Im März wurde ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebener Bericht veröffentlicht und kurze Zeit später wieder zurückgezogen. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass „LGBT-Propaganda“ keinen Einfluss auf die sexuelle Orientierung junger Menschen habe und sogar dazu beitrage, Depressionen und Mobbing in der Schule zu bekämpfen.

Das von den kasachstanischen Behörden abgelehnte Dokument bereitete homophober Rhetorik in der öffentlichen Debatte den Boden. Die „Risiken“ für die sexuelle Identität von Kindern durch die Förderung von LGBT-Bewegungen wurde in den Medien vielfach betont. In dem zunehmend konservativen politischen Klima mehren sich die Stimmen für eine schärfere Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten.

Drohungen, „LGBT-Propaganda“ zu verbieten

Der Bericht wurde ursprünglich vom Ministerium in Auftrag gegeben, nachdem eine Arbeitsgruppe gebildet worden war. Grund dafür war der Erfolg einer Petition für ein Verbot von LGBT-Propaganda. Die im Mai 2024 von der Präsidentin der „Elternvereinigung Kasachstans“, Bagila Baltabaeva, gestartete Petition sammelte schnell über 50.000 Unterschriften und konnte so von der Regierung geprüft werden.

Die Petition, die im vergangenen Sommer teilweise vom Kulturministerium Kasachstans unterstützt wurde, betonte die Notwendigkeit, Kinder vor der sogenannten „LGBTIQ+-Propaganda“ zu schützen. Sie argumentierte, dass derartige Einflüsse den kasachischen Traditionen fremd seien.

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Obwohl es in Kasachstan keine spezifische rechtliche Definition gibt, bezieht sich „LGBT-Propaganda“ im Allgemeinen auf die positive Darstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen oder transsexuellen Personen. Ein Begriff, der bereits im April 2024 von zwei Abgeordneten des Mäjilis (Unterhaus des kasachstanischen Parlaments) in einer öffentlichen Debatte aufgeworfen wurde: Ashat Aımağambetov und Janarbek Äşimjanov schlugen eine Änderung des Mediengesetzes vor, um die Erwähnung von LGBTQ+-Personen unter dem Deckmantel einer „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ in den Medien zu verbieten.

Äşimjanov sagte, die Änderung stelle keine Zensur dar, verbiete aber „Propaganda“ und „die Aufdrängung verzerrter Informationen“. Er stellte klar, dass die Änderung die journalistische Berichterstattung über LGBTQ+-Themen nicht beeinträchtigen, sondern dazu beitragen werde, „die Verbreitung von Ideen zu stoppen, die die Gesellschaft spalten könnten“.

Besorgte NGOs

Obwohl es in Kasachstan bislang kein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gibt, hat dieser Schritt bei Menschenrechts- und LGBTQ+Aktivist:innen große Besorgnis ausgelöst. Kasachstanische Aktivist:innen betonten, dass eine solche Gesetzgebung zu verstärkter Stigmatisierung und Menschenrechtsverletzungen führen könne. Auf internationaler Ebene forderten Human Rights Watch und die Vereinten Nationen Kasachstans Regierung auf, die Vorschläge abzulehnen, da sie diskriminierend seien und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes stünden.

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Zwar ist Homosexualität in Kasachstan seit 1998 legal, allerdings werden gleichgeschlechtliche Paare nicht rechtlich anerkannt, und Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet. Soziale Normen sind stark von konservativen Werten geprägt, die oft durch religiöse und kulturelle Institutionen verstärkt werden.

Auch das sowjetische Erbe hat die Wahrnehmung von LGBTQ+-Personen in Kasachstan tief geprägt. Die seit langem institutionalisierte Homophobie beeinflusst nach wie vor die Einstellungen. Eine 2009 von der „Soros-Foundation Kasachstan“ durchgeführte Umfrage unter fast 1.000 LGBTQ+-Personen ergab, dass etwa 81 Prozent der Befragten äußerten, Schwule und Lesben würden „von der Bevölkerung missbilligt und respektlos behandelt“ werden.

