Offizielle Fotos der zentralasiatischen Präsidenten sorgen oft für Diskussionen – und das nicht nur wegen der Ereignisse, die sie zeigen. Fast immer werden die Fotos aufwendig retuschiert: Falten werden geglättet, Haare gefärbt, Zähne gebleicht, der Staatschef kann „wachsen“ und nicht selten wird ein Lächeln auf sein Gesicht „geklebt“.

Manchmal sind diese Änderungen so auffällig, dass die retuschierten Präsidenten in den sozialen Medien zum Thema von Witzen und Memes werden.

Turkmenistan: Lächeln um jeden Preis

In Turkmenistan, wo der Personenkult um die Führer beinahe sakralen Charakter hat, werden Präsidentenfotos besonders sorgfältig bearbeitet. Der frühere Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, der offiziell die Macht an seinen Sohn Serdar übergeben hat, lässt sich die Falten korrigieren und die Haare färben.

„Verglichen mit Fotos, die beispielsweise Fotografen von Kreml oder Aqorda [Präsidialverwaltung Kasachstans, Anm. d. Ü.] aufgenommen haben, ist deutlich zu erkennen, wie alt und faltig Gurbanguly Berdimuhamedows Haut ist, insbesondere an seinem Hals. Die turkmenischen Zensoren bleichen und glätten alles sorgfältig, was zu einem unnatürlichen, mit Photoshop bearbeiteten Aussehen führt“, sagt Ruslan Myatiyew, Chefredakteur des unabhängigen Mediums Turkmen.news.

Im Fall von Serdar Berdymuhamedow, der seinem Vater im Präsidentenamt nachfolgte, wurden sogar größere Bildelemente ersetzt. Auf einem Foto, das ihn mit Rustam Minnihanow, Oberhaupt der Republik Tatarstan, zeigt, wirkte Serdar Berdymuhamedow zu streng. Die Retuscheure tauschten kurzerhand den Kopf des Präsidenten, um seinen Gesichtsausdruck zu verändern.

Fotografen aus Serdar Berdimuhamedows Team bearbeiten die Bilder direkt während der offiziellen Treffen.

Toktosun Schambetow, Journalist beim kirgisischen Dienst von RFE/RL, erinnert sich, diesen Vorgang einmal miterlebt zu haben. „Die turkmenischen Journalisten und Kameraleute, die vor mir saßen, verbrachten etwa eine Stunde damit, die Fotos zu bearbeiten. Sie schnitten einen Kopf aus und fügten ein lächelndes Gesicht ein. Wenn die Größe nicht stimmte, klebten sie eine andere Person von anderen Fotos ein“, so Schambetow.

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Laut Bruce Pannier, Journalist und Zentralasien-Experte, kam es bei Manipulationen der Fotos immer wieder zu Fauxpas. „Beispielsweise fehlt Berdimuhamedow Senior auf den Fotos möglicherweise ein Finger“, erklärt Pannier.

Usbekistan: Über Nacht gewachsen

Usbekistans erster Präsident Islom Karomov wurde oft retuschiert. Nicht nur sein Gesicht wurde geglättet, auch sein Körper wurde künstlich vergrößert. Im wirklichen Leben war Karimov etwa 170 cm groß, doch auf bearbeiteten Fotos wuchs er um bis zu 20 cm.

Besonders aufschlussreich ist ein Foto von einem Treffen mit Viktor Janukowitsch, dem damaligen Präsidenten der Ukraine: Auf dem offiziellen Foto ist Karimow fast so groß wie Janukowitsch, der 190 cm misst.

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Auch Aufnahmen des amtierenden usbekischen Präsident, der 68-jährige Shavkat Mirziyoyev, werden bearbeitet, allerdings subtiler. Dennoch sind auf den von staatlichen Quellen veröffentlichten Fotos leichte Retuschen zu erkennen, im Gegensatz zu den unveränderten Fotos internationaler Fotojournalisten.

Kasachstan: Der Filter als Jungbrunnen

Ein weiteres Beispiel für aktive Bildmanipulation sind Fotos von Kasachstans 72-jährigen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev. Ziel scheint es vor allem, die Zeichen des Alterns zu kaschieren. Toqaevs Gesicht wirkt auf den Fotos unnatürlich glatt, seine Zähne übermäßig weiß.

Während die Bildbearbeitung früher manuell erfolgte, kommt heute zunehmend künstliche Intelligenz zum Einsatz: Algorithmen glätten nicht nur die Gesichtszüge des Präsidenten, sondern auch die seiner Umgebung. So wirken beispielsweise auf einem Foto mit chinesischen Schulkindern sowohl die Kinder als auch Toqaev gleichermaßen „geschliffen“.

Pannier vermutet, dass die Fotos von Zentralasiens Staatsschefs häufig zu Propagandazwecken manipuliert werden. „Es ist hauptsächlich Eitelkeit, aber es dient einem Zweck. Diese Präsidenten wollen sich als jung und dynamisch präsentieren. Und voller Energie, um ihre Länder zu führen“, sagt Pannier.

Kirgistan: Präsidiale Selfies

Im Vergleich zu seinen benachbarten Amtskollegen wirkt Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow vollkommen natürlich. Seine Fotos werden selten bearbeitet, und sein Pressedienst veröffentlicht gelegentlich Fotos, die mit Smartphones aufgenommen wurden.

Laut dem Journalisten Toktosun Schambetow ist es in Kirgistan (noch) nicht üblich, schlecht aufgenommene Fotos des Präsidenten zu verstecken. „Bisher werden Fotos nicht bearbeitet, wenn der Präsident nicht gut aussieht. Die Staatsführung selbst nutzt aktiv soziale Medien und veröffentlicht Selfies, auch wenn sie nicht gut aussehen“, sagt Schambetow.

Tadschikistan: Alt und mürrisch

Am entspanntesten geht es im Pressedienst des tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon zu, der seit über 30 Jahren an der Macht ist. Seine Fotos sind selten retuschiert, manchmal ist nicht mal der Bildausschnitt gut gewählt. Auf den offiziellen Aufnahmen sieht man sowohl Rahmon selbst als auch andere Politiker in Momenten, die in den „Hochglanz“-Fotoarchiven der Nachbarländer niemals auftauchen würden.

Laut Pannier schadet dieses Vorgehen tatsächlich dem Image des tadschikischen Staatschefs. „Rahmon wirkt oft alt und mürrisch, und es ist nicht verwunderlich, dass weiterhin Gerüchte über seine Gesundheitsprobleme kursieren“, sagt der Experte und bezieht sich dabei auf Berichte, denen zufolge Tadschikistan einen dynastischen Machtwechsel vorbereitet – die Übertragung des Präsidentenamtes von Rahmon auf seinen Sohn Rustam Emomali.

Weitere Fotos findet ihr im Originalartikel.

Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Am 8. Juli 2025 hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen Bericht über die Inhaftierung Gulnora Karimovas veröffentlicht, in dem ihre Festnahme und Inhaftierung als illegal und willkürlich bezeichnet wurden.

Gulnora Karimova ist die älteste Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islom Karimov. Sie galt lange Zeit als einflussreiche Frau in Usbekistan und war Diplomatin, Geschäftsfrau, Modedesignerin und Sängerin. Zudem war sie in mehrere internationale Korruptionsskandale verwickelt, insbesondere in Bestechungsfälle im Zusammenhang mit Telekommunikationsunternehmen.

Der Fall Karimova, eine juristische Seifenoper

Die Verhaftung Karimovas am 14. Februar 2014 erfolgte ohne Haftbefehl und ohne vorherige gerichtliche Zustimmung. Nach dieser Verhaftung wurde die Tochter des damaligen Präsidenten gezwungen, 18 Monate lang in ihrem Haus eingesperrt zu bleiben, obwohl ihre noch minderjährige Tochter während dieser Zeit keinen Zugang zur Schule hatte.

Im August 2015 fand in den usbekischen Medien der sogenannte „Küchenprozess” statt: Karimova wurde in ihrer Küche verurteilt, ohne sich verteidigen zu können oder von einem Anwalt vertreten zu werden. Sie wurde zu fünf Jahren Hausarrest verurteilt.

