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Im Rahmen des Besuchs des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Bischkek kamen im Frühjahr 2019 antichinesische Aktionen in Kirgistan unerwartet auf die geopolitische Tagesordnung. Auf die Frage, inwiefern die Kundgebungen die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und China beeinflussen würden, antwortete Lawrow, dass „dies kein einmaliger Fall ist, dass jemand von außen versucht, sich mit den zentralasiatischen Ländern gut zu stellen, nicht der Freundschaft wegen, sondern, um die Beziehungen der zentralasiatischen Staaten zu anderen Partnerländern zu unterminieren“.

Man muss nicht lange überlegen, um zu verstehen, wen der russische Minister als Störenfried im Blick hat – natürlich die USA. Das gegenwärtige Ausmaß der Spannungen zwischen Moskau und Washington lässt keine andere Antwort zu.

„So etwas passiert nicht nur im Zusammenhang mit China, sondern auch mit Russland“, führte Lawrow weiter aus. „Wir sind überzeugt, dass unsere zentralasiatischen Partner, die mit einer Vielzahl anderer Staaten das Format ‚5+1‘ ausbauen, zwischen denjenigen unterscheiden können, die ernsthaft an der Entwicklung von beidseitig nutzenbringenden Projekten interessiert sind und denjenigen, die solche Formate einzig dafür ausnutzen, den Einfluss traditioneller Verbündeter der zentralasiatischen Staaten, darunter China und Russland, zu unterminieren.“

Die zentralasiatischen Staaten in der internationalen Politik

Das Format ‚5+1‘ bezieht sich auf relativ regelmäßig stattfindende Treffen der fünf Außenminister der zentralasiatischen Staaten mit ChefdiplomatInnen wichtiger internationaler Akteure. Diese werden dazu genutzt, um die aktuelle Lage zu erörtern und gemeinsam Pläne, etwa mit den USA, der EU oder Japan auszuarbeiten. Im Januar 2019 fand auf diese Weise in Samarkand das erste Treffen mit dem indischen Außenminister statt.

Russland und China nutzen traditionell andere Formate in ihren Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern. Beide sind in der Region durch deutlich stärker etablierte und strukturiertere Institutionen verbunden, darunter die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit). Daneben bestehen auch bilaterale Beziehungen, die vor allem für China charakteristisch sind.

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Der kirgisische Außenminister Aidarbekow antwortete auf die auch ihm gestellte Frage nach dem Einfluss der Kundgebungen auf die Beziehungen zu China, dass diese als „umfassende strategische Partnerschaft“ konzeptualisiert seien. Er erinnerte daran, dass China ein „aufrichtiger Freund“ und „zuverlässiger Partner, der uns immer hilft“ sei und fügte hinzu, dass „einstweilen bekannt ist, wer hinter diesen [antichinesischen Kundgebungen] steckt, die Arbeit ist im Gange“. Der Minister bezeichnete zudem die antichinesischen Auftritte als „vereinzelte Zwischenfälle privater Natur, die keinerlei Verbindung zu der Außenpolitik Kirgistans haben“ und gab damit die Position des kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow wieder. Dieser hatte sich im Januar 2019 bei China für die geleistete Hilfe bedankt und versichert, dass „die Handlungen derer, die unsere internationalen Beziehungen untergraben und der Stabilität im Land schaden wollen, unter Kontrolle sind“. Zudem versicherte der kirgisische Präsident, dass diese „im gesetzlichen Rahmen bestraft werden“.

Es wäre wichtig zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Suche nach den Verantwortlichen der Kundgebungen führt und, ob die Resultate der kirgisischen Untersuchung mit der des russischen Außenministers angegebenen Richtung übereinstimmen.

