Offizielle Fotos der zentralasiatischen Präsidenten sorgen oft für Diskussionen – und das nicht nur wegen der Ereignisse, die sie zeigen. Fast immer werden die Fotos aufwendig retuschiert: Falten werden geglättet, Haare gefärbt, Zähne gebleicht, der Staatschef kann „wachsen“ und nicht selten wird ein Lächeln auf sein Gesicht „geklebt“.

Manchmal sind diese Änderungen so auffällig, dass die retuschierten Präsidenten in den sozialen Medien zum Thema von Witzen und Memes werden.

Turkmenistan: Lächeln um jeden Preis

In Turkmenistan, wo der Personenkult um die Führer beinahe sakralen Charakter hat, werden Präsidentenfotos besonders sorgfältig bearbeitet. Der frühere Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, der offiziell die Macht an seinen Sohn Serdar übergeben hat, lässt sich die Falten korrigieren und die Haare färben.

„Verglichen mit Fotos, die beispielsweise Fotografen von Kreml oder Aqorda [Präsidialverwaltung Kasachstans, Anm. d. Ü.] aufgenommen haben, ist deutlich zu erkennen, wie alt und faltig Gurbanguly Berdimuhamedows Haut ist, insbesondere an seinem Hals. Die turkmenischen Zensoren bleichen und glätten alles sorgfältig, was zu einem unnatürlichen, mit Photoshop bearbeiteten Aussehen führt“, sagt Ruslan Myatiyew, Chefredakteur des unabhängigen Mediums Turkmen.news.

Im Fall von Serdar Berdymuhamedow, der seinem Vater im Präsidentenamt nachfolgte, wurden sogar größere Bildelemente ersetzt. Auf einem Foto, das ihn mit Rustam Minnihanow, Oberhaupt der Republik Tatarstan, zeigt, wirkte Serdar Berdymuhamedow zu streng. Die Retuscheure tauschten kurzerhand den Kopf des Präsidenten, um seinen Gesichtsausdruck zu verändern.

Fotografen aus Serdar Berdimuhamedows Team bearbeiten die Bilder direkt während der offiziellen Treffen.

Toktosun Schambetow, Journalist beim kirgisischen Dienst von RFE/RL, erinnert sich, diesen Vorgang einmal miterlebt zu haben. „Die turkmenischen Journalisten und Kameraleute, die vor mir saßen, verbrachten etwa eine Stunde damit, die Fotos zu bearbeiten. Sie schnitten einen Kopf aus und fügten ein lächelndes Gesicht ein. Wenn die Größe nicht stimmte, klebten sie eine andere Person von anderen Fotos ein“, so Schambetow.

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Laut Bruce Pannier, Journalist und Zentralasien-Experte, kam es bei Manipulationen der Fotos immer wieder zu Fauxpas. „Beispielsweise fehlt Berdimuhamedow Senior auf den Fotos möglicherweise ein Finger“, erklärt Pannier.

Usbekistan: Über Nacht gewachsen

Usbekistans erster Präsident Islom Karomov wurde oft retuschiert. Nicht nur sein Gesicht wurde geglättet, auch sein Körper wurde künstlich vergrößert. Im wirklichen Leben war Karimov etwa 170 cm groß, doch auf bearbeiteten Fotos wuchs er um bis zu 20 cm.

Besonders aufschlussreich ist ein Foto von einem Treffen mit Viktor Janukowitsch, dem damaligen Präsidenten der Ukraine: Auf dem offiziellen Foto ist Karimow fast so groß wie Janukowitsch, der 190 cm misst.

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Auch Aufnahmen des amtierenden usbekischen Präsident, der 68-jährige Shavkat Mirziyoyev, werden bearbeitet, allerdings subtiler. Dennoch sind auf den von staatlichen Quellen veröffentlichten Fotos leichte Retuschen zu erkennen, im Gegensatz zu den unveränderten Fotos internationaler Fotojournalisten.

Kasachstan: Der Filter als Jungbrunnen

Ein weiteres Beispiel für aktive Bildmanipulation sind Fotos von Kasachstans 72-jährigen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev. Ziel scheint es vor allem, die Zeichen des Alterns zu kaschieren. Toqaevs Gesicht wirkt auf den Fotos unnatürlich glatt, seine Zähne übermäßig weiß.

Während die Bildbearbeitung früher manuell erfolgte, kommt heute zunehmend künstliche Intelligenz zum Einsatz: Algorithmen glätten nicht nur die Gesichtszüge des Präsidenten, sondern auch die seiner Umgebung. So wirken beispielsweise auf einem Foto mit chinesischen Schulkindern sowohl die Kinder als auch Toqaev gleichermaßen „geschliffen“.

Pannier vermutet, dass die Fotos von Zentralasiens Staatsschefs häufig zu Propagandazwecken manipuliert werden. „Es ist hauptsächlich Eitelkeit, aber es dient einem Zweck. Diese Präsidenten wollen sich als jung und dynamisch präsentieren. Und voller Energie, um ihre Länder zu führen“, sagt Pannier.

Kirgistan: Präsidiale Selfies

Im Vergleich zu seinen benachbarten Amtskollegen wirkt Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow vollkommen natürlich. Seine Fotos werden selten bearbeitet, und sein Pressedienst veröffentlicht gelegentlich Fotos, die mit Smartphones aufgenommen wurden.

Laut dem Journalisten Toktosun Schambetow ist es in Kirgistan (noch) nicht üblich, schlecht aufgenommene Fotos des Präsidenten zu verstecken. „Bisher werden Fotos nicht bearbeitet, wenn der Präsident nicht gut aussieht. Die Staatsführung selbst nutzt aktiv soziale Medien und veröffentlicht Selfies, auch wenn sie nicht gut aussehen“, sagt Schambetow.

Tadschikistan: Alt und mürrisch

Am entspanntesten geht es im Pressedienst des tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon zu, der seit über 30 Jahren an der Macht ist. Seine Fotos sind selten retuschiert, manchmal ist nicht mal der Bildausschnitt gut gewählt. Auf den offiziellen Aufnahmen sieht man sowohl Rahmon selbst als auch andere Politiker in Momenten, die in den „Hochglanz“-Fotoarchiven der Nachbarländer niemals auftauchen würden.

Laut Pannier schadet dieses Vorgehen tatsächlich dem Image des tadschikischen Staatschefs. „Rahmon wirkt oft alt und mürrisch, und es ist nicht verwunderlich, dass weiterhin Gerüchte über seine Gesundheitsprobleme kursieren“, sagt der Experte und bezieht sich dabei auf Berichte, denen zufolge Tadschikistan einen dynastischen Machtwechsel vorbereitet – die Übertragung des Präsidentenamtes von Rahmon auf seinen Sohn Rustam Emomali.

Weitere Fotos findet ihr im Originalartikel.

Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Der folgende Artikel von Almas Kaysar und Dimitri Mazurenko erschien erstmals am 23. Juni 2023 auf Vlast.kz. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Häufig werden die Pandemie und der Krieg in der Ukraine als Hauptgründe für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Zentralasien genannt. Franco Galdini, Post-Doc an der Universität Manchester, forscht zur politökonomischen Transformation der Region seit 1991. Er sagt, dass die Vulnerabilität der Bewohner:innen durch den Aufbau der Wirtschaft dieser Länder bedingt wird.

Demnach stützt sich die Wirtschaft auf den Erhalt ausländischer Devisen durch den Export von Rohstoffen, was erlaubt, Staat und Gesellschaft am Laufen zu halten. Dieses System verwehrt den Ländern der Region aber auch die Möglichkeit, industrielle Produktionsketten aufzubauen, um breite Teile der Bevölkerung mit einem ausreichenden Einkommen sowie Arbeitsplätzen zu versorgen.

„Die industrielle Produktion stützt sich vor allem auf die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf, welche steigen, wenn die Rohstoffpreise hoch sind, aber auch genauso sinken, wenn diese Preise fallen. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf werden durch die staatliche Bürokratie ausgeschüttet, oft auf Einzelfallbasis, was zu einem hohen Korruptionsniveau führt“, erläutert Galdini.

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Elmira Satybaldieva, Senior Research Fellow am Forschungszentrum für Konfliktanalyse der Universität Kent, konstatiert, dass die zentralasiatischen Staaten über 30 Jahre hinweg ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Rohstoffen nicht überwinden konnten. Diesem Ziel nahe kam nur Kirgistan, dies jedoch auch vor allem bedingt durch die Erschöpfung der der Goldreserven am größten Vorkommen der Region, in Kumtör.

„Den Ländern der Region fällt es sehr schwer, ausländische Investitionen in den Produktionssektor anzuziehen, mit Ausnahme von Kasachstan und Usbekistan, die hierfür ihre eigenen Ressourcen haben“, stellt Satybaldieva klar.

Ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Situation bleiben die Bevölkerungen der zentralasiatischen Staaten weitgehend entpolitisiert. Der Grund hierfür liegt in der neoliberalen Politik westlicher Länder, welche den Blick auf die Staaten der Region verengt und diese lediglich als Quellen von Bodenschätzen und Einnahmen aus deren Verkauf erscheinen lässt.

„Man muss verstehen, dass die Weltgemeinschaft von Beginn an kein Bestreben hatte, die Demokratie in der Region zu fördern. Allein der Zugang zu billigen Rohstoffen erschien wichtig. In dieser Hinsicht sind neoliberale Politik und Demokratie nicht besonders kompatibel und widersprechen sich sogar“, fügt Satybaldieva hinzu.

Bei demokratischen Herrschaftsverhältnissen würde es den zentralasiatischen Staaten nicht gelingen, die für eine Mehrheit der Bevölkerung so schmerzhafte Privatisierung, Deregulierung der Finanzmärkte und Kürzung der Sozialausgaben durchzusetzen. Nach Meinung der Forscherin führt die Durchführung von neoliberalen Reformen nach einigen Jahren nur zu einem Ergebnis: zur Ergreifung der Macht im Land durch einen Teil der Elite und der Konzentration des Kapitals in den Händen einiger weniger. Darauf folgt eine gigantische soziale Spaltung, die die Legitimität der herrschenden Schicht untergräbt.

Von Protesten und ihrer Unterdrückung

Trotz der weit verbreiteten Entpolitisierung der zentralasiatischen Gesellschaften, stießen die wirtschaftliche Benachteiligung und die Legitimitätskrise der Machthabenden die Menschen dennoch zu Massenprotesten an. Im Jahr 2022 breiteten diese sich über fast die ganz Region aus.

Die Proteste in Kasachstan begannen nach einem drastischen Preisanstieg auf Flüssiggas. Die Proteste in Usbekistan wurden angestachelt durch den Versuch, die in der Verfassung verankerte Souveränität Karakalpakstans anzutasten. Bewohner:innen und Aktivist:innen Kirgistans versammelten sich zu Protestaktionen, um gegen die Übergabe des Kempir-Abad-Staussees an Usbekistan und gegen politische Repressionen zu demonstrieren. Und Bewohner:innen der Region Berg-Badachschan in Tadschikistan  gingen auf die Straßen, da die Behörden des Landes nach einer Reihe von Morden und Verhaftungen von Zivilst:innen nichts unternahmen.

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In diesen Ländern gewannen die Proteste schnell einen sozialen Charakter. Die Menschen brachten ihre Unzufriedenheit über die Ungleichheit und die politische Willkür der Elite zum Ausdruck. In Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan führte dies zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und einer Welle von Morden an einfachen Bürger:innen. In keinem dieser Länder kam es darauf zu einer internationalen und transparenten Untersuchung der Ereignisse.

Im Anschluss an die Proteste brach in allen Staaten der Region eine neue Welle an Repression los. In Kasachstan wuchs der Druck auf politische Aktivist:innen und Journalist:innen. In Karakalpakstan wurde die Zivilgesellschaft unterdrückt. Die tadschikischen Behörden versuchten, die Selbstorganisation der Menschen einzudämmen, indem sie Ansammlungen zum Gebet in Privathäusern in Berg-Badachschan verboten und nur noch in offiziellen islamischen Zentren erlauben – von diesen gibt es jedoch lediglich zwei im ganzen Land. In Kirgistan wurde die Redefreiheit eingeschränkt sowie Journalist:innen und Aktivist:innen verfolgt. Dabei wird eine große Gruppe von Journalist:innen und Aktivist:innen von den Machthabenden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Steigende Preise, Krieg und Armut

Das Hauptproblem der letzten Jahre war für die zentralasiatischen Länder die Inflation, welche in den meisten Staaten bis heute anhält. Der sprunghafte Anstieg ist auf Unterbrechungen der Lieferketten, höhere Kraftstoffpreise und steigende Lebensmittelkosten zurückzuführen. Darüber hinaus wirkt sich eine Krise der Energieinfrastruktur negativ auf die Volkswirtschaften der Region aus, welche mit abendlichen Stromausfällen einhergeht.

Die Aufwertung des Rubels ließ die Löhne von Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan ansteigen, wobei das BIP dieser Länder erheblich von diesen Geldtransfers aus Russland abhängt. Dieser Faktor, zusammen mit dem Re-Export von Waren nach Russland und dem Geldzufluss von Russ:innen, die vor der Mobilisierung in die zentralasiatischen Staaten fliehen, haben die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern wieder beruhigt. Auf die Volkswirtschaften Turkmenistans und Kasachstans wirkten sich die steigenden Energiepreise positiv aus.

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Nichtsdestotrotz löste dies nicht das strukturelle Problem der „Arbeitsarmut“ in den zentralasiatischen Staaten. In Kasachstan sind rund 2,1 Mio. Menschen selbstständig: 81,4 Prozent von ihnen verdienen dabei im Monat weniger als 443 US-Dollar, dem nationalen Mediangehalt. Zusätzlich arbeiten 1,1 Millionen Menschen inoffiziell. Rund eine Millionen Bürger:innen Kirgistans arbeiten im Ausland. Grund dafür ist der Mangel an sicheren Arbeitsplätzen in der Heimat. Dies entspricht fast der Hälfte der arbeitenden Bevölkerung. Die Anzahl an Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan beläuft sich auf circa 700 Tausend (ungefähr 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung). Aus Usbekistan reisten mehr als 2,3 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit aus und fast die Hälfte der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist im informellen Sektor tätig.

„Mit Ausnahme der Industriearbeiter:innen und Angestellter einiger Sektoren, wie etwa dem Finanzsektor, stagniert oder sinkt der Lebensstandard für die überwiegende Mehrheit der Menschen“, stellt Galdini fest.

Die Führungen der zentralasiatischen Staaten reagieren unterschiedlich auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. Als gemeinsame Antwort kann jedoch eine Politik des „Gürtel-enger-Schnallens“ gesehen werden. In einigen Ländern wurden die Gehälter von Angestellten des öffentlichen Sektors erhöht, sowie teils auch die Sozialausgaben. Die Wirkung dieser Maßnahmen wurde jedoch durch steigende Preise für Waren und Dienstleistungen, insbesondere für Lebensmittel, die 40 bis 50 Prozent aller Haushaltsausgaben ausmachen, wieder zunichte gemacht.

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Als Antwort auf die Energiekrise entschlossen sich die Staatsführungen der zentralasiatischen Länder, die Gebühren für kommunale Dienstleistungen und Elektrizität anzuheben, in Usbekistan wurden gar energieintensive Betriebe privatisiert.

Darüber hinaus haben die rohstoffexportierenden Länder Kasachstan und Usbekistan begonnen, den rhetorischen Fokus mehr auf Importsubstitution und den Ausbau eigener Produktionsstätten zu legen. Bedeutende Schritte für eine Umsetzung in diese Richtung wurden jedoch noch nicht unternommen.

Eine sich fortsetzende Legitimitätskrise

Die kürzlichen wirtschaftlichen Erschütterungen verschärfen noch die ohnehin schon greifbare Legitimitätskrise der herrschenden Elite. Die zentralasiatischen Staaten befinden sich dabei in verschiedenen Phasen, diese zu überwinden.

In Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan hat die politische Führung bereits gewechselt und es geht um eine Festigung der Ordnung, während in Tadschikistan und Turkmenistan ein Wechsel kurz bevorsteht. Der Austausch herrschender Personen und der mit ihnen verbundenen Elitengruppen führt jedoch zu keinen tatsächlichen Veränderungen.

„Die Ereignisse um „Qandy Qantar“ [Anm. d. Red.: „Blutiger Januar“] in Kasachstan zeigten die Fragilität der zentralasiatischen Regime, die den Forderungen nach politischem Wandel keine Beachtung schenken und die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung ignorieren. In diesem Fall sind Repressionen die einzige langfristige Lösung, um Stabilität zu gewährleisten“, konstatiert Luca Anceschi, Professor für Eurasische Studien an der Universität Glasgow.

Nach den Ereignissen im Januar 2022 verkündete Qasym-Jomart Toqaev den Aufbau eines „neuen und gerechten Kasachstans“, führte im Land ein Referendum über Verfassungsänderungen und hielt vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wurden dabei in ihrer Beteiligung eingeschränkt und es kam zu massenweiser Falsifikation von Stimmen. Trotz der Verlautbarung des Präsidenten über die „Unzulässigkeit sozialer Ungleichheit“, steigt das Gesamtvermögen der reichsten Menschen Kasachstans und das Regime verhält sich weiterhin feindlich gegenüber zivilen Protesten.

Nach den Demonstrationen in Berg-Badachschan setzten sich die Repressionen in Tadschikistan fort. Dies geschah vor dem Hintergrund des Übergangs der Macht von Emomali Rahmon, der das Land seit 1994 regiert, zu seinem Sohn Rustam Emomali, der bereits Führungspositionen innehat. Im vergangenen Jahr nahmen die Behörden des Landes nicht weniger als acht Journalist:innen fest und schlossen ein unabhängiges Menschenrechtszentrum. Gleichzeitig werden weiterhin tadschikische Aktivist:innen, die nach Russland geflohen sind, entführt und ihre Angehörigen verhaftet.