Im Jahr 2017 fand ein zweiter Prozess gegen die Tochter des inzwischen verstorbenen, ehemaligen Präsidenten statt. Sie soll ein umfangreiches kriminelles Netzwerk geleitet haben, das mehr als eine Milliarde US-Dollar veruntreut hatte. Indem sie ihre Position als Tochter des Präsidenten ausgenutzt haben soll, soll sie insbesondere von großen ausländischen Unternehmen Bestechungsgelder erhalten haben, die Zugang zum usbekischen Markt (etwa im Telekommunikationssektor) erhalten wollten. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Regionalgericht in Taschkent statt, wo Karimova zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Im September 2019 wurde sie schließlich in einem dritten Strafverfahren wegen krimineller Machenschaften, Betrug und Geldwäsche zu dreizehn Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Bericht der UN-Arbeitsgruppe

Der Bericht der UN-Arbeitsgruppe vom 8. Juli alarmiert über die Bedingungen der Prozesse und verschiedenen Verurteilungen gegen Gulnora Karimova, die aus Sicht des internationalen Menschenrechts, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte erhebliche Rechtsverstöße darstellen.

Infolgedessen forderte die UN-Arbeitsgruppe die Regierung Usbekistans auf, Karimova eine Entschädigung zu zahlen, eine völlig unparteiische Untersuchung ihres Falles einzuleiten und die für ihre Verhaftung Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die UN-Arbeitsgruppe verfügt jedoch trotz ihrer Medienpräsenz über keine verbindliche Rechtskompetenz und hat lediglich beratende Funktion.

Offizielle Antwort der Regierung

Nach der Veröffentlichung dieses Berichts veröffentlichte die Regierung eine offizielle Antwort zum Fall Gulnora Karimova, in der sie dessen Schlussfolgerungen vehement bestritt.

Nach Ansicht der Regierung sind zahlreiche Elemente dieses Berichts fragwürdig, allen voran die Befangenheit der Arbeitsgruppe. Taschkent erklärte, die Gruppe habe ausschließlich auf der Grundlage der Darstellung der Tochter des ehemaligen Präsidenten gearbeitet und ihre Argumentation darauf gestützt, wobei sie die offizielle Version Usbekistans aufgrund von Verfahrensfristen bewusst außer Acht gelassen habe.

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Taschkent bekräftigt außerdem, dass alle Strafverfahren unter Einhaltung des usbekistanischen Rechts und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes zur Achtung der Menschenrechte durchgeführt wurden, und versichert, dass Karimova Zugang zu Anwälten ihrer Wahl hatte. Sie habe auch die Möglichkeit gehabt, gegen die Urteile Berufung einzulegen.

Schließlich gab es laut der offiziellen Erklärung keine politischen Motive und die einzige Absicht der Regierung war es, Gerechtigkeit für die zahlreichen Verbrechen zu üben, die Gulnora Karimova vorgeworfen wurden – darunter Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche und massive Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Usbekistan verhandelt mit europäischen Staaten über Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte

Wie Radio Ozodlik berichtet, wird Karimova verdächtigt, mehrere hundert Millionen Dollar veruntreut und in ausländische Banken investiert zu haben. Diese befänden sich insbesondere in Europa, wie beispielsweise in der Schweiz oder in Belgien.

Schätzungen zufolge wurden in der Schweiz rund 840 Millionen US-Dollar (720 Millionen Euro) eingefroren. In Belgien belaufen sich die Zahlen auf schätzungsweise 216 Millionen US-Dollar (185 Millionen Euro). Die genauen Summen, die Karimova veruntreut haben soll, bleiben jedoch unklar und sind schwer zu ermitteln.

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Darüber hinaus schätzt die Generalstaatsanwaltschaft Usbekistans, dass sich der Gesamtbetrag des Schadens, den Karimova den „Interessen des Staates und der Bürger” zugefügt hat, auf über 1.2 Milliarden Usbekische Sum, über 1.6 Milliarden US-Dollar und über 26,1 Millionen Euro beläuft.

Karimova, Symbol der Unterdrückung oder des Kampfes gegen Korruption

Diese Summen stellen für die Wirtschaft Usbekistans kolossale Beträge dar. Das Land hat bereits begonnen, Gelder aus den beschlagnahmten Vermögenswerten einzuziehen. Laut Radio Ozodlik legte Karimova kürzlich Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder ab, indem sie bedeutende Investitionen im Medizin- und Bildungssektor tätigte.

Die Regierung gab bekannt, dass mehrere Tausend medizinische Geräte gekauft, mehr als 11.000 Gesundheitsfachkräfte ausgebildet, über 230 Entbindungsstationen modernisiert, medizinische Protokolle aktualisiert und rund 40 Millionen Euro in verschiedene Bildungs- und Sanierungsprojekte für Schulen investiert worden waren.

Taschkent bemüht sich um eine gewisse Transparenz bei der Rückgabe der veruntreuten Gelder an den Staat. Dadurch soll der Bruch mit dem alten Regime von Islom Karimov bekräftigt und gleichzeitig die innere und äußere Legitimität der aktuellen Regierung gefestigt werden.

Vladimir Przybylinski für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am Morgen des 16. Februar 1999, vor genau 25 Jahren, ereigneten sich in verschiedenen Teilen Taschkents fünf gewaltige Explosionen. Der offiziellen Version zufolge kostete der größte Terroranschlag in der Geschichte Usbekistans 16 Menschen das Leben. Annähernd 150 Personen wurden verletzt.

Der Angriff der Terroristen galt Regierungseinrichtungen: Mit Sprengstoff gefüllte Autos explodierten in der Nähe des Innenministeriums, neben dem Hochhaus der Nationalbank sowie in der Nähe einer der V-förmigen Stützen des Regierungsgebäudes am Mustaqillik Maydoni [Unabhängigkeitsplatz, Anm. d. Red.]. Dort sollte eine Sitzung des Ministerkabinetts beginnen, bei der auch [der damalige Präsident Usbekistans, Anm. d. Ü.] Islom Karimov anwesend sein sollte.

Am Abend des 16. Februar 1999 erklärte Karimov im nationalen Fernsehen, dass das Ziel des von religiösen Extremisten organisierten Terroranschlags er selbst sei, da eine der Explosionen in der Nähe des Gebäudes stattfand, wohin er gerade unterwegs war. Der erste Präsident Usbekistans machte radikale Islamisten für den Terroranschlag verantwortlich. Diese seien mit seinem Kurs hin zu einem säkularen Staat unzufrieden gewesen.

Alternative Versionen

Allerdings tauchten auch andere Versionen auf, die von ausländischen Expert:innen und Medien vorgebracht wurden.

Eine davon: Die Explosionen seien die Rache ehemaliger hochrangiger Beamter, die während Karimovs Kampf gegen die Korruption ihre „warmen“ Jobs verloren hatten. Doch die meisten dieser „Opfer“ wurden nie vor Gericht gestellt. Sie versteckten sich und hätten einen solchen Schritt nicht gewagt. Darüber hinaus kontrollierte Karimov die Lage im Land streng und die ehemaligen Beamten standen unter strenger Aufsicht.

Angesichts der Organisation des Anschlags, eindeutig von professioneller Hand, gab es auch eine Version, dass der Terroranschlag von Geheimdiensten organisiert worden sei. Aber wessen Geheimdienst führte die Explosionen herbei? Einige Analyst:innen sahen eine Spur nach Russland. Angeblich gefiel Russland Karimovs Rückzug aus dem GUS-Vertrag über kollektive Sicherheit nicht. Andere deuteten auf die Türkei, da Karimov ihre Versuche, alle Turkvölker zu vereinen, torpedierte.

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Wiederum andere Expert:innen verknüpften die Explosionen im Februar mit den darauffolgenden Batken-Ereignissen, die sich auf dem Territorium Tadschikistans ereigneten. Dabei kam es zu mehreren militärischen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Truppen von Juma Namangani, dem Anführer der Islamischen Bewegung Usbekistans.

Nun, den ermittelnden Behörden zufolge wurde der Terroranschlag von Islamisten organisiert. Dabei wurde auch festgestellt, dass einige von ihnen in Tschetschenien im Lager des Feldkommandanten Ibn al-Chattab ausgebildet worden seien.

Im Originalbeitrag befinden sich weitere Bilder.

Podrobno.uz

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Jasliq (Karakalpakisch für „Jugend“) war ein Gefängnis für verurteilte religiöse Extremist:innen und politische Gefangene unter Usbekistans erstem Präsidenten Islom Karimov. Gelegen in einem Wüstengebiet im äußersten Westen Karakalpakstans und 180 Kilometer von der nächstgelegenen Stadt Qoʻngʻirot entfernt, ist der Ort von dort aus nur mit der Eisenbahn zu erreichen. Unter Karimov handelte es sich um einen der am stärksten abgeriegelten Orte des Landes.

