Der Verdacht erwies sich als zutreffend. Nach wochenlangen Zweifeln über den Verbleib des türkisch-kirgisischen Staatsbürgers Orhan Inandı bestätigten die türkischen Behörden am 5. Juli schließlich die Verdachtsmomente. In seiner vom türkischen Fernsehsender TRT Haber übertragenen Rede erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Geheimdienst (MIT) habe Inandı in die Türkei überstellt. Inandı, der seit dem 31. Mai in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek vermisst wird, ist der Generaldirektor von Sapat, einem Netzwerk von Schulen, die mit der Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen verbunden sind. Die türkischen Behörden gehen seit August 2016 und dem Putschversuch, der Gülen zugeschrieben wird, hart gegen die Bewegung vor. Diese wird in der Türkei FETÖ genannt, was für Fethullahistische Terrororganisation steht.

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„Als Ergebnis der originellen und geduldigen Untersuchungen unseres nationalen Nachrichtendienstes wurde Orhan Inandi, der Generaldirektor der FETÖ für Zentralasien, in unser Land gebracht und vor Gericht gestellt. Diese Person war während ihres Aufenthalts in der Türkei an der geheimen Struktur der Organisation beteiligt. Diese Person, die später einer der höchsten Funktionäre der Organisation wurde, hat das schmutzige Geld der FETÖ in Zentralasien ausgenutzt und die Gehirne, die er vergiftet hat, für die dunkle Agenda der Organisation eingesetzt“, sagte das türkische Staatsoberhaupt. Erdoğan fügte hinzu, er werde nicht zulassen, dass eine Struktur, die den türkischen Staat und die türkische Nation verrate, weiterbestehe. Mehr als 100 Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen, wurden in verschiedenen Ländern der Welt festgenommen und in der Türkei eingesperrt, berichtet TRT Haber.

Orhan Inandıseit 1995 in Kirgistan tätig

Nach Angaben von Sapat wurde Orhan Inandı 1968 im Bezirk Andırın von Kahraman Marash in der Zentraltürkei geboren. Er studierte an einer Universität in Ankara und wurde Professor für Geschichte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung hatte Inandı seit 1995 in Kirgistan für das Sapat-Netzwerk (bis Anfang 2017 Sebat) gearbeitet. Der Lehrer wurde zunächst 2002 mit dem Abzeichen „Excellence in Education of the Kyrgyz Republic“, dann mit dem Diplom der Kirgisischen Republik und 2003 mit der Ehrenmedaille für seinen Beitrag zum kirgisischen Bildungssystem ausgezeichnet. Im Jahr 2012 wurde ihm die kirgisische Staatsbürgerschaft verliehen. Im Jahr 2019 beschuldigte Ankara Inandı, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu unterhalten, die in der Türkei als terroristisch gilt, und beantragte seine Auslieferung.

Die Reaktion der kirgisischen Behörden

Die Entführung auf kirgisischem Boden blieb nicht ohne Reaktion seitens der kirgisischen Behörden: Am 6. Juli übergab das Außenministerium dem türkischen Botschafter in Kirgistan, Ahmet Dogan, eine Note. Das Außenministerium stellte fest, dass das Vorgehen der türkischen Seite einen schweren Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt. Der Botschafter sei im Namen von Präsident Sadyr Dschaparow vorgeladen worden, berichtete das kirgisische Medienportal Kloop.kg. „Die kirgisische Seite forderte die türkische Seite auf, Orhan Inandı nach Kirgistan zurückzubringen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine ordnungsgemäße Behandlung zu gewährleisten und die Anwendung gewaltsamer und entwürdigender Maßnahmen gegen ihn in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verhindern“, so das Ministerium.

