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Die Zusammenstöße in der Nacht des 17. Februar in Soest, die in einem Schusswechsel mit Gaspistolen gipfelten, wurden in den sozialen Medien Tadschikistans ausführlich diskutiert. Dies führte zu einer Pressekonferenz des tadschikischen Innenministers und der Veröffentlichung einer Sondererklärung der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt. Insgesamt waren acht Personen in dem Zwischenfall verwickelt.

Musaffar Dawlatow, ein tadschikischer Blogger, der auf YouTube als ‚Boroda TJ‘ bekannt ist, sagte in einem Video auf seinem Kanal: „Es steht auf einer achtseitigen Anordnung geschrieben, dass wir alle die Wohngebiete der jeweils anderen nicht mehr betreten sollen. Andernfalls werden wir zu vier Jahren Haft verurteilt.“

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Ein weiterer Beteiligter, Schersod Mahmaddschonow (im Netz bekannt als ‚Abdurahmon 09‘), teilte Radioi Ozodi am 21. Februar mit, dass die deutschen Beamten gesagt hätten: „Wir werden Sie unter der Bedingung freilassen, dass Sie sich Musaffar nicht mehr nähern.“ Musaffar Dawlatow wurde infolge des Kampfes am Hals und an den Armen verletzt. Ein Video hierzu wurde auch in den sozialen Medien verbreitet. Seine ‚rivalisierenden‘ Blogger Schersod Mamaddschonow und Sulajmon Orsujew (‚Shef TJ‘), sowie ein weiterer Komplize wurden kurz nach der Befragung durch die deutsche Polizei freigelassen. In dem Fall wird weiterhin ermittelt.

Die Blogger Musaffar Dawlatow und Scherzod Mamaddschonow beschuldigen sich gegenseitig, durch das Posten von Videos auf YouTube den Zusammenstoß provoziert zu haben. Dawlatow behauptet darüber hinaus, die Männer seien Anhänger der in Tadschikistan verbotenen Partei der Islamischen Wiedergeburt und wollten ihn töten. Scherzod Mamaddschonow und Sulajmon Orsujew bestreiten die Vorwürfe.

Was führte zu der Auseinandersetzung?

Der Grund für den Streit war eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesen Bloggern, die eine langjährige Feindseligkeit verbindet. Musaffar Dawlatow vermeidet in seinen Beiträgen politische Themen. Die Kanäle von Mamaddschonow und Orsujew sind dagegen politisch und religiös.

Sulajmon Orsujew veröffentlichte während eines früheren Heimatbesuchs Dawlatows ein Video, in dem er ihn dafür verhöhnte, „Duschanbe zu entwicklen, um wie Dubai zu werden“. Er bezeichnete Dawlatow als Lügner und „Fosiq“ (jemand der der das islamische Recht bricht, ein heuchelnder Sünder, Anm. d. Ü.) und bezog sich auf Dawlatows kritischen Äußerungen zu Menschenrechtsverletzungen und mangelnden Fortschritt in Tadschikistan.

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In einem Interview mit Radioi Ozodi sagt Sulajmon Orsujew, dass Dawlatow daraufhin ein Video veröffentlichte und ihn auf unerträgliche Weise beleidigt habe: „Er nahm das Video auf und beleidigte mich und meine Familie. Dann vereinbarten wir ein Treffen, bei dem wir in einem Video über Tadschikistan sprechen und sehen, wer richtig und wer falsch ist.“

Für dieses Treffen reisten Sulajmon Orsujew und drei weitere Begleiter aus den nordrheinwestfälischen Städten Bergkamen, Kierspe, Gummersbach und Düsseldorf nach Soest, wo Musaffar Dawlatow lebt. Die von beiden Seiten veröffentlichten Videos zeigen eine verbale Auseinandersetzung, die zu Beleidigungen und anschließenden Schießereien führt. Einer von ihnen ruft inzwischen die Polizei. Die Bemühungen von Radioi Ozodi, mit Dawlatow zu sprechen, waren erfolglos, obwohl er wiederholt behauptete, das Ziel der vier angeblichen Mitglieder Partei der Islamischen Wiedergeburt, sei gewesen, ihn zu töten.

