikistan, ein „unfreies Land“

Seit seiner Unabhängigkeit hat Tadschikistan die bürgerlichen Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Falsche Anschuldigungen wegen Beteiligung an Aktivitäten politischer Organisationen, Anstiftung zu Hass, Rebellion, Aufruhr, Terrorismus oder Korruption sind gängige Mittel, um Menschen zum Schweigen zu bringen und zu inhaftieren. Sie richten sich gegen Oppositionelle und Journalist:innen, aber auch gegen Anwält:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, Geschäftsleute und Künstler:innen. Nach dem Freedom House Index gilt Tadschikistan als „unfrei“.

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Die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten, der sich 2015 selbst zum „Gründer des Friedens und der nationalen Einheit, Führer der Nation“ ernannte, scheint gesichert. Sein Sohn Rustam Emomali, derzeit Bürgermeister von Duschanbe, scheint dazu bestimmt, zu gegebener Zeit die Nachfolge anzutreten.

Eléonore Darasse, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Das Medienumfeld in Zentralasien war noch nie für seine Freiheit bekannt, doch dieses Jahr scheint einen Wendepunkt darzustellen.

Während „die russische Invasion in der Ukraine und die Entfaltung der Kreml-Propaganda […] die gesamte [osteuropäische] Region überschattet“, stellt der am 3. Mai veröffentlichte Bericht von Reporter ohne Grenzen fest, dass die zentralasiatischen Staaten seit dem letzten Jahr ebenfalls einen deutlichen Rückschritt in Sachen Pressefreiheit verzeichnen.

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In einer Rangliste, die 180 Länder umfasst, fallen Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan, die theoretisch liberalsten Länder der Region, zurück. Kirgistan verzeichnet die beeindruckendste Entwicklung und fällt um 50 Plätze zurück (von Platz 72 auf Platz 122). Kasachstan verliert 12 Plätze und liegt nun auf dem 134. Platz, während Usbekistan aufgrund der zunehmenden Angriffe auf die Medien vier Plätze verlor (137. Platz).

Der phänomenale Abstieg Kirgistans

Der Abstieg Kirgistans erklärt sich durch die zahlreichen Angriffe auf Journalist:innen seit dem Jahr 2022 sowie die Verabschiedung des Gesetzes gegen Falschinformationen im Sommer 2021. Unter dessen Deckmantel intensivierte die Regierung die Kampagne gegen Azattyk, indem sie am 27. April den Entzug dessen Lizenz forderte. Ende Oktober 2022 sperrte das Kulturministerium Azattyk, da sich der kirgisische Dienst von Radio Free Europe weigerte, ein Video über die Zusammenstöße im September an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan zu entfernen.

Amnesty International sieht in dieser Entscheidung einen „Schlag gegen die Medienfreiheit“, während das Komitee zum Schutz von Journalisten sie als „zutiefst erschreckende Botschaft“ bezeichnet. Reporter ohne Grenzen spricht von einer „zunehmend strengeren Zensur“ in Kirgistan.

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Im Januar dieses Jahres war das unabhängige Medium Kloop in die gleiche Situation geraten. Das Kulturministerium drohte damit, dessen unabhängige Webseite zu blockieren, wenn nicht ein Artikel über die Aufblähung der Baukosten durch eine staatliche Agentur zurückgezogen werde.

Weiter wurde der Journalist Bolot Temirov, nachdem er in seiner YouTube-Sendung Temirov Live Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, im November letzten Jahres nach einem politisch motivierten Prozess an Russland ausgeliefert.

Kasachstan und die Online-Zensur

In Kasachstan findet die Medienzensur diskreter statt, da Webseiten, die für die Machthaber unbequem sind, blockiert werden. Einem Bericht des Open Observatory of Network Interference (OONI) zufolge behindern die Behörden den Zugang zu den Webseiten von Azattyq, dem kasachischen Dienst von Radio Free Europe.

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Während der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres, die bis Januar andauerten, waren die Webseiten von Radio Azattyq und Current Time, einem weiteren Zweig von Radio Free Europe, nicht zugänglich.