Eine neue Generation kirgisischer DiplomatInnen

Bevor es um die zentralen Aspekte geht, die der chinesischen Seite von den Teilnehmenden der Kundgebung vorgeworfen werden, ist es wichtig, zu erwähnen, mit welchem unaufdringlichen und konfrontationslosen Stil die kirgisische Administration mit einem derart heiklen Thema umgeht. Dies zeichnet sie im Vergleich zur vorherigen Regierung aus, bei der die öffentliche Rhetorik gegenüber einigen Nachbarn grenzwertig war und sich kaum noch von anstößigem Vokabular unterschied.

Man erinnere sich etwa daran, wie der skandalöse Auftritt des kirgisischen Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew vor einigen Jahren die Beziehungen zum Nachbarn Kasachstan trübten. Nur der Machtwechsel hin zum heutigen Präsidenten und seiner Administration erlaubten es, mühsam und schrittweise wieder zu zivilisierten Beziehungen zurückzufinden.

Bei der Pressekonferenz mit Lawrow erinnerte der kirgisische Außenminister Aidarbekow auch an den Anschlag von 2016, bei dem sich ein uigurischer Separatist vor der chinesischen Botschaft in Bischkek in die Luft gesprengt hatte. „Zum Glück wurde keiner der Diplomaten verletzt, aber dennoch wurden die Täter hart bestraft, es ist wichtig, nicht auf einzelne Provokationen einzugehen“, merkte der kirgisische Minister vorsichtig an.

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Das Problem ist jedoch, dass die kirgisischen DiplomatInnen, damals noch unter Atambajew, sich nicht angemessen verhielten und sich weigerten, wie von Peking vorgeschlagen, die Kosten der infolge des Anschlags anfallenden Reparaturen zu übernehmen. Es wurde nach dem Motto gehandelt, dass der Anschlag ja auf chinesischem Territorium geschehen sei und diese deshalb auch die Kosten zu tragen hätten.

Inzwischen haben sich die Zeiten in Bischkek geändert und es scheint, man hat Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

Staatsbürgerschaft, Hochzeiten und Staatsschulden

Die kirgisischen Behörden reagierten umgehend auf Behauptungen der InitiatorInnen der antichinesischen Kundgebungen, dass chinesischen AuswanderInnen angeblich massenweise die kirgisische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Gemäß den Daten der kirgisischen Regierung reisten 2018 35.200 chinesische StaatsbürgerInnen ein und 34200 wieder aus. Während der vergangenen 9 Jahre erhielten lediglich 268 Auswanderer aus China die kirgisische Staatsbürgerschaft, von welchen wiederum nur sechs ethnische ChinesInnen sind.

Die Zahlen, die der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Auswärtiges und Sicherheit, Ischak Pirmatow, nennt, unterscheiden sich jedoch etwas von denen der Regierung: laut ihm erhielten in den vergangenen 8 Jahren nur 60 ChinesInnen die kirgisische Staatsbürgerschaft, vor allem durch Eheschließung. Aber auch in diesem Fall sind die Zahlen zu gering, um ernsthaft von einer chinesischen Gefahr zu sprechen, die die kirgisische ethnische Identität bedrohe.

In diesem Zusammenhang scheint die Behauptung, es gäbe Tausende kirgisische Frauen, die Chinesen geheiratet hätten, ausgesprochen übertrieben. Zum einen gibt es für diese Behauptung keinerlei urkundliche Beweise. Zum anderen würde die Einführung eines gesetzlichen Heiratsverbotes für Ausländer eine Hinwendung zum glorreichen turkmenischen Weg, wie unter Turkmenbaschi dem Großen (Anrede des ehemaligen turkmenischen Präsidenten Saparmyrat Nyýazow, Anm. d. R.) mit gesetzlich vorgeschriebenem Brautpreis bedeuten: Unter Nyýazow mussten Ausländer, die eine Turkmenin heiraten wollten, 50.000 Dollar bezahlen. Inzwischen gehört diese oft kritisierte Regelung des „Goldenen Zeitalters“ Turkmenistans mit dem Ableben des Diktators der Vergangenheit an.

