Am 27. Oktober hat das Gericht des Bischkeker Stadtbezirks Oktjabr entschieden, dass die Inhalte des Onlineportals “Kloop” und der YouTube-Kanäle “Temirow Live” und “Ait Ait Dese” als extremistisch einzustufen seien. Welche Inhalte genau für die Einstufung des Gerichts verantwortlich sind, ist bisher nicht bekannt. Neben den jeweiligen Gründern der Nachrichtenplattformen sind auch Kloops Chefredakteurin Anna Kapuschenko und Direktorin Galina Gaparowa vom Urteil betroffen.

In einem Facebook-Post des kirgisischen Journalisten Otkurbek Rachmanow, der Kloop zufolge dem Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) nahesteht, heißt es, das Gericht habe ein Verbot der betroffenen Seiten angeordnet. Zudem unterliege „die Verbreitung oder Wiederveröffentlichung der Materialien der genannten Medienprojekte […] gemäß dem Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik strafrechtlicher Haftung.”

Das Kuriose: Zum Zeitpunkt, an dem das Gerichtsurteil noch vor der offiziellen Bekanntmachung in den sozialen Medien geleakt wurde, wussten die Angeklagten noch gar nicht, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen sie läuft.

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„Dies ist eine weitere Runde von Repressionen, die leider nicht nur uns, sondern ganz Kirgistan treffen wird, sowohl in Bezug auf den Ruf als auch in Bezug auf die Kriminalisierung einer großen Anzahl unschuldiger Menschen. Wir setzen unsere Arbeit fort, denn solche Maßnahmen der Behörden beweisen, wie wichtig es ist, was wir tun”, erklärte Tuchwatschin in einer Pressemitteilung.

“Ich möchte betonen, dass dieses Verfahren faktisch in Abwesenheit stattfand und wir heute [am 28. Oktober, Anm. d. Red.] die ersten Informationen vom Gericht erhalten haben“, fügte er hinzu. Die Verantwortlichen der Kanäle kündigten an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Eine lange Vorgeschichte

Das Gerichtsurteil ist das jüngste Kapitel einer langanhaltenden Fehde zwischen den betroffenen Medien und der kirgisischen Regierung unter Präsident Sadyr Dschaparow, die immer härter gegen oppositionelle Medien durchgreift.

Vor nicht einmal einem Monat wurden zwei ehemalige Kloop-Kameramänner, Dschoomart Duulatow und Aleksander Aleksandrow, wegen angeblicher Anstiftung zur öffentlichen Unruhe zu mehreren Jahren Haft verurteilt, während zwei Buchhalter jeweils drei Jahre auf Bewährung bekamen. Auch Temirows Mitarbeiter ereilte dasselbe Schicksal: Anfang letzten Jahres wurden elf Journalisten von “Temirow Live” unter demselben Anklagepunkt verhaftet, vier von ihnen wurden letztendlich verurteilt.

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Kloop-Mitbegründer Tuchwatschin, der sich derzeit im Exil befindet, wurde aufgrund seiner kritischen Berichterstattung zuletzt auch persönlich zum Ziel staatlicher Repressionen. Für den ausgebildeten Arzt forderten die kirgisischen Behörden bei Interpol eine sogenannte “Red Notice” an, die die Feststellung des Wohnortes einer Person sowie deren vorläufige Festnahme nach sich zieht. Dies wurde allerdings von Interpol mit der Begründung abgelehnt, sie sei “politisch motiviert.”

„Die Satzung von Interpol enthält strenge Vorschriften, die verhindern, dass unser System für politische Zwecke genutzt wird, und daher haben wir den Antrag auf eine “Red Notice” abgelehnt“, erklärte Samuel Heath, Kommunikationsdirektor von Interpol.

Im August verabschiedete das kirgisische Parlament ein neues Mediengesetz, das eine Registrierungspflicht für alle Medien, eine Beschränkung ausländischen Eigentums und höhere Geldstrafen für die Verbreitung von als falsch angesehenen Informationen vorsieht. Mit dem jetzigen Gerichtsurteil gegen Kloop und die Medienunternehmen Temirows ist es noch wahrscheinlicher, dass unabhängigen Nachrichtenportalen in Kirgistan keine rosige Zukunft blüht.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Asat Rusijew, Medientrainer im Bereich Journalismus und Mitbegründer von Baschta, einem kirgisischen Medium mit insgesamt mehr als 100.000 Followern in den sozialen Medien, äußerte sich im Gespräch mit Novastan zu dieser Situation.

Mehr staatliche Kontrolle…

Laut Asat Rusijew ist die größte Bedrohung für die Medien in Zentralasien die Stärkung des „repressiven“ Staatsapparats. Dieser ziele darauf ab, Journalisten zu diskreditieren.

„Wir haben aktuell noch genügend aktive unabhängige Medienhäuser im Land, aber der Druck ist enorm. …Wenn wir über Zentralasien sprechen, dann ist sicherlich (einer der Hauptgründe) der repressive und autoritäre Apparat, der Journalisten bekämpft, sie verleumdet und verunglimpft“, so Rusijew gegenüber Novastan.

Ein Beispiel für einen solchen Druck könnte die Änderung der Redaktionspolitik bei dem größten kirgisischen Medium 24.kg sein. Rusijew zufolge habe 24.kg aufgrund des Drucks und der zuletzt durchgesetzten Medienreformen die Veröffentlichung von delikaten Nachrichteninhalten, die als kritisch gegenüber den Behörden gelesen werden könnten, eingestellt. Dabei sei daran erinnert, dass 24.kg am 19. März 2024 einen Leitungswechsel durchlebte. Der neue Inhaber ist Almas Turdumamatow, früherer Leiter des Pressedienstes des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew.

Das nächste ernsthafte Problem der unabhängigen Medien ist laut Asat Rusijew die finanzielle Lage: Kirgisische Werbekunden sind nicht bereit, mit Medienhäusern zusammenzuarbeiten, die Kritik an den staatlichen Organen äußern. Infolgedessen sind solche Medien gezwungen, Kritik zu umschiffen oder voll und ganz von Berichten über politische Themen abzulassen. Letzteres schadet dem Staat auf lange Sicht selbst.

„Das bedeutet entweder gar nichts über Politik oder nur Gutes darüber. Davon hat das Land jedoch nichts und wieder nichts, denn wenn die Gesellschaft keine Meinung äußern, sich nicht in Kritik üben kann, schadet das nicht nur ihr selbst, sondern auch dem Staat“, so Rusijew.

…und weniger ausländische Finanzströme

Darüber hinaus haben die USA vor kurzem die Finanzierung unabhängiger Medien in verschiedenen Ländern ausgesetzt, was bereits zu ernsthaften Problemen für unabhängige Publikationen in verschiedenen Ländern führt, insbesondere in Kirgistan. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, die alle Bundesbehörden dazu auffordert, die Auslandshilfe für 90 Tage auszusetzen.

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Die Anordnung trat am 24. Januar in Kraft, sie betrifft u. a. die Auslandsfinanzierung des Außenministeriums und der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID). Auch kirgisische Medien, die ohnehin schon schwer mit ihren Ressourcen haushalten müssen, fanden sich dadurch in einer bedenklichen Situation wieder. Einigen Experten zufolge drohen den unabhängigen Lokalzeitungen ohne angemessene Finanzierung Personalkürzungen, eine inhaltliche Qualitätsverschlechterung und sogar die Schließung.

Vor einigen Jahren hatte Kirgistan noch das Potenzial für die Entwicklung einer freien Presse, europäische Politiker bezeichneten das Land nicht selten als „eine Insel der Demokratie in Zentralasien“. Bei dem derzeitigen Druck auf den Medien stehen jedoch 30 Jahre Fortschritt im unabhängigen Journalismus auf dem Spiel, stellte Rusijew fest: „In Kirgistan wurden die Weichen für eine freie Entwicklung der Presse gestellt. Hier gibt es beispielsweise am Institut für freien und unabhängigen Journalismus, das seit 30 Jahren besteht und wo viele talentierte Menschen arbeiten.“

Weniger traditionelle Medien, mehr Blogger

Der Medienexperte stellt fest, dass in Kirgistan, wie auch im Rest der Welt, das Vertrauen in die traditionellen Medien abnehme, während die Popularität von Bloggern zunehme. Der Bedarf an unabhängigen Informationen bestehe nach wie vor, doch suchten die Verbraucher häufiger nach vorgefertigten Antworten als nach objektiv recherchierten Beiträgen.

„Es geht hier nicht nur um Kirgistan, sondern um die globale Praxis. Weltweit genießen Medien immer weniger Vertrauen, einzelne Blogger dafür umso mehr“, so der Mitbegründer von Baschta.

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Seiner Meinung nach bevorzuge das moderne Publikum offensichtlich kurze Videoformate anstelle von traditionellen Print-, Fernseh- oder Radiobeiträgen. Diese Tendenz lese sich jedoch in beide Richtungen: regierungsfreundliche und propagandistische Strukturen bedienen sich beide derselben Methoden.

„Der Endverbraucher schaut nun also Videos, solche haben wir auch bei Baschta. Und das ist einerseits gut – deshalb versuchen wir, die Fakten zu überprüfen, Informationen zu verifizieren und nur wirklich relevante Themen zu behandeln“, erklärte er gegenüber Novastan. Die Zugänglichkeit von kurzen Videoformaten mache sie jedoch zu einer leichten Beute für Manipulation: „So einfach, wie es ist, sich über soziale Medien ein Publikum aufzubauen und zu ihm durchzudringen, ist es sonnenklar, dass auch Propagandakanäle sich dies zu Nutze machen – und zwar mit Erfolg.“

Infotainment und Personalisierung

Das junge Publikum interessiere sich immer weniger für Nachrichten und Politik. Um sie zu erreichen, müssen Journalisten ihre Herangehensweise ändern. „Wir müssen neue Wege finden, um sie zu erreichen. Im Russischen spricht man von „Infotainment„. Infotainment ist unterhaltsam, mitreißend und obendrauf noch informativ. Ohne diesen Kurswechsel wird es uns nicht gelingen, die Aufmerksamkeit der jungen Menschen zu gewinnen und ihnen die wichtigen Ereignisse des Landes zu vermitteln“, erklärtRusijew.

Gleichzeitig nehme der Medienkonsum allgemein zu, was aber nicht heißt, dass sich die Konsumenten mehr dem Journalismus zuwenden. Im Gegenteil, statt Medienhäusern vertrauen sie zunehmend Einzelpersonen, prognostiziert der Experte. „Ich rechne mit einer „Personalisierung“ der Medien, das heißt die Leute werden sich nicht mehr an ein Medium binden, sondern an einzelne Personen, denen sie mehr vertrauen. Dieser Vorgang ist schon mitten im Gange, und zwar in der ganzen Welt“, so Rusijew.

