Kirgistans ehemaliger Zolldirektor Raiymbek Matraimow ist in der Nacht zum 26. März zusammen mit seinen Brüdern von Aserbaidschan an Kirgistan ausgeliefert worden. Dies berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Am 27. März verhängte ein Gericht in Bischkek gegen Raiymbek Matraimow Untersuchungshaft bis zum 26. April. Seine Brüder Tilek, Ruslan und Islambek wurden am selben Tag in Osch vor Gericht gestellt, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Tilek Matraimow muss für einen Monat in Haft, Ruslan und Islambek Matraimow für jeweils zwei Monate.

Die Festnahmen erfolgen auf Grundlage von zwei Artikeln des kirgisischen Strafgesetzbuchs: Artikel 169 „Rechtswidriger Freiheitsentzug“ und Artikel 222 „Geldwäsche“. Raiymbek Matraimow wurde seit dem 26. Januar gesucht. Wie Kaktus Media berichtet, wird angenommen, dass er und seine Brüder mit einer organisierten Bande aus fünf Personen aus Aserbaidschan in Verbindung stehen, die im März festgenommen wurde. Nach Angaben der Polizei organisierten die Kriminellen einen Angriff auf das Staatsoberhaupt.

Konflikt mit dem Gesetz

Raiymbek Matraimow stand bereits mehrfach wegen der Veruntreuung von Geldern vor Gericht. Ihm wurde eine Geldstrafe auferlegt, obwohl Artikel 336 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren vorsieht. Doch der Angeklagte hatte argumentiert, er habe bereits 2 Milliarden Som (19,7 Millionen Euro) zurückgezahlt.

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Diese Entscheidung erregte den Zorn von Antikorruptionsverbänden und Zivilgesellschaft, da die Geldstrafe in keinem Verhältnis zu den 700 Millionen US-Dollar steht, die durch Korruption in Matraimows Zollbehörde außer Landes geschafft wurden, erklärt Kloop.

Kampf gegen die Korruption

Vor dem Hintergrund der systemischen Korruption im kirgisischen Staat hat die Regierung von Sadyr Dschaparow den Kampf gegen die Korruption und eine „Säuberung“ der Verwaltung eingeleitet. Das prominenteste Opfer dieses Kampfes ist Kamtschybek Kolbajew, der am 4. Oktober während seiner Festnahme durch den Geheimdienst GNBK ums Leben kam.

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Kolbajew stand an der Spitze eines Mafia-Netzwerks, das insbesondere Verbindungen zur Gruppe um Raiymbek Matraimow hatte. Er war ebenfalls angeklagt und dann freigesprochen worden. Wie The Diplomat berichtet, sahen viele darin eine Bestätigung bestehender Verbindungen zwischen der Mafia und dem kirgisischen Staat.

Zweifel an den Absichten der Regierung

Die Bevölkerung ist angesichts der Überschneidungen zwischen kirgisischen Politikern und Dieben im Gesetz [wie Großkriminelle in den Ländern der ehemaligen UdSSR genannt werden, Anm. d. Red.] verwundert. Der kirgisische Journalist Viktor Muchin erklärte: „Letztes Jahr [2022, Anm. d. Red.] sprach der Staatschef von der Korruption seiner Vorgänger. Er lobte auch das Managementtalent des Direktors der Raffinerie Dschalalabad, der kein anderer als der Neffe von Kamtschybek Taschijew ist.“  Letzterer ist heute stellvertretender Ministerpräsident Kirgistans und Präsident der GKNB.

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Dies wirft Fragen zum Vertrauen der Kirgis:innen in ihre Politiker und deren Politik auf. Umfangreiche Operationen zur Beschlagnahmung von kriminellem Eigentum und Maßnahmen gegen Korruption und illegalen Handel lösen das Problem nicht an der Wurzel. Kirgistan setzt seit seiner Unabhängigkeit auf die liberale Demokratie und die Revolutionen von 2005 und 2010 bestätigen die Verbundenheit der Bevölkerung mit diesem Modell. Politische Theatralik wird in der Bevölkerung nur Zweifel hervorrufen.