Bérénice Miniot für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Unterdrückung der UigurInnen durch China ist zum Thema bei den Vereinten Nationen (UN) geworden. Auf einer von Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich gemeinsam organisierten Online-Konferenz diskutierten am 12. Mai 18 UN-Mitgliedsstaaten, VertreterInnen der betroffenen Bevölkerung und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) oder Amnesty International die Situation der UigurInnen. Dies war eine beispiellose Veranstaltung, die das internationale Interesse an diesem Thema bestätigt.

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Wie Reuters berichtete, ging es bei der Konferenz um das äußerst harte Vorgehen gegen UigurInnen und andere turksprachige muslimische Minderheiten in der im Westen Chinas gelegenen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Die TeilnehmerInnen diskutierten die Mittel, die den Vereinten Nationen, ihren Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen, um die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. HRW hatte in einem im April veröffentlichten Bericht die Situation in Xinjiang als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben.

Einschüchterung als Reaktion

Die Konferenz löste heftige Reaktionen Chinas aus. Laut Reuters forderte die Ständige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen schon am 6. Mai die UN-Mitgliedsstaaten auf, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. China nannte die Vorwürfe „Lügen und falsche Anschuldigungen“, die keinem anderen Zweck dienten, als „Konfrontationen mit China zu provozieren“.

„Peking versucht seit Jahren, die Regierungen zum Schweigen zu bringen“, erklärte Louis Charbonneau, UN-Direktor von HRW, am 7. Mai. „Aber diese Strategie ist kläglich gescheitert, da immer mehr Staaten Entsetzen und Abscheu über Chinas Verbrechen gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime zum Ausdruck bringen.“ Nach Angaben von Christoph Heusgen, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, sind die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder „massiven Bedrohungen durch China“ ausgesetzt.

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Während einer Pressekonferenz am 10. Mai bezeichnete Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die Konferenz als „beschämende Travestie der Vereinten Nationen“. Sie beschuldigte die OrganisatorInnen, „die Ressourcen und die Plattform der Vereinten Nationen zu nutzen, um China für egoistische politische Zwecke zu diffamieren und anzugreifen“. Am selben Tag veröffentlichte die Ständige Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, die diese Anschuldigungen unterstützt und damit schließt, dass die UN-Mitgliedstaaten entschlossen seien, sich von einer solchen antichinesischen Veranstaltung abzuwenden.

Angespannte Beziehungen

Die verhärteten Positionen lassen sich als ein Kampf um die mediale Deutungshoheit im Hinblick auf die Situation in Xinjiang erklären. Seit 2018 sieht sich China ernsthaften Vorwürfen in Bezug auf die Unterdrückung seiner uigurischen Bevölkerung ausgesetzt. Diese Unterdrückung dauert seit Langem an, ist aber seit 2016 unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus eskaliert, wie Amnesty International berichtet. Willkürliche Verhaftungen, Umerziehungslager, erzwungene Sterilisationen von Frauen, Sklaverei – so lauten einige der Vorwürfe, die die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt haben. China weist diese Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie laut der französischen Tageszeitung Le Monde als „absurde und schamlose Lügen“.

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Zwischen Dezember 2020 und März 2021 wurden nach Angaben von Agence France Presse (AFP) die westlichen Sanktionen weiter verschärft, nachdem der deutsche Forscher Adrian Zenz neue Beweise dafür veröffentlicht hatte, dass UigurInnen auf Baumwollfeldern Zwangsarbeit zu leisten haben.

Fast ein Viertel der weltweiten Baumwollproduktion stammt aus China, über 85 Prozent davon aus Xinjiang. Die Sanktionen haben somit auch Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Die Allianz für die Baumwollindustrie Chinas (CCIA) wies die vorgebrachten Anschuldigungen laut Angaben des chinesischen Auslandsender CGTN zurück. Le Monde zufolge habe China aber Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen bestimmte westliche Unternehmen und Persönlichkeiten verhängt.

Fragen ohne Antwort

Während des Treffens erinnerten die anwesenden VertreterInnen an die von China begangenen Verbrechen. Barbara Woodward, Ständige Vertreterin Großbritanniens bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Situation der UigurInnen als „eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Sie fügte hinzu, dass „die Beweise auf ein Programm zur Unterdrückung bestimmter ethnischer Gruppen hindeuten“.

