Am 30. Dezember 2025 hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev neun Gesetzesänderungen unterzeichnet, die die Verbreitung jeglicher Form von „LGBT-Propaganda“ online und in den Medien sowie im öffentlichen Raum und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbieten.

Der Inhalt des neuen „Gesetzes zur Einschränkung von LGBT-Propaganda“ wurde somit in das Gesetz mit dem Titel „Über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Rechtsakte der Republik Kasachstan in Bezug auf Archivangelegenheiten und die Einschränkung der Verbreitung illegaler Inhalte“ aufgenommen.

Zwölf Texte wurden geändert und traten offiziell am 1. Januar 2026 in Kraft. Allerdings hatte die Mäjilis, das Unterhaus des Parlaments, den Gesetzentwurf bereits am 12. November 2025 in zweiter Lesung angenommen, bevor er am 18. Dezember 2025 vom Senat bestätigt wurde, erläutert Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Die Änderungen umfassen das Arbeitsgesetzbuch sowie Gesetze zu Kinderrechten, Kultur, Bildung, digitalen Plattformen, Medien und Werbung. Informationen, die eine „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ fördern, können laut der Nachrichtenagentur Inform.kz mit einer Geldstrafe von 150 US-Dollar (131 Euro) und bei wiederholten Verstößen mit bis zu zehn Tagen Verwaltungshaft geahndet werden. Schon die bloße Erwähnung der eigenen Zugehörigkeit zur LGBTQIA+-Community in den sozialen Medien kann zu rechtlichen Problemen führen.

„LGBT“ wird mit Pädophilie in Verbindung gebracht

Die Behörden begründeten die Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Notwendigkeit, Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu ergreifen, die zu früh mit sexuellen Inhalten konfrontiert würden.

So erklärte Üsen Suleımen, Direktor der Nationalen Stiftung für Wohlstand und Mitglied des wissenschaftlichen Komitees des Beauftragten für Menschenrechte der Republik Kasachstan, gegenüber dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast, dass Inhalte mit Bezug zur LGBTQIA+-Community Pädophilie verherrlichen und eine Gefahr für Kinder darstellen würden.

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Kasachstans Gesundheitsministerium verbreitet zudem die Ansicht, dass Kinder, die „LGBT-Propaganda“ ausgesetzt seien, psychische Probleme entwickeln und vermehrt unter Depressionen, Angstzuständen und sozialer Isolation leiden könnten. Darüber hinaus wird in der offiziellen Rhetorik suggeriert, dass die Vermittlung dieser Werte von klein auf auch die Geburtenrate des Landes negativ beeinflussen könne.

Menschenrechtler:innen reagieren

Der Aktivist Arsen Aubakirov, Direktor der Human Rights Consulting Group und Mitbegründer der LGBTQIA+ Human Rights Initiative, wirft der Regierung vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die LGBTQIA+-Community als Bedrohung darstellt. „Schon die bloße Verknüpfung dieser beiden Begriffe [LGBT und Pädophilie] in einem einzigen Satz ist zutiefst falsch, inakzeptabel und beleidigend“, so Aubakirov. „Sie stigmatisiert einen ganzen Teil der Bevölkerung, verstößt gegen internationales Recht und stellt in der öffentlichen Wahrnehmung einen falschen Zusammenhang zwischen sexueller Gewalt und Geschlechtsidentität her.“

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Aziyat Agishev, Menschenrechtler und Mitglied der NGO Education Community, führte eine Studie mit 600 jungen Erwachsenen durch und kam zu dem Schluss, dass jede:r zweite LGBT-Jugendliche schon Suizidgedanken hatte. „Die Hauptgründe, warum LGBT-Jugendliche zu solch verzweifelten Handlungen wie Suizid getrieben werden, sind Traumata und Gewalt durch Gleichaltrige und manchmal sogar durch Lehrer“, erklärt Agishev. „Etwa 70 Prozent der Befragten waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Mobbing in der Schule, das sich in Form von Beleidigungen, Schubsen, Schlagen und so weiter äußerte.“

Erste Auswirkungen des Gesetzes

Das neue Gesetz zeigt bereits Wirkung. Wie Orda.kz berichtet, wurde etwa einen Monat vor der Unterzeichnung der Änderungen die Aktivistin Yara Tychina bei einem Protest gegen die Verabschiedung dieser Gesetze festgenommen. Die Aktivistin aus Astana hatte sich mit einer selbstgemachten Flagge der Transgender-Community in der Nähe des Parlaments und des Regierungssitzes aufgehalten.

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Sie teilte ihre Angst und Verzweiflung und prangerte an, dass sie allein durch das Eingeständnis, eine Transfrau zu sein, kriminalisiert werde und dass die neue Maßnahme Millionen von Kasachstaner:innen gefährde. Minuten nach Beginn ihrer Rede wurde sie von der Polizei festgenommen, ohne Widerstand zu leisten.

Sara Compagnucci für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im März wurde ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebener Bericht veröffentlicht und kurze Zeit später wieder zurückgezogen. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass „LGBT-Propaganda“ keinen Einfluss auf die sexuelle Orientierung junger Menschen habe und sogar dazu beitrage, Depressionen und Mobbing in der Schule zu bekämpfen.

Das von den kasachstanischen Behörden abgelehnte Dokument bereitete homophober Rhetorik in der öffentlichen Debatte den Boden. Die „Risiken“ für die sexuelle Identität von Kindern durch die Förderung von LGBT-Bewegungen wurde in den Medien vielfach betont. In dem zunehmend konservativen politischen Klima mehren sich die Stimmen für eine schärfere Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten.

Drohungen, „LGBT-Propaganda“ zu verbieten

Der Bericht wurde ursprünglich vom Ministerium in Auftrag gegeben, nachdem eine Arbeitsgruppe gebildet worden war. Grund dafür war der Erfolg einer Petition für ein Verbot von LGBT-Propaganda. Die im Mai 2024 von der Präsidentin der „Elternvereinigung Kasachstans“, Bagila Baltabaeva, gestartete Petition sammelte schnell über 50.000 Unterschriften und konnte so von der Regierung geprüft werden.

Die Petition, die im vergangenen Sommer teilweise vom Kulturministerium Kasachstans unterstützt wurde, betonte die Notwendigkeit, Kinder vor der sogenannten „LGBTIQ+-Propaganda“ zu schützen. Sie argumentierte, dass derartige Einflüsse den kasachischen Traditionen fremd seien.

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Obwohl es in Kasachstan keine spezifische rechtliche Definition gibt, bezieht sich „LGBT-Propaganda“ im Allgemeinen auf die positive Darstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen oder transsexuellen Personen. Ein Begriff, der bereits im April 2024 von zwei Abgeordneten des Mäjilis (Unterhaus des kasachstanischen Parlaments) in einer öffentlichen Debatte aufgeworfen wurde: Ashat Aımağambetov und Janarbek Äşimjanov schlugen eine Änderung des Mediengesetzes vor, um die Erwähnung von LGBTQ+-Personen unter dem Deckmantel einer „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ in den Medien zu verbieten.

Äşimjanov sagte, die Änderung stelle keine Zensur dar, verbiete aber „Propaganda“ und „die Aufdrängung verzerrter Informationen“. Er stellte klar, dass die Änderung die journalistische Berichterstattung über LGBTQ+-Themen nicht beeinträchtigen, sondern dazu beitragen werde, „die Verbreitung von Ideen zu stoppen, die die Gesellschaft spalten könnten“.

Besorgte NGOs

Obwohl es in Kasachstan bislang kein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gibt, hat dieser Schritt bei Menschenrechts- und LGBTQ+Aktivist:innen große Besorgnis ausgelöst. Kasachstanische Aktivist:innen betonten, dass eine solche Gesetzgebung zu verstärkter Stigmatisierung und Menschenrechtsverletzungen führen könne. Auf internationaler Ebene forderten Human Rights Watch und die Vereinten Nationen Kasachstans Regierung auf, die Vorschläge abzulehnen, da sie diskriminierend seien und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes stünden.

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Zwar ist Homosexualität in Kasachstan seit 1998 legal, allerdings werden gleichgeschlechtliche Paare nicht rechtlich anerkannt, und Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet. Soziale Normen sind stark von konservativen Werten geprägt, die oft durch religiöse und kulturelle Institutionen verstärkt werden.

Auch das sowjetische Erbe hat die Wahrnehmung von LGBTQ+-Personen in Kasachstan tief geprägt. Die seit langem institutionalisierte Homophobie beeinflusst nach wie vor die Einstellungen. Eine 2009 von der „Soros-Foundation Kasachstan“ durchgeführte Umfrage unter fast 1.000 LGBTQ+-Personen ergab, dass etwa 81 Prozent der Befragten äußerten, Schwule und Lesben würden „von der Bevölkerung missbilligt und respektlos behandelt“ werden.

Bérénice Miniot für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In einer Stellungnahme verurteilten LGBT-Gruppen und -Aktivisten des Landes Ende Juli die drakonischen Maßnahmen von Anti-LGBT-Gruppen und Behörden. Sie sehen die Meinungsfreiheit von Minderheiten bedroht.

Die Aktivisten halten den Vorschlag der Elternvereinigung für verfassungswidrig und frei jeglicher juristischen oder wissenschaftlichen Basis. „Auf nationaler Ebene tuen wir alles in unserer Macht stehende, um uns diesen Verbotsversuchen der sogenannten LGBT-Propaganda zu widersetzen. Eine solche ist absurd und inexistent“, betonen sie.

The Times Central Asia berichtet, dass Janar Sekerbaeva, Mitbegründerin der kasachstanischen feministischen Initiative Feminita, im Podcast des Politologen Marat Şibutov Stellung bezog. „In der Verfassung ist unmissverständlich festgelegt, dass wir vor dem Gesetz alle gleich sind und dass niemand Opfer von Diskriminierung sein darf. Diesen Artikel gilt es zu respektieren, das ist ein Grundrecht der Republik Kasachstan. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Vereinbarungen im Sinne der Menschenrechte zu respektieren“, so Sekerbaeva.

Die Regierung prüft die Vorschläge

Die Elternvereinigung hat sich durch ihre konservativen und zuweilen verschwörungstheoretischen Ansichten einen Namen gemacht. So zeigte sie sich nicht nur als Impfgegner, sondern lehnte sich auch gegen die Verabschiedung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt auf. Infolge der aktuellen Anti-LGBT-Petition entfachte am 1. August eine Debatte in Astana. Anhänger und Gegner der Maßnahmen waren zugegen, und auch Regierungsmitglieder gaben ihre Meinung und Unterstützung kund, so das kasachstanische Medium Vlast.

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Im Anschluss an die Debatte formierte sich im Fahrwasser des Ministeriums für Information und Kultur eine Arbeitsgruppe, die den Antrag zu Teilen unterstützte. Mehrere Ministerien sollten daraufhin wissenschaftliche Gruppen bilden. Unter den verschiedenen Forschungsthemen fand sich auch der Einfluss der LGBT-Bewegung auf die Jugendlichen. „Der genaue Inhalt der Forschungen ist weiterhin unklar“, betont Vlast und führt fort, dass „die Unterstützung der Petition seitens der Regierung beinah unaufhaltsam auf ein Inkrafttreten eines einschränkenden Gesetzes zusteuert. Immerhin hat der legislative Prozess Kasachstans einen sehr automatischen Charakter.“

Erzwungene Unterschriften

Die Elternvereinigung veröffentlichte ihre Petition mit dem Titel „Wir sind gegen offene und heimliche LGBT-Propaganda in der Republik Kasachstan“ auf einer neu angelegten offiziellen Website. Diese zielt darauf ab, die Regierung für Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften empfänglicher zu machen. Gemäß der administrativen Vorschriften weist jene Petition die nötigen Unterschriften vor.

Die kasachstanische LGBT-Bewegung prangert derweil an, dass „die Petition nur durch die Unterstützung von Regierungsgruppen genügend Unterschriften erhalten hat. Sie übten enormen Druck auf Angestellte, Schuldirektoren und Lehrer aus, damit sie ihre Unterschrift setzen. Nur aufgrund dieses intensiven administrativen Aufwands konnte die Petition die nötige Anzahl Stimmen erreichen, sodass das Ministerium für Kultur und Information mit der Prüfung beginnen musste.“

UNO-Experten zeigen sich besorgt

Experten der UNO erklärten am 31. Juli: „Die Regierung Kasachstans sollte die zur Prüfung stehende Petition zurückweisen. Sie riskiert sonst, ein Gesetz zu verabschieden, dass nicht nur gegen die Meinungsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die Versammlungsfreiheit und die Freiheit zur Vereinsgründung auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Petition selbst fußt auf Vorurteilen und jegliche Gesetzgebung würde unausweichlich in einem gesetzeswidrigen Verstoß der Menschenrechte enden.“

Diese Worte stammen von Graem Reid, unabhängige Expertin für den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, von Irene Khan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Meinungs- und Redefreiheit, von Mary Lawlor, Spezialberichterstatterin zu Lage der Verteidiger der Menschenrechte, Gina Romero Rodriguez, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Versammlungsfreiheit und von Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung.