Was weitere Zahlen angeht, so erregt der Umfang der Staatsschulden gegenüber China eine erhebliche Beunruhigung der kirgisischen Gesellschaft. Es werden verschiedene Beträge zwischen 1,1 Milliarden US-Dollar bis hin zu 4,4 Milliarden US-Dollar genannt. Schenkt man den aktuellen Daten Glauben, dann entspricht das mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Kirgistans. In Kirgistan mehren sich deshalb die Befürchtungen, dass Peking im Rahmen einer Schuldentilgung einen Teil des kirgisischen Territoriums oder einen Antel an natürlichen Ressourcen fordern könnte, wie es in Tadschikistan der Fall war.

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Die historischen Wurzeln der kirgisischen Sinophobie

Zugegebenermaßen nutzen die InitiatorInnen der antichinesischen Hysterie subtil eine Art nationales Trauma, das Kirgistan in den 1990er Jahren erlitt als das Land durch zwei Abkommen 125.000 Hektar Land an China abtrat, für ihre Zwecke. Die Verantwortung für die Abkommen wurde dem damaligen kirgisischen Außenminister Muratbek Imanalijew zugeschrieben, der daraufhin von Präsident Atambajew entlassen wurde.

Der kirgisische Politologe Arkadi Gladilow erinnert sich an die Worte des ehemaligen Außenministers und angesehenen Sinologen Imanalijews, die dieser einige Jahre nach seinem erzwungenen Rücktritt sagte:

„Drei Faktoren tragen zu der Herausbildung eines negativen Bildes über China in einem bestimmten Teil der kirgisischen Bevölkerung bei. Erstens, die emotionale, scheinbar patriotische Wahrnehmung Chinas als historischer Erbfeind, die sich auf Elemente der kirgisischen Urgeschichte stützt und die historischen Realitäten nicht immer angemessen widerspiegelt. Der zweite Faktor ist die anhaltende Wirkung der antichinesischen Propaganda der 1960er und 1970er Jahre. Und drittens, Chinas riesige Bevölkerung, die im Zusammenspiel mit den ersten beiden Faktoren in einer negativen Konstellation steht.“

Seitdem diese Worte geäußert wurden sind 15 Jahre vergangen. Eine neue Generation KirgisInnen ist herangewachsen, die nach dem Ende der Sowjetunion geboren wurde und in ihrem Bewusstsein keine Überbleibsel der sowjetischen, antichinesischen Propaganda trägt. Im Gegenteil, sie sehen, dass das unabhängig gewordene Kirgistan im Wesentlichen eingezwängt zwischen den beiden Weltmächten Russland und China überleben muss. Des Weiteren erlebt die junge Generation KirgisInnen, die sich traditionell in Richtung Russland orientiert hat, dass grundlegende Investitionen, die Entwicklung der Infrastruktur des Landes, der Bau der strategisch wichtigen Autobahn „Nord-Süd“ und der Starkstromleitung „Datka-Kemin“ nicht dank russischer, sondern chinesischer Investitionen geschieht. Und wenn man die Dinge beim Namen nennt und sich an die 1990er und 2000er erinnert, dann konnte die kirgisische Wirtschaft in den schwersten postsowjetischen Zeiten aufgrund des Handels mit China überleben.

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Undurchsichtigkeit erzeugt Misstrauen

Zusammen mit dem chinesischen Geld kamen allerdings auch Probleme, die im Zusammenhang mit Eigenheiten chinesischer Geschäftspraktiken stehen. Diese sind in der Regel undurchsichtig, wobei die kirgisische Seite nicht weniger Schuld daran trägt – möglicherweise sogar mehr als die chinesische Seite. Deutlich wurde dies bei der Untersuchung der Ursachen eines Unfalls in einem Heizkraftwerk bei Bischkek Anfang 2018, der sich nach einer Sanierung durch ein chinesisches Unternehmen zutrug. „Eben jenem Unternehmen“, erklärt Arkadi Gladilow, „versuchten unsere Beamten die Schuld an dem Unfall zuzuschreiben und ihre eigene Inkompetenz, Feigheit und Korruption zu verbergen.“

Zugegebenermaßen, zeichnen sich nicht nur chinesische Geschäftspraktiken, sondern auch der öffentliche Politikstil Pekings durch Verschlossenheit aus, was eine Rolle in der Entstehung der aktuellen Spannungen zwischen den Menschen Kirgistans und Chinas spielt.