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch gab am Mittwoch, den 7. Juli, ebenfalls eine Erklärung ab, in der sie die Verhaftung als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnete. Daraufhin erklärte die Türkei, die Operation sei nicht auf kirgisischem Boden durchgeführt worden und Inandı sei ausschließlich als türkischer Staatsbürger anerkannt worden, so Kloop weiter. Von kirgisischen Abgeordneten befragt, bestätigte auch Innenminister Ulan Niasbekow, dass sich keine türkischen Spezialeinheiten auf kirgisischem Boden befänden, so die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg. Wie das kirgisische Medienunternehmen Kabar berichtete, hatten die Abgeordneten am 7. Juli vorgeschlagen, Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden zum Verschwinden eines kirgisischen Staatsbürgers anzuhören. Die kirgisischen Sicherheitsdienste (GKNB) leiteten am 7. Juli ebenfalls eine Untersuchung ein, wie 24.kg berichtet.

Das amerikanische Online-Medium Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL) berichtet hingegen, kirgisische Sicherheitskräfte könnten an der Entführung beteiligt gewesen sein. Laut Inandıs Anwalt Halil Ibrahim Yilmaz sei dieser von drei kirgisisch sprechenden Männern entführt worden, bevor er in die Türkei gebracht wurde. Auch Hugh Williamson, Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien von HRW, geht von einer Beteiligung der kirgisischen Behörden an der Entführung aus. Dass Inandı als kirgisischer und türkischer Staatsbürger in Kirgistan entführt wird und sich dann in Gewahrsam der türkischen Sicherheitsdienste wiederfindet, „deutet darauf hin, dass die kirgisische Regierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, Ankara die Stirn zu bieten, oder aber direkt mit Ankara zusammenarbeitet,“ so Williamson in einer Presseerklärung. Ein Sprecher des kirgisischen Präsidenten wies die Vorwürfe als „komplett absurd“ zurück, so RFE/RL. Die genauen Umstände des Verschwindens bleiben ungeklärt.

Unterstützung auf den Straßen von Bischkek

Auch in auf gesellschaftlicher Ebene blieb der Fall in Kirgistan nicht unbemerkt. 24.kg berichtet, dass sich kurz nach der Entführung Hunderte von Menschen auf den Straßen von Bischkek versammelten und die kirgisischen Behörden aufforderten, Inandı zu finden. „Wir hatten genug andere Beispiele, die uns misstrauisch und besorgt machten“, sagte Inandıs Frau Reyhan Inandı der Deutschen Welle. Sie fügte hinzu, dass Anfragen bei der türkischen Botschaft über das Schicksal ihres Mannes ergebnislos verliefen.

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Tatsächlich ist die Verhaftung von Inandı eine von vielen. Seit 2016 hat die Türkei Dutzende von Ländern aufgefordert, Hunderte von Schulen und Bildungseinrichtungen zu schließen, die mit Fethullah Gülen in Verbindung stehen. So hat die türkische Regierung die kirgisischen Behörden bereits 2016 aufgefordert, das Netz der Sapat-Schulen in Kirgistan zu schließen. Bischkek weigerte sich jedoch, dem nachzukommen und änderte lediglich den Namen des Schulnetzwerks von Sebat in Sapat – „Qualität“, jeweils auf Türkisch und auf Kirgisisch.

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Inandıs Verschwinden ereignete sich einige Tage vor dem offiziellen Besuch von Dschaparow in der Türkei (fr). Während dieses Besuchs vom 9. bis 11. Juni unterzeichnete der kirgisische Präsident mehrere Verträge mit seinem türkischen Amtskollegen, ohne dass das Thema des Lehrers zur Sprache kam. Ein Zeichen dafür, dass die kirgisische Regierung trotz der Proteste weiterhin intensive Beziehungen zu Ankara unterhält. Indes wird Inandı in der Türkei der Beteiligung an einer „bewaffneten Terrororganisation“ beschuldigt. Laut der türkischen Presseagentur Anadolu Ajansi drohen ihm damit zwischen 15 und 22,5 Jahren Gefängnis.