Obwohl China dazu aufrief, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, war der chinesische Diplomat Guo Jiakun bei der Konferenz zugegen. Er versicherte, dass China in Xinjiang nichts zu verbergen habe. „Wir begrüßen jeden, der Xinjiang besuchen möchte, lehnen jedoch Untersuchungen ab, die auf Lügen und Anschuldigungen beruhen“, erklärte der chinesische Diplomat.

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Deutschlands Ständiger Vertreter Heusgen äußerte daher sein Erstaunen darüber, dass Peking Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Einreise nach Xinjiang immer noch verweigert. Barbara Woodward unterstützte diese Bemerkung, indem sie einen „sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang“ der Menschenrechtsvertreterin forderte. Diese Forderung wurde auch von anderen teilnehmenden Ländern unterstützt, darunter Frankreich. Die Hohe Kommissarin nahm nicht an der Konferenz teil, was laut HRW Fragen zu den politischen Gründen für ihr Schweigen zu einem solch kontroversen Thema aufwirft.

Forderungen nach weiteren Schritten

Die NGO Human Rights Watch fordert die Weltgemeinschaft nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und sich zusammenzuschließen, um diese Verbrechen öffentlich anzuprangern und ihnen so ein Ende zu setzen. „Selbst im UN-Sicherheitsrat sollte unser Ziel sein, die heutige Diskussion in die formellen Hallen des Rates zu verlagern. Eine Resolution ist angesichts des Vetos Chinas unmöglich, aber eine prozessuale Abstimmung, um Xinjiang offiziell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen, sollte möglich sein“, erklärte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von HRW.

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„Die Delegationen sollten eine gründliche UN-Untersuchung fordern, die – beginnend mit Xinjiang – die Wahrheit über Pekings Menschenrechtsverhalten aufdeckt“, sagte Roth und plädierte weiter dafür, dass eine solche Untersuchung auch ohne die Unterstützung Chinas relevant und glaubwürdig sein kann. Es gebe keinen Mangel an Beweisen in Form von chinesischen Regierungsdokumenten oder Satellitenbildern, um die Politik der Unterdrückung zu bestätigen. „Der Preis für China, solche Missbräuche fortzusetzen, sollte so hoch sein, dass es keine andere Wahl hat, als den Kurs zu ändern“, fügte der Menschenrechtler hinzu.

Annah Tiprez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Seit dem Machtwechsel in Usbekistan im Jahr 2016, als Shavkat Mirziyoyev nach dem Tod des langjährige Diktators Islom Karimov das Amt des Präsidenten übernahm, liberalisiert und reformiert sich das Land Stück für Stück. Ein wichtiger Pfeiler dieser Entwicklung stellt die Annäherung zur Europäischen Union (EU) dar. Auch die EU sieht darin die Chance, ihren Einfluss im zentralasiatischen Raum auszubauen und sucht vermehrt den Dialog.

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Doch das unter Karimov etablierte autoritäre und repressive politische System erschwert die Kooperation und so umschreibt der Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch (HRW) Hugh Williamson die Position der EU mit der Metaphorik: „Stellen Sie sich vor, ein Mann hat seine Familie jahrelang schlecht behandelt. Eines Tages wird er ein wenig netter und verspricht, in Zukunft noch viel netter zu werden. Ist das der Zeitpunkt, um ihn für seine kleinen Verhaltensänderungen auszuzeichnen?“

Die jüngsten Ereignisse der sich vertiefenden usbekisch-europäischen Partnerschaft beziehen sich dabei einerseits auf die Verhandlungen rund um die erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKAs), welche das seit 1999 bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen sollen. Andererseits profitiert Usbekistan bereits vom Schema allgemeiner Zollpräferenzen (GPS), wobei es sich um eine „Maßnahme bestimmter Industrieländer (,Geberländer´) zugunsten von Entwicklungsländern (,begünstigte Länder´)“, die auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Staaten abzielen. Laut Berichten der Tashkent Times hat sich Usbekistan im Juni 2020 nun um den GPS+ Status beworben, der spezielle Anreize für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung bietet.