Victor Gomariz für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Für den als unantastbar geltenden Kriminellen ist es vorbei. Wie Kloop berichet, wurde Kamtschybek Kolbajew, eine Autorität des organisierten Verbrechens in Kirgistan, am 4. Oktober vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) in Bischkek erschossen. Nach Angaben des Geheimdienstes hatte er sich „mit Waffengewalt“ gewehrt, als die Sicherheitskräfte versuchten, ihn festzunehmen. Dies veranlasste sie dazu, das Feuer zu eröffnen.

Gegen Kolbajew wurde in mehreren Anklagepunkten ermittelt: Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe, Waffenhandel und illegaler Besitz von Eigentum, wie Radio Azattyk schreibt. Gegen ihn wurde insbesondere wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Tschingis Dschumagulow, dem Anführer einer rivalisierenden kriminellen Gruppe, in einer Untersuchungshaftanstalt im Juli 2022 ermittelt.

Kolbajew war der Kopf eines großen Netzwerks in Kirgistan, das laut Radio Azattyk im Jahr 2018 nicht weniger als 424 Mitglieder zählte. Er wurde 1974 geboren und baute sein kriminelles Imperium nach dem Zusammenbruch der UdSSR in den 1990er Jahren auf, erinnert The Spectator.

Unterdrückung des organisierten Verbrechens

Am 5. Oktober sprach der Leiter des GKNB, Kamtschybek Taschijew, öffentlich über Kriminelle, die mit der berühmten Mafia in Verbindung stehen: „Wenn jemand versucht, seinen Kopf gegen die Gesellschaft zu erheben oder sich an illegalen Aktionen beteiligt, wird er gemäß dem Gesetz hart bestraft“. Die Absicht, dem organisierten Verbrechen ein Ende zu setzen, hatte Präsident Sadyr Dschaparow bereits bei seinem Amtsantritt im Oktober 2020 für sich geäußert: Er hatte dies zu einer Priorität seines Programms gemacht, berichtete damals Kaktus.

Am 10. Oktober gab der GKNB bekannt, dass mehr als 40 Mitglieder der Gruppe um Kolbajew festgehalten werden. Laut Kloop sollen die Behörden auch sieben Mitglieder der kriminellen Gruppen „Dschango“ und „Kosaki“ festgenommen haben. Nach der Erklärung des GKNB-Chefs filmten sich andere Kriminelle und schworen, das Gesetz zu achten und ihre illegalen Aktivitäten aufzugeben.

Von den US-Behörden gesucht

Kolbajew war vor allem für seine Verbindungen zum Drogenhandel in Eurasien und für die Entwicklung der „Nordroute“ bekannt, über die Drogen von Afghanistan nach Tadschikistan und Usbekistan transportiert wurden. Die US-Behörden setzten für das Jahr 2021 eine Belohnung von 5 Millionen US-Dollar (4,57 Millionen Euro) für Informationen aus, die zur Beendigung seiner Aktivitäten führen könnten, da er auch der Korruption, des Menschen- sowie Waffenhandels beschuldigt wurde.

Im Wesentlichen genoss Kolbajew sein ganzes Leben lang eine gewisse Straffreiheit. Im Jahr 2000 wurde er wegen versuchten Mordes an Rysbek Akmatbajew, dem Anführer einer anderen kriminellen Gruppe, und der Ermordung von zwei seiner Männer zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach sechs Jahren gelang ihm die Flucht. Im Jahr 2012 wurde er wegen Erpressung zu drei Jahren Haft verurteilt, doch seine Flucht im Jahr 2006 wurde in dem Verfahren nicht berücksichtigt.

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Im Oktober 2020 wurde der kirgisische Kriminelle erneut verhaftet und nach einem Jahr wieder freigelassen, da er vom Programm der Wirtschaftsamnestie, der „Kusturizatsia“ profitierte.

Nähe zur Regierung

Um diese Straflosigkeit zu erklären, haben Experten häufig auf eine Nähe zwischen Kolbajew und bestimmten politischen Figuren hingewiesen. Sein Aufstieg in der organisierten Kriminalität verschaffte ihm laut The Diplomat Einfluss in der Regierung. Im Jahr 2007 war es der Innenminister selbst, der sich für die Aufhebung des Haftbefehls bezüglich seines Gefängnisausbruchs einsetzte.