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Ihnen zufolge steht das Verbot der sogenannten LGBT-Propaganda im Widerspruch zur administrativen Prozessordnung Kasachstans. Diese verbietet der Regierung, Petitionen zu prüfen, deren Umsetzung in einem Verstoß gegen die Menschen- und Freiheitsrechte resultieren würden. Wenn die Regierung auf die Petition eingeht und ein Gesetz erlässt, dass die öffentliche Meinungsäußerung von LGBT-Menschen verbietet, verstößt sie damit gegen zahlreiche Rechte, allen voran gegen das auf freie Meinungsäußerung und die Rechtsgleichheit. Diese sind durch die administrative Prozessordnung Kasachstans gesichert.

Kein sicheres Umfeld

Seit Anfang 2024 sehen sich LGBT-Aktivisten und -Gruppen immer mehr Diskriminierung ausgesetzt. Die Behörden heizen diese Anti-LGBT-Stimmung dabei weiter an. „Im Februar sperrten sie eine Website, die LGBT-Kinder und -Jugendliche informieren sollte. Im März verwehrten die Behörden in Almaty Feministinnen, eine Frauenversammlung zu organisieren, Sie rechtfertigten ihre Entscheidung mit LGBT-phoben Äußerungen aus der Bevölkerung.

Im April versuchten mehrere Mitglieder des kasachstanischen Parlaments, ein gesetzliches Verbot der Erwähnung von LGBT-Menschen in den Medien einzuführen. Darüber hinaus schlugen zwei weitere Abgeordnete die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die sogenannte LGBT-Propaganda vor, wobei sie auf Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren hinauswollten. Auf diese Versuche folgten eine Reihe von Razzien der Polizei gegen LGBT-Clubs und -Partys in den Großstädten, bei denen Hunderte von LGBT-Personen rechtswidrig inhaftiert wurden“, erinnern die Aktivisten in ihrem Pressemitteilung.

In Russland weht ein ähnlicher Wind

Kasachstan fördert die Zensur der Meinungsäußerung von LGBT-Bewegungen und Einzelpersonen und ist damit in Zentralasien nicht allein. In Kasachstan ist es unmöglich, LGBT-Vereine zu anzumelden, und das Ehe- und Familiengesetzbuch sichert derweil das Verbot der Ehe für alle. Die Gegner der Anerkennung der LGBT-Rechte werden nicht müde zu betonen, die „Propaganda“ ziele darauf ab, westliche Werte durchzusetzen, die den traditionellen kasachischen Werten widersprächen.

Bagila Baltabaeva, Autorin der Petition und Vertreterin der Elternvereinigung Kasachstans, verwies auf die russischen Gesetze als positiv zu beurteilenden Präzedenzfall, um die „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ zu verbieten. Tatsächlich verabschiedete Russland 2013 in Russland ein solches Gesetz.

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In diesem Zusammenhang machte Baltabaeva auch mit kontroversen Aussagen zu Frauenrechten auf sich Aufmerksam: „Das kleine Kind von heute kann morgen der Führer des Landes werden. Und heute sagen diese acht- oder neunjährigen Mädchen, die an Kundgebungen teilnehmen: „Meine Vagina ist meine Sache“, „Nieder mit dem Patriarchat, wo bleibt die Revolution!“ Diese jungen Mädchen rufen gleich zu einer Revolution auf. Welche Sorte Menschen wird in zwei oder drei Generationen unser Land regieren?“

Indira Ramírez für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Am 16. Februar wurden auf Empfehlung des Justizministeriums die Aktivitäten des Unabhängigen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte in Tadschikistan unterbunden. Dies berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. Eine Praxis „in Übereinstimmung mit den Taktiken der administrativen und bürokratischen Belästigung von NGOs in Tadschikistan, die seit fünf bis sieben Jahren praktiziert werden“, so Syinat Sultanalieva, Forscherin bei der NGO Human Rights Watch.

Das Unabhängige Zentrum für den Schutz der Menschenrechte war eine der wenigen öffentlichen Stellen, bei denen es möglich war, kostenlose Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, erklärt das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus. Es befasste sich insbesondere mit dem Anspruch auf Sozialwohnungen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden 2022 rund 500 öffentliche Körperschaften liquidiert. Das sind fast 350 Körperschaften mehr als 2021.

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Doch die Zensur der Zivilgesellschaft macht nicht bei NGOs halt. Blogger:innen und Aktivist:innen sind ebenfalls Opfer einer sich beschleunigenden Repression. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Lawlor, besuchte Tadschikistan vom 28. November bis 9. Dezember. Die Unterdrückung von Journalist:innen und Blogger:innen erfolge willkürlich mit „wenig zuverlässigen Beweisen, nach unzureichenden Ermittlungen und Prozessen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden“, erklärte sie im Dezember gegenüber Bruce Pannier, einem Journalisten von Radio Free Europe.

Blogger:innen und Journalist:innen im Visier der Behörden

In den letzten Monaten ist auch die Zahl willkürlicher Verhaftungen von Blogger:innen in Tadschikistan stetig gestiegen, wobei nicht weniger als drei von ihnen der „Unmoral“ beschuldigt wurden. Wie Radio Ozodi am 18. Januar berichtete, wurde der Influencer Habibullo Himmatsoda wegen „beleidigender Videos“ fünf Tage lang in Duschanbe festgehalten. Ein ähnliches Schicksal ereilte die Bloggerin Saida Latifova, die im Dezember wegen derselben Anschuldigungen mit einer Geldstrafe belegt wurde. Laut Polizei habe sie „während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk Tik-Tok andere Gesprächspartner obszön beleidigt“.

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Laut Syinat Sultanalieva sei klar, dass das Regime von Jahr zu Jahr restriktiver wird: „Wo es vor nur einem Jahrzehnt eine lebendige Zivilgesellschaft gab, sind die wenigen verbliebenen NGOs und Blogger des Landes gezwungen, Wege zu finden, ihre Arbeit fortzusetzen, ohne verhaftet zu werden.“

LGBT-Rechte immer noch tabu

In Duschanbe wurden zehn Vertreter der LGBT-Gemeinschaft wegen des Verdachts festgenommen, Bürger mit dem Immunschwächevirus (HIV) infiziert zu haben, berichtete Radio Ozodi am 15. Februar. „Interessant an diesem Artikel war, dass die Strafverfolgungsbehörden zugegeben haben, LGBT-Gemeinschaften irgendwie ‚überwacht‘ zu haben, was zu den Gerüchten über ‚Schwulenlisten‘ der Polizei beiträgt“, analysiert Sultanalieva. Sie bestätigt aber, dass es in Tadschikistan weiterhin Gruppen von LGBT-Aktivist:innen gibt, die verdeckt arbeiten.

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Die tadschikischen Behörden ihrerseits bestreiten weiterhin die Belästigung oder Verfolgung sexueller Minderheiten. Mary Lawlor erklärte jedoch, dass Tadschikistan den Empfehlungen internationaler Organisationen zu LGBT-Rechten nicht folgt, da diese Menschen laut dem Gesetz „außerhalb der moralischen und ethischen Standards der Beziehungen zwischen Menschen im Land“ stehen.

Moralisierung des öffentlichen Lebens

Tatsächlich findet in Tadschikistan eine Verschärfung konservativer moralischer Werte statt, wobei die Gründe für diese Festnahmen nicht wirklich angegeben werden, analysiert Cabar. Unter dem Vorwand, „das Bewusstsein der Bürger:innen für die Nutzung sozialer Netzwerke zu schärfen und die Kultur und nationale Identität zu wahren“, sei es das Ziel der Regierung, den Spielraum der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu verringern.

„Das erste Ziel besteht darin, die Kontrolle über die öffentliche Meinung auszuweiten, respektive über diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können“, erklärt der tadschikische Medienexperte Abdumalik Kadyrov im Artikel von Cabar. Er glaubt jedoch, dass die Behörden bei diesem Bemühen „so weit gegangen sind, dass sie selbst nicht mehr wissen, was sie tun“.

Die Repression der Pamiris bleibt aktuell

Ein weiteres Zeichen für ein autoritäres Abdriften ist, dass die tadschikischen Behörden seit den Protesten im November 2021 Mitglieder der Pamiri-Gemeinschaft ins Visier nehmen. Die ethnische Minderheit lebt hauptsächlich in der im Osten des Landes gelegenen Autonomen Provinz Berg-Badachschan. Die Regierung reagierte auf friedliche Proteste mit einer „Sicherheitsoperation“, die zu Dutzende Toten und Hunderten Inhaftierten führte.

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Laut dem lokalen Medium Pamir Daily beschrieb der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Demonstrierenden in Berg-Badachschan am 16. Januar als „kriminelle Bandeschefs aus Chorugh und Ruschon“ (die Orte, in denen die Schwerpunkte der Demonstrationen lagen, Anm. d. Red.). Er erklärte, dass sie alle nach den Gesetzen des Landes strafrechtlich verfolgt und zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien.

Die Prozesse fanden hinter verschlossenen Türen statt, ohne Transparenz oder Unabhängigkeit von den Behörden. Laut Syinat Sultanalieva ist es jedoch sehr schwierig, von einem Wendepunkt in der Repression zu sprechen. „Dies ist wahrscheinlich ein Akt brutaler Gewalt, der darauf abzielt, die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen und ein Signal an den Rest der kritisch gesinnten Menschen im Land zu senden.“ Aber in dieser aufgrund eines sich abzeichnenden Generationenwechsels im Präsidentenamt unsicheren Zeit sollten „die Behörden für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die sie gegen normale Bürger:innen, Menschenrechtler:innen und andere begangen haben“.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Glaubst du, dass ich wirklich ins Gefängnis komme?“, fragt Ruslan (Name geändert) am Ende unseres ersten halbstündigen Gesprächs über Telegram im Mai. Während des Anrufs gab er an, 20 Jahre alt zu sein, im Dienstleistungssektor zu arbeiten, zu studieren und bei seiner Mutter zu leben. Außerdem hat er vor sechs Monaten eine HIV-positive Diagnose gestellt bekommen. Die antiretrovirale Therapie, mit der er sofort begonnen hatte, verläuft gut, und der Antikörpergehalt in seinem Blut ist normal.

Das einzig Abnormale an der ganzen Geschichte ist, dass er gleich nach dem HIV-Test überlistet und dazu gebracht worden ist, seine sexuelle Orientierung zu gestehen. Das nationale AIDS-Zentrum hat seine Personendaten sogleich an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, wodurch ihm nun eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Homosexuell zu sein ist in Usbekistan nicht nur unter der Mehrheit der Bevölkerung verpönt, sondern wird auch kriminalisiert. Artikel 120 sieht eine Freiheitsbeschränkung von 1 bis 3 Jahren oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vor. Allein die Existenz eines solchen Artikels stellt einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar.

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Von den zentralasiatischen Ländern hat außer Usbekistan nur das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannte Turkmenistan diesen Artikel beibehalten. Die Formulierung ist ähnlich wie jene in Usbekistan und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. In Kasachstan ist gleichgeschlechtlicher Sex seit 1997 kein Verbrechen mehr, in Tadschikistan und Kirgistan seit 1998. Seit langem behauptet Usbekistan gegenüber der UNO, dass der Artikel zwar nominell existiere, aber „schon lange nicht mehr zur Verurteilung von Personen verwendet wird“.

Offiziell wurden keine Statistiken zu diesem Thema veröffentlicht. Das Thema wurde auch nicht von den großen Massenmedien aufgegriffen, sondern erst auf Anfrage von Hook thematisiert. Der oberste Gerichtshof weigerte sich im Jahr 2021, dem unabhängigen Nachrichtenportal Daten zur Verfügung zu stellen. Die ersten Angaben zu den unter diesen Artikel fallenden Fällen wurden im Jahr 2021 im Zusammenhang mit dem Fall Miraziz Bazarov veröffentlicht.

Erst im Jahr 2022 kamen genauere Zahlen ans Tageslicht. Im Februar berichtete das staatliche Nationale Zentrum für Menschenrechte darüber, dass im Jahr 2021 insgesamt 36 Personen nach Artikel 120 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Ebenfalls im Februar wurde berichtet, dass die Strafverfolgungsbehörden von ihren Vorgesetzten eine Anweisung erhalten hatten, Verdächtige mithilfe von GPS zu identifizieren, die sich in der Region Jizzax über Telegram-Kanäle verabredeten. Telegram-Kanäle werden häufig als Dating-Plattformen von homosexuellen und bisexuellen Männern genutzt.