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China hat derzeit eine Vielzahl anderer Probleme, allen voran in den Beziehungen mit den USA. Möglicherweise erscheint es Peking nicht dringend, dem Ausbruch an Sinophobie in einem kleinen zentralasiatischen Land Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Herangehensweise halte ich für falsch. Der humanitären Komponente der Beziehungen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie etwa der Eröffnung von Universitäten, Zweigstellen des Konfuzius-Instituts und der Zusammenarbeit mit Non-Profit-Organisationen. Der Überfluss an luxuriösen chinesischen Restaurants, die über ganz Bischkek verstreut sind, wird einen jedenfalls nicht dazu bringen, sich in China zu verlieben.

Arkadi Dubnow für Fergana News

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Um die Mittagszeit des 8. März versammelten sich erst einmal ca. 100 Personen in Bischkek auf dem Platz des Sieges zu einem friedlichen Marsch aus Anlass des Weltfrauentags. In den letzten Monaten haben vermehrt Fälle von durch ihre Ehemänner verletzten oder ermordeten Frauen in Kirgistan Schlagzeilen gemacht. Demnach war auch das Hauptanliegen der DemonstrantInnen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

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Ehe der Marsch beginnen konnte griff jedoch eine Gruppe maskierter Männer gewaltsam ein, viele davon mit der traditionellen Kopfbedeckung „Ak-Kalpak“, und zerrissen die Transparente der DemonstrantInnen.

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„Der Angriff geschah sehr schnell, als die Männer in den Kalpaks begannen alles um sie herum zu zerstören. Die Polizei beobachtete das erst und nahm dann nicht die Angreifer fest, sondern die Leute, die zu dem friedlichen Marsch gekommen waren“, erzählt Begimai Bekbolotowa, die zu dem Zeitpunkt gerade ankam. „Ich rannte herüber, um zu helfen, rief Juristen an und wurde dann selbst durch drei Polizisten festgenommen, und mein antipatriarchales Plakat wurde vor meinen Augen zerrissen“.

Neben Begimai wurden noch etwa 70 weitere DemonstrantInnen festgenommen und in die zuständige Polizeistelle gefahren, so die Berichterstattung des Online Mediums Kloop.kg, das die Geschehnisse live verfolgte. Die Angreifer blieben unbehelligt, während eine Gruppe älterer Frauen die Ordnungskräfte auf TeilnehmerInnen des Marsches verwies.

Polizeistelle als Demonstrationsort

Es folgten teils triste, teils skurrile Szenen aus der Polizeistelle, die prompt zum neuen Demonstrationsort wurde. DemonstrantInnen skandierten laut „Schande“ und „Lektionen in Sachen Patriarchat, Gewalt und Rechte der Polizisten“, so Kloop.kg. Als die Festgenommenen im Versammlungsraum gemeinsam die Nationalhymne einstimmten, standen auch die Anwesenden Ordnungskräfte auf.

Andererseits litten einige TeilnehmerInnen aus Wassermangel oder psychischem Druck an Schwächeanfällen. Bei der Aufnahme der Personalien wurde einer Teilnehmerin vermeintlich der Pass zerrissen.

„Die Polizisten verhielten sich aggressiv, nahmen die Plakate und Lauten weg, drängelten und beschimpften uns, manche von uns haben Prelllungen davongetragen“, so Begimai. Klare Beschuldigungen gab es nicht, aber die Polizeibeamten nahmen die persönlichen Daten aller Anwesenden auf.