Der Jahresbericht der NGO Transparency International führt Kirgistan auf Platz 140 von 180 Ländern auf, was nicht verwunderlich ist, da die Korruption im Land sehr hoch ist. Der schnelle politische Aufstieg Dschaparows hatte im Übrigen zahlreiche Fragen aufgeworfen, insbesondere jene nach einer möglichen Unterstützung krimineller Netzwerke. Der Name Kamtschybek Kolbajew war in den Debatten mehrfach gefallen.

Verbindungen zu Raimbek Matraimow

Im Dezember 2020 wurden Verbindungen zwischen Kamtschybek Kolbajew und einer anderen Persönlichkeit von politischem Gewicht, Raimbek Matraimow, aufgedeckt. Der ehemalige Zolldirektor soll mehr als 700 Millionen US-Dollar (640 Millionen Euro) veruntreut haben. Er war ebenfalls im Oktober 2020 festgenommen und später wieder freigelassen worden, nachdem er 24 Millionen US-Dollar (22 Millionen Euro) an den Staat gezahlt hatte.

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Aus diesem Grund kann das Projekt der Regierung zur Unterdrückung des organisierten Verbrechens nur schwer überzeugen. Bereits im Oktober 2020 hatte die gefilmte Verhaftung von Kolbajew in Bischkek viele verblüfft und konnte an eine vorbereitete Inszenierung denken lassen. Diese Meinung vertrat auch der ehemalige GKNB-Chef Keneschbek Düischöbajew, der sie als „Theatershow“ kritisierte.

„Diebe im Gesetz“

Der Tod Kolbajews ist auch ein Symbol für den Niedergang der „Vory v Zakone“ (zu Deutsch „Diebe im Gesetz“), wie The Spectator betont. Die Mitgliedschaft in dieser Elite der sowjetischen Mafia, die in den Gulags der ehemaligen UdSSR entstanden war, wurde durch die „Krönung“ gekennzeichnet. Der Titel war 2008 in Moskau offiziell an Kamtschybek Kolbajew verliehen worden.

Mit der Ermordung der wichtigsten „Diebe“ in den letzten 20 Jahren hat sich das Geschäftsmodell des organisierten Verbrechens verändert. Die Nachfolger der „Vory v Zakone“ sind eher kriminelle Unternehmer, die versuchen, den Drogenhandel nach Europa auszuweiten. Dem widersetzte sich Kolbajew.

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Er soll sich auch geweigert haben, mit russischen Kriminellen zusammenzuarbeiten, um verbotene Komponenten in den Norden zu schmuggeln, da er fürchtete, die Aufmerksamkeit auf seine Drogengeschäfte zu lenken. Aus diesem Grund soll er sich auch gegen die Umgehung der gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgesprochen haben. Kolbajews Tod wäre also nicht so sehr ein Sieg für die Unterdrückung der Kriminalität, sondern könnte zu ausgeklügelteren Systemen zur Umgehung von Sanktionen führen.

Die offizielle Version des Todes ist umstritten

Trotz Kolbajews Nähe zu politischen Kreisen legt Radio Azattyk nahe, dass die Regierung letztlich beschlossen hatte, seinen Einfluss zu begrenzen. Dies gilt umso mehr, als die offizielle Version seines Todes umstritten ist. Einige fragen sich, ob der Verbrecher das Risiko eingegangen wäre, das Feuer auf bewaffnete Polizisten zu eröffnen. Bisher hatte er bei seinen Verhaftungen stets mit den Ordnungskräften kooperiert und sein Anwalt behauptet, dass er keine Waffe bei sich trug.

Die kirgisische Regierung wollte möglicherweise die Kontrolle über Kolbajews Schmuggelaktivitäten zurückgewinnen, argumentiert Kloop, da Kirgistan für seine Zollkorruption bekannt ist. Thomas Adshead, Berater für wirtschaftliche und politische Risiken in Eurasien, erinnert auf X (ehemals Twitter) daran, dass in den zwei Monaten vor Kolbajews Tod Schwierigkeiten beim Überschreiten der kasachstanisch-kirgisischen Grenze für Waren beobachtet worden waren.

