Am 30. Dezember 2025 hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev neun Gesetzesänderungen unterzeichnet, die die Verbreitung jeglicher Form von „LGBT-Propaganda“ online und in den Medien sowie im öffentlichen Raum und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbieten.

Der Inhalt des neuen „Gesetzes zur Einschränkung von LGBT-Propaganda“ wurde somit in das Gesetz mit dem Titel „Über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Rechtsakte der Republik Kasachstan in Bezug auf Archivangelegenheiten und die Einschränkung der Verbreitung illegaler Inhalte“ aufgenommen.

Zwölf Texte wurden geändert und traten offiziell am 1. Januar 2026 in Kraft. Allerdings hatte die Mäjilis, das Unterhaus des Parlaments, den Gesetzentwurf bereits am 12. November 2025 in zweiter Lesung angenommen, bevor er am 18. Dezember 2025 vom Senat bestätigt wurde, erläutert Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Die Änderungen umfassen das Arbeitsgesetzbuch sowie Gesetze zu Kinderrechten, Kultur, Bildung, digitalen Plattformen, Medien und Werbung. Informationen, die eine „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ fördern, können laut der Nachrichtenagentur Inform.kz mit einer Geldstrafe von 150 US-Dollar (131 Euro) und bei wiederholten Verstößen mit bis zu zehn Tagen Verwaltungshaft geahndet werden. Schon die bloße Erwähnung der eigenen Zugehörigkeit zur LGBTQIA+-Community in den sozialen Medien kann zu rechtlichen Problemen führen.

„LGBT“ wird mit Pädophilie in Verbindung gebracht

Die Behörden begründeten die Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Notwendigkeit, Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu ergreifen, die zu früh mit sexuellen Inhalten konfrontiert würden.

So erklärte Üsen Suleımen, Direktor der Nationalen Stiftung für Wohlstand und Mitglied des wissenschaftlichen Komitees des Beauftragten für Menschenrechte der Republik Kasachstan, gegenüber dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast, dass Inhalte mit Bezug zur LGBTQIA+-Community Pädophilie verherrlichen und eine Gefahr für Kinder darstellen würden.

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Kasachstans Gesundheitsministerium verbreitet zudem die Ansicht, dass Kinder, die „LGBT-Propaganda“ ausgesetzt seien, psychische Probleme entwickeln und vermehrt unter Depressionen, Angstzuständen und sozialer Isolation leiden könnten. Darüber hinaus wird in der offiziellen Rhetorik suggeriert, dass die Vermittlung dieser Werte von klein auf auch die Geburtenrate des Landes negativ beeinflussen könne.

Menschenrechtler:innen reagieren

Der Aktivist Arsen Aubakirov, Direktor der Human Rights Consulting Group und Mitbegründer der LGBTQIA+ Human Rights Initiative, wirft der Regierung vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die LGBTQIA+-Community als Bedrohung darstellt. „Schon die bloße Verknüpfung dieser beiden Begriffe [LGBT und Pädophilie] in einem einzigen Satz ist zutiefst falsch, inakzeptabel und beleidigend“, so Aubakirov. „Sie stigmatisiert einen ganzen Teil der Bevölkerung, verstößt gegen internationales Recht und stellt in der öffentlichen Wahrnehmung einen falschen Zusammenhang zwischen sexueller Gewalt und Geschlechtsidentität her.“

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Aziyat Agishev, Menschenrechtler und Mitglied der NGO Education Community, führte eine Studie mit 600 jungen Erwachsenen durch und kam zu dem Schluss, dass jede:r zweite LGBT-Jugendliche schon Suizidgedanken hatte. „Die Hauptgründe, warum LGBT-Jugendliche zu solch verzweifelten Handlungen wie Suizid getrieben werden, sind Traumata und Gewalt durch Gleichaltrige und manchmal sogar durch Lehrer“, erklärt Agishev. „Etwa 70 Prozent der Befragten waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Mobbing in der Schule, das sich in Form von Beleidigungen, Schubsen, Schlagen und so weiter äußerte.“

Erste Auswirkungen des Gesetzes

Das neue Gesetz zeigt bereits Wirkung. Wie Orda.kz berichtet, wurde etwa einen Monat vor der Unterzeichnung der Änderungen die Aktivistin Yara Tychina bei einem Protest gegen die Verabschiedung dieser Gesetze festgenommen. Die Aktivistin aus Astana hatte sich mit einer selbstgemachten Flagge der Transgender-Community in der Nähe des Parlaments und des Regierungssitzes aufgehalten.

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Sie teilte ihre Angst und Verzweiflung und prangerte an, dass sie allein durch das Eingeständnis, eine Transfrau zu sein, kriminalisiert werde und dass die neue Maßnahme Millionen von Kasachstaner:innen gefährde. Minuten nach Beginn ihrer Rede wurde sie von der Polizei festgenommen, ohne Widerstand zu leisten.

Sara Compagnucci für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im März wurde ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebener Bericht veröffentlicht und kurze Zeit später wieder zurückgezogen. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass „LGBT-Propaganda“ keinen Einfluss auf die sexuelle Orientierung junger Menschen habe und sogar dazu beitrage, Depressionen und Mobbing in der Schule zu bekämpfen.

Das von den kasachstanischen Behörden abgelehnte Dokument bereitete homophober Rhetorik in der öffentlichen Debatte den Boden. Die „Risiken“ für die sexuelle Identität von Kindern durch die Förderung von LGBT-Bewegungen wurde in den Medien vielfach betont. In dem zunehmend konservativen politischen Klima mehren sich die Stimmen für eine schärfere Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten.

Drohungen, „LGBT-Propaganda“ zu verbieten

Der Bericht wurde ursprünglich vom Ministerium in Auftrag gegeben, nachdem eine Arbeitsgruppe gebildet worden war. Grund dafür war der Erfolg einer Petition für ein Verbot von LGBT-Propaganda. Die im Mai 2024 von der Präsidentin der „Elternvereinigung Kasachstans“, Bagila Baltabaeva, gestartete Petition sammelte schnell über 50.000 Unterschriften und konnte so von der Regierung geprüft werden.

Die Petition, die im vergangenen Sommer teilweise vom Kulturministerium Kasachstans unterstützt wurde, betonte die Notwendigkeit, Kinder vor der sogenannten „LGBTIQ+-Propaganda“ zu schützen. Sie argumentierte, dass derartige Einflüsse den kasachischen Traditionen fremd seien.

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Obwohl es in Kasachstan keine spezifische rechtliche Definition gibt, bezieht sich „LGBT-Propaganda“ im Allgemeinen auf die positive Darstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen oder transsexuellen Personen. Ein Begriff, der bereits im April 2024 von zwei Abgeordneten des Mäjilis (Unterhaus des kasachstanischen Parlaments) in einer öffentlichen Debatte aufgeworfen wurde: Ashat Aımağambetov und Janarbek Äşimjanov schlugen eine Änderung des Mediengesetzes vor, um die Erwähnung von LGBTQ+-Personen unter dem Deckmantel einer „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ in den Medien zu verbieten.

Äşimjanov sagte, die Änderung stelle keine Zensur dar, verbiete aber „Propaganda“ und „die Aufdrängung verzerrter Informationen“. Er stellte klar, dass die Änderung die journalistische Berichterstattung über LGBTQ+-Themen nicht beeinträchtigen, sondern dazu beitragen werde, „die Verbreitung von Ideen zu stoppen, die die Gesellschaft spalten könnten“.

Besorgte NGOs

Obwohl es in Kasachstan bislang kein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gibt, hat dieser Schritt bei Menschenrechts- und LGBTQ+Aktivist:innen große Besorgnis ausgelöst. Kasachstanische Aktivist:innen betonten, dass eine solche Gesetzgebung zu verstärkter Stigmatisierung und Menschenrechtsverletzungen führen könne. Auf internationaler Ebene forderten Human Rights Watch und die Vereinten Nationen Kasachstans Regierung auf, die Vorschläge abzulehnen, da sie diskriminierend seien und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes stünden.

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Zwar ist Homosexualität in Kasachstan seit 1998 legal, allerdings werden gleichgeschlechtliche Paare nicht rechtlich anerkannt, und Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet. Soziale Normen sind stark von konservativen Werten geprägt, die oft durch religiöse und kulturelle Institutionen verstärkt werden.

Auch das sowjetische Erbe hat die Wahrnehmung von LGBTQ+-Personen in Kasachstan tief geprägt. Die seit langem institutionalisierte Homophobie beeinflusst nach wie vor die Einstellungen. Eine 2009 von der „Soros-Foundation Kasachstan“ durchgeführte Umfrage unter fast 1.000 LGBTQ+-Personen ergab, dass etwa 81 Prozent der Befragten äußerten, Schwule und Lesben würden „von der Bevölkerung missbilligt und respektlos behandelt“ werden.

Bérénice Miniot für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In einer Stellungnahme verurteilten LGBT-Gruppen und -Aktivisten des Landes Ende Juli die drakonischen Maßnahmen von Anti-LGBT-Gruppen und Behörden. Sie sehen die Meinungsfreiheit von Minderheiten bedroht.

Die Aktivisten halten den Vorschlag der Elternvereinigung für verfassungswidrig und frei jeglicher juristischen oder wissenschaftlichen Basis. „Auf nationaler Ebene tuen wir alles in unserer Macht stehende, um uns diesen Verbotsversuchen der sogenannten LGBT-Propaganda zu widersetzen. Eine solche ist absurd und inexistent“, betonen sie.

The Times Central Asia berichtet, dass Janar Sekerbaeva, Mitbegründerin der kasachstanischen feministischen Initiative Feminita, im Podcast des Politologen Marat Şibutov Stellung bezog. „In der Verfassung ist unmissverständlich festgelegt, dass wir vor dem Gesetz alle gleich sind und dass niemand Opfer von Diskriminierung sein darf. Diesen Artikel gilt es zu respektieren, das ist ein Grundrecht der Republik Kasachstan. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Vereinbarungen im Sinne der Menschenrechte zu respektieren“, so Sekerbaeva.

