Das vergangene Jahr stand im Zeichen der Festigung innerzentralasiatischer Beziehungen und Annäherungen an internationale Partner. Innenpolitisch war es hingegen von Repressionen geprägt: In Kasachstan und Kirgistan sahen sich Journalist:innen und Medienschaffende wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgesetzt, während beide Staaten Maßnahmen einleiteten oder planten, um den Einfluss ihrer Parlamente zu begrenzen. Ein bedeutender regionaler Erfolg war die Einigung über die lang umstrittenen Grenzen zwischen Kirgistan, Tadschikistan (und Usbekistan). Tadschikistan blieb zudem mit der instabilen südlichen Grenze zu Afghanistan und Migrationsfragen beschäftigt. Usbekistan erzielte wirtschaftliche, diplomatische, sportliche und kulturelle Erfolge, sieht sich zugleich aber gesellschaftlichen Herausforderungen wie geschlechterspezifischer Gewalt gegenüber. Turkmenistan hielt sich weitgehend abgeschottet, öffnete sich jedoch vorsichtig gegenüber internationalen Partnern. Ein Überblick.

Kasachstan: Zwischen autoritären Tendenzen und gesellschaftlichem Wandel

Präsident Qasym Jomart-Toqaev nutzte das Jahr 2025, um Umstrukturierungen im politischen System anzustoßen. In seiner Ansprache an die Nation im September brachte er die Abschaffung des Senats ins Spiel und stellte ein Referendum darüber für 2027 in Aussicht. Dadurch würde Kasachstan zum Einkammersystem. Das Ziel lautet offiziell, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und die Rolle des Parlaments zu stärken. Expert:innen meinen, dass die Verfassungsänderung darauf abziele, die Macht in den Händen des Präsidenten zu konsolidieren. 

Wie eng die Grenzen für Kritik bleiben, zeigte sich 2025 besonders deutlich an Fällen rund um Meinungsfreiheit. Der Blogger und Satiriker Temirlan Ensebek, bekannt durch den satirischen Account Qaznews24, wurde im Januar festgenommen und saß zunächst in Untersuchungshaft. Im April verurteilte ihn ein Gericht in Almaty wegen „Aufstachelung zu ethnischem Hass“ zu einer mehrjährigen Strafe, die mit weitreichenden beruflichen und öffentlichen Verboten verbunden ist. Im Juni lehnte ein Gericht zudem seine Rehabilitierung ab und Ensebek musste die Aktivitäten auf seinen Accounts einstellen. Der Fall steht symbolisch für den Druck auf freie Meinungsäußerung, auch vor dem Hintergrund, Russland nicht verärgern zu wollen.

Im gesellschaftspolitischen Bereich waren mehrere Veränderungen zu beobachten. Im Juli reformierte Kasachstan Teile seines Strafgesetzbuches, um Zwangsheirat und Stalking unter Strafe zu stellen. Dies geschah als Reaktion auf jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft, denn die Zahl der Anklagen ist trotz zahlreicher Beschwerden gering. Gleichzeitig zeichnet sich ein  Wertewandel unter jüngeren Menschen ab. 2025 wurden weniger Ehen geschlossen, Werte wie Selbstverwirklichung sind jungen Kasachstaner:innen zunehmend wichtiger und viele haben eine kritischere Haltung gegenüber traditionellen Erwartungen. Jede:r fünfte in dieser Altersgruppe denkt allerdings darüber nach, Kasachstan zu verlassen.

Innenpolitisch prägte zudem ein rauer Ton gegenüber vermeintlichen „Sozialschmarotzern“ die Debatte. In einer viel beachteten Rede warf Toqaev weiten Teilen der Bevölkerung vor, das Sozialsystem des Landes auszunutzen, und kündigte eine Überarbeitung der Sozialpolitik an. Damit setzt Toqaev ein Narrativ fort, welches bereits sein Vorgänger Nursultan Nazarbaev verwendete – eines, das Verantwortung für Armut und Ungleichheit auf Einzelne schiebt und staatliche Wirtschaftspolitik aus der Schusslinie nimmt.

Umweltpolitisch zeigte sich 2025, wie stark Klimafolgen und Energiewende in Kasachstan miteinander kollidieren. Der Winter 2024/25 wurde offiziell als ungewöhnlich warm eingestuft, mit Temperaturen deutlich über dem langjährigen Mittel. Auch Frühling und Sommer brachten regionale Rekorde. Kasachstans Ziel, 2060 die Klimaneutralität zu erreichen, scheint dabei fragwürdig. Fossile Energieträger nahmen auch 2025 einen hohen Stellenwert für Astana ein.

Außenpolitisch war das vergangene Jahr von der Suche nach Spielräumen zwischen den großen Akteuren geprägt. Beim USA-Zentralasien-Gipfel im Format C5+1 in Washington im November des vergangenen Jahres standen vor allem Rohstoffe, seltene Erden und große Wirtschaftsabkommen im Mittelpunkt. Wenige Wochen später folgte ein weiteres Signal in Richtung USA. Kasachstan erklärte seine Bereitschaft, dem von Washington getragenen Abraham-Abkommen über die Kooperation mit Israel beizutreten.

Auch regionale Kooperationen gewannen 2025 weiter an Gewicht. Beim siebten Konsultativtreffen der zentralasiatischen Staatschefs am 16. November in Taschkent stand nicht mehr nur politische Annäherung, sondern vor allem praktische Zusammenarbeit auf der Agenda. Diskutiert wurden unter anderem Wasserversorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Kulturdiplomatie.

Ebenso wurde 2025 abermals deutlich, wie stark Russlands Krieg gegen die Ukraine Kasachstans Wirtschaft seit 2022 verändert hat, etwa durch Inflationsdruck, Tenge-Schwankungen und eine neu organisierte Logistik im Handel mit Russland. Nach wie vor steht für Astana die Frage im Zentrum, wie Kasachstan seinen Kurs zwischen Kooperation und Sanktionsdruck austariert, während der Westen strenger auf mögliche Sanktionsumgehungen durch Geschäfte mit Dual-Use-Gütern blickt. 

Kirgistan: Grenzen gezogen, Freiheiten beschnitten

Ein außenpolitischer Meilenstein prägte den Beginn des Jahres: Im März 2025 unterzeichneten die Präsidenten Kirgistans und Tadschikistans in Bischkek ein historisches Grenzabkommen, das jahrzehntelange Konflikte über die rund 970 Kilometer lange Grenze beendete. Neben der exakten Festlegung des Grenzverlaufs wurden Vereinbarungen zu Wasser- und Energieanlagen sowie zum Bau und zur Nutzung grenzüberschreitender Straßen getroffen. Außerdem sind Umsiedlungen von Grenzbewohner:innen geplant, deren Häuser nun auf dem Staatsgebiet des Nachbarlandes liegen, um zukünftige Konflikte im sensiblen Ferganatal zu vermeiden.

Während Kirgistan außenpolitisch Fortschritte erzielte, zeigte sich innenpolitisch ein deutlich anderes Bild. Im Laufe des Jahres verschärfte sich die Lage für unabhängige Medien. Ein Gericht stufte mehrere Medienportale, darunter Kloop, Temirow Live und Ait Ait Dese, als extremistisch ein, und zwei ehemalige Mitarbeiter von Kloop wurden wegen „Anstiftung zu Unruhen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidungen als politisch motiviert und weisen auf Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren hin. Die wiederholten Maßnahmen verdeutlichen, dass kritische Berichterstattung unter Präsident Sadyr Dschaparow zunehmend erschwert wird.

Auch institutionell blieb das Jahr nicht ohne Zäsur. Im November fanden in Kirgistan vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Parlament hatte sich zuvor selbst aufgelöst, offiziell wegen der drohenden Überschneidung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Beobachter:innen vermuten jedoch eine strategische Vorbereitung auf Machtverschiebungen innerhalb der Staatsführung, da das neue Mehrheitswahlsystem größere Parteien begünstigt und den Einfluss der Exekutive stärkt. Kritiker:innen werteten dies unter anderem als weiteren Bedeutungsverlust parlamentarischer Kontrolle.

Parallel dazu positionierte sich Kirgistan auf internationaler Bühne als geopolitisch bedeutsames Land: Anfang Februar besuchte Präsident Dschaparow China, traf Xi Jinping und unterzeichnete Abkommen im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative. Dabei standen Infrastrukturprojekte wie die China-Kirgistan-Usbekistan-Eisenbahn und Handelsabkommen im Fokus, die den wirtschaftlichen Austausch und technologischen Fortschritt fördern. Zugleich nahm Kirgistan am EU-Zentralasien-Gipfel in Samarkand teil, bei dem ein 12-Milliarden-Euro-Investitionspaket im Rahmen der Global-Gateway-Initiative angekündigt wurde.

Trotz wirtschaftlicher und diplomatischer Initiativen blieben Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auch 2025 eine Herausforderung in Kirgistan. Polygamie ist dort zwar formal verboten, wird jedoch inoffiziell über religiöse Nikah-Zeremonien praktiziert, wodurch Frauen und Kinder häufig rechtlos bleiben. Etwa 30 Prozent der Kinder übernehmen zudem frühzeitig Verantwortung für Geschwister oder kranke Familienmitglieder  – ein Phänomen, das „Parentifizierung“ genannt wird und als Form emotionaler Gewalt gilt. Fachleute warnen, dass diese Belastungen langfristige negative Auswirkungen auf psychische Gesundheit, Selbstwertgefühl und Beziehungsfähigkeit der Kinder haben können.

Auch Umwelt- und Klimafragen rückten in diesem Jahr vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Schmelzende Gletscher bilden instabile Gletscherseen, die ganze Hochgebirgsdörfer gefährden und Überschwemmungen oder Schlammlawinen verursachen können. Um dem entgegenzuwirken, startete Kirgistan gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ein Projekt zum Bau künstlicher Gletscher, die Wasser für Haushalte, Viehherden und Felder speichern. Diese innovativen Anlagen zeigen, wie traditionelles Wissen und moderne Technik kombiniert werden können, um die Resilienz der Bevölkerung zu stärken und die Folgen der globalen Erwärmung zu mildern.

Tadschikistan: Annäherungen nach außen, Spannungen im Inneren

Auch für Tadschikistan stellt das im Frühjahr 2025 unterzeichnete Grenzabkommen mit Kirgistan ein zentrales Ereignis dar, das bisher die Grenzregion weitgehend befriedet. Kurz darauf bekannte sich auf dem Ferganatal-Gipfel auch Usbekistan zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit mit Tadschikistan und Kirgistan – ein bemerkenswerter Schritt, war doch auch Usbekistan in der Vergangenheit immer wieder in Grenzkonflikte mit beiden Ländern verwickelt. Weitaus unruhiger bleibt hingegen Tadschikistans südliche Grenze zu Afghanistan, die seit der Machtübernahme der Taliban weiterhin als instabil gilt. Nichtsdestotrotz schieben tadschikische Behörden immer wieder afghanische Staatsangehörige ab – darunter auch Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus – vielfach unter rechtlich und humanitär höchst fragwürdigen Umständen. Gleichzeitig gab es zum Ende des Jahres Anzeichen für eine Annäherung der beiden Nachbarstaaten.

Über den regionalen Kontext hinaus brachten vor allem internationale Entwicklungen Veränderungen mit sich. Insbesondere der Amtsantritt Donald Trumps hatte spürbare Auswirkungen: Auf der einen Seite brach die durch USAID geleistete Entwicklungshilfe weg, von der auch mehrere Projekte in Tadschikistan betroffen waren. Auf der anderen Seite rückte die Region durch den USA-Zentralasien-Gipfel in Washington erneut in den Fokus amerikanischer Außenpolitik. Weder dort noch bei den anderen internationalen Gipfeltreffen mit der EU, China und Russland gelang es Tadschikistan jedoch, als eines der wirtschaftsschwächsten Länder der Region größere wirtschaftliche Vereinbarungen zu erzielen.

Große politische und mediale Aufmerksamkeit erfuhren dagegen im Ausland lebende tadschikische Staatsangehörige. In Russland sind Arbeitsmigrant:innen nach dem Anschlag auf die Moskauer Crocus Cityhall im Jahr 2024 weiterhin zunehmender Diskriminierung und wachsendem Rassismus ausgesetzt. Gleichzeitig häufen sich Fälle umstrittener Abschiebungen tadschikischer Oppositioneller aus EU-Staaten in ihr Herkunftsland.

Im Inneren des Landes wiederum zeigt sich ein widersprüchliches Bild. Einerseits formiert sich an einigen Stellen eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich insbesondere für Umwelt– un Gleichstellungsfragen einsetzt. Andererseits entzieht sich die politische Führung mit einer erneut unfreien Parlamentswahl ohne echte Opposition weiterhin demokratischen Prinzipien. In der Hauptstadt Duschanbe steht zudem die rasch wachsende Stadtbevölkerung vor zunehmenden infrastrukturellen Herausforderungen. Um dem täglichen Verkehrschaos entgegenzuwirken, das zu Stoßzeiten regelmäßig im Stillstand mündet, treibt Tadschikistan in Kooperation mit koreanischen Bauunternehmen die Planung einer U-Bahn weiter voran.

Turkmenistan: Zensur nach innen, Öffnung nach Außen?

Turkmenistan bekam im Juni ungewohnte internationale Aufmerksamkeit, als die US-Administration unter Donald Trump per Dekret ein vollständiges Einreiseverbot gegen Staatsangehörige von zwölf Ländern verhängte – darunter Turkmenistan. Doch warum Turkmenistan? Ein nicht unwesentlicher Anteil der turkmenischen Staatsangehörigen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum die Vereinigten Staaten besucht hatten, hätten das Land nicht rechtzeitig verlassen, heißt es in der Begründung. Turkmenistan selbst hingegen scheint sich zumindest in kleinen Schritten internationalen Gästen zu öffnen und führte im April ein elektronisches Visaverfahren ein.

Innerhalb des Landes kann allerdings von Öffnung keine Rede sein: Die Internetnutzung innerhalb des zentralasiatischen Landes wird immer weiter eingeschränkt, weite Teile des Netzes sind für Turkmen:innen unzugänglich. Neu ist hingegen, dass die Behörden versuchen, daraus Profit zu schlagen. Wer sich Zugang über eine „weiße Liste“ beschaffen möchte, muss exorbitant hohe Preise zahlen. Fast schon amüsant wirkt angesichts dessen, wie Turkmenistans Präsident Serdar Berdimuhamedow – übrigens wie auch einige seiner zentralasiatischen Amtskollegen – Photoshop nutzen, um stets vorteilhaft in Erscheinung zu treten.

Auf internationaler Ebene mischt Berdimuhamedow regelmäßig mit, insbesondere wenn die Großen der Welt zu den so genannten „C5+1“-Formaten laden, also Gipfeltreffen mit den Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder. Am 6. November hat US-Präsident Trump zum insgesamt zweiten US-Zentralasien-Gipfel geladen und damit die Region wieder in den Fokus der Vereinigten Staaten gerückt. Dabei wurden etliche Wirtschaftsabkommen mit den Ländern Zentralasiens geschlossen.

Zu Spannungen kam es hingegen beim Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten (OTS) im Mai. Grund dafür war, dass Kasachstan, Usbekistan und auch Turkmenistan die Republik Zypern anerkannt und gleichzeitig die Türkische Republik Nordzypern als illegale Einheit betrachtet hatten – sehr zum Missfallen Ankaras.

Bei dem zentralasieninternen Gipfel, zu dem die fünf Präsidenten im November in Taschkent zusammenkamen, konnten sie sich über Zuwachs freuen: auch Aserbaidschans Staatsoberhaupt Ilham Aliyev war als geladener Gast zugegen. Kein Zufall, denn durch die Einrichtung des Sangesur-Korridors, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet, erhoffen sich auch die Regierungen Zentralasiens einen wirtschaftlichen Aufschwung entlang des Mittleren Korridors.

Usbekistan: Ein Jahr voller Meilensteine: Gas, Gipfel, Goldmedaillen

Die Entdeckung eines neuen Gasfelds in 6.500 Metern Tiefe auf dem Ustyurt-Plateau sorgte für Aufsehen und weckte Hoffnungen auf einen Durchbruch im Energiesektor. Dieses Feld könnte die Exportkapazitäten merklich steigern und Usbekistan unabhängiger von etablierten Lieferanten machen. Gleichzeitig gibt es kritische Stimmen wegen der großen Tiefe, in der das Gas liegt, der damit verbundenen technischen Herausforderungen sowie möglicher negativer Umweltauswirkungen.

Außenpolitisch profitierte Usbekistan wie seine Nachbarländer von den regionalen und internationalen Abkommen. Am Rande des Jahresgipfels der Vereinten Nationen schloss Präsident Shavkat Mirziyoyev ein bemerkenswertes Wirtschaftsabkommen über 8 Milliarden US-Dollar zwischen der nationalen usbekischen Fluggesellschaft Uzbekistan Airways und Boeing ab.

Weitere Erfolge konnte Usbekistan im Bereich des Sports verzeichnen. Bei der Boxweltmeisterschaft in Liverpool belegte das usbekische Team beim Medaillenspiegel den zweiten Platz. Von den insgesamt 18 Athlet:innen gewannen 11 eine Medaille, davon sechs Mal Gold. Ein Beispiel für die anhaltende Beliebtheit des Schachspiels im postsowjetischen Zentralasien ist Schach-Talent Javohir Sindarov. Er holte im November den Weltcup in Goa und ist damit der bisher jüngste Gewinner dieses Turniers – ein Symbol für usbekischen Aufstieg im Sport.

Auch auf kultureller Ebene erlangte Usbekistan internationale Anerkennung, etwa beim goEast-Filmfestival in Wiesbaden. Dort feierte Husnora Rozmatovas „The Song Sustxotin“ Europapremiere und wurde doppelt ausgezeichnet. Der Film beleuchtet patriarchale Gewalt und verknüpft diese mit weiteren gesellschaftlichen Tabuthemen in Usbekistan. Damit leistet Rozmatova einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung mit geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen in Usbekistan.

Weiterhin porträtierte Novastan die Filmemacherin und Fotografin Kamila Rustambekova, eine aufstrebende Künstlerin, die in ihren Arbeiten den Alltag zwischen Tradition und Moderne sowie Migration und Identität in den Blick nimmt.

Novastan

Wie jedes Jahr berichtete Novastan.org ausgiebig über politische, wirtschaftliche, soziale, Umwelt- und gesellschaftliche Themen – und viele mehr. Wir sind stolz, unserer Lesendenschaft stetig mehr Eigenproduktionen wie Reportagen, Analysen und Rezensionen aus eigener Feder zu bieten. Neben der Erneuerung unserer Website, bei der wir einige Features im Laufe des Jahres verbesserten, erstrahlt nun auch unser wöchentlicher Montags-Newsletter in neuem Glanz. Auch im neuen Jahr werden wir weiter daran arbeiten unsere Inhalte noch ansprechender und informativer gestalten und Zentralasien dadurch unserem Zielpublikum und darüber hinaus näherbringen können.