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Trotz der Annullierung der Verfassungsänderungen, durch die Karakalpakstan seine Autonomie verloren hätte, setzt der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev durch die Anwendung von Gewalt die autoritären Praktiken seines Vorgängers Islom Karimov fort. Im gleichen Atemzug in dem im Land eine Politik des „Neuen Usbekistans“ mit einem Fokus auf ökonomische Liberalisierung und Amnestien für einen Teil der „politische Gefangenen“ angekündigt werden, führt Mirziyoyev ein Verfassungsreferendum durch, welches ihm die Möglichkeit gibt, für zwei weitere Amtszeiten anzutreten. Dies geschah vor dem Hintergrund von Festnahmen karakalpakstanischer Aktivist:innen und einer totalen Abwesenheit von politischen Konkurrent:innen. Die nächsten, vorgezogenen Wahlen fanden am 9. Juni 2023 statt [Anm. d. Red.: Mirziyoyev ging aus diesen als deutlicher Sieger hervor].

In Kirgisistan arbeitet Präsident Sadyr Dschaparow, der nach einer weiteren „Revolution“ im Oktober 2020 an die Macht gab, nun beständig daran, seine Macht zu konsolidieren, unter anderem durch eine weitere Verfassungsänderung. Die Übernahme der Macht durch Dschaparow kann als Reaktion auf die Forderungen der Menschen nach einem charismatischen Landesführer gesehen werden, einer starken Hand, die in der Lage ist, sich über den bisherigen Eliten zu erheben, um die wirtschaftlichen Probleme einer Mehrheit der Bevölkerung zu lösen. Von diesen Erwartungen profitierend, kehren Dschaparow und sein Umfeld das Land in eine Regierungsform mit starker Position des Präsidenten um und beschlagnahmen gleichzeitig große Vermögenswerte.

„In Turkmenistan ist die Situation genauso wie immer. Möglicherweise ein bisschen schlechter“, konstatiert der Forscher und Journalist Bruce Pannier. Er berichtet außerdem davon, wie sich das Land verändert, nachdem Gurbanguly Berdimuhamedow die Präsidentschaft an seinen Sohn Serdar übergeben hat. In den Medien verbreiteten sich demnach aktiv Gerüchte über Unstimmigkeiten zwischen Vater und Sohn, nachdem Serdar begonnen hatte, Verwandte und Personen aus dem Umkreis seines Vaters zu attackieren. „Allerdings wurde in diesem Jahr auch eine Reform eingeführt, die das Oberhaus des Parlaments, die Halk Maslahaty, zum obersten Organ macht. Dessen Vorsitz hat Berdimuhamedow Senior, sodass der Ex-Präsident bei allen wichtigen politischen Entscheidungen nicht umgangen werden kann.“

Diese politischen Prozesse entwickeln sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den sich dadurch verstärkenden Gegensätzen zwischen den größten geopolitischen Einflusskräften.

Die Oberhäupter der zentralasiatischen Staaten stehen dieser Situation ambivalent gegenüber, da sich daraus sowohl Gewinne als auch Gefahren ergeben. Der Profit besteht darin, dass die Marginalisierung Russlands durch den Westen ihnen mehr Möglichkeiten bietet, ihre Forderungen an Russland als größte Volkswirtschaft im postsowjetischen Raum heranzutragen. Andererseits hängt die Legitimität vieler der zentralasiatischen Staatsoberhäupter vom russischen Sicherheitsapparat ab, um die in den Ländern immer wieder aufkommende Massenunzufriedenheit im Schach zu halten (wie bei den Januar-Unruhen in Kasachstan).

Gleichzeitig baut die Legitimität der zentralasiatischen Staatsführungen – der neuen, wie der alten – zunehmend auf der Annahme auf, dass allein diese in der Lage seien, ihre Länder in Zeiten wachsender wirtschaftlicher und/oder geopolitischer Probleme zu beschützen. Sie versprechen, Maßnahmen zu ergreifen, um das gesellschaftliche System umzustrukturieren und irgendwie auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und außenpolitischer Stabilität zu reagieren. Dies bietet ihnen die Möglichkeit, als alleinige politische Vertreter des Volkes aufzutreten und damit gerade diese anderen politischen Institutionen und oppositionelle Kräfte zu verdrängen.

Welche Zukunft erwartet die zentralasiatischen Staaten?

„In Zentralasien sind die vom Regime verordneten Fortschrittsideen in einer Illusion des Neuen – „Neues Kasachstan“ oder „Neues Usbekistan“ – verwurzelt, die von Toqaev und Mirziyoyev gefördert wird. Obwohl ich einen Unterschied sehe zwischen der Politik Karimovs und den aktuellen autoritären Modernisierungstendenzen in Usbekistan unter Mirziyoyev (welche darüber hinaus an Geschwindigkeit verlieren), fällt es mir schwer zu verstehen, was es „Neues“ im Kasachstan nach der Nazarbaev-Ära gibt“, sagt Luca Anceschi.

Temur Umarov, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Russland und Eurasien Programm des Carnegie Center in Berlin, sagt, dass keiner der neuen Präsidenten in Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan strukturelle Reformen durchführt und dies auch in der Zukunft nicht zu erwarten ist. Die Machthabenden in Tadschikistan und Turkmenistan seien genau wie früher auf den Stabilitätserhalt ausgerichtet.

„Aber die Regime werden dennoch anpassungsfähiger – sie hören zu und erkennen einige Probleme, weil sie in einer veränderten, stärker technologisierten Welt mit einer jüngeren und aktiveren Bevölkerung leben. Einige Veränderungen finden dort natürlich statt“, konstatiert Umarov.

Die alte politische Elite sieht die Forderungen nach Populismus und passt sich diesen an, so Elmira Satybaldieva. Aber tatsächliche Veränderungen verspräche die Elite nicht. Ihrer Meinung nach resultiere dies alles in der Gründung dekorativer politischer Einrichtungen sowie einem Anschein von Korruptionsbekämpfung, wobei die Präsidenten bestimmte Mitglieder der Elite ins Visier nehmen und diese zwingen, „freiwillig“ Kapital ins Land zurückzuführen. „Aber niemand beschäftigt sich damit oder versucht zu verstehen, wie die Umverteilung der Ressourcen geschieht und an wen die Ressourcen gehen“, so Satybaldieva.

Als Folge dessen, dass die politische Elite der zentralasiatischen Länder keine Alternativen anbieten, bleiben die Bedingungen für wiederholte soziale Unruhen bestehen. Sie werden auch durch die Struktur ihrer Volkswirtschaften begünstigt. Früher oder später werden ihre Ressourcen erschöpft sein, woran sich eine Haushaltskrise anschließt, resümiert Satybaldieva. Franco Galdini fügt hinzu, dass die Priorisierung des Rohstoffexports vor der lokalen Industrialisierung schon lange zu einer hohen Zahl von arbeitslosen oder unterbeschäftigten Bürger:innen beiträgt. Und ohne zunehmend stärkere Repressionen, wird es nicht möglich sein, sie von Massendemonstrationen abzuhalten.

Umarov unterstreicht, dass neben der Ungleichheit und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation auch eine Spaltung der Eliten ein nicht unerhebliches Risiko für die zentralasiatischen Regime darstellt. Zu diesen könnte es bei einem der zukünftigen Machtwechsel kommen. „Toqaev, Mirziyoyev und Rahmon sind nicht mehr jung. Früher oder später müssen sie darüber nachdenken, wie sie die Lebensdauer ihres politischen Regimes verlängern können. Das ist ein fragiler Prozess, bei dem vieles schief laufen kann“, so Umarov.

Almas Kaysar und Dimitri Mazurenko für Vlast

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Fünf Milliarden US-Dollar (ca. 4,6 Mlrd. Euro) soll in Turkmenistan eine neue Stadt namens Arkadag kosten. Dies berichtete der französische Sender France24 nach den Angaben eines Verantwortlichen des staatlichen Kommitees, das mit dem Bau beauftragt wurde.

Diese Summe entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts Turkmenistans, dabei sind große Teile der turkmenischen Bevölkerung von extremer Armut betroffen. Auch der Infrastruktur und den öffentlichen Dienstleistungen fehlt es an Finanzmitteln, so eine Reportage des US-Mediums Radio Free Europe.

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Die neu zu gründende Stadt soll 30 Kilometer von der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat entfernt entstehen. Arkadag, turkmenisch für „Beschützer“, ist der Ehrentitel, den Gurbanguly Berdimuhamedov, der ehemalige turkmenische Präsident, der nun das Einkammerparlament leitet, beibehalten hat. Eine Stadt ganze Stadt mit dem Namen symbolisiert einen neuen Höhepunkt des Kults um seine Person.