Wie reagierten das tadschikische Innenministerium und die Partei der Islamischen Wiedergeburt?

Der tadschikische Innenminister Ramason Rahimsoda sagte auf einer Pressekonferenz in Duschanbe am 19. Februar, er habe die deutschen Behörden um Einzelheiten des Falles gebeten. „Die Aktivitäten der Blogger der Islamischen Partei der Wiedergeburt werden auch in Deutschland nicht gutgeheißen“, so Rahimsoda.

Die Islamische Partei der Wiedergeburt erklärte am 17. Februar, dass die Männer keine Mitglieder der Partei seien und dass regierungsnahe Interessensgruppen den Skandal nutzen würden, um die verbotene islamische Bewegung in Tadschikistan weiter zu diffamieren.

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„Im Cyberspace handeln verschiedene Personen unabhängig und betrachten es als ihr Recht, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, aber die meisten von ihnen haben mit uns nichts zu tun und sind für ihre Handlungen und Äußerungen selbst verantwortlich. Es sollte weiterhin beachtet werden, dass Verwandtschaft und persönliche Bindungen kein Kriterium der politischen Zugehörigkeit einer Person zu Parteien und Gruppen ist“, so die Partei in ihrer Erklärung.

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Die Partei bezieht sich hiermit auf Sulajmon Orsujew, dessen Vater ein aktives Mitglied der verbotenen Partei der Islamischen Wiedergeburt ist. Sowohl Sulajmon Orsujew als auch Schersod Mamaddschonov erklärten gegenüber Radioi Ozodi, dass sie keine Parteimitglieder seien und ihre Ansichten unabhängig voneinander äußerten.

Beide Seiten ernten Kritik in den sozialen Medien

Inzwischen haben viele Facebook-Nutzer beide Konfliktparteien scharf verurteilt und erklärt, dass die Exilblogger ihre Lebensbedingungen in Deutschland nicht zu schätzen wissen. Stattdessen streiten sie miteinander und seien bereit, Blut zu vergießen.

In der Zwischenzeit bezeichnete Fariduni Rahnaward, ein in den USA lebender tadschikischer Journalist, den Zwischenfall in Nordrhein-Westfalen als „Hahnenkampf“ und „Schlacht der Blogger“, die sich von einer Fehde auf YouTube zu einer Schießerei in Deutschland aufschaukelten.

Tohir Safar und Mirsonabii Choliksod für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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Niso Dschurabekowa, die Frau des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) Mahmadali Hait, beklagt die lebenslange Haftstrafe ihres Ehemannes. Im steht es zu, seine Frau lediglich einmal innerhalb von sechs Monaten zu sehen. Sie schickt ihm alle drei Monate Mittel des täglichen Bedarfs. „Das letzte Mal, dass wir ihn gesehen haben, war am 17. November. Bis dahin hatten wir ihn seit acht Monaten wegen seiner Krankheit nicht mehr sehen können. Er ist in gutem Zustand, wurde nicht mit dem Coronavirus infiziert und hat keine Beschwerden“, berichtet Dschurabekowa.

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Aber in den vergangenen fünf Jahren, so sagt sie, habe sich der Gesundheitszustand ihres Mannes verschlechtert. Er habe einen hohen Blutdruck eintwickelt und seine Leber sei ebenfalls krank. Daher gibt sie das meiste Geld ihrer Haushaltskasse für die Medikamente ihres Mannes aus. „Seine Schwestern leisten ebenfalls finanzielle Unterstützung“, so Dschurabekowa. Sie fügt hinzu, dass die Familie alle drei Monate 500 Somonis (etwa 36 Euro, Anm. d. Red.) sammele, um Vorräte zu kaufen und sie ihm ins Gefängnis zu schicken.

Faroghat Sanginowa, die Frau eines anderen inhaftierten Parteimitglieds, Hikamtullo Saifullosoda, klagt über die Armut ihrer Familie, die sie daran hindert, ihren Ehemann im Gefängnis zu unterstützen. „Der Zustand meines Mannes ist nicht gut, er klagt immer über Herzschmerz. Es ist lange her, dass wir ihm Essen oder Kleidung schicken konnten, weil ich nicht arbeite und auf mein Kind aufpasse. Mein Kind ist krank.“, erzählt Sanginowa. Früher sei er von seiner Familie unterstützt worden, aber jetzt sind sie auch in finanziellen Schwierigkeiten.

