Seit dem Beginn der Kempir-Abad-Affäre sind fast zwei Jahre vergangen. Der Fall hatte in Kirgistan für große Aufregung gesorgt. Am 23. Oktober 2022 wurden 27 Gegnerinnen und Gegner der Übertragung des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan festgenommen.

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Das 4.400 Hektar große Reservoir enthält laut 24.kg fast 1,9 Kubikkilometer Wasser. Daher ist es für die Bevölkerung der Region – insbesondere für die Bewässerung und die Wasserversorgung – von größter Bedeutung.

Willkürliche Verhaftungen

Damals kam es zu Demonstrationen und etwa 30 Gegnerinnen und Gegner des Projekts wurden festgenommen. Am Tag vor dem Prozess forderte Amnesty International die sofortige Freilassung der Angeklagten und sprach von willkürlichen Verhaftungen.

Marie Struthers, Direktorin des Osteuropa- und Zentralasienprogramms von Amnesty International, verurteilte „eine Parodie der Justiz und einen politisch motivierten Angriff auf die Menschenrechte derjenigen, die es wagen zu protestieren.“

22 von 27 Angeklagten freigesprochen

Am 14. Juni verkündete das Gericht sein Urteil. Von den 27 festgenommenen Personen wurden 22 freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, „die Organisation von Massenunruhen vorbereitet zu haben.“

Dennoch bleibt der Fall mehrerer verhafteter politischer Persönlichkeiten weiterhin ungeklärt. Dies gilt für die ehemalige Abgeordnete Orosajym Narmatowa, den Aktivisten Talantbek Eschaliew, die Politiker Bektur Asanow und Kengeschbek Duischebajew sowie den Abgeordnetenkandidaten Kubanytschbek Kadyrow. Ihre Verfahren wurden getrennt behandelt, wie Kloop ausführlich berichtet.

Der Staatsanwalt hatte gefordert, dass alle Angeklagten im Fall Kempir-Abad schuldig gesprochen und zu jeweils 20 Jahren Haft sowie der Beschlagnahmung ihres Vermögens verurteilt werden sollten, doch die Entscheidung der Justiz werfe laut Kloop weiter Fragen auf.

Während sich die Öffentlichkeit über die Entscheidung zum Freispruch eines Großteils der Angeklagten erfreut zeigte, tauchte der Verdacht auf, dass Präsident Sadyr Dschaparow die Freilassungen vorangetrieben hatte, um seine Popularitätswerte zu erhöhen.

Präsident von Entscheidung enttäuscht

Dschaparow behauptet jedoch, nichts mit der Freilassung der 22 Aktivistinnen und Aktivisten zu tun zu haben. In einem Interview mit Cabar betonte er, dass „das Gericht ein separater Zweig der Staatsgewalt ist. Von Anfang an habe ich darauf bestanden, dass niemand das Recht hat, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen.“

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Als Beweis dafür führt er an, dass für ihn die vom Gericht getroffenen Entscheidungen zu mild seien. Seiner Meinung nach hätte das Gericht „Strafen für die Organisierenden verhängen müssen. Mindestens eine Geldstrafe oder Bewährung.“

Dschaparow sei weiter der Ansicht, dass die im Oktober 2022 Verhafteten „Großmäuler und falsche Patrioten“ sind und dass die Bevölkerung solchen Personen insbesondere deshalb nicht folge, weil „die Menschen gelernt haben, zu analysieren und selbstständig zu denken.“

Vladimir Przybylinski, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Das Treffen hat endlich stattgefunden. Am 26. Januar ist Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev in Bischkek gelandet und wurde im Rahmen eines zweitägigen Staatsbesuchs von seinem kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow begrüßt.

Diese offizielle Reise wurde viele Male verschoben: Zunächst für Ende November geplant, wurde der Besuch erst auf die erste Dezemberhälfte und dann auf Ende 2022 verlegt, bevor er offiziell für den 26. Januar angekündigt wurde, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe.

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Rafael Sattarov, usbekischer Experte für internationale Beziehungen, erklärte gegenüber Radio Azattyk, dass diese lange Wartezeit auf die turbulente politische Situation in Kirgistan zurückzuführen sei, auch wenn die usbekischen Behörden die schwierige Energiesituation, die zu Beginn des Winters in Usbekistan herrschte, als Grund nennen.