Unsere Redaktion entwickelt konstant neuen Ideen – Ihr dürft Euch also auf gewohnt informative und spannende News sowie weitere Features freuen. Besonders glücklich schätzen wir uns, auch im vergangenen Jahr redaktionellen Zuwachs erhalten zu haben und sind auch weiteri´hin auf der Suche nach Freiwilligen – bei Interesse erwarten wir gerne Eure Nachricht an redaktion@novastan.org. Neben regelmässigen Redaktionstreffen planen wir im Mai 2026 den nächsten Novastan-Kongress in Berlin, bei dem sich alle Novastan-Redaktionen (Deutsch, Französisch und Englisch) zu einem Ideenaustausch über die Weiterentwicklung des Projektstreffen werden.

Neben der regulären redaktionellen Arbeit organisierte unser Verein Novastan e.V. im letzten Jahr wie gewohnt einige Veranstaltungen für Zentralasien-Interessierte – dieses Mal zwei „Dance with the Stans“-Partys, eine Nowruz Edition mit Kurzfilm-Screening und als zehnte (!) Ausgabe von DwtS die TΛNIŞ-BILIШ ПОРТӢ (Tanisch-Bilisch-Party) mit der kasachstanischen Stand-Up-Komikerin Dinara Kerey. Für Plov und feinste Hits aus Zentralasien war dabei selbstverständlich wie immer gesorgt. Auch einige thematische Stammtische mit interessanten Gästen fanden in Berlin statt – ein Format, das wir auch 2026 weiterführen wollen. Im Januar diesen Jahres wird die nächste Mitgliederversammlung von Novastan e.V. stattfinden und wie immer hoffen wir auf wertvolles Feedback unserer Mitglieder und des Aufsichtsrates. Du möchtest auch Mitglied werden und Novastan e.V. unterstützen? Dann melde Dich bei verein@novastan.org!

Heinrich Jakunin, Margaret Bullich, Julius Bauer, Robin Roth, Mahkam Hamid und Michèle Häfliger für Novastan

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2024 war geprägt von politischer Konsolidierung, regionaler Kooperation und innenpolitischen Spannungen. In Kasachstan festigte Präsident Toqaev seine Machtbasis und versprach umfassende Reformen, blieb jedoch in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit hinter den Erwartungen zurück. In Kirgistan sorgten innenpolitische Repressionen, darunter das umstrittene „Ausländische-Agenten-Gesetz“, für Unruhe, während außenpolitisch Fortschritte bei der Lösung von Grenzkonflikten mit Tadschikistan erzielt wurden. Usbekistan setzte auf eine diversifizierte Außenpolitik durch Infrastrukturprojekte und Kooperation, kämpft jedoch weiterhin mit Herausforderungen wie Bildungsdefiziten und Wasserknappheit. Tadschikistan stand im Schatten des terroristischen Anschlags in Moskau und ringt mit Energieproblemen, während Turkmenistan weiter in Selbstisolation verharrt. Ein Überblick.

Kasachstan: Keine Toleranz für Separatismus

Der Präsident Kasachstans Qasym-Jomart Toqaev nutzte das Jahr 2024, um seine Macht weiter zu konsolidieren, und bildete dazu im Februar eine neue Regierung. So ernannte der Präsident etwa Oljas Bektenov zum Premierminister, welcher zuvor Direktor der Antikorruptionsbehörde war. Mit dem Regierungswechsel versprach Toqaev eine ganze Bandbreite an Reformen: Die neue Regierung solle die Wirtschaft ankurbeln, Bürokratie abbauen sowie ein besonderes Augenmerk auf neue Technologien und Rechtsstaatlichkeit legen. 

Doch gerade im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit blieb es trotz der Versprechungen schwierig. So erschossen Unbekannte den oppositionellen Journalisten Aıdos Sadyqov in der Nähe seines Hauses in Kyiv. Der Regimekritiker ist 2014 dorthin emigriert, nachdem seine Frau und er in Kasachstan gerichtlich verfolgt worden waren. Ebenso beklagten Aktivist:innen aus der in Usbekistan gelegenen autonomen Republik Karakalpakstan, dass sie in Kasachstan nicht mehr sicher seien. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region, weshalb viele von ihnen in den vergangenen Jahren in Kasachstan Zuflucht gefunden haben. Im vergangenen Jahr zeigte sich allerdings, dass kasachstanische Behörden immer enger mit Usbekistan zusammenarbeiten und immer öfter Karakalpak:innen an den südlichen Nachbarn ausliefern. 

Lest auch auf Novastan: Gute Miene zum bösen Spiel: Usbekistans Präsident Mirziyoyev zu Besuch in Karakalpakstan

Auch Separatismusbestrebungen im Norden Kasachstans wurden im vergangenen Jahr zum Thema. Die Behörden ermittelten in mehreren Fällen, in denen Nutzer auf Onlineplattformen Russland zur gewaltsamen Annexion von Gebieten in Nordkasachstan aufgerufen hatten. Die teils harten Strafen, die die Behörden 2024 gegen solche „Online-Separatisten“ verhängten, haben gezeigt, dass der Staat dies durchaus ernst nimmt. Dass die kasachstanischen Behörden in diesen Fällen besonders hart durchgreifen, hängt auch mit der Drohkulisse zusammen, die russische Medien und Politiker im vergangenen Jahr gegenüber Kasachstan aufrechterhielten. 

Auch mit Naturkatastrophen hatte das Land im vergangenen Jahr zu kämpfen. 2024 trafen Überschwemmungen zehn Regionen in Kasachstan schwer. Grund dafür war ein unerwartet nasser Winter in Verbindung mit einer starken Schneeschmelze aus dem Ural. Es waren die schlimmsten Überschwemmungen seit 80 Jahren. Experten führen die Naturkatastrophe auf die Folgen des Klimawandels zurück, der diese Art von Extremwetterereignissen auch in Kasachstan immer wahrscheinlicher macht. 

Um energiepolitisch unabhängiger zu werden, möchte Kasachstan verstärkt auf Atomenergie setzen. Dazu soll ein neues, mit heimisch abgebautem Uran betriebenes Atomkraftwerk gebaut werden – das erste, seit Kasachstans einziges Kernkraftwerk 1999 stillgelegt wurde. Dies soll nicht zuletzt die Abhängigkeit von russischen Kohle- und Gaslieferungen verringern und den CO2-Ausstoß Kasachstans senken. Am 6. Oktober fand dazu ein Referendum statt, das dem Bau eines neuen Atommeilers grünes Licht erteilte. Internationale Beobachter:innen bezweifeln jedoch, dass das Referendum fair und demokratisch ablief.

Außenpolitisch setzte Kasachstan auch 2024 auf eine multivektorale Außenpolitik, wobei die Beziehungen zu Russland nach wie vor eng bleiben. So stellte die EU 10 Milliarden Euro bereit, um das Verkehrsnetz zwischen Europa und Asien auszubauen. Damit soll der „Mittlere Korridor“ (die Transkaspische Internationale Transportroute) als Handelsroute mit Ostasien gestärkt werden. Die Route soll dabei eine Alternative zum Warentransport durch Russland, aber auch durch den Suezkanal darstellen. Diese Seeroute wurde durch die Angriffe der Huthi-Rebellen zunehmend unsicherer. Auch darum ging es, als Olaf Scholz im September Zentralasien besuchte. Der Bundeskanzler möchte die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan intensivieren. Seit Russlands vollumfänglicher Invasion der Ukraine ist Kasachstan zum drittwichtigsten Öllieferanten für Deutschland geworden, hinter Norwegen und den USA. Doch auch für China und die USA wird Kasachstan zu einem immer wichtigeren Handelspartner.

Kirgistan: Unabhängiger Journalismus in Gefahr

2024 sorgten innenpolitisch die Urteilsverkündigungen für die 27 in 2022 festgenommenen Gegner:innen der Übertragung des Wasserreservoirs Kempir-Abad an Usbekistan für Aufmerksamkeit. 22 der 27 Angeklagten wurden freigesprochen; Amnesty International hatte die Verhaftungen als willkürlich kritisiert.

Des Weiteren kam es zu Verhaftungen von elf unabhängigen Journalist:innen. Ihnen wird vorgeworfen, Inhalte mit Spuren von Aufrufen zu Protestaktionen und Massenunruhen veröffentlicht zu haben. Human Rights Watch kritisiert jedoch, dass unklar sei, welche Materialien die beschriebenen Inhalte enthalten. Die Verhaftungen seien als Einschüchterungsversuche der Regierung gegenüber Journalist:innen zu verstehen. Die Freiheit der unabhängigen kirgisischen Presse galt bisher als eine der mächtigsten in Zentralasien. Die Sperrung der App TikTok kann in diesem Kontext als ein weiterer Schritt hin zu einer stärkeren Kontrolle der Regierung zur Verbreitung von Informationen gesehen werden, so Reporter ohne Grenzen auf X.

Schlagzeilen machte auch die Einführung des Ausländische-Agenten-Gesetzes am 2. April. Es gefährdet die Arbeit von insgesamt ca. 18.500 gemeinnützigen Organisationen im Land, die sich seitdem stärkeren Kontrollen und administrativen Zwängen unterwerfen müssen. Begründet wird das Gesetz damit, dass es zu einer gleichberechtigten Arbeit aller im Inland agierenden Unternehmen und Organisationen führe. Laut der Open Society Foundations prognostiziert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jedoch „äußerst negative Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und die Medien in Kirgistan“.

Lest auch auf Novastan: Unterschiedliche Reaktionen auf die Ausländische-Agenten-Gesetze in Kirgistan und Georgien

Außenpolitisch keimte im Dezember Hoffnung auf ein Ende der häufigen Grenzkonflikte zwischen Kirgistan und Tadschikistan auf. Vertreter der beiden Länder gaben eine Einigung bekannt, welche jedoch bis heute noch nicht veröffentlicht wurde. Grenzkonflikte gibt es bereits seit 1974. Grund sind unterschiedliche Dokumente, auf die sich die Regierungen bezüglich des Grenzverlaufs berufen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR verschärften sich die Grenzfragen jedoch und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Für eine stärkere Zusammenarbeit steht der Besuch des kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow in Wien und Berlin im November. Diskutiert wurden Fragen über die Situation der Zivilgesellschaft und der bilateralen Zusammenarbeit, darunter die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ausbau gemeinsamer Projekte im Bereich Energie und Verkehr. Dies kann vor dem Hintergrund der wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen und kirgisischen Unternehmen gesehen werden, in deren Kontext Gespräche über eine direkte Flugverbindung zwischen Europa und Kirgistan besondere Aufmerksamkeit fanden.

Im November kündigte das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) „die Schließung von Bordellen an, die intime Dienstleistungen anbieten“. In diesem Zusammenhang wurden persönliche Daten von Sexarbeiterinnen veröffentlicht. Dies kann für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, wie zum Beispiel Kontaktabbrüche mit der Familie oder ständige Angst vor deren Reaktionen und physischer Gewalt. Das landesweite Netzwerk HIV-positiver Frauen hebt hervor, dass Sexarbeiterinnen im Jahr 2021 in 147 Fällen Opfer von Straftaten wurden. Gewalt gegen Frauen ist jedoch auch außerhalb der Sexarbeit ein wiederkehrendes Thema. So kommt es jährlich zu 20 bis 30 Fällen von Femiziden.

Usbekistan: Verstärkte regionale Zusammenarbeit

Der Präsident Usbekistans Shavkat Mirziyoyev war im letzten Jahr darum bemüht, seine wirtschaftlichen Beziehungen im Sinne einer Politik der „guten Nachbarschaft“ zu diversifizieren. Diese Entwicklung ist auch im Lichte des Kriegs in der Ukraine zu betrachten: Denn während Russland trotz Isolation und härterer Migrationspolitik nolens volens ein wohlvertrauter Partner bleibt, versucht Usbekistan die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren, um so seine Unabhängigkeit zu stärken: mit China in erster Linie in wirtschaftlichen, mit den zentralasiatischen Nachbarn jedoch auch in bildungs- und sicherheitspolitischen Fragen.

Im Juni beschloss Mirziyoyev darum mit seinen kirgisischen und chinesischen Amtskollegen den Bau einer bereits lange diskutierten gemeinsamen Eisenbahnverbindung. Seit Beginn der Gespräche waren bereits 20 Jahre vergangen. Das Abkommen soll seine Früchte, im Wort- wie im übertragenen Sinne, über die neue internationale Handelsroute im Süden tragen.

Im Frühjahr beendeten Usbekistan und Kirgistan ihre langjährigen territorialen Streitigkeiten im Fergana-Tal. Als Ergebnis der nun sechs Jahre andauernden Verhandlungen erhielt Usbekistan die Exklave Barak und übertrug im Gegenzug eine gleichwertige Landfläche an Kirgistan. Der hierdurch erreichte Modus Vivendi kann als gutes Omen für den Abbau politischer Spannungen in der Region gewertet werden. Ein Tauwetter zeichnet sich auch angesichts eines bis dato noch „nie dagewesenen Niveaus der bilateralen Beziehungen“ (Mirziyoyev) zum Nachbarn Tadschikistan ab. So steht die Wiedereinführung der Zugverbindung Taschkent-Duschanbe sinnbildlich für die seit April 2024 geplanten Handelskooperationen. 

Mirziyoyev erhielt auch Besuch aus Europa: Sein belarusischer Amtskollege Lukaschenka erhofft sich Unterstützung angesichts der EU-Sanktionen. Diese Zuwendung überrascht kaum, denn das Drehkreuz Zentralasien diente bereits seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach dazu, die Spuren sanktionierter Exportgüter zu verwischen. Darüber hinaus traf der usbekische Präsident auch Olaf Scholz, der neben wirtschaftlichen Belangen ein aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdiges Abkommen auf den Plan brachte. Dessen Kern war der Austausch usbekischer Fachkräfte als Gegenleistung für die Abschiebung afghanischer Asylsuchender via Usbekistan.

Die Verbindungen nach Afghanistan sind auch hinsichtlich des Klimawandels hochaktuell. Denn noch vor der grassierenden Luftverschmutzung der Großstädte und den Folgen der Erderwärmung für die Landwirtschaft drängt sich die Frage nach dem Umgang mit der verheerenden Wasserknappheit auf. Um nach der Fertigstellung des Kusch-Tepa-Kanals, der in der Provinz Balch im Norden Afghanistans entstehen soll, nicht buchstäblich auf dem Trockenen zu sitzen, ist diplomatische Wachsamkeit gefragt.

Das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wassernotstand ist in der jungen Generation noch zu schwach. Doch dies ist nur eine der zahlreichen Herausforderungen im Bereich Bildung: Schulen und Hochschulen können mit den rasant steigenden Studierendenzahlen qualitativ kaum Schritt halten.  Zudem bleibt eine alte sprachliche Problematik ungelöst: Wie geht es weiter mit den Auswüchsen des unbefriedigenden Schriftwechsels sowie der ungleichen Rolle des Russischen und des Usbekischen?

Kulturell setzte Mirziyoyev weiterhin auf eine proaktive und auch von religiösen Einflüssen geprägte Politik – sei es durch die millionenschwere Restaurierung einer 500 Jahre ungenutzten Moschee oder durch zweifelhafte Gesetze im Dienste der Zensur. Doch Kunst und Spiritualität sind nicht nur Angelegenheit des Staates, sie prägen den Alltag der Menschen und nicht zuletzt das Mosaikmekka Taschkent. Weniger spirituell, dafür umso sportlicher glänzte 2024 Samarkand, als Kanu-Rennsportler aus 52 Ländern zur Weltmeisterschaft anreisten.

Tadschikistan: Im Angesicht des Anschlags

In Tadschikistan war das alles bestimmende Thema der Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau. Am 22. März 2024 stürmten bewaffnete Männer die Konzerthalle bei Moskau und töteten 144 Menschen. Alsbald erklärte der IS-K, ein Ableger des IS, der im Norden Afghanistans an der Grenze zu Tadschikistan aktiv ist, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Er hatte für den Anschlag in Russland lebende Tadschiken angeheuert. Das führte zwischen Russland und Tadschikistan weniger auf politischer, dafür aber auf gesellschaftlicher Ebene zu Verwerfungen. Seit dem Anschlag sind in Russland lebende Tadschik:innen vermehrt von Ausgrenzung und Gewalt betroffen. Und auch die Innenpolitik Russlands reagierte mit  verschärften Gesetzen gegenüber Arbeitsmigrant:innen.

Nicht erst seit dem Anschlag führt Tadschikistan den Kampf gegen den Islamismus auch im eigenen Land. Dafür greift die Regierung zu fragwürdigen Methoden, wie dem Verbot von Kleidung, die „der tadschikischen Kultur fremd“ sei. Gemeint ist damit vor allem ein Verbot des Hidschabs, das eine Einschränkung der freien Religionsausübung darstellt. Es ist nicht das einzige Stigma tadschikischer Frauen. Wir berichteten auch über die Ungleichbehandlung von tadschikischen Müttern von Kindern mit Down-Syndrom oder die Diskriminierung von Frauen mit Behinderung.

Lest auch auf Novastan: Russlands Armee braucht tadschikische Migranten mehr denn je

Ein Dauerthema ist die lückenhafte Energieversorgung Tadschikistans. Obwohl Tadschikistan über enorme Kapazitäten zur Stromgewinnung aus Wasserkraft verfügt, leidet die eigene Bevölkerung unter häufigen Stromausfällen. Schuld sind niedrige Wasserstände im Winter, aber auch Exportabkommen mit anderen Ländern. Der Strom lässt sich im Ausland teurer verkaufen als im Inland, wo der Bevölkerung häufig schlicht das Geld fehlt, um ihre Stromrechnung zu begleichen – trotz der geringen Energiekosten (2 Ct/kWh). Das hemmt auch Investitionen in eine Diversifizierung der Energiequellen wie Solarstrom.

Und dann ist da noch der  lange schwelende Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, der immer wieder auch Menschenleben kostet. Anfang des Jahres hatte sich die Türkei als Vermittler angeboten, deren Neutralität jedoch schnell in Frage gestellt wurde – sieht sie sich doch vor allem den Turkstaaten in der Region verpflichtet, zu denen Kirgistan, nicht aber Tadschikistan gehört. Zum Jahresende kam dann doch noch die frohe Botschaft: Vertreter Kirgistans und Tadschikistans gaben bekannt, dass sie alle Grenzfragen gelöst hätten. 