Die Regierung prüft die Vorschläge

Die Elternvereinigung hat sich durch ihre konservativen und zuweilen verschwörungstheoretischen Ansichten einen Namen gemacht. So zeigte sie sich nicht nur als Impfgegner, sondern lehnte sich auch gegen die Verabschiedung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt auf. Infolge der aktuellen Anti-LGBT-Petition entfachte am 1. August eine Debatte in Astana. Anhänger und Gegner der Maßnahmen waren zugegen, und auch Regierungsmitglieder gaben ihre Meinung und Unterstützung kund, so das kasachstanische Medium Vlast.

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Im Anschluss an die Debatte formierte sich im Fahrwasser des Ministeriums für Information und Kultur eine Arbeitsgruppe, die den Antrag zu Teilen unterstützte. Mehrere Ministerien sollten daraufhin wissenschaftliche Gruppen bilden. Unter den verschiedenen Forschungsthemen fand sich auch der Einfluss der LGBT-Bewegung auf die Jugendlichen. „Der genaue Inhalt der Forschungen ist weiterhin unklar“, betont Vlast und führt fort, dass „die Unterstützung der Petition seitens der Regierung beinah unaufhaltsam auf ein Inkrafttreten eines einschränkenden Gesetzes zusteuert. Immerhin hat der legislative Prozess Kasachstans einen sehr automatischen Charakter.“

Erzwungene Unterschriften

Die Elternvereinigung veröffentlichte ihre Petition mit dem Titel „Wir sind gegen offene und heimliche LGBT-Propaganda in der Republik Kasachstan“ auf einer neu angelegten offiziellen Website. Diese zielt darauf ab, die Regierung für Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften empfänglicher zu machen. Gemäß der administrativen Vorschriften weist jene Petition die nötigen Unterschriften vor.

Die kasachstanische LGBT-Bewegung prangert derweil an, dass „die Petition nur durch die Unterstützung von Regierungsgruppen genügend Unterschriften erhalten hat. Sie übten enormen Druck auf Angestellte, Schuldirektoren und Lehrer aus, damit sie ihre Unterschrift setzen. Nur aufgrund dieses intensiven administrativen Aufwands konnte die Petition die nötige Anzahl Stimmen erreichen, sodass das Ministerium für Kultur und Information mit der Prüfung beginnen musste.“

UNO-Experten zeigen sich besorgt

Experten der UNO erklärten am 31. Juli: „Die Regierung Kasachstans sollte die zur Prüfung stehende Petition zurückweisen. Sie riskiert sonst, ein Gesetz zu verabschieden, dass nicht nur gegen die Meinungsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die Versammlungsfreiheit und die Freiheit zur Vereinsgründung auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Petition selbst fußt auf Vorurteilen und jegliche Gesetzgebung würde unausweichlich in einem gesetzeswidrigen Verstoß der Menschenrechte enden.“

Diese Worte stammen von Graem Reid, unabhängige Expertin für den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, von Irene Khan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Meinungs- und Redefreiheit, von Mary Lawlor, Spezialberichterstatterin zu Lage der Verteidiger der Menschenrechte, Gina Romero Rodriguez, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Versammlungsfreiheit und von Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung.

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Ihnen zufolge steht das Verbot der sogenannten LGBT-Propaganda im Widerspruch zur administrativen Prozessordnung Kasachstans. Diese verbietet der Regierung, Petitionen zu prüfen, deren Umsetzung in einem Verstoß gegen die Menschen- und Freiheitsrechte resultieren würden. Wenn die Regierung auf die Petition eingeht und ein Gesetz erlässt, dass die öffentliche Meinungsäußerung von LGBT-Menschen verbietet, verstößt sie damit gegen zahlreiche Rechte, allen voran gegen das auf freie Meinungsäußerung und die Rechtsgleichheit. Diese sind durch die administrative Prozessordnung Kasachstans gesichert.

Kein sicheres Umfeld

Seit Anfang 2024 sehen sich LGBT-Aktivisten und -Gruppen immer mehr Diskriminierung ausgesetzt. Die Behörden heizen diese Anti-LGBT-Stimmung dabei weiter an. „Im Februar sperrten sie eine Website, die LGBT-Kinder und -Jugendliche informieren sollte. Im März verwehrten die Behörden in Almaty Feministinnen, eine Frauenversammlung zu organisieren, Sie rechtfertigten ihre Entscheidung mit LGBT-phoben Äußerungen aus der Bevölkerung.

Im April versuchten mehrere Mitglieder des kasachstanischen Parlaments, ein gesetzliches Verbot der Erwähnung von LGBT-Menschen in den Medien einzuführen. Darüber hinaus schlugen zwei weitere Abgeordnete die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die sogenannte LGBT-Propaganda vor, wobei sie auf Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren hinauswollten. Auf diese Versuche folgten eine Reihe von Razzien der Polizei gegen LGBT-Clubs und -Partys in den Großstädten, bei denen Hunderte von LGBT-Personen rechtswidrig inhaftiert wurden“, erinnern die Aktivisten in ihrem Pressemitteilung.

In Russland weht ein ähnlicher Wind

Kasachstan fördert die Zensur der Meinungsäußerung von LGBT-Bewegungen und Einzelpersonen und ist damit in Zentralasien nicht allein. In Kasachstan ist es unmöglich, LGBT-Vereine zu anzumelden, und das Ehe- und Familiengesetzbuch sichert derweil das Verbot der Ehe für alle. Die Gegner der Anerkennung der LGBT-Rechte werden nicht müde zu betonen, die „Propaganda“ ziele darauf ab, westliche Werte durchzusetzen, die den traditionellen kasachischen Werten widersprächen.

Bagila Baltabaeva, Autorin der Petition und Vertreterin der Elternvereinigung Kasachstans, verwies auf die russischen Gesetze als positiv zu beurteilenden Präzedenzfall, um die „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ zu verbieten. Tatsächlich verabschiedete Russland 2013 in Russland ein solches Gesetz.

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In diesem Zusammenhang machte Baltabaeva auch mit kontroversen Aussagen zu Frauenrechten auf sich Aufmerksam: „Das kleine Kind von heute kann morgen der Führer des Landes werden. Und heute sagen diese acht- oder neunjährigen Mädchen, die an Kundgebungen teilnehmen: „Meine Vagina ist meine Sache“, „Nieder mit dem Patriarchat, wo bleibt die Revolution!“ Diese jungen Mädchen rufen gleich zu einer Revolution auf. Welche Sorte Menschen wird in zwei oder drei Generationen unser Land regieren?“

Indira Ramírez für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Je feindseliger eine Gesellschaft gegenüber queeren Menschen ist, desto wichtiger ist es, sichere Räume zu haben, in denen LGBTQ-Personen sie selbst sein können. Die einzige queere Bar Kirgistans ist einer dieser sicheren Orte. Bei Google ist sie nicht zu finden – wo die „G.“-Bar sich befindet, wissen nur Insider:innen. Seit acht Jahren bietet die Bar in Bischkek, die eigentlich eher ein Nachtclub ist, einen sicheren Raum nicht nur für Mitglieder der queeren Community, sondern auch für Frauen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Die große Tanzfläche und die günstigen Getränke seien bei jungen Leuten beliebt, am Wochenende kämen bis zu 600 Gäste, sagt Zhenya, der Besitzer der Bar. Unter der Woche ist es ruhiger, aber die Bar ist jeden Tag geöffnet, denn einen Safe-Space kann man immer brauchen: „Die Leute wollen irgendwo hingehen. Nicht überall ist es sicher, dem Partner seine Zuneigung zu zeigen oder mit jemandem zu flirten. Also kommen sie zu uns.“

Die Bar ist nach dem G-Punkt benannt. „Ein Ort, an dem es sich gut anfühlt, der aber nicht leicht zu finden ist“, sagt Zhenya lachend. Die Tatsache, dass die Adresse nicht öffentlich bekannt ist und es kein Schild an der Tür gibt, hat mit Sicherheit zu tun. Doch trotz Sicherheitsmaßnahmen wurde die Bar schon mit Steinen beworfen, ein Nachbar griff Gäste an und Passant:innen riefen die Polizei, als ihnen klar wurde, dass sie auf eine queere Bar gestoßen waren. „Die Polizei hat uns vom ersten Tag an Stress gemacht“, sagt Zhenya, aber die Bar sei nicht ernsthaft bedroht.

Neben „G.“ gibt es noch weitere sichere Räume in Bischkek, etwa die Community Center der LGBTQ-Organisationen Kyrgyz Indigo und Labrys, in denen verschiedene Veranstaltungen stattfinden, von englischsprachigen Clubs über Bastel-Workshops bis hin zu Informationsabenden zu Gesundheitsthemen. Und sichere Räume müssen keine physischen Räume sein, sie sind auch im Internet zu finden, beispielsweise im Online-Medium „QueerQyz“.

Die Aktivist:innen Artur und Akbermet produzieren lustige und informative Videos, in denen queere Menschen aus ihrem Leben erzählen. „Wir haben in Zentralasien nur wenige Medien mit queerer Repräsentation. Wir halten es für wichtig zu zeigen, dass es in Kirgistan viele queere Menschen gibt“, sagt Artur. QueerQyz ist ein Medium von queeren Menschen für queere Menschen. Ziel ist es nicht, Hetero-cis-Menschen Dinge zu erklären, sondern queeren Menschen die Möglichkeit zu geben, sich repräsentiert zu fühlen und zu erkennen, dass andere ähnliche Erfahrungen machen wie sie.

Ablehnung und Gewalt

In Kirgistan halten viele queere Menschen ihre Identität geheim, um sich vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Filmen und Fotografieren sind daher in der „G.“-Bar verboten. Denn Outings – das unfreiwillige Offenlegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person – können schwerwiegende Folgen haben: Von der Ablehnung durch die eigene Familie über Mobbing durch Kolleg:innen und Klassenkamerad:innen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und körperlicher Gewalt.

