Hibatullah Achundsada, der Anführer der Taliban, hat aufgrund von Haushaltskürzungen eine Einsparung der Sicherheitskräfte um 20 % angeordnet. Dies bestätigt ein Bericht des Teams für die analytische Unterstützung und Überwachung von Sanktionen, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Dezember vorgelegt wurde.

Allerdings sind die damit einhergehenden Personalabbau-Maßnahmen vor allem an der Grenze zu Tadschikistan unverhältnismäßig. Dem Dokument zufolge wurden von den mehr als 4.000 landesweit entlassenen Kommandanten und Offizieren etwa 1.000 aus der Provinz Badachschan abgezogen, die an das tadschikische Berg-Badachschan grenzt.

Zu den drei weiteren Provinzen, die von dieser Maßnahme am stärksten betroffen sind, gehört auch Tachar im Grenzgebiet zur Region Chatlon in Tadschikistan. Zeitgleich zu den im April angeordneten Kürzungen des Sicherheitspersonals kam es in diesen Grenzgebieten zu einer Zunahme bewaffneter Konflikte im Zusammenhang mit Drogenhandel. Dabei wurden am 26. und 30. November letzten Jahres fünf chinesische Arbeiter auf tadschikischem Boden bei Angriffen aus Afghanistan getötet und ebenso viele verletzt. Auch am 23. Dezember kamen zwei tadschikische Offiziere und drei Angreifer ums Leben, wie das tadschikische Onlinemedium Asia-Plus berichtete.

Zunahme der Zusammenstöße an der Grenze Ende 2025

Seitdem geben Taliban-Vertreter immer mehr Unterstützungserklärungen ab und beschuldigen „böswillige Kreise“ oder „Feinde“, die Beziehungen Afghanistans zu Tadschikistan und China untergraben zu wollen. Tatsächlich steht fest, dass diese Angriffe nicht von den Taliban verübt wurden. Letztere haben laut dem afghanischen Onlinemedium Tolo News sogar behauptet, Verdächtige in der Grenzregion festgenommen zu haben, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Die Motive für diese Angriffe sind schwer auszumachen. Im Falle des letzten tödlichen Angriffs gegen tadschikische Offiziere behauptet das afghanische Onlinemedium Hashte-Sobh, dass die Angreifer Mitglieder der Jamaat Ansarullah waren, einer in Afghanistan ansässigen Terrorgruppe, die der tadschikischen Regierung feindlich gesinnt ist und hauptsächlich aus tadschikischen Staatsangehörigen besteht.

Was die Angriffe auf die chinesischen Arbeiter betrifft, bleibt die Lage unklar. Aus Sicht von Mélanie Sadozaï, Forscherin im Departement für Interdisziplinäre und Multiskalare Area Studies an der Universität Regensburg, ist es unmöglich, mit Sicherheit eine bestimmte bewaffnete Gruppe zu beschuldigen. In ihrer aktuellen Publikation „Tadschikistan-Afghanistan. Une frontière aux confins du Pamir“ fokussiert sie sich auf die Grenze zwischen Afghanistan und Tadschikistan. Im Gespräch mit Novastan stellt sie die Hypothese auf, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme von „Drogenhändlern handelt, die keine Präsenz Chinas wünschen, da dies ihre Aktivitäten stören könnte”.

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass es ganz normale Bürger sind, die Chinas Aktivitäten in der Region ablehnen, da das Land im Rahmen bilateraler Abkommen mit Tadschikistan und Afghanistan Bodenschätze abbaut“, fährt Mélanie Sadozaï fort. „Die Menschen sind sich darüber bewusst, dass chinesische Unternehmen ihre Ressourcen ‚plündern‘, anstatt sie umzuverteilen. Es könnte also auch ein Akt der Rache sein, aber auch das ist schwer zu sagen“, fügt sie hinzu.

