In einer am 26. Januar 2026 veröffentlichten Recherche haben das französische Medium Disclose und die BBC nach einem massiven Leak interner Dokumente enthüllt, in welchem ​​Ausmaß die Überwachungsinstrumente von Interpol von einigen der autoritärsten Regime der Welt, darunter Tadschikistan, eingesetzt wurden.

Interpol ist eine Polizeiorganisation, die es ihren 196 Mitgliedsstaaten ermöglicht, international im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Zu ihren größten Erfolgen zählen die Festnahme von Kriegsverbrechern wie Radovan Karadžić und Ratko Mladić, die für den Völkermord von Srebrenica in Bosnien verantwortlich waren, sowie von Schlüsselfiguren des globalen Kokainhandels wie Rocco Morabito, einem Anführer der kalabrischen ‚Ndrangheta.

Die beiden Medien veröffentlichten zu ihrer Recherche ein Ranking der Länder, die die meisten „Red Notices“ ausstellen – polizeiliche Fahndungsaufrufe, die es einem Staat ermöglichen, die Festnahme einer Person aus allen Mitgliedstaaten zu beantragen. Vier der fünf zentralasiatischen Staaten befinden sich unter den Top 30: Tadschikistan (Platz 3), Kasachstan (Platz 17), Usbekistan (Platz 24) und Kirgistan (Platz 25).

Kontraproduktiv, ja sogar gefährlich

Interpol trägt ungewollt zur Verfolgung politischer Gegner:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen sowie Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten bei, die weit über ihre Landesgrenzen hinaus verfolgt werden. Der Grund: ein eklatanter Mangel an Ressourcen, um die Ausstellung von Fahndungsersuchen effektiv zu kontrollieren.

Jährlich werden Tausende von internationalen Fahndungsersuchen ausgestellt, ohne dass die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt werden. Viele erfahren erst am Flughafen oder bei einer Polizeikontrolle davon, was selbst in demokratischen Ländern zur Verhaftung führen kann. Diese Situation ist kaum verwunderlich: Weniger als zehn Prozent der internationalen Fahndungsersuchen sind öffentlich, wobei derzeit rund 86.000 davon im Umlauf sind, wie Journalist:innen von BBC und Disclose berichten.

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Die Fahndungsaufrufe durchlaufen ein doppeltes Prüfverfahren: vor ihrer Veröffentlichung und anschließend durch die Interpol-Dateikontrollkommission (CCF), die im Falle einer Beschwerde hinzugezogen wird. Diese Sicherheitsvorkehrungen sollen die Einhaltung der Statuten der Organisation, insbesondere von Artikel 3, gewährleisten. Dieser verbietet jegliche Einmischung in politische, militärische, religiöse oder ethnische Angelegenheiten. Theoretisch sollte daher jeder Aufruf, der gegen diese Neutralitätsverpflichtung verstößt, zurückgezogen werden.

Überforderte Regulierungsbehörden

Die Zahl der Einsprüche hat sich innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Allein im Jahr 2024 wurden die Datensätze von mindestens 322 Personen gelöscht, die ihre Aufnahme in die Datenbank für ungerechtfertigt hielten. Diese Zahl berücksichtigt nicht diejenigen, denen die rechtlichen oder finanziellen Mittel fehlen, um ihre Registrierung anzufechten. Sie verdeutlicht aber bereits das Ausmaß des Problems: Die Mechanismen, die für die ordnungsgemäße Nutzung von Interpol zuständig sind, sind überlastet und stehen unter enormem Druck.

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Innerhalb der Organisation ist das Risiko des Missbrauchs von Polizeidatenbanken seit über einem Jahrzehnt bekannt. 2016 finanzierte das Generalsekretariat die Einrichtung einer Spezialeinheit, der Notices and Diffusions Task Force (NDTF), die mit der Überprüfung von Fahndungsaufrufen beauftragt ist. Im Jahr 2024 identifizierte diese Einheit 2.462 nicht konforme Aufrufe und als problematisch eingestufte Verbreitungen. Dies stellt einen relativen Fortschritt dar, da Stornierungen oft erst erfolgen, nachdem die Folgen (Verhaftungen, Inhaftierungen, Bewegungseinschränkungen) bereits eingetreten sind.

Neben diesen Missbräuchen traten weitere Schwächen zutage. Die Journalist:innen von BBC und Disclose berichten detailliert über die Nutzung interner Nachrichtensysteme, um direkt mit nationalen Büros Kontakt aufzunehmen und politische Gegner ausfindig zu machen. Hinzu kommen Fälle, in denen weniger streng überwachte Datenbanken (wie etwa Akten gestohlener Fahrzeuge) ausgenutzt wurden, um Kontrollen zu umgehen. Darüber hinaus wurden parallele Kanäle für die polizeiliche Zusammenarbeit genutzt. All dies sind Schwachstellen, mit denen Interpol konfrontiert ist, ohne dass bisher klare strukturelle Lösungen vorgeschlagen wurden.

Terrorismusbekämpfung als Deckmantel

Disclose widmet Tadschikistan einen ganzen Artikel. Das Land, seit 2004 Mitglied von Interpol, hatte im September 2024 3.493 gültige Fahndungsaufrufe (Red Notices) und belegte damit laut der Studie den dritten Platz weltweit in Bezug auf offene Fahndungen. Damit übertrifft Tadschikistan Länder wie die USA, Frankreich oder sogar China bei Weitem, trotz der deutlich größeren Bevölkerung Chinas.

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Tadschikistans Diktatur wird beschuldigt, Interpol unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zum Schikanieren politischer Gegner:innen und im Exil lebender Muslime zu missbrauchen. Trotz wiederholter Verstöße gegen die Interpol-Richtlinien steht das Land nicht auf der Liste der Staaten, gegen die Korrekturmaßnahmen ergriffen werden und die somit einer verstärkten Überwachung unterliegen. Disclose hat mindestens 14 Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle und Bürger zu Unrecht von Interpol verfolgt wurden.

Die Behörden rechtfertigen diesen massiven Einsatz von internationalen Fahndungsersuchen mit der Anziehungskraft, die der Islamische Staat – Provinz Khorasan (IS-K) angeblich auf benachteiligte Jugendliche im Land ausübt. Diese Erklärung wird jedoch durch die Recherchen von Disclose widerlegt, die mindestens dreizehn Fälle von Bürger:innen dokumentieren, die von Interpol zu Unrecht ins Visier genommen wurden – darunter eine ganze Familie (Eltern und Kinder), die beschuldigt wurde, in den Reihen der Dschihadisten-Organisation gekämpft zu haben.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Im Mai 2022 führten die tadschikischen Behörden in der Provinz Berg-Badachschan eine großangelegte Sonderoperation durch, die sie als Reaktion auf „illegale Proteste“ bezeichneten. Anwohner:innen prangerten hingegen übermäßige Gewaltanwendung und die Verfolgung von Andersdenkenden an. Die Todesfälle in den Gefängnissen bereiten Menschenrechtler:innen Sorgen. Sie berichten von undurchsichtigen Haftbedingungen für politische Gefangene und mangelndem Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sechs Tote innerhalb eines Jahres

In den letzten Monaten berichtete Anora Sarkorowa, eine im europäischen Exil lebende freiberufliche Journalistin aus Tadschikistan, über mehrere Todesfälle in tadschikischen Gefängnissen. Die aus Berg-Badachschan stammende Journalistin berichtete regelmäßig über die Ereignisse des Jahres 2022 und geriet daraufhin wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und deren Rechtfertigung“ ins Visier eines Strafverfahrens.

Am 30. November berichtete Sarkorowa in einem Facebook-Post, dass Scherik Karamhudojew in der Strafkolonie Nr. 7 in Duschanbe gestorben sei. Karamhudojew stand einst in Chorugh der regionalen Sektion der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) vor. Laut den Quellen der Journalistin fühlte sich Karamhudojew wenige Stunden vor seinem Tod plötzlich extrem schwach und litt unter Übelkeit und Erbrechen. Trotz seines sich verschlechternden Zustands erhielt er keine ärztliche Hilfe.

Quellen von Radio Ozodi (der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) in Berg-Badachschan bestätigten den Tod des politischen Gefangenen und fügten hinzu, dass seine Freilassung in nur wenigen Monaten bevorgestanden hätte. Eine Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, betonte, dass die offizielle Todesursache noch nicht bekannt gegeben worden sei, und dass Angehörige, die den Gefangenen kurz vor seinem Tod besuchten, „keine gesundheitlichen Probleme bemerkt“ hätten.

Karamhudojew war im Juli 2012 im Zuge einer Sonderoperation in Chorugh festgenommen worden. Die Sonderoperation wurde in Folge eines Attentats auf Abdullo Nasarow, dem Leiter der regionalen Abteilung des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB), durchgeführt. Ein Jahr später verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof wegen mehrerer Anklagepunkte zu 14 Jahren Haft. Er bestritt die Vorwürfe und erklärte, sein Geständnis sei während der Ermittlungen unter Zwang abgelegt worden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und das Urteil wurde ohne Anwesenheit eines Anwalts verkündet. Karamhudojews Unterstützer:innen bezeichneten den Fall wiederholt als politisch motiviert, während die Behörden das Gegenteil behaupteten und eine Videoaufzeichnung seines angeblichen „freiwilligen Geständnisses“ vorlegten.