Turkmenistan: Weiter in der Selbstisolation

Turkmenistan gilt als eines der besonders stark abgeschotteten Länder der Welt. Daran änderte sich auch nichts, nachdem Präsident Serdar Berdihuhamedow 2022 das Amt von seinem Vater übernommen hatte. Diese Selbstisolation zeigt sich besonders am Beispiel der turkmenischen Fußball-Nationalmannschaft: Dieser wurde zuletzt im November die Ausreise zu einem Trainingslager in den Vereinigten Arabischen Emiraten verweigert. Schon zuvor waren mehrere Freundschaftsspiele an der fehlenden Reiseerlaubnis sowie Streitigkeiten über den Austragungsort gescheitert.

Eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem turkmenischen Regime liefert der Exilautor Ak Welsapar in seinem nun in deutscher Übersetzung vorliegendem Roman „Kobra und der Herr Genosse Präsident“. Worum es geht, lest ihr in unserer Rezension.

Dabei hat das internationale Interesse an der Region Zentralasien seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine stetig zugenommen. Turkmenistan vermag davon aber nur wenig zu profitieren. Zwar überdenkt die Europäische Union ihre Zentralasien-Strategie, legt dabei aber weiter ihren Fokus auf Menschenrechte, was eine Vertiefung der Beziehungen insbesondere mit Turkmenistan erschwert. Auch von den europäischen Investitionen der Global Gateway-Initiative profitiert Turkmenistan wenig, da der sogenannte Transkaspische oder Mittlere Korridor hauptsächlich durch das weiter nördliche gelegene Kasachstan verlaufen soll.

Bei dem 5+1-Gipfel der zentralasiatischen Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, das im September in Astana stattfand, war dieses Mal aber auch Serdar Berdimuhamedow zugegen (im Vorjahr hatte er sich noch von seinem Vater vertreten lassen). Im Vorfeld kam es zu einem bilateralen Gespräch mit dem Bundeskanzler.

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Bereits einen Monat zuvor, im August, war Berdimuhamedow in die kasachstanische Hauptstadt gereist, um dort am Gipfeltreffen der fünf zentralasiatischen Präsidenten teilzunehmen. Dabei wurde unter anderem das „Konzept für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit Zentralasien – 2040“ verabschiedet, um die zwischenstaatliche Koordinierung zu verbessern sowie die Entwicklung von Schlüsselprojekten wie dem Transkaspischen Transportkorridor und der Transafghanische Eisenbahn voranzutreiben. Beim ewigen Streitthema der Wasserressourcen geht Turkmenistan im Übrigen voran: Das Land übernimmt in Zentralasien eine Vorreiterrolle bei der Einführung neuer Technologien.

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Wie bereits im vergangenen Jahr berichtete Novastan ausgiebig über politische, wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und Umweltthemen – und viele mehr. Die Erneuerung unserer Website trägt nicht zuletzt dazu bei, dass unsere Inhalte noch ansprechender und informativer gestaltet sind. Auf diese Weise hoffen wir, unserer Leserschaft Zentralasien näherzubringen und „Lust auf Mehr“ zu machen.

Zum ersten Mal in der Geschichte von Novastan traf sich im September die deutsche Redaktion in Eisenach, um über unsere Herausforderungen und Ziele zu sprechen, Strategien zu überarbeiten und unsere Berichterstattung über Zentralasien anzupassen, wo Bedarf bestand. Das an einem Wochenende stattfindende Redaktionstreffen übertraf unsere Erwartungen und wir hoffen auch in Zukunft auf viele weitere persönliche Treffen mit unseren ehrenamtlichen Mitarbeitenden. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an unsere Leserschaft, die uns unterstützt und Mut zum Weitermachen gibt!

Neben der regulären redaktionellen Arbeit hat Novastan e.V. zahlreiche Veranstaltungen für Zentralasien-Interessierte organisiert – allen voran eine„Dance with the Stans“-Party auf dem Sommerfest der Kulturfabrik Moabit in Berlin, bei dem auch Filme aus Zentralasien gezeigt wurden, sowie mehrere Stammtische. Im Januar dieses Jahres wird die nächste Mitgliederversammlung von Novastan e.V. stattfinden; dabei wird sich auch der Vorstand neu formieren. Wir hoffen einmal mehr auf wertvolles Feedback unserer Mitglieder und des Aufsichtsrates.

Auch im kommenden Jahr wollen wir Zentralasien und Europa einander näher bringen und freuen uns auf Eure Teilhabe und Unterstützung!

Heinrich Jakunin, Lara Bartholmai, Arthur Siavash Klischat, Julius Bauer und Robin Roth für Novastan

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Globale Krisen wie der Klimawandel, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und zunehmender Autoritarismus prägten auch im vergangenen Jahr die zentralasiatischen Staaten. In Kasachstan konnte sich die Regierung unter Präsident Toqaev auch mit Hilfe starker Repressionen stabilisieren und suchte trotz des weiterhin großen Einfluss Russlands die geopolitische Nähe zum Westen. Obwohl das Verhältnis von Kirgistan und Tadschikistan weiterhin vom schwelenden Konflikt um die fast 1000 km lange Grenze bestimmt war, führten intensive Verhandlungen dazu, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr deutlich entspannte und die beiden Länder sich bereits über große Teile des gemeinsamen Grenzverlaufs einigen konnten. Während das vergangene Jahr in Turkmenistan von Versorgungs- und Umweltkrisen geprägt war, stand die politische Situation in Usbekistan im Zeichen einer Verfassungsänderung und der Wiederwahl von Präsident Mirziyoyev. Ein Überblick.

Kasachstan: Lokale Proteste, globale Öffnung

Nachdem das letzte Jahr in Kasachstan von den Januar-Ereignissen geprägt war, hat sich die Lage in diesem Jahr wieder stabilisiert. Der Einfluss der Familie von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev wurde weiter zurückgedrängt. Bei der Parlamentswahl am 19. März, bei der die regierende Partei Amanat mehr als 54 Prozent der Sitze gewann, konnten erstmals seit langer Zeit wieder unabhängige Kandidierende teilnehmen. Dennoch agiert das Regime äußerst repressiv gegenüber der Opposition. So wurden Aktivist:innen der politischen Bewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan!“) zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie gegen die Wahlergebnisse protestiert hatten. Auch in der Ölarbeiterstadt Jańaózen flammten neue Proteste auf, die aber diesmal – im Gegensatz zu den Januar-Ereignissen – nicht auf das ganze Land übergriffen.

Auch im zweiten Jahr des Krieges in der Ukraine bleibt Kasachstans Verhältnis zu Russland ambivalent. So plant Kasachstan ein Register ausländischer Agent:innen einzuführen, bei dem Beobachter:innen Parallelen zum russischen Vorbild sehen. Außerdem half das Land russischen Unternehmen, europäische Sanktionen zu umgehen, und geriet so ins Visier des Westens. Dennoch wurde die Zusammenarbeit mit den USA und der Europäischen Union intensiviert. Dass Kasachstan angesichts der geopolitischen Situation auch für Deutschland interessanter wird, wurde deutlich, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das zentralasiatische Land im Juni besuchte.

Die Zivilbevölkerung steht Russland zunehmend skeptisch gegenüber. Dies spürten auch russische Musiker:innen, deren Konzerte in Zentralasien vermehrt abgesagt wurden. Die Konzert-Absagen sind auch im Kontext von intensiven Diskursen um Dekolonialisierung zu sehen, welche die kasachstanische Gesellschaft beschäftigen. Doch auch der Staat distanziert sich immer mehr von seinem sowjetischen Erbe und gab im Oktober mehr als 2,4 Millionen Akten zu Fällen von Repressionen während der Sowjetzeit frei.

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Auch der internationale Stahlkonzern ArcelorMittal beschäftigte in diesem Jahr Kasachstans Öffentlichkeit. Nachdem es am 28. Oktober in einer Mine des Unternehmens erneut zu einem Grubenunglück mit 46 Toten gekommen war, kündigte die Regierung ein Investitionsabkommen mit ArcelorMittal auf. Der Konzern des indischen Geschäftsmanns Lakshmi Mittal , der neben dem Stahlwerk von Temirtaý auch eine Vielzahl von Bergwerken im Gebiet Qaraģandy unterhielt, musste in der Folge Kasachstan verlassen. Bereits im August war es nach einem tödlichen Unfall in einem anderen Bergwerk des für seinen laxen Umgang mit Sicherheitsvorschriften bekannten Unternehmens zu massiver Kritik an ArcelorMittal gekommen.

Industriestädte wie Temirtaý oder Atyraý machten Anfang des Jahres durch ihre hohe Luftverschmutzung Schlagzeilen, welche die Bevölkerung zunehmend belastet. Doch das ist nicht das einzige Umweltproblem: Die Hauptstadt Astana war im Mai von akutem Wassermangel bedroht, und auch im Kaspischen Meer geht der Wasserstand in bedrohlichem Maße zurück. Sollte nicht gegengesteuert werden, droht seine Austrocknung.

Kirgistan: Flaggenwechsel im Schatten autoritärer Züge

Kirgistan beginnt das neue Jahr mit einer neuen Flagge. Präsident Sadyr Dschaparow unterzeichnete am 22. Dezember ein entsprechendes Gesetz, das eine leichte Neugestaltung des Nationalsymbols vorsieht. Für die Initiatoren markiert die Änderung einen Meilenstein in der Entwicklung des Landes, kritische Stimmen sehen darin jedoch einen weiteren Schritt in der Etablierung autoritärer politischer Strukturen, die sich im Laufe des Jahres in Angriffen auf die Presse– und Meinungsfreiheit, Verhaftungen politischer Gegner:innen und einem erneuten Anlauf zur Verabschiedung eines Gesetzes über “ausländische Agenten” manifestierten. Die Debatte um die Staatsflagge, so eine weitere Hypothese, habe dazu gedient, von bestehenden strukturellen Problemen wie Armut und Umweltverschmutzung abzulenken.

Auch der medienwirksame Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die organisierte Kriminalität kann als Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols gesehen werden, etwa zum Aufbau eines eigenen “Mafia-Staates”, wie manche Beobachter:innen meinen. Dafür spricht auch, dass im Laufe des Jahres mehrere Dutzend Dienstgebäude des Sicherheitsdienstes GKNB eröffnet oder renoviert wurden. Außerdem hat Kirgistan im Oktober die Aufenthaltsbedingungen für Ausländer:innen verschärft: Wer ohne Visum nach Kirgistan einreisen kann, muss nun eine Karenzzeit von 120 Tagen zwischen zwei Aufenthalten einhalten.

Außenpolitisch stand das Jahr im Zeichen verstärkter Bemühungen um eine Grenzfestlegung mit Tadschikistan sowie um die Pflege der Beziehungen zu anderen Nachbarstaaten. Auch China bleibt ein bevorzugter Partner für Infrastrukturinvestitionen. Vor dem Hintergrund von Russlands Aggression gegen die Ukraine versucht Kirgistan wie die übrige Region eine Balance zwischen der Aufrechterhaltung der politischen Beziehungen zu Moskau (etwa durch Verhaftung und Ausweisung russländischer Oppositioneller) und gleichzeitiger Partnerschaft mit europäischen Staaten und den USA zu halten. Wirtschaftlich könnte das Land von den geopolitischen Spannungen sogar profitieren – der Außenhandel erreicht Rekordumsätze, was allerdings auch den Verdacht der Umgehung der Sanktionen gegen Russland aufkommen lässt.

Vor allem unter den städtischen Eliten gewinnen die Themen Dekolonisierung und Erinnerungspolitik zunehmend an Aktualität. Das betrifft auch die Sprachpolitik: Im Laufe des Jahres wurde die Idee einer Latinisierung der kirgisischen Sprache wieder aufgegriffen und ein neues Sprachgesetz verabschiedet, nach dem Angestellte im öffentlichen Dienst Kirgisisch können müssen – gegen den Protest Moskaus. In diesem Zusammenhang eine gute Nachricht für alle, die sich selbst für die kirgisische Sprache interessieren: Im Mai ist ein ausführliches Grammatikbuch in deutscher Sprache erschienen.

Tadschikistan: Anhaltende Grenzkonflikte und diplomatische Bemühungen

Der Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, infolgedessen es im September 2022 zu Kämpfen kam, trübt die Beziehung zwischen den beiden Staaten nach wie vor. Einschneidend sind auch die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung wegen der Schließung der Grenzübergänge für Personen- und Warenverkehr. Wie etwa der Pamir-Highway von den Grenzschließungen betroffen ist, lest ihr in unserer Reportage. Zu allem Überfluss ist das Pamir-Gebirge stark vom Klimawandel betroffen.

Allerdings nahmen die Spannungen im Zuge des Grenzkonflikts im Laufe des Jahres stetig ab. In mehrmals tagenden Kommissionen wurden weite Teile der Grenzlinie zwischen Tadschikistan und Kirgistan festgelegt; bisher wurde über mehr als 664 km (ca. zwei Drittel) der gemeinsamen Grenze verhandelt. Der Besuch von Präsident Emomalj Rahmon in Kirgistan am EU-Zentralasien-Gipfel hatte daher auch eine symbolische Bedeutung.

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Rahmon war auch bei den Gipfeltreffen mit den Golfstaaten und mit den USA anwesend. Darüber hinaus befindet sich die bilaterale Zusammenarbeit mit dem sprachlich eng verwandten Iran in stetem Ausbau, doch auch der Einfluss Chinas lässt sich nicht von der Hand weisen. Schließlich machte die Ernennung eines Vertreters der Taliban-Regierung im Konsulat in Chorugh Schlagzeilen.

Was Menschenrechte betrifft, steht Tadschikistan nach wie vor in der Kritik. Soziale Probleme wie Druck der Behörden auf die Gesellschaft und fortlaufende Repression, zunehmender Druck auf Medienschaffende und einem demzufolge weiterhin schlechten Ranking in Sachen Pressefreiheit, Erschwerung der Berufsausführung von Anwälten durch die Behörden oder Menschenhandel als scheinbar letzter Ausweg für Bedürftige sind nach wie vor existent. Auch die Aga-Khan-Stiftung steht immer mehr unter Druck: Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen der Stiftung in Berg-Badachschan wurden verstaatlicht.

Tadschikistan ist auch von überregionalen Problemen betroffen, etwa von der «Zwiebelkrise» Anfang des Jahres. Außerdem sind nicht nur die Zustände in der Rekrutierung von Soldaten für die Armee in Tadschikistan prekär, sondern auch jene tadschikistanischer Migrant:innen und deren Dienst in der russischen Armee.

Die Diskriminierung von Frauen in verschiedenen Bereichen der Arbeitswelt und der Gesellschaft – sei es als Sozialarbeiterin oder sogar als schwangere Frau –  ist groß und hochaktuell.  Mehr zu sozialen Problemen in Tadschikistan lest ihr im Interview mit der UN-Berichterstatterin für Menschenrechte.

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Wie in Kirgistan und in Kasachstan gibt es auch in Tadschikistan Stimmen, die eine Dekolonisierungs-Debatte für nötig halten.

Turkmenistan: Klimakrise und kritische Menschenrechtslage

Auch nach der Übergabe von Gurbanguly Berdimuhamedow an seinen Sohn Serdar Berdimuhamedow hält der Ex-Präsident die Macht in Turkmenistan fest in der Hand. Die Rückkehr zum Einkammerparlament Anfang des Jahres stärkte die Position des ehemaligen Staatspräsidenten und verdeutlicht die inoffiziellen Machtverhältnisse in Turkmenistan.

Wirtschaftlich wurde auch Turkmenistan von der „Zwiebelkrise“ getroffen, die in Zentralasien nach einem frostigen Winter zu Nahrungsmittelengpässen geführt hat. Außenpolitisch befindet sich das Land in einem Spagat zwischen Europa und Russland. Turkmenistan verfügt über riesige Gasreserven, die nach den EU-Sanktionen gegen Russland eine interessante Alternative für den europäischen Markt darstellen könnten. Auf der anderen Seite versucht Russland seinen Einfluss im Land zu bewahren und blockiert Planungen zur transkaspischen Pipeline, die Turkmenistan via Türkei mit Europa verbinden würde.

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Auch die Situation turkmenischer Migrant:innen in der Türkei hat sich weiter verschlechtert. Türkische Behörden versuchen verstärkt gegen illegale turkmenische Arbeitskräfte vorzugehen. Dennoch stehen die meisten einer Rückkehr nach Turkmenistan skeptisch gegenüber, da sie Repressalien in ihrer Heimat befürchten. Zu allem Überdruss nimmt die Brotkrise kein Ende. In dem isolierten zentralasiatischen Land sind große Teile der Bevölkerung auf subventionierte Lebensmittel angewiesen. Im Laufe des Jahres häuften sich Meldungen über zu spät gelieferte Mehl- und Butterrationen, was zu Unmut in der Bevölkerung führte.

Besorgniserregende Bilder liefert auch das Kaspische Meer. An der turkmenischen Küste wurde ein Rückgang des Pegels von bis zu 40 cm gemeldet. Neben Klimaveränderungen werden vor allem sinkende Zuflussmengen der Wolga für das Absinken des Wasserspiegels verantwortlich gemacht. Sollten keine Maßnahmen zur Rettung unternommen werden, könnte der Pegel bis zum Jahr 2100 um weitere 8 bis 30 Meter sinken. Eine Austrocknung würde die Anrainerstaaten aber teuer zu stehen kommen. Turkmenistan investierte in den letzten Jahren in den Bau von riesigen Häfen am Kaspischen Meer, die zur Entwicklung der Handelsrouten zwischen China und Europa beitragen sollten.

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In Bezug auf Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung hat Turkmenistan weiterhin Aufholbedarf. Frauen werden systematisch unterdrückt und als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt. Abtreibung ist praktisch verboten, Zwangsehen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet. In puncto Pressefreiheit gehört Turkmenistan zu den fünf am schlechtesten abschneidenden Ländern der Welt. Mit der Übernahme von Serdar Berdimuhamedow hat die Zensur in dem autoritär regierten Land sogar noch zugenommen.

Usbekistan: Verfassungsänderung und Präsidentschaftswahlen

Im Frühjahr 2023 fand in Usbekistan ein verfassungsänderndes Referendum statt. Kritiker:innen mahnten schon seit 2021 vor der Volksbefragung. Sie diene lediglich dazu, die Amtszeit von Präsident Mirziyoyev zu verlängern, indem seine Präsidentschaftszeit auf Null gesetzt werde. Am 30. April wurden die Bürger:innen Usbekistans befragt, ob sie das neue Verfassungsgesetz der Republik Usbekistan akzeptieren würden.
Die Gewalttaten der Regierung gegen Demonstrant:innen im Vorjahr in Karakalpakstan wurden hingegen verschwiegen. Weitere Demonstrant:innen, Aktivist:innen und Blogger:innen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Aufhebung des Autonomiestatus von Karakalpakstan war in der neuen Verfassung jedoch nicht mehr vorgesehen.

