Foto: Etienne Bellard (Frankreich, @etienneblld))

Dieses Foto wird zusammen mit einer Auswahl anderer Bilder des Tages am Sonntag, dem 25 Mai 2025, an einem speziellen Usbekistan-Tag im Théâtre de la Ville de Paris ausgestellt. Dies ist eine gute Gelegenheit, Sie daran zu erinnern, dass Sie einige der von Novastan veröffentlichten Fotos erwerben und zu sich nach Hause schicken lassen können, indem Sie hier einen Antrag stellen.

Hier geht’s zu mehr Bildern des Tages. Sie können einige davon kaufen und zu Hause empfangen: hier ist die Liste! Wenn Sie Ihr Bild nicht in der Liste finden, schicken Sie uns eine E-Mail an photo@novastan.org.

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Die Lage der karakalpakischen Asylsuchenden in Kasachstan bleibt ungewiss. Etliche Karakalpak:innen, die im Juli 2022 für ihre Autonomie auf die Straße gegangen waren, sind von Usbekistan, dessen integraler Bestandteil die Republik Karakalpakstan ist, nach Kasachstan ausgewandert. Allerdings arbeiten die Behörden beider Länder nun zusammen.

Dies zeigt sich in der Weigerung Kasachstans, fünf Vertreter:innen der karakalpakischen Diaspora, die 2022 auf Ersuchen der usbekischen Behörden in Kasachstan inhaftiert wurden, den Flüchtlingsstatus zu gewähren, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Die karakalpakische Aktivistin Tleubike Yuldasheva war auch auf dieser Liste. Sie forderte die kasachstanischen Behörden auf, sie nicht an Usbekistan auszuliefern, wo ihr Einschüchterung und Folter drohe. „Ich hätte mein Land nie verlassen, wenn ich dort nicht verfolgt worden wäre, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, dort in Frieden zu leben. Aufgrund von Folter, Einschüchterung und Gewalt musste ich jedoch in Kasachstan Zuflucht suchen“, erklärte sie.

Staatsbürgerschaft entzogen

Ein weiteres Beispiel ist Nietbai Urazbaev, ein Aktivist aus Karakalpakstan, der seit 2004 in Kasachstan ansässig war und das karakalpakische ethnokulturelle Zentrum „Allaiar Joly“ im Gebiet Mañğystau leitete.

Laut The Diplomat beschlossen die Behörden, ihm die kasachstanische Staatsbürgerschaft zu entziehen, da er seine usbekische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben habe. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird weder von Kasachstan noch von Usbekistan anerkannt. Nach Angaben des Kasachstanischen Internationalen Büros für Menschenrechte (KIBHR) habe Urazbayev beschlossen, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.

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The Diplomat hebt hervor, dass „Anfang des Jahres Nietbai Urazbaev in Abwesenheit von einem usbekischen Gericht wegen versuchter Störung der verfassungsmäßigen Ordnung, Organisation von Massenunruhen, Verbreitung von Literatur und Gefährdung der Sicherheit in Zusammenhang mit den Massendemonstrationen im Sommer [2022] in Nukus […] verurteilt wurde.“ Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, dass der Aktivist am 9. Januar aufgrund von ständigem Stress an einem Herzinfarkt verstorben sei.

Auch eineinhalb Jahre nach den gewalttätigen Demonstrationen von 1. und 2. Juli 2022 hat Usbekistan keinen Frieden mit den karakalpakischen Aktivist:innen geschlossen. Kasachstan, das an Karakalpakstan grenzt und den Karakalpak:innen auch kulturell nah steht, hat sich dabei nicht als der erhoffte „sichere Hafen“ erwiesen.

Die Diaspora organisiert sich

Bis heute organisiert sich die karakalpakische Diaspora in Kasachstan so gut es geht. Wie Radio Free Europe berichtet, sammelt sie sich um die Aktivisten Aqylbek Muratbai und Koshkarbai Toremuratov, die 2013 eine entsprechende Gruppe gegründet haben. Um Mitglieder der Diaspora zusammenzubringen und Verbindungen zwischen ihnen aufzubauen, starteten die Aktivisten einen Online-Radiosender. Außerdem veröffentlichten sie auf einer Website Artikel über die Kultur und Geschichte der Karakalpak:innen.

Seit 2014 erregen die Aktivitäten der Diaspora die Aufmerksamkeit der kasachstanischen und usbekischen Behörden. Nach den Demonstrationen im Juli 2022 verschärfte sich die Lage weiter. „In Kasachstan wurden einige ethnische Karakalpaken von der Polizei verhört, während mehrere Aktivisten – offenbar auf Ersuchen Usbekistans – nach den Protesten festgenommen wurden. Die Asylanträge von Angehörigen der Diaspora in Kasachstan wurden abgelehnt. Fünf Personen aus dem engeren Kreis von Akylbek Muratbai – darunter Koshkarbai Toremuratov – wurden von der Polizei festgenommen“, berichtet Radio Free Europe.

Fragliche Transparenz​

Die Entscheidung der usbekischen Behörden, die Autonomie Karakalpakstans beizubehalten, hat den Gewaltausbrüchen vom Juli 2022 ein Ende gesetzt. Doch der politische Kampf zwischen Taschkent und den Befürworter:innen der Autonomie Karakalpakstans ist damit noch lange nicht beendet.

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Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Freedom for Eurasia hat das usbekische Parlament eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um den Ablauf der Juli-Ereignisse zu rekonstruieren. Unabhängig, aber auch einzigartig – denn „andere Ermittlungsbehörden waren nicht bereit oder befugt, die Ermittlungen fortzusetzen.“ […] Bis heute hat diese Kommission keine Schlussfolgerungen zu den gewalttätigen Vorfällen veröffentlicht“, berichtet Freedom for Eurasia.

Die Organisation fügt hinzu: „Unabhängig davon, wie transparent die usbekische Regierung die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu den Protesten vor allem für westliche Beobachter macht, fürchtet [die Bevölkerung Karakalpakstans] immer noch Repressalien des Regimes.“

Patrick Do Dinh für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Wir sind ein einziges Land, ein einziges Volk“, erklärte Shavkat Mirziyoyev am 31. März bei seinem offiziellen Besuch in der Autonomen Republik Karakalpakstan im Westen Usbekistans. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Demonstrationen in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, ist die politische Herausforderung für den Präsidenten Usbekistans von entscheidender Bedeutung. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, beim Verfassungsreferendum am 30. April erneut wählen zu gehen.

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Die Abstimmung sollte vor Ende 2022 stattfinden. Doch eine Änderung der Verfassungsreform, die den Autonomiestatus der Republik Karakalpakstan sowie ihr Recht auf Abspaltung vom Rest des Landes aufheben sollte, hatte zu Protesten geführt. Die Regierung hatte den Sicherheitskräften freie Hand für Interventionen gegeben, wodurch insgesamt 21 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt wurden. Daher wurde die Abstimmung für das Referendum abgesagt und auf den 30. April 2023 verschoben.

Die neue Verfassungsreform sieht nicht mehr vor, den Autonomiestatus Karakalpakstans aufzuheben, doch die Erinnerung an die gewaltsamen Repressionen bleibt eine Quelle der Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und Taschkent. Daher der wohlkalkulierte Besuch des Präsidenten, so der karakalpakische Aktivist Aqylbek Muratbay, der derzeit in Almaty, Kasachstan lebt.

Flut von Investitionen

Mirziyoyev kam in der Tat nicht mit leeren Händen. Er besuchte eine Produktionsstätte in der Region Kegejly, eine von sechs, die in die Region verlegt wurden, und kündigte laut der russischen Nachrichtenagentur Fergana die Überweisung von 500 Millionen Sum (entspricht ca. 40 000 Euro) an die Mahallas, die Nachbarschaftsgemeinden, an.

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Der Präsident erinnerte auch an die wirtschaftlichen Fortschritte in der Region, wie das usbekische Medium Kun.uz berichtete. Bisher wurden im Jahr 2023 bereits 670 Milliarden Sum (rund 537 Millionen Euro) und 340 Millionen US-Dollar (rund 311 Millionen Euro) bereitgestellt. Die Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Grundsteuer wurden um das Zweifache gesenkt. Außerdem hatte sich die Produktion von Chemikalien, Baumaterialien, Lebensmitteln, Textilien und Arzneimitteln in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Entscheidende Reform für Mirziyoyev

Am 31. März habe die Kampagne für das Referendum in Taschkent sowie im Rest des Landes begonnen, wie Fergana.News erklärt. Abgeordnete werben in den Mahallas für die Notwendigkeit der Verfassungsreform und preisen die Pläne des Präsidenten für ein „Neues Usbekistan“ an.

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Für den Präsidenten steht bei diesem Referendum jedoch vor allem die Möglichkeit auf dem Spiel, sich noch ein weiteres Jahrzehnt an der Macht zu halten. Denn die aktuell in der Verfassung festgesetzte fünfjährige Amtszeit wird in eine erneuerbare siebenjährige umgewandelt. Die Anzahl der Amtszeiten des amtierenden Präsidenten, der sich seit 2021 in seiner zweiten Amtszeit befindet, soll ebenfalls auf null zurückgesetzt werden, berichtet Radio Ozodlik. Dies würde Mirziyoyev, seit Ende 2016 im Amt, theoretisch erlauben, bis 2040 an der Macht zu bleiben. Seine derzeitige Amtszeit endet 2026.

Kein Wort über die Opfer der Proteste

Das große Thema der Proteste vom Juli 2022 fand bei Mirziyoyevs Besuch in Karakalpakstan keine Erwähnung. Während in Buchara noch immer Prozesse gegen die Teilnehmenden der Unruhen laufen, erwähnte Mirziyoyev das Schicksal der Verurteilten nicht. In den Prozessen sind derweil noch immer keine Verantwortlichen für den Tod der 21 Menschen gefunden.

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Obwohl der Präsident behauptet, dass „alle Regionen entschlossen sind, zur Entwicklung von Karakalpakstan beizutragen“, sieht die Realität anders aus. Die Autonome Republik ist im Vergleich zu anderen Regionen des Landes stark benachteiligt, wird von den öffentlichen Geldern der Zentralregierung vernachlässigt und ist aufgrund der Austrocknung des Aralsees wirtschaftlich rückständig. Die Proteste im vergangenen Herbst hatten einen wichtigen sozioökonomischen Aspekt, erklärte das usbekische Medium The Hook.