Eine Beseitigung auf Initiative des GKNB-Chefs?

Es wurde eine Vereinbarung mit den kasachstanischen Behörden getroffen, um das Problem zu lösen: „Dann erfahren wir, dass Kamtschybek Kolbajew beim Widerstand gegen seine Verhaftung starb und dass Raimbek Matraimow, ein mit ihm verbundener ehemaliger hoher kirgisischer Zollbeamter, verhaftet wurde. Es könnte sich also um eine Absprache zwischen Qasym-Jomart Toqaev und Sadyr Dschaparow handeln, um beim Zoll aufzuräumen“, beobachtet Thomas Adshead.

Auch könnte die Beseitigung Kolbajews allein auf Initiative des Leiters des Sicherheitsdienstes erfolgt sein. „All diese Operationen gegen unsere kriminellen Behörden und organisierten kriminellen Gruppen sind hauptsächlich nicht mit Dschaparow, sondern mit seinem politischen Verbündeten und Leiter des GKNB, Kamtschybek Taschijew, verbunden“, vermutet der Politikwissenschaftler Igor Schestakow gegenüber dem kasachstanischen Medium Tengri News.

„Konsolidierung des bestehenden Regimes“

Laut Kloop hat sich die Rolle des GKNB-Chefs sogar noch verstärkt. Neben der Sicherheit ist er nun auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur oder Energie tätig und konzentriert Ressourcen in nie dagewesenem Ausmaß. Die Politikwissenschaftlerin Asel Döölötkeldiejewa analysiert auf X, dass die Beseitigung solch einflussreicher Persönlichkeiten nur eines bedeutet: die Konsolidierung des bestehenden Regimes.

Diese Hypothesen stellen die Bevölkerung nicht zufrieden, da sie die undurchsichtigen Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung krimineller Aktivitäten kritisieren, wie The Diplomat berichtet. Asel Döölötkeldijewa erinnert daran, dass etwa 5.000 Menschen an der Beerdigung von Kolbajew in Tscholpon-Ata teilgenommen haben.

„Kriminelle, die Wohltätigkeitsarbeit geleistet haben, genießen einen zwiespältigen Ruf, insbesondere unter den Armen, die sich in instabilen Situationen befinden.“ Im Gebiet Yssyk-Köl, der Heimatregion Kolbajews, „verehren ihn viele einfache Leute wegen seiner Interventionen während der Covid-Pandemie“, stellt die Politologin fest.

Geschäftsleute verhaftet, 50 Zollbeamte entlassen

Trotz allem kann Kolbajews Tod auf einen grundlegenden Wandel hoffen lassen. Davon zeugen die vielen Verhaftungen von Geschäftsleuten, die angeblich mit den Aktivitäten des Kriminellen in Verbindung standen, in den Tagen nach seinem Tod. Kaktus berichtet von Bau- und Telekommunikationsunternehmen wie Timur Faisijew, Tursuntai Salimow, Ernis Minkejew und Arstanbek Temirbajew.

Auch innerhalb des kirgistanischen Zolls ist eine Säuberung im Gange. Am 10. Oktober wurde der ehemalige stellvertretende Leiter der Zollbehörde Samirbek Karatschew verhaftet. Und am 18. Oktober kündigte der GKNB die Entlassung von rund 50 Personen aus dieser Abteilung aufgrund ihrer Verbindungen zu Kamtschybek Kolbajew und Raimbek Matraimow an – darunter auch Bakyt Asanbek uulu, der kein anderer ist als der Bruder von Kamtschybek Kolbajew.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Ein Korruptionsskandal in Millionenhöhe, Tarnfirmen auf der ganzen Welt, Geldwäsche auf Schweizer Bankkonten und Hausdurchsuchungen in Genfer Hotels und Villen: Die Tochter des 2016 verstorbenen ersten Präsidenten von Usbekistan Islom Karimov ist seit 2013 in einen Gerichtsprozess in der Schweiz verwickelt. Die Anklage? Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Telekommunikationslizenzen für den usbekischen Markt. Es geht um mehr als 660 Millionen Euro, die von der Schweizer Bundesanwaltschaft eingefroren wurden.