Die tragischen Ereignisse von 2022 und ihre Folgen

Berg-Badachschan, das fast die Hälfte des tadschikischen Staatsgebiets einnimmt, wird von nur von drei Prozent der Bevölkerung, hauptsächlich Angehörigen der ethnischen Gruppe der Pamiri, bewohnt und gilt als die sensibelste Region des Landes. Hier, am Schnittpunkt von schwieriger geografischer Lage und einer komplexen Geschichte von angespannten Beziehungen zur Zentralregierung, kam es wiederholt zu Protesten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierten.

Die jüngsten Proteste fanden im Mai 2022 statt. Auslöser war eine Gruppe junger Bewohner:innen von Chorugh, die eine unparteiische Untersuchung des Todes von Gulbiddin Sijobekow forderten, der bei einem Einsatz von Sicherheitskräften erschossen worden war. Die Menschen verlangten Aufklärung und Gerechtigkeit, wurden aber von den Sicherheitsbehörden auseinandergetrieben, was die Spannungen verschärfte. Die Proteste weiteten sich rasch auf den benachbarten Bezirk Ruschan aus, wo sich weitere Personen den Forderungen anschlossen.

Angesichts der wachsenden Unruhen kündigten die Behörden eine „Antiterroroperation“ an. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, und die Region erlebte einige der blutigsten Ereignisse der letzten Jahre. Offiziellen Angaben zufolge wurden in Chorugh und Ruschan 29 Menschen getötet. Ein Bericht eines UN-Diplomatenteams schätzte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 40. Journalist:innen von Radio Ozodi werteten verfügbare Informationen und Zeugenaussagen aus und identifizierten 34 Opfer – Männer im Alter zwischen 30 und 57 Jahren.

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Am 18. Juni 2022 behauptete der tadschikische Präsident Emomali Rahmon in Dangara: „Die Regierung hatte keine andere Wahl: …Sie haben den Bezirksvorsteher, seine Stellvertreterin und eine Frau verprügelt… Entschuldigung, aber sie haben eine tadschikische Frau verprügelt… Nun, es gab keine andere Wahl… Ich habe den Befehl gegeben, die Militanten zu neutralisieren oder, wenn möglich, festzunehmen.“

Im Anschluss an diese Ereignisse wurde in Berg-Badachschan eine Repressionswelle ausgelöst: Hunderte Personen wurden festgenommen und viele von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung, die im Oktober 2022 auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft Tadschikistans veröffentlicht wurde, hieß es, dass „nach den Unruhen in Berg-Badachschan“ Strafverfahren gegen 109 Personen eingeleitet worden seien.

Keine medizinische Hilfe

Im Sommer 2025 berichtete Anora Sarkorowa, dass der 39-jährigen Eronscho Mahmadrahimow, Bruder des Pamiri-Aktivisten Mehron Mahmadrahimow am 23. Juni in der Gefängniskolonie Nr. 6 in Wahdat gestorben sei. Eronscho war 2021 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sarkorowa bezeichnete ihn als „weiteres Opfer der Repressionskampagne gegen Angehörige von Aktivisten im Ausland“. Laut ihren Angaben verschärfte sich der Druck auf den Gefangenen, nachdem Mehron in Russland eine Videobotschaft an die Bewohner:innen von Ruschan aufgenommen hatte, in der dieser ein Ende willkürlicher Verhaftungen und eine Untersuchung der Ereignisse von 2022 forderte. Nach der Veröffentlichung des Videos, so die Journalistin, hätten Beamte des GKNB begonnen, seine Angehörigen zu schikanieren. Eronscho, der sich in Haft befand, sei besonders gefährdet gewesen.

Quellen aus dem Familienumfeld berichteten, der Gefangene sei jahrelang Folter und psychischem Druck ausgesetzt gewesen. Im Februar wurde er in eine Strafzelle verlegt, wo er sich eine schwere Lungenentzündung zuzog. Trotz Bitten um eine Verlegung ins Krankenhaus wurde ihm diese verweigert. Als offizielle Todesursache wurde „Flüssigkeitsansammlung in der Lunge“ angegeben, seine Angehörigen betonen jedoch, dass er vor seiner Verhaftung keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme hatte.

Ein weiterer inhaftierter Aktivist, der 35-jährige Aslan Gulobow, starb am 9. Juni. Der aus Chorugh stammende Gulobow war zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sarkorowa schrieb, Gulobow habe an einem Magengeschwür gelitten und sich wiederholt über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand beklagt, aber keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.

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Gulobow war im Sommer 2022 im Zuge der Massenverhaftungen nach Protesten festgenommen worden. Sein Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Menschenrechtler:innen äußerten den Vorwurf, er sei während der Ermittlungen gefoltert worden. Gulomali Ajombekow und Chairimamad Dustmamadow wurden mit ihm zu lebenslanger Haft verurteilt; alle drei hatten die Anklagepunkte zurückgewiesen.

Im Januar 2025 starb ein weiterer Angeklagter der Badachschan-Prozessen im Gefängnis. Der 50-jährige Kulmamad Pallajew klagte über starke Magenschmerzen, doch laut Sarkorowa ignorierte die Gefängnisleitung seine Hilferufe. Wenige Tage vor seinem Tod verschlechterte sich sein Zustand rapide, aber das Gefängnispersonal verlangte nach Angaben der Journalistin „Geduld zu haben“. Pallajew war im Mai 2022 verhaftet und später zusammen mit neun anderen Aktivisten wegen Terrorismus, vorsätzlichen Mordes und Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der 66-jährige Bogscho Imatschojew starb am 25. Februar in einem Gefängniskrankenhaus. Er war 2023 wegen der Mitgliedschaft in einer „extremistischen“ Organisation zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Laut Quellen verschlechterte sich sein Zustand am 25. Januar aufgrund eines starken Anstiegs des Blutdrucks rapide. Vier Stunden später traf ein Krankenwagen ein. Imatschojew erlitt einen Schlaganfall, fiel ins Koma und starb einen Monat später im Krankenhaus. Sein Tod wurde erst am 24. August bekanntgegeben.

Tod einer religiösen Autorität

Der 61-jährige Musaffar Dawlatmirow, eine der angesehensten und verehrtesten religiösen Persönlichkeiten in Berg-Badachschan, starb im Juni 2025 in einer Hochsicherheitsstrafanstalt in Jowon. Unabhängigen Quellen zufolge war sein Tod die Folge einer schweren Diabeteserkrankung, die durch mangelnde rechtzeitige und angemessene medizinische Versorgung verschlimmert wurde.

Angehörige und Menschenrechtler:innen schlugen über Monate Alarm und betonten, dass sich Dawlatmirows Zustand rapide verschlechterte und seine Inhaftierung lebensbedrohlich war. Sie wandten sich an alle zuständigen Behörden und forderten seine Freilassung aus humanitären Gründen, doch ihre Bitten blieben unbeantwortet.

Dawlatmirow war 2022 inhaftiert worden. Das Gericht verurteilte ihn wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten“ zu fünf Jahren Gefängnis. Die Anklagepunkte bezogen sich auf seine Rolle als religiöser Führer bei der Durchführung eines Totengebets für Mamadbokir Mamadbokirow, Soir Radschabow und Chursand Masorow, die während der Militäroperation Chorugh getötet worden waren.

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„Der Tod mehrerer Gefangener aus dem Pamir innerhalb weniger Monate wirft ernste Fragen zur Behandlung politischer Gefangener und zu den Haftbedingungen in Tadschikistan auf“, erklärte Syinat Sultanalijewa, Zentralasien-Expertin bei Human Rights Watch. „Die Behörden sollten diese Fälle umgehend und transparent untersuchen und den Familien eine klare Erklärung geben.“

Die tadschikischen Behörden haben sich bisher nicht zu den zahlreichen Todesfällen von inhaftierten Pamiris geäußert. Anfang August erklärte der tadschikische Justizminister Musaffar Aschurijon auf einer Pressekonferenz, die Gefangenen würden medizinisch versorgt und die notwendigen Bedingungen seien geschaffen worden.

Eine Kampagne zur Verschärfung der Repressionen gegen Pamiris

Der jüngste Todesfall des politischen Gefangenen Scherik Karamhudojew hat bei Menschenrechtler:innen und allen, die das tadschikische Strafvollzugssystem seit Jahren beobachten, große Besorgnis ausgelöst. Sein Tod sei kein Einzelfall, sondern vielmehr ein Beleg für eine tiefgreifende und langwierige Krise, erklärte Steve Swerdlow, Professor am Institut für Menschenrechte der University of Southern California, gegenüber Azattyk Asia.

„Dieser Todesfall unterstreicht einmal mehr die anhaltende, umfassende Menschenrechtskrise in Tadschikistan. Die Behörden müssen die sechs Todesfälle von inhaftierten Pamiris in diesem Jahr unverzüglich und unparteiisch untersuchen. Diese Todesfälle geben Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Behandlung der ethnischen Pamiri – einer historisch verfolgten kulturellen, religiösen und sprachlichen Minderheit“, so der Forscher.