Somit ist der Artikel 120 per 2022 nicht nur im Strafgesetzbuch verankert, sondern wird auch aktiv angewandt. Unterhalb dieses Eisbergs tatsächlicher Strafverfahren gibt es noch weitere Rechtsverletzungen durch die Polizei: Homosexuelle Menschen in Usbekistan werden erpresst, unter Druck gesetzt und unrechtmäßig festgenommen. Unterstützende der LGBTQ+-Community, die versuchen das Problem durch Medien an die Öffentlichkeit zu tragen, werden oftmals Opfer von Cybermobbing.

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Der Artikel wird als Verbot jeglicher Äußerung der eigenen Identität und als Verbot von LGBTIQ+ im Allgemeinen interpretiert. Die LGBTQ+-Community wird zur Selbststigmatisierung genötigt. Die persönlichen Daten der Personen, die sich an die AIDS-Beratungsstellen wenden, werden trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Vertraulichkeit weitergegeben. Und so war es auch bei Ruslan.

Code 103 – Wie AIDS-Zentren Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben

Im Oktober suchte Ruslan das Nationale AIDS-Zentrum auf, um sich einem routinemäßigen HIV-Test zu unterziehen, da er um das erhöhte Übertragungsrisiko bei gelegentlichen homosexuellen Beziehungen wusste. Das Ergebnis war positiv. Die Frau, die ihm das Ergebnis mitteilte und seine Papiere entgegennahm, sagte, dass die Behandlung angeblich für heterosexuelle und homosexuelle Männer unterschiedlich verlaufe.

Wenn er Sex mit Männern habe, müsse er seinen Arzt darüber informieren, um sicherzustellen, dass er die richtige Therapie erhalte. Er gestand aus Angst vor einer möglichen Unwirksamkeit der falschen Behandlung. Auf diese Weise gelangten Informationen über seinen HIV-Status und seine sexuelle Orientierung von den medizinischen Einrichtungen zu den Strafverfolgungsbehörden. Ein halbes Jahr später folgte eine neue Manipulation vonseiten des Systems – er erhielt einen Anruf von der Kreispolizeibehörde, die ihn angeblich wegen Diebstahls, den er gar nicht begangen hatte, auf die Polizeiwache „einlud“. Ruslan ging also hin.

Einerseits haben Bürger:innen gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur HIV-Prävention das Recht auf eine freiwillige, anonyme und vertrauliche medizinische Untersuchung. Andererseits sind die Gesundheitsbehörden dazu verpflichtet, Fälle der sexuellen Übertragung von HIV zu melden, um gemäß Artikel 113 über die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten Folgemaßnahmen veranlassen zu können (gemäß der Verordnung 54-n des Gesundheitsministers vom 5. April 2019). Darüber hinaus sind HIV-positive Menschen gemäß Artikel 57 dazu verpflichtet, den staatlichen Behörden Informationen über ihre Sexualpartner:innen mitzuteilen.

Somit hat eine betroffene Person zwei Optionen: Entweder geht sie in ein AIDS-Zentrum und setzt sich dem Risiko aus, dass ihre Identität preisgegeben wird, erhält aber im Falle einer HIV-positiven Diagnose die erforderliche Behandlung, oder sie lässt sich nicht testen und setzt sich und ihre Sexualpartner einem Risiko aus. Viele, die sich in dieser Situation befinden, gehen das Risiko nicht ein und lassen sich nicht testen. Dies trägt zur Ausbreitung von HIV bei, zumal Männer, die Sex mit Männern haben, ohnehin bereits gefährdet sind. Derzeit leben in Usbekistan offiziell etwa 45.000 Menschen mit HIV. Die Region steht zudem auf der Liste der Länder, in denen die Krankheit weiter zunimmt. Nach inoffiziellen Angaben haben wir sogar afrikanische Länder in puncto Wachstum überholt. Anand Grover, der damalige UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte, erklärte bereits im Jahr 2010, dass die Entkriminalisierung von Homosexualität zusammen mit der Bekämpfung der Diskriminierung von LGBT-Personen ein wichtiges Instrument sei, um die Ausbreitung des HI-Virus zu stoppen. In Usbekistan ist das Gegenteil der Fall: Die Behörden glauben, dass der Artikel gegen Geschlechtsverkehr unter Männern zur Eindämmung von HIV beiträgt.

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„Die Frage der Entkriminalisierung von Homosexualität wurde aufgrund der Dringlichkeit des Kampfes gegen die Ausbreitung von HIV nicht in Betracht gezogen“, erklärte die usbekische Regierung gegenüber dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 2020.

Wie Geständnisse erzwungen werden

Im April begann die Untersuchung. Als Erstes war Ruslan gezwungen, seine Partner zu „verraten“. Die Masche funktioniert hervorragend: Wenn man bei den Ermittlungen kooperiert, wird einem versprochen, dass man nichts zu befürchten hat und sogar eine Haftstrafe vermeiden kann. Als sich Ruslan weigerte zu kooperieren, wurde ihm mit einem weiteren Strafverfahren nach Artikel 113 wegen Verbreitung von HIV-Infektionen gedroht, das mit einer Höchststrafe von drei weiteren Jahren Gefängnis geahndet wird. Ruslan erzählte nur von einem Partner, bei dem er sich seiner Vermutung gemäß angesteckt haben könnte – vom 32-jährigen Zair.

Der Mann wurde aufgespürt und es stellte sich heraus, dass er seit sechs Jahren von seinem Gesundheitszustand wusste. Er wurde nach Artikel 120 und 113 angeklagt; Ruslan nur nach Artikel 120, unter dem Vorwand, dass dies eine reine Formalität sei. Ruslan dachte bis zur letzten Minute, dass alles gut ausgehen würde, weil er keine Ahnung hatte, wie solche Fälle tatsächlich verlaufen. Er unterschrieb ein Geständnis.

Nach Ansicht eines Experten zur Situation von LGBTIQ+-Personen in Usbekistan ist es ein Fehler, auch nur das Kleinste über seine sexuelle Orientierung preiszugeben: „Ein weiterer Fehler, den junge Menschen oft begehen, ist, [staatlichen Behörden] zu vertrauen. Vertrauen Sie weder den Strafverfolgungsbehörden noch dem medizinischen Personal, es sei denn, Sie werden von befreundeten Fachleuten an sie verwiesen, und vertrauen Sie auch nicht [usbekischen] rechtlich registrierten Menschenrechts- oder Dienstleistungsorganisationen. Keine von ihnen zielt darauf ab, Ihre Rechte zu schützen. Sie sind in sich gar nicht dazu befugt. Besser wendet man sich an LGBT-Organisationen im Ausland. Im Gegensatz zu usbekischen Organisationen sind sie in der Lage, transparent zu arbeiten und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zu helfen.“

Während der gesamten Ermittlungsarbeit erhielt Ruslan keine einzige offizielle Vorladung – alle Einladungen auf den Wachposten erfolgten über Telefon. Die Polizei las seine Chatverläufe auf Telegram durch und installierten eine Wanze auf seinem Mobiltelefon. Das Ganze demonstrierten sie ihm sogar. Sie riefen ihn von der Abteilung aus an. Das Gespräch konnte er auf dem nebenanstehenden Computer mithören.

So blieb Ruslan nichts anderes übrig, als sich ein neues Handy zu kaufen – auf Kredit. Während der Ermittlungen wurden Ruslan und Zair einen ganzen Tag lang in einer kalten Zelle festgehalten. Zweiterer betete ununterbrochen und konnte nicht glauben, was vor sich ging. Der gesichtslose Staatsanwalt habe nichts unternommen, sondern nur geraten, bei den Ermittlungen mitzuarbeiten.

Wie Menschenrechtsorganisationen dazu Stellung beziehen

Nebst gesetzwidrigen Ermittlungsarbeiten, wie etwa Scheinvorladungen und Vorladungen ohne offizielles Schreiben, kommt es vor, dass Strafverfolgungsbeamte homosexuelle Jugendliche erpressen und Bestechungsgeld fordern. Den Jugendlichen wird mit einer Anzeige gedroht, oder damit, dass ihre sexuelle Orientierung über die sozialen Medien an Nachbarn, Mitarbeitende und Mitschüler:innen mitgeteilt wird. Soweit die Association for Human Rights in Central Asia (AHRCA), die Eurasian Coalition on Health, Rights and Gender and Sexual Diversity (ECOM) und International Partnership for Human Rights (IPHR).

Bekannt sind auch Fälle, bei denen die Polizei jungen homosexuellen Männern mit dem Artikel 120 drohte. Die jungen Männer wurden dazu erpresst, große Geldsummen zu zahlen oder sogar Eigentum an die Beamten zu übergeben. Oder aber sie wurden gezwungen ein fiktives Geständnis über terroristische Aktivitäten oder über Absichten eines „verfassungswidrigen Umsturzes“ abzulegen, nur um der öffentlichen Schande und Erniedrigung als Homosexueller zu entkommen.

Anale Untersuchung als Foltermethode

Während der Ermittlungen wurde Ruslan einer analen Durchsuchung unterzogen. Es handelt sich dabei um eine übliche Maßnahme zur Beschaffung von „Beweismitteln“. Ihm zufolge handelte es sich um eine erniedrigende Prozedur, bei der ein Hämorrhoidalknoten, den der junge Mann hatte, als Anzeichen für einen solchen Beweis angesehen wurde. Dies ist eine recht häufige Praxis bei Ermittlungen nach Artikel 120 in Usbekistan – internationale Menschenrechtsgruppen und AHRC haben zwischen 2017 und 2021 mindestens neun Fälle von analen Untersuchungen in Usbekistan dokumentiert.

Im Jahr 2017 hat der Weltärztebund eine Resolution verabschiedet, in der er die erzwungene anale Untersuchung als Beweismittel für gleichgeschlechtliches Verhalten verurteilt und die Praxis als „unwissenschaftlich“, „nicht hilfreich“ und „eine Form von Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ bezeichnet.

Welche Strafen Personen erhalten, die nach Artikel 120 verurteilt werden

Einen Anwalt zu finden, der bereit ist, eine nach Artikel 120 angeklagte Person vor Gericht zu verteidigen, ist eine Herausforderung. Kaum jemand nimmt sich solcher Fälle an. Auf die Hilfe eines öffentlichen Anwalts kann man sich nicht verlassen. Darüber hinaus ist es gefährlich, offen nach einem Anwalt zu suchen, da man von seiner Geschichte erzählen muss. „Ich habe sogar versucht, einem Tiktok-Anwalt zu schreiben, weil er modern und verständnisvoll wirkte“, so Ruslan.

Anwält:innen, die über Aktivist:innen und Bekannte gefunden werden, kosten aber Geld. In Ruslans Fall handelte es sich um einen Betrag von 3 Millionen Soʻm [rund 250 Euro]. Das war ein großer Teil seines Monatsgehalts als Verkäufer. Für dieses Geld machte sich die Anwältin mit dem Fall vertraut und nahm zweimal an den Verhandlungen teil. Sie wurde aber zu spät einberufen und ihre Verteidigungslinie war zu schwach. Nach Aussage des jungen Mannes war sich die Anwältin sicher, dass es keine wirkliche Strafe geben würde, und riet ihm, sich keine Sorgen zu machen. Der Staatsanwalt beantragte aber eine dreijährige Haftstrafe. Im Zuge dessen wurden Bescheinigungen und Zeugnisse beim Arbeits- und Ausbildungsplatz des jungen Mannes eingeholt. Das erwartete Wunder blieb aber aus. Der junge Mann wurde zu 1,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

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Der zweite Angeklagte, der eine längere Strafe erhielt, legte Berufung ein. Ruslan bleibt bis zum neuen Prozess im Gefängnis. „Er wurde zuerst zu Mördern in eine Zelle gesteckt. Die begannen so gegen die Tür zu hämmern, damit man ihn von ihnen wegnimmt, sonst würden sie ihm etwas antun. Schließlich verlegte man ihn in eine Zelle mit anderen Männern, die wegen desselben Artikels verurteilt worden sind“, so seine Mutter, die ihren Sohn nur einmal in zwei Monaten besuchen durfte. Die nach Artikel 120 Verurteilten erhalten verschiedene Arten von Strafen, darunter Freiheitsstrafen und -beschränkungen wie beispielsweise Verbot von Internetzugang oder nächtlichem Hausarrest. Die meisten von ihnen verbüßen ihre Strafe jedoch nach wie vor in Hochsicherheitsgefängnissen.

 „Neues Usbekistan“ mit alten Artikeln im Strafgesetzbuch

„Das neue Usbekistan ist ein Staat, der sich in strikter Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Normen der Demokratie und der Menschenrechte auf Grundsätze derFreundschaft und Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft beruft“, erklärte Präsident Shavkat Mirziyoyev in einem Interview. Lest auch auf Novastan: Reiseführer für das Neue Usbekistan Trotz der realen – oder auch vordergründigen – Besserungen im Bereich Menschenrechte und anderer Sphären, bleiben der Artikel 120 und die Situation um die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft für Usbekistan ein Schandfleck. Usbekistan arbeitet derzeit ein neues Strafgesetzbuch aus.