„Meine Familie akzeptiert mich nicht. Ich lebe bei der Familie meiner Freundin. Sie akzeptieren uns als Paar. Unsere Freiheit endet bei ihrem Haus. Wir können nirgendwo anders ein Paar sein. Nicht bei der Arbeit, nicht unter Freunden.“ So zitiert eine Studie der NGO Labrys eine lesbische Frau aus dem Gebiet Tschüi. Eine andere Frau äußert sich ähnlich: „Ich habe es wirklich satt, mich zu verstecken. Meine Freundin und ich sind seit sieben Jahren zusammen. Wir sind nur in unserem Schlafzimmer zusammen. An allen anderen Orten sind wir nicht zusammen. Auf der Straße sind wir nicht zusammen. Wir können nicht zusammen ausgehen.“

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Sichtbar queere Menschen berichten, dass sie auf der Straße mit unangemessenen Fragen belästigt werden, etwa, warum sie ihre Nägel lackieren oder wie ein Mädchen aussehen würden. In konservativen Familien gibt es häufig Versuche, queere Familienmitglieder mithilfe von Psychiater:innen oder religiösen Autoritäten zu „heilen“.

Es gibt aber auch Eltern, die ihre Kinder akzeptieren und unterstützen. Es existiert sogar eine Elterngruppe, die sich regelmäßig in Bischkek trifft und über ihre Erfahrungen als Eltern queerer Kinder spricht. Generell ist die Situation für queere Menschen in Bischkek deutlich besser als in den Regionen. In der Hauptstadt gibt es einen besseren Zugang zu Informationen und Unterstützung, es gibt sichere Räume und es ist wahrscheinlicher, dass man auf offene und nicht queerfeindliche Menschen trifft als in Dörfern.

In ländlicheren Regionen und kleineren Städten gibt es kaum Möglichkeiten, als Community zusammenzukommen. „Wir kommunizieren nicht miteinander, das ist gefährlich. Natürlich wollen wir kommunizieren, aber das Risiko, geoutet zu werden, ist zu hoch. Deshalb verstecken wir uns in kleinen Gruppen“, sagt ein:e in Osch lebende:r Teilnehmende der Labrys-Studie.

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Wenn die sexuelle Orientierung einer Person bekannt wird, besteht ein hohes Risiko, dass sie Gewalt, Drohungen und Erpressungen ausgesetzt ist. Eine Studie der Organisation ECOM dokumentiert mehrere Fälle, in denen Vertreter:innen staatlicher Behörden queere Menschen zu Fake-Dates lockten und anschließend Geld von ihnen erpressten, indem sie drohten, die Person gegenüber ihrer Familie zu outen.

In den meisten Fällen erstatten LGBTQ-Personen, die Gewalt und Diskriminierung erfahren, keine Anzeige, da sie von den Behörden keine Hilfe erwarten können. Auf Polizeiwachen werden sie verspottet und bedroht, wenn nicht die Angreifer sogar selbst Polizisten waren.

Ausschluss aus dem öffentlichen Leben

Neben HIV-positiven Menschen gehören trans Personen zu den am stärksten marginalisierten Mitgliedern der kirgisischen LGBTQ-Community. Für sie ist das Risiko, Gewalt zu erleben, besonders hoch. Spott und Ablehnung gehören zum Alltag. Darüber hinaus gibt es in Kirgistan keinen Zugang zu hochwertigen Hormonpräparaten, und da die meisten trans Frauen Sexarbeit betreiben, passen die Arbeitszeiten der wenigen verfügbaren Endokrinolog:innen nicht in ihren Zeitplan. Das bedeutet, dass viele trans Frauen keinen Zugang zu Tests und Untersuchungen haben. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 ist es auch nicht mehr möglich, das Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern.

Situationen, in denen ein Ausweis vorgelegt werden muss, sind für trans Personen besonders heikel. Oftmals entstehen Probleme, wenn das Aussehen der Person nicht als mit dem angegebenen Geschlecht übereinstimmend betrachtet wird. Viele trans Personen vermeiden daher den Gang zu Ärzt:innen, die Anzeige von Straftaten oder gar die Eröffnung eines Bankkontos, berichtet Anelya, Koordinatorin der Initiative MyrzAiym, die trans Personen in Kirgistan unterstützt.

Anelya spricht über ihre eigenen Erfahrungen mit Ärzt:innen: : „Vor drei oder vier Jahren landete ich im Krankenhaus. Ich musste mich einer Notoperation unterziehen. Der Arzt, der mich operieren sollte, kam zu mir, sah mich, sah meine Papiere und sagte: Solche Leute operiere ich nicht.“ Nur mit großer Mühe gelang es einer ehemaligen Kollegin, die Anelya ins Krankenhaus begleitet hatte, einen jungen Arzt zu finden, der bereit war, die Operation durchzuführen. Trans Personen können sich nicht auf medizinische Versorgung verlassen. Deshalb greifen viele zur Selbstmedikation.

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Außerdem gibt es für trans Personen kaum Möglichkeiten, einer regulären Arbeit nachzugehen oder Zugang zu höherer Bildung zu erhalten. In einer Studie der Organisation Kyrgyz Indigo sagt eine trans Frau: „Ich wollte Medizin studieren, aber aufgrund meiner Geschlechtsidentität erlauben sie es mir nicht. Ich habe mich 2021 für ein Studium beworben, wurde aber nicht angenommen.“

Das öffentliche Leben bleibt vielen trans Personen verschlossen und Angst ist eine alltägliche Erfahrung. Eine andere Studie zitiert eine trans Person aus Bischkek: „Ich habe Angst, auf der Straße meinen Mund aufzumachen. Weil ich eine Männerstimme habe. Ich stehe da wie eine Stumme. Denn wenn ich spreche, ist klar, dass ich trans bin. Was dann passieren würde, können Sie sich vorstellen. Deshalb verhalte ich mich auf der Straße immer ruhig. Es ist besonders frustrierend, wenn Leute auf mich zukommen und mich etwas fragen. Ich möchte helfen, aber ich gehe wie ein erstarrter Mensch, weil ich Angst habe, dass sie merken, dass ich trans bin.“

Umso wichtiger sind sichere Räume für trans Personen und gegenseitige Unterstützung innerhalb der Community: Anelya hat deshalb eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet, in der sich Menschen melden können, wenn sie Hilfe benötigen. Die Initiative MyrzAiym bietet außerdem regelmäßig Freizeitaktivitäten wie Volleyball oder Schwimmen in einer sicheren Umgebung an. So ermöglicht sie trans Personen die Ausübung von Hobbys, denen sie in der Öffentlichkeit nicht nachgehen können, weil sie sich zum Beispiel nicht im Badeanzug oder in der Umkleide im Sportclub zeigen können.

Der Kampf um „traditionelle Werte“

Während die Akzeptanz queerer Menschen in der kirgisischen Gesellschaft nie besonders hoch war, hat sich ihre Situation seit Beginn der Präsidentschaft von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020 weiter verschlechtert. Dschaparow, der dabei ist, das Land durch zahlreiche Gesetzesänderungen in einen autoritären Staat zu verwandeln, treibt das Narrativ der „traditionellen Werte“ Kirgistans voran und stellt Fragen der Moral und der nationalen Identität in den Mittelpunkt seiner Kampagnen. Ähnlich wie die staatliche Propaganda in Russland haben die kirgisischen Mainstream-Medien in den letzten Jahren häufig einen zersetzenden westlichen Einfluss propagiert. Homosexualität gilt als westlicher „Import“, der das Land und seine Werte destabilisiert.

Um eine Oppositionspartei zu diskreditieren, wurde während des Wahlkampfs 2020 in den sozialen Medien ein heimlich aufgenommenes Video verbreitet, das zwei Männer beim Sex zeigt. „Diese Kirgisen gehörten überhaupt keiner politischen Partei an, aber in der Hoffnung auf eine homophobe Reaktion nutzten kirgisische Politiktechnologen sie aus, um die politischen Interessen anderer zu fördern“, berichtet das unabhängige Nachrichtenportal Kloop.

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Derart kritische Berichte in den kirgisischen Medien sind jedoch selten. Nach einem Monitoring zwischen Oktober 2022 und Juni 2023 kam die NGO Kyrgyz Indigo zu folgendem Ergebnis: „Wir haben mehr als 200 Geschichten analysiert, die die queere Community hervorhoben. Fast 80 Prozent der Nachrichten waren Geschichten, in denen es hieß, dass die Existenz von LGBT+-Menschen zur Zerstörung der nationalen Identität, Moral und Familienwerte führe.“ In den Nachrichten wurden auch NGOs diskreditiert, die Gelder aus dem Ausland erhalten. In vielen Artikeln wurde argumentiert, dass sie westlichen Interessen dienten und auf die Schwächung traditioneller kirgisischer Werte hinarbeiten würden.

Queere Traditionen: ein Gegennarrativ

LGBTQ-Aktivist:innen versuchen, den Behauptungen entgegenzuwirken, dass Homosexualität und Queerness im Widerspruch zur kirgisischen Identität und Tradition stünden. Sie zeigen, dass Queerness schon immer Teil der kirgisischen Geschichte war und auch in Folklore und Traditionen zu finden ist. Beispielsweise bezieht sich der Name des Mediums QueerQyz auf den historischen Namen Kirgistans, der sich aus den Wörtern „kyrk“ (vierzig) und „qyz“ (Mädchen) zusammensetzt. „Es gibt eine Legende, die besagt, dass unsere Nation von 40 Mädchen gegründet wurde, was ein bisschen queer ist“, sagt Akbermet, eine der Gründer:innen von QueerQyz.

Allerdings rufen solche Versuche, Tradition und Folklore mit Queerness zu assoziieren, bei konservativen Bürger:innen besonders negative Reaktionen hervor. Akbermet spricht über Illustrationen, die sie für die Instagram-Seite von QueerQyz erstellt hat: „Ich habe unsere Jurte mit einem Regenbogen und zwei sich küssende Mädchen gezeichnet, die unsere nationale Kleidung tragen, was natürlich viel Hass hervorgerufen hat.“

Unter dem Beitrag gab es viele Hasskommentare, die die von der Regierung und den Mainstream-Medien verbreitete Propagandaerzählung widerspiegeln. „Bitte verwenden Sie keine nationalen Themen. Unser Volk ist nicht so verdorben, wenn es darum [Homosexualität] geht. In Europa ist es in Ordnung, aber in unserem Land ist es nicht willkommen“, heißt es in einem der Kommentare. Viele andere klingen sehr ähnlich.