Lest auch bei Novastan: Serdar Berdimuhamedow – Turkmenistans diskreter Präsident

Während Berdimuhamedows Sohn, der im März 2022 das Amt des Präsidenten übernahm, als „Arkadagli Serdar“ (schützender Serdar) geehrt wird, wird Gurbanguly Berdimuhamedov aufgrund seines neuen Amtes als Gesetzesgeber auch als „Arkadag Held“ bezeichnet, so Radio Azatlyq, der turkmenische Dienst von Radio Free Europe.

Ein Mega-Projekt, das seit 2019 im Bau ist

Die neue Stadt mit dem Namen des „nationalen Führers“ wird in seiner Heimatregion, der Provinz Ahal liegen. Sie wurde bereits zum Verwaltungszentrum der Region und einer Stadt „von nationaler Bedeutung“ ernannt, ein Status, den nicht einmal die Hauptstadt Aschgabat besitzt. Die Stadt wird sich über eine Fläche von 950 Hektar erstrecken, Platz für 73.000 Einwohner bieten und verfügt bereits über „336 Gebäude“, wie die turkmenische Exilzeitung Chronika Turkmenistana berichtete.

Der Bau der Stadt ist seit 2019 im Gange. Im Februar 2020 wurde berichtet, dass 1,5 Milliarden US-Dollar in das Bauprojekt fließen würden, so Radio Azatlyq. Doch das Megaprojekt, das ursprünglich im Dezember 2022 fertiggestellt werden sollte, hat sich verzögert und ist mit mehreren Skandalen behaftet, wie etwa unbezahlten Arbeitern oder einem Todesfall auf der Baustelle, nachdem Sicherheitsstandards nicht eingehalten wurden. Bisher wurde noch kein Datum für die Fertigstellung der Stadt bekannt gegeben.

Eine Stadt aus 100 Prozent Arkadag

„Arkadag“ hält noch mehr Überraschungen zu Ehren des ehemaligen Präsidenten bereit. Mehrere Orte werden nach Gurbanguly Berdimuhamedov benannt werden, wie ein Freizeit- und Rehabilitationszentrum für Kinder oder ein Denkmal im zentralen Park.

Eine der zentralen Straßen in der neuen Stadt wird Ak Khan Allee genannt, nach dem Pferd des ehemaligen Präsidenten, das 2018 ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen wurde, weil es auf seinen Hinterhufen 10 Meter in 4,19 Sekunden lief, berichtete TurkmenPortal. Auch ein Denkmal zu Ehren des Pferdes soll errichtet werden.

Die Stadt wird eine eigene Fußballmannschaft mit dem Namen Arkadag haben, so die turkmenische Nachrichtenseite Orient.tm, sowie eine wöchentliche Zeitung in turkmenischer Sprache, die unter demselben Namen veröffentlicht wird.

Ein „neuer Blickwinkel“ auf den Personenkult

Das neue Arkadag ist ein Gegenstück zur Stadt Türkmenbaşy, die zu Ehren des ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow (1940-2006), dem „Führer der Turkmenen„, umbenannt wurde. Diesmal geht der turkmenische Staat sogar noch einen Schritt weiter und gründet einen landesweit ausgestrahlten Fernsehsender mit dem Namen Arkadag.

Obwohl Arkadag seit über einem Jahr nicht mehr an der Macht ist, „werden die Huldigungen an Arkadag weitergehen. Wenn die Turkmenen zum Beispiel für Serdar Berdimuhamedow singen, singen sie ‚Ruhm für Serdar mit Arkadag‘“, erzählt die amerikanische Turkmenistan-Expertin Victoria Clement gegenüber Novastan.

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So besteht ein langjähriger Personenkults um den Präsidenten fort. Clement erklärt, dass Gurbanguly Berdimuhamedov „seit 2007 einen Personenkult mit Statuen, Büchern, Liedern, Ehrungen usw. geschaffen hat“. Laut der Expertin ist es zwar ungenau, von einer Beschleunigung des Personenkults um den ehemaligen Präsidenten zu sprechen, „man kann jedoch eine neue Herangehensweise bei den ihm verliehenen Auszeichnungen feststellen“.

Eine Vorherrschaft des Vaters über den Sohn

Im Jahr 2022 hatte Gurbanguly Berdimuhamedow nach 16 Jahren als Staatsoberhaupt die Macht an seinen Sohn Serdar Berdimuhamedow übergeben, ein bisher in Zentralasien einmaliger dynastischer Machtwechsel.

Es muss jedoch festgestellt werden, dass der ehemalige Präsident hinter den Kulissen weiterhin die Kontrolle behält. Seit einer von ihm angestoßenen Gesetzesreform im Februar dieses Jahres ist das Parlament ein Einkammerparlament und wird von Gurbanguly Berdimuhamedov geleitet. Auf diese Weise sicherte er sich einen beträchtlichen Machthebel und ließ seinem Sohn einen geringeren Spielraum für die Verwaltung des Landes.

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Serdar Berdimuhamedov scheint die Ehrungen seines Vaters buchstabengetreu auszuführen, stellt das US-amerikanische Medium Eurasianet fest: „Seine Aufgabe ist es, die lästigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Am 3. April genehmigte er ein Dekret, das einen Chefredakteur für Arkadag (die Zeitung), einen Leiter für Arkadag (den Fernsehsender) und einen Hokim für den Bezirk Gorjav in Arkadag (der Stadt) ernannte„.

Clement stellt fest, dass all diese Entscheidungen eher nach einem „Familienkult“ als nach einem einfachen Personenkult getroffen werden. „Auch wenn Arkadag die Hauptrolle des Anführers innehat, hat Serdar Berdimuhamedov immer noch eine Funktion“. Dieser hat beispielsweise Staatsbesuche in Katar und China absolviert und soll demnächst nach Tadschikistan reisen.

„Der Arkadag trifft zwar die Entscheidungen, aber der Präsident wird weiterhin seine eigenen Aufgaben haben, solange es möglich ist, ein Gleichgewicht zu finden, das seinem Vater entgegenkommt“, so die Expertin abschließend.  

Emma Collet
Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Turkmenistan steht vor der Rückkehr zum Einkammerparlament. Dies hat Ex-Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow am 11. Januar während der Sitzung des Halk Maslahaty (Volksrat) vorgeschlagen. Das Oberhaus des turkmenischen Parlaments steht unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten. Bereits vor der Verfassungsreform von 2020 hatte das Parlament des Landes aus lediglich einer Kammer bestanden.

Gemäß dem Vorschlag wird der Halk Maslahaty nicht mehr zum Parlament gehören und zum wichtigsten unabhängigen Gremium des Landes werden. Der Vater des derzeitigen Präsidenten Serdar Berdimuhamedow begründete diesen Vorschlag mit „der Notwendigkeit, die Gesetzgebung entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Zeit zu verbessern“.

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Am 21. Januar wurde diese Änderung im turkmenischen Gesetzgebungssystem während einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern, des Mejlis (Unterhaus) und des Halk Maslahaty, bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur Fergana News berichtet, wurden bereits im Vorfeld dieser Entscheidung, am 13. Januar, Neuwahlen für den 26. März angekündigt.

Der Halk Maslahaty wurde 1992 geschaffen und hatte bereits während der Regierungszeit des ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow den Status des höchsten Repräsentationsorgans. Vor allem aber war er ein Machtinstrument des Diktators, denn durch dieses Gremium wurde Nyýazow zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

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Als Gurbanguly Berdymuhamedow 2007 nach Nyýazows Tod die Präsidentschaft übernahm, benannte er den Halk Maslahaty in Yachulylar Maslahaty (Ältestenrat) um und entzog ihm jegliche Gesetzgebungsbefugnis. 2020 wurde das Gremium dann zum Oberhaus des Parlaments. Dieses hatte zuvor ausschließlich aus dem Mejlis bestanden, in dem 125, alle fünf Jahre gewählt, Abgeordnete sitzen. Das Parlament wurde somit zu einem Zweikammersystem.

Absolute Macht

Durch das „Herauslösen“ aus dem Parlament wird der Halk Maslahaty wieder ein unabhängiges Gremium mit erheblichen Befugnissen. Insbesondere bekommt er die Befugnis, die Verfassung zu ändern, aber auch die Außen- und Innenpolitik Turkmenistans zu bestimmen. Dem Rat werden alle Vorsitzenden der höchsten staatlichen Behörden sowie die 125 Abgeordneten und bestimmte Minister angehören.

Der Halk Maslahaty wird dabei weiterhin dem ehemaligen Präsidenten unterstehen, der damit die vollständige Kontrolle über den turkmenischen Verwaltungsapparat sicherstellt. Laut Quellen von Radio Azattyk, dem turkmenischen Dienst von Radio Free Europe, hatte Gurbanguly Berdimuhamedow bereits im Sommer 2022 begonnen, über diese Reform nachzudenken, um so die „absolute Macht“ zurückzugewinnen und nicht offiziell am Rande der Machthierarchie zu bleiben.