Der im Februar 2021 veröffentlichte Entwurf stellt einvernehmlichen Sex zwischen Männern weiterhin unter Strafe. Solange das neue Strafgesetzbuch noch nicht verabschiedet ist, besteht für die usbekischen Behörden noch die Möglichkeit, diese Klausel aus dem Text zu streichen und Usbekistan der Einhaltung seiner internationalen Menschenrechtsverpflichtungen näher zu bringen.  

Vera Suchina für sarpa

Mit Unterstützung der Gemeinschaft von Aktivist:innen und Journalist:innen von Unit

Aus dem Russischen (gekürzt) von Berenika Zeller

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Die öffentliche Organisation Kyrgys indigo beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Problemen der LGBT+-Gemeinschaft in Kirgistan. Ihre Vertreter:innen berichten von einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtssituation nach dem Regierungswechsel im Herbst 2021. Lest auch auf Novastan: Wir existieren! LGBT-Jugendliche in Kasachstan (1/3) „Bei uns wurde die Verfassung vollständig umgeschrieben. Wie ein roter Faden durchzieht sie der Gedanke, dass die Verfassung alle moralischen, gesetzlichen und geistigen Werte Kirgistans reguliert. Alle gemeinnützigen Organisationen, welche die LGBT-Gemeinschaft und die feministische Bewegung repräsentieren, unterliegen einer Art Verbot, da wir nicht zu der moralischen und spirituellen Werten Kirgistans passen“, merkt ein Vertreter der Organisation an.

Die Aktivistinnen Galzada Serjan, Janar Sekerbayeva und Tatiana Tschernobyl während des Frauenmarsches, Almaty, 2021.

Persönliche Daten von Aktivist:innen veröffentlicht

Ihm zufolge hatten die Strafverfolgungsbehörden die Aktivist:innen beobachtetet und deren persönliche Daten veröffentlicht. Dennoch setzen sie den Kampf für ihre Rechte fort. „Insgesamt gehen die Politik und Regierung in Kirgistan jetzt viel gegen Aktivist:innen und Blogger:innen mit abweichenden Meinungen vor. Solidarität im zivilen Bereich gibt es nicht mehr. Große Aktionen gibt es jetzt nicht. Wir haben (nach der Veröffentlichung von Videos und persönlichen Daten, Anm. d. Vlast-Red.)  lange überlegt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass unser Kampf stärker ist als die Angst, und unsere Liebe stärker als der Tod. Wir wollen erreichen, dass kein Mensch, der in Kirgistan oder Zentralasien die LGBT-Gemeinschaft repräsentiert, mehr (Angst oder Scham, Anm. d. Vlast-Red.) dafür erfahren muss, wer er ist, als was er arbeitet, oder wie er arbeitet“, berichtet er. Es gebe Lichtblicke in dieser Situation, doch sie bleibt insgesamt schwer, gibt Janar Sekerbaeva zu. Die Mitbegründerin der kasachischen feministischen Initiative Feminita erklärt, dass die Leute in Kasachstan aktiver seien und ihre Position äußern könnten: Doch im Zuge der zunehmenden Anti-Gender-Bewegung würden sie vorsichtiger. Lest auch auf Novastan:Usbekistan: Pro-LGBT*IQ-Blogger in Taschkent mit Baseballschlägern angegriffen„Ich denke, dass wir die Reaktion auf erste anti-gender Äußerungen verpasst haben. Trotz dessen, dass Feminita die Gender-Diskussion antrieb, gewidmet dem Vorschlag von Irina Unjakova (Vertreterin des Unterhauses im kasachischen Parlament) das Wort „Gender“ durch „Geschlechtergleichstellung“ zu ersetzen. Diese Rhetorik – wir haben ihre Wurzel gefunden – das ist die faschistische Rhetorik rechter Parteien in Deutschland. Das heißt, dass wir im modernen Kasachstan dazu gekommen sind, die Rhetorik rechter Parteien in Deutschland nachzuahmen (…). Es gibt Menschen, welche daran interessiert sind, ständig anti-gender, anti-LGBT und weitere „anti“-Themen anzusprechen“, erzählt Sekerbaeva.

Online-Rechtsberatung für LGBT+-Gemeinschaft

Die Situation hat sich verschlechtert, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Früher konnten Mitglieder der LGBT+-Gemeinschaft allein leben und ihr Elternhaus verlassen, um vor Problemen und Ablehnung innerhalb der Familie zu fliehen. Nun sind sie isoliert und stehen unter ständigem Druck ihrer Nächsten, welche kein Verständnis für sie haben.

Als Antwort darauf schulte der öffentliche Fond „AFEW Kazakhstan“ zehn Aktivist:innen in fünf kasachischen Städten in grundlegenden Prinzipien der Rechtshilfe, damit sie online Beratung für Mitglieder der LGBT+-Gemeinschaft anbieten können. Laut dem Geschäftsführer des Fonds Roman Dudnik besteht das Hauptproblem darin, dass Menschen ihre bürgerlichen Rechte gar nicht kennen. Lest auch auf Novastan: Rückblick: Novastan trifft Quarteera „In manchen Momenten hat es den Anschein, wir würden im Mittelalter leben. Da bekommt man Gänsehaut, wenn man die Fälle liest. Wie kann so etwas sein? In unserer Gesellschaft ist es immer noch normal, Menschen, die transgender sind, zu beleidigen, sie aufzufordern, sich auszuziehen oder Teile ihres Körpers zu zeigen. Das ist grausam! Die Situation verschlimmert sich dadurch, dass Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft sehr, sehr uninformiert sind was Rechtliches angeht – sie kennen ihre Rechte nicht, wissen nicht, dass ihre Rechte verletzt wurden, wissen nicht, an wen sie sich wenden können“, sagt er.

„Gegen jegliche Diskriminierung stark machen“

Evgenij Jovtis, Direktor des kasachstanischen Büros für Menschenrechte, merkt an, dass es schwer sei, permanenter Diskriminierung ausgesetzt zu sein und sich in einem Zustand des ständigen Kampfes zu befinden. Allerdings sei es genau dieser Kampf, der zu konkreten Resultaten führe. So habe er bereits zu Beginn der 90er Jahre von der Abschaffung der Todesstrafe gesprochen. Tatsächlich wurde sie aber erst im Jahr 2020 abgeschafft. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Folter: War es Ende der 90er Jahre undenkbar, darüber zu sprechen, könne man heutzutage offen darüber diskutieren.

Evgenij Jovtis. „Die LGBT-Gemeinschaft verbündet sich, doch es ist wichtig zu verstehen, dass es ein allgemeines Problem mit Diskriminierung gibt. Sie richtet sich nicht nur gegen die LGBT-Gemeinschaft, sondern gegen viele unterschiedliche Gruppen. Auf dieser gemeinsamen Grundlage sollten wir uns für ein Abschaffen jeglicher Diskriminierungsgründe, jeglicher Ausgrenzung, Erniedrigung und Verletzung jeglicher Rechte aus beliebigen Gründen stark machen. Wir sollten gemeinsam und mit maximaler Stärke dagegen ankämpfen. Dann erst kann jede Person ihr eigenes Ding machen, eigene Probleme lösen und im eigenen Raum leben. Deshalb ist die Abschaffung von Diskriminierung als Vorstellung so unfassbar wichtig, sei es in der Gesetzgebung oder in der Praxis “, fasst Jovtis zusammen.

Tamara Wal auf Vlast Aus dem Russischen von Vanessa Schulmann

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Jeder und jede der sechs Protagonist*innen hat in dem Film „Ohrenbetäubende Stille“, russischer Originaltitel „Oglushitelnaya tishina“, drei Minuten, um Einzelheiten aus dem eigenen Leben in Tadschikistan zu erzählen- einem Land, in dem es offiziell keine LGBTI-Personen gibt. „Wir haben Angst zu sprechen, weil wir wissen, dass wir ein Tabuthema sind“, erklärt eine Stimme aus dem Off am Anfang der Kurz-Doku. „Nach der Aufnahme wurden einige unserer Protagonisten verfolgt, das Filmteam sah sich gezwungen, so lange im Ausland zu leben, bis sich die Situation beruhigt hatte.“ 

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Der Film „Ohrenbetäubende Stille“ ist im Jahr 2019 auf dem Gebiet der Republik Tadschikistan in nur zwei Wochen gedreht worden. Danach wurde das gesamte Material außer Landes gebracht, um im Ausland geschnitten und vertont zu werden. Die Autor*innen sind Aktivist*innen aus Tadschikistan und wurden vom Antidiskriminierungszentrum „Memorial“ unterstützt.

Wie die Untertitel erklären, werden aus Sicherheitsgründen die Gesichter der Protagonist*innen nicht gezeigt, ihre Namen und Stimmen wurden entfremdet. Die Erzählungen synchronisieren echte Menschen, ebenfalls aus der LGBTI-Community, die ähnliche Erfahrungen in Tadschikistan gemacht haben, sich mittlerweile aber in Staaten der Europäischen Union aufhalten. Sie mussten sich dorthin vor Verfolgung aufgrund ihrer Orientierung oder Identität retten. Nach Angaben des Portals „Spartacus“, das Reisen für schwule Menschen organisiert, gehört zu den Risiken, denen LGBTI-Menschen in Tadschikistan ausgesetzt sind, sogar Lebensgefahr. Im Jahr 2019 stufte Spartacus Tadschikistan in einem Länder-Rating für LGBTI auf Platz 110 von insgesamt 197 ein.

„Wenn Du nicht bis wie alle, ruft das Aggressionen hervor“

Die echten Protagonist*innen des Films leben in unterschiedlichen Regionen Tadschikistans. Sie erzählen ihre Geschichten jeweils an charakteristischen Orten. So berichtet zum Beispiel Husein, dass er bereits mit 13 Jahren verstand, dass ihm Männer gefallen. Schon damals habe er diese Wahrheit vor anderen zu verbergen versucht. Trotzdem machte er später Erfahrungen mit Diskriminierung wegen seiner Orientierung. „Meine Verwandten schämten sich für mich, wollten nichts mehr mit mir zu tun haben“, erzählt er im Film. „Man nahm mich fest und schlug mich. Ich kündigte immer wieder meinen Job, weil ich die Demütigungen durch Kollegen nicht mehr ertrug. Wenn Du nicht bist wie alle, ruft das Aggressionen hervor.“

Diese Aggressionen hat auch Nuriya kennengelernt. Sie ist lesbisch. Gegen ihren Willen wurde sie verheiratet. Als sie ihrem Ehemann eröffnete, dass sie auf Frauen steht, habe er ihr geantwortet, dass sie nun aber mit einem Mann leben müsse. „Lesben werden immer wieder zu einer Hochzeit mit einem Mann gezwungen“, erzählt Nuriya. „Wenn sie sich dem widersetzen, sagen ihnen die Eltern, sie seien im Innern nicht rein, dass sie mehr beten sollten und dann alles vorübergeht.“ Manchmal würden Lesben in Tadschikistan auch vergewaltigt, damit sie es mal „mit einem Mann probierten“ und sich dann von ihrer Orientierung lossagten. Das hinterlasse bei den Frauen oft schwere Traumata.

Versteckspiel hinter der traditionellen Ehe

Von Zwangshochzeiten erzählen auch weitere Protagonist*innen des Films: In Tadschikistan ist es üblich, in relativ jungen Jahren eine Familie zu gründen. Wenn der Junge oder das Mädchen sich dagegen wehrt, wirkt dieser Protest oft verdächtig. Viele LGBTI müssen einer heterosexuellen Heirat zustimmen, um ihre wahre Orientierung zu verstecken. „Die meisten Schwulen haben eine Familie, sie leben damit, bekommen Kinder“, erzählt im Film Vafo, der selbst homosexuell ist. „Aber es fällt ihnen schwer, die eigene Orientierung im Innern zu unterdrücken. Ich habe noch nie jemanden getroffen, der das nach einer Hochzeit beendet hätte: Sie leben mit ihren Frauen und treffen weiter ihre Geliebten.“

Neben Schwulen und Lesben erzählen aber auch Transsexuelle und HIV-Positive im Film ihre Geschichten. Letztere werden oft doppelt diskriminiert, wie Amir schildert: „Ich wurde geschlagen – für den Positiv-Status, und wegen Homophobie. Nur meine Mutter unterstützte mich, bis sie starb.“

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Alle Personen im Film erzählen von ihrer Angst vor einem Coming-out. In diesem Fall würden sich mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit sämtliche Verwandte und Nahestehende von ihnen lossagen, sie könnten keine Arbeit mehr finden. Obwohl der Straftatbestand der „Sodomie“ bereits vor mehr als 20 Jahren aus dem tadschikischen Strafgesetzbuch gestrichen wurde, bekommen LGBTI immer wieder Probleme mit der Polizei. Vafo kennt das: „Es gibt sehr viele Probleme mit den Sicherheitsbehörden: Sie nehmen über Soziale Netzwerke Kontakt [mit Schwulen] auf, dann erpressen sie Dich, machen Druck und drohen damit, es der Familie zu erzählen.“

Registrierung von LGBTI-Vereinen unmöglich

Eine der Stimmen, die den Film „Ohrenbetäubende Stille“ spricht, gehört seinem Autor und Aktivisten Islom Alizoda (Pseudonym). Bis 2015 lebte er selbst in Tadschikistan, aber als er und sein Partner von den Behörden verfolgt wurden, zwang ihn das zur Flucht nach Europa.