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Die Neuverhandlungen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seien das Ergebnis der in 2019 verabschiedeten Zentralasienstrategie der EU, erklären der wissenschaftlicher Mitarbeiter Simon Helwitt und Senior Associate Alberto Turkstra des Think-Tanks Europäisches Institut für Asienwissenschaften (EIAS) in einem Interview mit eureporter. Als Ziel der Strategie gilt dabei die „Förderung von Resilienz, Wohlstand und regionale Zusammenarbeit“, was sich auch auf die Verhandlungen mit Usbekistan auswirkt.

Internationale Anerkennung für die Öffnung Usbekistans

Der seit 2018 stattfindende Dialog zwischen der EU und Usbekistan rührt in erster Linie aus den „positiven Entwicklungen in der Region und insbesondere in Usbekistan, das sich einer wirtschaftlichen Liberalisierung und einem umfassenden Reformprozess verschrieben hat“, so die Vertreter von EIAS. Davon zeugt auch die Auszeichnung Usbekistans als Nation des Jahres 2019 des britischen Nachrichtenmagazins The Economist. So stieg etwa die Platzierung von Usbekistan im Ease of Doing Business Index der Weltbank von 141 im Jahr 2015 auf Platz 69 im Jahr 2020.

Neben dem wirtschaftlichen Fortschritt loben Helwitt und Turkstra auch die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation: „Präsident Mirziyoyev hat vielen Dingen der despotischen Herrschaft unter Karimov ein Ende gesetzt, wie etwa der Zwangsarbeit und der Verfolgung von ausländischen JournalistInnen.“ In diesem Zusammenhang betonen sie die verbesserten Arbeitsbedingungen in der Baumwollproduktion, die lange Zeit von Kinder- und Zwangsarbeit geprägt war.  

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Inhaltlich soll das Abkommen die Bereiche des politischen Dialogs und Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, Migration, Handel sowie ökonomische und nachhaltige Entwicklung abdecken. Von besonderer Relevanz sind im usbekischen Kontext diesbezüglich die ländliche Entwicklung, der Schutz des Aral Sees und der Beitritt Usbekistans zur Welthandelsorganisation (WTO).

Mit dem Nachbarland Kasachstan hat die EU in diesem Jahr nach fünfjährigen Gesprächen ein EPKA abgeschlossen und mit Kirgistan laufen die Verhandlungen. Nach Angaben von Helwitt und Turkstra wolle man jedoch im Fall Usbekistans die Länge des Verhandlungsprozess verringern. Der Dialog sollte planmäßig 2020 abgeschlossen werden, was allerdings aufgrund der Pandemie möglicherweise nicht eingehalten werden könnte.

Mangel an sozialen und politischen Reformen

„In jedem Fall signalisieren beide Seiten durch das EPKA die Bereitschaft, ihren Austausch zu erhöhen und die bilaterale Beziehung quantitativ und qualitativ auszubauen“, stellen die Vertreter des EIAS optimistisch fest. Gleichwohl verweisen sie darauf, dass Usbekistan weiterhin in den Bereichen der Demokratisierung, Transparenz und Einhaltung von internationalen Standards einen weiten Weg zu gehen hat. Zudem sehen sie die unzureichende Unabhängigkeit der Judikative, die eingeschränkte Pressefreiheit und die Repression gegenüber Nichtregierungsorganisationen kritisch. Helwitt und Turkstra charakterisieren die jüngsten Entwicklungen in Usbekistan als ein „Reformprozess zweier Geschwindigkeiten“, bei dem zwar die wirtschaftliche Entwicklung stark vorangetrieben wird, soziale und politische Änderung jedoch sehr viel schleppender vorangehen.