Anhaltende Probleme in der Region

Weniger als ein Jahr später ist der Kern des Problems noch immer derselbe. „Seit dem Amtsantritt Mirziyoyevs hat sich die Wirtschaft in Karakalpakstan strukturell nicht verändert“, erklärt Muratbay. „Es gibt noch immer keine ernsthaften Investitionen und die Eröffnung von mehr oder weniger großen Produktionsstätten in Karakalpakstan. Die gesamte Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung beruht auf Subventionen, auch aus den Regionen Usbekistans.“

Pro Einwohner und Einwohnerin Karakalpakstans stehen etwa 100 US-Dollar (91,5 Euro) pro Monat zur Verfügung, was um ein Vielfaches niedriger ist als in der Provinz Navoi und der Hauptstadt Taschkent sowie im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt. Die Republik Karakalpakstan unterscheidet sich insofern von anderen Regionen, als zwei Drittel der Quellen für Sozialleistungen aus den nationalen und lokalen Haushalten stammen und das restliche Drittel aus dem außerbudgetären Rentenfonds.

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In Wahrheit ist diese Patronagepolitik eine Möglichkeit, den lokalen Behörden in Karakalpakstan schrittweise ihre Verwaltungsfunktionen zu entziehen und sie den Regionen Usbekistans zu übertragen. Muratbay spricht von einer „Zerstörung des lokalen Staatsapparats.“

Heute sieht die Regierung den lokalen wirtschaftlichen Aufschwung in der Ausbeutung des an Gold, Uran, Gas und Öl reichen Untergrunds, ohne dass die Bevölkerung und die Region davon profitiert. „Die Karakalpaken sehen große Öl- und Gasprojekte in Karakalpakstan, deren Gewinne vollständig nach Taschkent fließen. Sogar Arbeitsplätze werden oft an Menschen aus anderen Regionen Usbekistans oder gar aus dem Ausland vergeben. Natürlich sind die Karakalpaken verunsichert“, schließt Muratbay.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 27. Januar gaben die Organisator:innen von Stihia die Änderung von Ort und Datum der Veranstaltung bekannt. In diesem Jahr findet das Festival für elektronische Musik am usbekischen Unabhängigkeitstag (31. August bis 2. September) in der Nähe von Buchara statt.

In den Kommentaren zu dem Beitrag entbrannte eine Diskussion darüber, ob es angemessen sei, Karakalpakstan das exklusive Recht zu entziehen, die Veranstaltung auszurichten, und ob die Verschiebung ein Versuch sei, die Anwohner:innen für die Juli-Ereignisse zu bestrafen. Der Hashtag #BackToMuynak wurde geboren. Hook sprach mit Otabek Suleimanov, dem Generalproduzenten des Festivals, und fragte außerdem Anwohner:innen und Fans von Stihia, wie sich der Ortswechsel auf das Image der Region auswirkt und was wir vom fünften Festival erwarten können.

Otabek Suleimanov

Um ehrlich zu sein, als wir die Entscheidung trafen, Stihia in Buchara zu veranstalten, erwarteten wir, dass es eine Reaktion geben würde. Aber keiner von uns hätte sich vorstellen können, dass sie so ausfallen würde. Die endgültige Entscheidung, Stihia zu verschieben, liegt größtenteils bei mir. Das Team und ich haben lange diskutiert und gestritten, aber das entscheidende Votum blieb bei mir.

Ein Festival in der gegenwärtigen Realität in Moʻynoq abzuhalten, ist unangemessen und unanständig. Die Ankündigung des Festivals sollte im Idealfall sechs Monate vor der eigentlichen Veranstaltung erfolgen, damit die Menschen die Möglichkeit haben, sich vorzubereiten. Damit wir unsererseits alles auf dem richtigen Niveau vorbereiten können. Stihia nur wenige Monate nach der Tragödie anzukündigen, wäre völlig unangebracht. Aber noch länger zu warten, ist aus Sicht der Organisation falsch. Wir hätten keine Zeit gehabt, alles vorzubereiten.

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Wenn Stihia ein ruhiges Konzert wäre, dann hätten wir es vielleicht noch am selben Ort veranstaltet. Aber jetzt ist es ein echter Rave, wo es Schnaps gibt und aggressive Musik erklingt. Es ist kein Geheimnis, dass Stihia in der Region einen gemischten Ruf hat. Jedes Jahr gibt es neue Geschichten, dass die Einheimischen mit der Art und Weise, wie Tourist:innen gekleidet und geschminkt sind, unzufrieden sind. Aus diesem Grund dachten wir auch, dass es mehr negative Einstellungen uns gegenüber gibt als positive. Also brauchen wir diese Pause voneinander. Dies ist eine Frage der Legitimität, Stihia in Karakalpakstan zu veranstalten. Ja, es wird viele Unzufriedene geben, aber wir werden damit umgehen.

Warum kein Rebranding?

Ich verstehe, dass der ständige „Wohnort“ von Stihia das Ufer des ausgetrockneten Aralsees ist. Als alles anfing (gemeint sind die Juli-Proteste in Karakalpakstan, Anm. Hook), dachten wir sofort, dass man etwas mit dem Festival machen muss. Ich war an vielen Orten, habe fast ganz Usbekistan bereist, mit Ausnahme einiger Regionen. Und ich kam zu dem Schluss, dass es im Land keinen besseren Ort für Stihia gibt als Moʻynoq.

Dies ist der beste Ort nicht nur in Usbekistan, sondern in ganz Zentralasien, wo man eine Veranstaltung dieser Art und Größenordnung organisieren kann. Ja, wir hatten im Team eine Diskussion darüber, ein anderes Festival in Buchara zu organisieren. Vielleicht hätten wir wirklich eine Art „Rebranding“ machen sollen. Aber die Entwicklung einer neuen Marke, die sich von Stihia unterscheidet, erfordert andere organisatorische Kosten, ein anderes Management und Konzept, viele Investitionen und Anstrengungen. Man kann sagen, dass dies gleichbedeutend mit der Eröffnung eines neuen Business ist.

Lest auch auf Novastan: ‚Stihia‘ – Wie stehen die Einheimischen zu dem Elektrofestival auf dem Grund des Aralsees?

Wir haben mit Vertreter:innen des Tourismusministeriums gesprochen und kamen auf die Idee, das Festival neu zu organisieren. Es „schwebend“ zu machen: ein Jahr in Moʻynoq und das nächste Jahr in einer anderen Stadt. Dies würde unserer Mission, den Tourismus zu entwickeln, helfen. Jetzt verstehe ich, dass wir diese Idee wahrscheinlich aufgeben werden. Wir werden zwei Festivals machen. Eines wird in Moʻynoq sein – unserem ständigen Wohnort („Company of Uncertain Projects“ – der Organisator des Festivals, ist offiziell in Moʻynoq registriert, Anm. Hook). Und es wird vielleicht zwei statt drei Tage dauern. Statt drei kleiner werden wir dort eine große Bühne installieren. Und im Allgemeinen werden wir es für alle offen machen.

Warum das Festival nicht im Frühling stattfindet

Ganz einfach – die Verlegung steht in Zusammenhang mit den natürlichen Besonderheiten des neuen Standorts. Tatsächlich ist es ein sehr großes Ödland, das die meiste Zeit mit Wasser gefüllt ist. To‘dako‘l ist ein sumpfiges Gebiet, es gibt viel Grundwasser aus benachbarten Stauseen. Soweit wir wissen, gibt es nur drei Monate im Jahr einen harten, trockenen Untergrund, der für eine Veranstaltung geeignet ist.

Wenn es all diese Besonderheiten nicht geben würde, hätte es natürlich im Mai stattgefunden. Der aktuelle Termin ist auch sehr praktisch, da in Usbekistan Feiertage sind. Viele verlassen die Stadt, fahren irgendwo hin. Dies ist sehr praktisch für die Entwicklung des Inlandstourismus. Und es ermöglicht uns auch, ausländische DJs ins Stihia zu holen und deren Anreise zu organisieren. Denn viele von ihnen kommen am Wochenende zum Spielen.

Hashtag #BackToMuynak

Auf den Aralsee aufmerksam zu machen, ist eine etwas naive Mission. Auch ohne uns weiß jeder genau, was dort passiert und warum. Ich habe Angst, genau zu sagen, welche Ergebnisse wir erzielt haben. […] Ja, ausländische Medien, die sich mit elektronischer Musik befassen, schreiben über Moʻynoq, obwohl sie vorher noch nicht einmal von einer solchen Stadt gehört hatten. Das Erscheinen ihrer Artikel über Moʻynoq hat das Publikum, das über den Aralsee Bescheid weiß, leicht erweitert.

Hat sich deswegen etwas geändert? Wahrscheinlich nicht, um ehrlich zu sein. Und wenn sich was geändert hat, dann werden wir es kaum wissen. Als bedeutendstes Projekt kann ich StihiaGen nennen – ein zehntägiger Intensivkurs für Jugendliche und Schulkinder aus Moʻynoq. Letztes Jahr haben wir eine Schulung zum digitalen Design gemacht, dieses Jahr planen wir Programmieren und Designen, vergleichbar mit dem Bildungsprojekt Kruschok. Die teilnehmenden Kinder waren sehr zufrieden, die Schulleitungen auch. Und wir sind stolz auf dieses Projekt. Dies hat der Region praktische Vorteile gebracht.

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Ich spreche auch nicht vom wirtschaftlichen Nutzen für die Region: vom Gewinn für Taxifahrer oder Cafébesitzer. Wenn wir das Festival jeden Monat veranstalten würden, könnten wir über nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sprechen. Jetzt baut zum Beispiel niemand ein Hotel nur wegen unseres Festivals. Ja, vielleicht haben wir dazu beigetragen, dass sie anfingen, über die Stadt zu sprechen. Aber auch ohne Stihia kann ich feststellen, wie sich die Stadt in den letzten fünf Jahren entwickelt hat.

Es wurden Straßen, Ampeln, neue Gebäude gebaut. Ich erinnere mich, wie sie auf einem der Foren sagten: „Wenn der Staat lernt, Probleme in einer so abgelegenen Region zu lösen, wird es viel einfacher sein, die Probleme anderer Städte zu lösen.“

Ich verstehe, dass wir in diesem Jahr viele Lektionen lernen werden. Das tun wir bereits. Aber gleichzeitig denke ich, dass diejenigen, die jetzt den Hashtag #BackToMuynak verwenden, uns auch verstehen sollten. […] Was wir tun, ist eine Menge an Arbeit und Investitionen, obwohl wir die Unterstützung der Regierung haben. Gleichzeitig gab es keinen Druck vom Staat, als wir die Entscheidung zur Verlegung getroffen haben. Im Gegenteil, sie stellten uns dieselben Fragen, die Sie und die karakalpakischen Leser:innen jetzt stellen. Und ich möchte noch einmal betonen, dass es meine Entscheidung als Organisator des Festivals war. Und der Hashtag #BackToMuynak ist großartig. Ich denke, ich werde ein T-Shirt mit ihm machen.