Swerdlow betont, dass im Fall Karamhudojew zwei „verbotene“ Identitäten – politische Opposition und Zugehörigkeit zum Volk der Pamiri – miteinander verwoben sind. „Seit drei Jahren erleben wir eine systematische Kampagne, die die Repression gegen das Volk der Pamiri verschärft. Sie betrifft politische Aktivisten, Kulturschaffende, religiöse Führer, Geschäftsleute, Anwälte und potenzielle politische Kandidaten. Die Zahl der politischen Gefangenen aus dem Volk der Pamiri wächst und verlängert die bereits lange Liste derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten aus politisch motivierten Gründen inhaftiert wurden.“

Ein weiterer Menschenrechtsaktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, weist ebenfalls auf den systemischen Charakter der Ereignisse hin: „Sechs Todesfälle in so kurzer Zeit sind keine Verkettung zufälliger Tragödien mehr, sondern ein systemisches Warnsignal. Alle diese Todesfälle ereigneten sich an Orten, an denen der Staat die uneingeschränkte Kontrolle über das menschliche Leben ausübt. Wenn Gefangene einer nach dem anderen sterben, und dies fast immer auf Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung zurückzuführen ist, deutet dies auf gravierende strukturelle Probleme im tadschikischen Strafvollzugssystem hin.“

Er betont, dass der Staat unter solchen Umständen verpflichtet sei, maximale Transparenz zu gewährleisten: „Es geht hier nicht nur um das Schicksal einzelner Personen, sondern auch um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn zeitnahe Informationen fehlen und Angehörige keine klaren Antworten erhalten, entsteht ein Klima der Angst und Straflosigkeit.“

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Seinen Angaben zufolge ist es besonders alarmierend, dass die meisten Todesfälle mit „sensiblen“ Fällen in Zusammenhang stehen, die nach den Ereignissen von 2022 in Berg-Badachschan eröffnet wurden. „In solchen Fällen ist es entscheidend, eine unabhängige Überwachung, regelmäßige medizinische Untersuchungen und den Zugang zu Anwälten zu gewährleisten. Doch den Umständen nach zu urteilen, wurden diese grundlegenden Garantien nicht eingehalten“, hebt er hervor.

Steve Swerdlow ist der Ansicht, dass die Gefängnisse Tadschikistans nach wie vor zu den verschlossensten und problematischsten Bereichen gehören: „Wir beobachten gravierende Probleme – Folter, Überbelegung, Krankheiten und Hunger. Gleichzeitig verweigern die Behörden internationalen Beobachtern, darunter dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, faktisch den Zugang zu den Gefängnissen. Obwohl die Regierung einigen Empfehlungen formell zugestimmt hat, ist sie in einem zentralen Punkt – der Gewährleistung des unabhängigen Zugangs zu den Haftanstalten – gescheitert.“

Er erinnert an die wiederholten Anhörungen zur Lage in Tadschikistan vor UN-Gremien: „Internationale Mechanismen haben Duschanbe wiederholt aufgefordert, Beobachtern Zugang zu gewähren. Sechs Todesfälle innerhalb eines Jahres unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Situation. Tadschikistans internationale Partner – all jene, denen politische Freiheiten und Menschenrechte am Herzen liegen – müssen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen gegen die für dieses System verantwortlichen Beamten: den Generalstaatsanwalt, den Chef der Sicherheitsdienste und andere.“

Swerdlow weist darauf hin, dass es noch immer keine faire Untersuchung der Ereignisse in Berg-Badachschan gegeben habe, als „die Behörden Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwendeten und anschließend massiv Institutionen, Unternehmen und NGOs schlossen, die mit der Kultur und Autonomie des Pamir in Verbindung stehen.“ Der Professor merkt an, dass die Verfolgung der Pamiris längst über die Landesgrenzen hinausgeht: „Wir hören ständig von Pamir-Aktivisten, die in Russland und der Türkei entführt und dann heimlich nach Tadschikistan gebracht werden. Anschließend drohen ihnen lange Haftstrafen.“

Lange Arme ins Ausland

In den letzten Jahren wurden Dutzende im Ausland lebende Aktivisten aus Berg-Badachschan entführt und nach Tadschikistan verschleppt. Unter ihnen befinden sich Oras und Ramsi Wasirbekow, Amriddin Alowatschojew und andere. So verschwand beispielsweise Ramsi Wasirbekow am Moskauer Flughafen Domodedowo und wurde später in Tadschikistan aufgefunden. In einem nicht-öffentlichen Prozess in Duschanbe wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Oras zu 16 Jahren.

„Die Situation im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Pamiris hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Genocide Watch bereits 2022 vor einem drohenden Völkermord warnte“, so Swerdlow. „Die aktuelle Lage ist daher äußerst ernst. Ich hoffe, Duschanbe wird dem Appell der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft folgen: Das Land muss offener werden, Transparenz bei den Ermittlungen gewährleisten und diejenigen freilassen, die aus willkürlichen politischen Gründen inhaftiert wurden.“

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Bereits zuvor haben internationale Gruppen die Todesfälle Tod von inhaftierten aus Berg-Badachschan verurteilt. Im August 2025 erklärten 14 Organisationen, darunter das Antidiskriminierungszentrum Memorial in Brüssel, CIVICUS, die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter, dass „schlechte Haftbedingungen, Probleme beim Zugang zur medizinischen Versorgung in Hafteinrichtungen und Todesfälle in Haft systemische Probleme in Tadschikistan darstellen“.

Im September 2023 forderte Amnesty International Duschanbe auf, „alle Pamiri-Aktivisten und Menschenrechtler, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen“.

Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, erklärte außerdem: „Bei den Ereignissen der Jahre 2021 und 2022 in Berg-Badachschan wurden harte Maßnahmen gegen Demonstranten ergriffen, und diese Ereignisse müssen unabhängig und fair untersucht werden.“

Duschanbe hat auf die zahlreichen Appelle von Menschenrechtsgruppen bisher nicht reagiert.

Azattyk Asia

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Ein Krankenhauszimmer mit vergittertem Fenster und einem Gitter in der Mitte des Raumes. Drei Wachleute. An das Bett gefesselte Handschellen. Überwachungskameras. Unter solchen Bedingungen wurde laut der Anwältin Aınara Aıdarhanova ihre Mandantin Aıgerim Tleujanova untergebracht. Mitte November wurde die Bürgerrechtlerin aus dem Gefängnis im Dorf Jauagaşty in der Region Almaty in ein Krankenhaus im Dorf Utegen Batyr gebracht.

„Abgemagert, mit Tränensäcken unter den Augen“

„Endlich wird sie umfassend untersucht“, freut sich die Anwältin trotz der strengen Krankenhausumgebung. „Es ist nun schon acht Monate her, seit sie sich über ihre Gesundheit beschwerte. Wir beabsichtigen, Untersuchungen durchzuführen und Fachärzte beizuziehen.“

Aıdarhanova meint, dass Tleujanova im Gefängnis etwa 10 Kilogramm abgenommen hat. Sie sehe schlecht aus: „Abgemagert, mit Tränensäcken unter den Augen.“ Sie ist der Meinung, dass ihrer Mandantin keine angemessene medizinische Versorgung zuteil wurde. Die 39-jährige Tleujanova ist laut Angaben ihrer Anwältin nach einer Operation zur Entfernung eines Furunkels geschwächt, im Oktober wurde erneut eine Eiterblase bei ihr festgestellt.

Die Mutter der Aktivistin, Şekerhan Myrzahanova, ist überzeugt, dass die kalten Räume im Gefängnis daran schuld sind: „Wenn ich sie dort besuchte, war es immer kalt. Es ist ein sehr altes Gebäude. Wenn man die ganze Zeit an einem kalten Ort ist, kann eine alte Wunde wieder aufbrechen. Ich kann nicht sagen, dass dort [im Gefängnis, Anm. d. Autorin] gute Bedingungen herrschen. Sie lag in der Krankenstation, aber auch dort würde ich nicht sagen, dass die Bedingungen gut und die notwendigen Medikamente vorhanden sind.“

In dem Krankenhaus, in dem ihre einzige Tochter liegt, gibt es weder einen Endokrinologen noch andere hochspezialisierte Ärztinnen, und diejenigen, die in anderen Kliniken arbeiten, werden nicht hereingelassen, berichtet Aıgerims Mutter.

Die Anwältin weist darauf hin, dass sie nur mit Mühe an den Wachleuten vorbei in das Zimmer ihrer Mandantin gelange, obwohl sie laut Gesetz das Recht auf ungehinderten Zugang habe. Das Gespräch im Krankenhaus sei zu keinem Zeitpunkt vertraulich: Es seien ständig Wachleute anwesend.

Die Redaktion von Azattyq Asia richtete eine offizielle Anfrage an das Gesundheitsministerium von Kasachstan. In seiner schriftlichen Antwort erklärte das Ministerium das Vorhandensein von Gittern im Krankenzimmer damit, dass auf Anordnung des Ministers Patienten aus Spezialanstalten in zivilen Krankenhäusern „isolierte Krankenzimmer mit abnehmbaren Sicherheitsvorrichtungen” zugewiesen werden. In Bezug auf den eingeschränkten Zugang zu Fachärzten für hospitalisierte Häftlinge erklärte das Ministerium, dass Häftlinge laut Gesetz „alle Rechte auf medizinische Versorgung wie alle Bürger des Landes genießen, mit Ausnahme des Rechts auf freie Wahl des Arztes und der medizinischen Einrichtung”.

Der Fall der „Besetzung des Flughafens“

Im Juli 2023 befand ein Gericht in Almaty Tleujanova für schuldig, während der Qantar-Unruhen „Massenunruhen“ am Flughafen von Almaty organisiert zu haben, und verurteilte sie zu vier Jahren Haft. Nach Ansicht der Anklage leitete sie die Teilnehmenden der Ausschreitungen, koordinierte ihre Bewegungen und forderte die Mitarbeitenden der Flugsicherung auf, ihre Arbeit einzustellen, um die Ankunft der Streitkräfte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land zu verhindern.

Tleujanova und die vier mit ihr verurteilten Männer (sie erhielten jeweils fünf Jahre Haft, darunter auch der Lehrer Kalas Nurpeisov, Anm. d. Aut.) wiesen die Anschuldigungen zurück.