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Das nachlassende Interesse an den traditionellen Medien könne auch mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Kirgistan zusammenhängen. Aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Wohnungspreise sowie der jährlichen Inflation suchen die Menschen Wege, die negativen Themen abzuschütteln und mit positiveren Themen zu ersetzen.

„Es stimmt, dass die Menschen der Politik überdrüssig sind und sich nach unterhaltsamerem Content umsehen. Das Leben ist sehr teuer geworden, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich rapide, es gibt so viel Ungerechtigkeit. Von all dem möchte man sich ablenken, wenn man am Handy ist. Da kommen dann die Algorithmen der sozialen Netzwerke ins Spiel, die den Menschen besser verstehen als er sich selbst“, so Rusijew.

Einsatz von Technologien und neuronalen Netzen

Die modernen kirgisischen Medien passen sich aktiv an den technologischen Wandel an, einschließlich der Verwendung generativer neuronaler Netze zur Erstellung visueller Inhalte. Ein Beispiel dafür ist ein Video auf dem Baschtas TikTok-Kanal, das auf der wahren Geschichte einer Überlebenden von sexuellem Missbrauch basiert und mehr als eine Million Aufrufe erreicht hat.

„Dieses Video haben wir von vorne bis hinten mithilfe neuronaler Netze generiert. Es handelte von einer Frau, die den Missbrauch überlebt hatte und schließlich ermordet wurde. Filmmaterial lag uns keines vor, nur ein einziges Foto, aus dem wir schließlich alle anderen Bilder generiert haben. Das Video ging viral“, erklärt Rusijew.

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Darüber hinaus setzt Baschta neuronale Netze auch zur Überprüfung von Informationen und zur Analyse großer Datensätze ein. Allerdings achten die Journalisten in diesem Punkt akribisch auf die ethischen Aspekte und informieren ihr Publikum im Vorfeld über den Einsatz von KI.

„Wir prüfen regelmäßig, wie wir qualitativ hochwertige Videos generieren können, wo dies angemessen ist und wie ethisch vertretbar es ist. Haben wir ein visuelles Produkt mit Hilfe von KI erstellt, weisen wir immer darauf hin. Der Konsument soll sich darüber im Klaren sein“, betonte er.

Kampf gegen Fakenews

Die Verbreitung und Verfügbarkeit neuronaler Netze in den Medien erleichtert nicht nur die Arbeit, sondern bringt auch große Probleme mit sich, wie etwa die Fake News. Wie der Leiter von Baschtа anmerkt, sei es nicht immer möglich, dem ständigen Fluss von Falschinformationen entgegenzuwirken. Selbst wenn es Journalisten gelingt, Fälschungen aufzudecken und zu widerlegen, wirke sich das kaum auf die öffentliche Wahrnehmung aus.

„Wir haben einen Factcheck eingerichtet, und damit sind wir nicht die einzigen. Aber wir wissen, dass diese Strategie nur mäßig effektiv ist. … Wenn eine Lüge erst einmal verbreitet ist, interessiert es niemanden mehr, was dann passiert und wie unwahr sie ist“, fügte er hinzu.

Wie können sich unabhängige Journalisten schützen?

Um Journalisten vor politischen Angriffen und Verfolgung zu schützen, müsse der Staat zunächst einmal aufhören, unabhängige Medien unter Druck zu setzen. „Der Staat geht offen gegen unabhängige Medien vor. Im Jahr 2023 haben wir 50 Plätze im Rating der weltweiten Pressefreiheit verloren“, so der Mitbegründer von Baschta.

Unter den derzeitigen Bedingungen in Kirgistan, wo Journalisten „nur auf sich selbst angewiesen sind“, spielen die Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen, rechtlichen Beistand und finanzielle Stabilität eine wichtige Rolle. „Journalisten brauchen psychologische Hilfe, Rechtsanwälte, einen Plan B und finanzielle Stabilität“, so Rusijew.

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Die Cybersicherheit sei nicht weniger akut. Journalisten sollten sich im Voraus um den Schutz ihrer persönlichen Geräte und Daten kümmern, da die Sicherheit des gesamten Medienhauses davon abhänge. „Es ist wichtig zu wissen, wo und wie Informationen gespeichert werden, sonst werden sie am Ende gegen den Journalisten oder seine Redaktion verwendet“, fügte er hinzu.

Perspektiven für unabhängige Medien

Für unabhängige Medien sei es heute nicht nur essentiell, nach außen widerstandsfähig zu bleiben, sondern auch ständig nach neuen Möglichkeiten zu suchen. „Baschta hat einen sehr einfachen Plan: Wir wollen eine kirgisische Redaktion eröffnen, um als Medienhaus noch fester im Sattel zu sitzen, und wir werden weiterhin experimentierfreudig bleiben“, so Asat Rusijew gegenüber Novastan.

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In einem sich so schnell verändernden Medienkosmos gäbe es seiner Meinung nach keine fertigen Lösungen für die Stabilität der Medien – Stabilität entstehe durchs stetige Versuchen, trotz gelegentlicher Irrtümer.

Rusijew zufolge werden die „verschärften Maßnahmen“ gegen unabhängige Medien in Kirgistan und anderen zentralasiatischen Ländern weitergehen, was eine Reaktion der Journalisten erfordere. „Der Druck wird größer werden, das ist offensichtlich, die Schrauben werden überall angezogen, also müssen Journalisten auf all diese Ereignisse vorbereitet sein und einen Plan B haben, am besten gleich mehrere“, sagte er voraus.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russsichen von Arthur Siavash Klischat

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Feministische Medien sind in Kasachstan zu einem wichtigen Instrument des Wandels geworden, das über Themen wie Gleichstellung, Frauenrechte und nicht-binäre Menschen berichtet. Sie sind nicht nur eine Informationsquelle, sondern auch ein Raum für Dialog, Unterstützung und Aktionen, die zuvor unmöglich erschienen. Medien wie „Batyr jamal„, Podcasts wie „Tits Talking“ oder „Mamskij äñgime“ und viele andere verändern bereits die öffentliche Meinung, bekämpfen Stereotypen und haben einen echten Einfluss auf das Leben der Menschen.

„Was ich am meisten schätze, ist die kreative Freiheit“, sagt Aısulu Toışibekova, Gründerin des Podcasts „Tits Talking“ und des Podcast-Studios „Bulbul“. Die Priorität liege immer darin, dass der Podcast für andere wichtig ist. Die Vision des 2021 ins Leben gerufenen „Tits Talking“-Podcasts ist es, dass Frauen, die nicht dem Mainstream angehören, ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen auf sichere Weise teilen können. 

Aısana Aşim, Gründerin von „Batyr jamal“, erinnert sich daran, wie der Abaı-Literaturforscher Omar Jalel im Jahr 2020 in seiner Rede an der Nazarbaıev-Intellektuellen-Schule Mädchen mit Textmarkern verglich, die man ihm zufolge wegwerfe, wenn sie verbraucht sind. Der Literaturforscher erinnerte die Schülerinnen zudem daran, dass ihre Aufgabe nicht das Lernen, sondern das Gebären sei. Aısana Aşim war über diese Worte verärgert und in diesem Moment wurde ihr klar, dass die Idee, Medien für Frauen zu schaffen, die sie seit langem hegte, umgesetzt werden musste. Der Name „Batyr jamal“ stammt aus dem Titel von Myrjakyp Dulatovs Roman „Bakytsyz jamal“. Das Wort „Batyr“ bedeutet in der Übersetzung aus dem Kasachischen „stark“. Am 8. März 2021 wurde „Batyr jamal“ auf Instagram, TikTok und anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht und ist ein Projekt über Frauen und für Frauen.

Aınur Iljasova erzählt, wie vor ein paar Jahren alles mit kurzen 20-minütigen Videos auf YouTube begann und sich dann zum Podcast „Mamskij äñgime“ entwickelte. Der Podcast handelt von Mutterschaft, Schwangerschaft, Geburt und vielem mehr, mit Rubriken wie „Mutter und Tochter“, „Ehemann und Ehefrau“ und „Selfmadefrau“. In ihren Veröffentlichungen betont Iljasova die Bedeutung der Mutterschaft und das Wissen um die eigenen Rechte bei der Geburt sowie die Erholung nach der Geburt und das Problem der postpartalen Depression.

Was wurde während des Bestehens der Medien und Podcasts erreicht?

In 3,5 Jahren hat „Batyr jamal“ mehr als 186 Tausend Abonnent:innen: 99,5 Tausend in Instagram und 84 Tausend in TikTok, 3128 in Telegram. Die maximale Reichweite beträgt etwa 10 Millionen: 5 Millionen auf Instagram und 5 auf TikTok. Im Durchschnitt gibt es etwa eine Million Besucher:innen pro Monat auf jeder Plattform.

„Wir haben einen großen Beitrag geleistet. Es gab Menschen und Blogger:innen, die angefangen haben, mehr über die Erfahrungen von Frauen zu sprechen. Damals benutzten viele Journalisten keinen Feminitiv, aber nach uns fingen sie damit an“, sagt Aşim. 

Sie weist auch darauf hin, dass die langjährige Arbeit von „Batyr jamal“ bei der Berichterstattung über häusliche und sexualisierte Gewalt den kasachstanischen Präsidenten dazu bewogen hat, 2024 ein Gesetz zum Schutz gegen häusliche Gewalt zu verabschieden. Das Team berichtete über jeden Prozess gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Quandyq Bişimbaev, der seine Frau Saltanat Nukenova ermordet hatte, und verfolgte das Verfahren. Zusammen mit anderen Einflussinstrumenten wie Petitionen und Protesten von Aktivist:innen wurde Bişimbaev zu 24 Jahren Haft verurteilt. Ebenso beeinflusste laut Aşim ihre Arbeit die Sprache, die kasachstanische Journalist:innen beim Thema geschlechtsspezifische Gewalt benutzen. Die Medienseite hat Leitlinien für die Medien veröffentlicht, wie man rücksichtsvoll und ethisch korrekt über Gewalt schreibt. 