Die Verfassungsänderung wurde erwartungsgemäß mit hoher Wahlbeteiligung und Zustimmung angenommen. Einige Änderungen wurden von internationalen Beobachter:innen positiv aufgenommen, wie das Recht auf Wohnung, das Verbot der Geschlechterdiskriminierung oder die Höherstufung von Lehrkräften im Bildungswesen, andere wurden als oberflächlich kritisiert, manche gar als Pfeiler einer autoritären Kehrtwende gewertet. Die Pressezensur wird rigoros aufrechterhalten.

Keine Überraschungen brachten am 9. Juli die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Wie im Vorfeld vermutet, fehlte es an politischer Konkurrenz und ernstzunehmender Opposition, so dass Mirziyoyev wiedergewählt wurde. Ein Karrieresprung gelang auch der Präsidententochter Saida Mirziyoyeva, die Ende August zur Leiterin der Präsidialadministration ernannt wurde.

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Nicht nur der Austausch zwischen den Turkstaaten, sondern auch der internationale Dialog wurde von usbekischer Seite intensiviert. So stattete der Präsident im Mai Berlin einen offiziellen Besuch ab, traf dort unter anderem Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und eröffnete die Ausstellung „Archäologische Schätze Usbekistans“.

Ungeachtet der Energiekrise in Usbekistan wurde der Stromexportvertrag mit Afghanistan verlängert, während das Projekt der transafghanischen Eisenbahn erneut auf Hindernisse stößt. Verstärkt wurde der Austausch mit Iran, Singapur und den Golfstaaten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland führten in den zentralasiatischen Staaten immer wieder zu Konflikten zwischen europäischen und russischen Interessen.

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Die menschenrechtswidrigen Zustände in Usbekistan gehören zu den Schattenseiten des vergangenen Jahres. Obwohl sich die Frauenrechte in Usbekistan vordergründig verbessert haben, ist die strafrechtliche Verfolgung von Sexualdelikten zu lasch. Aufsehen erregten nicht zuletzt die Vergewaltigungen Minderjähriger aus einem Kinderheim in der Provinz Xorazm durch usbekische Staatsbeamte. Die verhängten Strafen fielen milde aus.
Homosexuelle wiederum werden systematisch kriminalisiert, erniedrigt und verfolgt, auch an HIV erkrankte Personen erleben Diskriminierung. Besorgniserregend ist auch das häufige Phänomen der Femizide. Leider ist gerade das eigene Zuhause der Frauen oftmals der gefährlichste Ort für geschlechtsspezifisch motivierte Morde. Immerhin wurde häusliche Gewalt in Usbekistan kriminalisiert.

Das im Oktober von Mirziyoyev unterzeichnete Gesetz, welches Polygamie unter Strafe stellt, wird in Usbekistan insbesondere in den sozialen Medien diskutiert und trifft nicht nur auf Befürworter:innen, sondern auch auf Gegner:innen. Das Leben der Frauen in Usbekistan ist auch aus historischer Perspektive alles andere als märchenhaft, wie ein Forschungsbeitrag dokumentiert. Beim diesjährigen goEast-Filmfestival in Wiesbaden wurde ein queerer Kurzfilm der usbekischen Fotografin und Regisseurin Kamila Rustambekova gezeigt: „Ertak“ erzählt eine Geschichte über homosexuelle Beziehungen und Diskriminierung in Usbekistan.

Eine politische Kontroverse löste auch die Verlegung eines usbekischen Elektro-Festivals aus, das nicht wie gewohnt am Ufer des Aralsees, sondern in Buchara stattfand.

Die historischen Panoramen zu Usbekistan konzentrierten sich auf zwei Schauplätze: die Wiege der usbekischen Zivilisation, das Farg’ona-Tal, und die wechselvolle Geschichte Bucharas.

Novastan

Für uns bei Novastan hat das Jahr 2023 eine lang ersehnte Neuerung unserer Internetpräsenz gebracht. Seit April ist die vierte Version unserer Website online, die eine übersichtlichere und transparentere Nutzung ermöglichen soll. Jeder Artikel ist nun mit einem Infokasten versehen, der anzeigt, ob es sich um eine Übersetzung oder einen eigenen Text handelt.

Im November sind rund 30 Novastanis aus den verschiedenen Teams in Berlin zum „Kongress“ zusammengekommen – einem Werkstatttreffen, bei dem wir uns vernetzen und gemeinsame Arbeitsprozesse verbessern. Wie in den vergangenen Jahren wurde das Treffen durch die großzügige Unterstützung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ermöglicht.

Neben der regulären redaktionellen Arbeit hat der Novastan e.V. auch zahlreiche Veranstaltungen für Zentralasien-Interessierte organisiert – allen voran zwei „Dance with the Stans“ Parties in Berlin, zwei Filmabende und regelmäßige Stammtische in Berlin und in Leipzig. Auf der Mitgliederversammlung im Dezember haben der Vorstand und der Aufsichtsrat daher eine durchaus positive Jahresbilanz gezogen.

Auch im kommenden Jahr wollen wir Zentralasien und Europa einander näher bringen und freuen uns auf Eure Teilhabe und Unterstützung!

Florian Coppenrath, Michèle Häfliger, Jan Ritter, Robin Roth und Berenika Zeller

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Das Jahr 2022 war in Zentralasien geprägt von Krisen. Wie bereits im vergangenen Jahr sind die kirgisisch-tadschikische Grenze, aber auch die Grenze zu Afghanistan permanente Konfliktherde. In diesem Jahr kamen noch in Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan innere Unruhen hinzu, die zahlreiche Menschenleben kosteten. Und auch Kirgistan – ehemals als “Insel der Freiheit” in Zentralasien gefeiert – verwandelt sich schrittweise in einen autoritären Staat. Auch Russlands Angriff auf die Ukraine blieb für die zentralasiatische Region nicht ohne Folgen. Ein Überblick.

Kasachstan: Der blutige Januar und seine Folgen

Das Jahr 2022 war in Kasachstan geprägt von den Januar-Ereignissen und den sich daraus ergebenden politischen Folgen. In den ersten Tagen des Jahres entwickelte sich aus anfänglich regionalen Protesten gegen die Erhöhung von Flüssiggas-Preisen eine landesweite Protestbewegung. Besonders in der Wirtschaftsmetropole Almaty gingen die friedlichen Proteste in Gewalt über: Öffentliche Gebäude wurden besetzt und gingen teilweise in Flammen auf. Die Regierung von Asqar Mamin trat am 5. Januar zurück. Die Behörden reagierten mit aller Härte auf die Proteste: Das Internet wurde blockiert und infolge eines Schießbefehls, den Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 7. Januar erteilte, kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Deren genaue Zahl bleibt bis heute unklar.Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Folter, wie beispielsweise jener von Sayat Adilbekuly, der im Rahmen einer von Novastan organisierten Online-Diskussion von seinem Schicksal berichtete.

Um der Lage wieder Herr zu werden, rief Toqaev Truppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), einer von Russland dominierten Sicherheitsorganisation, ins Land. Diese sollte ihn im Kampf gegen den Einfall internationaler Terrorist:innen – so die Darstellung der Ereignisse durch die Behörden – unterstützen. Dies nährte Befürchtungen, dass sich russisches Militär im Land festsetzen könnte. Nach wenigen Tagen kündigte Toqaev aber den Abzug der OVKS-Truppen an und setzte eine neue Regierung unter Álihan Smaıylov ein.

Auf der politischen Ebene sorgten die Januar-Ereignisse vor allem zu einer Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev und seines Umfelds. Enge Vertraute wie der ehemalige Geheimdienstchef Kárim Másimov wurden bereits in den ersten Tagen der Januar-Ereignisse wegen angeblicher Umsturzversuche festgenommen. Auch gegen Verwandte des Ex-Präsidenten wurde ermittelt. Nazarbaev selbst verlor wichtige Privilegien und wurde politisch an den Rand gedrängt. Die seit 2019 nach ihm benannte Hauptstadt Nur-Sultan wurde im September in Astana rückbenannt.

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Doch auch Präsident Toqaev sah sich zu Reformen gezwungen. Deren zentraler Bestandteil war eine eilig vorgeschlagene Verfassungsänderung, die per Referendum am 5. Juni angenommen wurde. Sie beschränkte unter anderem die Befugnisse des Präsidenten und führte ein neues beratendes Organ, die Volksversammlung Quryltaı, ein. Jedoch mussten bereits im September erneut Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden, als Toqaev vorgezogene Präsidentschaftwahlen ankündigte. Mit ihnen sollte einhergehen, dass der Präsident nur zu einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren antreten darf. Bisher dauerte eine Amtszeit fünf Jahre, eine Wiederwahl war möglich.

Die Wahl, die dann am 20. November stattfand, gewann Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen deutlich. Bereits im Vorfeld war kritisiert worden, dass angesichts der schwachen Gegenkandidat:innen keine echte Konkurrenz zustande kam. Wirkliche Oppositionelle konnten nicht an der Wahl teilnehmen. Janbolat Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten „Demokratischen Partei“, saß etwa seit den Januar-Ereignissen in Untersuchungshaft und wurde erst kurz vor der Wahl in den Hausarrest entlassen.

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Ein weiteres prägendes Ereignis für Kasachstan war Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Land ging schrittweise auf Distanz zum nördlichen Nachbarn, dieser reagierte mit einem Informationskrieg. Insbesondere die russische Teilmobilmachung im September machte sich in Kasachstan bemerkbar: In Städten wie Qostanaı trieb der Zustrom junger Russen die Mietpreise in ungeahnte Höhen. Doch auch die kasachische Sprache erlebte infolge des russischen Krieges eine bisher nie dagewesene Popularität.

Kirgistan: Schrittweise Richtung Autokratie

Schon wieder liegt dichter Smog in der Luft von Bischkek und von anderen Städten Kirgistans. Wie in den vorherigen Wintern steht die kirgisische Hauptstadt in Sachen Luftverschmutzung ganz vorne in der weltweiten Rangliste. An den Kernursachen hat sich kaum etwas geändert, wie etwa an der Armut, die viele Menschen zum Heizen mit billigen – und schädlichen – Stoffen drängt.

Auch ist von Stromknappheit im Winter die Rede, wie schon die Jahre zuvor. In Sachen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung scheint das Land in einer Spirale zu stecken. So wurde mit der Nationalisierung der Goldmine Kumtör eines der langjährigen politischen Ziele des Präsidenten Sadyr Dschaparow erfüllt, aber wie viel dadurch in die Staatskassen fließt und wofür das Geld verwendet wird, bleibt ein Geheimnis. Allgemein verlieren die öffentlichen Geschäfte in Kirgistan an Transparenz.

In Sachen Innenpolitik ist das zweite Amtsjahr von Dschaparow durch ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen geprägt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportierung nach Russland des Investigativjournalisten Bolot Temirow ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Festnahmen von Protestierenden gegen neue Grenzziehungen oder neue Bergbauprojekte. Nach einer Massenfestnahme im Oktober verbringen auch einige prominente Oppositionspolitiker, wie die einstige Verfassungsrichterin und Präsidentschaftskandidatin Klara Sooronkulowa, die Festtage wohl in Gewahrsam [auf Englisch bei Eurasianet].

So scheint Kirgistan sein regionales Alleinstellungsmerkmal einer freieren politischen Landschaft allmählich einzubüßen. Natürlich war Kirgistan im Jahr 2022 nicht zuletzt über starke wirtschaftliche Verflechtungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine beeinflusst und die negativen Konsequenzen dürften sich im weiteren Jahr noch verstärken. Mitunter kamen zahlreiche Migrant:innen aus Russland, zuletzt nach der Mobilmachung im September, die etwa auch die Preise auf den lokalen Immobilienmärkten in die Höhe trieben. Im September ist auch der latente Grenzkonflikt mit Tadschikistan wieder entfacht, wobei unter kriegsähnlichen Zuständen in wenigen Tagen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen.

Tadschikistan: Grenzkonflikte und Repression von Minderheiten

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht auch an Tadschikistan nicht spurlos vorbei. Die westlichen Sanktionen erschweren das Leben tadschikischer Arbeiter:innen in Russland, deren Rücküberweisungen ins Mutterland einerseits ganze Familien ernähren und andererseits maßgebend zum Bruttoinlandprodukt des Landes beitragen. Der Krieg hat auch geopolitische Auswirkungen für Tadschikistan. Russland, langjährige Schutzmacht der Minderheiten im Pamir, ist mit seiner eigenen Außenpolitik beschäftigt.

Nach mehrtägigen Protesten in der tadschikischen Autonomen Provinz Berg-Badachschan im November 2021 kam die Region auch im Mai 2022 nicht zur Ruhe. Infolge des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Protestwelle verloren Dutzende Menschen ihr Leben. Dabei wird gegen die Bevölkerungsmehrheit Berg-Badachschans, die Pamiris, repressiv vorgegangen.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch die tadschikische Regierung dazu veranlasst, seine Politik anzupassen. Um seine Grenzen zu schützen, begann Tadschikistan, mit ausländischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, etwa mit den USA oder Russland. Ab dem 14. September kam es an verschiedenen Stellen der tadschikisch-kirgisischen Grenze zu blutigen Auseinandersetzungen, die Dutzende Menschenleben gefordert haben.

Der Grenzkonflikt ist nicht neu, allerdings waren die Kämpfe intensiver als zuvor. Im Rahmen des Gipfeltreffens der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden Gespräche zwischen den Präsidenten Kirgistans und Tadschikistans statt, jedoch erst, nachdem die Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) beider Länder einen (nicht eingehaltenen) Waffenstillstand vereinbart hatten.

Lest auch auf Novastan: Safran – Tadschikistans „rotes Gold“

Die Beziehungen zu Usbekistan entspannen sich hingegen weiter. Nach 30 Jahren Unterbrechung ist die Eisenbahnverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe wieder in Betrieb genommen worden. Das Thema Nachhaltigkeit in Tadschikistan gestaltet sich ambivalent. Auf der einen Seite wurden Klagen über Umweltschäden durch Goldgewinnung in Tadschikistan laut. Auf der anderen Seite hat die Regierung einen Umstieg auf LED-Beleuchtung erzwungen, die höheren Kosten wurden jedoch auf die Bevölkerung abgewälzt. Außerdem hat Tadschikistan mit dem Erbe sowjetischer Uran-Rückstände zu kämpfen.

Turkmenistan: Wie der Vater, so der Sohn?

Das Jahr 2022 startete mit einem Paukenschlag: Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow gab am 11. Februar seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen bekannt. Bereits wenige Tage später wurde wenig überraschend die Kandidatur seines Sohnes Serdar Berdimuhamedow bekannt gegeben. Am 12. März wurde er erwartungsgemäß  mit 72,97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Der Kult um den Präsidenten ist zwar nach wie vor Realität, doch regierte der neue Präsident bisher deutlich diskreter als sein Vater, der das Land die vorangegangenen 15 Jahre geführt hatte. Bereits in seinem ersten Amtsjahr pflegte Serdar Berdimuhamedow Außenbeziehungen zu verschiedenen Staaten mit ähnlichen Zielen. Im Juli traf sich der turkmenische Präsident mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Teheran. Die Verhandlungen führten zur Unterzeichnung einer bilateralen Partnerschaft für die nächsten 20 Jahre.

Auch die Türkei weitet ihren Einfluss in Zentralasien stetig aus: Die Organisation der Turkstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle. Ende September trat Turkmenistan dieser als letzter zentralasiatischer Staat bei. Bisher war Turkmenistan in keiner internationalen Organisation vertreten. Außerdem bedeutet die offene Annäherung an die Türkei zugleich eine Distanzierung von Moskau. Ebenso wirkte sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die turkmenische Wirtschaft aus: Die Asiatische Entwicklungsbank, der größte Geldgeber der TAPI-Pipeline, hat ihre Beteiligung an dem Projekt ausgesetzt.

Die Institution erklärte, ihre Aktivitäten in Bezug auf das Gasprojekt, das Turkmenistan mit Indien verbinden soll, werden dann wieder aufgenommen, wenn die Taliban-Regierung in Afghanistan von der UN-Generalversammlung international anerkannt sei. Die turkmenische Kunstszene öffnete sich gerade erst im Dezember erstmals für zeitgenössische Kunst. Im Rahmen der Woche der Europäischen Kulturen wurden in der Hauptstadt Aschgabat in Zusammenarbeit mit dem Institut Français und der deutschen Botschaft verschiedene Videokunst-Ausstellungen organisiert. Damit erhielt die zeitgenössische Kunst in Turkmenistan nicht nur zum ersten Mal Sichtbarkeit, sondern es scheint, dass sich das am stärksten abgeschottete Land Zentralasiens allmählich für neue Kunstformen öffnet.

Usbekistan: Alte Konflikte und “Neues Usbekistan”

Der seit 2016 amtierende usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev hat für sein Land ein „neues” Staatsprojekt entworfen, das bis 2026 vollständig umgesetzt werden soll: die „Strategie des Neuen Usbekistans“. Sie verspricht nicht nur soziale Besserungen, sondern auch wirtschaftlichen Fortschritt. So rosig das soziale, identitätsstiftende und wirtschaftliche Programme umfassende Staatsprojekt Mirziyoyevs klingen mag, ist das Jahr 2022 in Usbekistan trotzdem von Menschenrechtsverletzungen und Repression geprägt. Am 1. Juli brachen in Karakalpakstan Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung aus.

Die Verfassungsreform der usbekischen Zentralregierung zielte darauf ab, Souveränitätsrechte der autonomen Republik Karakalpakstan zu beschneiden. Aus Protest gingen in der karakalpakischen Hauptstadt Nukus Tausende Menschen auf die Straße. Die ursprünglich friedliche Kundgebung wurde seitens der Regierung brutal niedergeschlagen.

Lest auch auf Novastan: Die karakalpakische Diaspora in Kasachstan: Über Proteste und Verhaftungen

Einen Tag nach dem Protestausbruch reiste Mirziyoyevs höchstpersönlich nach Nukus und verkündete, von der Verfassungsänderung in Bezug auf Karakalpakstan abzusehen. Die Juli-Proteste in Karakalpakstan und ihre energische Gegenreaktion seitens der Regierung sind deshalb bemerkenswert, weil es sich um den ersten politischen Massenprotest in Land seit den Ereignissen in Andijon im Jahr 2005 unter Mirziyoyevs Vorgänger Islom Karimov handelt. Gründe für das harte Vorgehen durch die usbekische Zentralregierung während des diesjährigen Juliprotests sind auf geopolitische Ängste zurückzuführen.

Genderfragen sind in Usbekistan umstritten und von Repressionen begleitet. Im Januar wurde der usbekische Blogger Miraziz Bazarov, ein Kritiker Mirziyoyevs und Befürworter von LGBT*IQ-Rechten, zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt. Die Soundproduzentin und Designerin Amalia Aibusheva, die Taschkenter Fotografin Kamila Rustambekova und die in den sozialen Medien bekannte TikTokerin Niso Mamedova bieten eindrückliche Einblicke in das Leben von Frauen in Usbekistan. Sie sprechen Missstände, die patriarchale Gesellschaft und Chancen und Grenzen des Feminismus an.