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Der in Europa lebende Shuhrat Rahmatullo erzählt, seine Familie habe seinen inhaftierten Vater Radschab ebenfalls zuletzt am 17. November gesehen. Die Ärzte sagen, dass er an Nierenproblemen leide, nachdem er sich im Mai mit dem Coronavirus infizierte. “ Aufgrund des Fehlens eines Zahnarztes im Gefängnis suche die Familie einen Arzt, der sich bereit erkläre, ihn zu einer Untersuchung im Gefängnis zu besuchen. Bisher stimmte allerdings kein Arzt dem zu. Die Familien der Gefangenen berichten, dass die Gefängnisbeamten kürzlich ihren Umgang mit den Inhaftierten Politikern verbessert hätten und sich ihre Angehörigen nicht mehr über Folter und Misshandlung beklagen.

Die Regierung zieht internationale Kritik auf sich

Das Verfahren gegen die Mitglieder der verbotenen IPWT begann im Jahr 2015 nach einer Sonderaktion gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abduhalim Nasarsoda. Die Behörden werfen Nasarsoda vor, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Der Oberste Gerichtshof von Tadschikistan befand die Mitglieder des Politischen Rates der Partei aufgrund der Anklagepunkte des Terrorismus, Extremismus, Staatsstreichs, der Abschaffung der Verfassungsordnung und des Mordes für schuldig und bezeichnete die Partei als terroristische Organisation und verbot ihre Aktivitäten im Land.

Der gesamte Prozess und die Ermittlungen wurden jedoch hinter verschlossenen Türen abgehalten und bleiben nach wie vor unter Verschluss. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten diesen Vorgang. Ihnen zufolge gehe die tadschikische Regierung mit unrechten Mitteln gegen politische Widersacher vor.

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Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte die tadschikischen Behörden zuletzt im Februar vergangenen Jahres auf, die Parteimitglieder der IPWT freizulassen. Das Urteil sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Vertreter der tadschikischen Generalstaatsanwaltschaft antworteten in einem Brief an den UN-Menschenrechtsausschuss, dass „Führer und Mitglieder des Obersten Rates der Partei in Absprache mit dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abduhalim Nazarzoda mehr als 20 kriminelle Gruppen von jeweils 15 bis 30 Personen gebildet haben, die einen bewaffneten Angriff auf wichtige staatliche Institutionen starten und die Staatsmacht an sich reißen wollten.“

Was bedeutet das Verbot der islamischen Opposition für das Land?

Asis Niasi, Senior Fellow am Zentrum für Zentralasien-, Kaukasus- und Uralforschung, zufolge sei die Schließung der einzigen bis dato legitimen islamischen Partei in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein Fehler gewesen. „Das Problem ist, dass die Partei die Entwicklung des Fundamentalismus der jungen Menschen nicht hatte verhindern können, aber die Zeit hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ohne diese Partei zu leben“, analysiert er.

Laut Niasi sei der politische Aushandlungsprozess in Tadschikistan nicht immer auf der Ebene politischer Ideologien, sondern auf der Ebene von Gruppen, Regionen und anderen Interessen. Eine Partei an sich spiele keine große Rolle.

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Die mittlerweile verbotene Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans, wurde aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke von Experten als Hauptkonkurrent der Regierung angesehen. Laut ihrem Vorsitzenden Muhiddin Kabiri habe die Partei mehr als 40.000 Mitglieder gehabt und hätte fast die Parlamentswahlen 2010 gewonnen – was der Ausgangspunkt für ihre politische Unterdrückung gewesen sei. Diese Sichtweise wird von den Behörden vollständig abgelehnt.

Repression oder ‚Law and Order’?