Die Gründerin des „Tits Talking“-Podcast Aısulu Toışibekova sagt, sie habe den weiblichen Blick in den Medien vermisst: „Wenn es einen weiblichen Blick gab, war er mit Gewalt verbunden. Ich wollte etwas anderes. Ich hatte schon immer viele Frauen um mich herum, die großartige Projekte machen und mit echter Leidenschaft dabei sind. Ich dachte, warum werden sie nicht irgendwo eingeladen?“

Laut Toışibekova arbeitet der „Tits Talking“-Podcast nicht zielgerichtet, es handelt sich nicht um eine NGO und es gibt keine Ressourcen, um eine Community rund um das Studio oder den Podcast aufzubauen. „Ich vermittle das Wissen und die Erfahrung, die in unserer Gemeinschaft bereits vorhanden sind. Manchmal ist es schwer, sie zu finden, und wir sind wie ein Kanal, der diese Erfahrungen und Menschen miteinander verbindet“, so Toışibekova. 

Eine Folge von „Tits Talking“ wird von etwa 200 Menschen gehört. Toışibekova meint jedoch, dass sie die Bedeutung ihrer Arbeit nicht an Zahlen messen möchte. Sie sagt, dass der Audio-Podcast-Markt in Kasachstan gerade erst im Entstehen begriffen ist und dass es noch keine guten Metriken und Untersuchungen gibt. Die Marken selbst haben es nicht eilig, in Audio-Podcasts einzusteigen, und die Leute wissen nicht so recht, wo und wie sie sie finden sollen. Laut Toışibekova hat der Medienkonsum gelehrt, alles zu vereinfachen und zu vereinheitlichen – es sei einfacher, YouTube, Instagram und TikTok zu verwenden. 

Der Kanal „Mamskij äñgime“ hat heute 228.000  Abonnent:innen und eine Reichweite von 35 Millionen Menschen. Die Interviews werden in zwei Sprachen veröffentlicht: Russisch und Kasachisch. Laut Aınur Iljasova schreiben einige Menschen, dass sie dank der Interviews ihre Depression überwinden konnten. Die Autorin des YouTube-Kanals misst die Ergebnisse ihrer Arbeit anhand des Feedbacks. „Kürzlich kam eine Frau auf mich zu und erzählte mir, dass sie eine Fehlgeburt erlitten hatte. Sie hat es dank des Kanals überwunden. Ich bin dankbar, dass ich die Möglichkeit habe, etwas für die Menschen zu tun“, erzählt Iljasova. 

Iljasova und ihr Team haben ihr eigenes Studio eröffnet, einen Kunstraum. Es wird vermietet und der Podcast selbst wird dort aufgenommen. Im Moment arbeitet Iljasova an dem Projekt „Eltern ohne Grenzen“. Das beschäftigt sich unter anderem mit den Bedingungen für arbeitende Frauen in Kasachstan, was der Staat zur Verfügung stellt, welche Privilegien, Sozialleistungen die Frauen haben, welche Art von Kindergärten es im Land gibt. In diesem Jahr veröffentlichte Iljasova einen Film mit dem Titel „Qaşan tuasyn?“ (Anm. d. Red. „Wann wirst du gebären?“) über den gesellschaftlichen Druck auf Mädchen. Iljasova war auch Schauspielerin, Autorin der Idee, Produzentin und Co-Drehbuchautorin der Serie. 

Was hat sich nicht geändert oder verbessert?

„Ich habe nicht versucht, etwas grundlegend zu ändern, die Verantwortung eines Märtyrers zu übernehmen und die Welt zu verändern. Ich hatte eine Menge Urteile und Beschwerden. Dann habe ich mich hingesetzt und beschlossen, aktiv zu werden“, gesteht die Autorin des Podcasts „Mamskij äñgime“. Iljasova sprach über eine noch nicht verwirklichte Idee – ein Projekt über Entbindungskliniken in Kasachstan. „Es gibt auch gute Ärzte, aber niemand lässt mich die ganze Wahrheit sagen“, erklärte sie.

Toişibekova, die Autorin des Podcasts „Tits Talking“, teilt mit, dass sie nicht in der Lage war, den Podcast zu einer regelmäßigen Sendung zu machen. Sie weist auf das bestehende Problem mit Podcasts und Monetarisierung in Kasachstan hin – Marken stellen Budgets zur Verfügung, um einmal im Jahr am 8. März über Frauenthemen zu berichten. „Es ist schwierig für mich, denn die Werbekund:innen sind nicht interessiert. Sie sagen ‚unser Publikum wird es nicht verstehen‘“, erklärt Toishibekova. 

Aşim stimmt ihr zu, sie glaubt, dass es eine Menge Pinkwashing unter den Marken gibt (Ausbeutung von LGBTQ+ Werten, um das eigene Image zu verbessern oder Profit zu machen, Anm. d. Red.). „Für sie sind die Plattformen von Timur Balymbetov und Qanat Beısekeev sicherer als unsere. Sie haben Angst, sich einer Gefahr auszusetzen. Obwohl wir nicht über ein anderes Kasachstan schreiben“, stellt Aşim fest. Die Gründerin von „Batyr Jamal“ meint, dass die Medien aufgrund von Monetarisierungsproblemen nicht dauerhaft tragfähig sind. „Wir könnten mehr Journalisten einstellen, mehr Material in kasachischer Sprache produzieren, die Regionen abdecken, eine Website erstellen und Offline-Veranstaltungen durchführen. Wir müssen weitermachen, ich denke, es wird uns schon gelingen“, sagt Aşim.

Wie wirken sich feministische Medien und Podcasts auf die Gesellschaft und das Leben von Frauen in Kasachstan aus und inwieweit können sie wirklich etwas bewirken?

Laut Aıgerim Qusaınqyzy, einer Expertin für Frauenrechte, lassen sich die Auswirkungen von feministischen Medien und Podcasts an mehreren Schlüsselaspekten ablesen. Erstens wird das Bewusstsein für die Ungleichheit der Geschlechter geschärft und ein Raum geschaffen, in dem Frauen ihre Gedanken offen äußern können. Zweitens trägt die Gestaltung von Diskussionen über die Sexualität von Frauen, reproduktive Rechte und Feminismus dazu bei, diese Themen in der Gesellschaft zu normalisieren. Qusaınqyzy betont jedoch, dass Medien über Frauen hauptsächlich die Aufmerksamkeit von Menschen auf sich ziehen, die sich bereits für Geschlechterfragen interessieren, und dass ihr Einfluss nur selten die breite Öffentlichkeit erreicht.

Eines der Ergebnisse der Arbeit feministischer Medien und Podcasts, so Qusaınqyzy, ist der Abbau von Stereotypen, die mit dem Begriff „quyat“ (Scham, Anm. d. Red.) verbunden sind, und die Förderung der Sexualerziehung. Die Podcasts „Ūiat emes“ und „Queer Squirt“ verringerten die Stigmatisierung von Themen im Zusammenhang mit Menstruation und Verhütung und verbesserten den Zugang zu diesen wichtigen Informationen für Frauen und Mädchen.

Die Veröffentlichung von Erfolgsgeschichten von Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen durch „Manşuq Media“ und „Batyr jamal“ inspirieren und unterstützen andere Frauen, unternehmerische Initiativen zu entwickeln. Nach Angaben des kasachstanischen Wirtschaftsministeriums ist beispielsweise die Zahl der aktiven kleinen und mittleren Unternehmen seit 2012 um 44 Prozent auf über 1,4 Millionen gestiegen, wobei 44,6 Prozent derjenigen von Frauen geführt werden. 

„Obwohl feministische Medien wichtige Themen ansprechen, bleibt ihr Einfluss auf Änderungen in der Gesetzgebung und Politik gering, da es an Unterstützung auf staatlicher Ebene und am politischen Willen zur Veränderung fehlt“, meint Qusaınqyzy. 

Fariza Ospan für CABAR

Aus dem Russischen von Irina Radu

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Am 9. November erklärte Otabek Hassanov, der Leiter des Zentrums für Spiritualität und Aufklärung, auf seiner Telegram-Seite, dass ein Expertenausschuss eingerichtet werden soll. Dieser soll prüfen, ob Filme, Serien, Cartoons und Musikvideos mit der Staatspolitik, den nationalen Werten und moralischen Kriterien konform sind.

Genauere Details zu dieser Expertengruppe sind noch unklar. Laut dem YouTube-Kanal des usbekischen Mediums Kun soll sie aus einem künstlerischen Rat sowie aus Vertretern der Republik bestehen, die „Empfehlungen“ an die Medien aussprechen sollen. Ihre Aufgabe wird es sein, die Wirkung der Inhalte auf die Jugend zu bewerten und dabei sicherzustellen, dass die Produktionen nicht in den Bereich der „unmoralischen oder obszönen Propaganda“ fallen, so das usbekische Medium Hook. Diese Prüfung wird sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Produktionen eingeführt.

Nach sehr gemischten Reaktionen in den sozialen Medien hat das Republikanische Zentrum für Spiritualität und Aufklärung auf seinen Entwurf für eine spirituelle Prüfung reagiert, merkt Kun an. Die Pressestelle versichert, dass dieses Projekt kein Zensurinstrument sein werde, da die Expertengruppe lediglich Empfehlungen ausspräche. Außerdem würde das Projekt usbekischen Eltern entgegenkommen, die befürchten, dass die jüngere Generation von unmoralischen Medieninhalten beeinflusst würde.

Eine Frage der Meinungs- und Kunstfreiheit

Obwohl mit dem Amtsantritt von Schawkat Mirsijojew im Jahr 2016 eine leichte Brise der Freiheit in Presse und Kunstindustrie hereinzog, ist die Lage nach wie vor bedenklich. In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen ist Usbekistan um 11 Plätze auf den 148. Platz abgerutscht. Grund dafür sind die Hürden und Gefahren, denen sich unabhängige Journalisten und Blogger aussetzen, sowie der Einfluss der Regierung auf die Medien.

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Die spirituelle Überprüfung findet vor diesem Hintergrund der Unterdrückung von Bloggern und Kunstschaffenden statt. Hook berichtet von zwei Bloggern, die wegen eines Videoclips zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt wurden, da das Strafgericht des Bezirks Yunusabad in Taschkent diesen als „obszön und verunglimpfend“ eingestuft hatte. Die beiden Blogger, Kamal Yussupov und Abror Gulyamov, inszenierten sich als Sexarbeiterinnen eingebettet in einem komödiantischen Handlungsstrang.

Der Clip begann mit einem Warnhinweis: „Die Autoren wollen weder zum Handeln aufrufen noch ihre eigene Meinung in den Vordergrund stellen. Das Video wurde ausschließlich zu humoristischen Zwecken erstellt und enthält keine LGBT-Propaganda. Wir sind gegen Tabak, Alkohol und Drogen. Das Video kann anstößige Sprache enthalten. Altersbeschränkung 18+. Wenn Sie dieses Video weiter ansehen, bestätigen Sie, über diese Bedingungen informiert worden zu sein und ihnen zu zustimmen“. Trotz allem wurden die Blogger wegen sittenwidrigen Verhaltens verurteilt.