Gesetze nach russischem Vorbild

Die Anti-Queer-Propaganda fällt bei vielen Bürger:innen auf fruchtbaren Boden. Die Regierung nutzt die queerfeindliche Stimmung auch, um restriktive Gesetze einzuführen. Seit August 2023 ist es illegal, Material unter Minderjährigen zu verbreiten, das traditionelle und familiäre Werte leugnet und „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ befürwortet. Das Gesetz ist dem russischen Gesetz von 2013 sehr ähnlich, welches ebenfalls sogenannte „homosexuelle Propaganda“ unter Minderjährigen verbot (mittlerweile wurde dieses Gesetz durch ein restriktiveres ersetzt, das alle queeren Inhalte in Russland verbietet).

Allerdings ist das kirgisische Gesetz weniger klar formuliert als das russische, sodass nicht klar ist, in welchen Fällen gegen das Gesetz verstoßen wird und in welchen nicht. In Russland war es beispielsweise möglich, queere Inhalte mit dem Warnhinweis „18+“ zu verbreiten. Es ist unklar, ob solche Warnhinweise ausreichen, um vor einer Strafverfolgung in Kirgistan zu schützen. Derart vage formulierten Gesetze sind ein Freibrief für Repression, da sie von den Behörden und Gerichten beliebig ausgelegt werden können.

Queere Organisationen und Medien gehen unterschiedlich mit dem neuen Gesetz um. Einige posten kaum noch in den sozialen Medien und organisieren keine Veranstaltungen mehr, während andere weiterhin zu Veranstaltungen einladen und Informationen veröffentlichen – allerdings mit „18+“-Warnhinweisen.

Auch für NGOs, die sich für die Rechte von LGBTQ-Menschen einsetzen, ist grundsätzlich unklar, ob und wie sie ihre Arbeit fortsetzen können. Im Oktober wurde in erster Lesung ein Gesetzesentwurf vom Parlament verabschiedet, der dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ sehr ähnelt und sich gegen NGOs richtet, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Ohne Geld aus dem Ausland könnten LGBTQ-Organisationen in aber Kirgistan nicht existieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssen sich die betroffenen NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren und würden strengen Kontrollen unterliegen.

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Außerdem soll ein neuer Artikel in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Darin heißt es, dass jemand, der eine NGO gründet oder mit ihr zusammenarbeitet, „die die Persönlichkeit oder Rechte von Bürgern verletzt“, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen muss. Was genau es bedeutet, die „Persönlichkeit oder Rechte von Bürgern“ zu verletzen, ist nicht definiert. Das Gesetz kann also gegen unliebsame Aktivist:innen eingesetzt werden, die ohnehin häufig der Gefahr von Übergriffen und Outings ausgesetzt sind.

Die restriktiven Gesetze und queerfeindlichen Narrative in den regierungsnahen Medien führen auch dazu, dass sich homophobe Bürger:innen in ihren Ressentiments bestätigt fühlen und sich auf der richtigen Seite sehen, wenn sie queere Menschen angreifen. „Die Menschen fühlen sich sicher, dass sie queeren Menschen Schaden zufügen können. Sie tun es einfach, weil sie wissen, dass die Regierung uns nicht beschützen wird“, sagt Akbermet, die selbst bedroht und vor ihrer Familie geoutet wurde.

Den Status quo verteidigen

Eine Aktivistin der Organisation Labrys spricht angesichts dieser Entwicklungen von „dunklen Zeiten“. In der queeren Community herrscht ein Gefühl der Unsicherheit, da unklar ist, was als nächstes passieren wird, womit man davonkommt und womit nicht. Diese Unklarheit sei zermürbend, sagt „G.“-Bar-Betreiberin Zhenya. „Spüren wir die Auswirkungen, was die Gesetzesentwürfe betrifft? Noch nicht. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir sie spüren werden. Ich weiß nicht, ob es uns überhaupt betreffen wird. Aber wir leben die ganze Zeit in Angst, was betroffen sein wird.“ Das Medium QueerQyz hat seine Inhalte auf Instagram unsichtbar gemacht, bis klar ist, wie genau das Gesetz funktioniert.

Aktivist:in Meena (Pseudonym) von Kyrgyz Indigo fügt hinzu: „Wir sind alle sehr erschöpft. Wir können uns nicht einmal vorstellen, was uns erwartet, und wir können nicht einmal ahnen, was passieren kann. Wir bewegen uns einfach wie früher und versuchen, unser normales Leben zu führen. Aber im Hinterkopf verstehen wir, dass es nicht mehr so ist wie früher. Wir wissen nicht, wie wir uns in der neuen Realität verhalten sollen. Es stresst uns.“

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Viele Aktivist:innen scheinen sich darin einig zu sein, dass es nicht die richtige Zeit ist, um laut zu sein und für mehr Sichtbarkeit zu kämpfen, sondern um die Gemeinschaft zu schützen und das bereits Erreichte zu verteidigen. „Ich denke, was wir jetzt tun müssen, ist, für Sicherheit zu sorgen. Unser Ziel ist es, das bereits Erreichte zu erhalten, denn es wurde schon viel Arbeit geleistet. Ich persönlich denke, dass es nicht die Zeit für Wachstum ist. Vielleicht nur für Schutz“, sagt Meena, fügt dann aber hinzu: „Aber historisch gesehen sind Krisen die beste Zeit für einen Durchbruch.“

Hoffnung und Widerstand

Die queere Community in Kirgistan hat in den letzten Jahren viel erreicht. Sie hat sich aktiv für ihre Rechte eingesetzt und erfolgreiche Kampagnen organisiert, die das Bewusstsein für Antidiskriminierungsthemen gestärkt haben. Es wurden sichere Räume und aktive Netzwerke geschaffen und in mehreren NGOs finden queere Menschen medizinische, rechtliche und psychologische Hilfe. LGBTQ-Künstler:innen und -Aktivist:innen haben sich erfolgreich Symbole und Narrative angeeignet und diese neu interpretiert – Symbole und Narrative, die viele konservative, queerfeindliche und nationalistische Bürger:innen für sich beanspruchen.

Immer wieder hat die Gemeinschaft unter widrigen Umständen ihre Stärke und Entschlossenheit unter Beweis gestellt, das Erreichte zu verteidigen und trotz allem weiterzumachen. Und so geht das queere Leben in Kirgistan trotz der schwierigen Situation weiter: Ende Oktober wurde im Zentrum von Bischkek eine große queere Halloween-Party mit Drag-Show und Vogue auf der Bühne gefeiert, und im November eröffnete die Initiative Fem Museum eine große Ausstellung queerer Kunst.

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All das ist noch möglich. Doch ob das so bleibt und wie die Zukunft in Kirgistan aussieht, bleibt ungewiss. Es gibt wenig Grund zum Optimismus, aber die Community scheint entschlossen, die noch vorhandenen Freiheiten weiterhin zu nutzen und dafür zu kämpfen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtert. „In einer solchen Situation ist es sehr schwierig, die Hoffnung nicht zu verlieren“, sagt Artur von QueerQyz. „Aber ich habe immer Hoffnung.“

Norma Schneider für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Anlässlich der internationalen Kampagne „16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ hat Asia-Plus ein besonderes Projekt gestartet, bei dem Frauen aus Tadschikistan über die Diskriminierung sprechen, der sie ausgesetzt sind.

Transmenschen werden von der modernen Wissenschaft als eine Variante der Norm wahrgenommen. In Tadschikistan ist diese Personengruppe jedoch nicht nur auf alltäglicher, sondern auch auf systemischer Ebene Diskriminierung ausgesetzt. Transpersonen können keinen Job finden, keine medizinischen Leistungen erhalten und keine relevanten Dokumente erhalten. Transfrauen werden in dieser Hinsicht besonders diskriminiert.

„Nichts über uns ohne uns“ ist ein bekannter Slogan, der auch von Journalist:innen beachtet wird, die über gefährdete Bevölkerungsgruppen berichten. Das heißt, um das Problem von betroffenen Menschen besser zu verstehen, sollte die Hauptinformationsquelle eben ein betroffener Mensch sein. Allerdings sind Transfrauen in Tadschikistan einem so hohen Maß an Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt, dass sie aus Angst um ihre Sicherheit zögern, mit lokalen Journalist:innen zu sprechen (auch nicht anonym).

Die neuesten Materialien über Transpersonen in der lokalen Presse stammen aus den Jahren 2017–2018. Seitdem hat sich die Situation für sie sowohl in Tadschikistan als auch in Russland, wohin einige versuchten zu gehen, verschlechtert. In der Folge haben Transfrauen jegliche Kommunikation mit Journalist:innen verweigert.

Um über Transfrauen zu sprechen, verwenden wir hier die Meinung einer Expertin und die anonyme Geschichte einer tadschikischen Transfrau, die auf der Projektwebsite REAct veröffentlicht wurde.

Die Geschichte von Renata

Renata (Name geändert) beschloss, aus Russland, wo sie arbeitete und lebte, in ihr Heimatland zurückzukehren, um ihren Geschlechtsstatus im Pass zu ändern. Ihre Pläne wurden jedoch nach ihrer Ankunft durchkreuzt. Polizisten zeigten Interesse an ihrem Privatleben, als Renata zur Polizeistation ging, um ihre inhaftierte Freundin zu unterstützen.

Nachdem die Strafverfolgungsbehörden erfahren hatten, dass sie eine Trans-Person ist, begann ein intensives und aufdringliches Verhör und ihr Telefon, das viele persönliche Daten enthielt, wurde beschlagnahmt.

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Obwohl Renata später freigelassen wurde, gab man ihr Telefon nicht zurück und untersuchte weiterhin den Inhalt. Anschließend wurde Renata erneut vorgeladen. Man beschuldigte sie, Pornografie verschickt zu haben, wobei es sich in Wirklichkeit um Fotos von einer Brustoperation handelte, die sie an eine Freundin geschickt hatte.

Keine Erwähnung im Antidiskriminierungsgesetz

Tatsächlich spiegelt diese Geschichte nur einen kleinen Teil der Probleme wider, mit denen Transfrauen in Tadschikistan konfrontiert sind. Trotz der Tatsache, dass Trans-Sein nicht strafbar ist, sind diese Menschen gezwungen, ständige Demütigungen nicht nur durch normale Bürger:innen, sondern auch durch Vertreter:innen der Behörden zu ertragen. Es gibt praktisch keinen Ort, an dem sie Hilfe bekommen und ihre Rechte schützen können.