Ein in Duschanbe ansässiger politischer Kommentator, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden möchte, berichtet, das Fehlen klarer Beweise im Fall der IPWT habe Zweifel am Urteil gesäht und das Image des Landes international geschädigt. „Als das Regime noch einen pro-westlichen Kurs fuhr, wurde es dafür gelobt, eine islamische Partei zu tolerieren. Erst mit ihrem Verbot wurde das Regime repressiver, alle Bemühung wurden auf eine gewaltsame Lösung des Problems konzentriert“, so unser Gesprächspartner.

Regierungsnahe Experten sind anderer Meinung: „Seitdem die IPWT im Land verboten wurde, haben wir während der Wahlen der letzten Jahre keine terroristischen Handlungen und Unruhen mehr erlebt“, argumentiert Saifullo Safarow, ehemaliger stellvertretender Leiter des Zentrums für strategische Studien.

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Die Auflösung der islamischen Opposition hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Duschanbe und Teheran geführt, das früher einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Tadschiksitans war. Nachdem Muhiddin Kabiri im Dezember 2015 zur Islamischen Konferenz nach Teheran eingeladen worden war und ein Foto von ihm mit Ayatollah Ali Khamenei veröffentlicht wurde, änderte die tadschikische Regierung schnell ihre Beziehung zum Land. Das tadschikische Staatsfernsehen hat den Iran seitdem beschuldigt, einen Bürgerkrieg in Tadschikistan angestiftet und die verbotene Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans während des bewaffneten Konflikts im Land unterstützt zu haben.

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Ein anonymer unabhängiger Journalist in Duschanbe kommentiert, dass die Regierung sich obgleich des Wahrheitsgehaltes ihrer Vorwürfe gegen die Islamische Partei ein Feindbild konstruieren und die Unruhen beenden konnte: „Die Gesellschaft hat mit der Inhaftierung der größten Oppositionspartei des Landes die Warnung der Regierung verstanden, dass jedem, der sich widersetzt, ein solches Schicksal erwarte. Bisher hat dieser Mechanismus zugunsten der Regierung gewirkt, aber es ist unwahrscheinlich, dass er auf lange Sicht bestehen wird.“

Chursand Churramow für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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Das Treffen der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 10. Juli in Wien sollte nur eine Formalität sein. Während es ansonsten Usus ist, strategische OSZE-Posten für eine zweite Amtszeit zu verlängern, haben Tadschikistan, die Türkei und Aserbaidschan anders votiert, wie Euractiv berichtet. Seit dem 18. Juli sind somit vier Schlüsselpositionen der regionalen Sicherheitsorganisation vakant.

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Die vier Personalbesetzungen wurden im Juli 2017 für eine Amtszeit von drei Jahren zur Leitung verschiedener Exekutivorgane ernannt, als die OSZE unter österreichischem Vorsitz stand. Der französische Aktivist und Politiker Harlem Désir wurde zum Vertreter der Medienfreiheit, und der italienische Diplomat Lamberto Zannier zum Hohen Kommissar für nationale Minderheiten ernannt. Die ehemalige isländische Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde zur Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ernannt. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger wurde Generalsekretär der Organisation.

Diese Positionen sind für die Überwachung der Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen der 57 Mitgliedstaaten verantwortlich. Dies umfasst ein breites Spektrum von der Rüstungskontrolle über die Förderung der Menschenrechte bis hin zur Pressefreiheit und Wahlbeobachtung. Die Satzung der OSZE impliziert, dass die Wahl dieser vier Schlüsselfunktionen die Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten erfordert.

Terroristen inmitten der OSZE-Jahresversammlung?

Die Verlängerung der Amtszeit von Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde von der Türkei und Tadschikistan verhindert. Nach Angaben des österreichischen Mediums Die Presse wurden diplomatische Noten veröffentlicht, in denen die Direktorin des ODIHR beschuldigt wurde, „Vertreter krimineller Gruppen und Personen, die terroristische Handlungen begangen haben“, zu Jahressitzungen der OSZE eingeladen zu haben.

Wie das amerikanische Medium Radio Free Europe ins Gedächtnis ruft, verließ die tadschikische Delegation die Jahresversammlung 2016, weil Vertreter der oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) anwesend waren und weigerte sich daraufhin, an der Konferenz im Folgejahr teilzunehmen. Die tadschikische Regierung beschuldigt die Partei, im September 2015 einen Staatsstreich geplant zu haben, und nutzte diesen Vorwand, um die IRPT als terroristische Organisation gerichtlich einzustufen. Seither sind ihre Aktivitäten verboten und ihre Parteichefs inhaftiert.