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Die mediale Resonanz war enorm. Einige sehen darin eine Möglichkeit, traditionelle Werte und die jüngere Generation zu schützen, während andere darin eine klare Zensur sehen, stellt das usbekische Medium Nuz fest.

Insider.uz hält dieses Projekt für einen Hebel der Unterdrückung, der den Mitgliedern ermöglicht, ihre eigene Voreingenommenheit maßgeblich miteinzubringen. Die Expertengruppe könnte beispielsweise Inhalte, die mehr Frauenrechte fordern, aussortieren oder Verfassungsgrundsätze nach Belieben uminterpretieren.

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Die Artikel 12 und 82 der usbekischen Verfassung gehen auf genau die Zweifel an Zensur und Staatsideologie ein und sichern Meinungs- und Pressefreiheit. „In der Republik Usbekistan soll sich das öffentliche Leben auf der Grundlage der Vielfalt der politischen Institutionen, Ideologien und Meinungen entwickeln. Keine Ideologie darf zur Staatsideologie erhoben werden. […] Zensur ist nicht erlaubt. Die Behinderung oder Einmischung in die Tätigkeit der Medien zieht die Haftung gemäß dem Gesetz nach sich.“

Mathias Iochum für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Laut dem Politologen Şalkar Nurseit haben sich in den vergangenen fünf Jahren drei Hauptthemen russischer Propaganda entwickelt: Mythen über Covid und Impfstoffe, Mythen und Verschwörungstheorien über den Krieg in der Ukraine; zum Beispiel Desinformation darüber, dass Selenskyj drogenabhängig sei; und Mythen über den Westen wie Fragen der Demokratie, Menschenrechte, die sogenannte Weltregierung, Freimaurer und so weiter.

Diese Mythen können „auf fruchtbaren Boden fallen“, weil ein bedeutender Teil der Kasachstaner:innen Fake News und Desinformation ausgesetzt ist. Dies zeigen Ergebnisse einer Umfrage, die das Sozial- und Marktforschungsinstitut Demoscope Ende 2022 durchgeführt hat. Es stellte sich heraus, dass es der Hälfte der Befragten schwerfiel, irreführende Informationen zu erkennen.

Wie zeigt sich Propaganda des Kremls in der kasachischen Sprache?

Medet Esimhanov geht davon aus, dass praktisch alle Narrative, die als Rechtfertigung der Vollinvasion in der Ukraine genutzt werden, zur russischen Propaganda gezählt werden können. Esimhanov ist Chefredakteur der russischsprachigen Version des Projekts Factcheck.kz, das sich mit der Dekonstruktion von Propaganda befasst. Beispiele sind die Behauptung über einen Krieg mit der Nato, ein angebliches Aufblühen des Nationalsozialismus in der Ukraine oder eine angeblicher „Genozid“ im Donbass.

Demoscope untersuchte die Haltung zum Konflikt im März 2022. Sie stellten fest, dass die Sprache, auf der geantwortet wurde, die Wahrnehmung des Kriegs beeinflusst. „Die Bezeichnung ‚militärische Spezialoperation‘ bevorzugten 39 Prozent der russischsprachigen Befragten und 27 Prozent der Kasachischsprachigen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Demoscope.

Das kann so gedeutet werden, dass es auch im kasachischsprachigen Medienraum Narrative russischer Propaganda gibt. Als Beweis dafür kann die bekannte öffentliche Informationsseite Nege.kz herangeführt werden, die im März 2022 die Erklärung des russischen Präsidenten Putin verbreitete, dass „russische Soldaten und Offiziere handeln wie echte Helden“ im Krieg mit der Ukraine. Im Artikel nennt die Redaktion keine anderen Details und Informationen zum Krieg.

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Der Medienexperte Joldas Orisbaı wies darauf hin, dass die Seite sputnik.kz bis jetzt den Begriff „militärische Spezialoperation“ statt „Krieg“ verwende und erklärte den Euphemismus so: „Das vorliegende Medium ist ein Kremlmedium. Es benutzt ‚die Strategie der sanften Bewegung‘ (the gradual strategy [eine Manipulationsstrategie nach Noam Chomsky Anm. d. Ü.]). Dieses Medium versucht, mithilfe der Wiederholung des Narrativs der „militärischen Spezialoperation“ die Wahrnehmung der Kasachstaner zu verändern.“ Es ist anzumerken, dass sputnik.kz den Begriff „militärische Spezialoperation“ nicht nur in Beiträgen auf Russisch, sondern auch auf Kasachisch verwendet. Dasselbe tut zum Beispiel die in Kasachstan populäre Seite tengrinews.kz.

Kremlnahe Medien versuchen, den Westen zu diskreditieren, indem sie „traditionelle“ und „westliche“ Werte gegeneinanderstellen und eine Anti-LGBT-Rhetorik verwenden. Diese Narrative sind auch im kasachischsprachigen Raum auffällig. Schon 2020 veröffentlichte die sozio-politische Medienplattform 365info.kz auf der kasachischen Sprache die Information, dass in Kyjiw „Homosexuelle die LGBT-Flagge an das Mutter-Heimat-Denkmal gehisst haben“. Und caravan.kz schrieb, dass LGBT+-Angehörige die Familie zerstören würden.

Lest auch auf Novastan: In Zentralasien werden zukünftig wenig Menschen Russisch sprechen

Nege.kz hat eine Publikation darüber gemacht, dass in Kasachstan „LGBTQ stärker wird“. Der Autor stellte die Frage: „Soll man Handlungen verbieten, die den Traditionen unserer Vorfahren zuwiderlaufen oder soll man den Belangen des Globalisierungsprozesses nachgeben, es ausleben wie im Westen?“

Worin besteht die Gefahr der Kremlpropaganda für Kasachstan?

Joldas Orisbaı gibt an, dass Russland darauf abzielt, seinen Einfluss in Kasachstan durch wirtschaftliche und politische Mittel zu verstärken. „Deswegen versuchen russische Behörden ihren Einfluss auf Ak-Orda (Anmerkung der Redaktion: Residenz des Präsidenten Kasachstans) zu demonstrieren, wenn kasachstanische Behörden sich mit amerikanischen, europäischen und chinesischen Politikern treffen“, sagt der Medienexperte.

Als Beispiel führte er die Worte der russischen Fernsehmoderatorin Tina Kandelaki darüber an, dass sie in Kasachstan „langsam, aber sicher fortfahren, die russische Sprache auf der staatlichen Ebene zu verdrängen“. Diese Erklärung gab sie am 16. Januar 2024 und am 18. Januar 2024 machte der Präsident der Republik Kasachstan einen offiziellen Besuch in Italien. „Das kann ein Zufall sein“, schließt Orisbaı nicht aus. „Aber sehr wahrscheinlich ist, dass das eine Propaganda-Methode war, mit der der Kreml seine Abneigung ausdrückte, dass Kasachstan mit dem Westen zusammenarbeitet.“

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Duman Smakov, Chefredakteur der kasachischsprachigen Version von Factcheck.kz, warnt davor, dass Kreml-Propaganda schnell Massenunruhen in der Bevölkerung provozieren und separatistische und extremistische Stimmungen schüren könnte, die die Stabilität Kasachstans bedrohen. Ähnliche Methoden wurden in der Ukraine und in Moldau angewandt. Seiner Meinung nach sollte russische Propaganda als grundlegende Informationsbedrohung betrachtet werden.

„Russische Propaganda zielt darauf ab, Spaltung in der kasachstanischen Gesellschaft zu schaffen, während sie Aufmerksamkeit auf die Nutzung der russischen Sprache betont und Zweifel in den Prozess der Dekolonialisierung aufrechthält. Das kann zu einem Wachstum des Einflusses der Propaganda und der kremlfreundlichen Stimmung in der Bevölkerung führen“, fügt Joldas Orisbaı hinzu.

Şalkar Nurseit stimmt zu, dass Propaganda darauf abzielt, die Gesellschaft zu polarisieren: „Ich will anmerken, dass Polarisierung ein integraler Teil der Entwicklung der heutigen Gesellschaft ist. Nichtsdestotrotz wird Propaganda diesen Prozess verstärken und ein Hindernis für die sozio-politische Stabilität Kasachstans werden.“

Eine weitere Bedrohung, über die Şalkar Nurseit spricht, ist die Stigmatisierung der Frage der Menschenrechte und die Ideen des Liberalismus in Kasachstan. „Russische Propaganda hat in diesem Fall auch Einfluss, weil viele kasachischsprachige Menschen russische Propagandaideen in die kasachische Sprache übertragen. Viele Kasachischsprachige, die bilingual sind (und auch die russische Sprache können – Red.), werden Opfer dieser Propaganda, und tragen zu Stigmatisierung des Liberalismus und der Menschenrechte bei“, bedauert Nurseit.

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Der Experte gibt an, dass Kreml-Propaganda langfristig Einfluss auf die Selbstbestimmung der Bevölkerung Kasachstans nehmen kann. „In den strategischen Dokumenten des Kremls wird die russische Welt neuerdings als Zivilisation definiert, was den Einsatz der russischen Sprache und Kultur als politisches Instrument im postsowjetischen Raum impliziert. Dies wird sich direkt auf unser Land auswirken und sich negativ auf die Stärkung des Selbstbewusstseins der Kasachstaner auswirken“, ist sich der Politologe sicher. Seiner Meinung nach bedeutet dies auch, dass die russische Propaganda die Etablierung der kasachischen Sprache als Staatssprache und den Übergang des kasachischen Alphabets vom kyrillischen zum lateinischen Alphabet weiter entgegenstehen wird. „Das bedeutet, es wird nicht leicht, einen einheitlichen Informations- und Ideologieraum auf Grundlage einer kasachischen Staatssprache zu schaffen“, sagt Nurseit.

Wie kann die Kreml-Propaganda bekämpft werden?

Joldas Orisbaı befürchtet, dass die Rhetorik des Kremls schon in naher Zukunft direkt auf der kasachischen Sprache verbreitet werden könnte. Duman Smakov warnt davor, dass dies Generationen genauso stark beeinflussen werde wie die sowjetische Propaganda und davor die Propaganda des Russischen Reiches. Deswegen ist es laut Duman Smakov im Kampf gegen Propaganda wichtig, konkrete Maßnahmen zum Verbot von Kriegspropaganda anzuwenden, die formell auch durch die Verfassung verboten sind.