„Transfrauen versuchen nicht einmal, ihre Rechte zu schützen, da sie im Voraus wissen, wie ihre Versuche, die Polizei zu kontaktieren, enden werden. Am häufigsten versuchen sie, Tadschikistan zu verlassen. Unser Land ist leider kein sicherer Ort für solche Frauen“, sagt Larisa Alexandrowa, Spezialistin für Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte.

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Sie erklärt, dass es in Tadschikistan eine systemische Diskriminierung von Transfrauen gebe: „In Tadschikistan wird auf Entscheidungsebene nicht über andere sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten gesprochen. Ein Beispiel ist das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Gleichstellung und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung.“

„Bei der Diskussion des Gesetzentwurfs wurde darauf hingewiesen, dass zu den verbotenen Diskriminierungsgründen auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität zählen. Aber im bereits verabschiedeten Gesetz finden Sie nichts dazu. Glücklicherweise gab es Formulierungen, die einen Schutz auch für Menschen anderer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vorsahen, diese wurden aber offensichtlich nicht aufgeführt, obwohl diese Gruppen in unserer Gesellschaft der größten Diskriminierung ausgesetzt sind“, sagt Larisa.

Kein Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen

Laut der Spezialistin haben Transfrauen in Tadschikistan keinen Zugang zu den wichtigsten Dienstleistungen – medizinischen und sozialen. Weder werden bei Jugendlichen Besonderheiten identifiziert, noch können sie eine:n Psycholog:in aufzusuchen noch gibt es Regeln für eine Hormontherapie.

Nach dem Übergang zum anderen Geschlecht ist es für sie nahezu unmöglich, ihre Dokumente zu ändern. In der Folge können sie grundlegende Dienstleistungen wie den Gang in die Klinik, die Eröffnung eines Bankkontos, die Arbeitssuche oder die Ausreise nicht in Anspruch nehmen. Dabei gibt es in den Gesetzen Tadschikistans keine Verbote für die Änderung der Dokumente einer Person, die das Geschlecht geändert hat.

„Im Gesetz „Über die staatliche Registrierung von Personenstandsurkunden“ ist die Grundlage für Änderungen an Dokumenten die Aufzeichnung der Änderung des Vor- und Nachnamens sowie des Vatersnamens. Die Standesämter geben eine Stellungnahme zu einer Namensänderung ab, wenn ihnen ein [vom Gesundheitsministerium] ausgestelltes Dokument in der festgelegten Form zur Geschlechtsumwandlung vorgelegt wird. […] Als Gender-Expertin habe ich mich mit einem offiziellen Brief an das Ministerium gewandt, in dem ich um Klärung einiger Details gebeten habe“, sagt Larisa.

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In Ihrem Brief stellte sie folgende Fragen: „Wurden nationale Standards für die Bereitstellung medizinischer und sozialer Versorgung für Transgender und Transsexuelle auf der Grundlage des Krankheitsklassifizierungssystems der Weltgesundheitsorganisation genehmigt? […] Gibt es Formulare zur Geschlechtsumwandlung, die von medizinischen Organisationen ausgestellt werden, um Korrekturen, Änderungen oder Ergänzungen im Personenstandsregister vorzunehmen?“

Die Antwort des Gesundheitsministeriums lautete jedoch wie folgt: „Auf dem Territorium Tadschikistans wurden in öffentlichen medizinischen Einrichtungen keine chirurgischen Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung durchgeführt.“

Ohne dieses Formular wird das Standesamt die Geburtsurkunde und auch den Reisepass nicht ändern. Transfrauen werden gezwungen, mit einem Reisepass zu leben, der auf den Namen eines Mannes ausgestellt ist, und wenn ihnen dieser vorgelegt wird, drohen ihnen zumindest Beleidigungen und Demütigungen. Gleichzeitig verursachen Transmänner, die mit Reisepässen auf weiblichen Namen leben, keine solche Aggression seitens der patriarchalischen Gesellschaft.

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„Die Gerichte sind ebenfalls diskriminierend; sie schicken Transmenschen zu forensischen Untersuchungen und unterziehen sie dort demütigenden Verfahren. Forensiker sind auf diesem Gebiet keine Spezialisten; sie zwingen sie, sich auszuziehen, untersuchen ihre Genitalien und führen Chromosomentests durch. Solche Untersuchungen und Analysen stellen jedoch keine Feststellung von Transgender dar. Dort sollten Psychiater und Endokrinologen anwesend sein, die Schlussfolgerungen ziehen, auf deren Grundlage eine Geschlechtsumwandlung möglich ist. Nach internationalen Standards ist die Geschlechtsumwandlung übrigens eine der Therapiemethoden für Transmenschen“, sagt Larisa.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind in etwa 0,3 – 0,5 Prozent der Bevölkerung eines jeden Landes trans. Demnach gibt es in Tadschikistan bei einer Bevölkerung von 10 Millionen zwischen 30.000 und 50.000 Transmenschen.

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Am 16. Februar wurden auf Empfehlung des Justizministeriums die Aktivitäten des Unabhängigen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte in Tadschikistan unterbunden. Dies berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Eine Praxis „in Übereinstimmung mit den Taktiken der administrativen und bürokratischen Belästigung von NGOs in Tadschikistan, die seit fünf bis sieben Jahren praktiziert werden“, so Syinat Sultanalieva, Forscherin bei der NGO Human Rights Watch.

Das Unabhängige Zentrum für den Schutz der Menschenrechte war eine der wenigen öffentlichen Stellen, bei denen es möglich war, kostenlose Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, erklärt das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus. Es befasste sich insbesondere mit dem Anspruch auf Sozialwohnungen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden 2022 rund 500 öffentliche Körperschaften liquidiert. Das sind fast 350 Körperschaften mehr als 2021.

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Doch die Zensur der Zivilgesellschaft macht nicht bei NGOs halt. Blogger:innen und Aktivist:innen sind ebenfalls Opfer einer sich beschleunigenden Repression. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Lawlor, besuchte Tadschikistan vom 28. November bis 9. Dezember. Die Unterdrückung von Journalist:innen und Blogger:innen erfolge willkürlich mit „wenig zuverlässigen Beweisen, nach unzureichenden Ermittlungen und Prozessen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden“, erklärte sie im Dezember gegenüber Bruce Pannier, einem Journalisten von Radio Free Europe.

Blogger:innen und Journalist:innen im Visier der Behörden

In den letzten Monaten ist auch die Zahl willkürlicher Verhaftungen von Blogger:innen in Tadschikistan stetig gestiegen, wobei nicht weniger als drei von ihnen der „Unmoral“ beschuldigt wurden. Wie Radio Ozodi am 18. Januar berichtete, wurde der Influencer Habibullo Himmatsoda wegen „beleidigender Videos“ fünf Tage lang in Duschanbe festgehalten. Ein ähnliches Schicksal ereilte die Bloggerin Saida Latifova, die im Dezember wegen derselben Anschuldigungen mit einer Geldstrafe belegt wurde. Laut Polizei habe sie „während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk Tik-Tok andere Gesprächspartner obszön beleidigt“.

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Laut Syinat Sultanalieva sei klar, dass das Regime von Jahr zu Jahr restriktiver wird: „Wo es vor nur einem Jahrzehnt eine lebendige Zivilgesellschaft gab, sind die wenigen verbliebenen NGOs und Blogger des Landes gezwungen, Wege zu finden, ihre Arbeit fortzusetzen, ohne verhaftet zu werden.“

LGBT-Rechte immer noch tabu

In Duschanbe wurden zehn Vertreter der LGBT-Gemeinschaft wegen des Verdachts festgenommen, Bürger mit dem Immunschwächevirus (HIV) infiziert zu haben, berichtete Radio Ozodi am 15. Februar. „Interessant an diesem Artikel war, dass die Strafverfolgungsbehörden zugegeben haben, LGBT-Gemeinschaften irgendwie ‚überwacht‘ zu haben, was zu den Gerüchten über ‚Schwulenlisten‘ der Polizei beiträgt“, analysiert Sultanalieva. Sie bestätigt aber, dass es in Tadschikistan weiterhin Gruppen von LGBT-Aktivist:innen gibt, die verdeckt arbeiten.

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Die tadschikischen Behörden ihrerseits bestreiten weiterhin die Belästigung oder Verfolgung sexueller Minderheiten. Mary Lawlor erklärte jedoch, dass Tadschikistan den Empfehlungen internationaler Organisationen zu LGBT-Rechten nicht folgt, da diese Menschen laut dem Gesetz „außerhalb der moralischen und ethischen Standards der Beziehungen zwischen Menschen im Land“ stehen.

Moralisierung des öffentlichen Lebens

Tatsächlich findet in Tadschikistan eine Verschärfung konservativer moralischer Werte statt, wobei die Gründe für diese Festnahmen nicht wirklich angegeben werden, analysiert Cabar. Unter dem Vorwand, „das Bewusstsein der Bürger:innen für die Nutzung sozialer Netzwerke zu schärfen und die Kultur und nationale Identität zu wahren“, sei es das Ziel der Regierung, den Spielraum der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu verringern.

„Das erste Ziel besteht darin, die Kontrolle über die öffentliche Meinung auszuweiten, respektive über diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können“, erklärt der tadschikische Medienexperte Abdumalik Kadyrov im Artikel von Cabar. Er glaubt jedoch, dass die Behörden bei diesem Bemühen „so weit gegangen sind, dass sie selbst nicht mehr wissen, was sie tun“.

Die Repression der Pamiris bleibt aktuell

Ein weiteres Zeichen für ein autoritäres Abdriften ist, dass die tadschikischen Behörden seit den Protesten im November 2021 Mitglieder der Pamiri-Gemeinschaft ins Visier nehmen. Die ethnische Minderheit lebt hauptsächlich in der im Osten des Landes gelegenen Autonomen Provinz Berg-Badachschan. Die Regierung reagierte auf friedliche Proteste mit einer „Sicherheitsoperation“, die zu Dutzende Toten und Hunderten Inhaftierten führte.

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Laut dem lokalen Medium Pamir Daily beschrieb der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Demonstrierenden in Berg-Badachschan am 16. Januar als „kriminelle Bandeschefs aus Chorugh und Ruschon“ (die Orte, in denen die Schwerpunkte der Demonstrationen lagen, Anm. d. Red.). Er erklärte, dass sie alle nach den Gesetzen des Landes strafrechtlich verfolgt und zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien.