Das Land der historischen Baumwollproduktion bleibt seinem Ruf als zentraler Lieferant treu und erfuhr gar eine kleine Revolution. Nachdem Mirziyoyev ein Verbot gegen Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion erhoben hatte, beendete die westliche Hemisphäre im März 2022 ihren zehnjährigen Boykott gegen usbekische Baumwolle. Doch nicht nur die Baumwolle spielt in Usbekistans Wirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle, sondern auch das berühmte usbekische Fladenbrot Lepyoshka. Aus den Interviews mit lokalen Bäckern wird klar – der Beruf des Tandir-Bäckers wird niemals an Bedeutung verlieren.

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Angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stand auch Usbekistan dieses Jahr vor der Frage, wie sich die künftigen Beziehungen zu Russland gestalten sollen. Das Land ist einerseits geopolitisch und in Energiefragen auf russischen Rückhalt angewiesen, hofft aber andererseits auch auf eine lukrative Zusammenarbeit mit Europa. Die Regierung verhält sich in Bezug auf den Krieg in der Ukraine neutral, trotzdem wird der Angriff kleinlaut verurteilt. In der usbekischen Gesellschaft ist die Haltung gespalten. Der diplomatische Balanceakt der Regierung wird nicht nur von Individuen sondern auch manchen Institutionen kritisiert.

Novastan

Für Novastan endete das Jahr 2022 mit frischen Anstößen: Im November trafen sich ehrenamtliche Mitarbeiter:innen der deutsch-, französisch- und englischsprachigen Redaktion in Paris zum jährlichen Planungstreffen. Dank einer Förderung des deutsch-französischen Bürgerfonds tauschten sich ca. 25 Novastaner:innen über die Zusammenarbeit zwischen den zwei Vereinen und den drei Redaktionen von Novastan aus.

Bei der Mitgliederversammlung erhielt Novastan e.V. Anfang Dezember einen neuen Vorstand: Olga Janzen (1. Vorsitzende), Charlotte Dietrich und Florian Coppenrath (Redaktionsleitung) wurden für weitere zwei Jahre gewählt und Michèle Häfliger, Eva Claußnitzer und Benedikt Ibele (Schatzmeister) kamen neu dazu. Die drei bisherigen Vorstandsmitglieder Luisa Podsadny, Lukas Dünser und Abror Abduhalikov hatten sich nach mehrjährigem Engagement nicht zur Wahl gestellt. Außerdem wurde mit dem Aufsichtsrat ein neues Kontrollorgan eingeführt. In dessen ersten Besetzung werden Nilufar Ishandschonowa, Alisher Karabaev und Kishimjan Osmonova prüfen, ob der Vorstand und der Verein seinen Werten und Prinzipien treu bleibt und ein ausgewogenes Zentralasien-Bild, fern von eurozentrischen Perspektiven vermittelt.

Auf die eigentlich für 2022 geplante neue Webseite müssen wir uns leider noch ein paar Monate gedulden. Außerdem haben wir mit verschiedenen Ereignissen und Stammtischen zurück zu Offline-Formaten gefunden und werden auch 2023 zu unterschiedlichen informativen und unterhaltsamen Formaten einladen. Vor allem steht die neue Ausgabe unserer Berliner Zentralasien-Party “Dance with the Stans” schon an: Save the Date für den 4. Februar!

Florian Copperath, Michèle Häfliger, Robin Roth und Berenika Zeller

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Die Coronavirus-Pandemie, die die Nachrichten des Jahres 2020 in Zentralasien dominiert hat, ist dieses Jahr trotz weiterer Wellen eher in den Hintergrund der regionalen Nachrichten geraten. Vielmehr ging es 2021 um Wahlen, ökologische Krisen, Grenzspannungen und weitere gesellschaftliche Entwicklungen. Das Jahr im Überblick.

Kasachstan: Ökologische Krisen und eigene Entwicklungen

Wie im Vorjahr ist Kasachstan weiterhin mit ökologischen Problemen konfrontiert, die Konsequenzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben. Bereits 2020 intensivierte sich die Wasserknappheit im Land und es kam die Sorge auf, dass das Schicksal des Aralsees sich an anderen Gewässern – wie am Balqash-See – wiederholen könnte.

2021 erregten die Entwicklungen am Ural verstärkt Aufmerksamkeit: Durch den starken Wasserverbrauch der Bevölkerung und die Wassernutzung von Industrieanlagen kommt es zum Rückgang der Wassermengen des Ural. Zudem fließt wegen der industriellen Nutzung des Wassers zugleich verschmutztes Wasser zurück in den Fluss. Die Belastung und der Rückgang des Urals haben außerdem negative Auswirkungen im Arbeits- und Wirtschaftsbereich. Der Fluss ist so flach geworden, dass Schifffahrt nahezu unmöglich geworden ist – und dadurch sterben Berufe wie Schiffsmechaniker und Schiffsführer aus.

Ein Lichtblick in Sachen Umweltschutz schien die im September angekündigte Aussetzung der Trockenlegung des Taldykól-Sees. Jedoch wurde im Oktober vom Umweltministerium bekannt gegeben, dass der See doch trockengelegt werden soll, um Platz für Wohnungsbau zu machen.

Im März wurde die Luft in der Großstadt Almaty als „ungesund“ eingestuft, die Hauptstadt Nur-Sultan befindet sich unter den zehn Städten mit der schlechtesten Luftqualität weltweit. Regierungsvertreter:innen sehen die Schuld für die Luftverschmutzung bei Fahrzeugen und stellten die Verantwortung des Einzelnen dafür in den Mittelpunkt, obwohl die Kohleindustrie eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung in Kasachstan ist. In Almaty werden von Umweltforscher:innen Messgeräte entwickelt, die zur Erfassung der Lage in den betroffenen Städten beitragen sollen.

Neben Wasserknappheit und Luftverschmutzung gibt es in Teilen des Landes auch aufgrund von Hitze kritische Situationen: Im Juli wurde in Südkasachstan ein Notstand ausgerufen. Viele Gebiete des südlichen Kasachstans waren ab Sommerbeginn von Wassermangel und Dürre betroffen. Darunter litt der landwirtschaftliche Sektor besonders, da Reisanbau und Viehhaltung enorm erschwert wurden. Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev entließ im Juli Landwirtschaftsminister Saparhan Omarov, da dieser nicht richtig auf den Notstand reagiert habe.

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Nach einer Explosion in einem Munitionsdepot in Südkasachstan trat Verteidigungsminister Nurlan Ermekbaev im August zurück. Im Amt folgte ihm Murat Bektanov. Bei der Explosion kamen 15 Menschen ums Leben und 98 weitere wurden verletzt. Der 29. August wurde zum nationalen Trauertag ausgerufen.

Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagierte Kasachstan mit eigener Innovation: Ende April begann die Impfkampagne mit dem Impfstoff QazVac, der in Kasachstan hergestellt und entwickelt wurde. Vorher wurde im Januar die App „Ashyq“ entwickelt und getestet. Die App sollte vor allem den Zugang zu Geschäften regulieren und dazu beitragen, dass sichergestellt werden kann, dass keine Covid-erkrankten Menschen sie betreten.

Kirgistan: Aufbau einer Machtvertikale 

Nach dem politischen Umbruch im Herbst 2020 wurde das politische System in Kirgistan im Jahr 2021 entsprechend den Wünschen des neuen Machthabers Sadyr Dschaparow umgestaltet. Parallel zu seiner Wahl im Januar entschied sich eine Mehrheit der Wähler:innen für ein Präsidialsystem. Eine entsprechende neue Verfassung mit ausgeprägter Machtvertikale wurde im April verabschiedet.

Die Regierung – beziehungsweise nach neuer Verfassung das Ministerkabinett – wechselte zwei Mal, im Februar und im Oktober. Im November wurde schließlich ein neues Parlament gewählt – die Abgeordneten der 6. kirgisischen Legislaturperiode tagten also mehr als ein Jahr jenseits ihres Mandats. Ihre Nachfolger:innen sind weniger zahlreich, haben weniger Macht und sind mehrheitlich regierungstreu. Bei allen drei Wahlen war die Wahlbeteiligung gering – zwischen 33 und 36 Prozent. Laut dem stellvertretenden Kabinettsleiter Edil Baisalow war der Umbruch des politischen Systems die Hauptaufgabe des Jahres: „Der Präsident nimmt seine Rolle erst jetzt voll wahr”, zitierte ihn die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg im Dezember.

Dabei gibt es viel zu tun. Das Jahr 2021 klang rund um Nachrichten um weitere Schusswechsel an der Grenze zu Tadschikistan aus, nachdem die Beziehung zwischen den beiden Ländern Ende April durch die tödlichsten Auseinandersetzungen seit Jahren erschüttert wurde. Es folgten weitere Verhandlungsrunden um den Grenzverlauf und auch Grenzschließungen. Die strukturellen Gründe für die Spannungen bestehen aber weiter.

Auch der Konflikt rund um die Goldmine Kumtör bleibt nach ihrer de facto Nationalisierung ungelöst. Zudem prägten Nachrichten zu Armut, Energieknappheit, Gewalt gegen Frauen, Umweltverschmutzung und weitere langfristige Probleme die Nachrichten im vergangenen Jahr.

In Sachen internationale Beziehungen verfolgt Kirgistan weiter eine mehrseitige Außenpolitik und setzt scheinbar verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei, die im Dezember noch militärische Drohnen [ru] für die Grenzüberwachung lieferte. Im Mai und Juni sorgte die Entführung von Orhan Inandı, dem Leiters eines kirgisischen Schulnetzes, für Schlagzeilen. Manche Kommentatoren sehen kirgisische Sicherheitsdienste als Beteiligte an Inandıs Verschleppung in die Türkei. Inandı, der mit dem Gülen Netzwerk in Verbindung gebracht wird, ist doppelter Staatsbürger. Auch die Europäische Union zielt weiter auf eine Verstärkung der Beziehungen mit Kirgistan; im November fand etwa in Bischkek ein entsprechendes Wirtschaftsforum statt.

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Ebenfalls in den letzten Tages des Jahres wird mit dem Hotel Yssykköl [ru] im Süden Bischkeks ein weiteres architektonisches Merkmal aus der Sowjetzeit zerstört. Erst Anfang November erlitt eine Gruppe Aktivist:innen in ihrem mehrjährigen Einsatz für eine Vergesellschaftlichung des städtischen Planetariums eine endgültige juristische Niederlage [ru].

Lichtblicke gibt es in den Bereichen Sport und Kultur. Nachdem der kirgisische Fußballverband im März sein hundertjähriges Bestehen feierte, erreichte das Land mit drei Medaillen im Ringen bei den Sommerspielen in Tokio sein bisher bestes olympisches Ergebnis. Die Starathletin Aysuluu Tynybekowa [en] konnte zudem im Oktober ihren Weltmeistertitel in der Disziplin verteidigen.

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Im November öffnete außerdem das historische Museum nach sechs Jahren Renovierung wieder seine Türen. Schließlich hatte Kirgistan im vergangenen Jahr auch im Bereich Popmusik einiges zu bieten, nachdem mit Spotify ein weiterer Streaming-Dienst dort zugänglich wurde. So bieten mitunter The OMs “IT” und Wtoroj Kas “Serial” reiche Einblicke in das musikalische Leben der kirgisischen Hauptstadt.

Tadschikistan: Abhängig von China und Arbeitsmigration

Das Jahr begann für Tadschikistan mit einer vermeintlich guten Nachricht. Präsident Emomali Rahmon gab Ende Januar bekannt, dass Tadschikistan frei von Corona sei und es auch keine weiteren Fälle mehr geben würde. So nahm auch Russland nach mehr als einem Jahr Corona bedingter Unterbrechung den Flugverkehr nach und von Tadschikistan im April wieder auf. Das ist wichtig für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt zu einem großen Teil von den Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten in Russland getragen wird.

Schon Ende Juni sah sich die tadschikische Regierung aber mit einem neuen Corona-Ausbruch konfrontiert und suchte die Schuld bei der Bevölkerung. 2021 beschäftigte sich Tadschikistan auch mit den Folgen des Klimawandels. Zwar ist das Land im Vergleich zu seinen zentralasiatischen Nachbarn kein so starker CO2-Emittent, dafür ist Tadschikistan am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Konkret äußert sich das auch in den Auseinandersetzungen, die das Land mit seinen Nachbarn – insbesondere Kirgistan – führt. Dort sorgte ein Konflikt um ein Wasserreservoir, das von beiden Ländern genutzt wird, Ende April für Schlagzeilen. Die Auseinandersetzungen forderten 55 Menschenleben und zwangen rund 44.000 Menschen zur Evakuierung.

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Im Juli begann die Offensive der Taliban auch das tadschikisch-afghanische Grenzgebiet zu erreichen. Vor den Taliban nach Tadschikistan fliehende afghanische Soldaten wurden zurück ins Land transportiert und waren so der Rache der Taliban ausgeliefert. Doch auch Zivilisten begannen Afghanistan über die tadschikische Grenze zu verlassen und so wurde auch das Interesse der Europäischen Staaten für die Rolle der nördlichen Anrainer in diesem Konflikt geweckt. Mit Geld will die EU auch diese Staaten bei der Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. Das steht allerdings im Widerspruch zu der von Russland dominierten Militärbündnis OVKS, dem auch Tadschikistan angehört, ausgegebenen Doktrin, man wolle keine aus Afghanistan flüchtenden Menschen aufnehmen.

Zu seinem östlichen Nachbarn China pflegt Tadschikistan seit langem ein enges Abhängigkeitsverhältnis. Dass die wirtschaftliche Abhängigkeit durch von China finanzierte Infrastrukturprojekte groß ist, ist hinlänglich bekannt. Tadschikistan soll sich aber auch bei Chinas Verfolgung der Uiguren kooperativ zeigen und seinem Nachbarn eine zweite Militärbasis im eigenen Land gewährt haben. Auch das steht im Widerspruch zur Strategie der OVKS, keine fremden Militärbasen in den eigenen Ländern zu dulden.

Usbekistan: Ein Jahr im Zeichen der Präsidentschaftswahl

Das zentrale politische Ereignis in Usbekistan war die Präsidentschaftswahl am 24. Oktober, aus der Amtsinhaber Shavkat Mirziyoyev mit 80,1 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorging. Vertreter:innen der außerparlamentarischen Opposition waren nicht zur Wahl zugelassen worden, obwohl die Oppositionspartei Erk noch im April erklärt hatte, dass sie an der Wahl teilnehmen wolle. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE berichtete darüber hinaus von „schweren Verfahrensfehlern“.

Da Mirziyoyev als Reformer gilt, lag auch in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auch darauf, wie es denn um die Freiheiten im Land steht. Zwar liberalisierte Usbekistan Anfang Juli sein Religionsgesetz und hob unter anderem das Verbot religiöser Kleidung auf, dennoch war es zuvor zu mehreren Verhaftungswellen gegen mutmaßliche Islamisten gekommen. Und zur gleichen Zeit wurden die Onlinemedien Kun.uz und Azon.uz wegen Artikel mit religiösem Inhalt zu hohen Geldstrafen verurteilt. Schlimmer erging es dem Blogger Miraziz Bazarov, der am 28. März von drei unbekannten Angreifern mit Baseballschlägern attackiert und schwer verletzt wurde. Bazarov war bekannt dafür, dass er sich für die Rechte von LGBT*IQ einsetzt.

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Angesichts der Machtübernahme der Taliban im benachbarten Afghanistan rückte Usbekistan ins Interesse der Weltpolitik. Am 29. August reiste der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas nach Taschkent, um die Zusammenarbeit in Bezug auf Afghanistan zu koordinieren. Der Flughafen der usbekischen Hauptstadt war zuvor ein Hub für die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und Ortskräfte. Zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge erklärte sich Taschkent indes nicht bereit. Mittlerweile unterhält Usbekistan zum südlichen Nachbarn normale Beziehungen.

Bei einem am 12. März online abgehaltenen Gipfeltreffen zwischen Angela Merkel und Shavkat Mirziyoyev standen neben der Covid-19-Pandemie noch vor allem wirtschaftliche Themen im Zentrum der Gespräche. Unter anderem sprachen die beiden Regierungschefs über den geplanten WTO-Beitritt des zentralasiatischen Landes. Frankreich ist hingegen wieder auf dem usbekischen Automobilmarkt präsent: Mit Renault drängt ein weiterer europäischer Hersteller auf den sich rasch entwickelnden Markt.

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Eine der wichtigsten Branchen der usbekischen Wirtschaft ist nach wie vor der Tourismus. So verabschiedete Präsident Mirziyoyev im Februar per Dekret einen Aktionsplan, um den durch die Covid-19-Pandemie arg gebeutelten Tourismussektor anzukurbeln. Parallel dazu steigen Usbekistans Schulden immer weiter an. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 sind die gesamten Auslandsschulden des Landes um sechs Prozentpunkte auf 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen.

Wie aus dem erstmals von Usbekistan veröffentlichten ESG-Bericht hervorgeht, macht das Land aber in Sachen Nachhaltigkeit umfangreiche Fortschritte. Im Bereich Umwelt bleiben die meisten Probleme aber nach wie vor erhalten. Wie auch das benachbarte Turkmenistan überstrapaziert Usbekistan seine Wasserressourcen. Die Gefahr anhaltender Dürren steigt. Insbesondere in industriellen Ballungszentren bereitet die Luftverschmutzung den Einwohner:innen im wahrsten Sinne des Wortes Kopfschmerzen.

Turkmenistan: Korruption, Dürre und Lebensmittelknappheit

Im Februar wurden im Zuge einer Regierungsumbildung mehrere Minister der turkmenischen Regierung entlassen. Zugleich übernahm Serdar Berdimuhamedow, Sohn des amtierenden turkmenischen Präsidenten, die Rolle als stellvertretender Premierminister für Digitalisierung und innovative Technologien. Der neu geschaffene Posten geht mit dem Vorsitz der Obersten Kontrollkammer und einer Mitgliedschaft im staatlichen Sicherheitsrat einher. Beobachter sehen darin deutliche Anzeichen, dass Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow die Position seiner Familie in der Regierung weiter festigen will.

Im Mai veröffentlichte eine Gruppe investigativer JournalistInnen des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) einen Bericht, der darauf hindeutet, dass sich die Familie des Präsidenten durch Insiderhandel und Korruption im Zusammenhang mit Nahrungsmittelimporten bereichert – und das in Zeiten, in denen die turkmenische Bevölkerung unter den Folgen einer weiteren Dürre leidet.