Nach etwa drei Stunden wurden alle wieder freigelassen. Zehn von ihnen wurden 3000 Som (38 Euro) Strafgeld für zivilen Ungehorsam verhängt.

Uneinigkeiten zum Versammlungsrecht 

Den Polizeieinsatz erklärte die Pressestelle des Ministerpräsidenten dadurch, dass die Demonstration nicht dem Bürgermeisteramt gemeldet war. Laut kirgisischer Verfassung ist eine ausbleibende Anmeldung jedoch keine geltende Grundlage, um das Recht auf friedliche Versammlungen einzuschränken.

Ein paar Tage vor dem Marsch hatte ein Bischkeker Gericht auf Antrag des Bürgermeisteramtes jegliche öffentlichen Versammlungen in der Stadt bis zum 1. Juli verboten – offiziell eine Vorsichtsmaßnahme im Kontext der Coronavirus Covid-19 Epidemie. Am 6. März nahm die Stadtverwaltung den Antrag wieder zurück, offiziell wurde das Verbot vor dem Wochenende jedoch nur in einem der vier Stadtteile aufgehoben. Der Marsch am 8. März wurde daraufhin in diesem Stadtteil geplant.

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In Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans, wurde der öffentliche Marsch zum Weltfrauentag abgesagt, nachdem die OrganisatorInnen kaum verdeckte Drohungen von Polizeibeamten erhalten hatten.  Die Pressestelle der Oscher Polizei gab auf Anfragen von Journalisten an, sie sei nicht über solche Drohungen informiert und würde intern dazu ermitteln.

Auch in Almaty, im benachbarten Kasachstan, wurde der Solidaritätsmarsch von den Behörden nicht erlaubt. Er fand dennoch, ohne weitere Zwischenfälle, friedlich statt.

Nationalistischer Einfluss auf die Politik

Manche der maskierten Angreifer, die den Marsch in Bischkek mitverhinderten, stellten sich als Mitglieder der nationalistischen Bewegung „Kyrk Tschoro“ (Vierzig Ritter) heraus. Diese 2010 gegründete Bewegung setzt sich offiziell für den Erhalt der kirgisischen Kultur und des nationalen Zusammenhalts ein. Sie machte erstmals 2013 und 2015 mit Razzien gegen illegale ausländische Arbeiter und gegen Prostitution auf sich aufmerksam.

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In letzter Zeit richtet sich „Kyrk Tschoro“ besonders stark gegen LGBTI- und feministisches Engagement und zeigt dabei einen gewissen politischen Einfluss. Erst im Dezember letzten Jahres trat die Direktorin des Kunstmuseums in Bischkek zurück, nachdem Nationalisten lautstark den Inhalt einer „Feminnale“-Ausstellung beanstandet hatten.

Der letztjährige Marsch zum Frauentag brachte aufgrund der Anwesenheit von LGBTI-Symbolen Anlass für eine landesweite Polemik. Vor dem geplanten Marsch in diesem Jahr hatte ein Vertreter der Bischkeker Stadtverwaltung erklärt, die Behörden würden dieses Jahr solche Symbole nicht tolerieren.

Auch bei anderen politischen Ereignissen wird das Thema als Schreckgespenst der Nationalisten instrumentalisiert, um ganz andere politische Forderungen zu diskreditieren. So verbreiteten zum Beispiel Online-Trolls im Kontext von Antikorruptionsdemonstrationen im Dezember 2019 Gerüchte, die DemonstrantInnen würden sich insgeheim für LGBTI-Rechte einsetzen. Auf anderen Ereignissen treten gar Provokateure mit Regenbogenflaggen auf.