„Unabhängige Medien müssen Prebunking betreiben, das heißt präventiv Propagandanarrative Russlands dekonstruieren. Es ist nötig, die Qualität kasachischsprachiger Informationen zu steigern, und auch das kasachischsprachige Publikum zu vergrößern. Es ist nötig, nicht nur leichte, humorvolle Inhalte anzustoßen, sondern auch politische“, schlägt Smakov vor.

Joldas Orisbaı betont, dass die Fähigkeit kasachischsprachiger Journalist:innen zur Überprüfung von Fakten verbessert werden müsse. „Auf dem Markt Kasachstans gibt es sehr wenige Ressourcen für die Überprüfung von Fakten. Wenn jede Redaktion unabhängige Spezialisten aufstellen könnte, die sich mit Faktenchecks befassen würden, würde der Medienmarkt profitieren“, sagt Joldas Orisbaı. Aber nach Ansicht des Experten ist der Raum für Faktenchecks für viele Journalist:innen eingeschränkt, weil sie außer Russisch als Zweitsprache keine anderen Sprachen beherrschen.

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Jalkar Nurseit schätzt, dass für die Lösung des Problems ein komplexer Ansatz nötig sei. „An erster Stelle steht die Liberalisierung des politischen Systems, die politischen Wettbewerb und Meinungsfreiheit gewährt. Ohne diese ist es nicht möglich, Propaganda zu bekämpfen – weder in kasachischsprachigen noch in russischsprachigen Medien. Zweitens muss besonders einer Erhöhung der Qualifizierung von Journalisten Aufmerksamkeit geschenkt und ein Akzent auf die Einhaltung journalistischer Standards gesetzt werden. Da hinken wir hinterher“, merkt Nurseit an.

Seiner Meinung nach brauchen Medien auch stabile Finanzierungsmodelle. „Jetzt hängen viele Medien von staatlichen Informationsaufträgen ab, das beeinflusst stark die Qualität ihrer Beiträge“, bedauert der Politologe. „Diese Medien dienen als Propaganda-Sprachrohr des autoritären Regimes.“

Weitere Komponenten, an denen gearbeitet werden müsse, sein die Steigerung der Medienkompetenz und die Entwicklung kritischen Denkens beim kasachstanischen Publikum.

Moldir Utegenova und Duman Terlikbaev für CABAR

Aus dem Russischen von der Novastan-Redaktion

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Wird die Kirgisische Republik durch „Aufrufe zu Massenprotesten und Unruhen“ bedroht? So zumindest heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 16. Januar.

Diese Anschuldigungen richten sich insbesondere gegen zwei Online-Nachrichtenseiten: Temirov Live und Ayt Ayt Dese. Strafrechtliche Ermittlungen des Innenministeriums hätten zur Einleitung eines „Strafverfahrens […] gemäß Artikel 278 (Massenunruhen), Teil 3 (Forderungen zur aktiven Missachtung der legitimen Forderungen von Behördenvertretern und Aufrufe zu Massenunruhen und zur Gewalt gegen Bürger) des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik“ geführt.

Razzien im Morgengrauen

Es war am frühen Morgen des 16. Januar, als die Polizei in Bischkek mit der Durchsuchung der Häuser der ersten Journalisten begann, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg. Um 6:22 Uhr twitterte Bolot Temirov, Direktor von Temirov Live, dass die Polizei sein Haus und das des Direktors von Ayt Ayt Dese durchsucht habe.

Andere Journalist:innen der Medien Temirov Live, Ayt Ayt Dese, PolitKlinika, Archa Media und Alga Media erlebten das gleiche, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Turanews. Neben den Wohnungen der Journalist:innen wurden auch die Räumlichkeiten von Temirov Live durchsucht. Geräte wie Computer und Mobiltelefone sowie Dokumente wurden beschlagnahmt und die Räumlichkeiten versiegelt.

Elf der Betroffenen seien bis zum 13. März in einem Untersuchungsgefängnis inhaftiert, berichtet die internationale Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders. „Eine vorbeugende Maßnahme“, so der entsprechende Beschluss des Bischkeker Perwomajskij-Bezirksgerichts vom 17. Januar.

Was wird ihnen vorgeworfen?

Der Pressedienst des Innenministeriums berichtet laut 24.kg, dass „den Schlussfolgerungen eines Gutachtens zufolge die von Ayt Ayt Dese und Temirov Live veröffentlichten Inhalte Spuren von Aufrufen zu Protestaktionen und Massenunruhen enthalten.“

Unklar sei jedoch, in welchen Materialien diese Aufrufe enthalten sein sollen, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Bestimmung des Strafgesetzbuches sei vage formuliert. Die NGO betont, dass dieses Verfahren „mehrmals genutzt wurde, um Strafanzeigen gegen Behördenkritiker zu erheben.“

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HRW weist außerdem darauf hin, dass die beschuldigten Medien – 24.kg, Temirov Live, Ayt Ayt Dese, Alga Media, Archa Media und Politklinika – gemeinsam haben, dass sie ihre Berichterstattung und Recherchen völlig unabhängig durchführen. Die NGO berichtet weiter, dass andere unabhängige Medien wie Kloop und Radio Azattyk unter starkem Druck stehen und dass Kaktus Media „Gegenstand einer Untersuchung wegen Vorwürfen der Kriegspropaganda war, weil es über Feindseligkeiten an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan berichtete.“

Warnschuss am Vortag

Bereits am 15. Januar, dem Tag vor den groß angelegten Razzien, waren die Bischkeker Büros der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg Gegenstand von Durchsuchungen des nationalen Geheimdienstes GKNB (Staatskomitees für nationale Sicherheit) gewesen.

Die Leitung der Nachrichtenagentur, darunter Generaldirektorin Asel Otorbajewa und Chefredakteur Anton Lymar, wurden zur Befragung festgehalten, später aber freigelassen. Der Grund: ein Strafverfahren wegen „Kriegspropaganda“, so die kirgisischen Behörden. Wie Kaktus Media berichtete, wurden sie am 17. Januar erneut zur Befragung vorgeladen.

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Eurasianet berichtet, dass auch hier keine Materialien identifiziert werden konnten, die diese Anschuldigungen stützen könnten. Das Medium weist aber darauf hin, dass es sich um einen im vergangenen August veröffentlichten Artikel über die Beteiligung kirgisischer Staatsangehöriger auf ukrainischer Seite am Krieg mit Russland handeln könnte.

Dem Ende der Pressefreiheit entgegen?

Diese Einschüchterungen der Behörden gegenüber den Medien seien nicht neu, ruft Matthew Miller, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, in Erinnerung: „Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der Vorgehensweise der Regierung, die offenbar auf die Unterdrückung der öffentlichen Debatte und der Meinungsfreiheit abzielt.“ Im von Radio Free Europe produzierten Podcast Majlis weisen Beobachterinnen auf das beispiellose Ausmaß der Aktionen hin und bezeichnen diese als „Repressionen“.

Die Freiheit der unabhängigen kirgisischen Presse wurde bisher weithin gelobt. Diese Qualität wurde kürzlich auch von 40 unabhängigen russischen Medien und Journalist:innen hervorgehoben. Sie prangern aber „einen harten Schlag für die Meinungsfreiheit“ in einem Land an, „in dem [die unabhängige Presse] eine der mächtigsten in Zentralasien ist, [mit] der Entwicklung einer eigenständigen und soliden Schule des Journalismus, einschließlich des investigativen Journalismus. […] Kirgisische Journalisten haben keine Angst davor, Fakten über Oligarchen […], das GKNB […] und Verwandte des Staatsoberhaupts zu berichten.“

Ihnen zufolge bilden diese Recherchen, die dazu beitragen, die demokratische Debatte „innerhalb der kirgisischen Gesellschaft sowie unter politischen Vertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens […] anzufachen“, nun das Angriffsziel der kirgisischen Behörden.

Die Medien sind alarmiert

Wie Kaktus Media berichtet, verurteilte der journalistische Interessenverband „Kyrghyzstan Media Action Plattform“ auf einer Pressekonferenz am 17. Januar die Anschuldigungen der Regierung als „Versuche, Journalisten einzuschüchtern [und] Zensur im Land zu etablieren“.

„Anstatt die Rolle des Journalismus für das öffentliche Bewusstsein und die Transparenz der Regierung anzuerkennen und zu würdigen, wirken solche Anschuldigungen wie das Streben danach, unabhängige Informationsquellen zu schwächen und zu eliminieren, was die sozialen Spannungen in der Gesellschaft verstärken kann“, beklagen die Journalist:innen.

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Sie fordern „die internationale Gemeinschaft auf, auf die Verfolgung von Journalisten in Kirgistan zu reagieren“ und wiederholen damit den Aufruf der 40 unabhängigen russischen Medien, die „die größtmögliche Resonanz“ und eine Reaktion „der demokratischen Länder“ fordern, „diplomatische Bemühungen einzuleiten, um die rasche Freilassung der inhaftierten Journalisten und die Einstellung der Anklagen gegen sie zu erreichen“.

Die „Kyrghyzstan Media Action Platform“ warnt darüber hinaus vor einem „Entwurf eines Mediengesetzes, der die Meinungs- und Medienfreiheit diskriminiert“, und fordert dessen Rücknahme. Mehr denn je ist Wachsamkeit geboten, um die Pressefreiheit zu schützen.

Patrick Do-Dinh für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 27. April 2023 hat das Leninskij-Bezirksgericht in Bischkek entschieden, die Aktivitäten von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Liberty, auf dem Gebiet Kirgistans einzustellen. Im Januar 2023 hatte das kirgisische Kulturministerium eine Klage eingereicht, in der es der Nachrichtenagentur vorwarf, falsche Informationen über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze verbreitet zu haben. Das von Azattyks Tochterunternehmen Current Time veröffentlichte Videomaterial verstoße nach Ansicht des Ministeriums gegen das Massenmediengesetz, das Kriegspropaganda, Gewalt, Grausamkeit und Intoleranz verbiete. Vertreter von Azattyk beabsichtigen, gegen die Entscheidung beim Stadtgericht von Bischkek Berufung einzulegen.

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Jamie Fly, Präsident und CEO von Radio Liberty, drückte seine Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Entscheidung zur Schließung von Radio Azattyk aus. Er merkte an, dass das Publikum immer noch einen Weg finden werde, Informationen zu erhalten. „Wir legen Berufung gegen die skandalöse Entscheidung des Gerichts ein. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass Menschen, die zuverlässige Informationen wünschen, die aber von ihrer Regierung zensiert werden, Wege finden, darauf zuzugreifen“, sagte Fly.

Einschränkung der Pressefreiheit

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass die kirgisischen Behörden auf diese Weise die kritische Berichterstattung über Ereignisse im Land einschränken und versuchen, „Journalisten den Mund zu verbieten“.