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So führten 2021 massiver Wassermangel sowie anhaltend hohe Temperaturen in weiten Teilen Turkmenistans zu erheblichen Verlusten bei der Reis- und Weizenernte. Seit Anfang des Jahres stiegen die Lebensmittelpreise im Land, was zu Hungersnöten führte. Mit der Dürre verschlechterte sich auch die Situation derjenigen, die bislang von der eigenen Viehhaltung lebten, da es nicht mehr genug Gras gab, um die Tiere zu ernähren. Bereits im Mai war der Wasserstand der wichtigsten Stauseen des Landes unter das kritische Niveau gefallen, sodass das restliche Wasser darin nicht mehr für Bewässerungszwecke verwendet werden konnte, da es unterhalb des Damm-Abflusses lag. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stellte in einem Ende August veröffentlichten Bericht fest, dass der Wasserverbrauch Turkmenistans dessen Reserven um 44 Prozent übersteigt.

Die Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie bleibt auch 2021 intransparent. Zwar bestreiten die Behörden weiterhin die Existenz des Virus auf dem Staatsgebiet. Dennoch ergriff die Regierung im Jahresverlauf verschiedene Maßnahmen, die scheinbar einer Ausbreitung von Viruserkrankungen entgegenwirken sollten, darunter eine Maskenpflicht und Maßnahmen zur sozialen Distanz. Am 7. Juli führte Turkmenistan zudem als eines der ersten Länder weltweit eine Impfpflicht für alle Bürger:innen über 18 ein. Anfang November bezweifelte Anfang November die leitende Notfallbeauftragte der Weltgesundheitsorganisation Catherine Smallwood die Aussagen der Regierung. Sie halte es „aus wissenschaftlicher Sicht für unwahrscheinlich, dass das Virus nicht in Turkmenistan zirkuliert“ und verwies auch auf die lange Geschichte der Datenunterdrückung in dem Land.

International verzeichnete Turkmenistan wachsendes Interesse an den eigenen Gasreserven. So stieg das zentralasiatische Land 2021 zum wichtigsten Gaslieferanten Chinas auf. Zum Jahresbeginn die Präsidenten von Aserbaidschan und Turkmenistan eine Absichtserklärung für eine transkaspische Pipeline. Das Projekt könnte Entspannung in das angespannte Verhältnis der beiden Länder bringen und würde Turkmenistan einen Zugang zum europäischen Energiemarkt eröffnen.

Allerdings ist fraglich, ob das Bauvorhaben überhaupt rentabel umgesetzt werden könnte. Besser stünden die Chancen für den Export über die Ukraine, da hier bereits bestehende Infrastruktur genutzt werden könnte. Kiew strebt dazu ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht an, da die ukrainische Regierung der Meinung ist, Gazprom habe in der Vergangenheit Pipelines für zentralasiatisches Gas blockiert. Für ein anderes Bauprojekt, die TAPI-Pipeline zwischen Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien, traf sich die turkmenische Regierung im Februar mit den Taliban.

Uigurische Region: Menschenrechte im Fokus

Wie auch in den vergangenen Jahren geriet die Uigurische Autonome Region Xinjiang vor allem durch die durch China begangenen Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden muslimischen Minderheiten in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Nicht zuletzt deswegen versuchte Peking der Welt zu zeigen, dass in der Region alles in Ordnung sei. Während Muslime in aller Welt das Ende des islamischen Opferfests feierten, inszenierte China eine Propagandakampagne, um der Welt die Religionsfreiheit der Uigur:innen zu demonstrieren.

Zuvor war die Unterdrückung der Uigur:innen bei den Vereinten Nationen zum Thema geworden, als am 12. Mai sehr zum Missfallen Chinas auf einer Online-Konferenz die Lage in Xinjiang diskutiert wurde. In Frankreich war bereits im Januar das Buch „Rescapée du goulag chinois“ (dt.: „Überlebende des chinesischen Gulags“) erschienen, in dem die Uigurin Gulbahar Haitiwaji über ihre Haft in einem der chinesischen „Umerziehungslager“ berichtete.

Und am 1. März erklärte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König, dass der diesjährige Menschenrechtspreis der Stadt an die aus Xinjiang stammende Kasachin Sayragul Sauytbay gehen werde. Sauytbay war ebenso wie Haitiwaji durch ihren Bericht aus den Lagern bekannt geworden.

In Kasachstan bekam vor allem das Schicksal der in Xinjiang lebenden ethnischen Kasach:innen viel Aufmerksamkeit. Seit mehr als 300 Tagen finden vor dem chinesischen Konsulat in Almaty Demonstrationen statt [fr/ru], in denen die Freilassung inhaftierter Kasach:innen gefordert wird. Die kasachstanischen Behörden lehnten derweil die Einbürgerungsanträge mehrerer aus Xinjiang geflohener Kasach:innen mit der offiziellen Begründung ab, dass diese illegal ins Land eingereist waren.

2021 bei Novastan

Wir bei Novastan sind in diesem Jahr einige spannende redaktionelle Partnerschaften eingegangen. So waren wir im April Medienpartner des Osteuropa-Filmfestivals GoEast in Wiesbaden, dessen diesjährige Ausgabe das Augenmerk auf Zentralasien setzte. Ebenso haben wir die Übersetzungen von mehreren Reihen der Berliner Medien-NGO n-ost zu Umweltfragen in Zentralasien übernommen: “Die Luft zu Atmen” ist eine Bestandsaufnahme der Luftqualität in verschiedenen Ländern und “Flussgeschichten” berichtet von der Entwicklung mehrere wichtiger Flüsse in der Region.

Ebenso waren wir an der Veröffentlichung eines Berichts über Tschernobyl-Liquidatoren aus Tadschikistan für das Energiewende Magazin beteiligt. Wir beendeten das Jahr mit unserem zehnten Geburtstag, zu dem wir uns eine neue Webseite gönnen, die Anfang 2022 Online gehen soll. Mehr dazu könnt ihr in unserem Sondernewsletter nachlesen. Ende November haben wir bei unserem jährlichen Treffen in Berlin die Zusammenarbeit zwischen unserer deutsch- und französischsprachigen Redaktion besprochen.

Auf Seiten des Novastan e.V. gab es auch in diesem Jahr weiterhin vor allem Online-Events – im Januar sprachen wir über die Wahlen in Kirgistan und im Mai über Jugend und Globalisierung in Kasachstan. Im Sommer organisierten wir eine Online-Ausstellung über Handlungsanweisungen im öffentlichen Raum und im Herbst konnten wir noch eine leicht verkleinerte Version unserer Zentralasien-Party Dance with the Stans organisieren.

Dank neuer Webseite und eurer treuen Unterstützung werden wir auch nächstes Jahr wieder die wichtigsten Themen aus Zentralasien beleuchten und eine Reihe an spannenden Ereignissen abhalten – online und offline. Indes wünschen wir euch ein wunderschönes neues Jahr! Vielen Dank, dass ihr bei uns seid!

Für die Redaktion von Novastan Julius Bauer, Florian Coppenrath, Lisa Möckel, Robin Roth und Hera Shokohi

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Das Jahr 2020 war in Zentralasien wie in der ganzen Welt von der Corona-Krise geprägt, die das Gesundheitswesen und die Wirtschaft der Region auf eine harte Probe stellte. Doch auch zahlreiche andere Probleme füllten lokale und internationale Schlagzeilen, wie zum Beispiel Grenzkonflikte, Umweltprobleme, Gewalt gegen Frauen und der Umsturz in Kirgistan.

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Andererseits gab es auch Lichtblicke: So lieferte die Region viele spannende Kulturgüter und auch so manche gute Nachricht im Bereich von Artenvielfalt und einem wachsenden gesellschaftlichen Engagement an vielen Orten. Wir ordnen unseren Überblick nach Ländern.     

Kasachstan: Doppelspitze und Wasserknappheit  

Wie schon im Jahr zuvor setzte auch 2020 die kasachstanische Regierung auf eine harte Bewährungsprobe. Zu Beginn des Jahres erschütterte das Land ein interethnischer Konflikt im Süden Kasachstans – zwischen der dort ansässigen Minderheit der DunganInnen und KasachInnen. Bei dem Vorfall sollen Tausende KasachInnen mehrere von DunganInnen besiedelte Dörfer überfallen haben, wobei elf Menschen tödlich verletzt worden sind.

Zunächst hieß es von offizieller Seite, dass die gewalttätige Auseinandersetzung von einer privaten Streiterei entfacht worden sei. Die DunganInnen interpretierten die Ereignisse hingegen als Pogrom. Die Ermittlungen geben Hinweise darauf, dass hier viel mehr kriminelle Banden ihre Finger im Spiel hatten, die in der Grenzregion zu Kirgistan Droggenschmuggel betreiben. Trotz strafrechtlicher Verfolgung blieb eine Beleuchtung des darin verborgenen Nationalismus aus.

Viel Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Vorfall blieb der Regierung jedoch nicht, da die Eindämmung der Covid-19-Pandemie das Tagesgeschehen der kasachstanischen Politik ab Anfang März bestimmte. In Zentralasien weist das Land nämlich die höchsten Infektionszahlen auf. Nachdem zunächst schrittweise die Transportwege ins Ausland gekappt worden waren, folgte mit der Ausrufung des Notstandes im März eine landesweite Quarantäne. Bis Mai stand wie in vielen Teilen der Welt das gesellschaftliche Leben still, einige Großstädte waren vollständig abgeriegelt.

Nach einer kurzen Lockerung der Maßnahmen zu Beginn des Sommers erfasste schließlich eine zweite Welle an Infektionen das Land im Juli und August. Die Regierung führte als Hilfsmaßnahmen beispielsweise Finanzhilfen für einkommensschwache Familien sowie die Stabilisierung der Lebensmittelpreise ein. Zudem steht die Zulassung eines kasachstanischen Impfstoffes kurz bevor. Nichtsdestotrotz wurde die jahrelange Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und des Bildungssektors im Zuge der Pandemie sehr deutlich.

Für große Überraschungen sorgte in diesem Jahr die Ab- und Besetzung von politischen Ämtern. So wurde im April Gulshara Ábdiqaliqova zur ersten weiblichen Gouverneurin in der Geschichte Kasachstans. Dieser historische Schritt zeugte davon, dass das Vertrauen in Frauen in politischen Machtpositionen gestiegen ist.

Für größere Schlagzeilen sorgte allerdings die Absetzung der Senatorin des Parlaments, Dariģa Nazarbaeva, durch den Präsidenten Qassym-Schomart Toqaev. Bei der Betroffenen handelte es sich nämlich um niemanden geringeren als die Tochter des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, der als Vorsitzender des Sicherheitsrates nach wie vor eine bedeutende Rolle spielt. Infolge dessen hat Toqaev zudem weitere Ämter umbesetzt, was die Gerüchte um interne Streitigkeiten in der Regierungsspitze und um den Ausbau von Toqaevs Macht befeuerte. Nach Einschätzungen von ExpertInnen bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich die Machverhältnisse des Systems Nazarbaev tatsächlich verändern.

Im Bereich des Umweltschutzes kann Kasachstan für 2020 eine gemischte Bilanz ziehen. Einerseits verschärfte sich die Wasserknappheit, sodass das Schicksal des Balqash-Sees immer mehr dem des Aral-Sees ähnelt. Zudem wurde der niedrigste Wasserstand des Kaspischen Meeres seit 30 Jahren gemessen. Außerdem waren Teile Kasachstans von der gravierenden Heuschreckenplage im Sommer betroffen.

Andererseits freuten sich TierschützerInnen über die erste Fotografie eines Schneeleoparden mit seinem Jungen seit 30 Jahren am Almaty See. Der Schneeleopard gilt als gefährdete Tierart, die Opfer von Wilderei und Vertreibung ist. Erst im Oktober beschloss die Regierung eine härtere Ahndung von Umweltdelikten und umfassendere Umweltbildung, sodass vielleicht auch weitere Tierarten ihren Weg in die kasachstanische Natur zurückfinden.

Kirgistan: Großflächige politische Krise

War 2020 auf der ganzen Welt ein Krisenjahr, so gilt das in Kirgistan um ein Mehrfaches. Den Winter über füllte sich die dortige Medienlandschaft mit Berichten über die katastrophalen Luftverschmutzungswerte in der Hauptstadt Bischkek, die zeitweise gar die schlechteste Luft weltweit aufwies. Vor allem aufgrund der Heizung und der klimatischen Bedingungen ist das ein saisonales Problem, das demnach zurzeit wieder akuter denn je erscheint.

Andere gesellschaftliche Probleme halten sich zu jeder Jahreszeit. So zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen, die gleich zu Beginn des Jahres durch zwei Mordfälle für Aufruhr sorgte. Trotz einer der progressivsten Gesetzgebungen im postsowjetischen Raum scheinen sich solche Fälle zu mehren. Das hat gewiss auch mit einem mangelnden politischen Willen zu tun. So landeten die Demonstrierenden für Frauenrechte am 8. März nach Übergriffen von Nationalisten selbst auf dem Polizeirevier. Bestehende Reformen wie die geltende Frauenquote von 30 Prozent bei Wahlen werden regelmäßig umgangen. 

Auf regionaler Ebene gab es im Jahr 2020 wie auch im Vorjahr mehrere Eskalationen des Grenzkonflikts mit Tadschikistan im Süden des Landes. Ein im Januar angekündigter Gebietsaustausch verlief später im politischen Sand und wurde von weiteren, teils tödlichen Zwischenfällen gefolgt (siehe Teil zu Tadschikistan). Ende Mai kam es ebenfalls zu gewalttätigen Zwischenfällen an der Grenze mit Usbekistan. 

Wie auch in den anderen Ländern Zentralasiens wurden die ersten Coronavirus-Fälle in Kirgistan relativ spät registriert, erst im März. Durch eine früh eingeführte strenge Quarantäne hielten sich die Fallzahlen auch mehrere Monate in Grenzen, die Lockerung der Maßnahmen offenbarte aber den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems, was sich mitunter durch extrem hohe Ansteckungszahlen beim medizinischen Personal abzeichnete. Nach einer Erleichterung im Sommer erlebt das Land seit Oktober eine zweite Welle, jedoch ohne strengen Lockdown. 

Viele kleinere Spannungsfelder dieser Art, weiter befeuert durch einen bereits Ende 2019 aufgedeckten und durch spätere Berichte weiter vertieften Korruptionsskandal, mündeten nach der Parlamentswahl Anfang Oktober in eine großflächige politische Krise. Nach Protesten wurde die Wahl annulliert, der Präsident trat zurück und ein frisch aus dem Gefängnis befreiter Nationalpopulist gilt nun als Favorit für die im Januar geplante Präsidentschaftswahl. Für 2021 ist außerdem eine sehr umstrittene Verfassungsänderung im Gespräch, die nach einem zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl organisierten Referendum über die Regierungsform abgehalten werden soll.    

Lichtblicke gibt es derweil in Sport und Kultur. So gewann zum Beispiel die Ringerin Ajsuluu Tynybekowa im Dezember erneut die Weltmeisterschaft in ihrer Gewichtskategorie und die MMA-Sportlerin Valentina Schewschenko verteidigte im November zum vierten Mal ihren UFC-Weltmeistertitel im Fliegengewicht. Das Jahr brachte auch mehrere musikalische Höhepunkte mit sich, darunter hochwertige Rap-Alben auf Kirgisisch und auf Russich, ein Produzentenalbum und einen neuen Weltrekord in Sachen Rezitation des Nationalepos Manas.  

Tadschikistan: Wahlen ohne Überraschungen

Das Jahr 2020 stand in Tadschikistan im Zeichen der Wahlen. Am 1. März waren die BürgerInnen des Landes aufgerufen, nicht nur die Abgeordneten für Regionalparlamente und Stadträte zu wählen, sondern auch über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments abzustimmen. Die Parlamentswahl brachte vorhersagbare Ergebnisse: Die regierende Demokratische Volkspartei von Präsident Emomali Rahmon erhielt mehr als 50 Prozent der Zweitstimmen, während die einzige zu den Wahlen zugelassene Oppositionspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Am 11. Oktober fand dann die Präsidentschaftswahl statt, aus der Rahmon – seit nunmehr 28 Jahren an der Macht – mit 90,92 Prozent als Sieger hervorging. Da auch diese Wahl ohne wirkliche Oppositionskandidierende stattfand, bestand schon im Vorfeld kein Zweifel am Wahlausgang. Spannend war allein die Frage, ob Rahmon noch einmal antreten oder das Feld seinem Sohn Rustam Emomali überlassen würde. Dieser war Ende März zum Senator ernannt und nur wenige Wochen später zum Senatspräsidenten und somit zur Nummer zwei im Staat gewählt worden. Dies hatte zu Spekulationen geführt, ob er schon dieses Jahr seinen Vater beerben könnte. Mit der Nominierung Rahmons zum Präsidentschaftskandidaten wurden Ende August aber alle Zweifel ausgeräumt.

Ein weiteres bestimmendes Thema des Jahres war die Corona-Pandemie, die auch Tadschikistan hart traf. Die ersten offiziell bestätigten Infektionsfälle meldete das Land am 30. April und somit circa anderthalb Monate später als seine Nachbarn. Doch schon zuvor hatten ExpertInnen sowie die Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der Behörden. Dennoch wurde das persische Neujahrsfest Nawruz mit großen öffentlichen Feierlichkeiten begangen und auch die tadschikische Fußball-Liga erhielt den Spielbetrieb lange aufrecht und konnte so kurzzeitig internationale Popularität erlangen. Nachdem die ersten Covid-19-Erkrankungen offiziell wurden, stiegen die Infektions- und Todeszahlen erst einmal rasant an, was dazu führte, dass Gesundheitsminister Nasim Olimsoda mitten in der Krise entlassen wurde. Seitdem entwickelt sich die offiziell registrierte Pandemie bemerkenswert einheitlich, mit konstant ca. 40 Neinfektionen am Tag. 

Zu regelmäßigen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten kam es an der kirgisisch-tadschikischen Grenze im Ferganatal. So wurden am 8. Mai tadschikische Grenzschützer durch Schüsse verletzt, worauf sie mit Mörsern zurückschossen und so drei kirgisische Soldaten verletzten. Am 24. Mai führte ein Streit um Weiden an der tadschikisch-kirgisischen Grenze erneut zu einem Schusswechsel zwischen Grenzschützern. Ein 19-jähriger tadschikischer Soldat wurde dabei verletzt. Am 6. August wurde dann ein tadschikischer Dorfbewohner aus Woruch, einer tadschikischen Enklave auf kirgisischen Gebiet, durch Schüsse getötet. Die Grenzkonflikte im Ferganatal dauern seit Jahren an. Positive Nachrichten gibt es hingegen von der tadschikisch-usbekischen Grenze, wo die Minenräumung vollständig abgeschlossen wurde.