Das Gefängnis wurde 1999 auf dem Gelände einer Chemiefabrik aus der Sowjetzeit in der Nähe des gleichnamigen Dorfes eröffnet. Durch seine Lage mitten in der Wüste, wo die Temperatur im Sommer bis zu 50 Grad Celsius und im Winter bis zu -30 Grad Celsius erreichen kann, wurde Jasliq zur lebenden Verkörperung des Wortes „Folter“.

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Im Jahr der Eröffnung wurden bereits die ersten Häftlinge in das Gefängnis eingeliefert, verurteilt wegen ihrer Beteiligung an der Islamischen Bewegung Usbekistan und anderen extremistischen Gruppen. Später wurden auch Journalist:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen inhaftiert, die internationale Organisationen als „Gewissensgefangene“ bezeichneten und die politisch unterdrückt wurden.

Im Jahr 2002 erfuhren Menschenrechtsaktivist:innen von den ersten Todesfällen von Jasliq-Gefangenen. Es handelte sich um Xusnitdin Alimov und Muzaffar Avazov, die Berichten zufolge mit kochendem Wasser übergossen worden waren. Nachdem weltweit darüber berichtet worden war, besuchte der UN-Sonderberichterstatter Theo van Boven das Gefängnis. Nach seinem Besuch beklagte er sich darüber, dass usbekische Beamte ihm viele Hindernisse in den Weg gelegt hatten, die ihn daran hinderten, die Haftbedingungen der Gefangenen gründlich zu untersuchen.

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In den darauffolgenden Jahren forderten internationale Menschenrechtsorganisationen die Schließung des Gefängnisses, das für Folter und Misshandlung der Gefangenen berüchtigt ist. Zu Lebzeiten von Karimov geschah dies jedoch nie.

Schließung des Gefängnisses, aber keine Rehabilitierung der Gefangenen

Nach dem Tod des ersten Präsidenten Usbekistans kam 2016 Shavkat Mirziyoyev an die Macht und leitete eine Art „Tauwetter“ ein, das Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen mehr Freiheiten gewährte. Die Schließung von Jasliq blieb aber eine ihrer Hauptforderungen. Im Jahr 2019 unterzeichnete der Präsident schließlich einen Erlass zur Abschaffung des Gefängnisses. Nach Angaben des Innenminister verblieben 395 Gefangene in dem Gefängnis.

Trotz der angekündigten Reformen blieben die Gefangenen von Jasliq weiterhin Staatsfeinde. Keiner von ihnen wurde freigesprochen oder rehabilitiert. Sie blieben wegen Hochverrats, Beleidigung des usbekischen Volkes, wegen des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, oder wegen religiösen Extremismus verurteilt.

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Die Rehabilitierung unterdrückter und aus Gewissensgründen inhaftierter Personen sollte gemäß Forderungen die Unrechtmäßigkeit der Verurteilungen, die Rücknahme der Anklagen sowie medizinische und psychologische Betreuung umfassen.

Materielle und rechtliche Rehabilitierung als zentraler Aspekt der Wiederherstellung des Vertrauens

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIDHschreibt, dass eine der wichtigsten Komponenten der Rehabilitierung politischer Gefangener die materielle Wiedergutmachung „ein zentraler Aspekt der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens nach systematischer Gewalt“ ist.

Gemäß dem Menschenrechtsaktivisten Azgam Turgunov, der 15 Jahre in Jasliq verbracht hat, ist der Hauptgrund, warum die Behörden ihn nicht rehabilitiert haben, die mangelnde Bereitschaft, seine eigenen Fehler einzugestehen: „Wenn sie uns rehabilitieren, könnten sie allein in meinem Fall Dutzende von Menschen ins Gefängnis bringen – Richter, Staatsanwälte, Ermittler. Davor haben sie Angst. Als ich 2017 entlassen wurde, haben mich ein Zonenkommandant und der Richter angefleht, mich nirgends zu beschweren.“

Der Dokumentarfotograf Timur Karpov hat im 139 Documentary Center eine Ausstellung über die Rehabilitierung von Opfern politischer Unterdrückung gezeigt.

Er ist ebenfalls der Meinung, dass die Behörden ihre Haltung gegenüber politischen Gefangenen nicht geändert haben: „Es hat keine Veränderung in der Wahrnehmung des Themas gegeben. Die Amnestie für einige politische Gefangene wurde durchgeführt, weil sie notwendig war. Weil der Druck unglaublich groß war. Dass nach 2017 ein großer Paradigmenwechsel in unserem Land stattfand, steht außer Frage. Seit 2017 sind neue politische Gefangene aufgetaucht, die Zahlen bewegen sich im zweistelligen Bereich. Die harten Tatsachen haben sich also kaum geändert. Und das wirtschaftliche Desinteresse, so scheint mir, ist aus Sicht der Regierung Nebensache. Wenn sie gewollt hätten, hätten sie sich der Sache angenommen. Die Xumo-Arena und viele weitere Gebäude in Taschkent werden gebaut, was alles viel teurer ist als die Rehabilitierung politischer Gefangener.“

Wie die wirkliche Rehabilitierung der politischen Gefangenen erfolgen sollte

Man kann sagen, dass die Frage nach Rehabilitierung der Jasliq-Opfer für die Behörden des Landes heute oberste Priorität haben sollte. Eine vollständige Rehabilitierung der rechtswidrig Verurteilten ist dringend notwendig. Der FIDH-Bericht enthält sogar eine Reihe von Empfehlungen an die Regierung Usbekistans, wie ein tragfähiges Rehabilitationsprogramm für die Opfer politischer Unterdrückung aussehen könnte:

1. Identifizierung derjenigen, die Anspruch auf Wiedergutmachung haben
2. Durchführung einer vorläufigen Bedarfsanalyse für ehemalige Häftlinge
3. Verabschiedung eines umfassenden Programms zur Wiedergutmachung oder Übergangsjustiz

Weitere Bilder von Timur Karpov findet ihr im Originalartikel

Yusuf Ruzimudorov für sarpa.media

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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2010: Die Ereignisse in Osch, das Verschwinden des Trolleybusses und der erste usbekische Weltschiedsrichter

Der Beginn des Jahrzehnts. Präsident von Usbekistan ist nach wie vor Islom Karimov. Das Land spricht von einer „weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und der Bildung der Zivilgesellschaft im Land“. Trotz des vergangenen Jahrzehnts steckt die Zivilgesellschaft noch in den Kinderschuhen, und die „Vertiefung der demokratischen Reformen“ hat den Führer des Landes nicht daran gehindert, die politische Repression fortzusetzen. Zwischen 2009 und 2010 wurden mindestens 868 Personen in politisch motivierten Fällen verurteilt und systematisch gefoltert. Die Menschenrechtssituation blieb unbefriedigend.

Der Mai 2010 war für die Hauptstadt durch den „Tod“ des umweltfreundlichen Trolleybusses gekennzeichnet. Auf seinen Fahrtrouten wurde er durch 59 im Inland hergestellte Isuzu-Busse ersetzt. Eine nicht weniger wichtige Veränderung im Verkehrswesen war das Erscheinen eines der vielleicht beliebtesten Autos des Landes -des Chevrolet Spark, das siebte Modell von GMUzbekistan.

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Im Juni kam es zu Zusammenstößen zwischen Usbeken und Kirgisen im Süden Kirgisistans, bei denen mindestens 300 Menschen getötet wurden. Die Ursache war die Aprilrevolution, die ganz Kirgisistan erfasste.

Im November ging das Taschkenter Luftfahrtwerk in Konkurs, aus dem später das Mechanische Werk Taschkent (Tashkent Mechanical Plant OJSC) hervorging.

Usbekistan hatte derweil allen Grund, stolz zu sein – Ravshan Irmatov war der erste Schiedsrichter, der bei Weltmeisterschaften eingesetzt wurde. Er wurde mit dem Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft betraut. Er stellte einen Rekord auf, indem er als Schiedsrichter an neun Weltmeisterschaftsspielen in den Jahren 2010 und 2014 teilnahm.