Kasachstan hat außerdem ein Gesetz „über Massenmedien“ erlassen, das als Vorwand dient, um Informationen im Internet, insbesondere solche, die von einfachen Nutzer:innen sozialer Netzwerke verbreitet werden, zu reglementieren oder sogar zu zensieren.

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Druck auf Journalist:innen in Usbekistan

Wie im Vorjahr stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass sich in Usbekistan „die Lage der Medien seit dem Tod von Präsident Islom Karimov im Jahr 2016 nur geringfügig verbessert hat und Kritik an der Regierung weiterhin schwierig ist“. Dennoch hatte sich Usbekistan bis 2022 um 24 Plätze verbessert.

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass die usbekischen Behörden die Medien „weitgehend“ kontrollieren und dass viele Blogger enge Verbindungen zur Regierung haben. Das Land verfügt über „repressive“ Mediengesetze und eine „weitverbreitete Überwachung, Zensur und Selbstzensur“, so Gazeta.uz.

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„Große und mittelgroße Medien sowie Blogger mit einem Publikum von mehr als 5‘000 Personen sind starkem Druck und Zensur ausgesetzt“, erklärte ein usbekischer Blogger, der selbst nur ein kleines Publikum hat, gegenüber Novastan.

„Aber es gibt Ausnahmen, da einige Sender mit weniger als 1‘000 bis 2‘000 Abonnenten jetzt auch unter Druck stehen“, fährt er fort.

Ein regierungskritischer Journalist berichtet Novastan über den jüngsten Druck der Behörden auf Journalist:innen und Blogger:innen im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 30. April. „Ich kenne mindestens drei Beispiele, in denen Betreiber von Telegram-Kanälen und Journalist:innen zu einem Gespräch in den Staatssicherheitsdienst einbestellt wurden“, bezeugt er.

Tadschikistan und Turkmenistan weiterhin auf den hinteren Rängen

Auf den hinteren Plätzen bleiben Tadschikistan und Turkmenistan, deren politische Regime als die repressivsten gelten. Tadschikistan verliert im Vergleich zum letzten Jahr einen Rang in der Rangliste und belegt nun den 153. Platz. Damit fällt das Land für Reporter ohne Grenzen von einer „schwierigen“ in eine „sehr schwierige“ Situation der Pressefreiheit. Immer mehr Journalist:innen entscheiden sich für das Exil, wie der Bericht feststellt.

Im letzten Jahr wurden die Repressionen gegen jede Form von Opposition verschärft, insbesondere in der Region Berg-Badachschan und gegen die ethnische Minderheit der Pamir:innen gerichtet. Einige Aktivist:innen der Exilgemeinschaft wurden an ihre Heimatländer ausgeliefert und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Turkmenistan liegt auf Platz 176 und gehört weiterhin zu den fünf schlechtesten Ländern bezüglich Medienfreiheit. Reporter ohne Grenzen stellt fest, dass die Zensur in Turkmenistan zugenommen hat, nachdem der Sohn von Gurbanguly Berdimuhamedow, Serdar Berdimuhamedow, im März 2022 an die Macht gekommen ist.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 27. April 2023 hat das Leninskij-Bezirksgericht in Bischkek entschieden, die Aktivitäten von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Liberty, auf dem Gebiet Kirgistans einzustellen. Im Januar 2023 hatte das kirgisische Kulturministerium eine Klage eingereicht, in der es der Nachrichtenagentur vorwarf, falsche Informationen über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze verbreitet zu haben. Das von Azattyks Tochterunternehmen Current Time veröffentlichte Videomaterial verstoße nach Ansicht des Ministeriums gegen das Massenmediengesetz, das Kriegspropaganda, Gewalt, Grausamkeit und Intoleranz verbiete. Vertreter von Azattyk beabsichtigen, gegen die Entscheidung beim Stadtgericht von Bischkek Berufung einzulegen.

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Jamie Fly, Präsident und CEO von Radio Liberty, drückte seine Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Entscheidung zur Schließung von Radio Azattyk aus. Er merkte an, dass das Publikum immer noch einen Weg finden werde, Informationen zu erhalten. „Wir legen Berufung gegen die skandalöse Entscheidung des Gerichts ein. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass Menschen, die zuverlässige Informationen wünschen, die aber von ihrer Regierung zensiert werden, Wege finden, darauf zuzugreifen“, sagte Fly.