Kommentare der Leser:innen

Die Redaktion von Hook lässt Kommentare von Einwohner:innen Karakalpakstans und Fans des Festivals aus Sicherheitsgründen anonym.

„Dies (die Verlegung des Festivals – Anm. Hook) ist ein doppelter Schlag für uns alle. Sie verlegen das Festival nach Buchara – dem Ort, an dem die Teilnehmenden der Juli-Ereignisse jetzt vor Gericht stehen. Ich stimme Ihrem Argument nicht zu, dass das Veranstalten des Festivals in Moʻynoq unangebracht sei. Im Gegenteil, sie hätten mit der Veranstaltung von Stihia in Karakalpakstan gezeigt, dass in der Region alles in Ordnung ist. Ich würde deren Standpunkt verstehen, wenn sie ihn einen Monat später vertreten würden. Aber es ist fast ein Jahr her. (Ich habe, Anm . d. Red.) das Gefühl, dass das Management einfach Angst vor einer großen Menschenmenge hat.“

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„Stihia wurde geschaffen, um die Probleme des Aralsees hervorzuheben. Es ist mit dem Aralsee verbunden, und es scheint mir falsch, es an einem anderen Ort durchzuführen. In Buchara wird es keine Stihia mehr sein. Ich denke, sie hätten dieses Jahr pausieren und 2024 nach Moʻynoq zurückkehren können. Nach dem, was passiert ist, ist die Durchführung solcher Veranstaltungen in unserem Land respektlos gegenüber den Toten.“

„Ich halte den Ortswechsel für einen Fehler. Ja, es gab tragische Ereignisse, die noch ausgewertet werden müssen. Doch statt Solidarität zu zeigen, verlegen die Organisatoren das Festival einfach an einen anderen Ort. Ich glaube, dass es notwendig ist, Unterstützung für das karakalpakische Volk zu zeigen, indem man die Aufmerksamkeit von Medien, Tourist:innen und Einwohner:innn anderer Regionen auf sie lenkt.“

„Die Hauptaufgabe von Stihia ist es, auf das Problem des Aralsees aufmerksam zu machen. Wo ist Buchara und wo ist der Aral? Das Festival ist mit dem Schiffsfriedhof verbunden, mit dem Sand.“

Die Redaktion von Hook

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Nachdem Mitte Januar mehrere Demonstrierende zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, fällte nun ein Gericht in Buchara das rechtskräftige Urteil. Wie Current Time berichtet, wurde der karakalpakische Anwalt und Journalist Dauletmurat Tajimuratov am 31. Januar zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Journalistin Lolagul Kallyxanova erhielt acht Jahre Haft auf Bewährung.

Von den 22 Personen, die in Zusammenhang mit den Protesten, die im Juli 2022 in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus stattfanden, angeklagt waren, wurden alle für schuldig befunden. 16 von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen drei und 16 Jahren verurteilt.

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Polat Shamshetov, ein ehemaliger Beamter des karapalpakischen Innenministeriums und Sohn des ersten und letzten Präsidenten von Karakalpakstan, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Doch er starb am 4. Februar in seiner Haftanstalt an einer Lungenembolie, berichtet die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz.

Die für die Aufarbeitung der Juli-Ereignisse zuständige parlamentarische Kommission führt eine Untersuchung durch, obwohl sie laut dem in Almaty ansässigen karakalpakischen Aktivisten Aqylbek Muratbai „mehr als undurchsichtig“ sei. Während am 6. Februar bereits ein neuer Prozess gegen 39 weitere Personen begonnen hat, denen die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen wird, wirft das Urteil des ersten Prozesses ein Licht auf die totale Unnachgiebigkeit des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev.

Eine politische Fehleinschätzung mit schwerwiegenden Folgen

Mirziyoyev brachte die Idee einer Verfassungsänderung im Jahr 2021 auf, als seine zweite Amtszeit von fünf Jahren begann. Eine der vorgeschlagenen Änderungen war die Aufhebung des autonomen Status der Republik Karakalpakstan und das Ende ihres Rechts auf Sezession. Diese spezifische Änderung löste am 1. Juli den Aufruf zu Protesten aus.

Die Regierung beschuldigte die karakalpakischen Behörden direkt, sezessionistische Aktionen zu schüren, und erwähnte laut Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, die Intervention „ausländischer Kräfte“ zur Unterstützung der Proteste. Diese Version wird angefochten.

Lest auch auf Novastan: Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan

Tatsächlich haben die zentralen Behörden das Internet in der Region abgeschaltet, um die Ereignisse zu verschleiern. Bei der Niederschlagung der Proteste durch Regierungstruppen wurden 21 Menschen getötet, darunter vier Angehörige der Sicherheitsbehörden. Hunderte wurden verletzt. Der im vergangenen November veröffentlichte Bericht von Human Rights Watch prangert eine „harte und ungerechtfertigte“ Repression an. Ein hoher Tribut, der hätte vermieden werden können.

Gegenüber OpenDemocracy erklärt Yuriy Sarukhanyan, Experte für internationale Beziehungen des Carnegie Centre, dass die usbekische Regierung durch die Herbeiführung solch drastischer und plötzlicher Verfassungsänderungen für die Republik „Probleme geschaffen hat, wo keine waren“.

Ein gar nicht so neues „Neues Usbekistan“

Der Prozess gegen die ersten 22 Angeklagten stand Journalist:innen offen. Dies ermöglichte der Regierung, die Transparenz des Gerichtsverfahrens zu demonstrieren. Doch diese scheinbare Transparenz wird von mehreren internationalen Organisationen in Frage gestellt, da die Behörden versuchen, Ungereimtheiten und autoritären Machtexzesse zu verbergen. Aqylbek Muratbai erinnert daran, dass Dauletmurat Tajimuratov angab, während seiner Haft gefoltert worden zu sein: „Aber seine Aussagen werden wie viele andere ignoriert“.

Steve Swerdlow, außerordentlicher Professor für Menschenrechte an der University of Southern California, stellt fest, dass die Journalistin Lolagul Kallyxanova, die sich teilweise schuldig bekannte, aufgrund des während der Ermittlungen ausgeübten Drucks „zu einer Entschuldigung gezwungen“ wurde.

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Es fällt schwer, nicht an die autoritären Praktiken des ehemaligen Präsidenten Islam Karimov zu denken. „Solche politisch motivierten Verfahren, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, waren in Usbekistan unter dem Regime von Islom Karimov üblich“, erklärt Alisher Ilkhamov, Politikwissenschaftler und Direktor von Central Asia Due Diligence, gegenüber MediaZona.

Doch Präsident Mirziyoyev, der in Reden ein „Neues Usbekistan“ fordert, behauptet das Gegenteil und gibt vor, das Land in eine Ära der Demokratie zu führen.

Was sind die Folgen für Karakalpakstan?

Die starke Machtvertikale bleibt erhalten und Taschkent mischt sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten der halbautonomen Republik Karakalpakstan ein. So wurde der Prozess nicht den karakalpakischen Institutionen überlassen, sondern in das mehr als 500 Kilometer von Nukus entfernte Buchara verlegt. Hinzu komme eine „zunehmende Usbekisierung der Region“, erklärt Aqylbek Muratbai. „Zum Beispiel sind die Schulbücher alle auf Usbekisch, und wenn sie in karakalpakischer Sprache geschrieben sind, gibt es Fehler.“

Aman Saguidullayev, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Karakalpakstans, erklärte gegenüber Mediazona, dass er nach der Verurteilung von Tajimuratov weitere Demonstrationen für die Freilassung aller Karakalpak:innen erwarte. Wenn neue Demonstrationen stattfinden, „werden sie dieses Mal radikaler sein“, schlussfolgert Aqylbek Muratbai, „weil diese ganze Affäre nur dazu geführt hat, die karakalpakische Aktivist:innen weiter zu radikalisieren“.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

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Das Urteil wurde am 12. Januar in Buchara gesprochen. Der karakalpakische Aktivist und Blogger Dauletmurat Tajimuratov und die Journalistin Lolagul Kallixanova sind zu 18 beziehungsweise 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dies berichtet die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz.

Am 1. und 2. Juli fanden in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakistans, Demonstrationen gegen die geplante Verfassungsänderung statt. Diese hätte den Autonomiestatus aufgehoben, den die Republik Karakalpakstan seit der Unabhängigkeit Usbekistans genießt. Mehrere Hundert Personen wurden festgenommen und das Verfassungsreferendum auf das Frühjahr 2023 verschoben.

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Nach offiziellen Angaben sind bei den brutal unterdrückten Demonstrationen mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Insgesamt 171 Personen werden in Strafverfahren zu den Ereignissen in Karakalpakistan angeklagt. Neben den 22 Personen, in deren Verfahren nun das Urteil gesprochen wurde, befinden sich noch 39 weitere in Haft, berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe.

Ein fragwürdiges Verfahren

Den Urheber:innen der Demonstrationen wird vorgeworfen, „die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Usbekistan untergraben“ und „Massenunruhen“ organisiert zu haben. Von den 22 Angeklagten wurden nach Angaben des usbekischen Nachrichtenportals Kun.uz 18 zu kürzeren Haftstrafen zwischen 5 und 9 Jahren verurteilt. Zwei der Angeklagten wurden auf Bewährung freigelassen.

Wie das usbekische Nachrichtenportal Daryo berichtet, bekannten sich 21 der Angeklagten im Austausch für eine mögliche reduzierte Strafe schuldig. Nur einer bekannte sich als teilweise schuldig: Dauletmurat Tajimuratov. Er erklärte im Dezember: „Ich betrachte mich nicht als schuldig am Tod von Menschen.“

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Einige der Mitangeklagten beschuldigen Tajimouratov direkt, wie der zu 8 Jahren Gefängnis verurteilte Sportler Azamat Turdanov. „Der wahre Grund, warum wir hier [vor Gericht] sind, sind die separatistischen Videos und Ideen von Dauletmurat Tajimouratov, die die Gehirne der Menschen vergiftet haben“, erklärte er. Ein anderer Angeklagter, Nurlan Naipov, sagte ebenfalls gegen den Blogger aus, dieser habe „[seine] Gedanken auf den Kopf gestellt und [ihn] auf die Straße gestoßen“.