Für die EU hat das EPKA zudem eine wichtige geopolitische Bedeutung, wie der Direktor des EU-Asien Zentrum Fraser Cameron im Interview mit eureporter verdeutlicht: „Es ist sehr wichtig neben China und Russland eine alternative unterstützende Struktur zu bieten.“ Auf die Frage, ob von Usbekistan eine Orientierung hin zu Russland oder zu der EU zu erwarten ist, ist sich Cameron sicher: „Das Land erkennt an, dass grundlegende Reformen, die für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit nötig sind, von der EU und nicht von Russland unterstützt werden.“

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„Es ist erfreulich, dass sich in den letzten Jahren unsere Beziehung intensiviert hat und neue Gestalt annimmt“, heißt es auch von Seiten des Pressesprechers der usbekischen Botschaft in Brüssel. Dabei betont er die Bedeutung des Handels: „Wir sind überzeugt, dass es hier viel ungenutztes Potential gibt. Die usbekische Seite ist dazu bereit, das bilaterale Handelsvolumen auf $10 Milliarden zu erhöhen.“

In dem Zuge verwies er zudem auf das Bestreben Usbekistans, den GPS+ Status zu erhalten, welcher der zentralasiatischen Republik über die aktuell geltenden Zollreduzierungen durch den GPS Status weitere Vorteile bringen soll. Demnach können zum jetzigen Zeitpunkt 3000 Güter zollfrei in EU-Länder und 3200 Güter zu reduzierten Zöllen exportiert werden, was sich durch den GPS+ Status auf 6200 zollfreie Güter erhöhen könnte. Ziel des Vorzugstarifsystems ist es grundsätzlich, Entwicklungsländer bei der Beseitigung von Armut und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Das Nachbarland Kirgistan profitiert bereits seit 2016 von dem GPS+ Status.

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Offiziell beworben hat sich das Land im Juni dieses Jahrs, was nun von der EU geprüft wird. Ausschlaggebend für den Erfolg der Bewerbung ist, dass Usbekistan die geforderten 27 internationalen Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltkonventionen einhält. Jene hat Usbekistan ratifiziert, doch laut Einschätzungen von HWR kann das Land die darin verankerten Standards zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllen.

Ein Zuspruch des GPS+ Status an Usbekistan würde laut Williamson dementsprechend ein falsches Signal senden: „Natürlich sind die jüngsten Entwicklungen zu begrüßen, doch das sind nur kleine Schritte. Die Versprechen der Regierung von Reformen sind nach wie vor unvollendet.“ Er verweist etwa auf die Situation von politischen Gefangenen. So seien zwar Viele entlassen worden, doch laut Untersuchungen von HRW erhielten jene von staatlicher Seite keine ausreichende ökonomische, soziale und gesundheitliche Absicherung, die sie nach einem derartig langen Aufenthalt im Gefängnis gebraucht hätten.

Abgesehen davon würden nach wie vor KritikerInnen aufgrund von Extremismus oder Landesverrat festgenommen. Erst Anfang des Jahres wurde der Diplomat Qodirjon Yussupov und der ehemalige Journalist der Zeitschrift des Verteidigungsministerium Vladimir Kaloshin wegen Landesverrat zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem kritisiert Williamson neben den offen vollzogenen Repressalien des Regimes die starke Selbstzensur von Medienschaffenden. Auch das Versammlungsrecht sei laut ihm nicht gewährt. Seine Einschätzung der Situation deckt sich auch mit dem Freedom House Index, welcher Usbekistan im Jahr 2020 als Nicht-Frei einschätzt. Somit befindet sich Usbekistan mit 10 von 100 zu erreichenden Punkten in eine Kategorie mit China.

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Auch die Vereinten Nationen (UN) stellen in einem Bericht des Komitees für Menschenrechte im April 2020 fest, dass Usbekistan in diversen Bereichen den Empfehlungen des Komitees zuwider handelt. Zwar lobt das Komitee Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Prävention von Gewalt gegen Frauen, den Justizreformen und der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit im Bauwollsektor, doch Verstöße wie Folter in Gefängnissen, politische Gefangenschaft, Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen oder Diskriminierungen aufgrund von Gender finden nach wie vor statt.