Einschränkung der Pressefreiheit

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass die kirgisischen Behörden auf diese Weise die kritische Berichterstattung über Ereignisse im Land einschränken und versuchen, „Journalisten den Mund zu verbieten“.

Laut Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, sei die Behauptung der kirgisischen Behörden, dass ein von einer Tochtergesellschaft von Radio Azattyk veröffentlichtes Video Hass fördere, ein falscher Vorwand für die Schließung eines unabhängigen Mediums.

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„Die Gerichtsentscheidung wird angefochten und Amnesty International wiederholt seinen Aufruf an die kirgisischen Behörden, von Versuchen einer gerichtlichen Schließung Azattyk abzusehen, die Belästigung und Einschüchterung von Journalisten und Regierungskritikern einzustellen und das Recht auf Freiheit aller Medien des Landes uneingeschränkt zu respektieren, zu schützen und zu fördern“, fügte Marie Struthers hinzu.

Das Komitee zum Schutz von Jornalisten (CPJ) forderte das Gericht auf, die Entscheidung aufzuheben. „Die Schließung von Radio Azattyk, einer der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen Kirgistans, sendet ein abschreckendes Signal an die unabhängigen Medien des Landes und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, in welche Richtung die kirgisischen Behörden ihr Land führen wollen. Die Behörden sollten diese Entscheidung sofort revidieren und der Onlineausgabe ermöglichen, frei zu arbeiten“, erklärte Gulnoza Said, CPJ-Programmkoordinatorin für Europa und Zentralasien.

Ein Schritt zurück

Laut dem kirgisischen Parlamentsabgeordneten Dastan Bekeschew kam die Entscheidung des Gerichts nicht unerwartet. Gleichzeitig äußerte er jedoch die Meinung, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, die Meinungsfreiheit im Land zu stoppen. „[A]uf jeden Fall gab es Hoffnungen, dass die Behörden zur Vernunft kommen und dem Richter ein Signal geben würden, eine rechtmäßige Entscheidung zu treffen. Aber mit der Schließung von Azattyk ist die  Meinungsfreiheit nicht am Ende. Die Behörden machen einen Fehler, indem sie auf die Meinungsfreiheit wie auch auf andere Normen der Verfassung zielen“, schrieb Bekeschew in seinem Telegram-Kanal.

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Er deutete an, dass der Trend des Drucks auf die Medien anhalten werde und das Land allmählich an Attraktivität für ausländische Investoren verliere. „Leider geht das Land aufgrund solch dummer Entscheidungen einen Schritt zurück und beraubt sich des Rechts auf Entwicklung. Ohne Meinungsfreiheit wird es kein Wirtschaftswunder geben“, sagte der Abgeordnete.

Inwiefern begeistert Azattyk die Menschen?

Radio Azattyk eines der beliebtesten Medien in Kirgistan. Die Gesamtzahl der Abonnent:innen in allen sozialen Netzwerken erreicht 5 Millionen Menschen. Auch das kirgisische Medium Bashta unterstützt Azattyk. Die Herausgeber stellten fest, dass Versuche, Druck auf die Medien auszuüben, nur in den „dunkelsten“ Zeiten in der Geschichte Kirgistans stattfanden – vor der Tulpenrevolution 2005 und der Aprilrevolution 2010.

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„Die gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew und Askar Akajew stellten 28 Tage vor der Revolution die Ausstrahlung von Azattyk ein. Später wurden sie beide aufgrund ihrer autoritären Politik, der Clanherrschaft und des Drucks auf die Meinungsfreiheit gestürzt. [Der Präsident, Anm. d. Red.] Sadyr Dschaparow ist sich bewusst, wie bedauernswert die damaligen Ereignisse waren, denn er war von 2007 bis 2009 Bakijews Berater“, heißt es der Erklärung.