Eine neue erzwungene Zusammenarbeit

Vor diesem Hintergrund kann eine reduizerte Präsenz der Taliban zur Aufrechterhaltung der Ordnung an der Grenze auf tadschikischer Seite nur als negativ wahrgenommen werden, zumal sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den letzten Monaten neu entwickelt haben.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban 2021 hat sich Tadschikistan als einziger Nachbar Afghanistans profiliert, der den neuen Machthabern in Kabul offen feindlich gegenübersteht. Während die anderen Nachbarländer schnell eine pragmatische Haltung einnahmen und, ohne die Taliban offiziell anzuerkennen, aus wirtschaftlichen Gründen Beziehungen zu ihnen aufbauten, steht Tadschikistan nach wie vor allein da.

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Doch die offene Feindschaft wandelt sich derzeit zu einer erzwungenen Zusammenarbeit. Nur zwei Wochen vor den Angriffen auf die chinesischen Arbeiter reiste eine tadschikische Delegation nach Kabul, um sich mit ihren Amtskollegen zu treffen und über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, den Kampf gegen den Drogenhandel und die Durchlässigkeit der gemeinsamen Grenze zu sprechen, berichtet Tolo News. Ebenso reisten die Gouverneure der afghanischen Provinzen Balch und Badachschan in die tadschikische Hauptstadt Duschanbe bzw. in die tadschikische Provinz Berg-Badachschan, wobei über diese Besuche nicht in den lokalen Medien berichtet wurde.

Die jüngsten Angriffe haben diese Annäherung der beiden Länder noch verstärkt: Zum ersten Mal seit 2021 haben die Außenminister Tadschikistans und Afghanistans miteinander telefoniert, und zwar zweimal im Dezember, wie Asia-Plus berichtet.

Anerkennung der Taliban ist politisch unmöglich

Die tadschikischen Behörden haben diesen Moment so lange wie möglich hinausgezögert und versuchen nun, aus dieser diplomatischen Sackgasse herauszukommen. Der tadschikische Präsident Emomali Rahmon präsentiert sich seit langem als Bollwerk gegen religiösen Extremismus: Ein echter diplomatischer Kontakt zu den Taliban wäre sowohl innerhalb Tadschikistans als auch im Ausland schwer zu rechtfertigen.

Emomali Rahmons klare Haltung gegenüber den Taliban und seine Unterstützung der afghanischen Exilopposition brachten ihm kurz nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban eine Einladung ins Europäische Parlament und nach Frankreich ein. Dabei sicherte er sich die Fortsetzung der internationalen Finanzhilfen, von denen Tadschikistan in hohem Maße abhängig ist. Es steht also außer Frage, durch eine offene Zusammenarbeit mit den Taliban so wichtige Finanzmittel zu verlieren.

Auf innenpolitischer Ebene möchte Duschanbe sich als Beschützer der ethnischen Tadschiken präsentieren und hervorkehren, dass diese von den paschtunischen Taliban unterdrückt werden. So unterstützte der tadschikische Präsident während der ersten Machtübernahme der Taliban (1996–2001) Ahmed Shah Massoud, den Anführer des afghanischen Widerstands, der mehrmals nach Tadschikistan gereist ist. Heute gilt diese Unterstützung seinem Sohn, der ebenfalls praktisch in Tadschikistan ansässig ist, und in gewissem Maß auch der diplomatischen Vertretung, die zu einer Bastion des alten Regimes geworden ist.

Die Feindseligkeiten hingegen beruhen auf Gegenseitigkeit: Die Taliban scheinen herzliche Beziehungen zu Sharofiddin Gadoev zu unterhalten, einem der im Exil lebenden Führer der Opposition gegen das tadschikische Regime. Dieser wurde im Mai letzten Jahres zu Gesprächen nach Afghanistan eingeladen.

Wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Druck

Tatsächlich hatten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die tadschikischen Behörden bereits unter Druck gesetzt. Der Stromexport nach Afghanistan wurde nicht eingestellt, was laut Eurasianet zeigt, dass zwischen beiden Seiten Gespräche stattgefunden haben, wenn auch rein wirtschaftlicher Natur. Andere Großprojekte lassen vermuten, dass nie wirklich in Betracht gezogen wurde, jegliche Kommunikation zwischen den beiden Ländern einzustellen, insbesondere das sogenannte CASA-1000-Bauprojekt für den Stromexport.

