Für den als unantastbar geltenden Kriminellen ist es vorbei. Wie Kloop berichet, wurde Kamtschybek Kolbajew, eine Autorität des organisierten Verbrechens in Kirgistan, am 4. Oktober vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) in Bischkek erschossen. Nach Angaben des Geheimdienstes hatte er sich „mit Waffengewalt“ gewehrt, als die Sicherheitskräfte versuchten, ihn festzunehmen. Dies veranlasste sie dazu, das Feuer zu eröffnen.

Gegen Kolbajew wurde in mehreren Anklagepunkten ermittelt: Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe, Waffenhandel und illegaler Besitz von Eigentum, wie Radio Azattyk schreibt. Gegen ihn wurde insbesondere wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Tschingis Dschumagulow, dem Anführer einer rivalisierenden kriminellen Gruppe, in einer Untersuchungshaftanstalt im Juli 2022 ermittelt.

Kolbajew war der Kopf eines großen Netzwerks in Kirgistan, das laut Radio Azattyk im Jahr 2018 nicht weniger als 424 Mitglieder zählte. Er wurde 1974 geboren und baute sein kriminelles Imperium nach dem Zusammenbruch der UdSSR in den 1990er Jahren auf, erinnert The Spectator.

Unterdrückung des organisierten Verbrechens

Am 5. Oktober sprach der Leiter des GKNB, Kamtschybek Taschijew, öffentlich über Kriminelle, die mit der berühmten Mafia in Verbindung stehen: „Wenn jemand versucht, seinen Kopf gegen die Gesellschaft zu erheben oder sich an illegalen Aktionen beteiligt, wird er gemäß dem Gesetz hart bestraft“. Die Absicht, dem organisierten Verbrechen ein Ende zu setzen, hatte Präsident Sadyr Dschaparow bereits bei seinem Amtsantritt im Oktober 2020 für sich geäußert: Er hatte dies zu einer Priorität seines Programms gemacht, berichtete damals Kaktus.

Am 10. Oktober gab der GKNB bekannt, dass mehr als 40 Mitglieder der Gruppe um Kolbajew festgehalten werden. Laut Kloop sollen die Behörden auch sieben Mitglieder der kriminellen Gruppen „Dschango“ und „Kosaki“ festgenommen haben. Nach der Erklärung des GKNB-Chefs filmten sich andere Kriminelle und schworen, das Gesetz zu achten und ihre illegalen Aktivitäten aufzugeben.

Von den US-Behörden gesucht

Kolbajew war vor allem für seine Verbindungen zum Drogenhandel in Eurasien und für die Entwicklung der „Nordroute“ bekannt, über die Drogen von Afghanistan nach Tadschikistan und Usbekistan transportiert wurden. Die US-Behörden setzten für das Jahr 2021 eine Belohnung von 5 Millionen US-Dollar (4,57 Millionen Euro) für Informationen aus, die zur Beendigung seiner Aktivitäten führen könnten, da er auch der Korruption, des Menschen- sowie Waffenhandels beschuldigt wurde.

Im Wesentlichen genoss Kolbajew sein ganzes Leben lang eine gewisse Straffreiheit. Im Jahr 2000 wurde er wegen versuchten Mordes an Rysbek Akmatbajew, dem Anführer einer anderen kriminellen Gruppe, und der Ermordung von zwei seiner Männer zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach sechs Jahren gelang ihm die Flucht. Im Jahr 2012 wurde er wegen Erpressung zu drei Jahren Haft verurteilt, doch seine Flucht im Jahr 2006 wurde in dem Verfahren nicht berücksichtigt.

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Im Oktober 2020 wurde der kirgisische Kriminelle erneut verhaftet und nach einem Jahr wieder freigelassen, da er vom Programm der Wirtschaftsamnestie, der „Kusturizatsia“ profitierte.

Nähe zur Regierung

Um diese Straflosigkeit zu erklären, haben Experten häufig auf eine Nähe zwischen Kolbajew und bestimmten politischen Figuren hingewiesen. Sein Aufstieg in der organisierten Kriminalität verschaffte ihm laut The Diplomat Einfluss in der Regierung. Im Jahr 2007 war es der Innenminister selbst, der sich für die Aufhebung des Haftbefehls bezüglich seines Gefängnisausbruchs einsetzte.