Manöver zum Machterhalt

Denn inoffiziell hält der Ex-Präsident auch nach der Wahl seines Sohnes ins Präsidentenamt an seiner Macht fest. Der Arkadag (Beschützer, so der Ehrentitel des Ex-Präsidenten) nimmt weiterhin an Regierungssitzungen teil und macht offizielle Besuche in den verschiedenen Regionen des Landes. Im September vertrat er offiziell die turkmenische Seite beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand. Im Dezember begrüßte er den aserbaidschanischen und türkischen Präsidenten im Badeort Awaza vor einem trilateralen Gipfeltreffen.

Die turkmenische Politologin Kumush Bayrieva erklärte gegenüber Radio Azattyk, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass die Aufwertung des Halk Maslahaty „nur wegen des hypertrophierten Stolzes von Gurbanguly Berdimuhamedow“ erfolge. „[Er] möchte die Rolle des spirituellen „Führers der Nation“ spielen, während alle anderen Machtzweige durch ihre Rechenschaftspflicht streng vom geplanten Halk Maslahaty kontrolliert werden“, meint Bayrieva. Mit der Umwandlung des Halk Maslahaty kann der Ex-Präsident seine hierarchische Überlegenheit formalisieren und sicherstellen, dass er weiterhin alle wichtigen politischen Entscheidungen treffen kann.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

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Das Ergebnis war keine Überraschung. Am 12. März ist Serdar Berdimuhamedow mit 72,97 Prozent der Stimmen zum dritten Präsidenten Turkmenistans seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt worden. Er tritt die Nachfolge seines Vaters Gurbanguly Berdimuhamedow an, der seit 2007 das Präsidentenamt innehatte. Wie das offizielle Staatsmedium Altyn Asyr berichtet, fand die Wahl „in festlicher Atmosphäre“ statt. Acht Kandidaten standen offiziell im Wettbewerb, obwohl keiner der sieben „Gegner“ von Serdar Berdimuhamedow die aktuelle Politik Turkmenistans kritisierte.

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In seiner Antrittsrede am 19. März, die von der offiziellen Nachrichtenagentur TDH übermittelt wurde, lobte Berdimuhamedow die Arbeit seines Vaters, der offiziell als Arkadag – Vater der Nation – betitelt wurde. „Unser Held, der Arkadag, hat im Namen der Stärkung der Macht und der Steigerung des internationalen Ansehens des turkmenischen Staates hervorragende Arbeit geleistet“, behauptete er. Der neue turkmenische Präsident bekräftigte wiederholt, dass Turkmenistan die von seinem Vorgänger eingeleitete Politik uneingeschränkt fortsetzen werde.

Ein schneller Aufstieg

Serdar Berdimuhamedow tritt mit dieser Wahl das oberste Amt in Turkmenistan an, ohne dass viel über seine Persönlichkeit bekannt wäre. Er wurde am 22. September 1981 in Turkmenistans Hauptstadt Aschgabat geboren. Sein Vorname bedeutet „Häuptling“. Im Jahr 2001 erwarb er einen Abschluss als Ingenieur an der Turkmenischen Landwirtschaftsuniversität, die nach dem ersten turkmenischen Präsidenten Saparmyrat Niyýazow (1991-2006) benannt wurde. Dies ermöglichte ihm laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, für ein paar Monate die Position des Chefspezialisten in der Abteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen des Staatlichen Verbandes der Lebensmittelindustrie Turkmenistans einzunehmen.

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Zwischen 2001 und 2003 leistete er seinen Wehrdienst. Anschließend kehrte er zu derselben Abteilung zurück, als Chefspezialist der Abteilung für Obst- und Gemüseindustrie, später für Bier und alkoholfreien Wein. Serdars politische Karriere begann 2008, nachdem sein Vater an die Macht gekommen war. Er wurde als Berater an die turkmenische Botschaft in Russland in Moskau geschickt. Ohne diplomatische Ausbildung oder bedeutende Erfahrung machte er ein Diplom in internationalen Beziehungen an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Anschließend wurde er 2011 zum Berater der Ständigen Vertretung Turkmenistans bei den Vereinten Nationen in Genf ernannt. Parallel dazu studierte er am Zentrum für Sicherheitspolitik und erhielt einen Master in „Europäische und internationale Sicherheit“.

Aufstieg zur Macht

Nach seiner Rückkehr nach Turkmenistan im Jahr 2013 beschleunigte sich die Karriere von Serdar Berdimuhamedow. Wie TASS und Ria Novosti jeweils in ihren Biografien darlegen, bekleidete er im Laufe der Jahre verschiedenen Regierungsposten. Zunächst war er sechs Monate lang Leiter der Europa-Abteilung des Außenministeriums und wurde dann bis 2016 stellvertretender Direktor der staatlichen Agentur für die Verwaltung und Nutzung von Kohlenwasserstoffressourcen. In nur einem Jahr erwarb er einen Doktortitel in Naturwissenschaften und Technologie.

Wie das turkmenische Oppositionsmedium Hronika Turkmenistana darlegt, mit ungewöhnlichem Ablauf: Eigentlich muss der Kandidat eine bestimmte Anzahl von Artikeln und Büchern veröffentlicht haben, um seine Verteidigung bestehen und seinen Doktor erhalten zu können. Bei Serdar Berdimuhamedow war dies offenbar nicht der Fall. Von 2016 bis 2017 leitete Serdar die Abteilung für internationale Information im Außenministerium und erhielt im selben Jahr den Rang eines Oberstleutnants sowie die nach seinem Großvater Myalikguly Berdimuhamedow benannte Medaille für Verteidiger des Vaterlandes.

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Im November 2016 wurde er bei den Nachwahlen der Demokratischen Partei Turkmenistans zum Mitglied des turkmenischen Parlaments gewählt, das damals nur eine Kammer hatte. 2017 war er Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Gesetzgebung und Normen. 2018 wurde er erneut ins Parlament gewählt und kehrte gleichzeitig als stellvertretender Minister in das Außenministerium zurück. Dieses Amt gab er im Januar 2019 auf, um zum stellvertretenden Gouverneur der Provinz Ahalernannt zu werden. Im Juni desselben Jahres wurde er Gouverneur von Ahal – seine erste Position mit Verantwortung. Wie Fergana News schilderte, legte er als Gouverneur unangenehme Umgangsformen und Managementmethoden an den Tag, sowohl gegenüber den Einwohner:innen als auch den Untergebenen.

Das Privatleben bleibt geheim

Im Februar 2020 wurde Serdar Berdimuhamedow zum Bau- und Industrieminister ernannt, bis er im Februar 2021 das Amt des stellvertretender Ministerpräsidenten mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Banken und internationale Finanzorganisationen übernahm. Diese letzte Position erwies sich als der letzte Schritt vor dem Präsidentenamt, denn nun stand er direkt unter seinem Vater, der diese Position auch 2006 bekleidet hatte, bevor er Präsident wurde. Außerhalb der Politik ist Serdar Berdimuhamedow seit Mai 2020 Direktor der Internationalen Züchter:innen-Vereinigung für Achal-Tekkiner,  der emblematischen Pferderasse Turkmenistans.

Außerdem leitet er den Internationalen Verband „Turkmen Alabai“, der Hunde dieser Rasse züchtet. Serdar Berdimuhamedow spricht nach offiziellen Angaben aufgrund seines Studiums und seiner Auslandseinsätze neben Turkmenisch auch Englisch und Russisch. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und drei Töchter. Sein Privatleben wird geheim gehalten.

Ein schneller Machttransit

Obwohl seit Serdars Auftreten auf der öffentlichen Bühne immer wieder ein Machttransit prognostiziert worden war, ging dieser überraschend schnell vonstatten. Der Beschluss zur Durchführung der Präsidentschaftswahl wurde am 12. Februar vom Mejlis, dem Unterhaus des turkmenischen Parlaments, getroffen. Am Vortag hatte Gurbanguly Berdimuhamedow das Oberhaus des Parlaments, Halk Malsahaty, einberufen, um ein sozioökonomisches Entwicklungsprogramm vorzustellen.

Am Ende dieses Treffens dankte der Präsident der Öffentlichkeit für das Vertrauen, das ihm während seiner 15-jährigen Amtszeit entgegengebracht wurde. Er erklärte darüber hinaus, dass er sich nun auf seine Arbeit als Präsident des Halk Malsahaty konzentrieren wolle. Außerdem betonte er, dass die Jugend die Zukunft des Landes sei, der man Raum lassen müsse.