Die Prozesse fanden hinter verschlossenen Türen statt, ohne Transparenz oder Unabhängigkeit von den Behörden. Laut Syinat Sultanalieva ist es jedoch sehr schwierig, von einem Wendepunkt in der Repression zu sprechen. „Dies ist wahrscheinlich ein Akt brutaler Gewalt, der darauf abzielt, die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen und ein Signal an den Rest der kritisch gesinnten Menschen im Land zu senden.“ Aber in dieser aufgrund eines sich abzeichnenden Generationenwechsels im Präsidentenamt unsicheren Zeit sollten „die Behörden für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die sie gegen normale Bürger:innen, Menschenrechtler:innen und andere begangen haben“.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Glaubst du, dass ich wirklich ins Gefängnis komme?“, fragt Ruslan (Name geändert) am Ende unseres ersten halbstündigen Gesprächs über Telegram im Mai. Während des Anrufs gab er an, 20 Jahre alt zu sein, im Dienstleistungssektor zu arbeiten, zu studieren und bei seiner Mutter zu leben. Außerdem hat er vor sechs Monaten eine HIV-positive Diagnose gestellt bekommen. Die antiretrovirale Therapie, mit der er sofort begonnen hatte, verläuft gut, und der Antikörpergehalt in seinem Blut ist normal.

Das einzig Abnormale an der ganzen Geschichte ist, dass er gleich nach dem HIV-Test überlistet und dazu gebracht worden ist, seine sexuelle Orientierung zu gestehen. Das nationale AIDS-Zentrum hat seine Personendaten sogleich an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, wodurch ihm nun eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Homosexuell zu sein ist in Usbekistan nicht nur unter der Mehrheit der Bevölkerung verpönt, sondern wird auch kriminalisiert. Artikel 120 sieht eine Freiheitsbeschränkung von 1 bis 3 Jahren oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vor. Allein die Existenz eines solchen Artikels stellt einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar.

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Von den zentralasiatischen Ländern hat außer Usbekistan nur das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannte Turkmenistan diesen Artikel beibehalten. Die Formulierung ist ähnlich wie jene in Usbekistan und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. In Kasachstan ist gleichgeschlechtlicher Sex seit 1997 kein Verbrechen mehr, in Tadschikistan und Kirgistan seit 1998. Seit langem behauptet Usbekistan gegenüber der UNO, dass der Artikel zwar nominell existiere, aber „schon lange nicht mehr zur Verurteilung von Personen verwendet wird“.

Offiziell wurden keine Statistiken zu diesem Thema veröffentlicht. Das Thema wurde auch nicht von den großen Massenmedien aufgegriffen, sondern erst auf Anfrage von Hook thematisiert. Der oberste Gerichtshof weigerte sich im Jahr 2021, dem unabhängigen Nachrichtenportal Daten zur Verfügung zu stellen. Die ersten Angaben zu den unter diesen Artikel fallenden Fällen wurden im Jahr 2021 im Zusammenhang mit dem Fall Miraziz Bazarov veröffentlicht.

Erst im Jahr 2022 kamen genauere Zahlen ans Tageslicht. Im Februar berichtete das staatliche Nationale Zentrum für Menschenrechte darüber, dass im Jahr 2021 insgesamt 36 Personen nach Artikel 120 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Ebenfalls im Februar wurde berichtet, dass die Strafverfolgungsbehörden von ihren Vorgesetzten eine Anweisung erhalten hatten, Verdächtige mithilfe von GPS zu identifizieren, die sich in der Region Jizzax über Telegram-Kanäle verabredeten. Telegram-Kanäle werden häufig als Dating-Plattformen von homosexuellen und bisexuellen Männern genutzt.

Somit ist der Artikel 120 per 2022 nicht nur im Strafgesetzbuch verankert, sondern wird auch aktiv angewandt. Unterhalb dieses Eisbergs tatsächlicher Strafverfahren gibt es noch weitere Rechtsverletzungen durch die Polizei: Homosexuelle Menschen in Usbekistan werden erpresst, unter Druck gesetzt und unrechtmäßig festgenommen. Unterstützende der LGBTQ+-Community, die versuchen das Problem durch Medien an die Öffentlichkeit zu tragen, werden oftmals Opfer von Cybermobbing.

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Der Artikel wird als Verbot jeglicher Äußerung der eigenen Identität und als Verbot von LGBTIQ+ im Allgemeinen interpretiert. Die LGBTQ+-Community wird zur Selbststigmatisierung genötigt. Die persönlichen Daten der Personen, die sich an die AIDS-Beratungsstellen wenden, werden trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Vertraulichkeit weitergegeben. Und so war es auch bei Ruslan.

Code 103 – Wie AIDS-Zentren Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben

Im Oktober suchte Ruslan das Nationale AIDS-Zentrum auf, um sich einem routinemäßigen HIV-Test zu unterziehen, da er um das erhöhte Übertragungsrisiko bei gelegentlichen homosexuellen Beziehungen wusste. Das Ergebnis war positiv. Die Frau, die ihm das Ergebnis mitteilte und seine Papiere entgegennahm, sagte, dass die Behandlung angeblich für heterosexuelle und homosexuelle Männer unterschiedlich verlaufe.

Wenn er Sex mit Männern habe, müsse er seinen Arzt darüber informieren, um sicherzustellen, dass er die richtige Therapie erhalte. Er gestand aus Angst vor einer möglichen Unwirksamkeit der falschen Behandlung. Auf diese Weise gelangten Informationen über seinen HIV-Status und seine sexuelle Orientierung von den medizinischen Einrichtungen zu den Strafverfolgungsbehörden. Ein halbes Jahr später folgte eine neue Manipulation vonseiten des Systems – er erhielt einen Anruf von der Kreispolizeibehörde, die ihn angeblich wegen Diebstahls, den er gar nicht begangen hatte, auf die Polizeiwache „einlud“. Ruslan ging also hin.

Einerseits haben Bürger:innen gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur HIV-Prävention das Recht auf eine freiwillige, anonyme und vertrauliche medizinische Untersuchung. Andererseits sind die Gesundheitsbehörden dazu verpflichtet, Fälle der sexuellen Übertragung von HIV zu melden, um gemäß Artikel 113 über die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten Folgemaßnahmen veranlassen zu können (gemäß der Verordnung 54-n des Gesundheitsministers vom 5. April 2019). Darüber hinaus sind HIV-positive Menschen gemäß Artikel 57 dazu verpflichtet, den staatlichen Behörden Informationen über ihre Sexualpartner:innen mitzuteilen.

Somit hat eine betroffene Person zwei Optionen: Entweder geht sie in ein AIDS-Zentrum und setzt sich dem Risiko aus, dass ihre Identität preisgegeben wird, erhält aber im Falle einer HIV-positiven Diagnose die erforderliche Behandlung, oder sie lässt sich nicht testen und setzt sich und ihre Sexualpartner einem Risiko aus. Viele, die sich in dieser Situation befinden, gehen das Risiko nicht ein und lassen sich nicht testen. Dies trägt zur Ausbreitung von HIV bei, zumal Männer, die Sex mit Männern haben, ohnehin bereits gefährdet sind. Derzeit leben in Usbekistan offiziell etwa 45.000 Menschen mit HIV. Die Region steht zudem auf der Liste der Länder, in denen die Krankheit weiter zunimmt. Nach inoffiziellen Angaben haben wir sogar afrikanische Länder in puncto Wachstum überholt. Anand Grover, der damalige UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte, erklärte bereits im Jahr 2010, dass die Entkriminalisierung von Homosexualität zusammen mit der Bekämpfung der Diskriminierung von LGBT-Personen ein wichtiges Instrument sei, um die Ausbreitung des HI-Virus zu stoppen. In Usbekistan ist das Gegenteil der Fall: Die Behörden glauben, dass der Artikel gegen Geschlechtsverkehr unter Männern zur Eindämmung von HIV beiträgt.

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„Die Frage der Entkriminalisierung von Homosexualität wurde aufgrund der Dringlichkeit des Kampfes gegen die Ausbreitung von HIV nicht in Betracht gezogen“, erklärte die usbekische Regierung gegenüber dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 2020.

Wie Geständnisse erzwungen werden

Im April begann die Untersuchung. Als Erstes war Ruslan gezwungen, seine Partner zu „verraten“. Die Masche funktioniert hervorragend: Wenn man bei den Ermittlungen kooperiert, wird einem versprochen, dass man nichts zu befürchten hat und sogar eine Haftstrafe vermeiden kann. Als sich Ruslan weigerte zu kooperieren, wurde ihm mit einem weiteren Strafverfahren nach Artikel 113 wegen Verbreitung von HIV-Infektionen gedroht, das mit einer Höchststrafe von drei weiteren Jahren Gefängnis geahndet wird. Ruslan erzählte nur von einem Partner, bei dem er sich seiner Vermutung gemäß angesteckt haben könnte – vom 32-jährigen Zair.

Der Mann wurde aufgespürt und es stellte sich heraus, dass er seit sechs Jahren von seinem Gesundheitszustand wusste. Er wurde nach Artikel 120 und 113 angeklagt; Ruslan nur nach Artikel 120, unter dem Vorwand, dass dies eine reine Formalität sei. Ruslan dachte bis zur letzten Minute, dass alles gut ausgehen würde, weil er keine Ahnung hatte, wie solche Fälle tatsächlich verlaufen. Er unterschrieb ein Geständnis.

Nach Ansicht eines Experten zur Situation von LGBTIQ+-Personen in Usbekistan ist es ein Fehler, auch nur das Kleinste über seine sexuelle Orientierung preiszugeben: „Ein weiterer Fehler, den junge Menschen oft begehen, ist, [staatlichen Behörden] zu vertrauen. Vertrauen Sie weder den Strafverfolgungsbehörden noch dem medizinischen Personal, es sei denn, Sie werden von befreundeten Fachleuten an sie verwiesen, und vertrauen Sie auch nicht [usbekischen] rechtlich registrierten Menschenrechts- oder Dienstleistungsorganisationen. Keine von ihnen zielt darauf ab, Ihre Rechte zu schützen. Sie sind in sich gar nicht dazu befugt. Besser wendet man sich an LGBT-Organisationen im Ausland. Im Gegensatz zu usbekischen Organisationen sind sie in der Lage, transparent zu arbeiten und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zu helfen.“

Während der gesamten Ermittlungsarbeit erhielt Ruslan keine einzige offizielle Vorladung – alle Einladungen auf den Wachposten erfolgten über Telefon. Die Polizei las seine Chatverläufe auf Telegram durch und installierten eine Wanze auf seinem Mobiltelefon. Das Ganze demonstrierten sie ihm sogar. Sie riefen ihn von der Abteilung aus an. Das Gespräch konnte er auf dem nebenanstehenden Computer mithören.