Eldijar Arykbajew, Chefredakteur von Kloop, einem der größten kirgisischen Medien, teilte auf Facebook seine persönliche Meinung, in der er die Entscheidung des Gerichts verurteilte und die Bedeutung von Azattyk für das kirgisische Volk darlegte. „Der wichtigste Wert Kirgistans liegt gerade in der Präsenz einer unabhängigen und freien Presse und Richter und Beamte berauben das kirgisische Volk mit ihren unüberlegten Handlungen dieser Freiheit (buchstäblich)“, heißt es in dem Beitrag.

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Er stellte fest, dass Azattyk umfangreiche Recherchen durchgeführt habe und ohne dieses Medium die Öffentlichkeit nichts von den Straftaten einiger der mächtigen Beamten Kirgistans erfahren hätte. „Ohne Azattyk hätte es all diese großartigen Ermittlungen nicht gegeben: Die Matraimows würden das Land führen, die Korruption wäre sogar kolossal. Und die Öffentlichkeit hätte nichts von all den Straftaten gewusst, die Azattyk-Journalisten aufgedeckt haben“, erklärte Arykbajew.

Im Oktober 2022 war der Zugang zur Azattyk-Website in Kirgistan vorübergehend gesperrt und die Bankkonten von Mitarbeitern und Medium eingefroren worden, angeblich in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen zur Geldwäsche. Im Dezember wurde die Sperrung der Seite von den Behörden für „unbefristet“ erklärt.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russischen von Robin Roth

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In den letzten Monaten hat die Polizei in Tadschikistan drei Blogger:innen unter dem Vorwurf der Amoralität festgenommen. Experten zufolge versuchen die Behörden auf diese Weise, Kontrolle über die öffentliche Meinung zu festigen.

Am 18. Januar nahm die Abteilung für Innere Angelegenheiten der Stadt Duschanbe den 21-jährigen Blogger Chabibullo Chimmatsoda für fünf Tage in Gewahrsam. Ihm wurde vorgeworfen, „beleidigende Videos voller Obszönitäten und Beleidigungen“ verbreitet zu haben. Im Dezember vergangenen Jahres wurde gegen Saida Latifova, eine 28-jährige Frau aus Duschanbe, aus demselben Grund eine Geldstrafe verhängt. Die Behörden gaben den Betrag, den sie zu zahlen hatte, nicht bekannt. Nach Angaben der Polizei hat die Bloggerin „während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk TikTok andere Nutzer öbszön beleidigt.“

Weder im ersten noch im zweiten Fall gaben die Strafverfolgungsbehörden Auskunft darüber, aufgrund welcher Wörter und Ausdrücke die Festnahmen erfolgt waren. Allerdings veröffentlichten sie Fotos der inhaftierten Blogger:innen in Handschellen.

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Den größten Aufschrei in den Sozialen Medien erlangte aber die Nachricht über die Verhaftung der 19-jährigen Fatima Kurbanowa aus Buston Ende November 2022. Die Polizeibehörde von Duschanbe beschuldigte sie, „Videos mit sexuellem Inhalt zu verbreiten und Schimpfwörter zu benutzen.“ Welche Videos gemeint waren, teilten die Behörden jedoch nicht mit. Fatima Kurbanova war in den sozialen Medien nur für einen Satz bekannt: „Es ist so kalt draußen, dass euch die Eier abfrieren.“

Das Gericht ordnete für die junge Frau eine 10-tägige Haftstrafe an. Nach der Verhaftung Kurbanowas spalteten sich die Meinungen der Nutzer:innen der sozialen Netzwerke in Tadschikistan in zwei Gruppen. Vertreter:innen der ersten Gruppe, der auch religiöse Menschen angehören, unterstützten angesichts Kurbanowas Wortwahl und Art der Inhalte die Entscheidung der Behörden. Sie forderten sogar eine härtere Strafe für die junge Frau.

Die zweite Gruppe, darunter auch Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, erklärte, dass man in einer Demokratie nicht für seine Meinungsäußerung verhaftet werden darf, selbst wenn diese Schimpfwörter enthält.