Als stellvertretender Premierminister erhielt Serdar Berdimuhamedow die Aufgabe, das neue sozioökonomische Programm mit einer Gruppe von Spezialisten vorzubereiten. Das vom Halk Malsahaty als offizielle Staatsdoktrin gebilligte Programm entspricht damit dem Wahlprogramm von Serdar Berdimuhamedow. Als neuer Präsident muss Serdar Berdimuhamedow nun seinen eigenen Kurs bestimmen und sich dabei auf die sehr öffentliche Meinung seines Vaters verlassen, der Präsident von Halk Malsahaty bleibt – eine Institution, die er selbst mit der Verfassungsreform 2020 wieder eingesetzt hat.

Elise Hallet, Redakteurin für Novastan

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Wie mehr oder weniger reibungslose Präsidentenwechsel in den autoritären politischen Systemen Zentralasiens funktionieren können, haben Usbekistan und Kasachstan in den vergangenen Jahren gezeigt. Nun liefert auch Turkmenistan eine Antwort: Eine dynastische Machtübergabe von dem seit 2007 amtierenden Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow, dem sogenannten Arkadag (dt. Beschützer), zu seinem Sohn Serdar Berdimuhamedow soll stattfinden.

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Der Präsident hat bei einer Sondersitzung des Halk Maslahaty, dem Oberhaus des turkmenischen Parlaments, am 11. Februar den Prozess des Machttransits offiziell eingeleitet. Nachdem die Sitzung primär der Verabschiedung eines neuen 30-jährigen sozioökonomischen Entwicklungsplans gewidmet war, eröffnete Gurbanguly Berdimuhamedow erst zum Ende hin, dass er das „Alter des Propheten“ von 61 Jahren bereits vor zwei Jahren erreicht habe und er für Turkmenistans „neue Phase der Entwicklung […] jungen Führungskräften“ Platz machen möchte.

Im Anschluss setze er die Präsidentschaftswahlen auf den 12. März an, obwohl diese planmäßig erst 2024 abgehalten werden sollten. Schnell kamen Spekulationen auf, dass sein Sohn das Amt des Präsidenten übernehmen werde. Dessen steile politische Karriere und vermehrte öffentlichen Auftritte der jüngsten Vergangenheit nährten diese Annahmen.

Erwartbare Kandidatur von Serdar Berdimuhamedow

Vier Tage später gab die offizielle turkmenische Nachrichtenagentur TDH bekannt, dass Serdar Berdimuhamedow für die Demokratische Partei kandidieren werde. Dass er als Gewinner aus der Wahl hervorgeht, ist unumstritten. „Der Machtwechsel war vorhersehbar, es brauchte lediglich den passenden Anlass. Allein der Zeitpunkt und die Art und Weise waren offen“, kommentiert Slavomír Horák, außerordentlicher Professor an der Karluniversität Prag an der Abteilung für Russland- und Osteuropastudien, die Ereignisse gegenüber Novastan.

Trotz dieser Erwartungshaltung stellt sich die Frage danach, warum sich Gurbanguly Berdimuhamedow gerade jetzt für diesen Schritt entschieden hat. Ob die vorgezogenen Präsidentschaftswahl langfristig vorausgeplant war oder die Unruhen in Kasachstan zu einer schnellen Entscheidung geführt haben, ist unklar. Doch für Horák hat die zahlreich gezogene Parallele zur kasachstanischen Instabilität nur eine bedingte Erklärungskraft: „Aus turkmenischer Sicht ist die Situation nicht instabil. Sicherlich haben die Ereignisse in Kasachstan den Prozess beschleunigt, aber nicht initiiert. Dieser war schon lange im Gange.“

Ein anderer Faktor könnte Gurbanguly Berdimuhamedows vermeintlich schlechter Gesundheitszustand sein, der seit seinem Verschwinden aus der Öffentlichkeit für mehrere Wochen im Jahr 2019 vermehrt diskutiert wird. Schließlich verweist Temur Umarov vom Carnegie Moscow Center auf die Symbolik der ausgewählten Daten, die in der hochritualisierten politischen Kultur Turkmenistans eine große Rolle spielen. So gab Gurbanguly Berdimuhamedow seinen Rücktritt am 15. Jahrestag seiner Präsidentschaft bekannt. Auch der 12. März trägt Bedeutung, da genau vor einem Jahr sein Sohn das eigens für ihn geschaffene Amt des stellvertretenden Premierministers übernahm.

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Zuletzt könnte auch Serdar Berdimuhamedows Alter eine Rolle gespielt haben: Der 40-jährige ist verfassungsgemäß erst jetzt dazu berechtigt, als Präsident zu kandidieren, auch wenn das Vorziehen der Wahl an sich gegen die Konstitution verstößt. Für Horák wird so „zumindest das Bild eines verfassungskonformen Machtwechsels erweckt.Eine Opposition, die das Vorgehen kritisieren könnte, gibt es nicht.“

Das öffentliche Bild der Person Serdar Berdimuhamedow ist bislang unscharf. Horák zufolge sagt man ihm nach, er habe einen „harten Charakter“, der die Menschen in seinem Umfeld niedermache. Zugleich scheue er sich vor öffentlichen Reden, sei „wenig initiativ und nicht charismatisch“. Zu seinem Lebenslauf ist indes bekannt, dass er nach einem landwirtschaftlichen Studium in Turkmenistan an der Moskauer Diplomatischen Akademie des Außenministeriums sowie am Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf studiert hat. Nach seiner Ausbildung im Ausland durchlief er verstärkt seit 2019 verschiedenste politische Ämter im Inland: vom Parlamentsabgeordneten zum stellvertretenden Außenminister dann Gouverneur der Provinz Ahal hin zum Bau- und Industrieminister und anschließend zum Vizepremierminister.

Dualismus von Vater und Sohn

Seine Präsenz in den Medien hat parallel zu seinem politischen Aufstieg zugenommen. In den Staatsmedien wurde Serdar Berdimuhamedow an der Seite oder anstelle seines Vaters gezeigt, so etwa bei offiziellen Eröffnungszeremonien oder bilateralen Treffen. Doch ein vollständiger Rückzug des Arkadags von seiner politischen Macht ist nicht zu erwarten. Viel eher wird es zu einem dualistischen Führungsmodell nach kasachstanischem Vorbild kommen, in dem Gurbanguly Berdimuhamedows den Vorsitz des Halk Maslahaty innehat.

Horák unterstreicht zudem die Bedeutung der informellen Macht: „Gurbanguly Berdimuhamedow wird formell und, sogar noch viel wichtiger, informell mächtige Positionen behalten. Die Elite besteht schließlich aus der Familie Berdimuhamedow. Seit dem Tod seines Vaters im letzten Jahr ist er zum Oberhaupt aufgestiegen. Er löst interne Spannungen und koordinierte unternehmerische Aktivitäten.“ Entsprechend gering sind die Hoffnungen unter Expert:innen, dass sich unter Serdar Berdimuhamedow die sozioökonomische Krise entspannen wird. Das Land ist seit der Pandemie durch Grenzschließungen vollständig isoliert, was die Nahrungsmittelknappheit verschlechterte.

Immer wieder gibt es Berichte darüber, wie Turkmen:innen stundenlang für den Einkauf von Grundnahrungsmitteln anstehen, während Familienmitglieder Berdimuhamedows von Korruption im Zusammenhang von Essenimporten profitieren. Eine hohe Arbeitslosigkeit führt dazu, dass immer mehr Turkmen:innen auswandern. Laut Horák rangieren Schätzungen zur Immigration zwischen 1 bis 2 Millionen Menschen.

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Nach offiziellen Angaben der Regierung weist Turkmenistan im Jahr 2021 ein „stabiles Wachstum des Bruttoinlandsproduktes“ von 6,2 Prozent auf. Demgegenüber gestellt gehen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds davon aus, dass das Wirtschaftswachstum 2020 bei 0,8 Prozent lag. Politische Repression ist im Alltag, auch über Staatsgrenzen hinweg, omnipräsent. Human Rights Watch berichtete etwa im letzten Jahr, dass auch Verwandte von politischen Gegner:innen oder Oppositionelle im Ausland verfolgt werden.

Zwar hat die Regierung bei der Sondersitzung des Oberhauses am 11. Februar eine neue Strategie mit dem Titel „Wiederbelebung einer neuen Ära eines mächtigen Staates: Das Nationale Programm für die sozioökonomische Entwicklung Turkmenistans in den Jahren 2022-2052“ verabschiedet, welches den Lebensstandard der Bevölkerung verbessern soll. Doch für Horák ist dies eine weitere sogenannte Strategie, die lediglich „auf dem Papier existiert und zitiert werden kann“.

Geringes Protestpotenzial

Auch wenn es zuletzt im Januar 2022 zu Protesten wegen Preiserhöhungen kam, werden soziale Unzufriedenheiten aufgrund der Unterdrückungen selten öffentlich artikuliert. Umfassenden Unruhe sind Horák zufolge auch deswegen unwahrscheinlich, weil „sich die ökonomisch aktivste Bevölkerung im Ausland befindet.“ Von im Land verbleibenden Rentnern, Kindern, Staatsbeamten oder Angehörigen der Elite sei das Initiieren von Protesten kaum zu erwarten.