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Im folgenden Jahr erreichte die usbekische Fußballnationalmannschaft zum ersten Mal in ihrer Geschichte das Halbfinale des Asien-Pokals, und ihr Mittelfeldspieler Server Jeparov wurde zu Asiens besten Fußballspieler des Jahres gekürt.

Die Junioren-Fußballmannschaft erreichte bei der Weltmeisterschaft in Mexiko zum ersten Mal in ihrer Geschichte das Viertelfinale.

2011: Jahr der internationalen Skandale, des satanischen Rap und der Sperrgebiete

Eines der bekanntesten und größten Ereignisse dieses Jahres war der erste große Skandal um Gulnora Karimova. Kurz vor der Präsentation ihrer Kollektion auf der New Yorker Modewoche wurde die Tochter des Präsidenten beschuldigt, sich der Sklavenarbeit von Kindern zu bedienen. Das Ergebnis des Skandals war die Absage der Messe, gefolgt von einem Boykott unserer Baumwollbekleidungshersteller.

Laut Human Rights Watch sammeln zwischen einer und zwei Millionen usbekischer Kinder zwei Monate lang jeden Herbst Baumwolle. Sie werden direkt aus der Schule genommen und erhalten Tagesnormen. Und unter ihnen gibt es viele Kinder, die erst zehn Jahre alt sind. Zwei Jahre vor dem Boykott hatte das US-Arbeitsministerium usbekische Baumwolle auf die schwarze Liste gesetzt.

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Das Land setzte seinen Weg der „Isolation von der Welt“ fort und blockierte den Zugang zu vielen ausländischen Seiten. Websites russischsprachiger Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Publikationen wie etwa jene von „Kommersant“, „Echo Moskwy“ und „Perwyi Kanal“ sowie dem kasachischen „Kazinform“ wurden unter anderem auf die „Schwarze Liste“ gesetzt.

Pech für Rap und Rock – der Sender „Eshlar“ veröffentlichte einen Dokumentarfilm darüber, wie diese Genres „wie schwarze Wolken über der usbekischen Jugend hängen“. Rockmusik hätte ihre Wurzeln in „afrikanischen Jagdritualen“ und Rap sei in Gefängnissen geboren worden. Die Produzenten des Filmes nannten die Musikrichtungen satanisch und brandmarkten damit die Genres als illegal. Im Jahr 2017 wurde er zwar offiziell „wiederbelebt“, 2019 sagte der Leiter von „Uzbekonzert“ Odil Abdukaxorov jedoch, dass die (Musik-)Richtung nun „unter Kontrolle“ sei und „den jungen Menschen eine usbekische Mentalität einflößen“ werde.

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Ein weiterer Skandal um Karimovs älteste Tochter war eine journalistische Untersuchung über TeliaSonera (damals Besitzerin von Ucell), die Karimova 2007 320 Millionen US-Dollar für eine 3G-Lizenz zahlte. Dies führte zu einer Klage gegen das Unternehmen in Stockholm und 2018 zum Verkauf von Ucell an den Staat.

Trotz des Boykotts haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Usbekistan jedoch verbessert. Der Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton war ein Zeichen dafür. Es war der erste Besuch einer Person von solcher Bedeutung nach den Ereignissen in Andijon im Jahr 2005. Im selben Jahr hob Amerika die Sanktionen gegen Usbekistan auf und somit auch das Embargo in Bezug auf nicht-tödliche militärische Ausrüstung.

Die Grenze zwischen Usbekistan und Kirgisistan war erneut Schauplatz von einer Tragödie – ein Erdbeben der Stärke 6,2-7, bei dem 13 Menschen getötet und 86 verletzt wurden.

2012: 9 Millionen fallengelassene Abonnenten, das neue Stadion und Konflikte mit Tadschikistan

Neun Millionen Menschen blieben aufgrund der Stilllegung von MTS (Mobile TeleSystems – Anm. d. Red.) wegen der Untersuchung des Unternehmens durch die Staatsanwaltschaft ohne Internet- und Telefonverbindung. Im nächsten Jahr wurden die regionalen Zweigstellen für bankrott erklärt und stellten ihre Arbeit ein.

Der Valentinstag wurde offiziell gestrichen, da er sich als „der usbekischen Kultur fremd“ erwiesen habe, stattdessen schlugen die Beamten vor, „für Baburs Geburtstag zu werben“ (Zahir ad-Din Muhammad Babur – Begründer des Mogulreiches – Anm. d. Red.).

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Unter den Sportveranstaltungen können wir die Eröffnung des Stadions des Fußballklubs „Bunyodkor“ (2018 in „Milliy“ umbenannt) hervorheben. Unterdessen war London Gastgeber der 30. Olympischen Spiele, bei denen Usbekistan vier Medaillen gewann: Die Athleten gewannen eine Gold- und drei Bronzemedaillen. Nach der Rückkehr nach Hause erhielten die Athleten Wohnungen in der Hauptstadt. Allerdings wurde dem Freestyle-Ringer Soslan Tigiyev seine Bronzemedaille wegen Dopings aberkannt.

Die nachbarschaftlichen Beziehungen in der Region blieben jedoch angespannt. So wurden beispielsweise die Gaslieferungen an Tadschikistan eingestellt. Im selben Jahr beschuldigte Tadschikistan die usbekische Regierung einer Blockade der Transportwege in die südlichen und zentralen Regionen des Landes, welche den Abschluss des Baus des Wasserkraftwerks Rogun behindere.

2013: Krieg gegen Garagen und Politikwissenschaft und neue 5.000 Soʻm-Noten

In diesem Jahr wurde Taschkent Schauplatz einer Katastrophe, mit deren Folgen die Stadt noch immer zu kämpfen hat – der Abriss von Garagen auf Beschluss des Gouverneurs der Stadt. Interessanterweise wurde diese Entscheidung nach der Intervention der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Noch interessanter ist jedoch, dass die Beamten trotz der widerrufenen Entscheidung weiterhin Garagen abreißen.

Usbekistan wurde außerdem 2013 seiner Politikwissenschaftler beraubt. An den usbekischen Universitäten wurden alle Fakultäten und Fachbereiche, die das Fach lehrten, geschlossen.

Lest auch bei Novastan: Usbekistan verbietet die Politikwissenschaften

Im Land erschien der zum damaligen Zeitpunkt größte Geldschein – 5.000 Soʻm, was 2,4 Dollar zum offiziellen Kurs und fast 40 Cent auf dem Schwarzmarkt entsprach. Vier Jahre später, im Jahr 2017, erschien erstmals ein 10 000er Schein, fünf Monate später begann die Zentralbank mit dem Druck der 50.000 sowie 2019 mit 100.000-Soʻm-Noten.

2014: Die Verhaftung von Gulnora Karimowa, der kälteste Winter und Popularität von Telegramm

In diesem Jahr verringerte sich Usbekistans Auslandsverschuldung deutlich, da Russland über 860 Millionen US-Dollar abschrieb.

Der Winter dieses Jahres war der kälteste und schneereichste in diesem Jahrzehnt. Das Thermometer fiel im Februar auf -28 Grad Celsius.

Das medienwirksamste Ereignis des Jahres war der Hausarrest von Gulnora Karimova. Im Jahr 2015 wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem sie der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung, der Erpressung und der Vernichtung von Unterlagen von Offshore-Gesellschaften für schuldig befunden worden war. Nach dem Tod Islom Karimovs wurde Gulnara 2017 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im März 2019 wurde sie wegen „böswilliger“ Verletzung des Hausarrests in eine Strafkolonie geschickt. Im Jahr 2020 begann ein neuer Prozess gegen sie.

Im selben Jahr stellten WhatsApp, Viber und Skype ihre Arbeit ein, was das damals neue Telegramm zum beliebtesten Messenger machte. Der normale Betrieb von WhatsApp und Skype wurde erst im Jahr 2018 wiederhergestellt.

2015: Karimov wird erneut Präsident und der Skandal um das Savitsky-Museum

Unerwartet wurde Islom Karimov zum vierten Mal zum Präsidenten von Usbekistan gewählt und erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen.

In dieses Jahr fiel auch der Skandal um die Entlassung der Direktorin des Sawitzki-Museums, Marinika Babanazarova. Daraufhin leitete der usbekische Geheimdienst ein Strafverfahren wegen des Fehlens von fünf Gemälden im Museum ein. Sechs Monate später wurde der neue Direktor des Museums ernannt – Makset Kirlybaev, der ein Jahr später abgesetzt wurde. Im vergangenen Jahr hat der Fonds für die Entwicklung von Kultur und Kunst im Kulturministerium einen internationalen Wettbewerb für die Stelle des Museumsdirektors ausgeschrieben, den Tigran Mkrtytschew gewann.