Emma Vanzo Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Das Treffen der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 10. Juli in Wien sollte nur eine Formalität sein. Während es ansonsten Usus ist, strategische OSZE-Posten für eine zweite Amtszeit zu verlängern, haben Tadschikistan, die Türkei und Aserbaidschan anders votiert, wie Euractiv berichtet. Seit dem 18. Juli sind somit vier Schlüsselpositionen der regionalen Sicherheitsorganisation vakant.

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Die vier Personalbesetzungen wurden im Juli 2017 für eine Amtszeit von drei Jahren zur Leitung verschiedener Exekutivorgane ernannt, als die OSZE unter österreichischem Vorsitz stand. Der französische Aktivist und Politiker Harlem Désir wurde zum Vertreter der Medienfreiheit, und der italienische Diplomat Lamberto Zannier zum Hohen Kommissar für nationale Minderheiten ernannt. Die ehemalige isländische Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde zur Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ernannt. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger wurde Generalsekretär der Organisation.

Diese Positionen sind für die Überwachung der Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen der 57 Mitgliedstaaten verantwortlich. Dies umfasst ein breites Spektrum von der Rüstungskontrolle über die Förderung der Menschenrechte bis hin zur Pressefreiheit und Wahlbeobachtung. Die Satzung der OSZE impliziert, dass die Wahl dieser vier Schlüsselfunktionen die Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten erfordert.

Terroristen inmitten der OSZE-Jahresversammlung?

Die Verlängerung der Amtszeit von Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde von der Türkei und Tadschikistan verhindert. Nach Angaben des österreichischen Mediums Die Presse wurden diplomatische Noten veröffentlicht, in denen die Direktorin des ODIHR beschuldigt wurde, „Vertreter krimineller Gruppen und Personen, die terroristische Handlungen begangen haben“, zu Jahressitzungen der OSZE eingeladen zu haben.

Wie das amerikanische Medium Radio Free Europe ins Gedächtnis ruft, verließ die tadschikische Delegation die Jahresversammlung 2016, weil Vertreter der oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) anwesend waren und weigerte sich daraufhin, an der Konferenz im Folgejahr teilzunehmen. Die tadschikische Regierung beschuldigt die Partei, im September 2015 einen Staatsstreich geplant zu haben, und nutzte diesen Vorwand, um die IRPT als terroristische Organisation gerichtlich einzustufen. Seither sind ihre Aktivitäten verboten und ihre Parteichefs inhaftiert.

Lest auch auf Novastan: Pressefreiheit: Die Lage in Zentralasien verschlechter sich

Die IRPT hatte bei allen Wahlen zwischen 2000 und 2015 Sitze im Parlament gewonnen. Im Jahr 2015, als sie keine Sitze gewann, stellten ODIHR-Beobachter fest, der Wahlkampf sei durch eine „unausgewogene und negative Berichterstattung über die Opposition durch staatliche Medien beeinträchtigt“ und hielt auch Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl fest. In ihrem Bericht über die Parlamentswahlen 2020, der ersten seit 20 Jahren ohne Aufstellung der IRPT, stellte das ODIHR fest, dass der politische Pluralismus aus der politischen Landschaft Tadschikistans entfernt wurde.

Das Muster ist das gleiche wie bei der türkischen Delegation, die die Jahresversammlung 2017 aufgrund der Anwesenheit von Vertretern der in New York ansässigen Journalists and Writers Foundation verließ, die nach Angaben türkischer Behörden eine der sogenannten Gülen-Bewegung angehörigen terroristische Organisation sei. Aus diesem Grund boykottierte die Türkei auch die Jahresversammlung 2018. Ankara beschuldigt die Anhänger von Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch vom August 2016 zu stehen. Ausländische Regierungen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die türkische Regierung den Putschversuch als Vorwand nimmt, um ein Vorgehen gegen mutmaßliche politische Gegner zu begründen.