Die Notwendigkeit von zumindest kosmetischen Veränderungen unter Serdar Berdimuhamedow bleibt demnach umstritten. „In dem Spiel von Berdimuhamedow zieht die Bevölkerung den Kürzeren, denn Serdar ist der Kandidat der Kontinuität. Er ist nicht der Kandidat des Wechsels. Wir werden mehr vom selben sehen, nur unter einem Präsidenten, der jünger ist“, resümiert Luca Anceschi, Professor an der Glasgow Universität, im Majlis Podcast von Radio Free Liberty.

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Seit der Ankündigung der Präsidentschaftswahl für den 12. März wurden inzwischen acht weitere Anwärter nominiert. Unter anderem kandidieren der stellvertretende Gouverneur der Provinz Mary Agajan Bekmyradow für die Agrarpartei, der Chefarzt eines Sanatoriums in Aschgabat Berdimämmet Hanmämmedowiç Gurbanow und der Direktor einer Finanz- und Wirtschaftsschule Perhat Guwançgulyýewiç Begenjow. Die Vorbereitungen auf die Wahlen sind auch anderweitig spürbar.

Am 21. Februar traf sich Serdar Berdimuhamedow der staatlichen Informationsagentur TDH zufolge mit Wähler:innen, wo seine Biografie sowie seine politischen Pläne vorgestellt worden sind. Der für Turkmenistan markante Persönlichkeitskult um den Präsidenten beginnt, Serdar Berdimuhamedow in seine Narrative aufzunehmen. So berichteten das Nachrichtenportal Chronika Turkmenistana, dass Lehrer:innen an Sekundarschulen angewiesen worden sind, zu Beginn des Unterrichts die Errungenschaften Serdar Berdimuhamedows anzupreisen.

Weitere Indizien für die anstehende Wahl sind, wie Korrespondent:innen von Radio Azatlyk berichten, die Preissenkungen für Lebensmittel, die Verfügbarkeit von Bargeld an Bankautomaten sowie ein verbesserter Wechselkurs des US-Dollars. Es wird vermutet, dass es sich hierbei um eine politische Strategie handelt, Serdar Berdimuhamedows Popularität zu steigern. Nach der Wahl werde voraussichtlich alles wieder beim Alten sein. Die Machtübergabe wird auch für Turkmenistan vermutlich eine Zeit der Vulnerabilität sein, die viele offene Fragen birgt. Beim nächsten Schritt der Präsidentschaftswahl ist für Horák jedoch klar: „Die einzige Frage ist, mit wie vielen Prozentpunkten Serdar gewinnen wird. Ob es „nur“ 90% werden oder die Zustimmung nahe an die 100% reicht“.

Jana Rapp

Journalistin für Novastan

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Eine der wichtigsten Touristenattraktionen Turkmenistans steht vor dem Aus. Am 7. Januar hat Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow im Rahmen der offiziellen Nachrichtensendung Watan bekanntgegeben, dass er den Gaskrater von Derweze löschen wolle, berichtet das turkmenische Nachrichtenportal Turkmen Portal.

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„Seit vielen Jahren wird in der Gegend von Derweze eine riesige Menge Gas verbrannt. Dieser Umstand wirkt sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Gesundheit der Anwohner negativ aus. Es gehen Rohstoffe verloren. Deren Export hätte erhebliche Gewinne erwirtschaften können, mit denen man das Wohlergehen unseres Volkes hätte verbessern können“, sagte Berdimuhamedow laut dem turkmenischen Nachrichtenportal Atavatan Turkmenistan.

Der für Gas- und Energie zuständige stellvertretende Premierminister Şahym Abdrahmanow wurde beauftragt, Wissenschaftler:innen zu finden, die zur Lösung dieses Problems beitragen können.

Ein einzigartiger Ort

Der brennende Krater in der Nähe des Dorfes Derweze hat sich trotz strenger Einreisebeschränkungen zu einer wichtigen Touristenattraktion in Turkmenistan entwickelt. Der Ort, der auch „Tor zur Hölle“ genannt wird, liegt etwa 260 Kilometer von der Hauptstadt Aşgabat entfernt in der Wüste Karakum. Das Tor zur Hölle ist seit über 50 Jahren „offen“.

1971 wurde in dem von sowjetischen Wissenschaftler:innen untersuchten Gebiet eine Ansammlung von Erdgas entdeckt. Bei der Erschließung stießen die Forscher:innen auf einen unterirdischen Hohlraum. Die oberen Erdschichten stürzten ein und rissen eine Bohrinsel und viele andere Geräte mit in die Tiefe.

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Es entstand ein Krater mit einem Durchmesser von 70 Metern und einer Tiefe von 20 Metern. Die Wissenschaftler:innen hatten keine andere Wahl, als die Gasblase in der Hoffnung auf eine schnelle Verbrennung in Brand zu setzen. Ihr Ziel war es, die Vergiftung von Menschen und Wildtieren mit Erdgas zu verhindern. Das Problem ist bloß: Das Gas brennt heute noch.

Ein langjähriges Problem

Es ist nicht das erste Mal, dass Gurbanguly Berdimuhamedow seit seiner Machtübernahme im Jahr 2006 versucht, den Krater von Derweze zu löschen. Nachdem er das „Tor zur Hölle“ im Jahr 2010 besucht hatte, befahl er den lokalen Behörden den Krater zu schließen, damit dieser die Entwicklung nahegelegener Gasfelder nicht behindere.

Doch trotz dieser Anordnung änderte sich die Situation nicht. Im Jahr 2019 bezeichnete der Präsident bei einem zweiten Besuch das nun offiziell so betitelte „Leuchten der Karakum“ als ein Phänomen, das wissenschaftlich untersucht werden sollte.  Der Ort könne viele andere Geheimnisse des turkmenischen Landes und seines Inneren enthüllen, erklärte Berdimuhamedow damals nach Angaben von Turkmen Portal.

Im November 2013 berichtete das russische Onlineportal ik-ptz über die Mission des kanadischen Forschers George Coronis, der auf den Grund des Kraters hinabstieg, um Untersuchungen durchzuführen und Proben zu sammeln. Er konnte Bakterien finden, die bei hohen Temperaturen am Boden des Kraters leben. Dies führte zu einem neuen wissenschaftliche Interesse an dem Krater, trotz der mit ihm verbundenen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme. Nach einem Unentschieden zwischen der Gaswirtschaft und wissenschaftlichem Interesse könnten nun jedoch Umweltargumente das Tor zur Hölle endgültig schließen.

Côme Brunel, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 13. Mai hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) einen Bericht veröffentlicht, der die Politik der Lebensmittelversorgung in Turkmenistan beleuchtet. Das OCCRP ist eine Gruppe investigativer JournalistInnen, die nach Beweisen für Korruption und organisierte Kriminalität recherchieren.

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Die JournalistInnen haben Dokumente entdeckt, die den Präsidenten und seine Familie belasten. Dabei geht es um den Import von Lebensmitteln – in Zeiten, in denen die Bevölkerung Turkmenistans von Hunger und Rationierung geplagt wird.

Ein Fall, der bis ins Jahr 2016 zurückreicht

Alles begann im Jahr 2016. Am 11. Dezember unterzeichnete Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow das Dekret Nr. 14995, das „das Ministerium für Handel und Außenwirtschaft anwies, mit sieben ausländischen Unternehmen Importverträge über insgesamt fast 60 Millionen US-Dollar zu schließen“. Diese Entscheidung ist äußerst ungewöhnlich. Es ist laut OCCRP „der einzige Befehl des Präsidenten, der direkt mit der Nahrungsmittelversorgung verbunden ist, unter Tausenden von Dekreten, die von Journalisten analysiert wurden.“

Das OCCRP stellte fest, dass von den sieben beteiligten Unternehmen drei verdächtig erscheinen. Der größte Auftrag ging an die britische Greatcom Trade LLP – insgesamt „15.100 Tonnen Zucker, 7.000 Tonnen Huhn, 2.083 Tonnen Sonnenblumenöl, 170 Tonnen Butter und 107 Tonnen Margarine.“

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Das zweite Unternehmen, Staunchest Holdings LP, gehört einem Freund der Präsidentenfamilie. Nach Angaben der unabhängigen turkmenischen Nachrichtenagentur Turkmen.news hatte das britische Unternehmen bis letzten März ein Monopol auf den Import von gefrorenem Büffelfleisch. Das letzte Unternehmen, die ebenfalls britische Intergold LP, wurde in SL024852 LP umbenannt, was die Auffindbarkeit der Eigentümer erschwerte. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) meldete jedoch 2017 eine verdächtige Überweisung des turkmenischen Handelsministeriums im Wert von 1,6 Millionen US-Dollar (1,42 Millionen Euro).