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Der polizeiliche Pressedienst der Hauptstadt erklärte, dass der Zweck dieser Arbeit darin bestehe, „das Bewusstsein und den Umgang der Bürger:innen mit den sozialen Medien zu schärfen und die nationale Kultur und Identität zu bewahren.“

Der tadschikische Medienexperte Abdumalik Kadyrow ist hingegen der Ansicht, dass die Behörden damit mehrere Absichten verfolgen: „Das erste Ziel besteht darin, die Kontrolle über die öffentliche Meinung auszuweiten, respektive über diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können. Die zweite besteht darin, dass die Behörden den Eindruck vermitteln wollen, dass sie arbeiten, obwohl ihre Hauptaufgabe ja nicht darin besteht, Blogger:innen zu erziehen,“ so Kadyrow. Er weist darauf hin, dass die Behörden bei der Regulierung der öffentlichen Meinung schon so weit gegangen seien, dass sie selbst nicht mehr wüssten, was sie eigentlich tun.

Abgesehen von der allgemeinen Formulierung „Video mit sexuellem Inhalt“ und „Verwendung von obszöner und menschenverachtender Sprache“ geben die Strafverfolgungsbehörden nicht an, auf Grundlage welcher spezifischen gesetzlichen Bestimmungen die Blogger:innen verurteilt wurden. Auch äußern sich die Blogger:innen selber nach ihrer Freilassung nicht dazu.

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Abdumalik Kadyrow sieht das Problem darin, dass moralische Normen eine zu vage Kategorie sind. Laut Analysten erlaubt diese Unbestimmtheit den Behörden, jede Personen wegen vermeintlich „unmoralischer Sprache“ zu sanktionieren. „Die Behörden ziehen damit eine Art Grenze und meinen, das Verhalten der Bürger:innen danach beurteilen zu können. Das Verhalten unserer Blogger:innen ist aber nicht rechtswidrig. Unsere Behörden benutzen jedoch jedes grobe Wort, obschon dessen Verwendung an sich nicht gesetzlich verboten ist, als Vorwand, um neue Fälle aus dem Nichts zu schaffen,“ erklärt Kadyrow.

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Laut dem tadschikischen Journalisten Jokub Chalimow besteht das Hauptproblem darin, dass die meisten Nutzer sozialer Medien diese Maßnahmen der Behörden unterstützten, was die Behörden dazu ermutigte, den Druck auf Blogger:innen und Aktivist:innen in den Sozialen Medien zu verstärken.

„Nicht alle, die bestraft werden, sind tatsächlich Blogger:innen. Es gibt auch gewöhnliche Nutzer:innen, die gelegentlich Videos posten oder etwas in den sozialen Netzwerken schreiben. Die Behörden bestrafen nun aber auch diese Nutzer:innen Sozialer Medien für Unmoral und Störung der öffentlichen Ordnung“, so Chalimow weiter. Seiner Meinung nach könnte dies ständig zu Festnahmen aktiver Nutzer:innen Sozialer Medien für fünf bis zehn Tage unter verschiedensten Vorwänden führen.

Die Polizeibehörde von Duschanbe erklärte nämlich darüber hinaus, dass „diese von der Bevölkerung befürwortete Strafverfolgungsmaßnahme auch in Zukunft fortgesetzt wird.“ Nach Ansicht von Expert:innen führt dies allerdings zu einer klaren Einschränkung von Menschenrechten und Freiheiten.

Der Experte Abdumalik Kadyrow ist der Meinung, dass die Praxis der Verhaftung von Blogger:innen letztlich zu einer Einschränkung der Menschenrechte und zu einer Zunahme rechtswidriger Verurteilungen führen wird. „Das Ergebnis wird sein, dass man ohne die Zustimmung der Behörden kein Recht mehr auf irgendetwas hat. Man wird nicht einmal die Rechte nutzen dürfen, die in der Verfassung verankert sind. Das Resultat dieser Entwicklung wird ein Polizeistaat sein“, betont Kadyrow.  

Die Redaktion von CABAR

Aus dem Russischen von Berenika Zeller

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In Kasachstan wird bald jede und jeder, der Inhalte im Internet veröffentlicht – ob Journalist:in oder nicht – dem Massenmedien-Gesetz entsprechend behandelt. Vom 6. bis zum 27. Januar fand eine öffentliche Diskussion über die entsprechende Gesetzesänderung statt.