Es ist jedoch die Sicherheitslage, die die Aufnahme diplomatischer Kontakte tatsächlich beschleunigt: Bruce Pannier, Mitglied des Eurasien-Programms am Foreign Policy Research Institute, weist darauf hin, dass es der Abschuss einer Rakete auf Tadschikistan im Mai 2022 war, der dazu führte, dass erste formelle Kontakte zwischen den Taliban und den tadschikischen Behörden aufgenommen wurden.

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Ironischerweise war es gerade der Kampf gegen den Extremismus, der Emomali Rahmon dazu veranlasste, schließlich doch Gespräche mit den Taliban zu führen. Nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau, der von tadschikischen Staatsbürgern verübt wurde, die vom „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK)  rekrutiert worden waren, musste die Beteiligung Tadschikistans am internationalen Terrorismus bekämpft werden, sowohl aus offensichtlichen Sicherheitsgründen als auch wegen des internationalen Ansehens Tadschikistans.

Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert jedoch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Taliban, für die diese Gruppen ebenfalls eine Bedrohung darstellen. So gab es Fälle, in denen tadschikische Staatsbürger aktiv vom afghanischen Staatsgebiet aus rekrutiert wurden, insbesondere durch den ISPK.

Russland folgen

Letztendlich hat die kompromisslose Ablehnung der Taliban zu einer Isolation geführt, die für ein kleines Land wie Tadschikistan schwer zu bewältigen war. Die langsam eintretende Kehrtwende Duschanbes könnte auf die offizielle Anerkennung der Taliban durch Moskau im Juli letzten Jahres zurückzuführen sein. Russland könnte von einem Verbündeten, der noch weitgehend von ihm abhängig ist, erwarten, dass er ihm folgt und die Taliban ebenfalls als verhandlungsfähige Gesprächspartner betrachtet.

Tadschikistan befindet sich somit in einer Zwickmühle zwischen der Bedeutung westlicher Finanzhilfen und den Beziehungen zu Russland, die es nicht zu riskieren wagt: Das Land ist im internationalen Vergleich am stärksten von ausländischen Geldüberweisungen abhängig. Diese machten 2024 mehr als 45 % seines BIP aus und stammen hauptsächlich von Arbeitsmigranten in Russland. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau würde die ohnehin meist prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen tadschikischer Migranten weiter beeinträchtigen und damit katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben.

Eine Annäherung mit Grenzen

Mélanie Sadozaï weist darauf hin, dass diese Annäherung ihre Grenzen hat: „Zwar gibt es erste Fotos von offiziellen Treffen zwischen den Taliban und tadschikischen Behörden, doch diese finden im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Wirtschaft statt, nicht jedoch im Bereich Sicherheit. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies das Maximum ist, was Tadschikistan leisten kann“, so ihre Einschätzung.

Was die Übergabe der afghanischen Botschaft an die Taliban angeht, so ist dies nach wie vor sehr unwahrscheinlich. Auch hier ist Mélanie Sadozaï der Ansicht, dass „die Unterstützung der Opposition tatsächlich kaum sichtbar und vor allem rhetorischer Natur war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Tadschikistan einen Grund hat, sie nicht mehr zu unterstützen oder Mohammad Zahir Aghbar (den Botschafter der ehemaligen Regierung, der immer noch im Amt ist, Anm. d. Red.) auszuweisen, und ich denke, dass es sehr gut seine derzeitigen Beziehungen zum Widerstand aufrechterhalten und gleichzeitig mit den Taliban verhandeln kann. Das ist nicht unvereinbar.“

Darüber hinaus berichten Medien, dass das afghanische Konsulat in Chorug (Berg-Badachschan) in die Hände der Taliban gefallen sei, wodurch eine Doppelherrschaft mit der dem alten Regime treuen Botschaft entstanden sei. Mélanie Sadozaï bestätigt hingegen, dass sie das Taliban-Konsulat seit den Schäden durch eine Lawine im Februar 2023 geschlossen und unzugänglich vorgefunden habe.