So blieb Ruslan nichts anderes übrig, als sich ein neues Handy zu kaufen – auf Kredit. Während der Ermittlungen wurden Ruslan und Zair einen ganzen Tag lang in einer kalten Zelle festgehalten. Zweiterer betete ununterbrochen und konnte nicht glauben, was vor sich ging. Der gesichtslose Staatsanwalt habe nichts unternommen, sondern nur geraten, bei den Ermittlungen mitzuarbeiten.

Wie Menschenrechtsorganisationen dazu Stellung beziehen

Nebst gesetzwidrigen Ermittlungsarbeiten, wie etwa Scheinvorladungen und Vorladungen ohne offizielles Schreiben, kommt es vor, dass Strafverfolgungsbeamte homosexuelle Jugendliche erpressen und Bestechungsgeld fordern. Den Jugendlichen wird mit einer Anzeige gedroht, oder damit, dass ihre sexuelle Orientierung über die sozialen Medien an Nachbarn, Mitarbeitende und Mitschüler:innen mitgeteilt wird. Soweit die Association for Human Rights in Central Asia (AHRCA), die Eurasian Coalition on Health, Rights and Gender and Sexual Diversity (ECOM) und International Partnership for Human Rights (IPHR).

Bekannt sind auch Fälle, bei denen die Polizei jungen homosexuellen Männern mit dem Artikel 120 drohte. Die jungen Männer wurden dazu erpresst, große Geldsummen zu zahlen oder sogar Eigentum an die Beamten zu übergeben. Oder aber sie wurden gezwungen ein fiktives Geständnis über terroristische Aktivitäten oder über Absichten eines „verfassungswidrigen Umsturzes“ abzulegen, nur um der öffentlichen Schande und Erniedrigung als Homosexueller zu entkommen.

Anale Untersuchung als Foltermethode

Während der Ermittlungen wurde Ruslan einer analen Durchsuchung unterzogen. Es handelt sich dabei um eine übliche Maßnahme zur Beschaffung von „Beweismitteln“. Ihm zufolge handelte es sich um eine erniedrigende Prozedur, bei der ein Hämorrhoidalknoten, den der junge Mann hatte, als Anzeichen für einen solchen Beweis angesehen wurde. Dies ist eine recht häufige Praxis bei Ermittlungen nach Artikel 120 in Usbekistan – internationale Menschenrechtsgruppen und AHRC haben zwischen 2017 und 2021 mindestens neun Fälle von analen Untersuchungen in Usbekistan dokumentiert.

Im Jahr 2017 hat der Weltärztebund eine Resolution verabschiedet, in der er die erzwungene anale Untersuchung als Beweismittel für gleichgeschlechtliches Verhalten verurteilt und die Praxis als „unwissenschaftlich“, „nicht hilfreich“ und „eine Form von Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ bezeichnet.

Welche Strafen Personen erhalten, die nach Artikel 120 verurteilt werden

Einen Anwalt zu finden, der bereit ist, eine nach Artikel 120 angeklagte Person vor Gericht zu verteidigen, ist eine Herausforderung. Kaum jemand nimmt sich solcher Fälle an. Auf die Hilfe eines öffentlichen Anwalts kann man sich nicht verlassen. Darüber hinaus ist es gefährlich, offen nach einem Anwalt zu suchen, da man von seiner Geschichte erzählen muss. „Ich habe sogar versucht, einem Tiktok-Anwalt zu schreiben, weil er modern und verständnisvoll wirkte“, so Ruslan.

Anwält:innen, die über Aktivist:innen und Bekannte gefunden werden, kosten aber Geld. In Ruslans Fall handelte es sich um einen Betrag von 3 Millionen Soʻm [rund 250 Euro]. Das war ein großer Teil seines Monatsgehalts als Verkäufer. Für dieses Geld machte sich die Anwältin mit dem Fall vertraut und nahm zweimal an den Verhandlungen teil. Sie wurde aber zu spät einberufen und ihre Verteidigungslinie war zu schwach. Nach Aussage des jungen Mannes war sich die Anwältin sicher, dass es keine wirkliche Strafe geben würde, und riet ihm, sich keine Sorgen zu machen. Der Staatsanwalt beantragte aber eine dreijährige Haftstrafe. Im Zuge dessen wurden Bescheinigungen und Zeugnisse beim Arbeits- und Ausbildungsplatz des jungen Mannes eingeholt. Das erwartete Wunder blieb aber aus. Der junge Mann wurde zu 1,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

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Der zweite Angeklagte, der eine längere Strafe erhielt, legte Berufung ein. Ruslan bleibt bis zum neuen Prozess im Gefängnis. „Er wurde zuerst zu Mördern in eine Zelle gesteckt. Die begannen so gegen die Tür zu hämmern, damit man ihn von ihnen wegnimmt, sonst würden sie ihm etwas antun. Schließlich verlegte man ihn in eine Zelle mit anderen Männern, die wegen desselben Artikels verurteilt worden sind“, so seine Mutter, die ihren Sohn nur einmal in zwei Monaten besuchen durfte. Die nach Artikel 120 Verurteilten erhalten verschiedene Arten von Strafen, darunter Freiheitsstrafen und -beschränkungen wie beispielsweise Verbot von Internetzugang oder nächtlichem Hausarrest. Die meisten von ihnen verbüßen ihre Strafe jedoch nach wie vor in Hochsicherheitsgefängnissen.

 „Neues Usbekistan“ mit alten Artikeln im Strafgesetzbuch

„Das neue Usbekistan ist ein Staat, der sich in strikter Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Normen der Demokratie und der Menschenrechte auf Grundsätze derFreundschaft und Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft beruft“, erklärte Präsident Shavkat Mirziyoyev in einem Interview. Lest auch auf Novastan: Reiseführer für das Neue Usbekistan Trotz der realen – oder auch vordergründigen – Besserungen im Bereich Menschenrechte und anderer Sphären, bleiben der Artikel 120 und die Situation um die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft für Usbekistan ein Schandfleck. Usbekistan arbeitet derzeit ein neues Strafgesetzbuch aus.

Der im Februar 2021 veröffentlichte Entwurf stellt einvernehmlichen Sex zwischen Männern weiterhin unter Strafe. Solange das neue Strafgesetzbuch noch nicht verabschiedet ist, besteht für die usbekischen Behörden noch die Möglichkeit, diese Klausel aus dem Text zu streichen und Usbekistan der Einhaltung seiner internationalen Menschenrechtsverpflichtungen näher zu bringen.  

Vera Suchina für sarpa

Mit Unterstützung der Gemeinschaft von Aktivist:innen und Journalist:innen von Unit

Aus dem Russischen (gekürzt) von Berenika Zeller

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Der Blogger Miraziz Bazarov, der sich aktiv für LGBT*IQ-Rechte in Usbekistan eingesetzt hat, ist am Abend des 28. März 2021 von drei unbekannten Angreifern mit Baseballschlägern attackiert worden. Der Angriff wurde von mindestens einer Person beobachtet. Bazarov erlitt einen Beinbruch, mehrere Hämatome und eine Hirnverletzung.

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Bazarov war in Teilen der usbekischen Gesellschaft für seine offenen Ansichten in Bezug auf die Rechte von Homosexuellen bekannt geworden. Er setzte sich beispielsweise für die Dekriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen ein. Darüber hinaus hatte er in zahlreichen anderen Punkten Kritik an der Regierung geäußert, unter anderem an der Reaktion von Präsident Shavkat Mirziyoyev auf die Covid-19-Pandemie. Auch Fälle von Korruption und missbräuchlich verwendeter Kredite hatte der Blogger angeprangert.

Lest auch auf Novastan: Homophobe an der Macht – über die Situation von LGBT*IQ in Usbekistan

Bazarov kommuniziert hauptsächlich über seinen Telegram-Kanal und seinen Account auf TikTok, wo er an Popularität und Aufmerksamkeit gewann. 2020 wurde er vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SGB) vorgeladen, nachdem er in einen offenen Brief an den Internationalen Währungsfonds (IWF) dargelegt hatte, wofür die Usbekistan gewährten Kredite tatsächlich verwendet würden.

Ein spannungsgeladenes Umfeld

Derzeit werden homosexuelle Beziehungen als sogenannte „Sodomie“ in Usbekistan mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet. Schwule usbekische Männer werden in der Öffentlichkeit belästigt, verfolgt oder verlassen das Land aus Angst um ihre Sicherheit.

Bazarov spricht sich besonders laut gegen Homophobie aus und äußert sich dabei in Videos und in der Öffentlichkeit kontrovers. Dabei formuliert er seine Unterstützung für LGBT*IQ-Rechte in der Regel als Teil der persönlichen Freiheiten und besteht darauf, dass er kein LGBT*IQ-Aktivist ist, sondern einer, der die Privatsphäre Einzelner verteidigt.

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Der Angriff auf Bazarov erfolgte zu einer Zeit, in der Spannungen zwischen der queeren Community und der Mainstream-Gesellschaft offen zu Tage treten. Am 28. März, dem Tag des Angriffs, war zuvor eine Ansammlung von Männern durch Taschkent gezogen und hatte „Allah hu Akbar“ („Gott ist groß“) gesungen, offenbar als Zeichen des Protestes gegen die LGBT*IQ-Gemeinschaft.

Es ist nicht bekannt, wie groß die Gruppe war und woher sie kam. Allerdings wird vermutet, dass die Männer versuchten, auf dem Amir-Temur-Platz zwei Personen anzugreifen, die sie für LGBT*IQ-Aktivisten hielten. Es kam zu einigen Verhaftungen, wobei aber unklar ist, ob diese Verurteilungen nach sich zogen. Einzelne Angaben über die Vorgänge weichen voneinander ab.