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Karimova fordert ihr Vermögen zurück, denn sie benötigt es dringend: Im Jahr 2014 fiel sie in ihrem Heimatland in Ungnade, wurde dort festgenommen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit den Geldern erhofft sie sich, ihre Haft vorzeitig beenden zu können, wie das US-Medium Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE) berichtete. Verschiedene usbekische und internationale NGOs argumentieren jedoch, dass das Vermögen rechtmäßig den EinwohnerInnen Usbekistans gehöre und drängen auf eine schnelle Rückführung nach Usbekistan.

Im Herbst 2020 konnte Karimova in einem wichtigen Etappensieg erwirken, dass die bisherigen Gerichtsurteile im Prozess um die eingefrorenen Gelder noch einmal neu verhandelt werden müssen. Das Schweizer Bundesstrafgericht muss nun überprüfen, ob die frühere Verurteilung von zwei engen Mitarbeitenden von Karimova rechtens ist. Deren Geständnisse sollen nämlich, so Karimovas Pflichtverteidiger Grégoire Mangeat, unter Druck von usbekischen Behörden erfolgt sein und seien daher nicht rechtskräftig.

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Nahezu zeitgleich hat die Schweiz ein Abkommen mit Usbekistan unterzeichnet, das den Transfer der veruntreuten Gelder nach Usbekistan regeln soll. Denn die Eidgenossenschaft setzt sich vehement für die schnelle Rückgabe solcher „illegaler Potentatengelder“ ein, um den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes zu verhindern.

Doch wie kam es überhaupt zum größten Geldwäsche-Fall in der Geschichte der Schweiz?

Die Millionen in der Keksdose                                                                     

Im Juni 2012 spielte sich in der Genfer Filiale der Schweizer Bank Lombard Odier ein merkwürdiges Schauspiel ab, wie ein ursprünglich in der Schweizer Handelszeitung veröffentlichter Bericht schildert. Eine Frau aus Usbekistan verlangt den Zugriff auf ein Konto einer Briefkastenfirma aus Gibraltar. Ihr Ansuchen bleibt erfolglos, da sie nicht auf der Liste der Zugriffsberechtigten steht. Hauptinhaber des Kontos ist Rustam Madumarov, ein usbekischer Popstar und Ex-Lebensgefährte von Karimova.

Nur drei Tage später wiederholt sich die Szene, dieses Mal wollen Manager von Coca-Cola Usbekistan Zugriff auf das Konto haben. Die mittlerweile misstrauisch gewordenen Mitarbeitenden kontaktieren daraufhin die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Es stellt sich heraus, dass nach Madumarov bereits international gefahndet wird, die Schweizer Bundesanwaltschaft sperrt seine Konten bei Lombard Odier und weiteren Schweizer Banken. Der Verdacht: Schwere Geldwäsche.

Etwa zur selben Zeit werden die bereits erwähnten usbekischen Coca-Cola Manager in einem Hotelzimmer in Genf von der Schweizer Polizei verhaftet und den usbekischen Behörden überstellt. Von der Polizei sichergestellte Beweise zeigen, dass nicht Madumarov, sondern in Wirklichkeit Karimova hinter der Geldwäsche steckt.

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Als Ständige Vertreterin Usbekistans bei den Vereinten Nationen und anderen Organisationen in Genf genießt sie zunächst jedoch diplomatische Immunität. Die Bundesanwaltschaft (BA) entscheidet sich daraufhin, ihre Immunität aufzuheben und stellt sie im September 2013 unter Untersuchung. „Als mögliche Vortat zur Geldwäscherei gelten mutmasslich unrechtmässige Vorgänge im usbekischen Telekommunikationsmarkt. Anknüpfungspunkt für die Untersuchung der BA sind damit zusammenhängende Vermögenswerte in der Schweiz“, heißt es in der Presseerklärung.