Eine andere Zeugenaussage störte jedoch den Prozess. Eine Frau beschuldigte Tajimuratov, Geld verteilt zu haben, um die Leute zur Teilnahme an den Demonstrationen zu bewegen. Aber unter dem Druck und der Verteidigung gestand sie schnell, gelogen zu haben.

Öffentliche Gerichtsverhandlungen

Diese Falschaussage hat die Befangenheit des Prozesses in keiner Weise in Frage gestellt, und die Ermittlungen sind immer noch völlig transparent. Der Prozess begann am 28. November in Buchara, einer Stadt 500 Kilometer von Nukus entfernt. Journalist:innen wurden jedoch im Voraus benachrichtigt, damit sie die Prozesse verfolgen konnten. Die Sitzungen waren öffentlich und wurden auf der Website von Gazeta.uz per Video übertragen.

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„Öffentliche Geständnisse sollen beweisen, dass die Ermittler ihre Arbeit gut gemacht haben. Die Appelle der Angeklagten an die politische Klasse an der Macht sollen unterstreichen, dass das Vertrauen in das System, auch unter den Verdächtigen, weiterhin solide ist“, erklärt Joanna Lillis, die für Eurasianet vor Ort berichtete. Bisher wurde jedoch keiner der Polizist:innen, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben, um die Unruhen zu unterdrücken, zur Rechenschaft gezogen. Und auch, ob jemals Prozesse gegen die entsprechenden Polizist:innen stattfinden werden, ist nicht bekannt.

Die Ergebnisse der am 15. Juli gebildeten Untersuchungskommission liegen noch immer nicht vor. Die Liste der 21 getöteten Personen wird nicht veröffentlicht, sondern während des Prozesses nur „erwähnt“. Human Rights Watch kommt daher zu dem Schluss, dass die vielen Geheimnisse Zweifel an einem fairen Gerichtsverfahren aufkommen lassen.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

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Das Jahr 2022 war in Zentralasien geprägt von Krisen. Wie bereits im vergangenen Jahr sind die kirgisisch-tadschikische Grenze, aber auch die Grenze zu Afghanistan permanente Konfliktherde. In diesem Jahr kamen noch in Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan innere Unruhen hinzu, die zahlreiche Menschenleben kosteten. Und auch Kirgistan – ehemals als “Insel der Freiheit” in Zentralasien gefeiert – verwandelt sich schrittweise in einen autoritären Staat. Auch Russlands Angriff auf die Ukraine blieb für die zentralasiatische Region nicht ohne Folgen. Ein Überblick.

Kasachstan: Der blutige Januar und seine Folgen

Das Jahr 2022 war in Kasachstan geprägt von den Januar-Ereignissen und den sich daraus ergebenden politischen Folgen. In den ersten Tagen des Jahres entwickelte sich aus anfänglich regionalen Protesten gegen die Erhöhung von Flüssiggas-Preisen eine landesweite Protestbewegung. Besonders in der Wirtschaftsmetropole Almaty gingen die friedlichen Proteste in Gewalt über: Öffentliche Gebäude wurden besetzt und gingen teilweise in Flammen auf. Die Regierung von Asqar Mamin trat am 5. Januar zurück. Die Behörden reagierten mit aller Härte auf die Proteste: Das Internet wurde blockiert und infolge eines Schießbefehls, den Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 7. Januar erteilte, kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Deren genaue Zahl bleibt bis heute unklar.Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Folter, wie beispielsweise jener von Sayat Adilbekuly, der im Rahmen einer von Novastan organisierten Online-Diskussion von seinem Schicksal berichtete.

Um der Lage wieder Herr zu werden, rief Toqaev Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), einer von Russland dominierten Sicherheitsorganisation, ins Land. Diese sollte ihn im Kampf gegen den Einfall internationaler Terrorist:innen – so die Darstellung der Ereignisse durch die Behörden – unterstützen. Dies nährte Befürchtungen, dass sich russisches Militär im Land festsetzen könnte. Nach wenigen Tagen kündigte Toqaev aber den Abzug der OVKS-Truppen an und setzte eine neue Regierung unter Álihan Smaıylov ein.

Auf der politischen Ebene sorgten die Januar-Ereignisse vor allem zu einer Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev und seines Umfelds. Enge Vertraute wie der ehemalige Geheimdienstchef Kárim Másimov wurden bereits in den ersten Tagen der Januar-Ereignisse wegen angeblicher Umsturzversuche festgenommen. Auch gegen Verwandte des Ex-Präsidenten wurde ermittelt. Nazarbaev selbst verlor wichtige Privilegien und wurde politisch an den Rand gedrängt. Die seit 2019 nach ihm benannte Hauptstadt Nur-Sultan wurde im September in Astana rückbenannt.

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Doch auch Präsident Toqaev sah sich zu Reformen gezwungen. Deren zentraler Bestandteil war eine eilig vorgeschlagene Verfassungsänderung, die per Referendum am 5. Juni angenommen wurde. Sie beschränkte unter anderem die Befugnisse des Präsidenten und führte ein neues beratendes Organ, die Volksversammlung Quryltaı, ein. Jedoch mussten bereits im September erneut Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden, als Toqaev vorgezogene Präsidentschaftwahlen ankündigte. Mit ihnen sollte einhergehen, dass der Präsident nur zu einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren antreten darf. Bisher dauerte eine Amtszeit fünf Jahre, eine Wiederwahl war möglich.

Die Wahl, die dann am 20. November stattfand, gewann Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen deutlich. Bereits im Vorfeld war kritisiert worden, dass angesichts der schwachen Gegenkandidat:innen keine echte Konkurrenz zustande kam. Wirkliche Oppositionelle konnten nicht an der Wahl teilnehmen. Janbolat Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten „Demokratischen Partei“, saß etwa seit den Januar-Ereignissen in Untersuchungshaft und wurde erst kurz vor der Wahl in den Hausarrest entlassen.

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Ein weiteres prägendes Ereignis für Kasachstan war Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Land ging schrittweise auf Distanz zum nördlichen Nachbarn, dieser reagierte mit einem Informationskrieg. Insbesondere die russische Teilmobilmachung im September machte sich in Kasachstan bemerkbar: In Städten wie Qostanaı trieb der Zustrom junger Russen die Mietpreise in ungeahnte Höhen. Doch auch die kasachische Sprache erlebte infolge des russischen Krieges eine bisher nie dagewesene Popularität.

Kirgistan: Schrittweise Richtung Autokratie

Schon wieder liegt dichter Smog in der Luft von Bischkek und von anderen Städten Kirgistans. Wie in den vorherigen Wintern steht die kirgisische Hauptstadt in Sachen Luftverschmutzung ganz vorne in der weltweiten Rangliste. An den Kernursachen hat sich kaum etwas geändert, wie etwa an der Armut, die viele Menschen zum Heizen mit billigen – und schädlichen – Stoffen drängt.

Auch ist von Stromknappheit im Winter die Rede, wie schon die Jahre zuvor. In Sachen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung scheint das Land in einer Spirale zu stecken. So wurde mit der Nationalisierung der Goldmine Kumtör eines der langjährigen politischen Ziele des Präsidenten Sadyr Dschaparow erfüllt, aber wie viel dadurch in die Staatskassen fließt und wofür das Geld verwendet wird, bleibt ein Geheimnis. Allgemein verlieren die öffentlichen Geschäfte in Kirgistan an Transparenz.

In Sachen Innenpolitik ist das zweite Amtsjahr von Dschaparow durch ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen geprägt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportierung nach Russland des Investigativjournalisten Bolot Temirow ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Festnahmen von Protestierenden gegen neue Grenzziehungen oder neue Bergbauprojekte. Nach einer Massenfestnahme im Oktober verbringen auch einige prominente Oppositionspolitiker, wie die einstige Verfassungsrichterin und Präsidentschaftskandidatin Klara Sooronkulowa, die Festtage wohl in Gewahrsam [auf Englisch bei Eurasianet].

So scheint Kirgistan sein regionales Alleinstellungsmerkmal einer freieren politischen Landschaft allmählich einzubüßen. Natürlich war Kirgistan im Jahr 2022 nicht zuletzt über starke wirtschaftliche Verflechtungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine beeinflusst und die negativen Konsequenzen dürften sich im weiteren Jahr noch verstärken. Mitunter kamen zahlreiche Migrant:innen aus Russland, zuletzt nach der Mobilmachung im September, die etwa auch die Preise auf den lokalen Immobilienmärkten in die Höhe trieben. Im September ist auch der latente Grenzkonflikt mit Tadschikistan wieder entfacht, wobei unter kriegsähnlichen Zuständen in wenigen Tagen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen.

Tadschikistan: Grenzkonflikte und Repression von Minderheiten

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht auch an Tadschikistan nicht spurlos vorbei. Die westlichen Sanktionen erschweren das Leben tadschikischer Arbeiter:innen in Russland, deren Rücküberweisungen ins Mutterland einerseits ganze Familien ernähren und andererseits maßgebend zum Bruttoinlandprodukt des Landes beitragen. Der Krieg hat auch geopolitische Auswirkungen für Tadschikistan. Russland, langjährige Schutzmacht der Minderheiten im Pamir, ist mit seiner eigenen Außenpolitik beschäftigt.

Nach mehrtägigen Protesten in der tadschikischen Autonomen Provinz Berg-Badachschan im November 2021 kam die Region auch im Mai 2022 nicht zur Ruhe. Infolge des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Protestwelle verloren Dutzende Menschen ihr Leben. Dabei wird gegen die Bevölkerungsmehrheit Berg-Badachschans, die Pamiris, repressiv vorgegangen.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch die tadschikische Regierung dazu veranlasst, seine Politik anzupassen. Um seine Grenzen zu schützen, begann Tadschikistan, mit ausländischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, etwa mit den USA oder Russland. Ab dem 14. September kam es an verschiedenen Stellen der tadschikisch-kirgisischen Grenze zu blutigen Auseinandersetzungen, die Dutzende Menschenleben gefordert haben.

Der Grenzkonflikt ist nicht neu, allerdings waren die Kämpfe intensiver als zuvor. Im Rahmen des Gipfeltreffens der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden Gespräche zwischen den Präsidenten Kirgistans und Tadschikistans statt, jedoch erst, nachdem die Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) beider Länder einen (nicht eingehaltenen) Waffenstillstand vereinbart hatten.