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Die IRPT hatte bei allen Wahlen zwischen 2000 und 2015 Sitze im Parlament gewonnen. Im Jahr 2015, als sie keine Sitze gewann, stellten ODIHR-Beobachter fest, der Wahlkampf sei durch eine „unausgewogene und negative Berichterstattung über die Opposition durch staatliche Medien beeinträchtigt“ und hielt auch Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl fest. In ihrem Bericht über die Parlamentswahlen 2020, der ersten seit 20 Jahren ohne Aufstellung der IRPT, stellte das ODIHR fest, dass der politische Pluralismus aus der politischen Landschaft Tadschikistans entfernt wurde.

Das Muster ist das gleiche wie bei der türkischen Delegation, die die Jahresversammlung 2017 aufgrund der Anwesenheit von Vertretern der in New York ansässigen Journalists and Writers Foundation verließ, die nach Angaben türkischer Behörden eine der sogenannten Gülen-Bewegung angehörigen terroristische Organisation sei. Aus diesem Grund boykottierte die Türkei auch die Jahresversammlung 2018. Ankara beschuldigt die Anhänger von Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch vom August 2016 zu stehen. Ausländische Regierungen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die türkische Regierung den Putschversuch als Vorwand nimmt, um ein Vorgehen gegen mutmaßliche politische Gegner zu begründen.

Harlem Désirs ‚übermäßige Kritik‘ löst aserbaidschanisches und tadschikisches Veto aus

Tadschikistan blockierte ebenfalls die Verlängerung des Mandats des Vertreters für Medienfreiheit, Harlem Désir, und wird dabei von Aserbaidschan unterstützt. Désir, kritisierte wiederholt den Zustand der Pressefreiheit in vielen Staaten und machte bei Tadschikistan und Aserbaidschan keine Ausnahme.

Laut der unabhängigen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan sandte Baku am 25. Juni eine diplomatische Note an den albanischen OSZE-Vorsitz, in der behauptet wird, Harlem Désir habe die Medienfreiheit im Land „übermäßig kritisch“ gesehen.

Darüber hinaus kritisierte der Franzose kürzlich die tadschikischen Behörden, nachdem diese gegen unabhängige Medien vorgegangen waren, beispielsweise gegen die Sperrung der unabhängigen Website Akhbor.com. Vor einigen Wochen verurteilte Harlem Désir auch einen physischen Angriff auf den unabhängigen Medienjournalisten von Asia Plus, Abdullo Ghurbati, und forderte die Behörden auf, die für den Angriff Verantwortlichen aufzufinden und zu bestrafen.

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„Einige Staaten akzeptieren unsere Rolle nicht und vergessen, dem Vertreter für Medienfreiheit das Mandat zu erteilen, im Falle eines Verstoßes einzugreifen. […] Die anderen Teilnehmerstaaten unterstützen die Erneuerung meines Mandats, aber mehrere Länder glauben, dass sie sich durch Druck auf die Institution und nicht durch Reform ihrer eigenen Politik ihrer Verantwortung entziehen können“, sagte Harlem Désir gegenüber der Agence France Presse (AFP) am 7. Juli.

Darüber hinaus kommt die Vakanz strategischer OSZE-Posten zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Tadschikistan im kommenden November Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Die Abstimmung hätte unter anderem vom ODIHR und dem Medienvertreter der OSZE überwacht werden sollen. Da die Stellen jedoch nicht mehr besetzt sind, können die Beobachtungen zur Durchführung der Wahlen beeinträchtigt werden. Allgemein hat sich die Sicherheit von Journalisten weltweit verschlechtert. In den letzten sechs Monaten hat die OSZE 132 physische Bedrohungen gegen Journalisten sowie 104 Inhaftierungen und Festsetzungen verzeichnet.