Der Fall entwickelt sich zu einem der spektakulärsten Geldwäsche-Skandale der Schweiz: Über 800 Schweizer Franken (660 Millionen Euro) werden eingefroren, die Bundesanwaltschaft konfisziert Wertgegenstände und Immobilien aus dem näheren Umfeld Karimovas und in einem ihrer Bankschließfächer findet die Polizei umgerechnet 2,8 Millionen Euro sowie Schmuck im Wert von 6,5 Millionen Euro – gelagert in Keksdosen.

Die Schweizer Bundesanwälte konnten daraufhin bestätigen, dass die sichergestellten Gelder aus unrechtmäßigen Verträgen zwischen Karimova und schwedischen sowie niederländischen Telekommunikationsfirmen stammen.

Schmutzige Deals mit Telekommunikationslizenzen

Im Zuge der rasanten Entwicklung von Mobilfunknetzen und der steigenden Nutzung von Smartphones ist es in Ländern wie Usbekistan eine gängige Praxis Telekommunkations-Lizenzen an ausländische Investoren zu vergeben, um auf diese Weise die Kommunikationsinfrastruktur zu modernisieren. Normalerweise sollten diese Lizenzen durch ein transparentes Ausschreibungsverfahren von einer unabhängigen Telekomaufsicht vergeben werden. Der usbekische Telekommunikationssektor befand sich jedoch bereits seit 2003 fest in Karimovas Hand, so ein Bericht der International State Crime Initiative. Sie hatte einen direkten Einfluss auf das Lizenzgeschäft und konnte eigenständig entscheiden, welche Unternehmen den Zuschlag für die lukrativen Lizenzen erhielten. Wer ihr kein Bestechungsgeld bezahlte, ging leer aus oder verlor seine bereits erworbenen Lizenzen.

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Verschiedene Unternehmen, darunter die halbstaatliche schwedische Teliasonera und die niederländische VimpelCom, erwarben so wettbewerbslos und ohne größeren finanziellen Aufwand usbekische Lizenzen. Sie zahlten Gelder an eine in Gibraltar gemeldete Briefkastenfirma namens Takilant Ltd, deren Eigentümerin Gayane Avakyan eine enge Mitarbeiterin von Karimova war. Die damaligen führenden Köpfe von Teliasonera sind bis heute straffrei geblieben, ein schwedisches Gericht hat das Urteil noch im Februar 2021 bestätigt.

Um die von den Telekommunikationsunternehmen gezahlten Bestechungsgelder zu waschen, entwickelt Karimova ein ausgeklügeltes System: Ihre usbekische Firma L’Office koordinierte die Gründung eines ganzen Netzwerks von Subunternehmen, die ihren Sitz hauptsächlich in der Schweiz hatten. Takilant Ltd. und die Schweizer Firmen verschoben untereinander Millionenbeträge, als Vorwand für die Transaktionen nannten sie Beraterverträge. „Es ist wichtig, die Vermögen durch ein komplexes Firmennetz zu schleusen, mit Firmen, die nur zur Verschleierung dienen“, heißt es in sichergestellten Strategiepapieren von L’Office. Nachdem die die Gelder mit dieser Methode gewaschen wurde, kauften die Subunternehmen Immobilien, Schmuck und Modeartikel. Alles mit dem Ziel, Karimovas Privatvermögen und ihren Einfluss zu steigern.

Der Fall von der Macht

Die Geschehnisse in der Schweiz hatten auch Auswirkungen auf Karimovas Stellung in ihrer Heimat. Während sie für lange Zeit als potentielle Nachfolgerin ihres Vaters für das Präsidentenamt gehandelt wurde, geriet sie nun unter Beschuss durch rivalisierende Interessengruppen und wurde zunehmend politisch isoliert. Nachdem sich dann auch ihr eigener Vater von ihr distanzierte, nutzten ihre Rivalen, darunter der damalige Chef der des usbekischen Nationalen Sicherheitsdiensts (SNB), Rustam Inoyatov, der aktuelle Präsident Shavkat Mirziyoyev (damals Premierminister), und der damalige Finanzminister Rustam Azimov, diese Gelegenheit, um Karimova zu entmachten: Im Februar 2014 wurde sie vom SNB unter Hausarrest gestellt.