Situation beeinträchtigt Beziehungen zu China

Dennoch stellen die mangelnden Mittel auf afghanischer Seite und die jüngsten Angriffe für alle Parteien ein Problem dar, unabhängig davon, ob sie sich gegen die tadschikische Regierung oder gegen chinesische Arbeiter richten. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu China wäre für Tadschikistan äußerst problematisch: Die Infrastruktur des Landes basiert auf Partnerschaften sowie Krediten mit China, die Duschanbe nur schwer begleichen kann.

China nimmt die Situation sehr ernst und fordert Tadschikistan auf, diese Ereignisse aufzuklären und die Sicherheit der chinesischen Staatsbürger auf seinem Territorium zu gewährleisten. In einer ungewöhnlichen Maßnahme forderte die chinesische Botschaft in Duschanbe ihre Staatsangehörigen auf, die Grenzgebiete zu verlassen und Vorsicht walten zu lassen.

„Wenn die [ins Visier genommenen] chinesischen Arbeiter tatsächlich Angestellte von Straßenbauunternehmen sind, stellt dies für Tadschikistan ein offensichtliches Problem dar: die Tatsache, dass China letztendlich das Land verlassen und die begonnenen Projekte nicht zu Ende führen wird“, schätzt Mélanie Sadozaï.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass Duschanbe versucht, seine Grenzen besser zu schützen, obwohl diesbezüglich keine offizielle Ankündigung erfolgt ist. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine erscheint es unwahrscheinlich, dass Russland erneut an der Grenze interveniert, die Tadschikistan seit 2004 eigenverantwortlich schützt. „Was China betrifft, so patrouilliert die Armee nicht entlang der Grenze, aber es ist möglich, dass die Sicherheit der chinesischen Infrastrukturen, die mittlerweile entlang der Grenze sehr zahlreich sind, verstärkt wird“, schließt die Forscherin.

Judith Robert für Novastan

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Am 24. August kam es laut Berichten des tadschikischen Mediums Asia Plus zu einem Schusswechsel zwischen tadschikischen Streitkräften und Kämpfern der Taliban entlang des Grenzflusses Pandsch. Dabei wurde in den Bezirken Schahr-e-Bosorg (Afghanistan) und Schamsiddin-Schohin (Tadschikistan) mindestens ein Taliban-Kämpfer getötet und mehrere verletzt. Der Konflikt hängt zum Teil mit dem verstäkten Goldabbau auf der afghanischen Seite des Flusses zusammen. Für die Förderung des Edelmetalls wird der Wasserlauf des Pandsch verändert, wodurch tadschikische Dörfer in der Region durch Bodenerosion bedroht werden.

Bereits am 15. August hatte sich zudem ein Vorfall an der usbekisch-kirgisischen Grenze ereignet. Laut Fergana News erschossen usbekische Grenzsoldaten zwei kirgisische Hirten in der Nähe des Naturschutzgebiets Ugam-Tschatkal. Nach einer gemeinsamen Untersuchung erklärten die usbekischen Behörden, die beiden Männer seien der Aufforderung anzuhalten nicht nachgekommen und die Schüsse seien das letzte Mittel gewesen. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die Grenzziehung im betreffenden Gebiet unklar war.

Reaktionen der Behörden und Auswirkungen

Im usbekisch-kirgisischen Fall reagierten die Regierungen beider Länder umgehend. Nach einer bilateralen Untersuchung bauten diplomatische Gespräche sowie die Rückgabe der Leichen erste Spannungen ab. Beide Länder zeigten zumindest formal den Willen zur Transparenz sowie dazu, eine solche Tragödie in Zukunft durch bessere Abgrenzungen zu verhindern.

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Der tadschikisch-afghanische Zwischenfall hinterlässt eine angespanntere Lage. Diese Konfrontation ist die erste ihrer Art zwischen tadschikischen Streitkräften und den Taliban, seit deren Machtergreifung im Sommer 2021. Die tadschikischen Behörden forderten ihre afghanischen Nachbarn auf, die Regelungen für den Bergbau zu verbessern.