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„Sie ist einfach in den Flughafen gegangen und wieder herausgekommen. Wer hätte gedacht, dass sie dafür, dass sie 19 Minuten dort war, ins Gefängnis kommt?“, meint Şekerhan Myrzahanova.

Auf Videoaufnahmen aus dem Flughafen, die während der Qantar-Unruhen gemacht wurden, ist zu sehen, wie eine heterogene Menschenmenge das Terminalgebäude betritt. Einige haben Stöcke in den Händen, Tleujanova geht mit leeren Händen. Man hört Schreie.

Später erklärte der Präsident Kasachstans, Qasym-Jomart Toqaev, dass die Eroberung des Flughafens auf dem Höhepunkt der Januarereignisse von Militanten organisiert worden sei, die unter dem Deckmantel von Gastarbeitern angereist waren, „um den Durchgang von Bürgern zu gewährleisten, die aus einer zentralasiatischen Stadt angereist waren“. Diese Information wurde nicht bestätigt, aber die Behauptung aus Astana, es habe sich um einen Angriff von außen gehandelt, gab Anlass, die OVKS um militärische Hilfe zu bitten. Die Truppen der Organisation blieben etwa zwei Wochen im Land, aber gerade ihr Einsatz bestimmte nach Ansicht von Beobachtenden den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den Eliten, die sich damals an der Spitze des Staates abspielte.

Ein Jahr nach dem Blutigen Januar teilte Generalstaatsanwalt Berik Asylov dem Parlament noch vor Abschluss der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens mit, dass „der Flughafen von Almaty von Nurpeisov und Tleujanova, zwei Mitgliedern religiöser extremistischer Organisationen, eingenommen wurde“.

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„Wir wurden verurteilt, nur um Asylov nicht zu widerlegen“, sagte Tleujanova nach Abschluss des Prozesses. Sie pflegte stets einen säkularen Lebensstil und fiel nicht als Unterstützerin radikaler Strömungen auf.

Nachdem das Berufungsgericht das Urteil bestätigte, wurde Tleujanova in eine Frauenkolonie in Jauagasty überstellt. Im November 2023 trat die Aktivistin in Hungerstreik, um ihre Ablehnung des Urteils und der Tatsache zu demonstrieren, dass sie ins Gefängnis gebracht worden war, ohne sich von ihrer Mutter verabschieden zu dürfen und ohne ihre Sachen mitnehmen zu können.

Tleujanovas zivilgesellschaftliches Engagement

Medienschaffende, die über den Prozess berichteten, sahen, wie Tleujanova nach der Urteilsverkündung ihre Mutter fest umarmte und sie um eines bat: nicht zu weinen. Die Aktivistin, die während des Prozesses unter Hausarrest stand, wurde in Gewahrsam genommen. Zu den Medienvertretenden sagte sie: „Ich werde meinen Kopf nicht senken und mich nicht beugen. Ich werde meine Strafe absitzen. Der Kampf geht weiter.“

„Meine Aıgerim ist sehr entschlossen und mutig. Sie hat immer offen gesprochen und ihre Ziele erreicht. Seit ihrer Kindheit hat sie die Gewohnheit, die Wahrheit zu sagen“, erzählt Şekerhan Myrzahanova über ihre Tochter.

Aıgerim Tleujanova stammt aus Semeı, einer Stadt im Osten Kasachstans. Nach dem Schulabschluss mit Auszeichnung schrieb sie sich an der Universität als Englischübersetzerin ein. Anschließend absolvierte sie ein Wirtschaftsstudium. Sie zog nach Almaty, arbeitete als Übersetzerin und Journalistin und interessierte sich für Politik.

Als es 2016 im Land zu spontanen Protesten gegen die Landreform der Regierung kam, die den Verkauf von Ackerland und die Verpachtung von Land an Ausländer vorsah, nahm Tleujanova an Kundgebungen teil. Sie wurde mit einer Geldstrafe belegt.

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„Aıgerim hat mir immer die Nachrichten vorgelesen oder nacherzählt. Wir haben über die Ereignisse im Land diskutiert, und sie hat mir ihre Sichtweise mitgeteilt, was richtig und was falsch ist. Ich war nie gegen ihre Ansichten und Entscheidungen und habe sie immer unterstützt“, erinnert sich die Mutter der Aktivistin, für die Aıgerim das einzige Kind ist.

Tleujanova nahm an Protestaktionen der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei teil, unter anderem mit der Forderung, Kredite für bedürftige Staatsangehörige zu erlassen, und wurde als Teilnehmerin an nicht genehmigten Versammlungen festgenommen.

„Sie wurden festgenommen, Handschellen wurden ihnen angelegt und von morgens bis abends festgehalten. Das ist ein Albtraum. Dort wurden sie geschlagen, durften nicht einmal auf die Toilette gehen und saß in der Kälte. Als sie zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde, erzählte sie mir nichts davon, doch ich erfuhr es von anderen und war sehr besorgt“, erinnert sich ihre Mutter.

„Dann sagte ich zu ihr: ‚Aıgerim, das geht so nicht, wozu ist das gut? Das ist gefährlich.‘ Dann trat sie aus der Demokratischen Partei aus und nahm eine Stelle als Journalistin bei Elmedia an. Aber ich habe verstanden, dass ihr ständiger Wunsch, die Wahrheit zu sagen und nicht zu schweigen, tief in ihr verwurzelt ist und sie davon nicht ablassen wird. Als sie zu den Kundgebungen der Demokratischen Partei ging, schlief sie im Freien vor der Nationalbank, wo [alle Demonstrierenden, Anm. d. Aut.] saßen. Sie wurden mit Wasser bespritzt, um sie zu vertreiben, aber sie gingen nicht weg. Und dann, nach ihrer Aktion, wurden einigen Leuten ihre Kredite gekündigt. Und während des Qantar-Prozesses half Aıgerim so vielen Jugendlichen, insbesondere denen aus Kinderheimen. Sie brachte Essen ins Untersuchungsgefängnis. Am Ende sagten einige der Jugendlichen, denen sie geholfen hatte, gegen sie aus.“

Vor mehr als zwei Jahren wurde Tleujanova in die Frauenkolonie in Jauagaşty verlegt. Ihre Angehörigen, ihre Anwältin und ihre Freunde berichten von Schwierigkeiten, sie hinter Gittern zu besuchen. Aıgerims Freund und Mitstreiter, der Aktivist Abzal Dostiıarov, besuchte sie zuletzt vor zwei Monaten, als er ihre Mutter dorthin brachte.

„Jedes Mal, wenn man in die Strafkolonie kommt, stößt man auf Bürokratie. Man muss viele Papiere und Formulare ausfüllen und lange in Warteschlangen stehen. Selbst wenn man früh am Morgen kommt, dauert das alles den ganzen Tag. Und wenn ich dann außerhalb der Einrichtung live gehe und mich selbst filme, kommen sofort Mitarbeiter auf mich zu und versuchen, mir das Filmen zu verbieten, das heißt, sie behindern mich, obwohl ich die Einrichtung nicht filme“, erzählt Dostiıarov.

Haftbedingungen in der „Kolonie“

In Jauagaşty leben die Häftlinge, wie auch in anderen kasachischen Gefängnissen, in Baracken. Diese sind für 50 bis 60 Personen ausgelegt, sagt Aıdarhanova. Sie schlafen in Etagenbetten, neben denen Nachttische stehen – das ist das gesamte Mobiliar.

Im Winter sei es in den Baracken kalt, im Sommer stickig, es gebe keine Belüftung und in den alten Wänden hänge ein muffiger Geruch, berichtet die Anwältin über die Bedingungen, die ihr von ihrer Mandantin geschildert wurden. Überall seien Kameras installiert, auch dort, wo sich die Frauen umziehen – das ist unangenehm, da die Männer, die im Gefängnis arbeiten, die Videoaufnahmen überwachen könnten.

Jeder Tag beginnt mit dem Aufstehen und dem Antreten auf dem Exerzierplatz: „Auf dem Exerzierplatz stehen sie bei jedem Wetter, bei Hitze oder Regen. Als Aıgerim gesundheitliche Probleme hatte, gab die Ärztin eine Gegenanzeige, dass sie daran nicht teilnehmen darf. Dann gibt es wie in Krankenhäusern einen Zeitplan für das Schlafengehen und den Schlaf“, erzählt Aınara Aıdarhanova.

Als Aıgerim in die Kolonie kam, verrichteten die Insass:innen ihre Notdurft in einer Straßentoilette, die aus einem „Loch im Boden“ bestand. Im vergangenen Sommer wurde ein Badezimmer mit Dusche gebaut, sodass nun zumindest grundlegende sanitäre Einrichtungen vorhanden sind.

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Die Insass:innen reinigen die Baracken selbst. Zu schweren Arbeiten werden sie nicht herangezogen. „[Doch] Aıgerim arbeitet nicht in der Strafkolonie. Früher unterrichtete sie Englisch. Dort [in der Strafkolonie, Anm. d. Übers.] gibt es eine Schule, an der sie unterrichtete, bis sie gesundheitliche Probleme bekam“, erklärt die Anwältin.