Kristian Lasslet, Co-Direktor der Initiative UzInvestigations begründet Karimovas Fall folgendermaßen: „Schlussendlich überschätzte sich Karimova, als sie damit begann, wirtschaftliche und politische Macht zu ergreifen, ohne in der Lage zu sein ihre Position langfristig gegenüber ihren Rivalen abzusichern.“ Avakyan, Madumarov sowie weitere Mitarbeitende Karimovas wurden anschließend ebenfalls festgenommen und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch Karimova selbst wird etwa ein Jahr nach ihrer Festnahme, im August 2015, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wie ihre Tochter Iman Karimova gegenüber dem Guardian erklärte, habe der Gerichtsprozess in der Küche des Hauses stattgefunden, in dem sie sich seit ihrer Festnahme befand. Details zu Karimovas Verurteilung kamen jedoch erst im Dezember 2016 ans Licht, als sie aufgrund des noch laufenden Geldwäscherei-Prozesses von Staatsanwälten aus der Schweiz vernommen wurde. Dies war das erste Mal seit ihrer Festnahme im Jahr 2014, dass unabhängige Quellen über Karimovas Verbleib berichten konnten. Als sie nicht einmal bei der Beerdigung ihres im August 2016 verstorbenen Vaters anwesend war, wurde zwischenzeitlich sogar darüber spekuliert, ob sie überhaupt noch am Leben sei.

Auch in den Jahren darauf gab es kaum ein Lebenszeichen von der Präsidententochter: Im Dezember 2017 wurde sie laut dem Online-Nachrichtenmagazin The Diplomat zu einer weiteren zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, die nur kurze Zeit später in einen fünfjährigen Hausarrest umgewandelt wurde. Im April 2018 konnte sich sie erstmals seit über einem Jahr mit ihrem Schweizer Pflichtverteidiger Mangeat treffen, berichtete RFE. In einem zitierten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung betonte er, dass seine Klientin bereit sei, „Zugeständnisse einzugehen“, um zu einer „vernünftigen Lösung“ zu kommen. Bevor es dazu kommen konnte, wurde Karimovas Hausarrest im März 2019 jedoch vorzeitig beendet und sie wurde erneut ins Gefängnis überstellt. Als Grund wurde angeführt, sie hätte das Haus ihrer Tochter, in dem sie sich seit 2018 aufhielt, unerlaubterweise verlassen.

Laut einer weiteren Meldung von RFE wandte sich Karimova im Februar 2020 über Instagram an den aktuellen usbekischen Präsidenten Mirziyoyev, und versprach ihm die in der Schweiz eingefrorenen Gelder als Austausch für eine umgehende Freilassung, was jedoch ohne Folgen blieb. Nur einen Monat später, im März 2020, wurde Karimova in einem dritten Prozess zu weiteren 13 Jahren Haft verurteilt. Der Grund hierfür sei The Diplomat zufolge unter anderem Erpressung und Geldwäsche.

Währenddessen in der Schweiz

Die Schweizer Bundesanwaltschaft war zwischenzeitlich ebenfalls nicht untätig: Im Mai 2018 sprach sie zunächst zwei Urteile gegen Madumarov und Avakyan aus. Beide saßen zu dieser Zeit ihre Haftstrafen in Usbekistan ab und hatten Geständnisse abgelegt. Das in der Schweiz eingefrorene Vermögen sollte nun möglichst schnell an Usbekistan zurückerstattet werden. Mangeat kritisierte diese Schritte jedoch, denn „“[d]ie Strafbefehle sind eine schwere Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess und des Rechts von Gulnara Karimova auf Gleichbehandlung“, so der Anwalt in einem Interview mit der NZZ am Sonntag im Juni 2018.

Außerdem seien die Geständnisse auf Druck der usbekischen Behörden erfolgt und daher nicht rechtskräftig. Mangeat verweist auf einen Report von Amnesty International, wonach die usbekischen Behörden regelmäßig Folter einsetzen, um Geständnisse zu erhalten. „An der Freiwilligkeit der Geständnisse bestehen große Zweifel“, gibt er im selben Interview mit der NZZ zu bedenken.