„Die Idee dieses Films trage ich schon fünf Jahre mit mir herum, sie entstand, nachdem ich selbst zum Geflüchteten wurde“, so Alizoda gegenüber dem Portal Fergana. „Damals erzählte ich Polizeibeamten davon, wie Schwule in Tadschikistan verfolgt werden. Sie fragten mich, ob es Beweise für meine Worte gebe, zum Beispiel in Online-Medien. Aber es gab nichts dazu. In Tadschikistan wird das Thema LGBTI so sehr tabuisiert, dass ungeachtet der schwierigen gesellschaftlichen Situation Journalisten fast nicht darüber berichten.“ 

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In dem neuen 60-seitigen Bericht des ADC Memorials „LGBTI+ in der Region Zentralasiens: Repressionen, Diskriminierung, Ausgrenzung“ (eng), der im Mai 2020 erschien, bestätigt, dass die Medien in Tadschikistan bis auf einige im Land tätige ausländische Nachrichtenagenturen das Thema LGBTI tatsächlich verschweigen.

„Progressive Journalisten sprechen von fehlenden Medien, die ihre Artikel veröffentlichen würden, und von homophober Kritik, wenn sie solche Publikationen anbieten. Sie beklagen die unzureichende Verfügbarkeit von Informationen über SOGI (sexuelle Orientierung und Gender-Identität – Anm. Fergana) für das Verfassen korrekter Beiträge mit angemessener Terminologie“, heißt es in dem Bericht. „Außerdem gibt es in der Öffentlichkeit keine Experten, Menschenrechtler, Aktivisten und Aktivistinnen, die die Situation kommentieren oder von der wirklichen Lage von LGBTI erzählen könnten.“ In Tadschikistan gibt es keine einzige öffentliche LGBTI-Organisation oder Initiative, die direkt mit diesen Menschen arbeitet. Das verkompliziert das Problem weiter.

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„Die Registrierung einer Gruppe, die mit dem Thema LGBTI arbeitet, ist in Tadschikistan noch immer unmöglich, darum gilt die Verteidigung der Rechte von LGBTI noch immer als Verstoß gegen die öffentliche Moral. Dadurch arbeiten einige Initiativen ohne Registrierung, andere umgehen das Verbot, indem sie mit gemischten Themen arbeiten, zum Beispiel der Gesundheit.“

„Nachdem ich in Europa angekommen war, bin ich selbst auf Journalisten zugegangen, habe ihnen Themen für Artikel angeboten, Protagonisten in Tadschikistan gesucht und selbst Interviews gegeben“, erinnert sich Islom Alizoda. „Das alles tat ich, damit die Gesellschaft erfährt, dass es uns gibt und dass wir in Tadschikistan große Probleme haben. Damit Leute, die flüchten und Asyl im Ausland beantragen müssen, ihre Worte mithilfe von Medien-Publikationen belegen können.“

Klischees bestehen auch innerhalb der LGBTI-Community

Während Alizoda zwar einige journalistische Berichte initiieren konnte, gelang es ihm nicht, die Medien-Szene Tadschikistans für einen Film über LGBTI zu aktivieren. Die Produktion eines Kurzfilms zu dem Thema gestaltete sich bereits mühsam uns riskant. „Ich wollte diesen Film unbedingt in Tadschikistan drehen. Natürlich hätten wir die Aufnahmen auch in Europa machen können, denn hier gibt es genug schwule und lesbische Menschen aus Tadschikistan und ganz Zentralasien, die ihre Geschichten erzählen könnten“, erzählt Alizoda. „Aber uns war es wichtig zu zeigen, dass homosexuelle Menschen genau jetzt in Tadschikistan leben und dass es sie ausnahmslos in allen Regionen des Landes gibt. Für manche sind das offensichtliche Dinge, aber die Gesellschaft in unserem Land zieht es vor zu denken, dass es uns in Tadschikistan ganz sicher nicht gibt.“

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Alle Protagonist*innen des Films kennt der Autor persönlich und nur dank dieser Nähe haben sie ihre Teilnahme zugesagt. Auch das Filmteam hat Alizoda aus Bekannten und Freunden in Tadschikistan zusammengestellt, die der Community positiv gegenüberstehen. Kurz vor Ende der Arbeiten an dem Film ist einer der Protagonisten von Polizeibeamten befragt worden, ob er etwas von einer Journalistin wisse, die aus dem Ausland gekommen sei, um Informationen über LGBTI zu sammeln. „Tatsächlich war jene Journalistin, die an unserem Film mitarbeitete, Staatsbürgerin Tadschikistans. Aber nach Duschanbe kamen auch Experten, die die Dreharbeiten begleiteten“, erinnert sich Alizoda. „Für uns aber war die Anfrage der Polizei ein Warnsignal und wir entschieden uns, als Filmteam das Land zu verlassen. Für den Fall der Fälle.“

Tadschikistan will kein Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Trotz wiederholter Empfehlungen der UN weigern sich die tadschikischen Behörden weiter, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zugunsten von Gender- und sexuellen Minderheiten zu verabschieden. Als Reaktion auf diese Empfehlungen internationaler Organisationen erklärte Tadschikistans Menschenrechtsbeauftragter Zarif Alizoda im vergangenen Jahr, dass es aufgrund der „moralischen und ethischen Standards der menschlichen Beziehungen im Land“ unmöglich sei, den Empfehlungen zu folgen.

Jede Erwähnung von LGBTI-Themen in lokalen Medien ruft eine Flut der Empörung beim Publikum hervor. Auch innerhalb der Gemeinschaft existieren diskriminierende Stereotypen: Der ADC-Memorial-Bericht zitiert beispielsweise Aussagen von Aktivistinnen, die von der weit verbreiteten Meinung berichten, wonach die Probleme von Lesben nicht gravierend seien und sie nicht so dringend Schutz benötigten wie schwule Männer. Das zeigt, dass auch die LGBTI-Community selbst nicht völlig frei ist von patriarchalischen Stereotypen, und dass der Grad der öffentlichen Ablehnung gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare geringer ist als der gegenüber männlichen Paaren.

Lola Khodzhaeva für Fergana News

Aus dem Russischen von Peggy Lohse

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Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben gleich mehrere Menschenrechts-NGOs die usbekische Führung dazu aufgerufen, homosexuelle Beziehungen zu entkriminalisieren. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde auf der Seite der „Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte“ (IPHR) veröffentlicht. Derzeit wird in Usbekistan an einem neuen Strafgesetzbuch gearbeitet und die Behörden sollten laut den VerfasserInnen der Mitteilung die Gelegenheit nutzen, um die Menschenrechtssituation zu verbessern.

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung, namentlich Artikel 120 des Strafgesetzbuches, können in Usbekistan freiwillige sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Diese rechtlichen Bestimmungen werden laut den MenschenrechtlerInnen angewandt, um die Freiheit, persönliche Sicherheit und Unantastbarkeit des Privatlebens zu unterdrücken.

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Als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) hat sich Usbekistan verpflichtet, jedem Menschen unabhängig von „Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen und anderen Überzeugungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Stand oder anderen Bestimmungen“ die Möglichkeit einzuräumen, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. In ihren abschließenden Bemerkungen forderten die beiden UN-Ausschüsse gegen Folter und für Menschenrechte im Januar beziehungsweise Mai 2020 Usbekistan auf, Artikel 120 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen.

Die usbekischen Behörden ignorieren derartige Aufrufe jedoch mit beneidenswerter Beharrlichkeit. Als im Jahr 2013 in Genf der UN-Ausschuss für Menschenrechte empfahl, den Artikel abzuschaffen, sagte Usbekistans damaliger stellvertretender Innenminister Abdukarim Shodiev: „Das bestehende Gesetz spiegelt die tausendjährige Entwicklung Usbekistans wider. In diesem Fall respektieren wir die Position der muslimischen Länder.“  Im Jahr 2018 nahm Usbekistan die UN-Empfehlungen für Menschenrechte bezüglich LGBT*IQ (steht für lebisch, schwul, bisexuell, transgender, intersex, queer, Anm. d. Ü) nicht an, da sie mit Artikel 120 des Strafgesetzbuches ‚uneins‘ seien.

Leben in Angst

Die MenschenrechtlerInnen verweisen in ihrer Mitteilung auf die Worte der Mutter eines jungen Homosexuellen, die bekennt, dass sie „in Panik“ war, als sie von der Orientierung ihres Sohnes erfuhr. „Ich habe ihn zu Imamen und Psychologen gezerrt, habe versucht, ihn zu ‚heilen‘. Aber tatsächlich habe ich nur Leiden verursacht und sein Leben verdorben. Jetzt verstehe ich, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Er ist so ein schöner, kluger und friedfertiger Mensch. Er liebt halt nur Menschen seines Geschlechts. Das ist alles! Aber viele wollen ihn deswegen töten, verbrennen, steinigen. Solange Artikel 120 existiert, können mein Sohn und andere LGBT-Personen nicht in Ruhe leben und glücklich sein. Ich denke, dass eine Abschaffung des Artikel 120 für alle am besten wäre“, hebt die Frau hervor.

Der junge Mann wurde nach Artikel 120 verurteilt und später freigelassen. Er sagt, dass er nicht wisse, wie er mit dem Trauma leben soll, das durch tägliche Schläge, Hass und Verachtung verursacht wurde. In Untersuchungshaft sei er regelmäßig von anderen Gefangenen missbraucht worden, ohne dass das Gefängnispersonal dem Beachtung geschenkt hätte. Gemäß seinen Worten waren die Tage in Untersuchungshaft „die schrecklichsten und abscheulichsten in meinem Leben“. Er bestätigte auch, dass in einem Gefängnis das Personal ihn verprügelte und versucht habe, ihn mit einem Schlagstock zu vergewaltigen.

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Artikel 120 stellt eine ständige Bedrohung für homosexuelle und bisexuelle Männer dar und verhindert, dass sie sich über Gewalt und Diskriminierung, denen sie in der Gesellschaft ausgesetzt sind, an staatliche Stellen wenden, da sie ein Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung fürchten. Gruppen, die sich für die Rechte der LGBT*IQ-Gemeinschaft einsetzen, können ihre Tätigkeit in Usbekistan nicht sicher ausüben, während die Behörden alle Versuche unterdrücken, auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBT*IQ aufmerksam zu machen.

Ein Homosexueller aus Usbekistan erklärt anonym: „Artikel 120 räumt das Recht ein, ungestraft Menschen nicht-traditioneller sexueller oder Gender-Orientierung zu misshandeln oder zu diskriminieren. Er schafft auch einen perfekten Nährboden für Korruption. Solange Artikel 120 existiert, wird die Einschüchterung niemals enden und Homophobe werden die Macht über uns haben.“

Demütigungen und Erpressungen

Die Strafverfolgungsbehörden erheben nicht gegen alle homosexuellen und bisexuellen Männer, die sie aufspüren, Anklage. Aber oft drohen PolizistInnen mit Gefängnis oder der Offenlegung der sexuellen Orientierung, um Geld zu erpressen. Die Polizei zwingt auch LGBT*IQ zur Zusammenarbeit bei der Suche nach wohlhabenderen Homo- oder Bisexuellen. So glauben viele LGBT*IQ in Usbekistan, dass sie keine andere Wahl haben, als ein Doppelleben zu führen. Laut Angaben von MenschenrechtlerInnen müssen sie einen hohen Preis zahlen, wenn EhepartnerInnen, Eltern, andere Verwandte oder Nachbarn über ihre sexuelle Orientierung oder Gender-Identität erfahren.

Homophobe Gruppen greifen oft LGBT*IQ an, setzen sie körperlicher Gewalt und Erpressung aus. Im Internet verbreiten homophobe AktivistInnen Namen und Kontaktdaten von homo- und bisexuellen Männern sowie von denjenigen, die sie für solche halten. Sie rufen zu ihrer „Bestrafung“ und Ermordung auf. Es gibt Videoaufnahmen davon, wie LGBT*IQ verprügelt werden, sowie verlässliche Informationen darüber, dass in den vergangenen Jahren mehrere Homosexuelle von homophoben Gruppen getötet oder schwer verletzt wurden.