Grenzen als Zonen wiederkehrender Instabilität

Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle. Die Grenzen zwischen zentralasiatischen Ländern sind immer wieder Schauplatz von Konfrontationen im Zusammenhang mit Gebietsstreitigkeiten, Schmuggel oder auch radikalen bewaffneten Gruppen, wobei letztgenannte Bedrohung in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Trotz der Verträge über Grenzziehung oder Grenzabkommen wie zwischen Kirgistan und Usbekistan bleiben die Spannungen in den Bergregionen und in den „Pufferzonen“ bestehen.

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Darüber hinaus erinnern die Vorfälle daran, dass der Grenzfrieden fragil bleibt. Dabei hatten sich vergangenes Frühjahr erst die Staatschefs Kirgistans, Usbekistans und Tadschikistan zu einem historischen Dreiergipfel getroffen, bei dem sie Grenzkonflikte beilegten und Gemeinsamkeiten feierten. Doch regionale Stabilität scheint häufig stärker von lokalem Geschehen als nur von politischen Erklärungen abzuhängen

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Es war ein historischer Moment: Am 13. März haben Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow und sein tadschikischer Amtskollege Emomali Rahmon in Bischkek ein Abkommen über die gemeinsame Grenze ihrer Länder unterzeichnet.

Mit einem Händedruck beendeten sie einen jahrzehntelangen Konflikt. „Alle heute unterzeichneten Dokumente werden eine neue Seite in den tadschikisch-kirgisischen Beziehungen aufschlagen“, fügte der tadschikische Präsident hinzu. Rahmon war am Tag zuvor feierlich in Kirgistans Hauptstadt empfangen worden, berichtet Radio Free Europe.

Noch am Tag der Unterzeichnung wurde die Grenze zwischen den beiden Ländern wieder geöffnet, nachdem sie nach den Zusammenstößen im April 2021 fast vier Jahre lang geschlossen gewesen war. Ein Moment, auf den viele Bewohner:innen umliegender Dörfer lange gewartet hatten und ihr Wiedersehen mit Verwandten auf der anderen Seite feierten.

Grenzziehung als sowjetisches Erbe

Die Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan war seit mehreren Jahrzehnten Gegenstand teils gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen. Die zu Sowjetzeiten festgelegte Republikgrenzen waren teilweise ungenau und berücksichtigten nicht die ethnischen Wurzeln in den jeweiligen Gebieten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhoben beide Staaten teilweise Anspruch auf dieselben Regionen, was zu Spannungen führte.

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Vor der Vereinbarung vom 13. März waren zwischen Tadschikistan und Kirgistan fast 70 Gebiete beziehungsweise 30 Prozent ihrer gemeinsamen Grenze umstritten. 519,9 Kilometer waren vor 2011 festgelegt worden, die restlichen 486,94 Kilometer erst in den letzten drei Jahren, fasst das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg zusammen. Von diesen Konflikten war das Fergana-Tal am stärksten betroffen. Dort treffen sich Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Alle drei Länder haben dabei verschiedene Exklaven.

Die schlimmsten Zusammenstöße ereigneten sich im April 2021, als 50 Menschen ums Leben kamen, und im September 2022 mit 100 Toten, darunter 50 Zivilist:innen. In beiden Fällen eskalierte der Konflikt durch den Einsatz von Streitkräften und schweren Waffen sowie durch die Ausweitung der Kämpfe entlang weiter Teile der Grenze auf ein bislang beispielloses Ausmaß an Gewalt.

„Sehr schwierige“ Verhandlungen

Am 21. Februar wurde in Bischkek ein erstes Protokoll unterzeichnet, dem Kirgistans Geheimdienstchef Kamtschybek Taschijew zufolge „ sehr schwierige“ Verhandlungen vorraus gegangen waren. Die Staaten beschlossen schließlich, sich an Karten aus dem Jahr 1991 zu orientieren. Zuvor hatte Tadschikistan auf die Verwendung von Karten aus den Jahren 1924-1929 bestanden, während Kirgistan Grenzziehungen aus dem Jahr 1950 als maßgeblich erachtete.