Nur einen Monat später, im Juni 2018, fordert die am Verfahren beteiligte Takilant Ltd., dass die Urteile noch einmal neu überprüft und entschieden werden sollen. Im April 2019 kommt es dann zum ersten Rückschlag für die Schweizer Justiz: Der Verfahrensleiter der Bundesanwaltschaft Patrick Lamon wird für befangen erklärt, da er sich im September 2018 mit der usbekischen Staatsanwaltschaft traf, und wird vom Fall Karimova abgezogen.

Im Oktober 2020 folgt ein weiterer Rückschlag: Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gibt einem Rekurs statt, wonach nicht Mangeat, sondern Karimova selbst berechtigt sei Takilant Ltd. vor Gericht zu vertreten. Laut Bundesstrafgericht bedeute dies, dass dem Einspruch der Takilant Ltd. aus dem Jahr 2018 stattgegeben werden muss. Die Urteilssprüche gegen Avakyan und Madumarov müssen nun noch einmal neu überprüft werden.

Parallel dazu veröffentlichen die Schweiz und Usbekistan im Herbst 2020 eine bilaterale Absichtserklärung im Zusammenhang mit den eingefrorenen Geldern. Im Text heißt es, dass das Vermögen komplett an Usbekistan zurückerstattet werden solle, da es auf illegale Weise in die Schweiz gelangt ist und allen UsbekInnen zustehe. Noch ausstehend sind jedoch die Modalitäten der Rückführung: Wie kann sichergestellt werden, dass die Gelder auch der Bevölkerung zugutekommen? Laut Absichtserklärung gelte es, Transparenz, Rechenschaft und Überwachung des Rückerstattungsprozesses zu garantieren.

Für das Wohl der usbekischen Bevölkerung?

Bereits im Jahr 2017 argumentierte Kristian Lasslet in seinem Bericht, dass das Vermögen von Karimova rechtmäßig der Bevölkerung Usbekistans gehöre. Eine Rückführung sei jedoch einzig durch die Gründung einer unabhängigen Stiftung gewährleistet, welche die Gelder in einem demokratisch gesteuerten Prozess verwaltet. Aufgrund der noch immer vorherrschenden Korruption in Gesellschaft und Politik Usbekistans seien dortige Institutionen derzeit noch nicht in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen.

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Diese Ansicht teilt auch das Uzbek Asset Return Network (UARN), eine Koalition verschiedener usbekischer und internationaler NGOs. In einer Absichtserklärung vom März 2020 forderte das UARN die Schweizerische Eidgenossenschaft auf in ihren Verhandlungen mit Usbekistan im Zuge des Rückerstattungsprozesses absolute Transparenz und Rechenschaft einzuhalten und warnte, dass die Gelder nicht an Karimova zurückgehen dürfen.

Die bilaterale Erklärung zwischen der Schweiz und Usbekistan im Herbst 2020 wurde daher von VertreterInnen des UARN genauestens analysiert. Sie betonten, dass die Schweiz nicht auf frühere vermeintliche Erfolge anknüpfen dürfe. Konkret erwähnten sie ein Übereinkommen zwischen Kasachstan und der Schweiz aus dem Jahr 2012, das von Schweizer PolitikerInnen gerne als positives Beispiel einer Rückführung von veruntreuten Geldern hervorgehoben wird. Das UARN sieht dieses Abkommen als gescheitert an, denn es hatte sich herausgestellt, dass die NGOs, welche mit der Betreuung der Gelder beauftragt wurden, der regierenden Nur Otan Partei nahestanden.

Um dies zu verhindern, müsse im Fall von Usbekistan ein unparteiisches Aufsichtsorgan beauftragt werden, um die rückgeführten Gelder zu verwalten. Unabhängige NGOs und Pressemedien seien gefragt, dieses Aufsichtsorgan streng zu beobachten und stetige Transparenz zu verlangen.

Ob die usbekische Bevölkerung am Ende tatsächlich die Millionen aus der Keksdose erhält oder ob sich die Ereignisse in Kasachstan wiederholen, wird sich zeigen. Karimova selbst hat ebenfalls noch nicht aufgegeben und wird ihr Vermögen weiterhin gerichtlich zurückfordern.

Maximilian Rau

Journalist für Novastan.org

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