Laut Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, sei die Behauptung der kirgisischen Behörden, dass ein von einer Tochtergesellschaft von Radio Azattyk veröffentlichtes Video Hass fördere, ein falscher Vorwand für die Schließung eines unabhängigen Mediums.

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„Die Gerichtsentscheidung wird angefochten und Amnesty International wiederholt seinen Aufruf an die kirgisischen Behörden, von Versuchen einer gerichtlichen Schließung Azattyk abzusehen, die Belästigung und Einschüchterung von Journalisten und Regierungskritikern einzustellen und das Recht auf Freiheit aller Medien des Landes uneingeschränkt zu respektieren, zu schützen und zu fördern“, fügte Marie Struthers hinzu.

Das Komitee zum Schutz von Jornalisten (CPJ) forderte das Gericht auf, die Entscheidung aufzuheben. „Die Schließung von Radio Azattyk, einer der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen Kirgistans, sendet ein abschreckendes Signal an die unabhängigen Medien des Landes und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, in welche Richtung die kirgisischen Behörden ihr Land führen wollen. Die Behörden sollten diese Entscheidung sofort revidieren und der Onlineausgabe ermöglichen, frei zu arbeiten“, erklärte Gulnoza Said, CPJ-Programmkoordinatorin für Europa und Zentralasien.

Ein Schritt zurück

Laut dem kirgisischen Parlamentsabgeordneten Dastan Bekeschew kam die Entscheidung des Gerichts nicht unerwartet. Gleichzeitig äußerte er jedoch die Meinung, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, die Meinungsfreiheit im Land zu stoppen. „[A]uf jeden Fall gab es Hoffnungen, dass die Behörden zur Vernunft kommen und dem Richter ein Signal geben würden, eine rechtmäßige Entscheidung zu treffen. Aber mit der Schließung von Azattyk ist die  Meinungsfreiheit nicht am Ende. Die Behörden machen einen Fehler, indem sie auf die Meinungsfreiheit wie auch auf andere Normen der Verfassung zielen“, schrieb Bekeschew in seinem Telegram-Kanal.

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Er deutete an, dass der Trend des Drucks auf die Medien anhalten werde und das Land allmählich an Attraktivität für ausländische Investoren verliere. „Leider geht das Land aufgrund solch dummer Entscheidungen einen Schritt zurück und beraubt sich des Rechts auf Entwicklung. Ohne Meinungsfreiheit wird es kein Wirtschaftswunder geben“, sagte der Abgeordnete.

Inwiefern begeistert Azattyk die Menschen?

Radio Azattyk eines der beliebtesten Medien in Kirgistan. Die Gesamtzahl der Abonnent:innen in allen sozialen Netzwerken erreicht 5 Millionen Menschen. Auch das kirgisische Medium Bashta unterstützt Azattyk. Die Herausgeber stellten fest, dass Versuche, Druck auf die Medien auszuüben, nur in den „dunkelsten“ Zeiten in der Geschichte Kirgistans stattfanden – vor der Tulpenrevolution 2005 und der Aprilrevolution 2010.

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„Die gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew und Askar Akajew stellten 28 Tage vor der Revolution die Ausstrahlung von Azattyk ein. Später wurden sie beide aufgrund ihrer autoritären Politik, der Clanherrschaft und des Drucks auf die Meinungsfreiheit gestürzt. [Der Präsident, Anm. d. Red.] Sadyr Dschaparow ist sich bewusst, wie bedauernswert die damaligen Ereignisse waren, denn er war von 2007 bis 2009 Bakijews Berater“, heißt es der Erklärung.

Eldijar Arykbajew, Chefredakteur von Kloop, einem der größten kirgisischen Medien, teilte auf Facebook seine persönliche Meinung, in der er die Entscheidung des Gerichts verurteilte und die Bedeutung von Azattyk für das kirgisische Volk darlegte. „Der wichtigste Wert Kirgistans liegt gerade in der Präsenz einer unabhängigen und freien Presse und Richter und Beamte berauben das kirgisische Volk mit ihren unüberlegten Handlungen dieser Freiheit (buchstäblich)“, heißt es in dem Beitrag.

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Er stellte fest, dass Azattyk umfangreiche Recherchen durchgeführt habe und ohne dieses Medium die Öffentlichkeit nichts von den Straftaten einiger der mächtigen Beamten Kirgistans erfahren hätte. „Ohne Azattyk hätte es all diese großartigen Ermittlungen nicht gegeben: Die Matraimows würden das Land führen, die Korruption wäre sogar kolossal. Und die Öffentlichkeit hätte nichts von all den Straftaten gewusst, die Azattyk-Journalisten aufgedeckt haben“, erklärte Arykbajew.

Im Oktober 2022 war der Zugang zur Azattyk-Website in Kirgistan vorübergehend gesperrt und die Bankkonten von Mitarbeitern und Medium eingefroren worden, angeblich in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen zur Geldwäsche. Im Dezember wurde die Sperrung der Seite von den Behörden für „unbefristet“ erklärt.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Mehrere Stunden lang war eine Journalistin in Usbekistan vermisst, nachdem sie am 7. April von der Polizei festgenommen worden war. Ihre Festnahme stand im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem Artikel, der am 9. Februar von Radio Ozodlik, dem usbekischen Dienst von Radio Free Europe, veröffentlicht wurde. Der Artikel hatte die russische Kontrolle über usbekisches Gas beleuchtet. Wie The Economist berichtet, wurden in jüngster Zeit auch mehrere Journalist:innen, die das Verfassungsreferendum kritisierten, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

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Seitdem am 31. März die Kampagne für das Verfassungsreferendum begonnen hat, preisen die Behörden ständig die Vorzüge der geplanten Reformen an. Im von Präsident Shavkat Mirziyoyev skizzierten „Neuen Usbekistan“ sollen die Reformen den Medien mehr Freiheiten bringen.

Doch die Betroffenen teilen diese Einschätzung nicht. Am 3. März richteten Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen angesichts „versteckter, aber strenger Zensur“ einen Appell an den usbekischen Präsidenten. Sie werfen der für die Überwachung von Informationen zuständigen Regierungsbehörde vor, weiterhin Druck auf Redaktionen und Blogger:innen auszuüben, „um den Ton, die Form, die Art der Informationen zu ändern oder sie überhaupt nicht zu veröffentlichen“.

Keine Änderung der Situation

Im World Press Freedom Index 2022 von Reporter ohne Grenzen belegt Usbekistan Platz 133 von 180 und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr sogar um 24 Plätze verbessert. Sichtbare Fortschritte, obwohl die Situation der Pressefreiheit im Land immer noch als kompliziert gilt.

Wie die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz berichtete, gratulierte Sherzod Asadov, Pressesprecher des usbekischen Präsidenten, nach der Veröffentlichung des Rankings der Medienbranche zu diesem „bedeutenden Erfolg, der eines der Ergebnisse der wichtigen Maßnahmen ist, die unter der Führung unseres Präsidenten ergriffen wurden, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten“.

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Die Verfassungsänderung sieht vor, eine Einschränkung „des Rechts, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben“ hinzuzufügen, um „die Gesundheit und Spiritualität der Menschen zu schützen“, stellt New Reporter fest. Nach der Kritik an den verwendeten Begriffen wurde „Spiritualität“ schließlich durch „öffentliche Moral“ und „Volk“ durch „Bevölkerung“ ersetzt. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind jedoch nicht revolutionär und schaffen keine gesetzliche Bestimmung, um diejenigen zu bestrafen, die für Druck auf die Medien „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ verantwortlich sind.

Festnahmen und Selbstzensur

Ein Dutzend Journalist:innen und Blogger:innen wurde letzten Monat in Usbekistan festgenommen, ruft Radio Ozodlik in Erinnerung. Xurshid Daliyev, Gründer der Website Human.uz, ​​und Mavjuda Mirzayeva, Sprecherin des usbekischen Ministeriums für Beschäftigung und Armutsbekämpfung, wurden im Zusammenhang mit dem Telegram-Kanal Kompromatuzb festgenommen. Dieser Kanal mit mehr als 130.000 Abonnent:innen ist dafür bekannt, illegale Aktivitäten staatlicher Institutionen oder Einzelpersonen aufzudecken.

Solche hochkarätigen Festnahmen bleiben nicht ohne Folgen. Nachdem der Artikel von Radio Ozodlik zu den russisch-usbekischen Gasverflechtungen im Februar veröffentlicht worden war, schwiegen lokale Medien und unabhängige Blogger:innen zu diesem Thema. Dies unterstreiche laut Eurasianet „die anhaltende Praxis der Selbstzensur in Usbekistan“.

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Der usbekische Politikwissenschaftler Alisher Ilhamov erklärt in einem Artikel seiner Denkfabrik Central Asia Due Intelligence, dass die usbekischen Medien dieses System aus Angst vor erheblichen Konsequenzen ertragen müssen.

„Ganz am Anfang der Regierungszeit von Shavkat Mirziyoev, als eine Politik der begrenzten Liberalisierung im Bereich der Medien eingeführt wurde, haben die Behörden die Blockade des Internets aufgehoben, die bestimmten Online-Presse- und Verlagsagenturen auferlegt wurde“, erklärt er. „Aber es scheint, dass diese Medien im Rahmen eines informellen Kompromisses zwischen ihnen und den usbekischen Behörden zugestimmt haben, den kritischen Ton ihrer Berichterstattung über Usbekistan zu reduzieren.“

Auch Blogger:innen betroffen

Der im Dezember 2022 erstellte Entwurf eines „Informationskodex“, der dieses Jahr verabschiedet werden soll, wird die Situation voraussichtlich nicht verbessern, analysiert Gazeta.uz. Dieses Projekt schaffe neue Einschränkungen für Medien, aber auch für Blogger:innen (alle, die gesellschaftspolitische Inhalte in sozialen Netzwerken veröffentlichen). Demnach kann es Konsequenzen haben, wenn Einzelpersonen „Falschinformationen“ veröffentlichen, ohne jedoch zu spezifizieren, welche.

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„Die Haltung des bestehenden Regimes zur Meinungs- und Pressefreiheit im spezifischen Kontext der usbekischen Realität unterscheidet sich erheblich: Blogger werden vom Regime sehr wahrscheinlich als eine viel größere Bedrohung für die Interessen der herrschenden Elite angesehen als die Presse “, fügt Alisher Ilhamov hinzu.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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2022 zählte die NGO International Freedom of Expression Exchange (IFEX) 32 Angriffe auf kasachstanische Journalisten, viermal so viele wie im Jahr zuvor. Nach den Januar-Ereignissen stieg die Zahl und auch die Schwere der Fälle an. Journalisten und Experten erinnern die Angriffe nolens volens an die schlimmsten Zeiten unter Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev. Zudem bemängeln sie die ausbleibende Unterstützung der Regierung, welche die Ermittlungen in die Länge zieht, und rechnen mit einem Anstieg der politischen Gewalt.