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Die Beziehungen zu Usbekistan entspannen sich hingegen weiter. Nach 30 Jahren Unterbrechung ist die Eisenbahnverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe wieder in Betrieb genommen worden. Das Thema Nachhaltigkeit in Tadschikistan gestaltet sich ambivalent. Auf der einen Seite wurden Klagen über Umweltschäden durch Goldgewinnung in Tadschikistan laut. Auf der anderen Seite hat die Regierung einen Umstieg auf LED-Beleuchtung erzwungen, die höheren Kosten wurden jedoch auf die Bevölkerung abgewälzt. Außerdem hat Tadschikistan mit dem Erbe sowjetischer Uran-Rückstände zu kämpfen.

Turkmenistan: Wie der Vater, so der Sohn?

Das Jahr 2022 startete mit einem Paukenschlag: Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow gab am 11. Februar seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen bekannt. Bereits wenige Tage später wurde wenig überraschend die Kandidatur seines Sohnes Serdar Berdimuhamedow bekannt gegeben. Am 12. März wurde er erwartungsgemäß  mit 72,97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Der Kult um den Präsidenten ist zwar nach wie vor Realität, doch regierte der neue Präsident bisher deutlich diskreter als sein Vater, der das Land die vorangegangenen 15 Jahre geführt hatte. Bereits in seinem ersten Amtsjahr pflegte Serdar Berdimuhamedow Außenbeziehungen zu verschiedenen Staaten mit ähnlichen Zielen. Im Juli traf sich der turkmenische Präsident mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Teheran. Die Verhandlungen führten zur Unterzeichnung einer bilateralen Partnerschaft für die nächsten 20 Jahre.

Auch die Türkei weitet ihren Einfluss in Zentralasien stetig aus: Die Organisation der Turkstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle. Ende September trat Turkmenistan dieser als letzter zentralasiatischer Staat bei. Bisher war Turkmenistan in keiner internationalen Organisation vertreten. Außerdem bedeutet die offene Annäherung an die Türkei zugleich eine Distanzierung von Moskau. Ebenso wirkte sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die turkmenische Wirtschaft aus: Die Asiatische Entwicklungsbank, der größte Geldgeber der TAPI-Pipeline, hat ihre Beteiligung an dem Projekt ausgesetzt.

Die Institution erklärte, ihre Aktivitäten in Bezug auf das Gasprojekt, das Turkmenistan mit Indien verbinden soll, werden dann wieder aufgenommen, wenn die Taliban-Regierung in Afghanistan von der UN-Generalversammlung international anerkannt sei. Die turkmenische Kunstszene öffnete sich gerade erst im Dezember erstmals für zeitgenössische Kunst. Im Rahmen der Woche der Europäischen Kulturen wurden in der Hauptstadt Aschgabat in Zusammenarbeit mit dem Institut Français und der deutschen Botschaft verschiedene Videokunst-Ausstellungen organisiert. Damit erhielt die zeitgenössische Kunst in Turkmenistan nicht nur zum ersten Mal Sichtbarkeit, sondern es scheint, dass sich das am stärksten abgeschottete Land Zentralasiens allmählich für neue Kunstformen öffnet.

Usbekistan: Alte Konflikte und “Neues Usbekistan”

Der seit 2016 amtierende usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev hat für sein Land ein „neues” Staatsprojekt entworfen, das bis 2026 vollständig umgesetzt werden soll: die „Strategie des Neuen Usbekistans“. Sie verspricht nicht nur soziale Besserungen, sondern auch wirtschaftlichen Fortschritt. So rosig das soziale, identitätsstiftende und wirtschaftliche Programme umfassende Staatsprojekt Mirziyoyevs klingen mag, ist das Jahr 2022 in Usbekistan trotzdem von Menschenrechtsverletzungen und Repression geprägt. Am 1. Juli brachen in Karakalpakstan Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung aus.

Die Verfassungsreform der usbekischen Zentralregierung zielte darauf ab, Souveränitätsrechte der autonomen Republik Karakalpakstan zu beschneiden. Aus Protest gingen in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus Tausende Menschen auf die Straße. Die ursprünglich friedliche Kundgebung wurde seitens der Regierung brutal niedergeschlagen.

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Einen Tag nach dem Protestausbruch reiste Mirziyoyevs höchstpersönlich nach Nukus und verkündete, von der Verfassungsänderung in Bezug auf Karakalpakstan abzusehen. Die Juli-Proteste in Karakalpakstan und ihre energische Gegenreaktion seitens der Regierung sind deshalb bemerkenswert, weil es sich um den ersten politischen Massenprotest in Land seit den Ereignissen in Andijon im Jahr 2005 unter Mirziyoyevs Vorgänger Islom Karimov handelt. Gründe für das harte Vorgehen durch die usbekische Zentralregierung während des diesjährigen Juliprotests sind auf geopolitische Ängste zurückzuführen.

Genderfragen sind in Usbekistan umstritten und von Repressionen begleitet. Im Januar wurde der usbekische Blogger Miraziz Bazarov, ein Kritiker Mirziyoyevs und Befürworter von LGBT*IQ-Rechten, zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt. Die Soundproduzentin und Designerin Amalia Aibusheva, die Taschkenter Fotografin Kamila Rustambekova und die in den sozialen Medien bekannte TikTokerin Niso Mamedova bieten eindrückliche Einblicke in das Leben von Frauen in Usbekistan. Sie sprechen Missstände, die patriarchale Gesellschaft und Chancen und Grenzen des Feminismus an.

Das Land der historischen Baumwollproduktion bleibt seinem Ruf als zentraler Lieferant treu und erfuhr gar eine kleine Revolution. Nachdem Mirziyoyev ein Verbot gegen Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion erhoben hatte, beendete die westliche Hemisphäre im März 2022 ihren zehnjährigen Boykott gegen usbekische Baumwolle. Doch nicht nur die Baumwolle spielt in Usbekistans Wirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle, sondern auch das berühmte usbekische Fladenbrot Lepyoshka. Aus den Interviews mit lokalen Bäckern wird klar – der Beruf des Tandir-Bäckers wird niemals an Bedeutung verlieren.

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Angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stand auch Usbekistan dieses Jahr vor der Frage, wie sich die künftigen Beziehungen zu Russland gestalten sollen. Das Land ist einerseits geopolitisch und in Energiefragen auf russischen Rückhalt angewiesen, hofft aber andererseits auch auf eine lukrative Zusammenarbeit mit Europa. Die Regierung verhält sich in Bezug auf den Krieg in der Ukraine neutral, trotzdem wird der Angriff kleinlaut verurteilt. In der usbekischen Gesellschaft ist die Haltung gespalten. Der diplomatische Balanceakt der Regierung wird nicht nur von Individuen sondern auch manchen Institutionen kritisiert.

Novastan

Für Novastan endete das Jahr 2022 mit frischen Anstößen: Im November trafen sich ehrenamtliche Mitarbeiter:innen der deutsch-, französisch- und englischsprachigen Redaktion in Paris zum jährlichen Planungstreffen. Dank einer Förderung des deutsch-französischen Bürgerfonds tauschten sich ca. 25 Novastaner:innen über die Zusammenarbeit zwischen den zwei Vereinen und den drei Redaktionen von Novastan aus.

Bei der Mitgliederversammlung erhielt Novastan e.V. Anfang Dezember einen neuen Vorstand: Olga Janzen (1. Vorsitzende), Charlotte Dietrich und Florian Coppenrath (Redaktionsleitung) wurden für weitere zwei Jahre gewählt und Michèle Häfliger, Eva Claußnitzer und Benedikt Ibele (Schatzmeister) kamen neu dazu. Die drei bisherigen Vorstandsmitglieder Luisa Podsadny, Lukas Dünser und Abror Abduhalikov hatten sich nach mehrjährigem Engagement nicht zur Wahl gestellt. Außerdem wurde mit dem Aufsichtsrat ein neues Kontrollorgan eingeführt. In dessen ersten Besetzung werden Nilufar Ishandschonowa, Alisher Karabaev und Kishimjan Osmonova prüfen, ob der Vorstand und der Verein seinen Werten und Prinzipien treu bleibt und ein ausgewogenes Zentralasien-Bild, fern von eurozentrischen Perspektiven vermittelt.

Auf die eigentlich für 2022 geplante neue Webseite müssen wir uns leider noch ein paar Monate gedulden. Außerdem haben wir mit verschiedenen Ereignissen und Stammtischen zurück zu Offline-Formaten gefunden und werden auch 2023 zu unterschiedlichen informativen und unterhaltsamen Formaten einladen. Vor allem steht die neue Ausgabe unserer Berliner Zentralasien-Party “Dance with the Stans” schon an: Save the Date für den 4. Februar!

Florian Copperath, Michèle Häfliger, Robin Roth und Berenika Zeller

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Alle vier sind Staatsbürger:innen Usbekistans und haben einen Asylantrag in Kasachstan gestellt. Sie wurden für 40 Tage in Untersuchungshaft genommen. Human Rights Watch forderte die kasachischen Behörden auf, die vier karakalpakischen Diaspora-Aktivisten nicht an Usbekistan auszuliefern, da sie dort ernsthaft mit politisch motivierter Verfolgung und Folter rechnen müssten. Das Völkerrecht verbietet Kasachstan, die Verhafteten auszuliefern, falls deren Leben in Gefahr sei oder sie gefoltert werden könnten. Damit fand die Verfolgung karakalpakischer Aktivist:innen jedoch kein Ende. Am 13. Oktober setzte Usbekistan den Vorsitzenden der ethnokulturellen Vereinigung der Karakalpak:innen im Gebiet Mańģystaý, Nietbaı Urazbaev,  wegen eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung der Republik im Zusammenhang mit den Protesten in Karakalpakstan im Juli auf die internationale Fahndungsliste. Urazbaev ist kasachstanischer Staatsangehöriger.