Übergabe von Kempir-Abad endgültig beschlossen

Der Besuch des usbekischen Präsidenten folgt auf die Unterzeichnung von Vereinbarungen über den Kempir-Abad-Stausee im kirgisischen Gebiet Osch. Nach diesem Abkommen behält Kirgistan mehr als 19.000 Hektar Land und tritt 4.485 Hektar an Usbekistan ab, einschließlich des sehr wichtigen und strategischen Stausees. Wie das usbekische Nachrichtenportal Kun.uz berichtet, werden Kirgistan und Usbekistan gemäß dem Vertragsentwurf ein Joint Venture zur Verwaltung des Stausees gründen.

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Dies führte im Oktober zu heftigen Demonstrationen der kirgisischen Zivilgesellschaft gegen die Übergabe des Reservoirs. Damals hatten Kirgistan und Usbekistan bekanntgegeben, dass sie eine Vereinbarung über einen Abschnitt der Grenze einschließlich des Kempir-Abad-Stausees getroffen hätten. Die kirgisischen Behörden nahmen infolge der Proteste mehr als 20 Politiker:innen und Aktivist:innen fest.

Das Abkommen wurde Anfang November von den beiden Außenministerien unterzeichnet und in den folgenden Wochen von den Parlamenten beider Staaten angenommen. Dann unterzeichneten die Präsidenten den Vertrag Ende des Monats separat, erinnert The Diplomat.

Zwanzig Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet

Wie Gazeta.uz berichtet, wurden während des Besuchs etwa zwanzig Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, darunter zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Eines der wichtigsten Abkommen ist zweifellos dasjenige, das usbekischen und kirgisischen Staatsangehörigen erlaubt, die gemeinsame Grenze nur mit ihrem Personalausweis zu überqueren.

Die „Grenze der Freundschaft“, wie der kirgisische Präsident sie nannte, könnte der eigentliche Ausgangspunkt für eine viel tiefere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sein. Dies sei ein echter „historischer Moment“ für die beiden Länder, merkt der Experte Arkadij Dubnov gegenüber Radio Free Europe an. Denn zu dieser Freundschaft zwischen den beiden Ländern war es ein weiter Weg.

Das Ende der Spannungen

Einer der größten Dornen in den usbekisch-kirgisischen Beziehungen war die Wasserwirtschaft. In Kirgistan würde der Bau des Wasserkraftwerks Kambarata Auswirkungen auf die Wassermenge haben, die über den Fluss Naryn nach Usbekistan transportiert wird. Dies wollte der frühere usbekische Präsident Islom Karimov unbedingt vermeiden.

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Shavkat Mirziyoyevs Entscheidung für eine offene Diplomatie war prägend für die Verbesserung der Beziehungen zu Kirgistan und den anderen Nachbarn Usbekistans. Dies zeigt die Vereinbarung zum gemeinsamen Bau des Kraftwerks Kambarata mit Kirgistan und Kasachstan.

Eine Entscheidung, die sich auch direkt in den Handelszahlen niederschlägt. Zwischen 2016 und 2020 hat sich der Handel zwischen Usbekistan und Kirgistan bereits um das 3,5-fache vervielfacht und 903 Millionen US-Dollar (833 Millionen Euro) erreicht, stellte das Central Asian Analytical Network, eine Plattform der George Washington University, im Jahr 2021 fest.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 10. Oktober ist der Ausschuss für internationale Angelegenheiten und Verteidigung des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch zusammengetreten, um über den Entwurf eines Abkommens zur Übertragung von umstrittenen Gebieten an Usbekistan abzustimmen.

Besonders umstritten in diesem Projekt: das an Usbekistan angrenzende Kempir-Abad-Wasserreservoir im Gebiet Osch. Es ist nach Angaben der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg 4.400 Hektar groß und enthält fast 1,9 Kubikkilometer Wasser. Für die Bewässerung von Anbauflächen und für die Wasserversorgung der Menschen in der Region ist es von größter Bedeutung. Gemäß dem Entwurf des Abkommens sollte das Reservoir an Usbekistan übergeben werden.

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Falls das Abkommen unterzeichnet wird, soll Kirgistan soll im Gegenzug 19.700 Hektar Land erhalten. Angesichts der Bedeutung des Stausees für die Region, deren Bevölkerung stark von seinem Wasser abhängt, gestaltet sich die Übergabe jedoch sehr schwierig.

Geheime Abstimmung

Die Sitzung zur Abstimmung am 10. Oktober über den Entwurf des Abkommens fand hinter verschlossenen Türen statt. Wie das kirgisische Medium Kaktus berichtet, wurden Einzelheiten des Projekts der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, um jeglichen Aufruhr zu vermeiden. Außerdem waren nur 10 der 15 Abgeordneten des Ausschusses anwesend.