Der Jahresbericht der NGO Transparency International führt Kirgistan auf Platz 140 von 180 Ländern auf, was nicht verwunderlich ist, da die Korruption im Land sehr hoch ist. Der schnelle politische Aufstieg Dschaparows hatte im Übrigen zahlreiche Fragen aufgeworfen, insbesondere jene nach einer möglichen Unterstützung krimineller Netzwerke. Der Name Kamtschybek Kolbajew war in den Debatten mehrfach gefallen.

Verbindungen zu Raimbek Matraimow

Im Dezember 2020 wurden Verbindungen zwischen Kamtschybek Kolbajew und einer anderen Persönlichkeit von politischem Gewicht, Raimbek Matraimow, aufgedeckt. Der ehemalige Zolldirektor soll mehr als 700 Millionen US-Dollar (640 Millionen Euro) veruntreut haben. Er war ebenfalls im Oktober 2020 festgenommen und später wieder freigelassen worden, nachdem er 24 Millionen US-Dollar (22 Millionen Euro) an den Staat gezahlt hatte.

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Aus diesem Grund kann das Projekt der Regierung zur Unterdrückung des organisierten Verbrechens nur schwer überzeugen. Bereits im Oktober 2020 hatte die gefilmte Verhaftung von Kolbajew in Bischkek viele verblüfft und konnte an eine vorbereitete Inszenierung denken lassen. Diese Meinung vertrat auch der ehemalige GKNB-Chef Keneschbek Düischöbajew, der sie als „Theatershow“ kritisierte.

„Diebe im Gesetz“

Der Tod Kolbajews ist auch ein Symbol für den Niedergang der „Vory v Zakone“ (zu Deutsch „Diebe im Gesetz“), wie The Spectator betont. Die Mitgliedschaft in dieser Elite der sowjetischen Mafia, die in den Gulags der ehemaligen UdSSR entstanden war, wurde durch die „Krönung“ gekennzeichnet. Der Titel war 2008 in Moskau offiziell an Kamtschybek Kolbajew verliehen worden.

Mit der Ermordung der wichtigsten „Diebe“ in den letzten 20 Jahren hat sich das Geschäftsmodell des organisierten Verbrechens verändert. Die Nachfolger der „Vory v Zakone“ sind eher kriminelle Unternehmer, die versuchen, den Drogenhandel nach Europa auszuweiten. Dem widersetzte sich Kolbajew.

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Er soll sich auch geweigert haben, mit russischen Kriminellen zusammenzuarbeiten, um verbotene Komponenten in den Norden zu schmuggeln, da er fürchtete, die Aufmerksamkeit auf seine Drogengeschäfte zu lenken. Aus diesem Grund soll er sich auch gegen die Umgehung der gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgesprochen haben. Kolbajews Tod wäre also nicht so sehr ein Sieg für die Unterdrückung der Kriminalität, sondern könnte zu ausgeklügelteren Systemen zur Umgehung von Sanktionen führen.

Die offizielle Version des Todes ist umstritten

Trotz Kolbajews Nähe zu politischen Kreisen legt Radio Azattyk nahe, dass die Regierung letztlich beschlossen hatte, seinen Einfluss zu begrenzen. Dies gilt umso mehr, als die offizielle Version seines Todes umstritten ist. Einige fragen sich, ob der Verbrecher das Risiko eingegangen wäre, das Feuer auf bewaffnete Polizisten zu eröffnen. Bisher hatte er bei seinen Verhaftungen stets mit den Ordnungskräften kooperiert und sein Anwalt behauptet, dass er keine Waffe bei sich trug.

Die kirgisische Regierung wollte möglicherweise die Kontrolle über Kolbajews Schmuggelaktivitäten zurückgewinnen, argumentiert Kloop, da Kirgistan für seine Zollkorruption bekannt ist. Thomas Adshead, Berater für wirtschaftliche und politische Risiken in Eurasien, erinnert auf X (ehemals Twitter) daran, dass in den zwei Monaten vor Kolbajews Tod Schwierigkeiten beim Überschreiten der kasachstanisch-kirgisischen Grenze für Waren beobachtet worden waren.

Eine Beseitigung auf Initiative des GKNB-Chefs?

Es wurde eine Vereinbarung mit den kasachstanischen Behörden getroffen, um das Problem zu lösen: „Dann erfahren wir, dass Kamtschybek Kolbajew beim Widerstand gegen seine Verhaftung starb und dass Raimbek Matraimow, ein mit ihm verbundener ehemaliger hoher kirgisischer Zollbeamter, verhaftet wurde. Es könnte sich also um eine Absprache zwischen Qasym-Jomart Toqaev und Sadyr Dschaparow handeln, um beim Zoll aufzuräumen“, beobachtet Thomas Adshead.