Von Karakalpakstan nach Kasachstan und zurück

Galiıa Mangibaeva wurde in Karakalpakstan geboren, wo sie als Lehrerin arbeitete. Bei einem der regelmäßig stattfindenden Treffen der Jugendorganisation Kamalat traf sie deren damaligen Vorsitzenden Koshkarbay Toremuratov. Mangibaeva beschloss kurz darauf, nach Kasachstan zu ziehen, um näher bei ihren Verwandten zu sein. Später zog auch Toremuratov dorthin. Die beiden sind seit 2009 verheiratet und haben zwei Kinder. Mangibaeva erzählt: „Zwar lebe ich in der Nähe meiner Verwandten, doch die wirtschaftliche Situation erschwert das Leben. Wir sind hierhergezogen und haben eine Familie gegründet. Ich habe dann als Lehrerin gearbeitet und die kasachstanische Staatsbürgerschaft erhalten, da ich ethnische Kasachin bin. Als wir die Staatsbürgerschaft für meinen Mann beantragen wollten, sagte man uns, er müsse 4 Millionen Tenge [circa 8047 Euro] auf seinem Konto haben. Wir haben versucht, diesen Betrag aufzutreiben. Doch wir mussten ein Haus bauen, wir hatten eine Familie zu ernähren. Und mein Mann arbeitete als Bauarbeiter.“Lest auch auf Novastan: Proteste in Karakalpakstan: Taschkent schafft Ordnung durch Gewalt Toremuratov habe sich schon immer für die Kultur und Geschichte seines Volkes interessiert. Damit ihre Traditionen und ihre Sprache nicht verloren gingen, tat er sich mit einem anderen Diaspora-Aktivisten, Akylbek Muratov, zusammen und sie begannen, in Almaty nach anderen Karakalpak:innen zu suchen. „Darauf begannen die usbekischen Sicherheitsdienste, ihn zu verfolgen. Er erzählte mir natürlich nicht viel davon, er wollte mir keine Angst machen. Im Jahr 2014 rief man mich aus seinem Dorf an, um mich über den kritischen Gesundheitszustand seiner Mutter zu informieren. Doch seine kasachstanische Aufenthaltsgenehmigung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, sie war auf drei Monate befristet. Er ließ alles stehen und liegen und ging. Wer würde nicht alles für seine Mutter geben?“ meint sie. Beim Haus seiner Mutter wurde Toremuratov festgenommen und wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt. Seine Frau ist sich jedoch sicher, dass das Motiv ein ganz anderes war: Die usbekischen Behörden wollen keine Vereinigung von Karakalpak:innen. Nach seiner Inhaftierung wurde Toremuratov gefoltert und misshandelt. Der vom Staat zur Verfügung gestellte Anwalt unternahm nichts. Und seine Ehefrau konnte als Staatsbürgerin Kasachstans ebenfalls keinen Einfluss nehmen.

Verstärkter Druck durch die Proteste

Nach den Protesten in Karakalpakstan im Juli wurde verstärkt Druck auf Toremuratov ausgeübt und kasachstanische Polizeibeamte nahmen ihn zum Verhör mit. Mangibaeva sieht folgenden Zusammenhang: „Er hat seinen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er über Geschichte, Kultur und Traditionen spricht. Er ist selbst Historiker. Manchmal äußerte er sich zu bestimmten Entscheidungen. Als Usbekistan beispielsweise einen biometrischen Reisepass ausstellte, in dem die Nationalität nicht angegeben war, äußerte er in seinem Blog seinen Unmut. Aber er hatte nichts mit den Kundgebungen zu tun. Nach dem Verhör wurde er bedroht. Sie sagten, er würde verhaftet werden, wenn er weitere Videos machen würde. Er hat ihnen gesagt, dass er alles im Rahmen des Gesetzes tut.“ Im September kamen erneut Polizeibeamte zu ihm nach Hause. Ohne irgendwelche Dokumente vorzulegen, nahmen sie Toremuratov mit und versicherten, ihn nach einem kurzen Gespräch wieder gehen zu lassen. Seitdem steht er unter Arrest. Lest auch auf Novastan: Verfassungsreform in Usbekistan: Karakalpakstan protestiert für Erhalt der Autonomie Seiner Frau zufolge wird Toremuratov wegen Herstellung, Verbreitung und Zurschaustellung von Materialien angeklagt, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf ein Video aus dem Jahr 2020, das etwa 20 Personen mit dem Plakat „Alga, Karakalpakstan!“ („Komm schon, Karakalpakstan!“) zeigt. Einer der Teilnehmenden schickte das Video an Toremuratov und dieser veröffentlichte es auf seinem Kanal. „Weder sagt er was, noch ist er im Video zu sehen. Es war Pandemie, er war in Almaty, die Grenzen waren geschlossen. Wir haben alle Beweise. Jetzt dürfen wir ihn nicht mehr besuchen, wir können nur noch über einen Anwalt kommunizieren“, entrüstet sich Mangibaeva. Toremuratov beantragt nun politisches Asyl in Kasachstan, weil seine Frau und seine Kinder dort sind. Mangibaeva vermutet jedoch, dass ihr Ehemann festgehalten wird, damit er nicht öffentlich über die Situation in Karakalpakstan sprechen kann. Außerdem erschwerte seine Verhaftung die finanzielle Situation der Familie. Sie hatten einen Autokredit aufgenommen, damit Toremuratov in seiner Freizeit als Taxifahrer Geld verdienen konnte. Aber jetzt weiß Mangibaeva nicht, ob sie „den Kredit bezahlen oder die Kinder ernähren“ soll.

Verhaftung und Folter

Gulnar Mirmanbetova wurde wie ihre Schwester Ziuar in Karakalpakstan geboren. Sie verbrachte dort ihre Kindheit und Schulzeit, zog dann nach Kasachstan, erhielt die kasachstanische Staatsbürgerschaft und gründete eine Familie. Ziuar zog wenig später ebenfalls nach Kasachstan und heiratete. Sie wurde in Almaty festgenommen und am 4. Oktober zu 40 Tagen Haft verurteilt. Im Januar war Ziuar nach Karakalpakstan gereist. Auf dem Heimweg zu ihrer Mutter wurde sie von der örtlichen Polizei festgehalten und anschließend geschlagen und gefoltert: „Sie folterten sie mit Strom und zogen sie an den Haaren. Sie sah sich gezwungen, eine Videobotschaft gegen andere Aktivist:innen zu verfassen, in der sie behauptete, diese hätten Unrecht, wenn sie die Unabhängigkeit Karakalpakstans forderten. Sie verbrachte mehr als drei Tage ohne Nahrung und Wasser. Die Spuren der Folter trägt sie noch immer.“Lest auch auf Novastan: Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan Während der Proteste in Karakalpakstan war Ziuar in Kasachstan: „Damals schaute die ganze Welt zu. Mehrere karakalpakische Aktivist:innen riefen dazu auf. Auch Ziuar äußerte ihre Meinung“, fügt Mirmanbetova hinzu. Jetzt steht Ziuar unter Arrest und wird beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung Usbekistans verletzt zu haben.

Der karakalpakische Verein „Allayar Joly“ in Mańģystaý

Nietbaı Urazbaev wurde ebenfalls in Karakalpakstan geboren, machte dort sein Abitur und ging dann zum Studium nach Belarus. Nach seinem Dienst in der sowjetischen Armee studierte er an der Universität für Architektur und Bauwesen im russischen Pensa. Seit Mitte der 1990er-Jahre lebte er in seiner Heimat und arbeitete für das Architektur- und Baukomitee Karakalpakstans, als Praktikant beim Ministerrat und als Leiter der Kommunalabteilung in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Urazbaev erzählt: „Nach einiger Zeit an der Präsidentenakademie in Taschkent musste ich mein Diplom ratifizieren. In diesem Zusammenhang bin ich nach Kasachstan gezogen. Im Jahr 2006 kam ich nach Aqtaý, und 2009 zog ich mit meiner Familie nach Mańģystaý. Hier war ich Mitglied des ethnisch-kulturellen Vereins „Allayar Joly“. In den letzten fünf Jahren war ich der Vorsitzende.“ Das Hauptanliegen des Vereins ist es, die karakalpakische Sprache zu bewahren und den Menschen im Gebiet Mańģystaý die karakalpakische Kultur und Geschichte durch verschiedene kulturelle Veranstaltungen näher zu bringen.

Druck aus der usbekischen Politik

Gemäß Urazbaev begann der Druck auf den Verein im Jahr 2013. Zu dieser Zeit bereiteten sich einige seiner Verwandten in Karakalpakstan darauf vor, hohe Verwaltungsposten im Land zu übernehmen. Vertreter des „Joqarǵi Keńes“, des karakalpakischen Parlaments, forderten ihn auf, das ethnokulturelle Zentrum zu schließen, ebenso die Accounts in sozialen Medien. Man drohte ihm, dass seine Verwandten die Posten ansonsten nicht bekommen würden. Lest auch auf Novastan: Proteste in Karakalpakstan: Ein Zeuge berichtet Trotz der Drohungen konnte Urazbaev das Zentrum nicht schließen, nur schon aufgrund der Tatsache, dass er damals noch nicht Vorsitzender war. Außerdem handelte es sich um eine offiziell eingetragene Vereinigung unter der Schirmherrschaft der Versammlung der Völker Kasachstans, was nicht in Zusammenhang mit usbekischer Politik stehen sollte. Im Jahr 2013 wurde Urazbaev mitgeteilt, dass er nicht nach Karakalpakstan einreisen dürfe. Dies änderte sich mit dem Tod Islom Karimovs. Seither hat er das Land mehrmals besucht. Trotzdem kommuniziert er mit seiner Mutter nur per Telefon: „Ich kontaktiere meine Freunde, Bekannten und sogar meine eigenen Brüder nicht, weil es für sie gefährlich ist“, betont er.

Schließung sämtlicher karakalpakischer Vereine als Ziel?