Die Gefängnisverwaltung bewertet das Verhalten der Verurteilten und trägt die Bewertung in die Personalakte ein. „Da Aıgerim sich um Bildung kümmerte, hätte sie eine positive Bewertung bekommen müssen, aber sie war eine ‚Person ohne Bewertung‘. Als wir einen Antrag stellten, ihr eine positive Bewertung zu geben, haben sie ihr sofort eine negative gegeben. Und mit einer solchen Bewertung macht es keinen Sinn, einen Antrag auf Ersetzung des noch nicht verbüßten Teils der Strafe oder auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Man muss die negative Bewertung gerichtlich anfechten oder nach sechs Monaten eine positive Bewertung beantragen, wenn es in dieser Zeit keine Verstöße gegeben hat. In der Regel werden für politische Gefangene verschiedene Hindernisse geschaffen“, erklärt die Anwältin weiter.

Die Redaktion von Azattyq Asia richtete eine offizielle Anfrage an die Strafvollzugsbehörde des Innenministeriums von Kasachstan bezüglich der Haftbedingungen für weibliche Häftlinge in der Kolonie in Jauagaşty im Allgemeinen und bezüglich der Situation von Aıgerim Tleujanova im Besonderen. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels [auf Azattyq Asia, Anm. d. Übers.] lag noch keine Antwort vor.

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Im Frühjahr 2024 erstattete Tleujanovas Mitinsassin Anzeige gegen sie. Nach Angaben ihrer Anwältin stand im entsprechenden Bericht, dass die Geschädigte einen gebrochenen Finger hatte. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen „vorsätzlicher Körperverletzung mittleren Schweregrades” ein . Später wurde das Verfahren „mangels Tatbestand” eingestellt.

Im Jahr 2023 nahmen kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen Tleujanova in ihre Liste politischer Gefangener auf, in der Dutzende Namen aufgeführt sind. Die offizielle Regierung in Astana bestreitet, dass es in ihrem Land politisch motivierte Verfolgungen gebe.

Laut der Anwältin Aınara Aıdarhanova kann die Aktivistin theoretisch einen Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung oder auf Ersatz des noch nicht verbüßten Teils der Strafe durch eine Bewährungsstrafe stellen. Doch Aıgerim sei nicht bereit, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu stellen.

„Obwohl eine vorzeitige Haftentlassung kein Schuldeingeständnis bedeutet, gibt die Strafkolonie bei der Prüfung des Antrags auf vorzeitige Haftentlassung in jedem Fall eine Beurteilung darüber ab, ob die Person Reue gezeigt hat oder nicht. Das Gericht kann fragen, ob sie sich schuldig bekennt und ob sie Reue empfindet. Deshalb will Aıgerim keinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen“, erklärt ihre Anwältin.

Die Mutter der Aktivistin zählt die Tage bis zu ihrer Freilassung: „Ich bete dafür, dass Aıgerim freikommt und dass sie nur eine gute Zukunft erwartet. Mein Traum ist es, dass sie nach ihrer Freilassung wieder gesund wird und ich Großmutter werde. Ich habe keinen anderen Traum. Ich wünsche mir positive Veränderungen im Land und dass wir den Moment erleben, in dem wir ein wirklich neues Kasachstan sehen.“

Die Redaktion von Azattyq Asia

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Am 27. Oktober hat das Gericht des Bischkeker Stadtbezirks Oktjabr entschieden, dass die Inhalte des Onlineportals “Kloop” und der YouTube-Kanäle “Temirow Live” und “Ait Ait Dese” als extremistisch einzustufen seien. Welche Inhalte genau für die Einstufung des Gerichts verantwortlich sind, ist bisher nicht bekannt. Neben den jeweiligen Gründern der Nachrichtenplattformen sind auch Kloops Chefredakteurin Anna Kapuschenko und Direktorin Galina Gaparowa vom Urteil betroffen.

In einem Facebook-Post des kirgisischen Journalisten Otkurbek Rachmanow, der Kloop zufolge dem Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) nahesteht, heißt es, das Gericht habe ein Verbot der betroffenen Seiten angeordnet. Zudem unterliege „die Verbreitung oder Wiederveröffentlichung der Materialien der genannten Medienprojekte […] gemäß dem Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik strafrechtlicher Haftung.”

Das Kuriose: Zum Zeitpunkt, an dem das Gerichtsurteil noch vor der offiziellen Bekanntmachung in den sozialen Medien geleakt wurde, wussten die Angeklagten noch gar nicht, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen sie läuft.

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„Dies ist eine weitere Runde von Repressionen, die leider nicht nur uns, sondern ganz Kirgistan treffen wird, sowohl in Bezug auf den Ruf als auch in Bezug auf die Kriminalisierung einer großen Anzahl unschuldiger Menschen. Wir setzen unsere Arbeit fort, denn solche Maßnahmen der Behörden beweisen, wie wichtig es ist, was wir tun”, erklärte Tuchwatschin in einer Pressemitteilung.

“Ich möchte betonen, dass dieses Verfahren faktisch in Abwesenheit stattfand und wir heute [am 28. Oktober, Anm. d. Red.] die ersten Informationen vom Gericht erhalten haben“, fügte er hinzu. Die Verantwortlichen der Kanäle kündigten an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Eine lange Vorgeschichte

Das Gerichtsurteil ist das jüngste Kapitel einer langanhaltenden Fehde zwischen den betroffenen Medien und der kirgisischen Regierung unter Präsident Sadyr Dschaparow, die immer härter gegen oppositionelle Medien durchgreift.

Vor nicht einmal einem Monat wurden zwei ehemalige Kloop-Kameramänner, Dschoomart Duulatow und Aleksander Aleksandrow, wegen angeblicher Anstiftung zur öffentlichen Unruhe zu mehreren Jahren Haft verurteilt, während zwei Buchhalter jeweils drei Jahre auf Bewährung bekamen. Auch Temirows Mitarbeiter ereilte dasselbe Schicksal: Anfang letzten Jahres wurden elf Journalisten von “Temirow Live” unter demselben Anklagepunkt verhaftet, vier von ihnen wurden letztendlich verurteilt.

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Kloop-Mitbegründer Tuchwatschin, der sich derzeit im Exil befindet, wurde aufgrund seiner kritischen Berichterstattung zuletzt auch persönlich zum Ziel staatlicher Repressionen. Für den ausgebildeten Arzt forderten die kirgisischen Behörden bei Interpol eine sogenannte “Red Notice” an, die die Feststellung des Wohnortes einer Person sowie deren vorläufige Festnahme nach sich zieht. Dies wurde allerdings von Interpol mit der Begründung abgelehnt, sie sei “politisch motiviert.”

„Die Satzung von Interpol enthält strenge Vorschriften, die verhindern, dass unser System für politische Zwecke genutzt wird, und daher haben wir den Antrag auf eine “Red Notice” abgelehnt“, erklärte Samuel Heath, Kommunikationsdirektor von Interpol.

Im August verabschiedete das kirgisische Parlament ein neues Mediengesetz, das eine Registrierungspflicht für alle Medien, eine Beschränkung ausländischen Eigentums und höhere Geldstrafen für die Verbreitung von als falsch angesehenen Informationen vorsieht. Mit dem jetzigen Gerichtsurteil gegen Kloop und die Medienunternehmen Temirows ist es noch wahrscheinlicher, dass unabhängigen Nachrichtenportalen in Kirgistan keine rosige Zukunft blüht.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kirgistan wurde durch einen aufsehenerregenden Kriminalfall wieder ins Rollen gebracht: Am 27. September war die 17-jährige Ajsuluu Mukaschewa aus dem Gebiet Ysyk-Köl entführt und vergewaltigt worden; ihr lebloser Körper wurde später in der Nähe des Dorfes Kadschy-Saj gefunden. Im Laufe der darauffolgenden Ermittlungen gestand der Täter, Kumarbek A. (41), neben der Tötung Mukaschewas auch den bisher ungeklärten Mord an Kamila Dujschebajewa, welche 2014 auf einem Friedhof in der Nähe des Dorfes Bajtik mit einem Schal erwürgt worden war.

Die Grausamkeit des Mordes erschütterte weite Teile der kirgisischen Gesellschaft. Anfang Oktober erklärte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow, dass er sich persönlich mit dem Fall beschäftige. Er beauftragte den Vorsitzenden der präsidialen Rechtsverwaltung, Murat Ukuschew, mit der Vorbereitung einer Gesetzesänderung, die für Vergewaltigungen an Kindern sowie für Vergewaltigungen mit Todesfolge an Frauen die Todesstrafe wiedereinführen würde. Dem kirgisischen Präsidenten zufolge würde dies Verbrechen an Frauen und Kindern „wenn nicht vollständig stoppen, so doch zumindest erheblich reduzieren.”

Menschenrechtler:innen befürchten Missbrauch

Lokale Menschenrechtsorganisationen schauen mit Besorgnis auf die geplanten Änderungen. Sie befürchten, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in dem von Korruption gebeutelten Land zu breitflächigem Missbrauch führen könnte.

“Es ist zwar unerlässlich, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, doch die Todesstrafe ist keine Lösung. Weltweite Erkenntnisse zeigen, dass härtere Strafen, einschließlich Hinrichtungen, keine wirksame Abschreckung darstellen. Stattdessen birgt die Wiedereinführung der Todesstrafe die Gefahr weiterer Missbräuche in einem Rechtssystem, das ohnehin schon von Korruption, Straflosigkeit und einer schwachen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von Freedom for Eurasia, der International Partnership for Human Rights (IPHR), dem Norwegian Helsinki Committee, Araminta, der International Federation for Human Rights (FIDH), People in Need (PIN) und Civil Rights Defenders unterschrieben wurde.