Harlem Désirs ‚übermäßige Kritik‘ löst aserbaidschanisches und tadschikisches Veto aus

Tadschikistan blockierte ebenfalls die Verlängerung des Mandats des Vertreters für Medienfreiheit, Harlem Désir, und wird dabei von Aserbaidschan unterstützt. Désir, kritisierte wiederholt den Zustand der Pressefreiheit in vielen Staaten und machte bei Tadschikistan und Aserbaidschan keine Ausnahme.

Laut der unabhängigen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan sandte Baku am 25. Juni eine diplomatische Note an den albanischen OSZE-Vorsitz, in der behauptet wird, Harlem Désir habe die Medienfreiheit im Land „übermäßig kritisch“ gesehen.

Darüber hinaus kritisierte der Franzose kürzlich die tadschikischen Behörden, nachdem diese gegen unabhängige Medien vorgegangen waren, beispielsweise gegen die Sperrung der unabhängigen Website Akhbor.com. Vor einigen Wochen verurteilte Harlem Désir auch einen physischen Angriff auf den unabhängigen Medienjournalisten von Asia Plus, Abdullo Ghurbati, und forderte die Behörden auf, die für den Angriff Verantwortlichen aufzufinden und zu bestrafen.

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„Einige Staaten akzeptieren unsere Rolle nicht und vergessen, dem Vertreter für Medienfreiheit das Mandat zu erteilen, im Falle eines Verstoßes einzugreifen. […] Die anderen Teilnehmerstaaten unterstützen die Erneuerung meines Mandats, aber mehrere Länder glauben, dass sie sich durch Druck auf die Institution und nicht durch Reform ihrer eigenen Politik ihrer Verantwortung entziehen können“, sagte Harlem Désir gegenüber der Agence France Presse (AFP) am 7. Juli.

Darüber hinaus kommt die Vakanz strategischer OSZE-Posten zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Tadschikistan im kommenden November Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Die Abstimmung hätte unter anderem vom ODIHR und dem Medienvertreter der OSZE überwacht werden sollen. Da die Stellen jedoch nicht mehr besetzt sind, können die Beobachtungen zur Durchführung der Wahlen beeinträchtigt werden. Allgemein hat sich die Sicherheit von Journalisten weltweit verschlechtert. In den letzten sechs Monaten hat die OSZE 132 physische Bedrohungen gegen Journalisten sowie 104 Inhaftierungen und Festsetzungen verzeichnet.

Internationale Solidarität mit Harlem Désir

Viele internationale Organisationen für die Pressefreiheit haben die OSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Erneuerung des Mandats von Harlem Désir zu unterstützen. Eine Gruppe von 28 Organisationen, die sich für Pressefreiheit, Medienentwicklung und Unterstützung des Journalismus einsetzen, gab eine Erklärung über die Weigerung der beiden Länder ab, die Amtszeit Désirs, des ehemaligen Präsidenten der Organisation SOS Racisme, zu verlängern.

Lest auch auf Novastan: „Man macht uns mal wieder mundtot“ – über Covid-19 und die Pressefreiheit in Tadschikistan

Harlem Désir wird von zwei Ländern abgelehnt, die zu den am wenigsten in Bezug auf Pressefreiheit eingestuften Ländern zählen. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen feststellt, liegt Tadschikistan auf Platz 160, und Aserbaidschan auf Platz 168 von 180. Dies wirft die Frage auf, ob Ländern, die wenig Einfluss auf den Schutz der Presse haben, überhaupt eine solche Macht in internationalen Organisationen zukommen sollte. „Aserbaidschan hat im Europarat seit Jahren ähnlich gehandelt. Wie lange werden sich diese Institutionen noch von Staaten missbrauchen lassen, die ihre Werte nicht teilen?“, kommentiert Reporter ohne Grenzen.

Naht das Ende des multilateralen Systems?