Internationale Solidarität mit Harlem Désir

Viele internationale Organisationen für die Pressefreiheit haben die OSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Erneuerung des Mandats von Harlem Désir zu unterstützen. Eine Gruppe von 28 Organisationen, die sich für Pressefreiheit, Medienentwicklung und Unterstützung des Journalismus einsetzen, gab eine Erklärung über die Weigerung der beiden Länder ab, die Amtszeit Désirs, des ehemaligen Präsidenten der Organisation SOS Racisme, zu verlängern.

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Harlem Désir wird von zwei Ländern abgelehnt, die zu den am wenigsten in Bezug auf Pressefreiheit eingestuften Ländern zählen. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen feststellt, liegt Tadschikistan auf Platz 160, und Aserbaidschan auf Platz 168 von 180. Dies wirft die Frage auf, ob Ländern, die wenig Einfluss auf den Schutz der Presse haben, überhaupt eine solche Macht in internationalen Organisationen zukommen sollte. „Aserbaidschan hat im Europarat seit Jahren ähnlich gehandelt. Wie lange werden sich diese Institutionen noch von Staaten missbrauchen lassen, die ihre Werte nicht teilen?“, kommentiert Reporter ohne Grenzen.

Naht das Ende des multilateralen Systems?

Während seit mehreren Jahren kein Zweifel daran besteht, dass die multilaterale Logik zunehmend erodiert wird, ist die Weigerung bestimmter OSZE-Mitgliedstaaten, wichtige Mandate zu verlängern, ein weiteres Zeichen für den globalen Trend der Ablehnung des Multilateralismus.

Dies ist zumindest die Lesart von Thomas Greminger, dem Generalsekretär der Organisation, dessen Mandat ebenfalls nicht verlängert wurde, sowie von Lamberto Zannier, bis vor kurzem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten. Die Verlängerung ihrer Amtszeiten wurde später auch durch Frankreich, Kanada, Norwegen, Island und Armenien als Reaktion auf die Blockade der drei bereits erwähnten resistenten Länder blockiert.

„Es ist vielleicht repräsentativ für unsere Zeit, die gekennzeichnet ist vom Rückgang des Vertrauens in multilaterale Organisationen und polarisierte nationale Positionen“, so Thomas Greminger in einem an seine Mitarbeiter gerichteten Video, bevor er seinen Posten räumte. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt er den Vorfall als „Kollateralschaden einer politische Dynamik“ und fügt hinzu, dass er die Krise der OSZE-Führung als Folge des mangelnden Engagements der Großmächte interpretiert. Ihm zufolge hätte etwa ein Anruf von Präsident Emmanuel Macron bei seinen aserbaidschanischen Amtskollegen die Situation ändern können.

In einer Erklärung vom 17. Juli kommentierte die Europäische Union: „Die Entscheidung einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten, sich diesem Vorschlag zu widersetzen, untergräbt die Wirksamkeit der Organisation und schwächt den multilateralen Ansatz, der wesentlich für die Sicherheit in Europa ist, die die OSZE verkörpert “.

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Nach Angaben des unabhängigen tadschikischen Mediums Asia-Plus begründete Tadschikistan seine Ablehnung damit, dass es mehr „geografische Vielfalt bei der Auswahl und Nominierung solcher Schlüsselpositionen“ wünsche, wobei das Land die ausschließlich europäische Nominierung für diese strategischen Positionen ablehnt. Laut einem Diplomaten aus einem OSZE-Mitgliedsland möchten Russland und die Türkei möglicherweise auch Kandidaturen aus ihrem Einflussbereich einsetzen, aber diese hätten kaum eine Chance, von westlichen Staaten akzeptiert zu werden.

Obwohl dies ein kleiner Sieg für das zentralasiatische Land über die multilaterale Organisation ist, scheint Tadschikistan mit dem Feuer zu spielen. Während das Land versucht, mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus umzugehen, fällt es der Regierung möglicherweise schwer, Hilfe von internationalen Organisationen zu finden, wenn es sich nicht weiterhin globalen Multilateralismus engagiert.

Ist die OSZE gelähmt?

Diese Situation beunruhigt Europa darüber, wie die Organisation weiterarbeiten soll, bis im kommenden Dezember Nachfolger im OSZE-Ministerrat in Tirana ernannt werden. Das Ernennungsverfahren hat bereits begonnen und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum 18. September neue Kandidaten vorzuschlagen.