Immer mehr Gewalt

2023 erreichten Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten eine ganz neue Qualität. „Allein im ersten Monat kam es zu sieben solcher Fälle, die ausnahmslos in direkter Verbindung mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen“, so Karlygash Jamankulova, Leiterin der kasachstanischen IFEX-Abteilung. Mitte Januar wurde das Auto der Journalistin, potenziellen Präsidentschaftskandidatin und Regierungskritikerin Dinara Egeubaeva angezündet.

Einige Tage später berichtete Wadim Boreiko, Autor des Youtube-Kanals „Giperborei“, drei Unbekannte hätten versucht, seine Haustür zu versperren und Brand zu stiften. Laut Boreiko wurde er am Tag nach der Bekanntgabe der vorgezogenen Wahlen im September zum ersten Mal „vorgewarnt“, als ihm ein Bekannter die Nachricht eines Unbekannten weiterleitete, der angeblich für die Geheimdienste arbeitete. Darin riet man ihm, in den nächsten zwei Monaten davon abzusehen, Präsident Qasym-Jomart Toqaev zu erwähnen, und im Gegenzug eine monetäre Belohnung zu erhalten.

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„Ich schätze, sie wollten mal abchecken, ob ich käuflich bin. So gehen sie bei unabhängigen Journalisten in der Regel vor. Erstmal versuchen sie es auf die nette Art, locken mit Geld, dann bringen sie dich in Verruf und wenn all das zu nichts führt, starten sie Abschreckungsversuche“, meint Boreiko. Der bloße Umstand, dass die letzte Serie an Angriffen alle innerhalb lediglich einer Woche stattfanden, zeugt seiner Ansicht nach von organisierter Unterdrückung und Konzept.

Der Politologe Dosym Sátbaev erklärt die drei gängigsten Hypothesen, mit denen sich Experten die Ereignisse zu erklären versuchen. Laut der ersten handelt es sich bei den Journalisten um Anhänger Nazarbaevs, die beabsichtigen, Toqaevs Image beschmutzen. Die zweite besagt, dass der Druck auf die Medienschaffenden Toqaev selbst in die Hände spielt, denn er kann sich so als Garant für Sicherheit geben und seine Position legitimieren. Die dritte Hypothese baut auf den Verdacht, Russland stehe hinter den Angriffen und vergelte auf diese Weise die Unterstützung der Ukraine seitens Kasachstans im aktuellen Krieg.

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Internationale Organisationen rufen Kasachstans Regierung dazu auf, das Problem aufmerksam zu verfolgen und die Auftraggeber hinter den Angriffen zur Verantwortung zu ziehen. „Man muss gar nicht erst von einem „Neuen Kasachstan“ sprechen, solange die Attacken auf unabhängige Journalisten keine Strafe nach sich ziehen“, meint der Vertreter des Norwegischen Helsinki-Komitees Marius Fossum.

Andere Medienschaffende sollten die Angriffe als Vorwarnung sehen, um bestimmter Themen wie die Korruption nicht noch stärker zu beleuchten. „Wenn die Regierung tatsächlich demokratische Reformen anstrebt, kommt sie um eine unabhängige Presse nicht drumherum. Daher ist es umso dringlicher, schon jetzt nicht nur wichtige Schritte in Richtung eines freien und sicheren Journalismus zu machen, sondern auch die Schranken für eine freie Berichterstattung zu öffnen“, fordert Fossum.

Janna Kavele, Vorsitzende des osteuropäischen und zentralasiatischen Ausschusses von Reporter ohne Grenzen, beunruhigen die Angriffe: „Toqaev hatte sich offiziell bereit erklärt, gegen an Journalisten ausgeübte Gewalt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund sind diese Verbrechend umso bezeichnender für das Ausmaß der Straffreiheit dieses Landes. Diesem Missbrauch muss ein Ende gesetzt werden.“

Gulnoza Said aus dem Komitee zum Schutz von Journalisten teilt diese Ansicht. Sie prangert an, dass die Anzahl verfolgter Journalisten trotz aller Versprechen weiter gestiegen ist. „Solange die Regierung nicht für die Sicherheit von Journalisten sorgt, bleibt die Rhetorik um das Neue Kasachstan nichts als leere Worte.“ Diplomaten aus den USA, Großbritannien und der EU äußerten sich solidarisch mit den Opfern und begrüßten Toqaevs Ankündigung, dass in allen Fälle Ermittlungen durchgeführt würden.

In ständiger Gefahr

Boreiko erinnern die kürzlichen Überfälle an die schlimmsten Zeiten unter Nazarbaev. Damals wurde gerichtlich die Schließung der Redaktion der Zeitung Respublika beschlossen, nachdem das Gebäude angezündet und ein Hund an die Fenstergitter gehängt wurde. In der medialen Geschichte Kasachstans hätte es lediglich Ende der 80er Jahre bis ins Jahr 1995 eine Art Freiheit gegeben, also bis die neue Verfassung in Kraft trat. Daraufhin wurde die Gewalt zur Alltäglichkeit. Zwischen 2000 und 2015 registrierte IFEX 250 Angriffe auf Journalisten größtenteils unabhängiger und oppositioneller Redaktionshäuser.

In dieser Zeit ereigneten sich die bedeutendsten Fälle. So stürzte beispielsweise der Journalist Dylat Tylegenov im Jahre 2000 aus dem vierten Stock eines Gebäudes in den Tod. Zuvor hatte er in einem Artikel den Machtmissbrauch lokaler Beamter angeprangert. Im Jahre 2009 traf es Ermek Boltaı, Redakteur bei Radio Azattyk, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe. Er erlitt eine Gehirnerschütterung und weitere mittelschwere Verletzungen.

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Im selben Jahr verprügelten fünf Unbekannte einen Journalisten der unabhängigen Zeitung „Obschtschestwennaja Positsija“. Die Ärzte diagnostizierten ein Schädelhirntrauma sowie Hirnschäden. Kurz zuvor wurde ein Mitarbeiter der Zeitung „Tasjargan“ Opfer einer Messerattacke. 2012 wurde der Luqpan Ahmedıarov, ein Journalist aus Oral, vor seinem Haus angegriffen und mehrfach am Bein verwundet.  Ein Jahr darauf wurden die Täter zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Der Mann, der hinter dem Auftrag steckt, konnte laut dem Journalisten nicht gefunden werden.

Im gleichen Jahr wurde Ularbek Baıtalak, Autor für verschiedene oppositionelle Zeitungen, in der Hauptstadt Astana zusammengeschlagen. Er musste mehr als einen Monat im Zentrum für Orthopädie und Traumatologie genesen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 zählte man insgesamt zehn Drohungen oder Angriffe auf  Journalisten. Besonderes Aufsehen erregte der Überfall auf den Blogger Botagoz Jumanov.

In anderen Fällen äußerte sich der Druck auf Journalisten in verhängten Strafen und Strafverfolgung. 2016 wurden diе Verlagshäuser der Zeitungen „Nakanunje“ und „Prawdiwaja Gaseta“ im Anschluss an Rechtsstreitigkeiten und Geldstrafen geschlossen. Ein Jahr später wurde Janbolat Mamaı, Redakteur für die Zeitung Tribuna, wegen Geldwäsche für sieben Monate in Gewahrsam genommen. Im selben Jahr schloss das Online-Medium Radiototschka, das zuvor mit Druck auf finanzielle Angelegenheiten zu kämpfen hatte. Im Jahre 2018 wurde gerichtlich die Schließung der Zeitung Ratel.kz festgelegt. Nach einer zweiten Untersuchung im Jahr darauf beschloss dasselbe Gericht, dass das Verlagshaus seine Arbeit wieder aufnehmen dürfe.

Angriffe während und nach den Januar-Ereignissen

Auch vor 2021 gab es Angriffe auf Journalisten, doch mit den Januar-Ereignissen erreichte die Gewalt eine neue Eskalationsstufe. Mehr als 50 Verstöße gegen die Unversehrtheit der Journalisten wurden festgestellt. Darunter ist der Mord an Murathan Bazarbaev, Angestellter beim Fernsehsender Almaty, die Verwundung von Bek Baıtas, einem Journalisten von Orda.kz, sowie der Mordanschlag auf Amangeldy Batyrbekov, Chefredakteur der Zeitung Saryagash-Inform.

Sátbaev macht die Rede Toqaevs im Zuge der Januar-Ereignisse als Kipppunkt in der Eskalation der Gewalt an Journalisten aus. Darin bezeichnete der Präsident die Medien als Hetzer gegen die rechtliche Ordnung. „Ich übertreibe nicht, wenn ich all diese unverantwortlichen Demagogen als Mitschuldige dieser kasachstanischen Tragödie bezeichne. In den Fällen von Vandalismus werden wir strafrechtlich hart durchgreifen“, kündigte der Präsident damals an.

Nach einer kurzen Ruhepause begannen die Übergriffe auf Medienschaffende erneut. Ende Juli wurde Olessija Wertinskaja, Journalistin für „Doroschnyj Kontrol“ in Aqtaý vor ihrem Haus zusammengeschlagen. Wenige Tage zuvor hatte sie eine Nachricht einer unbekannten Nummer erhalten, in der man ihr riet, in den Äußerungen über eine GmbH und seine Leiter „vorsichtiger“ zu sein. Im August wurde ihr Kollege Anton Kniazev Opfer eines ähnlichen Angriffs.

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IFEX nennt für das vergangene Jahr außerdem 40 direkte Drohungen, die die Journalisten an ihrem Wohnsitz erreichten. Im Herbst zerschlugen Unbekannte die Glastüren eines Businesscenters, in dessen  Räumlichkeiten sich die Redaktion des Mediums Elmedia befindet. Der Zeitung Orda.kz wurde gegenüber der Redaktionsbüros ein Graffiti mit bedrohlichem Wortlaut gewidmet und außerdem ein Paket zugestellt, dass einen abgehackten Schweinekopf enthielt. Beide Redaktionen erhielten zusätzlich weitere Drohungen per Telefon.

Die Anschläge auf Journalisten in Zahlen: In 11 Monaten zählte IFEX 29 DdoS-Attacken (teilweise auf Elmedia und Orda.kz), sechsmal wurden Websites gesperrt oder kurzzeitig außer Betrieb gesetzt, elfmal wurde der Zugang zu ihnen erschwert. Zudem wurde die Websit von „Ulys Media“ Opfer eines Hackerangriffs, bei dem auf selbiger Seite persönliche Daten der Chefradakteurin Samal Ibraeva und ihrer Familie veröffentlicht wurden. Hinzu kommen 18 Festnahmen und 20 Verhöre von Journalisten.