Während seit mehreren Jahren kein Zweifel daran besteht, dass die multilaterale Logik zunehmend erodiert wird, ist die Weigerung bestimmter OSZE-Mitgliedstaaten, wichtige Mandate zu verlängern, ein weiteres Zeichen für den globalen Trend der Ablehnung des Multilateralismus.

Dies ist zumindest die Lesart von Thomas Greminger, dem Generalsekretär der Organisation, dessen Mandat ebenfalls nicht verlängert wurde, sowie von Lamberto Zannier, bis vor kurzem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten. Die Verlängerung ihrer Amtszeiten wurde später auch durch Frankreich, Kanada, Norwegen, Island und Armenien als Reaktion auf die Blockade der drei bereits erwähnten resistenten Länder blockiert.

„Es ist vielleicht repräsentativ für unsere Zeit, die gekennzeichnet ist vom Rückgang des Vertrauens in multilaterale Organisationen und polarisierte nationale Positionen“, so Thomas Greminger in einem an seine Mitarbeiter gerichteten Video, bevor er seinen Posten räumte. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt er den Vorfall als „Kollateralschaden einer politische Dynamik“ und fügt hinzu, dass er die Krise der OSZE-Führung als Folge des mangelnden Engagements der Großmächte interpretiert. Ihm zufolge hätte etwa ein Anruf von Präsident Emmanuel Macron bei seinen aserbaidschanischen Amtskollegen die Situation ändern können.

In einer Erklärung vom 17. Juli kommentierte die Europäische Union: „Die Entscheidung einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten, sich diesem Vorschlag zu widersetzen, untergräbt die Wirksamkeit der Organisation und schwächt den multilateralen Ansatz, der wesentlich für die Sicherheit in Europa ist, die die OSZE verkörpert “.

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Nach Angaben des unabhängigen tadschikischen Mediums Asia-Plus begründete Tadschikistan seine Ablehnung damit, dass es mehr „geografische Vielfalt bei der Auswahl und Nominierung solcher Schlüsselpositionen“ wünsche, wobei das Land die ausschließlich europäische Nominierung für diese strategischen Positionen ablehnt. Laut einem Diplomaten aus einem OSZE-Mitgliedsland möchten Russland und die Türkei möglicherweise auch Kandidaturen aus ihrem Einflussbereich einsetzen, aber diese hätten kaum eine Chance, von westlichen Staaten akzeptiert zu werden.

Obwohl dies ein kleiner Sieg für das zentralasiatische Land über die multilaterale Organisation ist, scheint Tadschikistan mit dem Feuer zu spielen. Während das Land versucht, mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus umzugehen, fällt es der Regierung möglicherweise schwer, Hilfe von internationalen Organisationen zu finden, wenn es sich nicht weiterhin globalen Multilateralismus engagiert.

Ist die OSZE gelähmt?

Diese Situation beunruhigt Europa darüber, wie die Organisation weiterarbeiten soll, bis im kommenden Dezember Nachfolger im OSZE-Ministerrat in Tirana ernannt werden. Das Ernennungsverfahren hat bereits begonnen und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum 18. September neue Kandidaten vorzuschlagen.

Bis dahin wird der albanische Vorsitz der OSZE sicherstellen, dass das Tagesgeschäft der Organisation fortgesetzt wird: „In Ausnahmefällen und als Notfallmaßnahme zur Ausführung essentieller Funktionen können provisorisch geeignete Kandidaten ernannt werden“, so Euractiv. Der Vorsitz hat angekündigt, dass „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen der Situation auf die täglichen Angelegenheiten oder auf die Erfüllung des Mandats für Feldoperationen zu vermeiden“, seien sie administrativ oder politisch.

Die Positionen des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit und des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten könnten durch ihre Unbesetzung stark beeinträchtigt werden, da sie für ihre Funktionsweise eine starke Führung und eine herausragende Persönlichkeit erfordern. Darüber hinaus wird ein einziges Veto auf der Ministertagung im Dezember ausreichen, um erneut eine Ernennung zu verhindern.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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