Auch könnte die Beseitigung Kolbajews allein auf Initiative des Leiters des Sicherheitsdienstes erfolgt sein. „All diese Operationen gegen unsere kriminellen Behörden und organisierten kriminellen Gruppen sind hauptsächlich nicht mit Dschaparow, sondern mit seinem politischen Verbündeten und Leiter des GKNB, Kamtschybek Taschijew, verbunden“, vermutet der Politikwissenschaftler Igor Schestakow gegenüber dem kasachstanischen Medium Tengri News.

„Konsolidierung des bestehenden Regimes“

Laut Kloop hat sich die Rolle des GKNB-Chefs sogar noch verstärkt. Neben der Sicherheit ist er nun auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur oder Energie tätig und konzentriert Ressourcen in nie dagewesenem Ausmaß. Die Politikwissenschaftlerin Asel Döölötkeldiejewa analysiert auf X, dass die Beseitigung solch einflussreicher Persönlichkeiten nur eines bedeutet: die Konsolidierung des bestehenden Regimes.

Diese Hypothesen stellen die Bevölkerung nicht zufrieden, da sie die undurchsichtigen Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung krimineller Aktivitäten kritisieren, wie The Diplomat berichtet. Asel Döölötkeldijewa erinnert daran, dass etwa 5.000 Menschen an der Beerdigung von Kolbajew in Tscholpon-Ata teilgenommen haben.

„Kriminelle, die Wohltätigkeitsarbeit geleistet haben, genießen einen zwiespältigen Ruf, insbesondere unter den Armen, die sich in instabilen Situationen befinden.“ Im Gebiet Yssyk-Köl, der Heimatregion Kolbajews, „verehren ihn viele einfache Leute wegen seiner Interventionen während der Covid-Pandemie“, stellt die Politologin fest.

Geschäftsleute verhaftet, 50 Zollbeamte entlassen

Trotz allem kann Kolbajews Tod auf einen grundlegenden Wandel hoffen lassen. Davon zeugen die vielen Verhaftungen von Geschäftsleuten, die angeblich mit den Aktivitäten des Kriminellen in Verbindung standen, in den Tagen nach seinem Tod. Kaktus berichtet von Bau- und Telekommunikationsunternehmen wie Timur Faisijew, Tursuntai Salimow, Ernis Minkejew und Arstanbek Temirbajew.

Auch innerhalb des kirgistanischen Zolls ist eine Säuberung im Gange. Am 10. Oktober wurde der ehemalige stellvertretende Leiter der Zollbehörde Samirbek Karatschew verhaftet. Und am 18. Oktober kündigte der GKNB die Entlassung von rund 50 Personen aus dieser Abteilung aufgrund ihrer Verbindungen zu Kamtschybek Kolbajew und Raimbek Matraimow an – darunter auch Bakyt Asanbek uulu, der kein anderer ist als der Bruder von Kamtschybek Kolbajew.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Die Liste undemokratischer Transformationen in Kirgistan seit der Machtübernahme von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020 ist lang: Verfassungsrevision, Schwächung des Parlaments zugunsten des Präsidentenamtes, Unterordnung der obersten Gerichte, Einmischung des GKNB [des Geheimdienstes, Anm. d. Red.] in alle Lebensbereiche, öffentliche Drohungen, Verfügung über das Land als Privateigentum, Verteilung von Posten an Verwandte, Verbot von Kundgebungen, Schließung von Massenmedien, Verhaftung von Oppositionellen, Kopieren von Gesetzen nach russischem Vorbild, unrechtmäßiger Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportation von Behördenkritiker:innen…

Frieden den Palästen, Krieg den Hütten

Von Anfang August bis Mitte September tauchten über 20 Fälle auf, in denen es um die Rehabilitierung von Straftäter:innen, die Lockerung der Strafen für korrupte Beamte, die Legalisierung von Vetternwirtschaft, die Beteiligung an Geldwäsche krimineller Machenschaften und den Freispruch von Folterern in Uniform ging.

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12 weitere Fälle berichten von Repressalien gegen Oppositionelle und Meinungsführende; die Androhung von Geldstrafen für Kritik an den Behörden im Internet; Versuche, soziale Netzwerke zu blockieren, unliebsame Medien zu ruinieren und zu liquidieren; den unrechtmäßigen Entzug der Staatsbürgerschaft und die Ausweisung von Gegnern der Behörden.