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Obwohl noch nicht bestätigt ist, dass dem Angriff auf Bazarov homophobe Motive zugrunde lagen, ist dies angesichts seiner lautstarken Kommentare sowie der Ereignisse desselben Tages wahrscheinlich. Bazarov betonte, dass er im Vorfeld des Angriffs mehrfach Drohungen erhalten habe und dass die Polizei zehnmal alarmiert worden sei, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden.

Zunehmende Repressionen

Der Angriff auf Bazarov korreliert auch mit einer verstärkten Unterdrückung der bereits marginalisierten LGBT*IQ-Gemeinschaft Usbekistans. Forderungen nach der Dekriminalisierung von Homosexualität hatten im Vorfeld für Verärgerung gesorgt, die mit der Behauptung einherging, dies würde traditionelle Werte zerstören.

Agnieszka Pikulicka-Wilczewska, eine polnische Journalistin, die aus Usbekistan berichtet, schrieb am 29. März auf Twitter: „Die Sicherheitsdienste suchen jetzt aktiv nach schwulen Männern. Sie zeigen Bilder von Personen, von denen sie vermuten, dass sie schwul sind, und üben immensen Druck auf die Menschen aus, Informationen über die LGBT-Community preiszugeben […] Dies ist das neue Usbekistan.“

Pikulicka-Wilczewska behauptet außerdem, ihr Freund und weitere Personen seien von den Behörden befragt worden, weil sie sich in dem Krankenhaus aufhielten, in dem Bazarov nach der Attacke behandelt wurde. Düstere Aussichten für die LGBT*IQ-Gemeinschaft in Usbekistan, deren Mitglieder immer wieder berichten, dass die Polizei sie selbst für die gegen sie gerichtete Gewalt verantwortlich macht. Bazanov befindet sich nach wie vor im Krankenhaus.

Tommy Hodgson für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben gleich mehrere Menschenrechts-NGOs die usbekische Führung dazu aufgerufen, homosexuelle Beziehungen zu entkriminalisieren. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde auf der Seite der „Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte“ (IPHR) veröffentlicht. Derzeit wird in Usbekistan an einem neuen Strafgesetzbuch gearbeitet und die Behörden sollten laut den VerfasserInnen der Mitteilung die Gelegenheit nutzen, um die Menschenrechtssituation zu verbessern.

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung, namentlich Artikel 120 des Strafgesetzbuches, können in Usbekistan freiwillige sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Diese rechtlichen Bestimmungen werden laut den MenschenrechtlerInnen angewandt, um die Freiheit, persönliche Sicherheit und Unantastbarkeit des Privatlebens zu unterdrücken.

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Als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) hat sich Usbekistan verpflichtet, jedem Menschen unabhängig von „Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen und anderen Überzeugungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Stand oder anderen Bestimmungen“ die Möglichkeit einzuräumen, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. In ihren abschließenden Bemerkungen forderten die beiden UN-Ausschüsse gegen Folter und für Menschenrechte im Januar beziehungsweise Mai 2020 Usbekistan auf, Artikel 120 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen.

Die usbekischen Behörden ignorieren derartige Aufrufe jedoch mit beneidenswerter Beharrlichkeit. Als im Jahr 2013 in Genf der UN-Ausschuss für Menschenrechte empfahl, den Artikel abzuschaffen, sagte Usbekistans damaliger stellvertretender Innenminister Abdukarim Shodiev: „Das bestehende Gesetz spiegelt die tausendjährige Entwicklung Usbekistans wider. In diesem Fall respektieren wir die Position der muslimischen Länder.“  Im Jahr 2018 nahm Usbekistan die UN-Empfehlungen für Menschenrechte bezüglich LGBT*IQ (steht für lebisch, schwul, bisexuell, transgender, intersex, queer, Anm. d. Ü) nicht an, da sie mit Artikel 120 des Strafgesetzbuches ‚uneins‘ seien.

Leben in Angst

Die MenschenrechtlerInnen verweisen in ihrer Mitteilung auf die Worte der Mutter eines jungen Homosexuellen, die bekennt, dass sie „in Panik“ war, als sie von der Orientierung ihres Sohnes erfuhr. „Ich habe ihn zu Imamen und Psychologen gezerrt, habe versucht, ihn zu ‚heilen‘. Aber tatsächlich habe ich nur Leiden verursacht und sein Leben verdorben. Jetzt verstehe ich, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Er ist so ein schöner, kluger und friedfertiger Mensch. Er liebt halt nur Menschen seines Geschlechts. Das ist alles! Aber viele wollen ihn deswegen töten, verbrennen, steinigen. Solange Artikel 120 existiert, können mein Sohn und andere LGBT-Personen nicht in Ruhe leben und glücklich sein. Ich denke, dass eine Abschaffung des Artikel 120 für alle am besten wäre“, hebt die Frau hervor.

Der junge Mann wurde nach Artikel 120 verurteilt und später freigelassen. Er sagt, dass er nicht wisse, wie er mit dem Trauma leben soll, das durch tägliche Schläge, Hass und Verachtung verursacht wurde. In Untersuchungshaft sei er regelmäßig von anderen Gefangenen missbraucht worden, ohne dass das Gefängnispersonal dem Beachtung geschenkt hätte. Gemäß seinen Worten waren die Tage in Untersuchungshaft „die schrecklichsten und abscheulichsten in meinem Leben“. Er bestätigte auch, dass in einem Gefängnis das Personal ihn verprügelte und versucht habe, ihn mit einem Schlagstock zu vergewaltigen.

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Artikel 120 stellt eine ständige Bedrohung für homosexuelle und bisexuelle Männer dar und verhindert, dass sie sich über Gewalt und Diskriminierung, denen sie in der Gesellschaft ausgesetzt sind, an staatliche Stellen wenden, da sie ein Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung fürchten. Gruppen, die sich für die Rechte der LGBT*IQ-Gemeinschaft einsetzen, können ihre Tätigkeit in Usbekistan nicht sicher ausüben, während die Behörden alle Versuche unterdrücken, auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBT*IQ aufmerksam zu machen.

Ein Homosexueller aus Usbekistan erklärt anonym: „Artikel 120 räumt das Recht ein, ungestraft Menschen nicht-traditioneller sexueller oder Gender-Orientierung zu misshandeln oder zu diskriminieren. Er schafft auch einen perfekten Nährboden für Korruption. Solange Artikel 120 existiert, wird die Einschüchterung niemals enden und Homophobe werden die Macht über uns haben.“

Demütigungen und Erpressungen

Die Strafverfolgungsbehörden erheben nicht gegen alle homosexuellen und bisexuellen Männer, die sie aufspüren, Anklage. Aber oft drohen PolizistInnen mit Gefängnis oder der Offenlegung der sexuellen Orientierung, um Geld zu erpressen. Die Polizei zwingt auch LGBT*IQ zur Zusammenarbeit bei der Suche nach wohlhabenderen Homo- oder Bisexuellen. So glauben viele LGBT*IQ in Usbekistan, dass sie keine andere Wahl haben, als ein Doppelleben zu führen. Laut Angaben von MenschenrechtlerInnen müssen sie einen hohen Preis zahlen, wenn EhepartnerInnen, Eltern, andere Verwandte oder Nachbarn über ihre sexuelle Orientierung oder Gender-Identität erfahren.

Homophobe Gruppen greifen oft LGBT*IQ an, setzen sie körperlicher Gewalt und Erpressung aus. Im Internet verbreiten homophobe AktivistInnen Namen und Kontaktdaten von homo- und bisexuellen Männern sowie von denjenigen, die sie für solche halten. Sie rufen zu ihrer „Bestrafung“ und Ermordung auf. Es gibt Videoaufnahmen davon, wie LGBT*IQ verprügelt werden, sowie verlässliche Informationen darüber, dass in den vergangenen Jahren mehrere Homosexuelle von homophoben Gruppen getötet oder schwer verletzt wurden.

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Darüber hinaus ist bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Angst vor dem Etikett ‚homosexuell‘ ausnutzen, da dieser Vorwurf in der usbekischen Gesellschaft als äußerst beschämend wahrgenommen wird. Sie drohen nicht nur Homo- und Bisexuellen mit Freiheitsentzug nach Artikel 120, sondern auch Heterosexuellen und frommen Muslimen. Den NGOs, die diese Erklärung gemeinsam erstellt haben, liegen Informationen über etliche Fälle von Erpressung vor. Um Vorwürfe nach Artikel 120 zu vermeiden, erhielten VertreterInnen der Strafverfolgungsbehörden große Mengen an Geld sowie falsche Geständnisse – unter anderem für solch schwere Vergehen wie ‚Terrorismus‘ oder ‚Versuche, die Verfassungsordnung zu stürzen‘.

Männer, die homosexueller Handlungen beschuldigt werden, haben den niedrigsten Status in der informellen, aber fest etablierten Gefängnishierarchie. Sie werden regelmäßig von Wärtern und Mitgefangenen als ‚Sklaven‘ gehalten und müssen zum Beispiel mit bloßen Händen dreckige Toiletten reinigen.

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Die usbekischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass Homosexualität dem Islam, den traditionellen Werten und kulturellen Normen widerspreche und das die Gesellschaft nicht für eine Abschaffung des Artikel 120 bereit sei. Dies ist jedoch kein zwingender Grund, an der Verletzung von Menschenrechten festzuhalten. Zu den Ländern mit muslimischer Mehrheit, in denen Homosexualität legalisiert wurde, zählen die Nachbarländer Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, aber auch Aserbaidschan und die Türkei. Unter den Ländern des postsowjetischen Raums sind Usbekistan und Turkmenistan die einzigen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen per Gesetz verbieten.

Die Erklärung für die Abschaffung des Artikel 120 in Usbekistan wird von folgenden Organisationen untersützt: Internationale Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), Association for Human Rights in Central Asia (AHRCA), Amnesty International, Freedom House, das norwegische Helsinki-Kommittee, Civil Rights Defenders, Freedom Now, Das Antidiskriminierungszentrum Memorial und die Eurasische Koalition für Gesundheit, Rechte, Geschlecht und sexuelle Vielfalt (ECOM).

Fergana News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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