2016: Der König ist tot. Lang lebe der König!

Das wichtigste Ereignis des Jahres 2016 war der Tod von Islom Karimov. Ab dem 27. August begannen Gerüchte über seinen Tod zu zirkulieren und es wurde darüber bis zum 2. September spekuliert. Dieser Tag markierte ein neues Kapitel in der Geschichte Usbekistans.

Nach dem Tod Karimovs wurde der erste Vorsitzende des Senats, Nigmatilla Yuldashev, Präsident. Er blieb drei Tage lang in diesem Amt, trat dann aber zurück, was gesetzlich nicht vorgesehen war. Ihm folgte der damalige Premierminister Schavkat Mirziyoyev. Im Dezember, nach einer außerordentlichen Präsidentschaftswahl, legte Shavkat Mirziyoyev das Präfix „kommissarisch“ ab und wurde der zweite Präsident von Usbekistan.

In Ungnade gefallene usbekische Künstler – Sherali Zhurayev, Obid Asomov, Farrux Zakirov (Sänger der Band Yalla) und andere – kehren zurück. Ende des Jahres stellte Yulduz Usmanova ihr Album im lokalen Fernsehen vor. Aber das musikalische Tauwetter dauert nicht lange – „Uzbekkonzert“ verbietet die Vorführung von Clips von mehr als zehn Künstlern „wegen mangelnder nationaler Mentalität“. Im Jahr 2018 wurde der Sängerin Shahlo Akhmedova für ein Video zum Song „Summer Rains“ vorübergehend ihre Lizenz entzogen, und der Rapper SanJay konnte wegen eines Bartes keine Lizenz erhalten.

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Bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro belegte die usbekische Nationalmannschaft mit 13 Medaillen den 21. Platz. Unter den asiatischen Ländern war es der fünfte, unter den GUS-Staaten der zweite und unter den zentralasiatischen Ländern der erste Platz.

In diesem Jahr bildeten sich an den Tankstellen der Hauptstadt riesige Schlangen, da es erneut an Benzin fehlte. Eine ähnliche Situation wird sich bereits 2017 landesweit wiederholen, da die Produktion von Benzin im Land in den Jahren 2010-2016 um 26,2 Prozent, die von Dieselkraftstoff um 8,3 Prozent zurückgegangen ist.

2017: Geldumrechnung, Empfang von Mirziyoyev, Ende der Ära der Baumwollsklaverei, Rede vor den Vereinigten Nationen

Der neue Präsident erklärte 2017 zum Jahr des Dialogs mit dem Volk, und in allen Bezirken der Hauptstadt wurden Bürgerbüros eröffnet. Und eine der wichtigsten Veränderungen im Land hat sich in Bezug auf die Achtung der Rechte der Menschen vollzogen. Im September dieses Jahres sprach Mirziyoyev zum ersten Mal von der UN-Tribüne. Er sprach über die Absicht, die wirkliche Macht der Menschen im Land zu geben und das Engagement für die Menschenrechte zu stärken. Der Präsident sprach gesondert über die Maßnahmen zur Beseitigung der Zwangsarbeit, zur Abschaffung der Ausreisevisa und zur Liberalisierung der Wirtschaft.

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Die Regierung beschloss, die Ära der Zwangsarbeit von Kindern und Angestellten der Regierung auf Baumwollfeldern zu beenden. Zwei Jahre später hoben die USA das Kaufverbot für usbekische Baumwolle auf, was es den US-Regierungsbehörden ermöglicht, usbekische Baumwollerzeugnisse zu kaufen.  Der Boykott durch private Marken (Adidas, Amazon, Disney, Gucci, Puma und andere) bleibt jedoch weiterhin in Kraft.

Die wichtigste Reform dieses Jahres ist bis heute die Öffnung der freien Währungskonversion, welche es allen Marktteilnehmern ermöglichte, Währung in Banken zum Marktpreis zu kaufen und zu verkaufen.

2018: Öffentlicher Rat, Gesetz zur Freiheit von Folter, Fotografieren in der U-Bahn

Zur Imageverbesserung des Landes trug das Gesetz gegen von Folter bei. Dieses Dokument verschärft die Bestrafung von Folter, Demütigung und unmenschlicher Behandlung von Gefangenen, und 2019 waren 41 Personen nach diesem Gesetz inhaftiert.

Im selben Jahr erweiterte Uzbektelecom die Kapazität seines Internet-Durchleitungskanals und verbesserte damit die usbekische Internetverbindung, wobei jedoch an den tatsächlichen Veränderungen der Geschwindigkeit aufkamen.

Grund zur Freude war die Aufhebung des Fotoverbots in der U-Bahn, welches dank des Präsidialerlasses „Über Maßnahmen zur Entwicklung des Einreisetourismus“ abgeschafft wurde. Dasselbe Verbot wurde ebenfalls auf den meisten öffentlichen Plätzen und Gebäuden aufgehoben.

Usbekistans Jugendmannschaft gewann die asiatische Fußballmeisterschaft, indem sie die Rivalen aus Vietnam besiegte.

In der Stadtverwaltung erschien ein öffentlicher Rat, der alle Lebensbereiche in der Stadt entwickeln sollte.

Das Land startete eine Online-Konversion, es tauchten Geldautomaten hierfür auf.

2019: Massenweise Abrisse im ganzen Land, Gleichberechtigung, Anwachsen der Mindestanzahl von Arbeitnehmern

Usbekistan ratifizierte das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, welches die Abschaffung der Zwangsarbeit einschließlich ihrer Erscheinungsformen wie Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit im Haushalt und Menschenhandel fordert.

Seit Beginn des Jahrzehnts ist der Mindestlohn um das 4,9-fache gestiegen (von 45.215 auf 223.000 So‘m).

Der Senat Usbekistans verabschiedete das Gesetz über die Garantie gleicher Rechte und Chancen für Frauen und Männer, welches direkte oder indirekte Diskriminierung verbietet.

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Massen- und Spontanabrisse von privaten und mehrstöckigen Gebäuden, Abbrüche und fahrlässiger Umgang mit Kulturdenkmälern sind für ganz Usbekistan zu einem Massenphänomen geworden.

Einige Abrisse wurden erfolgreich durchgeführt, andere nicht. All dies führte zum ersten lautstarken Ausdruck von Unzufriedenheit in der Bevölkerung – wie etwa die Brandlegung im Verwaltungsgebäude der Stadt Yakkabog oder die Straßenblockade durch Bewohner der zerstörten Mahalla (Stadtviertel mit institutionalierter Selbstverwaltung – Anm. d. Red.) „Aschgabat“ in Urganch. Daraufhin entschuldigten sich die Khokims (Gouverneure – Anm. d. Red.) von drei Verwaltungsbezirken des Landes öffentlich. Diese Änderungen haben jedoch nicht das Problem der Abrisse gelöst.

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Aber die Berichterstattung über diese und andere Probleme sowie die Beseitigung langjähriger Blockaden für eine Reihe ausländischer Medien ermöglichte Usbekistan einen Aufstieg in der Rangliste der Pressefreiheit. Das Land stieg um fünf Plätz auf und besetzt nun den 160. Platz.

In den letzten zehn Jahren ist Usbekistan im Korruptionswahrnehmungsindex von Platz 172 auf Platz 158 und im Ease of Doing Business Index von Platz 150 auf Platz 76 gestiegen.

Hook

Aus dem Russischen von Hannah Riedler

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Der Mitte Oktober erfolgte Besuch Wladimir Putins rief in Usbekistan Begeisterung hervor. Für die prestigeträchtige Delegation wurden die besten Bedingungen geschaffen: die Hotels wurden vorbereitet, ein Kulturprogramm erarbeitet, Straßen hergerichtet und entlang der Route wurden Banner mit Aufschriften wie „Herzlich Willkommen in Usbekistan, Eure Exzellenz, der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin!“ oder „Mögen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland noch fester werden“ aufgestellt. Entlang der Straßen, sowie an den Autobussen wurden die Flaggen beider Staaten angebracht.