Im Bereich der Wirtschaft überraschte Tadschikistan damit, dass es die Privatisierung zweier seiner wichtigsten Unternehmen – des Aluminiumproduzenten TALCO und des Rogun-Wasserkraftwerks  – erlaubte. Gerade das Vorzeigeprojekt Rogun leidet seit Jahren unter massiven Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Am 24. November gaben die Behörden jedoch bekannt, dass sie ein Darlehen in Höhe von 340 Millionen Dollar (285 Millionen Euro) bei der Credit Suisse und der Landesbank Baden-Württemberg erhalten und somit die Finanzierung des Jahrhundertbaus gesichert haben.

Weniger gut lief das Jahr 2020 in Tadschikistan für den Wolf. Dieser hatte sich in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan derart vermehrt, dass ihm mit Waffengewalt an den Pelz gegangen wurde. EinwohnerInnen der eigentlich entwaffneten Region erhielten Waffen, um sich und ihr Vieh vor Wolfsattacken zu schützen und auch Sondereinheiten des Geheimdienstes machten Jagd auf die Tiere.

Turkmenistan: Die Pandemie, die nicht ihren Namen nennt

Offiziell gibt es in Turkmenistan weiterhin keine Infektionen mit dem Coronavirus. Das Land hielt sogar Massenveranstaltungen ab, darunter die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai. Dennoch hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, die eindeutig darauf abzielen, Ansteckungszahlen zu reduzieren: Sie empfahlen den Einwohnern, eine Maske zu tragen und sich die Hände zu waschen, schlossen vorübergehend Geschäfte und andere Versammlungsorte, schränkten den Reiseverkehr innerhalb des Landes ein und sagten kürzlich auch die Neujahrsfeierlichkeiten in der Hauptstadt ab.

Radio Azatlyk, der turkmenische Zweig von RFE/RL, berichtet von überfüllten Krankenhäusern, die Patienten abweisen, wobei die Covid-19-Symptome offiziell als „Lungenentzündung“ abgetan werden. Die Desinformation über die Krise hat es nicht einfacher gemacht herauszufinden, was wirklich vor sich geht. Am 31. März berichtete zum Beispiel Reporter ohne Grenzen fälschlicherweise, Turkmenistan habe das Wort „Coronavirus“ verboten.

Wie Eurasianet hervorhebt, hatte die Bevölkerung auch mit Lebensmittelknappheit zu kämpfen. Die Nachrichten-Webseiten Chronicles of Turkmenistan und turkmen.news (mit Sitz in Wien bzw. Amsterdam) berichteten im November, dass die Behörden Brot in den Städten Mary und Türkmenabat rationierten. Selbst Bewohner der Hauptstadt Aschgabat klagten demnach über Brotknappheit. Parallel trifft sie auch eine bedeutende Inflation: laut Chronicles of Turkmenistan wurde der Dollar im Januar 2020 auf dem Schwarzmarkt für 19,10 Manat verkauft, gegenüber 27 Manat am 13. Dezember. Als Reaktion dazu verbot die Regierung im April das Abheben von Fremdwährungen.

Im Umweltbereich gab es einige gute Nachrichten: Das Land verpflichtete sich mit der Ratifikation der Bonner Konvention dazu, wandernde Tiere zu schützen. Es trat auch dem Nagoya-Protokoll der Vereinigten Nationen über den Erhalt der Artenvielfalt bei. Gleichzeitig zeigen neue Methanlecks im Kaspischen Meer, die von der französischen Datenanalysefirma Kayrros im Oktober gemeldet wurden, die Kluft zwischen offiziellen Verpflichtungen und der Realität.

Das Klima hatte auch eine direktere und zerstörerische Wirkung. Im Mai protestierten Bewohner von Türkmenabat, im Osten des Landes, gegen die Untätigkeit der Regierung, nachdem Regenstürme Häuser beschädigt hatten und viele Menschen und Einrichtungen in der Region ohne Strom blieben. Regenstürme trafen die Region Lebap am 4. April und 13. Mai, zusätzlich zu einem Hurrikan am 27. April und dem Bruch eines Staudamms im Juni.

Das Parlament wurde durch eine Verfassungsänderung am 25. September zweikammerig. Das neue Oberhaus heißt Halk Maslahaty („Volksrat“ auf Turkmenisch) und besteht aus 56 Mitgliedern. Die Änderung des Artikels 76 macht den Sprecher des Halk Maslahaty auch zum Interimsstaatsoberhaupt, falls der Präsident nicht in der Lage sein sollte, seine Pflichten zu erfüllen. Kritiker sagen, die Änderung sei Teil einer Übergangsstrategie für den Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow.

Schließlich erregte Berdimuhamedow gegen Ende des Jahres wieder die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, diesmal durch die Enthüllung einer riesigen vergoldeten Statue eines Alabai-Hundes in Aschgabat am 10. November.

Usbekistan: Internationale Investitionen trotz Krise

Trotz der Pandemie hat Usbekistan im vergangenen Jahr wertvolle wirtschaftliche und öffentlich-private Partnerschaften schmieden können. Der französische Automobilhersteller PSA, der nach wenigen Anläufen schnell wieder aus dem Land verschwunden war, wurde im März durch Volkswagen ersetzt. Nichtsdestotrotz haben die französischen Firmen Total, Suez und Veolia Energieprojekte in die Wege geleitet. Seit diesem Jahr haben sich Apple und Netflix freiwillig dazu entschlossen, Usbekistan eine eigene digitale Mehrwertsteuer zu zahlen.

Gleichzeitig blieben die Touristen in diesem Jahr größtenteils aus, ein harter Schlag für den wichtigen Wirtschaftssektor. Im Zusammenhang mit der Pandemie wurden von den Behörden zwei Lockdowns verhängt. Das Land meldet derzeit 614 Todesfälle und insgesamt über 77.000 Fälle.

In Sachen Ökologie und Biodiversität ist die Situation in Usbekistan wie in ganz Zentralasien schwierig. Der Klimawandel trifft die Steppe und das Land hart, mit Perioden außergewöhnlicher Hitze von bis zu 44 Grad Celsius im Mai. Es gibt jedoch einige positive Anzeichen, da Usbekistan ein Naturschutzgebiet eingerichtet hat und einige bedrohte Arten wieder auftauchten. Auch in den Bereichen Energie und Transport hat das Land Großprojekte auf den Weg gebracht: In Usbekistan entsteht zum Beispiel eine der größten Windkraftanlagen der Welt und das Eisenbahnprojekt China-Kirgistan-Usbekistan wurde neu aufgelegt.

Die Kultur, ob sie nun hundertjährig ist wie das Ilkhom-Theater oder tausendjährig wie Samarkand, ist immer noch bedroht durch den Ruf nach vermeintlich rentablen Projekten. Teils organisiert sich aber auch gesellschaftlicher Protest. Im Sommer führte ein Fall brutaler Gewalt gegen eine junge Frau zum ersten bedeutenden feministischen Flashmob in sozialen Medien. Außerdem wurde im vergangenen Jahr eine Menschenrechts-NGO zugelassen, die erste seit 2003.   

Diese Bemühungen sollten jedoch nicht über das weiterhin recht geschlossene politische Leben hinwegtäuschen. Im März konnten zwei Oppositionsparteien trotz aller Bemühungen nicht zur Parlamentswahl antreten, die haushoch von der „liberaldemokratischen Partei“ des Präsidenten gewonnen wurde. Auch der Bruch eines Staudamms in der Region Sirdaryo im Mai soll auf Unterschlagungen beim Bau zurückzuführen sein. Vor dem Hintergrund einer weiterhin bedenklichen Menschenrechtslage kritisierte Human Rights Watch auch die fortschreitende Annäherung der Europäischen Union mit Usbekistan.

Die regionalen Beziehungen Usbekistans haben sich in dem Pandemie-Kontext, der auch zu Grenzschließungen führte, wenig entwickelt. Usbekistan und sein Nachbarland Tadschikistan haben im vergangenen Februar ihre Grenze von Landminen befreit, aber die Beziehungen zu Kirgistan sind wie in den vergangenen Jahren konfliktreich. Im Dezember erhielt das Land den Beobachterstatus in der Eurasischen Union, der in Zentralasien schon Kasachstan und Kirgistan angehören.

Das Jahr 2020 für Novastan

Novastan war auch teilweise von der Corona-Krise betroffen, wenn auch nur leicht. Seit dem Frühling hat sich der Novastan eV in Berlin vor allem auf Online-Ereignisse umgestellt und es gab mehrere interessante Gesprächsrunden zu Themen wie sexuelle Minderheiten in Zentralasien, der politischen Krise in Kirgistan oder Wohnen in Zentralasien. Die für den März geplante fünfte Dance with the Stans Party in Berlin musste leider abgesagt werden, wir hoffen aber, sie 2021 nachholen zu können.

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Redaktionell verzeichneten wir dank euch, liebe LeserInnen, ein erfolgreiches Jahr: Insgesamt haben mehr als 300.000 Personen unsere Webseite besucht, das sind etwa 40 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Außerdem haben wir unsere Webseite im Sommer umfassenden Reparaturarbeiten unterzogen, um sie sicherer und schneller zu machen.

Im Herbst haben unsere französischen KollegInnen ein Abonnement-System mit Paywall eingeführt, wodurch die meisten französischsprachigen Artikel nur noch gegen einen kleinen monatlichen Beitrag zu lesen sind. Auf deutscher Seite haben wir uns vorerst gegen eine Paywall entschieden, planen aber noch ein leichteres Abo-Modell mit Extras für unsere regelmäßigen UnterstützerInnen. Außerdem startet mit dem neuen Jahr auch unsere englischsprachige Version und wir planen noch einige weitere Ereignisse und Neuerungen für 2021.

Somit danken wir Euch sehr herzlich für Eure Treue! Auch im kommenden Jahr werden wir Euch regelmäßig mit Analysen und Nachrichten zu Zentralasien versorgen.

Valentine Baldassari, Clément Clerc-Dubois, Florian Coppenrath, Jana Rapp und Robin Roth
Für die Redaktion von Novastan.org

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Kasachstan

Für Kasachstan war 2019 zweifelsohne ein historisches Jahr. Nach 30 Jahren mit Nursultan Nazarbaev an der Spitze bekam das Land nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern die Hauptstadt Astana kurz darauf auch einen neuen Namen: Zu Ehren des Ex-Präsidenten heißt sie nun Nur-Sultan. Der Rücktritt des ersten Präsidenten Nazarbaev am 19. März 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte Kasachstans dar. Die auf den 9. Juni vorgezogenen Präsidentschaftswahlen fielen wenig überraschend mit einem Wahlergebnis von über 70 Prozent für den Interimspräsidenten und Wunschnachfolger von Nursultan Nazarbaev, Qassym-Jomart Toqaev, aus.

Kasachstan bleibt trotz der Machtübergabe fest unter Nazarbaevs Kontrolle. Als Präsident des Sicherheitsrats verfügt er über weitgehende Befugnisse in der Innen- und Außenpolitik. Im Oktober wurde dem Ex-Präsidenten außerdem per Dekret ein Vetorecht bei der Vergabe aller wichtigen Staatsämter eingeräumt. Darüber hinaus wird sich zeigen, welche Rolle seine Tochter Dariga Nazarbaeva einnehmen wird. Sie wurde zur Senatspräsidentin gewählt und bekleidet somit das zweitwichtigste Staatsamt des Landes. Der neue Präsident Qassym-Jomart Toqaev wird es nicht leicht haben, sich als ernstzunehmende Führungsperson zu beweisen und nicht als bloße Marionette Nazarbaevs wahrgenommen zu werden.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Doch nicht nur auf höchster politischer Ebene gab es in Kasachstan tiefgreifende Veränderungen, auch in der Zivilgesellschaft brodelte es. Das Jahr 2019 war von ungewöhnlich heftigen Protesten geprägt. Obwohl häufig als unpolitische „Generation Nasarbaev“ bezeichnet, mobilisierte sich nach dem 19. März gerade die gebildete Jugend in den Städten. Eine Entwicklung, die die politische Führung offenbar nicht erwartet hatte und auf die sie mit massiver Unterdrückung und Festnahmen reagierte.

Repressionen gab es in Kasachstan auch im Bereich des Internets. Neben mittlerweile üblichen Blockierungen, versucht der kasachische Staat InternetnutzerInnen seit dem 17. Juli dazu zu zwingen, ein sogenanntes Sicherheitszertifikat zu installieren, das den Behörden eine völlige Überwachung ermöglicht. Ein präzedenzloser Vorgang, der die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Nachdem es schon jetzt innerhalb der Bevölkerung Unmut über die Eingriffe gibt, könnte die Freiheit des Internets 2020 ein zentraler Aspekt für die Stabilität des autoritären Regimes werden. Eine immer wichtigere Rolle nehmen auch Umweltfragen ein. Gerade die Luftverschmutzung in Almaty, die im Winter mit der von Delhi vergleichbar war, ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sondern auch ein Politikum.

Allerdings gibt es auch durchaus positive Entwicklungen. So wurde in Almaty die erste feministische Kundgebung genehmigt und das Phänomen des ұят(ujat= dt. Schande) in einem der führenden Medien in einer Sonderreihe diskutiert. Eine Werbekampagne, die die Rolle von Frauen in der Wirtschaft des Landes hervorhebt, wurde als erste kasachische Werbung für einen internationalen Filmpreis nominiert.

Gute Nachrichten gibt es auch für TouristInnen. Kasachstan einigte sich mit seinem Nachbarland Kirgistan darauf, demnächst drei weitere Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten zu öffnen, was nicht nur eine Annäherung der beiden Staaten andeutet, sondern auch ganz nebenbei neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende Wander- oder Pferdetouren schafft.

Das Verhältnis zum Nachbarn Usbekistan wurde 2019 von einer wachsenden Konkurrenz um ausländische Investitionen geprägt. Seit der Öffnung Usbekistans nach dem Tod des ersten Präsidenten Karimov könnte das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens Kasachstan seine wirtschaftliche Vorreiterrolle in der Region streitig machen. Daher versucht Kasachstan verstärkt ausländische Investitionen anzuziehen. Gerade China kommt hier eine zentrale Rolle zu. China vertritt seine Interessen in der Region immer stärker und hat großes Interesse an Investitionsprojekten im rohstoffreichen Kasachstan, insbesondere auch im Rahmen von One Belt One Road. Chinesische Arbeitsmigranten in Kasachstan machen mittlerweile fast 25 Prozent der ausländischen Arbeitskräfte im Primärsektor Zentralasiens aus. Das führte auch 2019 zu anti-chinesischen Ressentiments und sozialen Konflikten.

Auch die Beziehungen zu Deutschland entwickelten sich 2019 positiv. Die erste offizielle Europareise des neuen kasachischen Präsidenten Toqaev am 5. Dezember führte zum Staatsbesuch nach Berlin und auch hier waren Investitionsmöglichkeiten zentraler Verhandlungspunkt. Ein ganz anderer deutsch-kasachischer Berührungspunkt: Till Lindemann, Sänger der Rockband Rammstein, hat den Videoclip zu seinem neuen Song in der Nähe von Almaty gedreht.

Kirgistan

Erst am 18. Dezember demonstrierten etwa 1000 Personen in Bischkek friedlich gegen Korruption und für Pressefreiheit. Es war die zweite Demonstration unter dem Motto “Re:Aktion” innerhalb eines Monats. Für politisch Engagierte in Kirgistan könnte das Jahr gewiss besser ausklingen. Gleich drei Skandale prägen das ausklingende Jahr. Eine feministische Ausstellung schafft Anlass für nationalistische Gegenreaktionen, in Sachen Luftverschmutzung steht die winterliche Hauptstadt Bischkek immer öfter an der Weltspitze und Medien deckten auf, wie mindestens 700 Millionen US Dollar (höchstwahrscheinlich deutlich mehr) Schwarzgeld am Zoll vorbei ins Ausland geschafft wurden.

Besonders letzterer Fall könnte zu einer Probe für den Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow werden, der im April seinen ersten Staatsbesuch nach Deutschland machte. Dabei hatte er Korruptionsbekämpfung zu einer Priorität erklärt. Diese wurde bislang aber vor allem politischen Gegnern zum Verhängnis, nicht zuletzt auch dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew. Dieser hatte noch im Februar seine weiteren politischen Ambitionen bekräftigt, wurde aber im August bei einem genauso spektakulären wie unprofessionellen Festnahmeversuch im August selbst in Untersuchungshaft gesteckt. Die Lage hat sich zwar seitdem beruhigt, aber Atambajew verweigert stur jegliche Aussage zu den 14 ihm anhängenden Anklagepunkten.

In Sachen internationale Beziehungen hat vor allem die angespannte Lage an der Grenze mit Tadschikistan Schlagzeilen gemacht. Nach wiederholten Ausschreitungen im März, im Mai, im Juli, im September und erst kürzlich im Dezember sind die seit der Unabhängigkeit ungeregelten Probleme der mangelnden Definition und Demarkation aktueller denn je. Auch an der Grenze mit Usbekistan gab es im Mai einen Zwischenfall.

Zu gesellschaftlichen Fragen haben wir dieses Jahr den jungen Arzt Amir Talipow interviewt, der ausführlich über die Herausforderungen im kirgisischen Gesundheitswesen berichtet hat. Auch die Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung auf den Alltag war Thema, wie auch die Bildung einer lokalen Identität für die EinwohnerInnen von Bischkek.

In Sachen Sport und Kultur war 2019 recht ergiebig. Zu Beginn des Jahres schaffte es die kirgisische Nationalelf erstmals in die Endrunde der Asienmeisterschaft, wo sie aber im Achtelfinale ausschied. Ende August war die zweite Ausgabe des “schwersten Fahrradrennens der Welt” in Kirgistan ebenfalls ein Erfolg. Und für die Ohren gab’s etwas neuen Old School Rap und engagierte Pop-Musik auf Russisch und Kirgisisch.

… und 2020?

Das Hauptereignis des kommenden Jahres in Kirgistan sind ohne Zweifel die für den Herbst angesetzten Parlamentswahlen. Die letzten Wahlen 2015 wurden noch weitgehend gelobt. Aber vor dem Hintergrund laufender Machtkämpfe in der Regierungspartei, die Rückkehr von Dscheenbekows Gegenkandidaten Omurbek Babanow und die Abspaltung dessen Partei Respublika vom Partner Ata-Dschurt ist die politische Landschaft noch weitaus undurchschaubar. Zudem laufen auch noch die Diskussion zur Senkung der Sperrklausel von neun auf sieben oder fünf Prozent. Es ist also in jedem Fall eine spannende Kampagne zu erwarten.

Usbekistan

Für Usbekistan war das Jahr 2019 vom Reformkurs des zweiten Präsidenten seit der Unabhängigkeit gekennzeichnet. Noch bevor das britische Magazin The Economist Usbekistan zum diesjährigen Land des Jahres kürte, nahm sich Novastan das Land unter die Lupe mit der Frage, ob nach zwei Jahren Mirziyoyev der usbekische Präsident seine Wahlversprechen eingehalten hat? Grund zu leichtem Optimismus bezüglich der usbekischen Wirtschaft soll es jedenfalls geben.