Ähnlich diesem Entwurf möchte die kirgisische Regierung alle Online-Publikationen mit über 5.000 Besuchenden pro Monat unter das Massenmediengesetz stellen. Der Gesetzentwurf wird derzeit von einer Arbeitsgruppe geprüft, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Das kirgisische Medium Kaktus erklärt, dass hinter dem Begriff „Online-Veröffentlichungen“ Foren und Blogs, aber auch Seiten von Einzelpersonen in sozialen Netzwerken verstanden werden, die Informationen oder Unterhaltungen aus Kirgistan veröffentlichen.

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In beiden Ländern ist das Mediengesetz für Journalist:innen sehr restriktiv und regelt nicht klar, wann die Medien die Nachrichtengrenze überschreiten und „Informationen, die ein Staatsgeheimnis oder ein anderes gesetzlich geschütztes Geheimnis darstellen“, verbreiten. Das Gesetz soll nun auch für Nutzer:innen sozialer Netzwerke sowie Blogger:innen gelten.

Schlag gegen die Meinungsfreiheit

In Kirgistan geht das Gesetz sogar noch weiter, indem es Blogger:innen dazu verpflichtet, sich in ein Register eintragen zu lassen und ihre Identität sowie Kontaktdaten offenzulegen. Semetej Amanbekow ist Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Gesetzestext befasst, und Herausgeber der Internetressource Bulak.kg.

Im Gespräch mit Radio Azattyk meinte er, dass die vorgeschlagenen Änderungen, sollten sie in Kraft treten, einen Schlag gegen die freie Meinungsäußerung darstellen würden: „Selbst die Eigentümer:innen sozialer Netzwerke haben ihren Nutzer:innen das Recht eingeräumt, ihre persönlichen Daten nicht zu teilen“, argumentiert er.

Verschärfung bereits vorhandener Gesetze zur Kontrolle von Informationen im Internet

Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein „Versuch, alles zu beeinflussen“, fasst Diana Okremova, Direktorin der staatlichen Stiftung Legal Media Center, in einem Artikel der analytischen Zeitschrift Cabar Asia zusammen. Mit dem Netzrahmen „soll der Großteil des Internets kontrolliert werden“, erklärt sie.

Für den Journalisten und Gründer des Projekts Shishkin like auf Telegram und YouTube, Dmitrij Shishkin, wird dieses Gesetz jedoch in Wirklichkeit nichts ändern, da bereits zahlreiche Regeln bestehen, die die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und im Internet kontrollieren.

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In Kirgistan beispielsweise hatte nichts die Behörden abgehalten, Internetuser:innen, die den Machthabern im Internet zu unbequem waren, gefügig zu machen. So erhielt etwa der Blogger Bakmurat Toktogulow im Juni 2022 eine Warnung vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit und wurde vom Geheimdienst verhört. Er ist insbesondere dafür bekannt, dass er auf seiner Facebook-Seite Posts veröffentlicht hat, in denen er die Behörden der Kirgisischen Republik kritisiert.

Eine Reihe von Angriffen auf Journalist:innen in Kasachstan

Im Oktober 2022 legte die Präsidialverwaltung der Kirgisischen Republik Änderungen vor, da das seit 1992 geltende Gesetz „nicht den Realitäten der modernen Gesellschaft entspricht.“ Wie The Diplomat erklärt, begründet die kasachstanische Regierung die Absicht, das Mediengesetz zu ändern, auch damit, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine viel auf dem Spiel stehe. Auch die Vermeidung von Cyberbullying spiele eine Rolle.

Seit letztem Jahr ist jedoch ein anhaltender Druck auf Medienschaffende zu beobachten. In Kasachstan besteht eine lange Liste von Journalist:innen, die persönlich angegriffen wurden: so zum Beispiel die freie Journalistin Dinara Egeubaeva, deren Auto am 14. Januar in Brand gesetzt wurde, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet. Egeubaeva hatte über die Januar-Ereignisse 2022 berichtet. Im Oktober 2022 wurde ein Fenster in der Nähe des Büros von El Media mit einem Ziegelstein eingeworfen, während die Redaktion von Orda.kz ein Paket mit dem abgetrennten Kopf eines Schweins erhielt.