Aus diesem Bericht ergibt sich für Williamson hinsichtlich der GPS+ Bewerbung Usbekistans eine sehr klare Position: „Die EU Kommission sollte die unabhängigen internationalen Beurteilungen berücksichtigen und sich eingestehen, dass trotz kleiner Veränderungen, Usbekistan nicht die für den GPS+ Status notwendigen Konventionen einhalten kann.“

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Williamson fordert die EU Kommission anstelle der Gewährung des GPS+ Status dazu auf, Usbekistan einen zeitlichen Rahmen zu geben, in dem politische Gefangene freigelassen werden, Folter in Gefängnissen entgegen gewirkt wird und das Versammlungsrecht internationalen Standards angepasst wird. Insbesondere sollte die EU die Situation der Baumwollproduktion beobachten. „Letztlich sollte die Kommission einen Monitoring Prozess unter dem Einbezug von lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen aufbauen, sodass die Transparenz gewährt werden kann.“, sieht der Vertreter von HRW vor.

Schließlich stellt Williamson fest, dass die Bewerbung von großen Ambitionen Usbekistans zeugt, wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die EU solle die zentralasiatische Republik auf diesem Weg unterstützen, doch auf eine nachhaltige Art und Weise mit Blick auf soziale Entwicklung. Sodann hat Usbekistan als der ausfällige Vater noch „viel harte Arbeit vor sich, um Brüssels Auszeichnung zu erhalten.“

Jana Rapp
Journalistin für Novastan

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Die Erklärung kam sehr überraschend für Usbekistan-Beobachter. Laut Angaben mehrerer usbekischer Medien, darunter Gazeta.uz und Podrobno.uz erklärte der Außenminister Abdulasis Kamilow am 5. Juli: „Usbekistan ist bereit, eine Delegation von Human Rights Watch im Land zu empfangen.“

In seiner Rede vor dem usbekischen Presseclub in Taschkent erklärte Kamilow des weiteren, Usbekistan habe eine Anfrage des Exekutivdirektors von Human Rights Watch Kenneth Roth erhalten, in welcher dieser um die Entsendung kleiner Delegationen unter Leitung des Usbekistan-Forschers Steve Sverdlow bat. Sein Einverständnis stellte er unter zwei Bedingungen: Die Beziehung soll „auf gegenseitigem Respekt basieren“ und die Organisation darf „sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen“.

Wie Sverdlow in einer Erklärung schrieb, „[begrüßt] Human Rights Watch den Schritt der Regierung, mit unserer Organisation zusammenzuarbeiten. […] Wir freuen uns auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Usbekistans Zivilgesellschaft und darauf, einen baldigen Besuch im Land zu planen.“

 „Kein Tabuthema“

„Uns ist auch wichtig, dass man unsere Bräuche und Traditionen respektiert, damit sie nicht automatisch durch universale Werte ersetzt werden“, warnte Kamilow. „Wir haben ein eigenes Verständnis der demokratischen Entwicklung unseres Landes. Dennoch gibt es kein Tabuthema“.

Diese Erklärung folgte auf einen mehrstündigen Austausch des Ministers im Rahmen des Dialogs zwischen der Regierung und der Bevölkerung, die auf der Webseite der Regierung veröffentlicht wurde. Er betonte dabei auch, dass 2017 vom neuen Präsidenten Schawkat Mirsijojew zum „Jahr des Dialogs“ erklärt wurde.

Die Öffnung, Schlagwort von Mirsijojews-Präsidentschaft

Besonders im aktuellen Kontext kommt die Entscheidung, Human Rights Watch zurück ins Land zu holen, wie eine Überraschung. Erst kürzlich prangerte die Menschenrechtsorganisation an, dass ein Weltbankprojekt in Usbekistan mit Zwangsarbeit verbunden ist. Diese Information wurde von der usbekischen Regierung deutlich zurückgewiesen und hätte allein schon die Lust auf einen Dialog mit der Organisation dämpfen können.

Vielmehr ist die neue Einladung für Human Rights Watch ein neues Indiz für die Öffnung und den Wandel in der aktuellen usbekischen Politik. Mirsijojews Wahl im Dezember folgte auf 25 Jahre Herrschaft seines Vorgängers Islam Karimow und zeichnete den Beginn einer Transformation im Land. Usbekistan zeigt sich offen zum Dialog mit seiner Bevölkerung, aber auch mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere Kirgistan. Dazu trägt auch der erneuerte und dynamische Verwaltungsapparat Usbekistans bei.