Diese Aufzählung zeigt, wer Freund und wer Feind der Behörden ist. Noch deutlicher wird dies durch die langen Haftstrafen, die eigentlich unschuldige kriminelle und „politische“ Fälle im Gefängnis verbringen. Gleichzeitig werden einflussreiche Personen mit Verbindungen zur Politik ohne größere Konsequenzen freigesprochen.

Noch im Juni berichteten die Medien über die Verhaftung von Ulan Dschaparow, dem Großneffen des Präsidenten. Er wurde verdächtigt, in Zollkorruption verwickelt zu sein, und der Präsident „forderte, dass alle rechtlichen Maßnahmen gegen den Verdächtigen eingeleitet werden.“ Seine Haft wurde jedoch bis zum 26. November verlängert, ohne dass weitere Anklagen erhoben wurden.

Gesetze ändern sich, „Moralvorstellungen“ bleiben

Dschaparow und Taschijew sind nicht die ersten, die korrupte Beamte, Schmuggelnde und kriminelle Bosse verteidigen und gleichzeitig Bürgeraktivist:innen, Oppositionelle, Journalis:innen und normale Bürger:innen bestrafen, die in sozialen Netzwerken unbequeme Themen ansprechen. Doch im Gegensatz zu früher versuchen die Behörden heute, all dies zur Norm zu erklären und zu legalisieren.

Die bis 2023 angehäuften korrupten Vermögen von Politiker:innen wurden legalisiert, während der Zugang zu neuen Einkommens- und Vermögenserklärungen gesperrt wurde. Der Präsident darf nun allein entscheiden, was, bei wem und zu welchem Preis eine Behörde einkauft. Die Arbeit der Wahlbeobachtenden wurde erschwert. Archive auf den Webseiten der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums mit Daten über frühere Straftaten einflussreicher Personen wurden gelöscht. Gerichtsurteile in Korruptionsfällen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

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Nach Aussagen Dschaparows zu urteilen, scheinen Beteiligte an Korruptionsfällen nützlicher zu sein als Journalist:innen, da sie einen Teil ihres zweifelhaften Kapitals in die Wirtschaft investieren. Selbst wenn der Präsident solche Machenschaften anprangert, werden keine Maßnahmen ergriffen. So tritt auch Dschaparows Sohn Rustam bei großen Geschäftsprojekten als Sohn des Präsidenten auf, was unschuldig damit erklärt wird, dass Rustam eben das Vertrauen der Investoren genieße. Ende August gab Dschaparow öffentlich zu, dass seine Verwandten am Fußball-Franchise des FC Barcelona beteiligt sind. Ein Interessenkonflikt? Davon sprach niemand.

Kirgistan – ein Mafia-Staat?

Die Behörden in Kirgistan leben offen nach ihren eigenen Moralvorstellungen, was eine neue Stufe in der Entwicklung des Regimes darstellt: von einer konsolidierten Autokratie zum Aufbau eines Mafia-Staates. Dieser Begriff hat sich in der internationalen Politikwissenschaft längst etabliert. Der ehemalige Weltbankdirektor Moises Naim definiert einen Mafia-Staat als einen Staat, in dem illegale Praktiken normalisiert werden:

„Anstatt die mächtigen Banden auszurotten, haben einige Regierungen ihre Funktionen übernommen. In Mafia-Staaten bereichern Regierungsvertretende sich selbst, ihre Familien und Freunde, indem sie Geld, Gewalt, politischen Einfluss und internationale Verbrechersyndikate nutzen, um ihre Macht zu festigen und auszuweiten. Tatsächlich sind die Spitzenpositionen in einigen der lukrativsten illegalen Geschäfte der Welt nicht mehr nur von Berufsverbrechern besetzt, sondern auch von hochrangigen Regierungsbeamten, Gesetzgebenden und Geheimdienstchefs.“

Dr. Naim erwähnt Kirgistan in diesem Zusammenhang nicht, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies auch auf den zentralasiatischen Staat zutrifft.

Viktor Mukhin, Redakteur für Kloop

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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In der Nacht vom 7. Februar kam es im Süden Kasachstans, im Gebiet Schambyl nahe der kirgisischen Grenze, zu Zusammenstößen zwischen Duganen und Kasachen. Schauplatz der Zusammenstöße wurden die Dörfer Masanchi, Karakemer, Sortobe und Auchatty. Die ethnische Minderheit der Duganen bezeichnet die Vorfälle als Progrom. Über den Ursprung der Ereignisse wird zurzeit heftig debattiert.