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Der Journalist und Aktivist Sergej Duvanov vermutete jedoch gegenüber Eurasianet, dass es sich um Provokationen handeln könnte, um Präsident Qassym-Jomart Toqaev zu diskreditieren. Tatsache ist, dass das Mediengesetz keine Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen erwähnt.

Reporter ohne Grenzen stufte Kasachstan in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 122 von 180 untersuchten Ländern ein. Sein Ergebnis im Jahr 2022 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. „Während sich die Qualität der Online-Nachrichten verbessert, wird die Unterdrückung moderner“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts über das Land.

Endgültiger Schlag gegen Radio Azattyk in Kirgistan

In Kirgistan wurde die Online-Sperre von Radio Azattyk im November letzten Jahres bekannt gegeben. Das kirgisische Kulturministerium ging in seinem Vorgehen gegen das US-amerikanische Medium noch einen Schritt weiter und reichte Klage ein, um die Aktivitäten des Senders endgültig zu beenden, berichtet Kloop. Ein von Radio Azattyk veröffentlichtes Video, in dem das Vorgehen der Regierung während des Konflikts mit Tadschikistan im September 2022 kritisiert wird, ist weiterhin im Umlauf.

Viele internationale Organisationen für Meinungsfreiheit und Medienschaffende haben Kirgistan daraufhin kritisiert, etwa das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), das die staatlichen Behörden aufforderte, die Klage gegen Radio Azattyk zurückzuziehen.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Wie ist es möglich, dass in den sozialen Medien provokative Beiträge, Bezeichnungen, ethnisch motivierte Belästigungen, Unhöflichkeiten und Beleidigungen auftauchen und das Innenministerium dies nicht bemerkt? Doch sobald sich gegen bestimmte Handlungen hochrangiger Beamter ausgesprochen wird, werden die Verfasser:innen zum Verhör vorgeladen, in eine Gefängniszelle gesteckt oder, wie im Fall Temirow, des Landes verwiesen.

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Dies bedroht nicht nur die Freiheit, sondern auch die persönliche Sicherheit. Die Parlamentarierin Elwira Surabaldijewa meinte, dass diejenigen Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung des Abkommens mit Usbekistan zum Kempir-Abad-Stausee gestimmt haben, nun bedroht werden. Anerkannte internationale Menschenrechtsorganisationen haben an den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow appelliert, das harte Durchgreifen zu beenden. Doch dieser Appell wird vermutlich wie üblich ignoriert.

Selektive Redefreiheit

Heute werden Kritiker:innen der Regierung, ob Abgeordnete, Bürgeraktivist:innen oder Blogger:innen, als „busukular“ (Provokateure) bezeichnet, was wie ein Vorwurf oder gar Schimpfwort klingt. Analysen warnen, dass diese Politik nicht nur auf unerwünschte Medien abziele, sondern auch einen fruchtbaren Boden für Fälschungen schaffe. Mit der einen Hand knebeln die Politiker Journalist:innen und Blogger:innen, mit der anderen füttern sie ein Heer von Trollen und Fakes.

Journalist:innen von Kloop und Factcheck haben untersucht, wie solche Bot-Farmen zur Schaffung von Fakes funktionieren. Dazu versteckten sie sich hinter gefälschten Konten, schrieben Kommentare zur Unterstützung eines Politikers oder einer Politikerin mit einem in der Regel schlechten Ruf. Rajymbek Matraimow, der wegen Korruption verurteilte ehemalige stellvertretende Leiter der kirgisischen Zollbehörde, scheute keine Kosten, um diese „Fabriken“ zu erhalten. Im Gefecht des Präsidentschaftswahlkampfs im Dezember 2020 dienten solche Fakes den Kandidaten, darunter auch dem aktuellen Präsidenten Dschaparow.