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In der Erklärung wurde zudem angemerkt, dass die kirgisische Regierung mit der Wiedereinführung gegen die eigene Landesverfassung und ihre Pflichten gemäß des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (kurz: UN-Zivilpakt) verstoßen würde. Letzteres verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die Todesstrafe abzuschaffen.

Grundursachen bleiben bestehen

Die beteiligten Menschenrechtsorganisationen werfen der kirgisischen Regierung vor, mit dem Gesetzesvorschlag lediglich Populismus zu betreiben und die zugrundeliegenden Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht anzupacken.

„Die Polizei versäumt es oft, die Anzeigen der Opfer aufzunehmen, leitet keine sofortigen Ermittlungen bei Vorwürfen sexuellen Missbrauchs ein, und die Täter werden von den Justizbehörden milde behandelt”, so die Erklärung. Auch die repressiven Maßnahmen der derzeitigen Regierung gegenüber Frauen, wie „Belästigung und Vergeltungsmaßnahmen gegen prominente Journalistinnen, Aktivistinnen und Regimekritikerinnen”, würden deren Missachtung von Frauenrechten demonstrieren.

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Stattdessen rufen die Menschenrechtler:innen die kirgisische Regierung dazu auf, stärkere Präventionssysteme wie Krisenzentren, Frauenhäuser und Hotlines zu etablieren, Ersthelfer besser zu schulen und im Falle grober Nachlässigkeit oder fehlender Mitarbeit zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus müssen Täter adäquat bestraft und ein nachhaltiger politischer Willen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen demonstriert werden.

Rückwärtsgang in der Rechtsstaatlichkeit?

Der Vorstoß der Regierung zur Wiedereinführung der Todesstrafe reiht sich in die schlechter werdende Menschenrechtslage im Land ein. Erst im Juni hatte das kirgisische Parlament für die Abschaffung des Nationalen Zentrums zur Folterverhinderung gestimmt, einem unabhängigen Organ, das die Anwendung von Folter in Haftanstalten überprüfen und gegebenenfalls verhindern sollte. Schon damals hatten Menschenrechtsorganisationen gewarnt, dass dieser Schritt einen „gefährlichen Rückschlag im Kampf gegen Folter in der Kirgisischen Republik” darstelle.

Der Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe wird bis zum 28. Oktober im Portal für die öffentliche Diskussion von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Kirgisischen Republik diskutiert und danach Gegenstand eines nationalen Referendums werden.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 16. Juli 2025 ein umfassendes Paket von Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Strafgesetzbuches unterzeichnet.  Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, zählt zu den wichtigsten Maßnahmen die Einführung des Artikels 125-1 des Strafgesetzbuches, der erstmals Zwangsheirat, aber auch Praktiken wie „Stalking“ oder zwanghafte Belästigung unter Strafe stellt.

Laut Vlast ist der neue Gesetzesrahmen eine Reaktion auf den jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft gegen Praktiken wie „Alyp Kaşu“ (Brautraub). Die Nachrichtenagentur Kazinform zitiert den Abgeordneten Mūrat Äbenov, dass von 214 zwischen 2022 und 2025 eingereichten Beschwerden über Zwangsehen nur zehn zu einer Anklage geführt hätten.

Im März 2024 hatte Präsident Toqaev diese Praktiken öffentlich als schockierenden Obskurantismus bezeichnet und damit sein Engagement für die Stärkung der Rechte von Frauen und Minderjährigen signalisiert.

Neue gesetzliche Standards

Für das Verbrechen der Zwangsheirat wird bestraft, wer eine Person durch Erpressung, Gewalt, psychischen Druck oder die Ausnutzung ihrer Verletzlichkeit zur Heirat zwingt. Als Strafe kann eine Geldstrafe von bis zu 7,8 Millionen Tenge (circa 12.600 Euro) oder zwei Jahre Gefängnis verhängt werden.

Stellt das Gericht fest, dass das Opfer Gewalt ausgesetzt war, minderjährig ist oder Machtmissbrauch vorliegt, drohen dem Angeklagten drei bis sieben Jahre Gefängnis. Bei schweren Verletzungen oder Todesfällen beträgt die Strafe fünf bis zehn Jahre Haft.

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Dasselbe Gesetz führt den Straftatbestand des Stalkings ein. Es versteht darunter jede anhaltende Belästigung, die darauf abzielt, eine Person ohne deren Zustimmung zu verfolgen oder zu belästigen. Als Strafen sind unter anderem eine Geldstrafe von 780.000 Tenge (circa 1.260 Euro) und die Verpflichtung zur Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit vorgesehen. Im Wiederholungsfall droht dem Angeklagten zudem eine 50-tägige Gefängnisstrafe.

Jahrelanger Druck

Die Reform schließt eine Gesetzeslücke. Bisher konnte ein Täter, der ein Opfer entführte und es vor der Urteilsverkündung wieder freiließ, der strafrechtlichen Verantwortung entgehen. Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft gegen diese Praktiken.

Die Gesetzesänderungen sind Teil der Modernisierung des kasachstanischen Justizsystems. Ziel ist es, den Schutz von Frauen und Kindern zu erweitern und internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung moderner Sklaverei und häuslicher Gewalt zu entsprechen.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Urteil fiel am 11. April 2025 im Nauryzbaı-Bezirksgericht in Almaty. Der 30-jährige Temirlan Ensebek, der für seine satirischen Veröffentlichungen über die kasachstanische Politik und Gesellschaft über den Instagram-Account Qaznews24 – das Pendant zum „Postillon“ in Deutschland oder „The Onion“ in den USA – bekannt ist, erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe, die mit zahlreichen beruflichen und sozialen Verboten verbunden ist. Laut Radio Azattyk ist es ihm nun untersagt, als Journalist zu arbeiten, sich öffentlich zu äußern und an Demonstrationen teilzunehmen.

Ein Lied als Auslöser

Der Fall geht auf einen Post vom Januar 2024 zurück. Darin hatte Ensebek als Reaktion auf Äußerungen der russischen Moderatorin Tina Kandelaki das Lied „Yo, Orystar! “ (Kasachisch für „Hey, ihr Russen!“) an einen Instagram-Post angehängt. Die Moderatorin hatte eine angebliche Russophobie in Kasachstan angeprangert.

Nach kasachstanischem Recht ist das Lied jedoch nicht verboten. In der Anklageschrift heißt es allerdings, dass die Musik darauf abziele, „die Würde der ethnisch russischen Bürger zu verletzen“, so Radio Azattyk. Dabei belegte die von der Verteidigung vorgelegte linguistische Analyse deutlich, dass das Ziel der Satire unmissverständlich Tina Kandelaki und russische Propagandisten sind, und nicht das russische Volk selbst.

Ein spannungsgeladener Prozess

Aus seiner Haftanstalt nahm Temirlan Ensebek per Videokonferenz an seinem Prozess teil. Er beschwerte sich mehrmals, die Wortwechsel mangels Tonqualität nicht zu hören. Seine Anwältin Janara Balgabaeva unternahm mehrere Anläufe, den Prozess aufgrund der voreingenommenen Haltung der Richter anzuprangern – diese hatten kategorisch alle Petitionen der Verteidigung zurückgewiesen, berichtet Orda.

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Mehrere von der Verteidigung geladene Zeugen durften außerdem nicht erscheinen. Richterin Beinegul Kajsina begründete dies damit, dass „das Gericht nicht von der Meinung der Gesellschaft geleitet wird“, fügte Orda hinzu.

Die Unterdrückung hört nicht im Gerichtssaal auf

Das Urteil löste eine starke Mobilisierung von Aktivisten, Künstlern und Bürgern aus. Am 10. April versuchten Demonstranten, der Anhörung beizuwohnen, und skandierten „Aşyq sot!“ (sinngemäß „Offenes Verfahren“). Die Polizei nahm sie fest, führten sie gewaltsam ab und belegte die meisten von ihnen mit Ordnungsstrafen, wie Radio Azattyk berichtete.

Unter ihnen befand sich auch Maria Kochneva, Zeugin und Lebensgefährtin des Verurteilten. Wie Orda berichtete, ließen die Behörden sie nach kurzer Zeit frei – unter der Bedingung, vor Gericht zu erscheinen.

Internationale NGOs sind sich einig

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben auf den Fall reagiert. Human Rights Watch bezeichnete ihn als „Missbrauch des Strafrechts, um Andersdenkende mundtot zu machen.“ Amnesty International spricht von einer „politisch motivierten Verfolgung“. Die Internationale Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR) hält die Strafe für eine „unverhältnismäßige Reaktion auf eine Satire“ und fordert Ensebeks sofortige Freilassung.

Seit 2021 veröffentlicht Qaznews24 ironische Inhalte über Korruption, Personenkult und Propaganda und zieht die kasachstanische Elite und Regierungsmitglieder durch den Kakao. Bereits 2021 wurde Temirlan Ensebek nach einer Hausdurchsuchung wegen „Fake News“ kurzzeitig inhaftiert.

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Mit dieser Verurteilung senden Kasachstans Behörden ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Der Politologe Dosym Satpaev kommt zu dem Schluss, dass „die Machthaber den politischen und medialen Raum vor einer künftigen Machtübergabe säubern wollen.“

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Seit dem Beginn der Kempir-Abad-Affäre sind fast zwei Jahre vergangen. Der Fall hatte in Kirgistan für große Aufregung gesorgt. Am 23. Oktober 2022 wurden 27 Gegnerinnen und Gegner der Übertragung des Kempir-Abad-Reservoirs an Usbekistan festgenommen.