Die Fälle ereigneten sich größtenteils während der Januar-Ereignisse, einige jedoch erst im Nachhinein. So wird beispielsweise der Journalist Mihail Kosachkov verdächtigt, Bestechungsgelder im Wert von 52 Millionen Tenge (ca. 105 000 Euro) angenommen zu haben. Er selbst rückt nicht von seiner Überzeugung ab, dass man aus politischen Gründen gegen ihn ermittelt.

Steht noch mehr Gewalt bevor?

Für Sátbaev zeugen die Angriffe auf Journalisten davon, wie handlungsunfähig das politische System Kasachstans ist. „Weder die Polizei noch die Gerichte waren bereit,  Journalisten und einzelne Bürger zu verteidigen, die Drohungen aller Art ausgesetzt waren“, schließt der Politologe aus den Zwischenergebnissen der Ermittlungen, die sich auch nach Festnahme der Täter weiter in die Länge ziehen.

Vor dem Hintergrund dieser Verzögerungen hatte Toqaev die verantwortlichen Organe bereits zwei Mal öffentlich dazu aufgerufen, in Fällen, die in Zusammenhang mit den Medien stehen, besonders gründlich zu ermitteln. Am 20. Januar 2023 forderte er außerdem, nicht nur die Namen der Täter, sondern auch die der Auftraggeber ans Licht zu bringen.

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Im Medienrat bezeichnete man die Angriffe auf die Journalisten gleichermaßen als Angriffe auf Gesellschaft und die Regierung. Laut dem stellvertretenden Informationsminister Qanat Ysqaqov arbeitet das Ministerium bei allen Vorfällen eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und unterstützt sie bei „allen Maßnahmen, insbesondere bei den Ermittlungen, um Anschläge zu verhindern und aufzudecken“. Aber sie führen ihrerseits keine Kontrollen durch, weil ihnen die entsprechenden Befugnisse fehlen.

Auch andere Behörden sichern den Journalisten, die Opfer eines Anschlags wurden, rechtliche Unterstützung zu und wollen den engen Kontakt mit ihnen aufrechterhalten. Boreiko dementiert diese Aussagen: „Kein einziger ihrer Mitarbeiter hat mich je kontaktiert. Wenn, dann habe ich eher das Gegenteil erlebt, wie 2018 während beim Prozess zur Schließung der Zeitung Ratel.kz. Damals saß das Medienministerium auf der Seite der Kläger.“

Jamankylova weist darauf hin, dass Journalisten in Kasachstan nicht nur ohne den Schutz der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen Stellen dastehen, sondern auch ohne Unterstützung durch den Gesetzgeber: „Es gibt den Artikel 158 des kasachstanischen Strafgesetzbuchs, der die Rechte von Journalisten schützen soll. In den letzten dreißig Jahren kamen aber gerade mal zwei Fälle vor Gericht.“ Sátbaev führt diese ungeschützte Lage für Journalisten darauf zurück, dass weder unter Nazarbaev, noch unter Toqaev Institutionen zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenlebens gegründet wurden.  Lediglich die herrschende Schicht erhielt sie und fährt heute Nazarbaevs Linie gegen Journalisten und die Zivilgesellschaft weiter.

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Der Politologe meint diese Ausbrüche von Gewalt gegen Journalisten seien ein Element kontrollierter Spannungen. „Sie können mehr solcher Fälle inszenieren und uns immer wieder sagen, ihre Ermittlungen würden von Saboteuren behindert. Das einzige Gegenmittel, heißt es dann, sei es, die Gesellschaft um ihren Anführer zu versammeln. Und wenn der Präsident keine angemessene Legitimation erhält, wird der Kampf gegen die Drahtzieher der Verbrechen angeblich unwirksam sein.“ Vor diesem Hintergrund sei mit einer Normalisierung der politischen Gewalt und einer Zunahme ihrer Häufigkeit zu rechnen, prognostiziert der Politikwissenschaftler.

Jamankulova erwartet, dass die Regierung in den Augen der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen wird, wenn die Fakten der Drohungen und Angriffe auf Journalisten nicht ordnungsgemäß untersucht werden. „Dies wird die angekündigten politischen Reformen in Frage stellen und Kasachstan international in eine komplizierte Lage bringen.“ Sie ist zudem überzeugt, dass „eine Verschlechterung der Leistung des Landes in den internationalen Rankings den Korridor der Verhandlungsmöglichkeiten und des Wirtschaftswachstums verengen wird.“

Dimitri Mazorenko und Paolo Sorbello für Vlast

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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In Kasachstan wird bald jede und jeder, der Inhalte im Internet veröffentlicht – ob Journalist:in oder nicht – dem Massenmedien-Gesetz entsprechend behandelt. Vom 6. bis zum 27. Januar fand eine öffentliche Diskussion über die entsprechende Gesetzesänderung statt.

Ähnlich diesem Entwurf möchte die kirgisische Regierung alle Online-Publikationen mit über 5.000 Besuchenden pro Monat unter das Massenmediengesetz stellen. Der Gesetzentwurf wird derzeit von einer Arbeitsgruppe geprüft, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Das kirgisische Medium Kaktus erklärt, dass hinter dem Begriff „Online-Veröffentlichungen“ Foren und Blogs, aber auch Seiten von Einzelpersonen in sozialen Netzwerken verstanden werden, die Informationen oder Unterhaltungen aus Kirgistan veröffentlichen.

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In beiden Ländern ist das Mediengesetz für Journalist:innen sehr restriktiv und regelt nicht klar, wann die Medien die Nachrichtengrenze überschreiten und „Informationen, die ein Staatsgeheimnis oder ein anderes gesetzlich geschütztes Geheimnis darstellen“, verbreiten. Das Gesetz soll nun auch für Nutzer:innen sozialer Netzwerke sowie Blogger:innen gelten.

Schlag gegen die Meinungsfreiheit

In Kirgistan geht das Gesetz sogar noch weiter, indem es Blogger:innen dazu verpflichtet, sich in ein Register eintragen zu lassen und ihre Identität sowie Kontaktdaten offenzulegen. Semetej Amanbekow ist Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Gesetzestext befasst, und Herausgeber der Internetressource Bulak.kg.

Im Gespräch mit Radio Azattyk meinte er, dass die vorgeschlagenen Änderungen, sollten sie in Kraft treten, einen Schlag gegen die freie Meinungsäußerung darstellen würden: „Selbst die Eigentümer:innen sozialer Netzwerke haben ihren Nutzer:innen das Recht eingeräumt, ihre persönlichen Daten nicht zu teilen“, argumentiert er.

Verschärfung bereits vorhandener Gesetze zur Kontrolle von Informationen im Internet

Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein „Versuch, alles zu beeinflussen“, fasst Diana Okremova, Direktorin der staatlichen Stiftung Legal Media Center, in einem Artikel der analytischen Zeitschrift Cabar Asia zusammen. Mit dem Netzrahmen „soll der Großteil des Internets kontrolliert werden“, erklärt sie.

Für den Journalisten und Gründer des Projekts Shishkin like auf Telegram und YouTube, Dmitrij Shishkin, wird dieses Gesetz jedoch in Wirklichkeit nichts ändern, da bereits zahlreiche Regeln bestehen, die die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und im Internet kontrollieren.

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In Kirgistan beispielsweise hatte nichts die Behörden abgehalten, Internetuser:innen, die den Machthabern im Internet zu unbequem waren, gefügig zu machen. So erhielt etwa der Blogger Bakmurat Toktogulow im Juni 2022 eine Warnung vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit und wurde vom Geheimdienst verhört. Er ist insbesondere dafür bekannt, dass er auf seiner Facebook-Seite Posts veröffentlicht hat, in denen er die Behörden der Kirgisischen Republik kritisiert.

Eine Reihe von Angriffen auf Journalist:innen in Kasachstan

Im Oktober 2022 legte die Präsidialverwaltung der Kirgisischen Republik Änderungen vor, da das seit 1992 geltende Gesetz „nicht den Realitäten der modernen Gesellschaft entspricht.“ Wie The Diplomat erklärt, begründet die kasachstanische Regierung die Absicht, das Mediengesetz zu ändern, auch damit, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine viel auf dem Spiel stehe. Auch die Vermeidung von Cyberbullying spiele eine Rolle.

Seit letztem Jahr ist jedoch ein anhaltender Druck auf Medienschaffende zu beobachten. In Kasachstan besteht eine lange Liste von Journalist:innen, die persönlich angegriffen wurden: so zum Beispiel die freie Journalistin Dinara Egeubaeva, deren Auto am 14. Januar in Brand gesetzt wurde, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet. Egeubaeva hatte über die Januar-Ereignisse 2022 berichtet. Im Oktober 2022 wurde ein Fenster in der Nähe des Büros von El Media mit einem Ziegelstein eingeworfen, während die Redaktion von Orda.kz ein Paket mit dem abgetrennten Kopf eines Schweins erhielt.

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Der Journalist und Aktivist Sergej Duvanov vermutete jedoch gegenüber Eurasianet, dass es sich um Provokationen handeln könnte, um Präsident Qassym-Jomart Toqaev zu diskreditieren. Tatsache ist, dass das Mediengesetz keine Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen erwähnt.

Reporter ohne Grenzen stufte Kasachstan in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 122 von 180 untersuchten Ländern ein. Sein Ergebnis im Jahr 2022 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. „Während sich die Qualität der Online-Nachrichten verbessert, wird die Unterdrückung moderner“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts über das Land.

Endgültiger Schlag gegen Radio Azattyk in Kirgistan

In Kirgistan wurde die Online-Sperre von Radio Azattyk im November letzten Jahres bekannt gegeben. Das kirgisische Kulturministerium ging in seinem Vorgehen gegen das US-amerikanische Medium noch einen Schritt weiter und reichte Klage ein, um die Aktivitäten des Senders endgültig zu beenden, berichtet Kloop. Ein von Radio Azattyk veröffentlichtes Video, in dem das Vorgehen der Regierung während des Konflikts mit Tadschikistan im September 2022 kritisiert wird, ist weiterhin im Umlauf.

Viele internationale Organisationen für Meinungsfreiheit und Medienschaffende haben Kirgistan daraufhin kritisiert, etwa das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), das die staatlichen Behörden aufforderte, die Klage gegen Radio Azattyk zurückzuziehen.

Lou Desmoutiers, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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