Der Großteil der UsbekInnen unterstützt die russische Außenpolitik. Viele hegen Sympathie für den Anschluss der Krim und den Militäreinsatz in Syrien. Selbst die seltenen usbekischen KritikerInnen Moskaus müssen anerkennen, dass der russische Arbeitsmarkt Millionen usbekischer StaatsbürgerInnen ein Einkommen verschafft. Daran haben auch die eingeleiteten Wirtschaftsreformen in Usbekistan nichts geändert.

Russische Investitionen

Im Rahmen des Besuchs Putins in Taschkent wurden Verträge im Wert von insgesamt 27 Millionen US-Dollar abgeschlossen. Insgesamt unterzeichneten beide Seiten mehr als 800 Dokumente, denen zufolge Russlands staatliche und private Unternehmen Hilfe für die usbekische Landwirtschaft und Industrie, sowie für die Handelsbeziehungen versprechen. Das bedeutet, dass Russland bereit ist, seinen Markt für noch mehr usbekisches Obst und Gemüse zu öffnen. Moskau erhöht im Gegenzug seine Lieferungen an Agrartechnik. Außerdem beschlossen die Präsidenten eine gemeinsame Waffenproduktion, wobei noch unklar ist, um welche Art von Waffen es sich handeln wird. Beide Seiten einigten sich aber darüber, dass die Produktion in Usbekistan erfolgen wird.

Zum „Sahnehäubchen auf der Torte“ wurde Mirsijojews Wunsch, einen usbekischen Kosmonauten ins All zu schicken. Die russische Seite schlug als Antwort vor, zusammen mit Usbekistan und Kasachstan keinen Menschen, sondern einen Satelliten zu starten. Die praktischen Folgen wären, dass es überall im Land schnelles Internet, sowie digitales Radio und Telefon geben würde.

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Bereits im Frühling vergangenen Jahres, als der usbekische Präsident bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau war, wurde eine verbesserte Zusammenarbeit vereinbart. Dieses Mal einigten sich die Präsidenten über den Umfang der Investitionen. Es ist nicht sicher, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden und das russische Geld in vollem Umfang dem usbekischen Markt zu Gute kommt, aber die Ambitionen sind da. Indem er die Beziehungen zum Kreml festigt, kommt Mirsijojew nicht nur den Wünschen der eigenen Bevölkerung nach, sondern auch denen usbekischstämmiger Oligarchen, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Der bekannteste von ihnen ist Alischer Usmanow. Nach Karimows Tod wurde Usmanow zu einem der wichtigsten Investoren für die Wirtschaft Usbekistans. Die Regierung erwartet, dass andere seinem Beispiel folgen.

Moskaus Interessen

Was die Ambitionen Moskaus betrifft, so zählt es darauf, angesichts seiner Großzügigkeit, nicht nur zum ökonomischen Zentrum zu werden, sondern auch politische Anziehungskraft auszuüben. In erster Linie hofft die russische Führung darauf, mit Krediten und Investitionen das ständige Hin- und Herpendeln zwischen Ost und West einzustellen, mit dem das Usbekistan der Karimow-Ära den Kreml verärgerte.

Daran konnte auch die gute „Chemie“ zwischen Putin und Karimow nichts ändern, da der verstorbene usbekische Präsident Politisches und Persönliches selten vermischte. Er konnte jedem Politiker der Welt sehr direkt seine Meinung sagen, um sie direkt danach wieder zu ändern. Putin versuchte, den schwierigen Charakter Karimows zu verstehen, was den Politikern auch in den schwierigsten Zeiten half, eine gemeinsame Sprache zu finden. Und solche Situationen waren nicht selten. Als Karimow beispielweise vor sechs Jahren den Austritt Usbekistans aus der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit verkündete, gelang es Putin, in bilateralen Gesprächen die Beziehungen beider Länder zu bewahren.

Mirsijojews Außenpolitische Strategie

Dass Russland nicht davon ablässt, die Rolle des regionalen Hegemons zu spielen, hat Usbekistan schon lange erkannt. Taschkents Antwort war, gute Beziehungen zu allen äußeren Akteuren zu pflegen und so das Maximum für sich heraus zu schlagen. Diesem Ansatz folgt auch die Außenpolitik Mirsijojews. Sich mit einer eigenen Meinung hervorzutun, gelang dem zweiten Präsidenten nicht. Nicht zu einem einzigen regionalen oder internationalen Problem hat er sich in einer Weise geäußert, die im Gegensatz zu der Meinung anderer Politiker stehen würde. Allerdings haben sich auch die Umstände gewandelt. Zu viele Probleme sind aus der Karimow-Zeit geblieben, sodass die Zeit noch nicht reif ist, einen eigenen Charakter zu formen.

Derzeit ist das wichtigste Ziel des usbekischen Präsidenten, jeden potentiellen Investor zu überzeugen, dass er der wichtigste Partner ist und dies auch immer bleiben wird. Dies gelingt ihm nicht schlecht. In den zwei Jahren seiner Regentschaft hat Mirsijojew nicht nur russische, sondern auch chinesische, amerikanische und europäische Investitionen angezogen. Die Mehrheit der unterschriebenen Dokumente sind Absichtserklärungen, gemeinsame Projekte zu entwickeln und Geld in sie zu investieren. Aber dennoch richtet Usbekistan seine Vektoren in verschiedene Richtungen.

Viele Vektoren

Der größte Investor in Usbekistan bleibt China. Während Mirsijojews Staatsbesuchs in Peking im Mai vergangenen Jahres wurden Verträge im Wert von 23 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Damals sagten viele, dass die neue Führung, im Unterschied zur Vorangegangen, dazu bereit sei, Risiken einzugehen um einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen. Dies bezog sich darauf, dass Karimow sich auch Krediten mit den besten Konditionen gegenüber vorsichtig zeigte, um nicht in politische Abhängigkeit vom Geldgeber zu geraten. Diese Angst war der wichtigste Grund Taschkents, sich der chinesischen Initiative OneBelt, One Road gegenüber distanziert zu verhalten.

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Karimow bevorzugte es, Transportkorridore auf Kosten des usbekischen Budgets zu bauen oder nur minimal ausländische Kredite in Anspruch zu nehmen. Von China finanziert wurde die Eisenbahnlinie Angren – Pop, die man nur bedingt als Teil von „One Belt, One Road“ betrachten kann. Die Eisenbahnlinie verbindet zwei usbekische Regionen, die Region Taschkent und das Fergana-Tal. Wenn jedoch der Transportkorridor zwischen Andischan und Kaschgar gebaut wird, kann diese Eisenbahnstrecke als Verlängerung der chinesischen Initiative betrachtet werden, da es zwischen Andischan und Pop schon eine Verbindung gibt.

Heute ist die Situation eine andere. Usbekistan ist vielmehr gerne bereit von Peking finanzierte Projekte des Transportkorridors auf seinem Territorium bauen zu lassen. Mirsijojew selbst schlug sogar vor, im Rahmen der chinesischen Initiative eine Eisenbahn-Magistrale China – Kirgistan – Usbekistan – Afghanistan – Iran zu bauen. Es ist bemerkenswert, dass dieses Projekt Russland umgeht und somit beim Warenverkehr nach Europa in direkter Konkurrenz zur Transsibirischen Eisenbahn steht. Aber das stört Taschkent wenig. Wie immer erklärt die Regierung ihr Handeln mit nationalen Interessen und damit, dass es seine Vektoren in verschiedene Richtungen ausrichtet.

Wiederannäherung an die USA

Mit der Logik der vielen Vektoren lässt sich auch die sich an Mirsijojews Besuch in Washington anschließende Annäherung an die USA erklären. Der Wert der mit den USA geschlossenen Verträge beläuft sich auf 4,8 Milliarden US-Dollar und ist damit geringer als der Vergleichswert mit Russland oder China. Aber in Bezug auf die USA sind der usbekischen Führung die Investitionen weniger wichtig als das Zustandekommen der Kommunikation. Diese war nämlich 2005 abgebrochen worden, nachdem die USA auf das Massaker in Andischan mit Sanktionen reagierten.

Bis zum Treffen von Schawkat zwischen Mirsijojew und Donald Trump lag das letzte Treffen von Präsidenten beider Länder im Jahr 2002 zurück. Damals unterstützte Taschkent den amerikanischen Militäreinsatz in Afghanistan und wurde so zum strategischen Partner. Drei Jahre später verbannte Karimow – natürlich zur Freude Moskaus – als Antwort auf die Sanktionen die amerikanischen Militärbasen aus dem Land.