Obwohl Usbekistan in vielerlei Hinsicht mehrere Jahre verloren hat, scheint die aktuelle Bewegung in der Regierung zu gelingen: Laut der Weltbank hat das Land dieses Jahr weltweit die zweitgrößte Wachstumsrate.

Die Redaktion von Novastan.org

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Mihra Rittmann, Leiterin des Büros der NGO Human Rights Watch (HRW) in Kirgistan, wurde am 2. Dezember an der Einreise in das Land gehindert. Am Flughafen „Manas“ wurde sie von den Beamten der Einwanderungsbehörde darauf hingewiesen, dass sie das Einwanderungsgesetz verletzt habe und zur „persona non grata“ erklärt worden sei – in dem Land, welches sich als einzige Demokratie Zentralasiens versteht. Mihra Rittmann war zuvor im Juni die Arbeitserlaubnis durch den kirgisischen Sicherheitsdienst GKNB (Nachfolger des sowjetischen KGB) entzogen worden, unter dem Vorwand ihr Antrag sei „ungeeignet“.

Sie hat keine weiteren Erklärungen erhalten. „Dass einer Forscherin von Human Rights Watch die Einreise nach Kirgistan verweigert wird ist ein beispielloser Vorfall und ein äußerst beunruhigendes Zeichen“, erklärte dazu Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch. „Die kirgisischen Behörden müssen das Einreiseverbot umgehend aufheben und Mihra Rittmann die Rückkehr nach Bischkek ermöglichen, um ihre Arbeit dort ungehindert fortzusetzen.“

Die kirgisischen Behörden bestreiten Beteiligung an der Entscheidung

Der GKNB teilte auf Presseanfragen zum Status Rittmanns mit, man stünde nicht in Verbindung mit dieser Entscheidung. Das Außenministerium, welches als einzige Behörde über Migrationsfragen entscheiden kann, erklärte jedoch gegenüber dem kirgisischen Online-Magazin Kloop.kg, es sei dort nichts über den Beschluss bekannt und verweigerte weitere Kommentare.

Die Entscheidung, die Leiterin von HRW des Landes zu verweisen, erinnert an die Einreisesperren gegenüber zahlreichen Menschenrechtsaktivisten zwischen 2008 und 2010 unter President Kurmanbek Bakijew, dessen Regime in der Revolution im April 2010 gestürzt wurde.

Kirgistan bleibt das offenste Land der Region

Seitdem betrachtet sich Kirgistan als Demokratie, welche als einziges postsowjetisches Land über ein semi-parlamentarisches System verfügt und transparente Wahlen abhält, wie die letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015. Dennoch ist das politische System weit davon entfernt, vollkommen demokratisch zu sein. Die politische Elite macht vor allem Geschäfte, wie die letzten Wahlen zeigten, und kämpft um Positionen, die Einfluss auf die Behörden und somit wirtschaftliche Vorteile versprechen.

Was individuelle Freiheiten angeht, bleibt Kirgistan das offenste Land der Region, trotz der geopolitischen Spannungen aufgrund des internationalen Terrorismus und der „afghanischen Bedrohung“, welche in den anderen zentralasiatischen Staaten zu weiteren Beschneidungen der Freiheiten ihrer Bürger führt. Kirgistan folgt diesem regionalen Kurs und nutzt wie sein Nachbar Tadschikistan die Gelegenheit, die lautesten Kritiker der Staatsgewalt

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Der GKNB verlangt das Ende der Visafreiheit für 45 Länder

Am 2. Dezember ersuchte das Komitee des GKNB außerdem das kirgisische Parlament, über eine Rücknahme des Visaregimes nachzudenken. Laut geltender Regelung dürfen Bürger der 45 reichsten Länder, unter ihnen auch Deutschland, seit 2012 ohne Visum einreisen. Dem GKNB zufolge gefährdet dies die Sicherheit des Landes.

Zudem berät das kirgisische Parlament noch immer über ein neues Gesetz, welches das russische Gesetz zu „ausländischen Agenten“ in NGOs kopieren und so zur Schließung zahlreicher internationaler Organisationen in Kirgistan führen würde. Ist das das Ende der kirgisischen Freiheit in Zentralasien?

Die Redaktion

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