Folgedemo am 10. März

Für die am Wochenende festgenommenen DemonstrantInnen ist der Zwischenfall ein weiterer Beweis dafür, dass solche Aktionen notwendig sind. „Das war eine im Voraus geplante Störung des Marsches gegen Gewalt an Frauen und es tut mir leid zu verstehen, dass die Polizei und die maskierten Angreifer auf einer Seite waren. Sie sollten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, kommentiert Begimai, immer noch unter Schock.

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Aktuell hat die Polizei laut eigenen Angaben bereits fünf der am Vortag noch ignorierten Angreifer festgenommen. Weitere Ermittlungen seien im Gange. Für den 10. März ist nun ein weiterer Marsch zum Motto „#NetNasiliju“ („Gegen Gewalt“) geplant. Zusätzlich zu den ursprünglichen Losungen fordern die OrganisatorInnen Strafen für die Angreifer, eine ausführliche Ermittlung rund um die Geschehnisse und eine ausgewogene Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien.

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Es begann mit Berichten über die Inhaftierung ethnischer Kirgisen in den sogenannten Umerziehungslagern in der uigurischen autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Neben Uiguren ist diese Nachbarregion von Kirgistan auch die Heimat zahlreicher Kirgisen und Kasachen. Allein im Kreis Akqi im Kirgisischen Autonomen Bezirk Kizilsu sollen sich laut einigen Angaben 22.000  Kirgisen in Gewahrsam befinden.

Die Meldungen zu inhaftierten Kirgisen, meist verbreitet von deren Verwandten in Kirgistan, wurden zum Ausgangspunkt für eine Reihe von Demonstrationen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Die Kritik am Vorgehen der Volksrepublik China mischte sich dort schnell mit Forderungen nach einer besseren Kontrolle von Chinesen und Ausländern im Allgemeinen.

Im Vordergrund der Proteste steht die Organisation „Kyrk-Tschoro“, oder „Vierzig Ritter“, in Bezug auf die 40 Weggefährten des epischen Helden Manas.

Eine Reihe antichinesischer Aktionen

Auf Initiative von Kyrk-Tschoro versammelten sich erstmals am 20. Dezember 2018 rund 100 Menschen vor der chinesischen Botschaft in Bischkek. Sie forderten Erklärungen zu den Berichten über die Inhaftierung von Kirgisen in den Umerziehungslagern von Xinjiang.

Dabei kam auch die Frage der illegalen chinesischen Arbeiter in Kirgistan zur Sprache. TeilnehmerInnen der Demonstration forderten die Deportation aller chinesischen ArbeiterInnen, die sich illegal im Land aufhalten.

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Ähnliche Forderungen wurden auch bei zwei weiteren Kundgebungen auf dem zentralen Ala-Too-Platz am 7. und 17. Januar laut.  Nach der letzten Demonstration wurden etwa 20 Personen verhaftet und erhielten wegen mangelnder Kooperation mit der Polizei eine Geldstrafe von 3.000 Som (ca. 38 Euro). Gegen eine Demonstrantin wird wegen „Anstiftung zum interethnischen Hass“ ermittelt.

Auf seinen Kundgebungen wendet sich Kyrk-Tschoro sowohl an die chinesischen als auch an die kirgisischen Behörden. Die Organisation setzt sich allgemein für eine bessere Kontrolle von Ausländern in Kirgistan ein. Einige DemonstrantInnen forderten zum Beispiel, kirgisischen Frauen die Hochzeit mit Ausländern zu untersagen und die Kriterien für die Erlangung der kirgisischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen.

Verteidigung der kirgisischen Nation und Identität

Die Gründung der Organisation Kyrk-Tschoro, die virulenten Nationalismus mit starkem Sozialkonservatismus vermischt, geht auf den Tag nach der Revolution 2010 zurück. Ihr erklärtes Ziel: die Erhaltung der kirgisischen Kultur und des vermeintlich bedrohten nationalen Zusammenhalts.