Barack Obama zeigte erst am Ende seiner zweiten Amtszeit Interesse an der Region, in dem er für Zentralasien die Kommunikationsplattform C5+1 ins Leben rief. Das erste Treffen fand noch zu Lebzeiten Karimows im usbekischen Samarkand statt. Dennoch scheint mit dem Machtantritt Donald Trumps dieses Dialogformat nicht fortgesetzt zu werden. Der neue Präsident ignorierte lange die Existenz der Region. Aber erneut half Afghanistan, wo die Anti-Terror-Maßnahmen der USA andauern.

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Zu Beginn des Jahres verschlechterten sich die Beziehungen Washingtons zu Pakistan, über dessen Territorium der amerikanische Güterverkehr nach Afghanistan verlief. Damals erinnerte man sich im Weißen Haus an den alternativen Versorgungsweg über Usbekistan. Was Afghanistan betrifft, so hat Usbekistan aber Pakistan nicht ersetzt. Vielmehr erhält Pakistan für seine Hilfe in Bezug auf Afghanistan weiterhin jährlich zwei Milliarden US-Dollar.

Russlands Wunsch auf Einfluss 

Die Erfahrungen Karimows kommen seinem Nachfolger nicht nur bei den Außenbeziehungen zu Gute. Seit Beginn des Jahres versucht sich Taschkent nicht nur als selbstständiger Akteur, sondern auch als Initiator bei der Beilegung regionaler Konflikte zu positionieren. Während Russland versucht, die verschiedenen Akteure des Krieges in Afghanistan an den Verhandlungstisch zu bekommen, hat die usbekische Führung den Dialog mit den Taliban aufgenommen und möchte die Rolle des Friedensstifters übernehmen.

Moskau erklärt, dass die Kontakte Taschkents mit anderen Akteuren es nicht beunruhigen, obwohl das Handeln der usbekischen Führung es ärgert. Daher rühren die häufigen Meldungen in den Medien, dass in der Region der Islamismus an Bedeutung gewinne, was zeigen soll, dass es ohne Russland nicht laufe. Selbst Investitionen in die usbekische Wirtschaft zeugen nicht selten weniger vom Interesse daran, den lokalen Markt zu entwickeln, als vom Streben, das Land in Russlands Einflusssphäre zu halten. Viele Projekte haben einen offen populistischen Charakter. Ein Beispiel hierfür ist das Atomkraftwerk (AKW), dass Rosatom in Usbekistan baut.

Wozu braucht Usbekistan ein Atomkraftwerk?

Von dem Projekt erfuhren die BürgerInnen Usbekistans ungefähr vor einem halben Jahr. Für viele war dies unerwartet. Wie gewöhnlich gab es keine vorhergehenden Erklärungen oder Beratungen mit den BürgerInnen. Dies rief Unruhe und Kritik hervor. In den Medien wurde daran erinnert, dass Zentralasien ein erdbebengefährdetes Gebiet ist, und jedes größere Beben fatale Folgen haben kann. Viele Internet-UserInnen erinnerten daran, dass man schon zu Sowjetzeiten in der Region Uran gewann, und dass heute in fast allen Ländern das Problem der Lagerung radioaktiven Mülls besteht.

Selbst wenn man anerkennt, dass Atomenergie ökologischer ist, als die Mehrheit der usbekischen Kraftwerke, die auf Kohlen-Basis arbeiten, so ist doch unklar, wozu das Land einen derartigen Reaktor braucht. Natürlich würde ein Atomkraftwerk das Problem mit dem immer noch in einigen Regionen Usbekistans herrschenden Energiedefizit lösen, aber die Menge der in einem AKW gewonnenen Energie scheint angesichts des tatsächlichen Bedarfs dennoch vollkommen unverhältnismäßig. Selbst wenn man ganz Zentralasien zusammen nimmt, ist die industrielle Kapazität so gering, dass die in einem AKW gewonnene Energie überschüssig wäre.

Karimows Erbe

Die Idee zum Bau eines AKWs schien vor zehn Jahren perspektivenreich, als im benachbarten Tadschikistan die Energiekapazitäten nicht ausreichten und man dort ein Wasserkraftwerk plante. Aber Karimow sprach sich dagegen aus und appellierte an die Ökologie und die Sicherheit in der Region. Damals schien der Bau eines AKWs in Kasachstan eine alternative Lösung zu sein, die die Energiedefizite in der ganzen Region kompensiert hätte. Aber heute sind die Beziehungen zwischen Taschkent und Duschanbe gut und Usbekistan tritt nicht gegen den Bau tadschikischer Wasserkraftwerke auf. Vielmehr könnte so ein Wasserkraftwerk Usbekistan die fehlenden Energiekapazitäten liefern.

Lest auch auf Novastan: Die fünf wichtigsten Wasserkonflikte in Zentralasien

Nicht weniger rätselhaft ist der politische Hintergrund des Bauprojekts. Die Kosten für das Atomkraftwerk belaufen sich auf 11 Milliarden US-Dollar und werden im Wesentlichen durch russische Kredite finanziert, für die Usbekistan mehrere Jahrzehnte brauchen wird, um sie abzuzahlen. Dies kann dazu führen, dass sich Usbekistan in eine Abhängigkeit von Russland begibt, was der politischen Ausrichtung mit verschiedenen Vektoren zuwiderläuft. Aber da Karimow die Wirtschaft in einem derart jämmerlichen Zustand hinterlassen hat, ist die neue Führung gezwungen, sich enorm an Moskau anzunähern, sodass das Projekt unumgänglich scheint.

Folgen für die Beziehungen zu Russland

Neben der Tatsache, dass Jordanien, Vietnam und Bulgarien wegen der Kosten davon Abstand genommen haben, sich ein AKW von Rosatom bauen zu lassen, scheint das schwere Erbe Karimows als Grund wahrscheinlich. Doch auch in diesem Fall sind die Perspektiven des Baus eines Atomkraftwerks nicht offensichtlich. Schon allein die Vorbereitungen der Bauarbeiten eines AKWs erfordern viel Zeit und hohe Ausgaben. So muss eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet, eine Regulierungsbehörde gegründet, Personal geschult werden. Dies alles wird, auch optimistischen Prognosen zur Folge, mindestens zehn Jahre brauchen. Die Kosten des Kraftwerks können bis dahin steigen und somit auch die Schulden Usbekistans.

Wenn man alle Risiken in Betracht zieht, scheint der Bau des usbekischen AKWs ein reines Imageprojekt zu sein. Aber selbst wenn es umgesetzt wird, kann sich jede Vertragsverletzung negativ auf die russisch-usbekischen Beziehungen auswirken.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Projektes die usbekische Führung versuchen wird, seinen Kurs der verschiedenen Vektoren zu halten. Und selbst die viele Milliarden umfassenden Verträge mit Moskau werden den außenpolitischen Kurs Usbekistans nicht stark beeinflussen. Und auch wenn das Moskau nicht gefällt, wird es sich damit anfreunden müssen, um die Konstruktivität der Beziehungen aufrecht zu erhalten. Vielleicht wird Russland dann weniger investieren, aber die Beziehungen können vertrauensvoller werden und – das ist das wichtigste – frei von Illusionen.

Galija Ibragimowa auf CAAN

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Foto: Annkatrin Müller

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Foto: Sadafbek Husanboyev

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Der jetzige Präsident Usbekistans Schawkat Mirsojojew kritisiert die Arbeit der ordnungshütenden Kräfte sowie des Gerichts- Gesundheits- und Bildungswesens scharf, lässt aber auf seinen verstorbenen Vorgänger nichts kommen. Diesem Beispiel folgt die Gesellschaft. Die Bürger*innen Usbekistans freuen sich über langerwartete Änderungen in der Außen- und Innenpolitik, begrüßen den „Dialog mit dem Volk“ und wartet auf versprochene Reformen, aber sie verbinden die Probleme, die nun beseitigt werden, nicht mit dem Namen Islam Karimows. Übrigens auch nicht mit dem Namen Mirsojojews, der von 2003 bis 2016 der Regierung Usbekistans vorstand.

Mirsojojews Versprechen den Weg Karimows fortzuschreiten, hindert ihn nicht daran viele Dinge im Land grundlegend zu ändern. Und nicht alle würden dem bis heute so verehrten Ersten Präsidenten gefallen, so wie die folgenden Beispiele.