Nach Informationen der Antikorruptionsorganisation scheinen alle drei Firmen Briefkastenfirmen zu sein. Diese Praxis dient häufig Zwecken wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Der Neffe des Präsidenten ist beteiligt

ReporterInnen von Turkmen.news, dem turkmenischen Medium Gungodar und OCCRP stellten fest, dass die Greatcom Trade LLP dem 39-jährigen Hajymyrat Rejepow, einem Neffen des Präsidenten, gehört. Bei dem strittigen Vertrag handelt es sich um einen Großauftrag im Wert von 25,7 Millionen US-Dollar (22,8 Millionen Euro). Das britische Unternehmen und sein Eigentümer haben jedoch keine Erfahrung auf diesem Gebiet. Rejepow ist nicht der Einzige, der einen derartigen Vertrag erhalten hat. So gehört die Staunchest Holdings LP Merdan Gurbanow, einem langjährigen Partner Rejepows.

Aus Sicht des OCCRP ist Insiderhandel wahrscheinlich. Dies bedeutet, dass eine Person an der Börse mit vertraulichen Informationen Transaktionen durchführt. Nach turkmenischem Recht ist eine Ausschreibung in „Ausnahmefällen“ jedoch nicht nötig – eine Gesetzeslücke, von der die Regierung unbekümmert profitiert.

Familienvermögen

In den sozialen Netzwerken wird stolz das Vermögen der Präsidentenfamilie gezeigt: Bilder von Luxusuhren, Urlaub im Ausland, teuren Villen. Die Herkunft dieses Geldes ist jedoch unbekannt. Die vom OCCRP entdeckten Verträge sind die ersten Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen.

In ihrem Artikel geht die Antikorruptionsorganisation sogar noch weiter. Das OCCRP vermutet, dass Hajymyrat Rejepow den Vertrag benutzt hat, um sich trotz des in Turkmenistan grassierenden Hungers zu bereichern. Kurz nach Erhalt des Importvertrags soll er eine Luxusresidenz in der Hauptstadt Aşgabat gekauft haben.

Das OCCRP beschuldigt in erster Linie Rejepow der Korruption, macht aber auch den Rest von Berdimuhamedows Familie verantwortlich. Letztere könnte den Ergebnissen zufolge auch von ähnlichen Verträgen profitiert haben.

Katastrophale Folgen für die Bevölkerung

Die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer. Insbesondere, da die Nahrungsmittelimporte nicht ausreichen, um die gesamte Bevölkerung Turkmenistans zu ernähren. „Sie bringen sehr wenig Essen, es reicht nicht für die Leute“, sagte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der anonym bleiben möchte.

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Im Oktober 2020 hatten die lokalen Behörden in Mary, einer Stadt in der Wüste Karakum, laut Angaben von Turkmen.news die Rationen für die BewohnerInnen reduziert. Pro Monat stehen nur ein halbes Huhn pro Familie und sechs Eier pro Person zur Verfügung. Turkmen.news berichtet auch, dass in Balkanabat, im Westen des Landes, seit April den EinwohnerInnen ein Viertel Huhn, ein Liter Pflanzenöl und 250 Gramm Zucker pro Familie erlaubt sind.

Der Präsident schweigt

Bisher haben sich weder Präsident Berdimuhamedow noch sein Neffe zu diesem Thema geäußert. Auch lokale Medien schweigen bisher. Kein Wunder in einem Land, in dem „die Regierung die Medien kontrolliert, das Internet zensiert wird und Journalisten verhaftet und gefoltert wurden“, erläutert das OCCRP.

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Die deutlichste Reaktion stammt vom Meinungsjournalisten David Leask im Scottish Herald. Empört prangert er die Milliarden an, „die in den letzten drei Jahrzehnten über britische Briefkastenfirmen, insbesondere schottische Unternehmen, aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgeholt wurden“. Intergold LP sowie eine zweite Gesellschaft, die von Berdimuhamedows Dekret profitierten, sind schottische Limited Partnerships, eine anerkannte Form der Mantelgesellschaft. Leask fordert gemeinsame Anstrengungen, um „das Leben von Herrn Berdimuhamedow und seinesgleichen sehr schwer zu machen“.

Verbreitete Korruption

Im Allgemeinen ist Korruption in Turkmenistan nichts neues. Laut dem Corruption Perception Index (CPI), der von der NGO Transparency International jährlich veröffentlicht wird, ist Zentralasien eine der korruptesten Regionen der Welt. Im Bericht für das Jahr 2020 liegt Turkmenistan auf Platz 165 von 180 Nationen.

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Das Land verfügt über eine lange Geschichte von Diktatur und Korruption. So galt Berdimuhamedows Vorgänger Saparmyrat Nyýazow, Präsident von 1985 bis zu seinem Tod im Jahr 2006, als einer der ärgsten Diktatoren seiner Generation. Die vom OCCRP hervorgehobenen Ergebnisse sind somit nur ein neues Puzzleteil.

Emilie Guillard, Redakteurin für Novastan

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Der politische Aufstieg von Serdar Berdimuhamedow setzt sich fort. Wie die staatliche turkmenische Nachrichtenagentur TDH berichtet, hat Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow am 11. Februar im Rahmen einer Regierungsumbildung seinen einzigen Sohn zum stellvertretenden Premierminister für Digitalisierung und innovative Technologien ernannt. Zuletzt hatte der 39-jährige Serdar das Amt des Bau- und Industrieministers inne.

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Der Posten des Vize-Premierminister für Digitalisierung und innovative Technologien war erst am selben Tag geschaffen worden. Wie Turkmenportal berichtet, geht mit dem Amt gleichzeitig der Vorsitz der Obersten Kontrollkammer und eine Mitgliedschaft im Staatlichen Sicherheitsrat einher. Die entsprechende Verordnung wurde vom Präsidenten Turkmenistans „zur weiteren Verbesserung der Arbeit des Kabinetts und des Staatlichen Sicherheitsrats, sowie zur Stärkung der Kontrolle des Staatseigentums“ unterzeichnet.

Allgemeine Umbildung des Kabinetts

Die Ernennung von Serdar Berdimuhamedow geht mit einer allgemeinen Regierungsumbildung einher, in deren Rahmen laut dem turkmenischen Nachrichtenportal Turkmen.news ein weiterer stellvertretender Premierminister sowie der Landwirtschafts- und Umweltminister ersetzt wurden. Auch eine Reihe regionaler Beamter wurde vom Präsidenten erlassen.

Muratgeldy Maredow, der als stellvertretender Premierminister für den Treibstoff- und Energiebereich zuständig war, wurde wegen „schwerwiegender Mängel bei der Arbeit“ entlassen und durch den ehemaligen Rektor der Internationalen Öl- und Gasuniversität Şahim Abdrahmanow ersetzt.

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Mit der gleichen Begründung wurde Landwirtschaftsminister Magtymguly Bayramdurdiyew von seinem Amt entbunden. Ihm folgt sein bisheriger Stellvertreter Altanur Altiyew nach. Auch für den aufgestiegenen Serdar Berdimuhamedow rückt dessen bisheriger Stellvertreter Baymurat Annamamedow als neuer Bau- und Industrieminister nach.

Spekulationen um weiteren Aufstieg

Die Ernennung zum stellvertretenden Premierminister dürfte für Serdar Berdimuhamedow nur ein weiterer Schritt auf der Karriereleiter gewesen sein. Sein vorheriges Amt als Bau- und Industrieminister war der Präsidentensohn fast auf den Tag genau vor einem Jahr angetreten, nachdem er für ein gutes halbes Jahr Gouverneur der an Iran grenzenden Provinz Ahal gewesen war. Zuvor war er mitunter stellvertretender Außenminister sowie Abgeordneter des Parlaments.

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Die abermalige Ämterrochade kommt wenig überraschend, verstärkt aber dennoch die Gerüchte, dass Serdar seinem Vater im Präsidentenamt nachfolgen könnte. Bereits im November 2020 hatte eine Quelle aus Regierungskreisen gegenüber Turkmen.news vorausgesagt, dass eine Beförderung von Berdimuhamedow Junior entweder an die Sitze der Obersten Kontrollkammer oder aber ins Oberhaus des Parlaments bevorstehe. Die Quelle hatte weiterhin behauptet, dass eine Versetzung in die Oberste Kontrollkammer wahrscheinlicher sei, da die Verfassungsreform, in deren Rahmen das Oberhaus erst geschaffen wurde, erst kurz zuvor im September 2020 erfolgt war.

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Wie Turkmen.news berichtet, gehen AnalystInnen aber dennoch davon aus, dass die Parlamentsreform Teil einer Machtübergabe ist. Gemäß der neuen Verfassung wird der Vorsitzende des Halk Maslahaty (Oberhaus des Parlaments) der verfassungsmäßige Nachfolger sein, falls der Präsident im Amt verstirbt. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass Gurbanguly Berdimuhamedow seinen Sohn entweder in absehbarer Zeit an die Spitze des Halk Maslahaty befördern wird oder ihm gar zu Lebzeiten das Amt des Präsidenten übergeben wird.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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Foto: Konstantin Novakovic (Serbien)

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