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Ihnen war nur ein Teil des Abkommens mitgeteilt worden, und zwar am selben Tag – alles gesetzeswidrig laut dem US-amerikanischen Medium Eurasianet. Das Abkommen wurde mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet. Die Abgeordneten, die dagegen stimmten, brachten noch am selben Tag Details der Affäre ans Licht.

So berichtete der Abgeordnete Tschyngys Ajdarbekow gegenüber 24.kg, dass er die Dokumente nicht gesehen habe. „Ich sagte, dass ich dem Abkommen nicht zustimmen könne, bevor ich es nicht gelesen habe. Also habe ich dagegen gestimmt“, so Ajdarbekow.

Ein gescheiterter Vertuschungsversuch

Der Fall führt seitdem zu Kritik an der kirgisischen Regierung. Nachdem die Verfahrensfehler aufgedeckt worden waren, erklärte das Parlament, dass über das Abkommen erst nach einer Plenarsitzung der Abgeordneten und des Präsidenten abgestimmt werden könne, um das vordefinierte Protokoll einzuhalten.

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Die Kontroverse ist im Gebiet Osch und vor allem in der an das Reservoir angrenzenden Stadt Özgen besonders heftig, wo sich in den Tagen nach Bekanntwerden der Affäre ein Komitee zum Schutz von Kempir-Abad gebildet hat. Das Komitee, das sich als Verteidiger der kirgisischen Souveränität über das Reservoir und als Vertreter der betroffenen Bevölkerung versteht, setzt sich aus Politiker:innen, Aktivist:innen und zivilen Akteuren zusammen. Zahlreiche Demonstrationen wurden organisiert, zu denen sich mehrere Dutzend Menschen versammelten.

Repression gegen Proteste

Die Regierung von Präsident Sadyr Dschaparow reagierte auf die oppositionellen Proteste mit repressiven Mitteln. Am 23. Oktober wurden laut Eurasianet die Häuser von etwa einem Dutzend Oppositioneller und Aktivist:innen durchsucht. Einige davon wurden inhaftiert.

Die Behörden behaupteten, sie hätten die Festnahmen wegen versuchter Organisation von Massenunruhen vorgenommen, ohne jedoch die genaue Zahl der Festgenommenen anzugeben. Der Präsident erklärte später, dass diese Oppositionellen „Provokateure“ seien, die versuchen würden, die Grundlage für seinen Sturz zu schaffen. Diese Äußerungen wurden von der Opposition sofort verurteilt. Sie verweist auf den autoritären Charakter der Behörden angesichts einer gewaltlosen Bürgerbewegung.

Ein heikles Thema

Vor seiner Wahl im Jahr 2021 hatte Dschaparow seine Kampagne auf die Verteidigung der kirgisischen Souveränität gestützt. Der Entwurf des Abkommens wird daher als widersprüchliches Signal gegenüber den fast zwei Jahre zuvor gemachten Versprechungen wahrgenommen.

Die Regierung spielt somit auf nationaler Ebene ein riskantes Doppelspiel. Um das Abkommen zu rechtfertigen, behauptet Dschaparow, dass eine gemeinsame Verwaltung des Stausees vorgesehen sei. Dies halte er für eine Verbesserung gegenüber der früheren Verwaltung des Staudamms, wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet.

Medien in Kirgistan zunehmend bedroht

Laut Eurasianet stehen die Verhaftungen vom 23. Oktober im Kontext von Versuchen, die Opposition und die Medien zu kontrollieren. Die Regierung hat in den letzten Monaten regelmäßig Aktivist:innen und Journalist:innen eingesperrt und möchte nun ein Gesetz verabschieden, das eine stärkere Kontrolle der unabhängigen Medien vorsieht, um so deren Einfluss zu verringern. Bei der Ausarbeitung des Textes waren die Parteien, gegen die das Gesetz gerichtet ist, nicht anwesend.

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So wurde Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von  Radio Free Europe und eines der wichtigsten regierungskritischen Medien des Landes, am 26. Oktober durch eine Entscheidung des Kulturministeriums für zwei Monate gesperrt, wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop enthüllte.

Da Radio Azattyk falsche Informationen über den Konflikt mit Tadschikistan verbreitet haben soll, wurde die Seite aufgrund des im August 2021 unterzeichnete Gesetz „zum Schutz vor unrichtigen Informationen“ gesperrt. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, Webseiten, die als Vermittler von Falschinformationen angesehen werden, ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Die Redaktion von Novastan France

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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