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Nach offiziellen Angaben, sollen fast Tausend Kasachen in die Dörfer eingedrungen sein und Menschen angegriffen haben. Nach jüngsten Angaben verloren dabei 11 Einwohner des Dorfes Masanchi ihr Leben, darunter zehn Duganen und ein Kasache. Laut dem russischen Nachrichtenmedium Fergana News seien um die dreißig Häuser und dreißig Geschäfte von den Angreifern zerstört worden bevor die Polizei eintreffen konnte, um die Ordnung wieder herzustellen.

Gerüchte um den Ursprung der Ereignisse

Seit den Zusammenstößen haben sich zahlreiche Gerüchte über deren Hintergründe verbreitet. Manche glauben, es hätte mit einer Auseinandersetzung zwischen einem duganischen Fahrer und einem älteren kasachischen Mann begonnen. Ersterer soll den Kasachen geschlagen haben, woraufhin seine Freunde sich rächten. Das ist im Moment auch die offizielle Version der Regierung.

Auf dem Telegramm Kanal Central Asian Brief gaben Vertreter der Duganen an, dass es bei dem Streit um einen sexuellen Übergriff von Seiten eines betrunkenen Kasachen auf eine junge Duganin handelte. Darüber hinaus wird spekuliert, dass ein Kasache sich in einen Streit zwischen jungen Uiguren und Duganen eingemischt habe. Letztere hätten sich dann gegen ihn gewendet und getötet, was zur heftigen Reaktion der Angreifer auf Masanchi geführt hätte.

Eine andere Version betrifft direkt die Polizei. Diese hätte den duganischen Fahrer verfolgt, woraufhin sich der Fahrer in einem Haus seiner Gemeinschaft versteckte hatte. Nachdem diese die Ordnungskräfte nicht eintreten ließen, hätten diese mit einem Angriff reagiert.

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50 Personen verhaftet

Bisher wurden 50 Menschen von den kasachstanischen Autoritäten verhaftet, während die Suche nach Beteiligten weitergeht. Die Verhaftungen berufen sich auf Artikel 99 (Totschlag), 272 (Organisation und Teilnahme an Ausschreitungen) und 293 (Hooliganismus) des kasachstanischen Strafgesetzes. Bislang wurden 25 Strafverfahren eingeleitet; die Identität der Angeklagten bleibt anonym.

Die Medien sprechen offiziell von einem „Unfall“ – Vertreter der Duganen hingegen benutzen den Begriff „Pogrom“. Die kasachischen Autoritäten scheinen das Thema mit größter Sorgfalt  zu behandeln. Der kasachstanische Vizepremierminister Berdibek Saparaev übernahm die Führung der Kommission, die sich mit der Entwicklung des Pogroms auseinandersetzt und wurde zum Gouverneur der Region erklärt, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Hinter den Gerüchten könnten jedoch weitaus tiefgründigere Interessen liegen.

Ein krimineller Konflikt?

Der Politologe Yuri Buluktaev gab gegenüber dem kasachischen Medium 365info.kz an, dass das Pogrom zweifelslos geplant gewesen sei. Es seien 54 Molotovcocktails beschlagnahmt worden, wofür es laut Buluktaev einer vorherigen Planung bedürft hätte. Auch Bewohner zweifeln an den Gerüchten über spontane Gewaltausbrüche, da es sich laut ihnen bei den Angreifern nicht nur um Menschen aus dem Dorf und der Umgebung handelte.

Laut der Theorie des Politologen Aıdos Sarym, seien die Angriffe auf kriminelle Gründe zurückzuführen. Er erklärt, dass es sich bei der betroffenen Region um ein Grenzgebiet handele, in dem Drogenschmuggel einen großen Teil der lokalen Wirtschaft ausmache. Die kirgisische Tageszeitung Wetschernij Bischkek geht sogar noch weiter und führt die Zusammenstöße auf die Verhaftung eines der mächtigsten Kriminellen der Region, Serik Golova, zurück. Sogar der Direktor der Vereinigung der Dunganen in Kasachstan, Huseı Daýrov, der zuerst von Pogromen sprach, erkennt die Rolle an, die kriminelle Elemente in den Ereignissen gespielt haben könnten.

Agathe Guy, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Julia Tappeiner

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