Als Urazbaev in der Presse von den geplanten Verfassungsänderungen las, nahm er in seinem Haus eine Videobotschaft auf, in der er sich dagegen aussprach. „Ich habe nichts weiter unternommen. Trotzdem riefen mich Polizei und andere Behörden an. Sie baten mich, auf die karakalpakische Gemeinschaft einzuwirken und meine Nachricht von Instagram zu löschen. Ich habe sie gelöscht“, erzählt er. Trotzdem wurde Urazbaev zur Vernehmung bei der Polizei vorgeladen. Anwesend waren Mitglieder der Abteilung für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, im benachbarten Büro saßen usbekische Strafverfolgungsbeamte: „Sie sagten, da ich kasachstanischer Staatsbürger sei, würde mir nichts geschehen. Sie hätten eine Anfrage aus Usbekistan mit 38 Namen erhalten. Usbekische Geheimdienstbeamte verhörten usbekische Staatsbürger in Kasachstan und sie boten mir ebenfalls an, mit ihnen zu sprechen, doch ich lehnte ab. Es schien vorbei zu sein.“ Einige Tage später erhielt Urazbaev jedoch einen Anruf von der örtlichen Polizei, dass auf Anordnung des Gerichts in Karakalpakstan nach ihm gefahndet werde. Als Leiter von „Allayar Joly“ führe er eine Kampagne gegen die usbekischen Behörden, zudem stehe er in Kontakt mit karakalpakischen Aktivist:innen wie Dauletmurat Tajimuratov, einem karakalpakischen Sportler namens Azamat Turdanov und einer anderen Person, die er nicht einmal kenne – die beiden anderen zumindest aus dem Internet. Urazbaev glaubt, dass der Zweck dieser Schikanen darin besteht, alle Organisationen, die Karakalpak:innen vereinen, auszuschalten: „Sie haben bereits Aktivist:innen, Staatsbürger:innen Usbekistans, in Almaty verhaftet. Jetzt sehen sie mich als eine Art potenzielle Bedrohung. Ihr Ziel ist es im Allgemeinen, die karakalpakischen Verbände in Astana, Atyraý, Shymkent und Almaty unter Druck zu setzen und zu schließen.“

„Da ist eine große Kluft zwischen uns allen“…

Akylbek Muratov ist Aktivist in der karakalpakischen Diaspora in Almaty. Seit Beginn der Verhaftungen von karakalpakischen Aktivist:innen in Kasachstan hat er sich an die Medien und Menschenrechtsorganisationen gewandt, um sicherzustellen, dass die ganze Sache von der Öffentlichkeit nicht unbemerkt bleibt. Er selbst war noch nie in Karakalpakstan. Er stammt ursprünglich aus der Provinz Navoyi [in Usbekistan], wo seiner Aussage nach viele ethnisch kasachische und karakalpakische Familien leben. Zuhause habe er kaum Karakalpakisch gelernt, weil die Familiensprache Kasachisch war und es kaum karakalpakische Schulen in der Region gab. Obwohl Muratov in vielen verschiedenen Städten gesehen hat, wie Menschen verschiedener Ethnien zusammenkommen und sich gegenseitig unterstützen, fand er keinen Kontakt zu anderen Karakalpak:innen. Als er 2010 nach Almaty kam, suchte er aktiv nach der karakalpakischen Diaspora und lernte so Koshkarbay Toremuratov kennen. Lest auch auf Novastan: Unser Karakalpakstan Die beiden versuchten zunächst erfolglos, karakalpakische Treffen in Almaty zu organisieren. Also sammelten sie zunächst Wissen zu karakalpakischer Geschichte, Sprache und Kultur, welches sie auf einer Webseite für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machten. Dennoch wollten sie die Menschen physisch zusammenbringen. Also schlug Toremuratov vor, ein Nauryz-Fest zu veranstalten: „Er sagte, das sei der richtige Weg, um die Karakalpak:innen zu vereinen“, lacht Muratov, „Wir haben einige Tische in einem Restaurant gemietet. Wir hatten uns auf 50 Personen geeinigt, doch am Ende kamen 150-170 Personen. Wir haben das ganze Restaurant gefüllt. Das war eine große Sensation. Und dann kam Bewegung in die Sache.“ Jedoch begann sich der usbekische Geheimdienst besonders unter Karimov für ihre Aktionen zu interessieren, obwohl sie sich mit kulturellen Aktivitäten beschäftigten. Muratov weiß ebenfalls von Toremuratovs Festnahme, scheinbar wegen illegalen Grenzübertritts, zu berichten. Auch er selbst stand unter Beobachtung; seine in Usbekistan lebenden Eltern wurden verhört und verlangten von ihnen, dass ihr Sohn nach Usbekistan komme, um zu „reden.“ Die Behörden weigerten sich jedoch, eine offizielle Vorladung auszustellen. Muratov ist sich sicher, dass hinter all diesen Verhören und Schikanen ein politisches Motiv steckt.

Während der Proteste im Juli

Nach Bekanntwerden der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, kam Bewegung in die karakalpakischen sozialen Medien in Almaty: Junge Leute schlugen Streikposten und Kundgebungen vor der usbekischen Botschaft und dem Konsulat vor. Muratov setzte sich für eine mildere Form des Protests ein und wollte stattdessen Unterschriften sammeln und diese anschließend nach Taschkent und Nukus schicken. Bereits kurz nach dem anfänglichen Erfolg der Unterschriftensammlung begannen die kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden, sich dafür zu interessieren. Sie teilten ihm mit, dass „diese Situation die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen kann“ und luden ihn in den Akimat (regionales Exekutivorgan in Kasachstan) ein. Muratov, Toremuratov und weitere Aktivist:innen kamen zu diesem Treffen. Dort verlangen die Behörden, dass Bürger:innen Kasachstans nicht in ihre Aktionen einbezogen würden. Sie verboten ihnen, Unterschriftensammlungen im großen Stil durchzuführen oder Videoaufrufe zu verbreiten. Mit dieser Forderung war man natürlich nicht einverstanden und Muratov bat darum, im Konsulat drei Stunden täglich ein Fenster zu öffnen, um Briefe mit abweichenden Meinungen zu den Verfassungsänderungen entgegenzunehmen. Zwar ging das Konsulat auf diese Forderung ein, untersagte jedoch das Informieren via Massenmail über eine solche Gelegenheit. Dann begannen die Proteste in Karakalpakstan. Lest auch auf Novastan: (Un)abhängigkeit: Wie lebt das autonome Karakalpakistan? In der karakalpakischen Diaspora in Almaty war alles andere als klar, was vor sich ging. Man versuchte zu helfen, doch wusste nicht wie. Schließlich erhielt Muratov einen Anruf vom usbekischen Konsulat, dass vier Vertreter des karakalpakischen Parlaments aus Nukus eingetroffen seien und die Situation mit der örtlichen Diaspora besprechen wollten. Diese war an den Gesprächen allerdings nicht sehr interessiert und wollte lieber Spenden für humanitäre Hilfe sammeln. Die Parlamentsvertreter wiesen diese Idee jedoch zurück und erklärten, dass in Nukus „alles in Ordnung“ sei. Am folgenden Tag wurde Muratov zur örtlichen Polizeidienststelle vorgeladen. Vertreter des nationalen Sicherheitskomitees aus Usbekistan waren anwesend. Er wurde mehrere Stunden verhört und sein Handy wurde durchsucht. Doch anstatt ihm zu drohen, wollte man Muratov dazu bringen, andere aus der Diaspora zu beeinflussen und sich ruhig gegenüber den Protesten zu verhalten. Es folgten Druck auf und Verhaftungen von Aktivist:innen der karakalpakischen Diaspora in Kasachstan, wobei die Anschuldigungen absurd seien, meint Muratov. Ein Beispiel sei Raisa Hudaybergenova, nach welcher gefahndet wurde, weil sie am 2. Juli bei den Demonstrationen in Karakalpakstan in alkoholisiertem Zustand ein Video auf YouTube gestellt haben soll, in dem sie die verfassungsmäßige Ordnung Usbekistans angreife. Dabei konnten mehrere Leute bezeugen, dass sie am besagten Tag ihrer Tätigkeit als Ärztin in einer Privatklinik in Almaty nachging.

„Ein Prozess der Herausbildung einer nationalen Identität ist nicht absehbar“

Jalgasbek Urazymbetov wurde in Turkmenistan geboren und lebte ab seinem sechsten Lebensjahr in einer Stadt nahe Nukus. Nach seinem Schulabschluss studierte Urazymbetov Astronomie in Taschkent. Da sein Beruf beim Zusammenbruch der Sowjetunion nicht besonders gefragt war, wurde er Unternehmer. In seiner Kindheit führte der Amudarya um einiges mehr Wasser als heutzutage; durch die intensive Landwirtschaft nimmt der Wasserpegel des Flusses ständig ab. Wegen des Wassermangels kommt es wiederum zu Konflikten zwischen Bauern. Dieses Problems wollte sich Urazymbetov annehmen. Im Jahr 2010 zog er nach Kasachstan und investierte in ortsansässige Unternehmen. Eines seiner Projekte widmete sich Wasseraufbereitungsanlagen mit dem Ziel, Menschen in seiner Heimat Karakalpakstan zu helfen. Er besucht auch regelmäßig sein Büro in Nukus: „Mein Vater, mein Bruder und meine Schwester sind dort. Trotz aller Schwierigkeiten halten die Menschen durch, weil sie diesen inneren Stolz haben. Es ist der Stolz ihrer Republik, ihre Flagge und ihr Wappen. Wenn jemand sie kriegen wollte, war es nur natürlich, dass sich die Leute wehrten.“ Als ethnischer Karakalpake wolle er mit seinen Landsleuten kommunizieren, erzählt Urazymbetov.

So schloss er sich in Almaty einer Gruppe von Menschen aus Karakalpakstan an, mit denen er bis heute in Kontakt ist: „Unsere Aufgabe ist es, Kultur und Sprache zu bewahren. Wenn Leute aus Karakalpakstan nach Kasachstan kommen, wechseln sie rasch zur kasachischen Sprache, weil sie dem Karakalpakischen sehr ähnlich ist. Ich sage ihnen dann, sie sollen Karakalpakisch zusammen sprechen, dafür würde man sie nicht umbringen. Wir, die Diaspora in Almaty, sind nicht gegen die kasachische Sprache. Wir wollen einfach nur in unserer Sprache miteinander kommunizieren. Das hat dazu geführt, dass die Karakalpak:innen, die hier sind, nicht zögern, auf Karakalpakisch zu kommunizieren. Keiner verbietet es.“ Schweren Herzens erinnert sich Urazymbetov an die Juli-Ereignisse in Karakalpakstan: „Es waren schwierige Tage. Doch das ist Politik; ich versuche, mich da nicht einzumischen. Im August war ich dort, keine interethnischen Spannungen. Karakalpakstan ist ein multiethnisches Land und dort leben gewöhnliche Menschen wie bisher. Aber jeder hat verstanden, dass die Souveränität der Republik nicht aufgehoben werden darf; das würde die Einheimischen sehr treffen“, sagte er. Doch die Verhaftungen von Aktivist:innen in Almaty beunruhigen auch Urazymbetov.

Almas Kaısar für Vlast

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

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Am 1. Juli gingen in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, sowie in anderen Städten Menschen auf die Straße. Dies geschah nach der Festnahme des Anwalts und unabhängigen Journalisten Dauletmurat Tajimuratov. Zuvor hatte Tajimuratov angekündigt, dass am 5. Juli in Nukus eine friedliche Kundgebung gegen die Verfassungsänderungen stattfinden werde.

An diesem Tag sollte die offene Diskussion über den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung zu Ende gehen. Die Bürger:innen waren mit den vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel 17 unzufrieden, durch die Karakalpakstan den Status der Souveränität sowie das Recht auf Abspaltung von Usbekistan verlieren sollte.