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Das 4.400 Hektar große Reservoir enthält laut 24.kg fast 1,9 Kubikkilometer Wasser. Daher ist es für die Bevölkerung der Region – insbesondere für die Bewässerung und die Wasserversorgung – von größter Bedeutung.

Willkürliche Verhaftungen

Damals kam es zu Demonstrationen und etwa 30 Gegnerinnen und Gegner des Projekts wurden festgenommen. Am Tag vor dem Prozess forderte Amnesty International die sofortige Freilassung der Angeklagten und sprach von willkürlichen Verhaftungen.

Marie Struthers, Direktorin des Osteuropa- und Zentralasienprogramms von Amnesty International, verurteilte „eine Parodie der Justiz und einen politisch motivierten Angriff auf die Menschenrechte derjenigen, die es wagen zu protestieren.“

22 von 27 Angeklagten freigesprochen

Am 14. Juni verkündete das Gericht sein Urteil. Von den 27 festgenommenen Personen wurden 22 freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, „die Organisation von Massenunruhen vorbereitet zu haben.“

Dennoch bleibt der Fall mehrerer verhafteter politischer Persönlichkeiten weiterhin ungeklärt. Dies gilt für die ehemalige Abgeordnete Orosajym Narmatowa, den Aktivisten Talantbek Eschaliew, die Politiker Bektur Asanow und Kengeschbek Duischebajew sowie den Abgeordnetenkandidaten Kubanytschbek Kadyrow. Ihre Verfahren wurden getrennt behandelt, wie Kloop ausführlich berichtet.

Der Staatsanwalt hatte gefordert, dass alle Angeklagten im Fall Kempir-Abad schuldig gesprochen und zu jeweils 20 Jahren Haft sowie der Beschlagnahmung ihres Vermögens verurteilt werden sollten, doch die Entscheidung der Justiz werfe laut Kloop weiter Fragen auf.

Während sich die Öffentlichkeit über die Entscheidung zum Freispruch eines Großteils der Angeklagten erfreut zeigte, tauchte der Verdacht auf, dass Präsident Sadyr Dschaparow die Freilassungen vorangetrieben hatte, um seine Popularitätswerte zu erhöhen.

Präsident von Entscheidung enttäuscht

Dschaparow behauptet jedoch, nichts mit der Freilassung der 22 Aktivistinnen und Aktivisten zu tun zu haben. In einem Interview mit Cabar betonte er, dass „das Gericht ein separater Zweig der Staatsgewalt ist. Von Anfang an habe ich darauf bestanden, dass niemand das Recht hat, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen.“

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Als Beweis dafür führt er an, dass für ihn die vom Gericht getroffenen Entscheidungen zu mild seien. Seiner Meinung nach hätte das Gericht „Strafen für die Organisierenden verhängen müssen. Mindestens eine Geldstrafe oder Bewährung.“

Dschaparow sei weiter der Ansicht, dass die im Oktober 2022 Verhafteten „Großmäuler und falsche Patrioten“ sind und dass die Bevölkerung solchen Personen insbesondere deshalb nicht folge, weil „die Menschen gelernt haben, zu analysieren und selbstständig zu denken.“

Vladimir Przybylinski, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Seine Liebe hinderte ihn nicht, sie zu töten

Bischimbajev gab zu, dass er am Tod seiner Frau beteiligt war, bestritt jedoch die Foltervorwürfe und, dass es sich um einen brutalen und vorsätzlichen Mord gehandelt habe.

Ihm zufolge hatte seine Frau an jenem Abend zu viel Alkohol getrunken und dadurch den Konflikt und seine aggressive Reaktion „provoziert“. Dies hätte ihn dazu veranlasst, sie zu schlagen, wenngleich er nicht gewusst hätte, dass sie sterben würde.

Die Äußerungen des ehemaligen Ministers zu seiner Verteidigung sorgten nicht nur in Kasachstan, sondern auch in anderen Ländern für Aufsehen und Empörung. Nutzer sozialer Medien und Netz-Psychologen, die Bischimbajevs Rede vor Gericht analysierten, wiesen darauf hin, dass er die Öffentlichkeit bewusst manipuliere und die Zuhörer indirekt zu dem Schluss geführt habe, Saltanat selbst sei an dem schuld, was ihr widerfahren sei.
Bischimbajev versicherte, dass die schweren Kopfverletzungen, die zum Tod seiner Frau führten, nicht durch seine Schläge verursacht wurden, da er ihre „lebenswichtigen Organe“ nicht getroffen habe. Nach Angaben des Angeklagten schlug Saltanat selbst gegen die Wände und den Fliesenboden und fiel mit dem Gesicht nach unten auf die Toilette.

„Sie verlor das Gleichgewicht und taumelte in Richtung Toilettenschüssel. Sie schlug gegen die Wand, begann zu taumeln und flog gegen die Wand, stieß sich mit der Hand ab und fiel mit dem Gesicht voran auf die Toilettenschüssel. Es war ein lauter Aufprall, bumm, sie fiel, und ihr Gesicht kam mit Wucht auf der Toilette auf und sie fiel zu Boden“, sagte Bischimbajev vor Gericht.

Die Ermittlungen ergaben derweil, dass sie nicht gestürzt sei, sondern erdrosselt wurde. Gleichzeitig wiederholt der Mann immer wieder, dass er seine Frau geliebt und sich um sie gekümmert habe.

Die Staatsanwältin Aijan Aimaganova machte aus ihrer Fassungslosigkeit keinen Hehl: „Sie haben sie also geliebt? 6-8 Stunden vergingen nach den Schlägen bis zu ihrem Tod. Wo blieb ihr Notruf? Sie sagen in Ihrer Aussage, dass Sie eine Wahrsagerin angerufen hätten. Sie sagen selbst, dass sie nicht mehr aufstehen konnte. Warum konnten Sie nicht sofort den Krankenwagen rufen?“

Die Übertragungen der Gerichtsverhandlungen erreichten Hunderttausende von Zuschauern. In der ganzen Welt wurde das gerechte Urteil erwartet.

Janna Urazbahova, die Anwältin des Opfers, die für ihre langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, bekannt ist, sagte in einem Interview, dass in jedem derartigen Fall, unabhängig vom sozialen Status und Ruhm der Familie, jedem sofort die Alarmglocken läuten sollten.

„Wenn so etwas in der Familie eines Ex-Ministers, einer einflussreichen Person, passiert, was soll man dann über normale Menschen ohne im Ausland erworbene Diplome und Hochschulbildung sagen. Leider rührt das aus langjährigen Traditionen, in denen die Frau als Objekt angesehen wird, und wenn sie heiratet, wird sie als wehrloses Objekt ihrem Mann als eine Art Accessoire übergeben“, betonte die Anwältin.

Erschreckende Statistiken

In Kasachstan ist dies der erste aufsehenerregende Fall von Gewalt in der Familie, der vor einem Schwurgericht verhandelt und live übertragen wird. Es ist jedoch bei weitem nicht der einzige Fall imLand.

Nach Angaben des UNDP wird jedes Jahr eine von sechs Frauen in Kasachstan von ihrem Partner misshandelt.

Die Statistiken über Fälle von Gewalt gegen Frauen lassen in allen zentralasiatischen Ländern viel zu wünschen übrig. Hier sind nur einige schockierende Fälle aus jüngster Zeit.
Im Januar dieses Jahres (2024) hat ein Mann in Bischkek seine Lebensgefährtin vor den Augen ihres Kindes brutal ermordet.

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Anfang April dieses Jahres erstach ein Mann im usbekischen Oblast Syrdarynsk seine Frau und ihre Mutter wegen eines Familienstreits mit einem Küchenmesser. Im September letzten Jahres erstach ein Mann seine Ex-Frau aus Eifersucht im Bezirk Matschinsk in Tadschikistan.
In Usbekistan werden fast 90 Prozent der Fälle von Gewalt gegen Frauen innerhalb der Familie verübt.

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In Kirgisistan sind mehr als 95 Prozent der Opfer von Gewalt Frauen. In Tadschikistan ist jede fünfte Frau Opfer häuslicher Gewalt, und ein Drittel der Frauen wird gerade von ihren Ehemännern misshandelt.

„In einer demokratischen Gesellschaft sollte Gewalt gegen Frauen nicht als Bagatelldelikt betrachtet werden. Die Kriminalisierung häuslicher Gewalt auf gesetzlicher Ebene ist eine Notwendigkeit. Eine Gesellschaft, die die Unterdrückung von Frauen duldet, kann nicht als zivilisiert bezeichnet werden“, sagte Aschraf Azami, tadschikischer Gender-Aktivist und Journalist.

Er kennt das Problem aus erster Hand: Seine Familie hat häusliche Gewalt am eigenen Leib erfahren – seine Schwester wurde von ihrem (inzwischen Ex-)Mann regelmäßig verprügelt. Als sie schwanger wurde und er weitermachte, lief sie davon. Die Polizei konnte der schwangeren Frau nicht anderweitig helfen, als mit dem Gewalttäter zu sprechen und eine Geldstrafe zu verhängen.

„Solange Schläge durch den Ehemann nicht als Straftat gelten, ist die Polizei machtlos. Es gibt keinerlei Schutzanordnungen oder Isolierung des Opfers, solange die Einzelheiten ungeklärt sind. Psychologische Anlaufstellen für die Angreifer sind rar. All das gibt es in 148 Ländern, die ein Gesetz zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt verabschiedet haben. Darunter ist auch Kasachstan, aber wir nicht“, sagt der Journalist.