1. Außenpolitik

In den letzten Jahren war die Außenpolitik Usbekistans entgegen der Behauptung Karimows nicht unabhängig. Vielmehr hing sie von persönlichen Sympathien und Antipathien ab. Die Abneigung gegenüber dem Präsidenten Tadschikistans Emomali Rachmon verhinderte die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen. Das gespannte Verhältnis mit dem kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew führte nicht nur einmal zum Schließen der gemeinsamen Grenze. Schwierig waren auch die Beziehungen zu den Mächtigen Kirgistans und der Türkei. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verstand er sich gut, dennoch entwickelte sich hieraus keine tiefergehende Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Schawkat Mirsojojew traf sich im ersten Amtsjahr mit den Präsidenten aller zentralasiatischen Staaten, außer dem Präsidenten Tadschikistans. Aber immerhin flog Vizepremierminister Rustam Asimow nach Duschanbe. Die Bilanz der verbesserten usbekisch-tadschikischen Beziehungen sind die Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe sowie ein beträchtlicher Anstieg des Warenaustauschs. Auch das Handelsvolumen mit Russland und Kasachstan stieg an.

Lest außerdem auf Novastan: Mirsijojews historischer Besuch in Kirgistan

Doch auch wenn sich die Beziehungen zu den Nachbarn entwickeln, bleiben Konfliktfelder wie die Verteilung der Wasserressourcen in der Region. Usbekistan hat eine deutliche (ablehnende, Anm. d. Ü.) Haltung zu den Wasserenergieprojekten in Tadschikistan und Kirgistan. Ein paar Monate nach Karimows Tod wurden die Bauarbeiten am Rogun-Staudamm in Tadschikistan wiederaufgenommen, gegen den Usbekistan über Jahre protestiert hatte. Der Erste Präsident Usbekistans würde seinen Nachfolger nicht unbedingt loben, dass er das zuließ. Dass das neue Staatsoberhaupt keine Bestrebungen zeigt verschiedenen internationalen Blöcken beizutreten, scheint wiederum eine Fortführung der Außenpolitik seines Vorgängers zu sein.

2. Das Verhältnis zu den Arbeitsmigrant*innen

Im Jahr 2013 nannte Islam Karimow die usbekischen Arbeitsmigrant*innen „Faulpelze, die die Heimat entehren“. Bis 2016 konnte man im Fernsehen regelmäßig Clips sehen, die vor den Folgen der Arbeitsmigration warnten: Geschlechtskrankheiten, verlassene Kinder, zerstörte Familien.

Unter dem neuen Präsidenten hat sich dies geändert und die Migrant*innen wurden zu einem wichtigen Teil der Gesellschaft. Jetzt verspricht der Staat ihnen mit der Arbeitserlaubnis zu helfen und leistet juristische und soziale Hilfe. Die neue Staatsführung hat eine pragmatische Position in Bezug auf die Arbeitsmigration eingenommen. Allein die Geldtransfers der Migrant*innen bringen jährlich  drei Milliarden Dollar nach Usbekistan – ein wesentlicher Beitrag zur heimischen Wirtschaft.

3. Der Umgang mit der sowjetischen Vergangenheit

Was Karimow dem heutigen Präsidenten nie verzeihen würde, ist der Politikwechsel in Bezug auf den Umgang mit der sowjetischen Vergangenheit. Unter Karimow wurden die Wörter „sowjetisch“, „KPdSU“, „UdSSR“ und „Lenin“ aus den Schulbüchern gestrichen. Usbekische Wissenschaftler*innen überarbeiteten ihre Position zur Sowjetzeit und nannten sie „Okkupation“ und die Bewegung der Basmatschi (Aufständische, die sich 1916 gegen die Bolschewiki erhoben, Anm. d. Ü.) eine „nationale Freiheitsbewegung“. Auf Initiative Karimows wurden unter anderem Denkmäler von Weltkriegshelden wie General Sabir Rachimow oder der Familie Schamachmudow (die sich etlicher Kriegswaisen annahm, Anm. d. Ü.) demontiert.

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Unter Mirsojojew fanden in Usbekistan erstmals größere Feierlichkeiten zum 9. Mai statt. Auf den Straßen der Städte gab es Autokorsos, in den Parks wurden Konzerte gegeben und Gedenkveranstaltungen fanden statt. Der Präsident selbst gratulierte den Veteran*innen und im staatlichen Fernsehen liefen sowjetische Filme über den Krieg. Und auch das Denkmal der Schamachmudows kehrte ins Zentrum Taschkents zurück.

 4. Amnestie persönlicher Feinde

Politische Gegner wurden für Islam Karimow auch schnell zu persönlichen Feinden. Sie verließen entweder das Land oder verschwanden für viele Jahre aufgrund erdachter Vorwürfe hinter Gittern. Nach Karimows Tod erlangten viele dieser Opponenten wieder die Freiheit, so wie der Oppositionelle Samandar Kukanow, der Journalist Muchammad Bekzhan oder ehemalige Eigner der „Rustambank“ Rustam Usmanow, die allesamt jeweils zwischen 18 und 25 Jahren im Gefängnis saßen.

Dennoch bestätigen internationale Menschenrechtsorganisationen, dass die Amnestie der politischen Gefangenen noch nicht vollständig erfolgt ist. In den Gefängnissen sitzen noch Tausende von ihnen. Trotzdem dürfte Karimow, der Zeit seines Lebens als nachtragend und misstrauisch galt, von der Milde seines Nachfolgers nicht begeistert sein.

5. Die Liberalisierung der Wirtschaft

Genau ein Jahr nach Karimows Tod leitete Schawkat Mirsojojew die wohl bedeutendste Liberalisierung in Bereich der Wirtschaft ein – nämlich die des Wechselkurses. Bis September galt in den Banken ein geschönter offizieller Wechselkurs von circa 4200 Sum pro Dollar. Der Großteil des Devisenwechsels lief aber über den Schwarzmarkt, auf dem der wahre Wert der usbekischen Nationalwährung abgebildet wurde. Nach einer massiven Abwertung des offiziellen Kurses spiegelt auch der offizielle Kurs den Wert des Sum wieder: ein Dollar kostet nun 8100 Sum. Auch wurden es usbekischen Staatsbürger*innen ermöglicht unbegrenzt Sum in Fremdwährung zu tauschen.

Darüber hinaus plant Mirsojojew das Wirtschaftswachstum durch Investitionsprogramme mit den Nachbarländern, aber auch mit Russland, China und der Türkei zu stimulieren. Verträge mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar wurden schon geschlossen.

Auch die Rückkehr der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBWE) und Entwicklung wäre unter Karimow kaum denkbar gewesen. Vor einer Dekade beendeten EBWE und die Finanzinstitutionen Usbekistan nach beidseitiger Kritik ihre Zusammenarbeit.

6. Die Macht des Karimow-Clans sinkt

Im September 2016 berichteten unabhängige Medien von Veränderungen am Großmarkt „Abu Saxiy“, der Timur Tilljajew, dem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört. In Usbekistan sprach man von Besuchen, die Oybek Tursunow, der Schwiegersohn des jetzigen Präsidenten, dem Markt abstattete. Kurz darauf nahm sich die Steuerfahndung den Markt, über den ein Großteil des usbekischen Imports läuft, vor.

Bis heute ist die Situation angespannt. Kleinhändler, die über das Logistikunternehmen „Abu Saxiy Cargo“ bestellen, haben Schwierigkeiten die Waren zu erhalten. Währenddessen widmet sich Timur Tilljajews Gattin Lola Karimowa-Tilljajewa der Wohltätigkeit sowie Modeschauen im Ausland. Sie ist weiterhin Botschafterin Usbekistans bei der UNESCO, hat aber keine politischen Ambitionen. Auch der politische Einfluss ihrer Mutter Tatjana Karimowa ist völlig erloschen.

Das Schicksal von Gulnara, der ältesten Tochter Karimows, ist nach wie vor unklar. Seit Februar 2014 befindet sich „Guguscha“, die einst sogar als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters galt, unter Hausarrest. Der Aufenthaltsort von ihr und ihrer Tochter Iman ist aber unbekannt. Der älteste Sohn Islam lebt in London und hütet sich davor nach Taschkent zu reisen.

Redaktion von C-1

Aus dem Russischen und Ergänzungen von Robin Roth

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