Einen beträchtlichen Anteil an den anvisierten Reformen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen sollen, hält der Tourismus. Hierfür wurden viele Ausländer, darunter auch Deutsche, bereits Anfang 2019 von der Visumspflicht, und Im Dezember auch von der Registrierungspflicht befreit. Von einem gewissen Interesse Deutschlands an den neuen Möglichkeiten im meistbevölkerten Land Zentralasiens zeugte der Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Usbekistan. Novastan nahm den Staatsbesuch zum Anlass und führte ein Interview mit dem Politologen Rafael Sattarow, für den „Deutschland in Usbekistan eine wichtige Rolle spielt“

Das Land bleibt jedoch weiterhin von gewissen Problemen geplagt. So bringt die angepeilte Entwicklung des Tourismus ihr Lot an Ungerechtigkeit, das erleben zum Beispiel die BewohnerInnen der historischen Altstadt von Chiwa, die wegen Tourismusprojekten umgesiedelt werden. In Samarkand, dem Tourismuszentrum Usbekistans, stellt sich die Frage wem denn der Touristenboom zugutekommt. Auch scheinen alte Reflexe fortzubestehen, zum Beispiel wenn die Tochter des Präsidenten einen Staatsposten erhält, wächst damit der Eindruck eines unerwünschten Nepotismus. Auch die neu gewonnene Pressefreiheit in Usbekistan zeigt ihre Lücken, zum Beispiel wenn der Bürgermeister von Taschkent JournalistInnen mit dem Tod droht.

Der usbekischen Bevölkerung wird einiges abverlangt, wie bei der Verordnung zur Einschränkung der bekanntlich üppigen Hochzeitsfeiern. Sie schaut aber nicht regungslos zu, und die Zivilgesellschaft weiß sich zu wehren: BürgerInnen gehen sogar auf die Straße, um über Mängel in der Gas- und Stromlieferung zu demonstrieren, eines von vielen Problemen, wie etwa, dass ein Drittel der usbekischen Städte keinen Zugang zur Kanalisation hat.

Uns beeindruckte auch der usbekische Rentner, der die Wüste besiegte und einen 35 Fußballfelder großen Wald pflanzte. Dies hat allerdings wenig politische Konsequenzen auf die Tagesordnung gebracht, so verliefen die jüngsten Parlamentswahlen wenig überraschend mit einem klaren Sieg der Regierungspartei.

… und 2020?

Präsident Mirziyoyev darf seinen Kurs fortzusetzen. Es ist anzunehmen, dass er das Land weiter öffnen wird, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die gesamte Region. Ein Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staatschefs in Taschkent lieferte Ende des Jahres wenig Konkretes, zeugt aber symbolisch vom Willen der Länder Zentralasiens, ihre Kooperation zu vertiefen.

Tadschikistan

Für Tadschikistan stand das Jahr 2019 im Zeichen immer wieder auflodernder Konflikte. Im Norden sind es ein Territorialstreitigkeiten, die auch dieses Jahr wieder Tote forderten und sich nicht zu lösen scheinen; in Tadschikistan selbst ist es der sogenannte ‚Islamische Staat‘, der für Unruhe sorgt. Er hatte sich zu einem Anschlag auf einen Grenzposten an der Grenze zu Usbekistan und einem Aufstand in einem Gefängnis bekannt.

Wirtschaftlich tut sich Tadschikistan nach wie vor schwer, zahlt im Schnitt die schlechtesten Gehälter im GUS-Raum und das trotz einem Lohnanstieg um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Prestigeprojekt, das Rogun Wasserkraftwerk macht langsam Fortschritte – die zweite von sechs Turbinen konnte ans Netz gehen. Nach der Fertigstellung soll das Rogun Wasserkraftwerk das leistungsstärkste in Zentralasien sein.

Tadschikistans große Hoffnung ruht auf dem Außenhandel. Zwischen Tadschikistan und Usbekistan boomt der Handel, man verkaufte Strom ins Ausland – oft sogar so viel, dass für die eigene Bevölkerung zu wenig übrig blieb – und auch Tadschikistan möchte von der One Belt Road Initiative Chinas profitieren. Trotz Pamirhype in Deutschland: Der Tourismus als Wirtschaftszweig steckt noch in den Kinderschuhen, hinkt den Erwartungen Tadschikistans hinterher.

… und 2020?

Tadschikistan wird sich um das Problem der wachsenden IS-Anhängerschaft in seinem Land kümmern müssen. Zahlreiche Anschläge in den vergangen Jahren gehen auf das Konto des IS. Das schreckt nicht nur Investoren ab, sondern auch Touristen, die das Land besuchen könnten.

Turkmenistan

Turkmenistan ist nach wie vor das abgeschottetste der zentralasiatischen Länder. Doch auch ohne freie Medien finden die TurkmenInnen häufig Wege, an Informationen zu kommen. Jeden Tag auf dem Titelblatt der staatlichen Zeitungen findet sich Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow. Nachdem er im Sommer länger nicht öffentlich aufgetreten war, kursierten Gerüchte über seinen Tod. Doch diese erwiesen sich als Ente und so wird das turkmenische Staatsoberhaupt uns auch sicherlich weiterhin mit Rap-Einlagen erfreuen.

Ein gutes Jahr war es auch für Serdar Berdimuhammedow, dem Sohn des Präsidenten. Seine Karriere geht weiterhin bergauf. Weniger gut lief 2019 für Isgender Mulikow. Am 1. Oktober wurde er vor laufenden Kameras als Innenminister entlassen und vom Generalleutnant zum Polizeichef degradiert. Grund für die Entlassung war Korruption. Dass diese schon länger ein Problem ist, zeigte auch die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens in München. Ein Ex-Manager von MAN soll turkmenische Entscheidungsträger bestochen haben.

Wirtschaftlich befindet sich Turkmenistan unverändert in einer schweren Krise. Diese steht vor allem in Zusammenhang damit, dass das Land nicht genug Abnehmer für sein Gas fand. Das russische Unternehmen Gazprom hat zwar wieder die Gasimporte aus Turkmenistan aufgenommen, ob dies die Wirtschaft des Landes rettet, bleibt aber offen. Die Gas-Infrastruktur scheint zumindest partiell marode, wie ein lange Zeit nicht abgedichtetes Methanleck zeigte.

Ein ganz anderes Problem hatte die staatliche Fluglinie Turkmenistan Airlines. Ihr wurden im Februar die Überflugrechte für die Europäische Union entzogen. Im Oktober erlangte sie diese aber auch dank Hilfe der Lufthansa wieder zurück. Bei der Suche nach wirtschaftlichen Partnern scheint darüber hinaus Italien eine gute Anlaufstelle für Aschgabat zu sein, wie sich im Rahmen von Gurbanguly Berdimuhammedows Staatsbesuchs in Rom zeigte.

Uigurische Region

Das Autonome Uiguirsche Gebiet Xinjiang war in diesem Jahr im Blickpunkt der Weltpresse, als die New York Times im November geheime Dokumente der chinesischen Staatsführung veröffentlichten, die zeigen, wie in den sogenannten ‚Umerziehungslagern‘ massenhaft die Menschenrechte der uigurischen Minderheit verletzt werden. Für die UigurInnen ist dieses Thema aber schon seit langem aktuell. Die Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren Rebiya Kadeer wies schon früh auf den wahren Charakter dieser Lager hin und auch wir berichteten über die Bedrohungen, die von den ‚Umerziehungslagern‘ nicht nur für die Muslime Xinjiangs ausgehen.

Die Repressionen in Xinjiang betreffen neben den UigurInnen auch die kasachische und kirgisische Minderheit. Während sich Kasachstan in der Sache äußerst ruhig verhielt, rumorte es in Kirgistan. Dort wurde das ‚Komitee zum Schutz der Kirgisen in China‚ gegründet und auch die nationalistische Organisation Kyrk-Tschoro mobilisierte zu Kundgebungen, die sich gegen Chinas ‚Umerziehungslager‘ richteten. Das Europäische Parlament reagierte auf die Ereignisse in Xinjiang, indem es den uigurischen Dissidenten Ilham Tohti mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis auszeichnete.

Doch auch abseits des alles bestimmenden Themas der ‚Umerziehungslager‘, ging es der uigurischen Identität an den Kragen. Weitere Themen, die wir in diesem Zusammenhang aufgriffen, waren die Verhaftung der Schriftstellerin Schimengul Awut sowie die Zerstörung der Altstadt von Kaschgar.

Novastan

Für Novastan bedeutete 2019 vor allem die Festigung der Vereinsstrukturen rund um das Online-Magazin. Novastan wird von zwei Vereinen getragen, die durch einen Partnerschaftsvertrag gebunden sind.  Wie genau unser Projekt funktioniert und wie ihr auch mitmachen könnt, könnt ihr auf unserer neuen Projektseite nachlesen.

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Dieses Jahr hat unser deutscher Verein gleich zwei Dance with the Stans Parties organisiert, wir waren zu Gast auf dem GoEast Filmfestival in Wiesbaden und sind zu mehreren Stammtischen und thematischen Treffen, wie mit der Journalistin Edda Schlager, zusammengekommen.

Im November hat sich das deutsch-französische Kernteam des Projektes zum zweiten Mal getroffen, um weitere Professionalisierungspläne für das kommende Jahr zu schmieden. An der Stelle auch einen herzlichen Dank an die, die uns in diesem Jahr mit ihren redaktionellen Engagement, ihrer Mitgliedschaft oder ihren Spenden unterstützt haben!

Das Novastan-Redaktionsteam wünscht euch ein sehr glückliches und erfülltes Jahr 2020! Bleibt uns treu!

Die Redaktion

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Kasachstan

EXPO in Astana

Kasachstan stand dieses Jahr von den zentralasiatischen Staaten wohl am stärksten im internationalen Rampenlicht: Die EXPO zum Thema Energie der Zukunft in Astana war das wohl prägnanteste Großereignis Zentralasiens.

Kasachstan als Mediator

Mit den Astana-Gesprächen zum Syrien-Konflikt versuchte sich das Land international als Mediator zu etablieren. Auch in der inner-zentralasiatischen Diplomatie zeigt Kasachstan Interesse an einer engeren Kooperation. So wird immer wieder eine Wiederbelebung der Zentralasiatischen Union diskutiert. Es lief allerdings nicht immer so rund in der kasachstanischen Diplomatie, wie die Grenzspannungen mit Kirgistan gegen Ende des Jahres bezeugen.

Ein neues Alphabet?

Präsident Nasarbajew setzte außerdem den Zeitplan für die Umstellung von kyrillischer auf lateinische Schrift im Kasachischen. Das neue Alphabet wurde dieses Jahr vorgestellt, ist aber umstritten. Bis 2025 soll der Übergang vollständig umgesetzt werden.

Streik aber keine Lösung

Zum Ende des Jahres rief ein Streik von Minenarbeitern in Temirtau Nervosität in dem autoritären Staat hervor. Er rief traumatische Erinnerungen an die Ereignisse von Schanaössen hervor, von vor fast auf den Tag genau sechs Jahren. Obwohl der Streik von Temirtau friedlich ausgegangen ist, bleiben viele Probleme ungelöst.

Und 2018…?

Das Jahr 2018 steht in Kasachstan unter dem Zeichen der guten Beziehung zu Usbekistan. Neben Diskussionen um die Wiederbelebung einer zentralasiatischen Union steht vor allem auch die Frage der Nachfolge auf den seit 1989 amtierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew latent in der luft.

Kirgistan

Kirgistans neuer Präsident

Hauptereignis des Jahres in Kirgistan war ohne Zweifel die Präsidentschaftswahl im Oktober, aus der Sooronbaj Dscheenbekow als fünfter Präsident des Landes herausging. Besonders war, dass die Wahl bei zwischenzeitlich über 50 KandidatInnen bis zum Ende spannend blieb und den ersten friedlichen Machtwechsel zweier gewählter Staatschefs in Zentralasien darbot.

Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegsehen lassen, dass Dscheenbekow seinen Sieg auch der Mobilisierung des Staatsapparats gegen Opponenten und unabhängige Medien zu verdanken hat.

Kirgistan international

International lässt die bis vor kurzem noch sehr angespannte Beziehung zu Kasachstan über die erheblichen bilateralen Fortschritte mit Usbekistan hinwegsehen. Im Februar war der kirgisische Präsident zuletzt auf Staatsbesuch in Belgien und in Deutschland.

Und 2018…?

Das gerade begonnene sechsjährige Präsidentschaftsmandat von Dscheenbekow lässt viele Fragen offen. International gibt der Präsident bisher eher ein gutes Bild ab, im Inland jedoch scheint sich ein harter Kurs gegen unabhängigen Journalismus fortzuführen.

Der scheidende Präsident Almasbek Atambajew könnte entgegen seiner Ankündigung eines Rückzugs aus der Politik bald schon zum Vorsitzenden der Regierungspartei SDPK ernannt werden. Im September wird Kirgistan schließlich nach 2014 und 2016 die dritte Ausgabe der Weltspiele der Nomaden austragen.

Tadschikistan

Tadschikistans missliche Lage

Zum 20. Mal jährte sich dieses Jahr die Unterzeichnung des Friedensvertrags, der dem fünfjährigen tadschikischen Bürgerkrieg ein Ende setzte. Das Land ist immer noch stark von den Auswirkungen des Konflikts gezeichnet.

Das zeigen sowohl die wirtschaftlichen als auch die  sozialen Probleme. Zu den gefährdetsten Gruppen gehören vor allem Frauen. Allerdings könnte sich die wirtschaftliche Situation durch den Anstieg der Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten mit der wirtschaftlichen Erholung Russlands verbessern.

Jobvermittlung im Dunstkreis des Präsidenten

Die Ernennung von Rustam Emomali, dem Sohn des Präsidenten Emomalii Rachmon, zum Bürgermeister der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe bewies einmal mehr die Zentralisierung der Macht auf die Präsidentenfamilie. Gezeichnet wurde die Hauptstadt 2017 auch durch die fortwährenden Abrisse historischer Gebäude.

Tadschikistan international

Das Land kam 2017 vor allem auch wegen seiner absurd scheinenden Verbote und Kleidungsvorschriften in die Schlagzeilen. Die gemeinsame Grenze mit Afghanistan führt nach wie vor zu einem verstärkten Interesse internationaler Akteure an dem Land.

Und 2018…?

Der Präsident und seine Familie werden das Land auch 2018 dominieren. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Situation sowie die ausufernde Korruption werden sehr wahrscheinlich nicht angegangen werden. So bleibt das Land auch weiterhin stark abhängig von seinen Arbeitsmigranten in Russland und somit von der russischen Wirtschaft.

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Usbekistan werden sich unter dem neuen usbekischen Präsidenten vermutlich weiter vorsichtig entspannen. Interessant bleibt auch, wie das Land mit dem Problem islamistischer Radikalisierung umgehen wird.

Turkmenistan

PräsidentschaftsWAHL?

Bei der Präsidentschaftswahl am 12. Februar bestätigten die TurkmenInnen ihren Präsidenten Gurbanguly Berdimuchammedow mit 97,69 Prozent der Stimmen im Amt. Obwohl er gegen acht weitere Kandidaten angetreten war und sogar Wahlkampf geführt hatte, kam das Ergebnis nicht überraschend. Turkmenistan nimmt in der Rangliste zur Pressefreiheit für 2017 der Organisation Reporter Ohne Grenzen unverändert den letzten Platz in der Region ein.

Sportspektakel

Um dennoch für positive Schlagzeilen zu sorgen, organisierte Turkmenistan mit den fünften Asiatischen Hallenspielen, sein größtes internationales Ereignis seit der Unabhängigkeit. Für die Spiele wurden in der Hauptstadt Aschgabat ein neuer Flughafen und die weltweite größte Pferdeskulptur errichtet und neue Geldscheine gedruckt.

Die Asiaden bedeuteten eine zusätzliche Bürde für die Bürger Turkmenistans, denen außerdem die wirtschaftliche Situation zu schaffen machte. Aufgrund niedriger Preise für Erdgas wurden Grundlebensmittel knapp. Der Staat reagierte mit Sparmaßnahmen, wie der massenhaften Entlassung von arbeitenden Rentnern aus Ministerien und Behörden.

Und 2018…?

Die wirtschaftliche Lage Turkmenistans könnte sich im nächsten Jahr weiter verschlechtern. Die Erlöse aus dem Verkauf von Gas an den einzigen verbliebenen wichtigen Handelspartner China dürften nicht ausreichen, dass Staatsbudget zu decken. Das könnte zu weiteren Entlassungen im Staatssektor und zunehmendem Mangel an Lebensmitteln und Medizin führen.

Usbekistan

Ein Jahr mit dem neuen Präsidenten

Auch in Usbekistan ist ein Jahr vergangen, ein überaus Spannendes sogar. Vier Themen aus Usbekistan beschäftigten uns in ihren verschiedenen Facetten dieses Jahr ganz besonders: Grenzpolitik, die Umwelt und die usbekische Währung, der Sum.

Grenzpolitik

Seit etwas mehr als einem Jahr ist nun Shawkat Mirsijojew an der Macht. Ein junger Reformer, der viel versprochen und einiges gehalten hat. Stichwort Grenzpolitik; Für einige Länder unter anderem Deutschland, Österreich und die Schweiz war für April 2017 die Visafreiheit geplant. Die neue Deadline – Januar 2021. Mirsijojew legte seinen Fokus auf ein besseres Verhältnis mit den Nachbarstaaten. Sein Besuch in Kirgistan gilt als historisch!

Umwelt

Auch in Sachen Umwelt hat sich mit Mirsijojew einiges getan. Im April unterschrieb nun – wenn auch mit zweijähriger Verspätung – Usbekistan den Klimavertrag von Paris. Usbekistan gilt mit seinem Baumwollanbau als großer Wasserverschwender in der Region. Um Konflikte darum zu vermeiden und die Umwelt zu schonen, unterstützt Usbekistan nun zumindest offiziell einen Wassermanagemententwurf der UNO.

Währung

Und zu guter Letzt noch eine weitere erfreuliche Nachricht. Usbekistan hat seine Währung liberalisiert. Der Schwarzmarkt – auf dem man für Euro oder Dollar oft das Doppelte des offiziellen Kurses bekam – ist mit der Liberalisierung obsolet. Bisher war der Kursunterschied ein entscheidender Grund für ausländische Unternehmen Usbekistan fern zu bleiben.

Und 2018… ?

Der Liberalisierungskurs, den der neue Präsident Mirsijojew sowohl in Hinsicht auf die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten als auch auf wirtschaftlicher Ebene einschlägt könnte durchaus dazu führen, dass Usbekistan 2018 ein Wirtschaftswunder erlebt.

Julius Bauer, Florian Coppenrath,  Charlotte Dietrich, Folke Eikmeier 

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