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Darüber hinaus ist bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Angst vor dem Etikett ‚homosexuell‘ ausnutzen, da dieser Vorwurf in der usbekischen Gesellschaft als äußerst beschämend wahrgenommen wird. Sie drohen nicht nur Homo- und Bisexuellen mit Freiheitsentzug nach Artikel 120, sondern auch Heterosexuellen und frommen Muslimen. Den NGOs, die diese Erklärung gemeinsam erstellt haben, liegen Informationen über etliche Fälle von Erpressung vor. Um Vorwürfe nach Artikel 120 zu vermeiden, erhielten VertreterInnen der Strafverfolgungsbehörden große Mengen an Geld sowie falsche Geständnisse – unter anderem für solch schwere Vergehen wie ‚Terrorismus‘ oder ‚Versuche, die Verfassungsordnung zu stürzen‘.

Männer, die homosexueller Handlungen beschuldigt werden, haben den niedrigsten Status in der informellen, aber fest etablierten Gefängnishierarchie. Sie werden regelmäßig von Wärtern und Mitgefangenen als ‚Sklaven‘ gehalten und müssen zum Beispiel mit bloßen Händen dreckige Toiletten reinigen.

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Die usbekischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass Homosexualität dem Islam, den traditionellen Werten und kulturellen Normen widerspreche und das die Gesellschaft nicht für eine Abschaffung des Artikel 120 bereit sei. Dies ist jedoch kein zwingender Grund, an der Verletzung von Menschenrechten festzuhalten. Zu den Ländern mit muslimischer Mehrheit, in denen Homosexualität legalisiert wurde, zählen die Nachbarländer Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, aber auch Aserbaidschan und die Türkei. Unter den Ländern des postsowjetischen Raums sind Usbekistan und Turkmenistan die einzigen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen per Gesetz verbieten.

Die Erklärung für die Abschaffung des Artikel 120 in Usbekistan wird von folgenden Organisationen untersützt: Internationale Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), Association for Human Rights in Central Asia (AHRCA), Amnesty International, Freedom House, das norwegische Helsinki-Kommittee, Civil Rights Defenders, Freedom Now, Das Antidiskriminierungszentrum Memorial und die Eurasische Koalition für Gesundheit, Rechte, Geschlecht und sexuelle Vielfalt (ECOM).

Fergana News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Eine Live-Veranstaltung wurde in Berlin für Ende April geplant, konnte aber aufgrund der Coronakrise leider nicht stattfinden. Stattdessen haben Novastan e.V. und Quarteera e.V. am 7. April ihr erstes gemeinsames Online-Event erfolgreich durchgeführt. Mehr als 20 Menschen aus Berlin sowie anderen Städten und Ländern konnten teilnehmen – ein großer Vorteil von Online-Formaten.

Begrifflichkeit: Was versteckt sich hinter dem Begriff Gender?

Die Diskussionsrunde hat die Gender-Expertin Saltanat Shoshanova eröffnet, indem sie die Unterschiede zwischen Geschlecht, Gender und Sexualität erklärt hat. Um das Thema besser zu verstehen, wurde Gender am Beispiel von “The Genderbread Person” anhand von vier Kategorien dargestellt: biologisches Geschlecht (Sex), Geschlechtsidentität (Gender), Genderausdruck und sexuelle Selbstbestimmung. Mehr darüber könnt ihr auf der offiziellen Webseite von The Genderbread Person v4.0 erfahren. Außerdem hat die Expertin den Alternativbegriff “Queer” erklärt, der interessanterweise in russischsprachigen LSBTIQ*-Communities eine andere Bedeutung hat. Das Wort “Queer” wird dort häufig als Deckname verwendet. In der Diskussionsrunde mit anderen Teilnehmer*innen wurde festgestellt, dass in Zentralasien auch eigene Begriffe existieren, die leider häufig in einem negativen Kontext benutzt werden.

Queere Migration und Engagement

In Ländern Zentralasiens gibt es immer noch skurrile Stereotypen und falsche Vorstellungen über queere Menschen, die in Verfolgung und Bedrohung enden können. Aus dem Grund migrieren viele LSBTIQ*-Menschen in die Länder “wo sie frische Luft” und ein “besseres Leben” haben können. Unsere Gäste^[2], die selbst aus Zentralasien kommen und zur LSBTIQ*-Community gehören, wurden zum Glück in ihren Herkunftsländern nicht verfolgt. Sie fühlten sich aber sehr unwohl in der Gesellschaft, wo noch eine starke Homofeindlichkeit herrscht.

Viele queere Menschen mit Migrationshintergrund in Europa engagieren sich deswegen, um LSBTIQ*-Menschen in Zentralasien zu unterstützen. Eines von solchen Beispielen ist das Projekt “kok.team”, das in Prag ansässig ist. Es handelt sich um eine informative Online-Plattform über LSBTIQ*-Community in Kasachstan. Kok.team hat sich als Ziel gesetzt, eine LSBTIQ*-Community in Kasachstan aufzubauen und Menschen über LSBTIQ*-spezifische Themen zu informieren. Eine der wichtigsten Aufgaben, die das Kok.team übernommen hat, ist, öffentlich über unbekannte Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTIQ*-Menschen in Kasachstan zu berichten. So versuchen sie den Betroffenen rechtliche Beratung zu organisieren und sie finanziell mit Hilfe von Crowdfunding zu unterstützen.

Ein anderes Beispiel von Engagement ist das Projekt “OLAR”. Das ist die erste dreisprachige Online-Plattform in Kasachstan, die LSBTIQ*-Themen gewidmet ist. OLAR verfolgt das Ziel, die kreative und kulturelle Seite von LSBTIQ*-Menschen ans Licht zu bringen. Dafür veröffentlichen sie vielfältige Kunstarten, von Gedichten bis zu Malereien. Wichtig ist, dass die Inhalte in den drei Sprachen (Kasachisch, Russisch und Englisch) zur Verfügung stehen.

Status Quo: Wie leben LSBTIQ*-Menschen in Zentralasien?

Aus der europäischen Sichtweise könnte vermutet werden, dass in Zentralasien die Situation der queeren Community überall die gleiche ist. Das ist aber nicht der Fall. Um besser innerhalb von Zentralasien differenzieren zu können, hat ein Teilnehmer unserer Veranstaltung eine Pyramide erstellt, in welcher unten die am wenigsten freien Länder und oben die freieren Länder in der Region eingeordnet sind.

Ganz unten steht Turkmenistan. In diesem Land ist Homosexualität eine Straftat. Artikel 135 des Strafgesetzbuchs von Turkmenistan zufolge wird eine gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen Männern als Sodomie angesehen, die mit zwei Jahren Haft bestraft wird. Es gibt ziemlich wenig Information über LSBTIQ*- Menschen in diesem Land, weil das Land nahezu vollständig isoliert ist.

An zweitunterster Stelle befindet sich Usbekistan. Genauso wie in Turkmenistan existiert in diesem Land immer noch ein Gesetz im Strafrecht, das für freiwillige sexuelle Handlungen zwischen zwei Männern bis zu drei Jahre Haft vorsieht. Ein Teilnehmer aus Usbekistan hat uns mitgeteilt, dass die rechtlichen sich von sozialen Normen sehr stark unterscheiden. Laut Gesetz soll nur der Geschlechtsverkehr zwischen Männern strafbar sein. Lesben und Trans*- Personen würde das Gesetz theoretisch nicht betreffen. In der Realität sieht es aber gesellschaftlich ganz anders und viel schlimmer aus. LSBTIQ*-Menschen werden in der Öffentlichkeit stark kritisiert, was in Verfolgung und Bedrohungen enden kann.

Auf der nächsten unteren Stufe befindet sich Tadschikistan. In diesem Land herrschen starke patriarchalische Strukturen und queere Menschen werden häufig als Sünde und “Schande für die ganze Familie” angesehen. Sie werden häufig von den eigenen Verwandten erpresst, um die Ehre der Familie zu beschützen. Viele queere Menschen müssen ein Doppelleben in Tadschikistan führen: So heiraten schwule Männer und haben Kinder und Familien, aber sie treffen sich weiterhin heimlich mit Männern.

An vierter Stelle folgt Kasachstan. In diesem Land existieren eine Reihe von Initiativgruppen, Bewegungen und Vereine, die sich für die Rechte von LSBTIQ*-Menschen einsetzen. Dank Protesten von LSBTIQ*-Aktivist*innen wurde der Gesetzentwurf gegen “homosexuelle Propaganda” im letzten Jahr nicht umgesetzt. Die Medien berichten häufiger über LSBTIQ*-spezifische Themen ausgewogen und neutral. Trotzdem gibt es im Land keine offiziellen Strukturen für LSBTIQ*-Menschen. Das Engagement findet eher im Internet statt. Die Lage wird weiterhin durch das Fehlen eines Antidiskriminierungsgesetzes im Land erschwert. Deswegen fühlen sich viele LSBTIQ*-Menschen ungeschützt und müssen meist verdeckt leben.

An der Spitze der Pyramide befindet sich Kirgistan. In diesem Land gibt es staatlich anerkannte LSBTIQ*-Organisationen, Schutzorte und Kooperationsorganisationen. Die LGBT-Aktivist*innen dürfen auf die Straßen gehen und ihre Meinung öffentlich äußern. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der kirgisischen Bürgergesellschaft. Es gibt allerdings immer noch starke Gegenstimmen sowohl in der Gesellschaft als auch in der Regierung. So ist im letzten Jahr durch die Teilnahme von LGBT-Aktivist*innen am Marsch zum Frauentag eine starke Polemik landesweit entstanden.

Berichterstattung: Wie die Medien über LSBTIQ*-spezifische Themen berichten?

Zum Schluss diskutierten die Teilnehmer*innen über das Thema “Berichterstattung über LSBTIQ*-spezifische Themen in der Region”. Wie bereits erwähnt wurde, ist die Situation bezüglich der Berichterstattung von Land zu Land in der Region unterschiedlich. Es gibt fast keine neutrale und ausgewogene Berichterstattung über LSBTIQ*-Themen in der Region. Die Themen werden oberflächlich und manchmal anekdotisch behandelt. Viele Journalist*innen haben Angst über LSBTIQ*-Themen zu schreiben, deswegen werden viele Probleme nicht öffentlich gemacht. Andreas Schmiedecker, Experte aus dem Projekt “Unit” (n-ost),  teilte aus seiner Erfahrung mit, dass es auch sehr schwer ist, an  gesicherte Informationen über LSBTIQ* in Zentralasien zu kommen. Die LSBTIQ*-Communities sind in Zentralasien sehr geschlossen, deswegen läuft die Berichterstattung meistens über vertraute Personen oder Organisationen (wie “kok.team”). Ein anderes Problem ist die Sprachlücke. Es gibt viele Informationen über LSBTIQ*-spezifische Themen auf Russisch, aber fast gar keine auf zentralasiatischen Sprachen. In diesem Zusammenhang bleibt ein Großteil der LSBTIQ*-Menschen ausgeschlossen und nicht informiert.

Falls Ihr noch mehr Information über LSBTIQ*-Menschen in russischsprachigen Raum bekommen möchtet, oder Ihr kennt jemanden, wer Hilfe braucht. Bitte wendet Euch an Quarteera e.V.. Das Treffen fand in Rahmen des Projekts „Pазнообразие heißt Vielfalt“ statt.

Zarina Zinnatova

[1] LSBTIQ*, LGBTIQ* steht für Lesbisch, Schwul, Bi, Trans*, Inter*, Queer bzw. im Englischen entsprechend für Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex, Queer.

^[2] Aus Sicherheitsgründen werden die Namen von Gästen in diesem Bericht nicht genannt.

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In folgendem Artikel kommen Feministinnen und LGBT-Aktivisten zu Wort und sprechen über Themen wie Freiheit, Sexualität und das beschämt werden.

Gulsana Serschan

Mitbegründerin der kasachstanischen, feministischen Initiative „Feminita“, Menschenrechtlerin

Ich bin Feministin, Menschenrechtlerin und eine kasachische Frau. Ich war schon immer eine Feministin, aber ich habe erst angefangen mich auch so zu nennen, als ich Gleichgesinnte kennenlernte, die mir wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Feminismus empfahlen. Ich habe auch einen Kurs mit dem Titel „Die neue Generation von Menschenrechtlern in Kasachstan“ besucht. Mein Lebensstil und meine Weltanschauung unterscheiden sich nicht von den allgemeingültigen, weil ich der Meinung bin, dass meine Weltanschauung auch die allgemeingültige ist.