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Am 4. Juli gab die Generalstaatsanwaltschaft von Usbekistan bekannt, dass es [während der Proteste, Anm. d. Red.] 18 Tote gegeben habe. Es gibt aber auch andere Zahlen: So veröffentlichte die Präsidentin der internationalen Menschenrechtsstiftung „Open Dialogue“ Lyudmyla Kozlovska eine Liste mit 13 getöteten und 85 vermissten Demonstrierenden.

Bis jetzt [der Originalartikel erschien am 20. Juli, Anm. d. Red.] ist das Internet in Karakalpakstan abgeschaltet. Die Einwohner:innen sind nur noch telefonisch erreichbar. Die meisten Leute weigern sich, Details über die Ereignisse mitzuteilen, da die Gefahr besteht, abgehört zu werden. Es ist uns [der Redaktion von masa.media, Anm. d. Red.] gelungen, mit einem der Teilnehmer an den Protesten darüber zu sprechen, was passiert ist und wie die Situation im Land heute ist.

„Ich habe gesehen, wie Kugeln aus Menschen gezogen wurden“

N. ging am 1. Juli zur Kundgebung, kehrte aber auf Drängen seiner Angehörigen bald nach Hause zurück: „Die Jungs und ich gingen in die Stadt, um zu sehen, was los war. Alle versammelten sich auf dem Markt. Wir hatten nicht vor, an der Kundgebung teilzunehmen, entschieden uns aber zu bleiben, um das Ausmaß der Unzufriedenheit zu zeigen. Alles geschah spontan. Am Abend kehrte ich nach Hause zurück. In der Nacht auf den 2. Juli sagte man, dass bereits Menschen getötet wurden. Dann wurde das Internet abgeschaltet.

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Unter den Inhaftierten befand sich der jüngere Bruder eines Freundes. Er wurde aber freigelassen, weil er minderjährig ist. Der Klassenkamerad meines Bruders und zwei seiner Freunde wurden 15 Tage lang eingesperrt. In ihrer Gegend sind die Polizeireviere überfüllt, also wurden sie an einen anderen Ort gebracht. Nach Angaben der inhaftierten Freunde wurde ein Bürger von der Polizei brutal verprügelt. Sein Bein war gebrochen und er war mit blauen Flecken übersät. Ein Freund sagte, dass dort Tausende von Häftlingen seien.“

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N. studiert Medizin. Als er hörte, dass es im Krankenhaus nicht genug Ärzte gab, ging er am 3. Juli als Freiwilliger zu den Verwundeten: „Ich habe persönlich gesehen, wie Kugeln aus Menschen gezogen wurden. Einem wurde eine Kugel aus dem Kopf gezogen. Zum Glück ging sie nicht durch den Schädel und er überlebte.Ein Bürger behauptete, er sei gerade mit seiner Frau spazieren gegangen, als ihn eine Kugel traf. Er selbst ist behindert – ein Arm fehlt. Ein Arzt aus dem Krankenhaus wollte Verwundete abholen, er wurde aber nicht zu ihnen gelassen. Man hielt ihm eine Waffe an den Kopf und verlangte, dass er geht.“

„Keiner von uns hatte Waffen“

Die usbekische Botschaft in Kasachstan verbreitete die Information, dass die Proteste in Karakalpakstan durch die Unterstützung externer Kräfte angeregt wurden. Demnach hätten „die Randalierer, die sich durch die Straßen bewegten, erhebliche Schäden an der Infrastruktur der Stadt angerichtet, die Fenster von Gebäuden eingeschlagen und Feuer gelegt. Darüber hinaus unternahmen mehrere Gruppen mehrere Versuche, die Gebäude der Polizei von Nukus sowie der Nationalgarde zu stürmen, um Waffen zu beschlagnahmen.“

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N. widerspricht dem und bestreitet Plünderungen: „Es gibt Fernsehsender in Nukus, aber im Fernsehen wird nicht viel gesagt. In Taschkent heißt es in den Nachrichten, dass wir nationalistische Dorfjungen sind, dass wir gegen die Usbeken sind und dass wir usbekische Soldaten töten. Keiner von uns hatte Waffen. Es gab keine Plünderer unter uns. Es wurden lediglich Steine ​​auf die Spezialkräfte der Polizei geworfen.“

„Alle haben Angst“

Das Internet ist auf dem Gebiet von Karakalpakstan abgeschaltet. Vom 3. Juli bis 2. August wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, offiziell „um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ihre Rechte und Freiheiten zu schützen und Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Während des Ausnahmezustands gilt eine Ausgangssperre von 21 bis 7 Uhr. Das usbekische Außenministerium erläuterte, das Internet sei abgeschaltet worden, um die Verbreitung von „Fake News“ und die „Beteiligung von Bürgern an verfassungsfeindlichen Aktivitäten“ zu verhindern.

Karakalpak:innen, die in Kasachstan arbeiten, kontaktieren ihre Verwandten telefonisch. Einer von ihnen sagt, dass sein inhaftierter Bruder freigelassen wurde, aber er weigert sich, den Protest telefonisch mit ihm zu besprechen: „Alle bitten darum, nicht danach zu fragen, weil ihre Telefone abgehört werden oder sie Angst davor haben. Ich habe gehört, dass während der Proteste Drohnen gestartet wurden. Sie werden verwendet, um Teilnehmer zu identifizieren und festzunehmen.“

Laut N. ist es jetzt relativ ruhig in Nukus, aber Patrouillen gehen durch die Straßen und überprüfen die Menschen und ihre Handys auf Fotos und Videos von den Kundgebungen. Wenn sie etwas finden, halten sie sie fest: „Ich musste alles löschen. Es gibt viele Teilnehmer unter meinen Bekannten, aber es ist unwahrscheinlich, dass sich einer von ihnen äußern wird. Alle haben Angst.“

Masa.media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Am 2. Juli hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev den Ausnahmezustand für Karakalpakstan ausgerufen. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe. Ende Juni war in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, eine Welle der Proteste gegen eine von der usbekischen Regierung eingebrachte Verfassungsreform ausgebrochen.

Die Reform zielte darauf ab, aus der Verfassung zu streichen, dass die der autonomen Republik ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten kann. Die Bevölkerung in Nukus stellte sich gegen eine solche Entwicklung und ging in großer Zahl auf der Straße. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt: Wie das usbekische Nachrichtenportal Gazeta.uz berichtete, kamen nach offiziellen Angaben 18 Personen ums Leben, 240 wurden verletzt.

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Alisher Ilhamov, Politikwissenschaftler und Direktor der Central Asia Due Diligence, kommentierte das Geschehene gegenüber Radio Ozodlik, folgendermaßen: „Shavkat Mirziyoyev hat beschlossen schnell und brutal zu handeln und den Sicherheitskräften freie Hand für die Anwendung von Gewalt gegeben.“

Blockiertes Internet

Obwohl das usbekische Parlament am 4. Juli die Entscheidung traf, den Vorschlag zurückzuziehen und die Souveränität Karakalpakstans aufrechtzuerhalten, gingen die Proteste zunächst weiter. Laut Alisher Ilhamov sei eine Dynamik des Protests entstanden und es brauche Zeit, um zur Normalität zurückzukehren.

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Der Ausnahmezustand wurde für den Zeitraum vom 3. Juli bis zum 2. August verhängt. Jedoch wurden nach Angaben von Radio Ozodlik am 5. Juli schon 110 Festnahmen von Personen gemeldet, welche die Bestimmungen des Ausnahmezustands oder der Ausgangssperre nicht eingehalten hatten. Darüber hinaus berichtet Radio Ozodlik, dass am 6. Juli ein Teil der Verhafteten in benachbarte Regionen Usbekistans transportiert wurde.

Wie Gazeta.uz berichtet, ist auch der Zugang zum Internet ist nur eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. So dauert es beispielsweise normalerweise einige Sekunden, eine Nachricht über Telegram zu versenden: Während der Proteste waren zwischen 10 und 30 Minuten. Die meisten Geschäfte haben immer noch geschlossen und die Geldautomaten funktionieren nur mit Internet. Einwohner:innen, die aufgrund des fehlenden Internets stark eingeschränkt sind, müssen durch illegales Taxifahren Geld verdienen. Sie nehmen dabei hohe Bußgelder in Kauf. Ohne auf die politischen Ereignisse einzugehen, erklärten einige Netzbetreiber den Ausfall des Internets mit „hohen Temperaturen“.

Internationale Organisationen fordern unabhängige Untersuchung

Am 5. Juli veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Statement, in dem sie die usbekischen Behörden zur Rechenschaft aufforderte: „Die Behörden müssen dringend offenlegen, was genau in Nukus geschehen ist. Sie müssen eine unparteiische, unabhängige und gründliche Untersuchung der Gewaltanwendung gegen die Demonstrienden in Auftrag geben und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen in angemessenen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.“ Auch die Europäische Union forderte am 4. Juli eine unabhängige Untersuchung der während und nach den Demonstrationen angewendeten Gewalt.

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Die von Radio Ozodolik interviewte Menschenrechtsaktivistin Nadejda Atayeva ist der Ansicht, dass „aufgrund der Position Usbekistans im UN-Menschenrechtsrat und des Wunsches von Shavkat Mirziyoyev, ein positives Bild bei der internationalen Gemeinschaft zu erzeugen,  er dazu verpflichtet [ist], unabhängigen internationalen Expert:innen die Untersuchung der Ereignisse in Karakalpakistan zu ermöglichen und zu überlassen.“

Blutige Proteste, die hätten verhindert werden können

Atayeva weist darauf hin, dass die Tragödie nicht unvermeidbar gewesen ist. Sie erklärt, dass „diese tragischen Ereignisse zu verhindern gewesen wären, wenn die Regierung Usbekistans ein nationales soziales Unterstützungsprogramm erarbeitet hätte. Darüber hinaus müsste die Politik der usbekischen Regierung gegen die Diskriminierung der Bewohner:innen Karakalpakstans vorgehen.“ Tatsächlich ist Karakalpakistan eine der ärmsten Regionen des Landes und seine Bewohner:innen gehören einer ethnischen Minderheit an, die in vielen Kontexten weniger privilegiert ist.

Es besteht die Vermutung, dass die Ereignisse durch Probleme im usbekischen Staatssystem verursacht wurden, wie unter anderem auch Gazeta.uz erklärt. Die politische Klasse Usbekistans habe Probleme bei der Kommunikation mit der Bevölkerung und unternehme nicht genug, um sie zu erreichen.

 Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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