Die Wurzeln der Gewalt reichen bis in die Kindheit zurück

Die Verabschiedung neuer Gesetze und die Einführung gesonderter Strafen für häusliche Gewalt werden dazu beitragen, Statistiken ans Licht zu bringen und möglicherweise zu einem besseren Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit derartigen Fällen führen. Doch das reicht nicht aus, meint der tadschikische Blogger und Medienspezialist Rustam Gulow. Er plädiert dafür, näher mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten und den Gang zum Psychologen zu enttabuisieren.

Insbesondere für diejenigen, die eine gewisse Neigung zu Gewalt haben, sollten Zugang zu einem Psychologen haben. Auf lange Sicht müsse auch Erziehung und Bildung miteinbezogen werden.

Lest auch auf Novastan: Häusliche Gewalt in Kasachstan – ein Tabuthema wird angegangen

„In unserer Gesellschaft werden Kinder oft als Menschen zweiter Klasse behandelt. Da ist es nicht verwunderlich, wenn aus ihnen respektlose, gewalttätige Erwachsene werden“, so Gulow.

Ein totales Tabu für Gewalt

Der Publizist Parwiz Jamalow ist überzeugt, dass es zur langfristigen Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt nichts Wirksameres gibt als eine breit angelegte Informationskampagne, die keinen Teil der Gesellschaft außer Acht lässt.

„Ziel einer solchen mehrjährigen Kampagne sollte die völlige Ablehnung der männlichen Aggression gegen Frauen durch die Gesellschaft sein. Kurz: Allein der Gedanke, die Hand gegen eine Frau zu erheben, sollte mit den Worten ‚haram‘, ‚Sünde‘, ‚Schande‘, gleichgesetzt werden“, sagt Parwiz.

Frauen müssten gleichermaßen einbezogen werden wie Männer betont er: „Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, dass die Schwiegermutter, die einst das gleiche Trauma erlitten hat wie ihre Schwiegertochter, die die treibende Kraft ist oder auch selbst Gewalt ausübt, um nun für „Gerechtigkeit“ zu sorgen, sagt er.

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„Im öffentlichen Bewusstsein muss systematisch daran gearbeitet werden, Stereotypen und Normen zu überwinden, die eine Kultur der Gewalt und der Herrschaft unterstützen. Dies kann durch Bildung und Aufklärung erreicht werden, einschließlich der obligatorischen Einführung von Geschlechtererziehung in Schulprogrammen, Medienkampagnen über die negativen Folgen von Gewalt, Unterstützung und Entwicklung von Geschlechtergleichstellung und Empathie“, erklärt der Gesprächspartner. Darüber hinaus hält es Parwiz Jamalow für wichtig, dass die Gesellschaft erkennt, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur ein Problem des individuellen Verhaltens ist, sondern ein strukturelles Problem, das eine systemische Lösung und die Unterstützung aller Mitglieder der Gesellschaft erfordert.

„Wir lernen für den Führerschein, für den Schulabschluss, für einen Beruf. Warum beschäftigen wir uns nicht auf ähnliche Weise mit Erziehung und dem Eheleben?“, fordert der tadschikische Rechtsanwalt Faridun Machmudow.

Nicht alle traditionellen Informationen über die Ehe, die Beziehungen zwischen Mann und Frau und die Kindererziehung seien für unsere Zeit relevant. Die meisten Konzepte haben sich längst in Stereotype verwandelt, und viele Menschen interpretieren Traditionen und Religion auf ihre Weise, um damit ihr Handeln und Verhalten zu rechtfertigen.

Ist das Eis gebrochen?

Der Mord an Saltanat Nukenova hat das Problem der Gewalt gegen Frauen in der kasachischen Gesellschaft in den Vordergrund gerückt. Die Art und Weise, in der ihr Mann und ehemalige Beamte versuchten, sich der Verantwortung zu entziehen, trat eine Welle friedlicher Kundgebungen und Proteste in einer Reihe von Ländern los. Ihre Forderung: ein fairer Prozess und die Kriminalisierung häuslicher Gewalt in Kasachstan. Die Behörden reagierten darauf mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Frauen und der Sicherheit von Kindern. Das Gesetz zur Kriminalisierung häuslicher Gewalt, das der kasachische Präsident am 15. April unterzeichnete, wurde „Saltanat-Gesetz“ genannt. Das erste Land in der Region, das häusliche Gewalt unter Strafe stellte, war Usbekistan. Dort hatte man das entsprechende Gesetz im März 2023 verabschiedet.

Die öffentliche Live-Übertragung des Prozesses um Saltanat schuf mehr Vertrauen in die Justiz. Eine Erfahrung aus der es zu lernen gilt.

Asia Plus

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Anlässlich der internationalen Kampagne „16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ hat Asia-Plus ein besonderes Projekt gestartet, bei dem Frauen aus Tadschikistan über die Diskriminierung sprechen, der sie ausgesetzt sind.

„Die Schwächsten in der tadschikischen Justiz sind Kinder und Frauen“, sagt die tadschikische Journalistin Ramsija Mirsobekowa, die vor Gericht versucht hat, in einer gemeinsamen Ehe erworbenes Vermögen aufzuteilen. Keine einzige Frau ist vor Diskriminierung in der Justiz gefeit, obwohl es im Land spezielle Gesetze zur Gleichstellung der Geschlechter gibt.

So erhielten beispielsweise mehr als 80 Prozent der geschiedenen Frauen in der Provinz Chatlon nach der Scheidung keine Unterkunft und kehrten nach der Trennung von ihrem Ehepartner in das Haus ihrer Eltern zurück.

Dies besagen Daten der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) aus dem Jahr 2016, aber seitdem scheint sich kaum etwas geändert zu haben. Darüber hinaus betonen die ABD-Forscher:innen im selben Dokument, dass „in Tadschikistan viele der Hindernisse, mit denen Frauen konfrontiert sind, eher mit der Kultur als mit dem Rechtssystem zusammenhängen.“

Keine Unterkunft nach Scheidung

Die tadschikische Journalistin Ramsija Mirsobekowa, die vor Gericht versucht hat, ihrer minderjährigen Tochter eine Unterkunft zu verschaffen, stimmt dieser These voll und ganz zu. „Es ging um die Aufteilung des in einer gemeinsamen Ehe erworbenen Vermögens, aber gleich zu Beginn vor Gericht, als sie meine Forderungen sahen, sagten sie mir: „Oh, so viel wollen Sie? Wow!“. Ich verlangte von den vier Wohnungen, die meinem Mann gehörten, nur eine, damit ich dort mit unserer Tochter wohnen konnte, aber selbst diese Forderung wiesen die Justizbeamten zurück“, sagt Ramsija.

Sie erinnert sich, dass ihr ständig gesagt wurde, sie verlange zu viel. Justizbeamte sagten zum Beispiel: „Du musst nehmen, was man dir gibt! Auch wenn man dir 1000 Dollar gibt, sei dankbar. Sei dankbar, dass du überhaupt etwas bekommst.“

„Aus meiner persönlichen Erfahrung bin ich überzeugt, dass Kinder und Frauen in den Justizbehörden Tadschikistans am stärksten abhängig sind. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, vor Gericht etwas zu beweisen, habe ich beschlossen, mich ans Parlament zu wenden. Ich vereinbarte einen Termin mit dem Vorsitzenden des Apparats. Vor mir in der Schlange standen nur Frauen, die Gerechtigkeit suchten“, so Ramsija weiter.

„Alle haben sich über die Gerichte beschwert, da wurde so viel geweint! Alle waren verzweifelt. Tränen rollten mir aus den Augen, ich hatte so großes Mitleid mit unseren Frauen! Alle Geschichten sind ähnlich: Ein Bruder wirft seine Schwester aus dem Haus der Eltern, weil er ein Sohn ist und in diesem Haus wohnen soll. Ein Ehemann wirft seine Frau nach einer Scheidung aus dem Haus und will das Eigentum nicht mit ihr teilen“, sagt Ramsija.

Voreingenommene Gerichte

Dabei fühle sie sich ständig von den Justizbeamt:innen voreingenommen behandelt. „Die Frauen dort werden in einen so verzweifelten Zustand getrieben, dass sie sich nicht zurückhalten können. Darüber hinaus stehen nicht nur das Leben und Wohlergehen der Frau selbst, sondern auch das ihrer Kinder auf dem Spiel. Natürlich konnten sie sich, bis zum Äußersten getrieben, nicht zurückhalten, worauf die Gerichtsangestellten sagen: Na ja, ihr seid emotional, das verstehen wir – ihr seid ja Frauen“, erläutert sie.

Die Journalistin unterlag vor Gericht. Es gelang ihr nicht, mit Hilfe des Gesetzes Gerechtigkeit zu erlangen. Leider verfügen die Gerichte in Tadschikistan nur über begrenzte Erfahrung in der Anwendung nationaler und internationaler Rechtsnormen in Fällen von Geschlechterdiskriminierung.

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Während beispielsweise laut der ADB mehr als die Hälfte der Richter:innen (57 Prozent) Fälle im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen prüften, nutzten nur 11,2 Prozent von ihnen die Bestimmungen des Gesetzes zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen. 19,6 Prozent nutzten sie aber in Fällen, in denen es um die Rechte von Männern ging.

Nur 7 Prozent der Richter:innen wandten die Bestimmungen der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau an, während die meisten Richter:innen ihre Entscheidungen allein auf das Familiengesetzbuch, das Strafgesetzbuch oder das Arbeitsgesetzbuch stützten. Diese enthalten aber nur in begrenztem Umfang Bestimmungen zu Diskriminierung.

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

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