Bis dahin wird der albanische Vorsitz der OSZE sicherstellen, dass das Tagesgeschäft der Organisation fortgesetzt wird: „In Ausnahmefällen und als Notfallmaßnahme zur Ausführung essentieller Funktionen können provisorisch geeignete Kandidaten ernannt werden“, so Euractiv. Der Vorsitz hat angekündigt, dass „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen der Situation auf die täglichen Angelegenheiten oder auf die Erfüllung des Mandats für Feldoperationen zu vermeiden“, seien sie administrativ oder politisch.

Die Positionen des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit und des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten könnten durch ihre Unbesetzung stark beeinträchtigt werden, da sie für ihre Funktionsweise eine starke Führung und eine herausragende Persönlichkeit erfordern. Darüber hinaus wird ein einziges Veto auf der Ministertagung im Dezember ausreichen, um erneut eine Ernennung zu verhindern.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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Edward Lemon ist Post-Doc Forscher am Harriman Institute der Columbia University in den Vereinigten Staaten und hat seine Doktorarbeit über die Handhabung des Islams und die Sicherheit in Tadschikistan geschrieben. Er antwortet auf die Fragen von Novastan zu den Folgen des kürzlichen Angriffs auf vier ausländische Radfahrer in Tadschikistan.

Novastan: Wie repräsentativ ist dieses Ereignis für die Sicherheitslage in Tadschikistan und in Zentralasien. In letzter Zeit war ja eher von Öffnung die Rede, vor allem zwischen Tadschikistan und Usbekistan?

Edward Lemon: Im Vergleich zu Nachbarregionen wir Südasien und dem Mittleren Osten ist Terrorismus in Zentralasien eher selten. Soweit ich weiß ist das der neunte Anschlag in der Region seit 2008 und nach dem Angriff auf die chinesische Botschaft [in Bischkek, Anm. d. Red] 2015 der zweite, der auf Ausländer zielt.

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Der Angriff geschah in der Nähe der Heimatstadt des tadschikischen Präsidenten Emomalii Rachmon und galt Touristen, während in Tadschikistan das Jahr des Tourismus ausgerufen ist. Welche politischen Folgen wird er für das Land haben?

Wir können schon beobachten, wie die Regierung den Angriff nutzt, um gegen die Opposition vorzugehen. Sie beschuldigt die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) und behauptet, der Anführer der verantwortlichen Gruppe, Hussein Abdusamadow, habe im Iran ein Parteimitglied der IPWT getroffen. Ähnliche Anschuldigungen kamen dem Verbot der Partei im Jahr 2015 zuvor.

Die Verbindung zwischen der Partei und dem Angriff ist aber kaum plausibel. Die IPWT betont schon lange ihr Engagement für Frieden und Demokratie in Tadschikistan. Das hört sich wie eine weitere Ausrede an, Parteimitglieder zu verhaften und Rachmons macht zu stärken.

Hussein Abdusamadow, einer der Attentäter, wurde verhaftet und von der Regierung als Anführer der Gruppe bezeichnet. Er wurde im Iran trainiert und hat laut dem tadschikischen Innenministerium dort Nosirdschon Ubajdow, IPWT Mitglied und  vermeintlicher Kopf der Operation getroffen. Was weiß man über Ubajdow und seine Verbindungen zur IPWT und in den Iran ? Das Innenministerium erwähnt auch, dass Abdusamadows Bruder, der auch „Mullah Omar“ genannt wird, als Mitglied der „Islamischen Bewegung von (Ost)turkestan“ im Gefägnis sitzt. Was wissen wir über ihn und seine Zugehörigkeit zu dieser Organisation?

Ich habe mit führenden Mitgliedern der IPWT gesprochen und sie bestreiten, dass Ubajdow ein Parteimitglied ist oder war. Sie sagen, sie kennen ihn nicht.