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Diese Entwicklungen haben nicht nachgelassen. In den letzten 12 Monaten gab es in Kirgistan eine Rekordzahl von Wahlkämpfen, darunter zwei Referenden für einen Regimewechsel und die Verfassung, die eine strenge Vertikale der Macht des Präsidenten vorsehen. Fakes werden immer wieder benutzt. Die Fälschenden arbeiten für hochrangige Beamte und Abgeordnete und werben in den sozialen Netzwerken für verfassungswidrige und offen diskriminierende Initiativen. Sie verbreiten falsche Informationen gegen unabhängige Berichterstattende.

Allerdings hat niemand es eilig, sie zu blockieren, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass das Gesetz der Abgeordneten Gulschat Asylbajewa nicht gegen Fälschungen vorgeht, sondern die Redefreiheit in Kirgistan angreift.

Die andere Seite der Medaille

Die Behörden drücken ein Auge zu, wenn es um Fakes, Trolle, offizielle Propagandisten und die Verfolgung von Gegner:innen geht, und sind dabei sehr selektiv. Vertretungen der Gesellschaft handeln in ähnlicher Weise. Als etwa ein Bezirksgericht im Oktober dieses Jahres die Twitter-Nutzerin Elena Wlasowa wegen eines Posts verurteilte, der laut Untersuchung beleidigend für eine bestimmte ethnische Gruppe gewesen sei, begrüßte ein Großteil der kirgisischem Internet-Community die gerichtliche Entscheidung und bezeichnete sie als gerecht und angemessen.

Bereits im Mai 2019 wurde Temir Bolotbek wegen diskriminierender Äußerungen gegen Angehörige einer nationalen Minderheit angeklagt. Auch dieses Verfahren löste ein Echo aus und in der Gesellschaft wurde es als unrechtmäßige Belästigung und Verfolgung gesehen. Schließlich wurde Bolotbek mangels Beweisen freigesprochen, Wlasowa jedoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dasselbe war bei der Sperrung der Medien der Fall, denn seit Inkrafttreten des „drakonischen“ Gesetzes von Asylbajewa wurden drei kirgisische Medien gesperrt: Respublica im Juli, 24.kg im August und Azattyk Media Ende Oktober. Vorwand dafür war das Video „Schwere Kämpfe an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan“, das von Current Time (einer Tochtergesellschaft von Azattyk Media) produziert wurde.

Die Beamten sind der Ansicht, dass das Medium „Elemente der Hassrede und unbestätigte Informationen über einen angeblichen Angriff der kirgisischen Seite auf Tadschikistan verwendet, die Gesellschaft aufgeheizt und bei der Berichterstattung über die Ereignisse in der Region Batken Hass, Diskriminierung und Spaltung unter den Bürgern hervorgerufen hat.“

Während unerwünschte Medien in Kirgistan geschlossen werden, bestehen aktive Telegram-Kanäle, in denen Beiträge mit ausgeprägt nationalistischem Ton verfasst werden, in abwertendem Ton von Dschaparow und seinem Umfeld gesprochen wird sowie Daten gefälscht werden, um bestimmte Veröffentlichungen und Webseiten zu verunglimpfen und das Ministerium für Kultur, Information, Sport und Jugendpolitik aufzufordern, sie zu sperren. Doch niemand kontrolliert diese Medien oder ihre Autorenschaft – und es wird schon gar nicht versucht, sie einzuschränken, was man auch als Selektivität bezeichnen kann.

Auf der Suche nach vertrauten Merkmalen

Diese Selektivität führt zu rechtlichen Ungleichheiten und ermöglicht, persönliche Grenzen zu verletzen, Druck auszuüben und zu stigmatisieren. All diese Aspekte führen zu Spaltungen in der Gesellschaft. Ein Mechanismus zur Suche nach Feinden tritt in Kraft, Whistleblower und Spitzel treten in den Vordergrund. In einer Gesellschaft, die von totalem Misstrauen infiziert und gleichzeitig zersplittert und zurückgezogen ist, nimmt der politische Aktivismus allmählich ab. Im Gegensatz dazu erhält die politische Führung Konturen eines autoritären Regimes, in dem politische Gegner ermordet, repressive Gesetze durchgesetzt und die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte nahezu grenzenlos werden.  

Darja Podolskaja für 24.kg

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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