Eine Razzia von Kyrk-Tschoro auf dem Madina-Basar in Bischkek, 2015

Bereits 2013 machte sich die Gruppe einen Namen, indem sie illegale „Razzien“ in Fabriken und Unternehmen der Bischkeker Umgebung durchführte. Dabei forderten sie die Vorlage von Arbeitserlaubnissen und Visa von chinesischen Arbeitern. Zwei Jahre später organisierten sie Razzien in von Ausländern besuchten Karaokeclubs, um gegen Prostitution vorzugehen. Die Organisation setzte sich auch aktiv gegen LGBT VertreterInnen ein.

In der kirgisischen Öffentlichkeit gibt es unterschiedliche Meinungen über diese Gruppe. Kritiker sehen in Kyrk-Tschoro und ihren Aktionen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan. Andere begrüßen die Organisation für ihr Vorgehen gegen die Untätigkeit der Behörden in bestimmten sozialen Angelegenheiten.

Kirgisische Regierung vorsichtig gegenüber China

Die Situation der kirgisischen Gefangenen in Xinjiang bietet Kyrk-Tschoro eine neue Gelegenheit, seine antichinesischen Ideen zu verbreiten. Damit kommen sie aber auch der Regierung Kirgistans in die Quere. Infolge der Demonstration am 7. Januar forderte der kirgisische Präsident Sooronbaj Dscheenbekow Strafen für diejenigen, die die Beziehungen zwischen Kirgistan und China aktiv beeinträchtigen wollen.

China ist in der Tat ein wichtiger Wirtschafts- und Finanzpartner Kirgistans. Es wird geschätzt, dass mehr als 40 Prozent der Staatsschulden Kirgistans Beijing gelten. Darüber hinaus gingen die chinesischen Investitionen in Kirgistan im Jahr 2018 deutlich zurück, von 300 Millionen US-Dollar (266 Millionen Euro) im Jahr 2017 auf 120 Millionen US-Dollar (106,4 Millionen Euro) im Jahr 2018.

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Präsident Dscheenbekow hat es bisher vermieden, die Situation in der uigurischen Region zu kommentieren. Somit schont er die Beziehung zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner seines Landes. Auf einer Pressekonferenz erklärte der chinesische Botschafter in Kirgistan, dass die Entwicklung der antichinesischen Stimmung die jahrelange bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht untergraben sollte.

Eine zweideutige Position gegenüber Kyrk-Tschoro

Andererseits wahren die Behörden einen milden Ton gegenüber der Mitgliedern von Kyrk-Tschoro. Bereits 2015 soll ein Vertrag zwischen den Behörden und der Organisation unterzeichnet worden sein, jedoch mit unklarem Rechtswert. Demnach hätte Kyrk-Tschoro das Recht, die Polizei gelegentlich bei bestimmten Operationen, wie bei Kontrollen in Unternehmen, zu unterstützen.

Am Vortag der Demonstration des 17. Januar wurden laut der Presseagentur 24.kg Mitglieder von Kyrk Tschoro eingeladen, an der Inspektion einer Raffinerie durch die kirgisische Migrationsbehörde teilzunehmen. Es soll auch ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung sein, der eine Höchstquote von 20 Prozent ausländischer ArbeitnehmerInnen innerhalb eines Unternehmens vorsieht.

So versucht die kirgisische Regierung gleichzeitig gute Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten und auf manche Aktionen von Kyrk-Tschoro einzugehen, um dem entsprechenden Teil der öffentlichen Meinung entgegenzukommen. Bislang hat sie aber noch nicht zur Kernfrage der Inhaftierung von Tausenden von chinesischen Bürgern kirgisischer Herkunft Stellung genommen.

In dieser Gleichung dient die Organisation Kyrk-Tschoro als Sprachrohr für einen Teil der kirgisischen Meinung, der die starke antichinesische Stimmung teilt. Trotz ihrer relativ geringen Größe sind ihre Aktionen äußerst medienwirksam und werden bis in die Regierungsebene berücksichtigt.

Antoine Lacome
Redakteur für Novastan in Bischkek

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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