Ich denke, niemand hat das Recht, das anders zu sehen. Ich kann nicht sagen, dass ich jemals Druck erlebt habe, der mit dem Begriff „Schande“ zusammenhing. Ich hatte schon immer ein starkes Selbstwertgefühl, dank meiner Eltern, die mich geliebt und unterstützt haben.

Ich bin lesbisch und habe meine sexuelle Orientierung früher verheimlicht – aus Gründen der Sicherheit. Aber Wissen ist Macht! Als ich mir meiner Sexualität endgültig sicher war, die Menschenrechte studiert hatte und LGBTQI-Aktivistin (Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle, Queere und Bisexuelle, Anm. d. Red.) wurde, konnte ich mich outen. Manche Menschen mögen mich dafür verurteilen, dass ich meine Orientierung nicht verheimliche. Aber das ändert nichts an meinem Inneren. Mich zu verurteilen ist sinnlos.

Am meisten verblüffen mich die Anfeindungen einiger Männer gegenüber kasachischen Frauen, mit dem Ziel diese zu belehren. Diese Männer haben bei den Demonstrationen gegen die Landreform nicht nur feige geschwiegen, sondern die Anstrengungen der Demonstrationen auch für Misogynie missbraucht. Zumindest lassen sich die Erklärung im wichtigsten staatlichen Fernsehkanal kaum anders verstehen: „Wir werden die Erde nicht den Ausländern und mit Ausländern verheirateten Kasachinnen überlassen.“, oder: „Die Forderungen der Männer (!) in der Landfrage, wurden auf der Sitzung der Regierung geprüft.“

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Wenn man dem Glauben schenken soll, machen sich bei uns nur die Männer Sorgen um das Land, währen die Frauen es allesamt den Ausländern überlassen. Sind diese Männer zu den Demonstrationen gegangen? Ich – eine lesbische, kasachische Frau – bin zu den nicht genehmigten Demonstrationen am 21.Mai 2017 gegangen, gemeinsam mit anderen lesbischen kasachischen Frauen, deren Existenz von diesen „belehrenden“ Männern verleugnet wird.

„Schande“ ist ein persönliches Gefühl, das man nicht auf andere Menschen übertragen kann. Außerdem hat „Schande“ auch keine Nationalität. Dieses Gefühl bringt mich dazu, bestimmte Dinge zu tun, oder nicht zu tun: nicht lügen, nicht fluchen, gerecht sein. Aber eine Frau der „Schande“ anzuklagen, nur weil sie eine Kasachin ist, das ist Unfug! Man sollte kein märchenhaft verklärtes Bild der kasachischen Frau entwerfen, das vollgestopft ist mit der sogenannten „Schande“ einiger Männer. Wenn ich sage, dass auch ich eine kasachische Frau bin, dann müsst ihr das akzeptieren.

Alina Newidimko
Feministin, Designerin

Leider herrscht in Kasachstan die Meinung vor, dass sich Frauen auf eine bestimmte Art und Weise zu benehmen haben. Dieses Benehmen ist vor allem für die Männer angenehm. Aber es verdirbt die weibliche Individualität: Kunst, Hobbys, die eigene Meinung – all die positiven Eigenschaften, die Frauen besitzen könnten und besitzen, die sie aber davon abhalten gehorsame Schäfchen zu sein. Denn so betrachten die Kasachen traditionell die Frauen und Mädchen, als charakterlos und schwach. Sie sollen den Blick senken, den Tee einschenken, nicht widersprechen, die Wohnung in Ordnung halten und um sechs Uhr morgens aufstehen. Zu mir passt das nicht. Und ich versuche, auch anderen Frauen zu erklären, dass sie das Recht haben, sich zwischen Familie und Karriere zu entscheiden.

Mein Aussehen passt nicht zu den Standards, die in unserer Gesellschaft als annehmbar gelten. So wie ich rede, dass ich es wage mit Männern zu diskutieren, meine Meinung zu vertreten und Beweise anzuführen passt ebenso wenig. Sie denken trotz der von mir aufgeführten Beweise, dass sie Recht haben und sagen, dass ich vom Westen manipuliert sei, dass ich irgendwelche Milliarden von Obama bekäme oder sonstiger derartiger Quatsch.

Mit der Zeit habe ich festgestellt, dass die Leute, anstatt ihre eigenen Probleme zu lösen, lieber Andere belehren. Ich sehe das an den Kommentaren (Anmerkung: im Internet): die Leute haben absolut keine Ahnung vom Thema, aber sie glauben, dass sie ihren Standpunkt unter die Leute bringen müssen und Andere verändern könnten.

Nach der ersten Veranstaltung der feministischen Initiative, bei der ich damals aktiv war, kam ich mit „Shaming“ (Beschämung, Anm. d. Red.) in Berührung. Die Reaktionen in den Medien waren eigenartig: es hieß, dass die Frau irgendeine bestimmte, natürliche Bestimmung hätte und dass es ein Kampf gegen die Natur sei, sich dieser zu widersetzen. Damals verstand ich, dass wir uns zwar im 21.Jahrhundert befinden, einige Menschen aber weiterhin erfolgreich im Mittelalter leben.

Es ist traurig, wenn man begreift, dass alles was wir getan haben, über was wir Vorlesungen gehalten haben und all die Fakten, die wir aufgeführt haben – dass das niemanden interessiert. Die Leute wollen einfach behaupten, dass der Feminismus Unsinn ist, aufgezwungen von der westlichen Propaganda, damit die Frauen keine Kinder kriegen und die Kasachen aussterben.

Jeden Tag werden meine Bekannten damit konfrontiert, dass ihr Verhalten als nicht ausreichend züchtig bewertet wird. Und das nur, weil sie es wagen, anders auszusehen. Eine Bekannte von mir wurde geschlagen, weil sie nicht heteronormativ genug aussieht, mit kurzen Haaren und lockerer Kleidung, die nicht die Figur betont. Ich kenne die Geschichte eine Frau, die geschlagen und der mit Vergewaltigung gedroht wurde, die davon aber ihrer Familie nichts erzählen konnte und ihre Anzeige zurückzog, weil sie glaubte, dass niemand sie akzeptieren oder verstehen würde. Eine andere Frau wurde nach dem Sex zu einer Abtreibung gezwungen und auch sie konnte niemandem davon erzählen, weil es eben eine „Schande“ war.

Der Grund für dieses Gefühl der Schande in Kasachstan ist Angst; die Möglichkeit den Menschen mit einer vermeintlichen, mystischen Vergeltung Angst einzujagen, um sie zu manipulieren. Die Religion ist der Politik dabei behilflich, da Schande direkt mit Sünde verbunden ist. Dieses Konzept erlaubt es den Leuten zu bestimmen, was richtig und was falsch ist.

Schande – das ist die Fortsetzung der Prinzipien des Tabus bis hin zur Todsünde. Es werden Verbote für bestimmte Handlungen aufgestellt. Früher hatte das sogar einen Sinn. Heutzutage aber nicht. Einen kurzen Rock zu tragen, ist keine Sünde. Genau so wenig wie sich die Haare kurz zu schneiden, eine eigene Meinung zu haben, keine Kinder zu bekommen oder die Möglichkeit zu haben in dem Beruf zu arbeiten, in dem man arbeiten möchte und gutes Geld zu verdienen. Das alles ist keine Schande! In allen progressiven Staaten der Welt sind Frauen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft und können selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen.

Meine gesellschaftliche Position ist Feministin. Ich habe erst 2015 begonnen mich ganz und gar als Feministin zu bezeichnen. Davor dachte ich einfach, dass ich die Freiheit habe auf niemanden zu hören und mich so zu benehmen, wie ich es für richtig halte. Diese ganzen dämlichen Traditionen, dass man die Alten respektieren muss und ihnen nicht widersprechen darf, weil sie angeblich immer weise sind, habe ich noch nie verstanden. Mir gefällt das Zitat von Artemi Lebedev: „Wenn man so darüber nachdenkt: irgendein alter Sack lebt länger auf dieser Welt als ich. Warum sollte er deshalb weiser sein als ich?“ Niemand kann besser wissen als du, was du brauchst. Auch wenn er – nach gängigen Maßstäben – als weise gilt.

Der Feminismus wird in den Medien sehr negativ dargestellt, der Begriff selbst wird als Schimpfwort empfunden. Aber Feminismus bedeutet nicht nur unrasierte Achseln. Je mehr ich gelesen habe, desto mehr habe ich das Wesentliche und die Wichtigkeit dieser Bewegung verstanden. In Kasachstan stoßen Frauen auf sehr viele Probleme und der Feminismus kann helfen, sie zu lösen.

Sollen sie ruhig sagen, dass Feministinnen schlecht sind, hässlich, fett und ungefickt. Okay, das ist nicht schlimm. Und ja, ich bin eine Feministin. Ich benutze die Feminitiva (weibliche Wortformen, Anm. d. Red.) auch wenn manche das dumm oder lächerlich finden, weil es in gewisser Weise dazu beiträgt, dass Frauen eine bessere Bezahlung bekommen. Wenn ein Arbeitgeber versteht, dass es unter den Spezialisten auch Spezialistinnen gibt, dann muss er diese auch genauso gut bezahlen. Deshalb bin ich DesignerIN.

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Frauen müssen sich für nichts schämen oder sich davor fürchten, dass sie verurteilt oder verachtet werden. Sie müssen nicht versuchen, sich den Normen der Gesellschaft anzupassen, um der „Schande“ zu entkommen. Denn wir werden immer „unbequem“ sein, wir werden immer falsch sein, wir werden immer schuldig sein. Egal wie wir aussehen, egal was wir machen und egal über was wir reden – die Frau ist immer falsch.

Selbst wenn du von Kopf bis Fuß in einem Hidschāb oder Schleier steckst, du wirst trotzdem misshandelt, wie Beispiele aus muslimischen Ländern zeigen. Und auch wenn du die Hochschule beendet hast, sehr belesen bist und viele Erfahrungen hast, wirst du 20 bis 30 Prozent weniger verdienen als ein Mann. Selbst wenn du – aus Sicht der Gesellschaft – eine ordentliche Ehefrau bist, deine Kinder gut erziehst und deinen Mann bedienst, wird dir dennoch auf die Finger geklopft. Egal was du auch tust, du wirst immer schlecht sein, es wird sich immer ein Grund fürs „Shaming“ finden. Du wirst immer dreckig, falsch und unrein sein.

Man kann dir während deiner Periode sogar den Eintritt in die Moschee verbieten. Auch wenn du jeden Tag das Namaz (Gebet im Islam, Anm. d. Red.) liest, die Kleiderordnung einhältst und dich an alle Regeln des Korans hältst. Ganz unabhängig davon, was du tust, du bist immer schlecht. Deshalb sollte man keine Angst davor haben, schlecht zu sein.

Du musst die Traditionen nicht ehren, nach denen du nicht einmal ein halber Mensch bist, nach denen du gerade mal ein bisschen mehr Rechte hast als ein Tier.  Stattdessen solltest du versuchen, so zu leben, wie du es willst und dich so zu benehmen, wie du es willst: einen Hochschulabschluss machen, eine interessante Arbeit ausüben. Verbring nicht dein ganzes Leben damit, Kinder großzuziehen und deine Familie zu bedienen, sondern tu das, was du für wichtig hältst und beschäftige dich mit dem, was dich interessiert!

Amir Schaikeshanov
LGBT Aktivist

Mein Lebensstil und meine Weltanschauung sind nicht gerade kanonisch. Ich bin Liberaler und davon überzeugt, dass jeder Mensch die Freiheit über seine Identität und die Wahl seiner Weltanschauung haben sollte und zwar bis zu dem Punkt, bis zu dem er nicht die Rechte eines Anderen verletzt.

Ich bin ein Unterstützer der Ideen der Aufklärung und der freien Wahl und nicht der Verbote und des Weglaufens vor unangenehmen Themen. Alle Menschen haben Sex, deshalb ist es notwendig, dass man Sexualkundeunterricht durchführt, sowohl für Jugendliche, als auch für Erwachsene. Durch häusliche Gewalt sterben in Kasachstan dutzende Frauen pro Jahr, deshalb müssen wir Themen wie Gerechtigkeit und den Schutz der Frauen und Kinder besprechen.

„Schande“ ist ein Konstrukt, das die Kasachen schon in ihrer Kindheit verfolgt. Ich bin das erste Mal in jungen Jahren damit in Berührung gekommen. Damals habe ich verstanden, dass es bei uns nicht richtig ist, man selbst zu sein. Es ist sicherer so zu tun, als sei man anständig und bequem.