Ich habe von Abdusamadows Bruder Bachtijor weder gehört, noch von seiner Verhaftung gelesen. Eine schnelle Google-Suche auf russisch und tadschikisch ergibt keine Meldungen dazu. Er mag im Gefängnis sein, aber es gibt sehr wenige oder gar keine Tadschiken, die als Mitglieder der Islamischen Bewegung Turkestans identifiziert wurden. Die Bewegung konzentriert sich vor allem auf [die chinesiche Provinz] Xinjiang.

Abdusamadov ist in den Iran gereist, wurde dort trainiert, hat einen Bruder, der als Teil einer terroristischen Organisation im Gefägnis sitzt und konnte eine große Gruppe versammeln, um ausländische Touristen anzugreifen. Was sagt das über die Effizienz der tadschikischen Sicherheitsdienste?

Verwandte [von Mitgliedern extremistischer Organisationen] stehen üblicherweise unter Beobachtung. Wenn all diese Angaben stimmen, ist der Angriff daher umso überraschender.

Die Erwähnung des Iran durch die tadschikischen Behörden bei den Ermittlungen zum Angriff zeigt erneut das komplizierte Verhältnis zwischen den beiden Ländern, das viele dem wachsenden Verhältnis zwischen Tadschikistan und Saudi-Arabien gegenüberstellt. Könnte es sich um ein weiteres Kapitel in den Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran handeln?  

Der Gedanke kam mir auch. Saudi-Arabien hat sich gerühmt, den Iran aus Tadschikistan treiben zu wollen, dessen Regierung in den letzten Jahren sehr Iran-kritisch war. Die Regierung könnte also diese vermeintliche Verbindung zwischen Iran und IPWT zu ihren eigenen Zwecken nutzen, und als Wink an Saudi-Arabien.

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Die ganze Verbindung zwischen Iran und IPWT ist höchst unwahrscheinlich, besonders in Anbetracht des kürzlich erschienen Videos des Islamischen Staats.

Der Islamische Staat hat sich zum Angriff bekannt. Wie interpretieren Sie diese Ankündigung?

Jetzt wo sie ein Video veröffentlicht haben, in dem die Angreifer sich zum Islamischen Staat bekennen und erklären, dass sie ausländische Touristen im Land angreifen wollen, scheint die Gruppe auf eine oder die andere Weise involviert gewesen zu sein. Bisher ist unklar, of die Angreifer direkt rekrutiert wurden, persönlich oder Online, oder ob sie selbst von Social-Media inhalten inspiriert waren.

Der Angriff wurde von sehr jungen Männern ausgeübt. Was sagt der Fall aus über die Radikalisierung der Gesellschaft in der Region?

Die Angreifer sind extreme jung. Im Video sprechen sie zögernd und mit wenig Selbstvertrauen. Wir müssen noch mehr über ihre einzelnen Profile erfahren. Momentan ist es zu früh, um zu spekulieren, was sie bewegt hat. Tatsächlich sind sie jünger als die durchschnittlichen IS-Rekruten aus der Region, die meist Ende 20 sind.

Wie sollen ihrer Meinung nach europäische Staaten auf das Ereignis reagieren?  

Europäische Staaten sollten mit den tadschikischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um sicher zu gehen, dass es eine ausführliche und transparente Ermittlung rund um den Angriff und seine Motive gibt. Frühere Ermittlungen waren sehr politisiert und voller Unkonsequenzen. Eine Beteiligung von europäischen Strafverfolgungsagenturen sollte helfen, ein vollständigeres Bild davon zu gewinnen, was am 29. Juli passiert ist.

Denken Sie, der Tourismus in Tadschikistan wird nach diesem Angriff eine Krise erleiden?

Es ist sehr schade, dass das gerade im Jahr des Tourismus passiert ist. Laut den Behörden haben sich die Tourismuszahlen dieses Jahr bisher vervierfacht. Tadschikistan ist ein schönes Land, dessen Einwohner fremden gegenüber äußerst gastfreundlich sind. Ich denke, manche Besucher werden von dem Angriff abgeschreckt sein. Aber da Tadschikistan vor allem ein Reiseziel für abenteuerlustige Reisende ist, denke ich nicht, dass die Besucherzahlen dramatisch zurückgehen werden. Sollte es weitere Vorfälle geben, kann sich das aber natürlich ändern.

Das Interview führte die Redaktion per Email

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