Ende März verabschiedete das usbekische Oberhaus das Gesetz „Über den Staatlichen Sicherheitsdienst“ und formuliert damit erstmals seit der Unabhängigkeit Usbekistans einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Sicherheitsdienstes. Dessen neuer Leiter, Ichtijor Abdullajew, seit Januar 2018 im Amt, unterstrich die Rolle seiner Behörde bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in Usbekistan. Er betonte auch die Bedeutung des Sicherheitsdienstes bei der Verteidigung des Landes sowohl gegen äußere als auch zunehmend gegen innere Gefahren. Die tiefgreifenden Reformen, deren Umsetzung voraussichtlich bis 2022 dauern soll, hätten großes Gefahrenpotenzial.

„In erster Linie sprechen wir hier über die Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates, die Taliban, der Islamischen Bewegung Turkestans und anderen bewaffneten Gruppierungen. Dabei geht es auch um die Frage, wie mit Rückkehrern umgegangen werden soll, die im Ausland für solche Gruppierungen gekämpft haben.“

Sicherheitsrisiko Grenzöffnung

„Die zweite wichtige Frage betrifft die Öffnung der Grenzen gegenüber unseren Nachbarstaaten und die wachsende Zahl von Touristen und Investoren. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass destruktive religiöse Literatur, Drogen und Waffen in unser Land gebracht werden könnten.“

Außerdem gebe es verstärkt separatistische Kräfte, die „von ausländischen Geheimdiensten finanziert“ würden, und eine Zunahme von religiösem Fanatismus aufgrund einer „fehlerhaften Auslegung“ der Religionsfreiheit.

„Es gibt Fälle, in denen unsere Mitbürger unter den Einfluss des Salafismus geraten, sich einen Bart wachsen lassen, oder Kinder in Medressen [spezielle Religionsschulen, Anm. d.Ü.] schicken. Außerdem gibt es Eltern, die sich an die Schulleiter wenden und getrennten Unterricht für Jungen und Mädchen fordern, was für ein falsches Verständnis von Relgionsfreiheit spricht.“

Angst vor Opposition

Auch politisch drohten Gefahren durch Bewegungen wie „Erk“ und „Birlik“, deren Ziel es sei, zunächst als politische Opposition anerkannt zu werden, um dann „den Frieden und das Zusammenleben in unserem Land zu gefährden“.

Weitere wichtige Themen seien die Abwerbung von Arbeitsmigranten aus Usbekistan, ihre Anwerbung durch ausländische Geheimdienste und extremistische Bewegungen und die Aktivitäten internationaler Organisationen in den Nachbarländern, die an den sogenannten „Farbrevolutionen“ (wie etwa 2005 bei der Tulpenrevolution in Kirgistan) beteiligt gewesen seien.

All diese Faktoren machten eine Reformierung des Staatlichen Sicherheitsdienstes unumgänglich, so Abdullajew.

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Nach dem neuen Gesetz gehört zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes der Schutz der Verfassung, der Souveränität und der territorialen Integrität vor äußeren wie inneren Gefahren. Er ist direkt Präsident Mirsojew rechenschaftspflichtig.

gazeta.ru

aus dem Russischen von Florian Tack

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