Für meine eigene Meinung wurde ich im Laufe der Zeit auch beschämt. Es hieß, ich sei arrogant, meine Selbstständigkeit sei eine Frechheit und meine Offenheit albernes Geschwätz. Ich komme immer noch oft mit „Schande“ in Berührung. Ich kämpfe wie folgt damit: Als Schwuler schweige ich nicht über die Probleme der LGBT-Community. Ich spreche mich für das Recht der Frauen aus, in Sicherheit zu leben und die gleichen Rechte zu haben wie Männer. 

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Ich bin außerdem für den Schutz der Individualität der Kinder, gegen Gewalt und Abschirmung von wichtigen Informationen, eingeschlossen Sexualkunde. Ich lehne es ab, die eigene Meinung zu verstecken und bin sexpositiv. Ich kämpfe gegen das System der Autoritäten, die uns – ohne etwas vorweisen zu können –   aufgezwungen werden, nur auf Grundlage ihres Alters, ihrer sozialen oder ihrer politischen Position.

In Kasachstan stört mich am meisten die mangelnde Wertschätzung für das Leben: Erwachsene und scheinbar kluge Leute sind bereit ihre Angehörigen und Kinder zu töten oder ihre Gesundheit in Gefahr zu bringen, nur aufgrund der Erwartungen von fremden Menschen. Junge Frauen und Männer werden aus dem Haus gejagt, geschlagen und abgelehnt, sie werden gezüchtigt oder sogar getötet und das nur wegen einer unerwarteten Schwangerschaft, Sexualität an sich oder der Liebe zu einer Person mit einer anderen Nationalität.

Mir scheint, das sind die Reste des Tribalismus (Stammestum, Anm. d. Red): die Notwendigkeit in einer Gemeinschaft zu leben und mit deren Werten übereinzustimmen. Im Rahmen der Globalisierung, der Urbanisierung und dem wachsenden Einfluss der Popkultur entfernt sich die junge Generation allerdings immer weiter von den Kategorien „Schande“ und „Wir“ und nähert sich stattdessen den Kategorien „Freiheit des Individuums“ und „Ich“. Natürlich mit einem örtlichen Flair, aber mit der Hoffnung auf eine offenere und tolerantere Gesellschaft.

Polina Pollinium

polyamorös, pansexuell, Feministin

Meine Weltanschauung und mein Lebensstil unterscheiden sich in großem Maße von den in Kasachstan gängigen. Zuerst einmal bin ich pansexuell, d.h. meine Zuneigung zu einem Menschen hängt nicht von dessen Gender(-Identität) ab. Anders gesagt: die Genitalien sind mir egal, ich liebe den Menschen selbst, für seinen Charakter und seine Äußerungen. Zweitens bin ich polyamorös. Mir erscheint es natürlich für mehrere Menschen gleichzeitig romantische und sexuelle Zuneigung zu empfinden. Außerdem trete ich für die Polygamie ein – eine Ehe mit mehr als zwei Partnern.

Ich glaube, dass diese Form der Beziehung eine Reihe von Vorteilen gegenüber einer traditionellen Beziehung hat. Zum Beispiel die Aufteilung alltäglicher Pflichten, das Teilen von Rechnungen, sowie die Kindererziehung. Vor allem den letzten Punkt möchte ich hervorheben. Viele Kinder leiden darunter, zu wenig Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber man kann auch die Eltern verstehen: Sie arbeiten den ganzen Tag und zuhause warten dann auch noch eine Menge Aufgaben. Da reicht die Zeit für die Kinder einfach nicht. In einer Ehe mit mehr als zwei Partnern kann man sich mit den elterlichen Pflichten abwechseln und es wird viel einfacher.

Darüber hinaus bin ich Feministin. In Kasachstan wird diese Weltanschauung nicht unterstützt. Vor einer Weile gab es einen Hype um ein Video, in dem ein Typ auf einem Parkplatz dazu auffordert, die kasachischen Frauen zu erziehen. Schlimmer als das Video selbst waren die vielen Unterstützer. Aber unsere Frauen waren nicht verlegen, sie haben geantwortet, sie schrieben zum Beispiel: „Ich bin eine kasachische Frau und ich bin lesbisch.“ Sie wollten daran erinnern, dass kasachische Frauen kein höriges Vieh sind, sondern Persönlichkeiten mit Meinungen und Ansichten. Aber die Reaktionen waren schrecklich: es wurde persönlich, es wurde beleidigt. Es schien so, als ob bei uns Feministinnen als schlimmer erachtet werden als Gewalttäter, Diebe und Korrupte.

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Als ich noch zur Schule ging, war eine meiner Mitschülerinnen auch „Slutshaming“ ausgesetzt. In der siebten Klasse wussten alle über ihr Privatleben (und ihr angebliches Sexleben) Bescheid. Die Kinder haben angefangen, sie als Schlampe zu bezeichnen. Ich erinnere mich daran, was das für ein Mädchen war. Sie war hübsch, selbstsicher und mutig, denn sie ist den Provokationen nicht erlegen. Persönlich bin ich noch nicht mit „Shaming“ in Berührung gekommen, weil ich bisher auch nie über meine Ansichten gesprochen habe, ich hatte kein öffentliches Coming-Out.

Bei uns gibt es ein Verständnisproblem. Wir sagen: „Schluss mit der Gewalt“ und die „Shamer“ und andere Verteidiger der Traditionen verstehen: „Wir drängen euch die westlichen Werte auf.“ Als ob die westlichen Werte ständige LGBT-Paraden, Feministinnen-Märsche mit unverhüllten Brüsten und die Ablehnung von vaginalem Sex wären. Dort, in diesem geheimnisvollen Westen, gehen Menschen ganz normale Ehen ein, bringen Kinder zu Welt und treten sogar Enthaltsamkeits-Gruppen bei. Aber dort strebt die Gesellschaft nach Bewusstheit und Toleranz.

Es ist schon klar, warum unsere Gesellschaft den Feminismus ablehnt. Kein Sklavenhalter möchte, dass sein Eigentum sich auflehnt. Den Frauen wird eingeredet das Patriarchat sei das reinste Vergnügen: Geschenke hier, Aufmerksamkeit da. Über die Schattenseiten wird hingegen geschwiegen. Das Patriarchat wird zudem als normale Gesellschaftsform wahrgenommen und die „Shamer“ sind das Ordnungskommando. Eine Frau, die sich auflehnt, wird beschämt. Ein Mann, der sie in Schutz nimmt, wird ebenfalls beschämt. Es werden alle beschämt, die sich vom „Normalen“ unterscheiden.

Für den Anfang wäre es nicht schlecht, den Leuten Toleranz und Respekt für den Einzelnen beizubringen. Und damit die Begriffe „gut“ und „schlecht“ zu ersetzen. Aber vor allem muss man erklären, dass Gewalt das schlimmste Übel ist und eine Bremse für unseren Fortschritt. Wenn wir eine Gesellschaft aufbauen wollen, in der sich jeder und jede sicher fühlt, dann sollte das Ausmerzen der Anreize zur Gewalt das Ziel Nummer eins sein.

Arina Ossinovskaja

Aktivistin von „Kasfem“

Vor sieben Jahren bin ich Vegetarierin geworden und das hat mich dazu bewogen auch über andere Dinge nachzudenken, die ich früher für normal hielt. Heute bin ich Veganerin, bezeichne mich als Feministin und vertrete links-anarchistische politische Ansichten. Bei fast jedem gibt es diesen kleinen Moment, der einen dazu bringt, zurück zu blicken und sich zu fragen, ob man bisher richtig gelebt hat. Die Frage, die man sich öfter stellen sollte, lautet aber: Verhalte ich mich jetzt richtig? Sind mein Essen und meine Kleidung es wert, dass Tiere sterben und andere Menschen dafür ausgebeutet werden? Habe ich das Recht, und vor allem den Wunsch, Teil dieser riesigen Kette ununterbrochenen Konsums zu sein?

Ich habe mit vielen Dingen in unserer Gesellschaft Probleme. Zum Beispiel damit, dass man sich bei uns daran gewöhnt hat, das Aussehen der Frauen kritisch zu bewerten. Oder dass schon allein mein Recht, mich ohne Begleitung eines Mannes irgendwohin zu bewegen, Erstaunen hervorruft. Und auch mit den herrlich selbstsicheren „Shamern“ die nicht bereit sind ihr Recht abzulegen, über andere zu urteilen und alles und für alle zu entscheiden, vor allem für die kasachischen Frauen. Oder die beleidigenden und drohenden Kommentare unter den Artikeln über die Aktionen von „Kasfem“.

Die Frage nach dem Lebensstil und der Weltanschauung ist ziemlich schwierig, weil man sie verschieden verstehen kann. Was ist Allgemeingültigkeit? Ich schlitze nicht einmal pro Jahr ein Schaf auf, will nicht heiraten, reise gerne alleine, trampe, ich möchte keine Kinder und hasse das Wort „Schande“. Ich halte den Mann nicht für das Familienoberhaupt, ich kämpfe für die Gleichberechtigung der Geschlechter und glaube an das Glück aller lebendigen Wesen.

Man kann in unserer eklektischen kasachischen Gesellschaft von Dörfern und Städten keine allgemeinen Werte erkennen, außer der Angewohnheit zuzustimmen und zu ertragen. Zustimmen, wenn man gezwungen wird, ein Kopftuch zu tragen. Ertragen, jemanden zu heiraten, den man nicht liebt und manchmal auch dessen Hand zu spüren. Zustimmen, zur Entscheidung der Eltern über die eigene Zukunft, und danach die ausgewählte Universität und die erkaufte Arbeit ertragen. Der ausgewählten Braut zuzustimmen und akzeptieren, dass man sein ganzes Leben mit seinen Eltern leben wird, weil man der jüngste Sohn ist.

Ich glaube nicht an die Märchen der Liberalen von der Freiheit der Wahl. Wir wissen doch, wie so ein Prozess in unserem Land aussieht. Aber ich glaube an das Recht des Menschen auf die Freiheit seines Verhaltens, an das Glück und daran, dass niemand das Leiden und die Ausbeutung anderer Menschen verursachen sollte. Homophobie, Sexismus, Nazismus und die vollkommen vorsätzliche apolitische Haltung großer Teile der Bevölkerung beginnen uns in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit zu ziehen.

Es ist gut, dass damit begonnen wurde über Gewalt gegen Frauen zu sprechen, aber besser wäre es doch, wenn es keinen Anlass gäbe, darüber zu sprechen. Es gab in der Vergangenheit vor Gericht einige Fälle, in denen es um häusliche Gewalt und Vergewaltigung ging. Diese Fälle wurden gewonnen, was sehr wichtig ist, weil sie gezeigt haben, dass die Justiz arbeiten kann und sollte, wenn öffentlich über „Schande“ geredet wird. Fälle wie diese beginnen nicht mit einer Anzeige, sondern mit der Bereitwilligkeit und dem Glauben, dass die Justiz Gewalttäter und Tyrannen innerhalb der Familie bestraft. Und das kann den Frauen helfen, ihr Leben zu retten, sie anstoßen, eine Anzeige zu machen und Gerechtigkeit zu erlangen.

Ich habe die Ausweglosigkeit in den Augen einer Frau gesehen, zu der wir mit der Polizei gefahren sind, um sicherzustellen, dass sie noch lebt und sie davon zu überzeugen, eine Anzeige gegen ihren schlagenden Ehemann zu machen. Sie hat es abgelehnt. Da haben weder unsere Überzeugungsversuche noch die Nachfragen der Polizei geholfen. Und in dem Moment habe ich die ganze Kraft der „Schande“ gespürt.

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Ich bin mit meinen Freundinnen im Polizeiauto nach Hause gefahren und habe vor Machtlosigkeit geweint. Und dort in diesem kleinen Dorf außerhalb des Almatiner Ringes weinte meine Altersgenossin über die schweren körperlichen Verletzungen, die sie sich nicht anzuzeigen traute. Solange alle schweigen, befangen durch das falsche Gefühl der Scham, ihre blauen Flecken unter Kosmetik verstecken, und den Kopf unter einem Kopftuch – sieht es so als würde in diesem Land nichts passieren. Alles in bester Ordnung.

Die Ursachen für die „Schande“ sehe ich in der Beziehung des Staates zur Familie, als wäre sie das letzte, worauf man sich noch stützen kann. Wenn es keine Stabilität in der Wirtschaft gibt und man den sozialen Bereich einschließlich des Gesundheitswesens schon lange aufgegeben hat, was bleibt den Kasachen da noch zu wünschen? Nur eine starke Familie!

Außerdem ist die „Schande“ verwurzelt in der Vorstellung der Frau als schweigsame und demütige Vertreterin des schwachen Geschlechts, die eine Nebensache ist und Eigentum des Mannes. Deshalb besteht mein persönlicher Kampf mit der „Schande“ aus weniger familiären Werten, mehr Polyamorie und mehr persönlichen Äußerungen über das Eigene, das Weibliche.

Ulpan Ramasowa,  The Village KZ

Aus dem russischen von Julia Schulz

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