Mehrere Gebiete wurden ausgetauscht, insbesondere zwischen dem kirgisischen Bezirk Batken und dem tadschikischen Bezirk Isfara. Beide Staaten erhalten etwa 142 Hektar in diesen Regionen, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Das 91 Hektar große, kirgisische Dorf Dostuk wurde beispielsweise im Austausch für ein ebenso großes Gebiet vollständig an Tadschikistan abgetreten.

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Das Schicksal der tadschikischen Exklave Woruch, Schauplatz zahlreicher Zusammenstöße, hatte die Verhandlungen lange Zeit verlangsamt. Laut Kamtschybek Taschijew hatte Tadschikistan seit 1991 19.000 Hektar Land außerhalb der Exklave besetzt. Am Ende des Abkommens sei diese Fläche auf 14.500 Hektar reduziert worden.

Für tadschikische Bürger:innen, deren Häuser auf der kirgisischen Seite liegen, und umgekehrt für kirgisische Bürger:innen, die auf der anderen Seite wohnen, beabsichtigen die Regierungen, eine Umsiedlung durchzuführen. „Wir werden an einem anderen Ort Häuser für sie bauen und dabei die Größe der Grundstücke berücksichtigen“, versicherte Präsident Dschaparow.

Stärkere Zusammenarbeit

Das Treffen vom 13. März ist nur der erste Schritt zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Laut dem Pressedienst des tadschikischen Präsidenten unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter außerdem mehrere Kooperationsabkommen in verschiedenen Bereichen, darunter Landwirtschaft, Stadtplanung, neue Technologien und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bereits am 4. März hatten beide Regierungen ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, ihren Handel bis 2030 auf 500 Millionen US-Dollar (463 Millionen Euro) zu steigern, berichtete Radio Ozodi.

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Auch die Frage des Zugangs zu Wasser, die regelmäßig zu Spannungen in der Region führt, wurde angegangen. Dies betrifft insbesondere bestimmte Reservoirs, die von beiden Ländern genutzt werden und die in der Vergangenheit wiederholt als Druckmittel dienten. Das zusammen mit dem Grenzvertrag geschlossene Abkommen „Über die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser- und Energieanlagen“ soll dem entgegenwirken.

Nachdem am 19. März die Parlamente Kirgistans und Tadschikistans das Abkommen jeweils ratifiziert hatten, tauschten die beiden Präsidenten am 31. März bei ihrem erneuten Zusammentreffen im Rahmen des Fergana-Tal-Gipfels im tadschikischen Chudschand die Ratifizierungsurkunden aus. Das lange und zäh verhandelte Grenzabkommen zwischen den beiden zentralasiatischen Republiken ist damit in Kraft.

Romane Haquette für Novastan

Aus dem Französischen (und überarbeitet) von Robin Roth

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Der 21. Februar war ein „ganz besonders historischer Tag für die Völker Kirgistans und Tadschikistans“, verkündete der Leiter des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit Kirgistans (GKNB), Kamtschibek Taschijew, der zusammen mit seinem Amtskollegen Saimumin Jatimow den Vertrag über die Festlegung der kirgisisch-tadschikischen Grenze unterzeichnet hatte.

„Wir haben mehrere Dokumente für eine spätere Unterzeichnung durch die Staatsoberhäupter vorbereitet. Da ist erstens ein Abkommen über die Staatsgrenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan. Zweitens ein Abkommen zwischen unseren Regierungen über Energieanlagen und Wasserressourcen. Und drittens ein Abkommen über die Nutzung von Kreuzungsstraßen [gemeint sind transnationale Straßen zu Enklaven, Anm. d. Red.] und den Bau neuer Straßen. Heute haben wir das Abkommen zum Abschluss gebracht. Unsere Grenz- und Demarkationskommissionen erklären offiziell: Die Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan ist vollständig vereinbart worden“, erklärte Taschijew.

Ein historisches Abkommen von größter Bedeutung

Der GKNB-Chef betonte außerdem, dass das unterzeichnete Dokument „ein historisches Abkommen von größter Bedeutung“ sei, berichtete das kirgisische Medium Kloop. Seiner Meinung nach ist die komplexe Arbeit an der Grenzziehung und ihrem genauen Verlauf zu einem Ende gekommen. „Wenn das Abkommen umgesetzt wird, wird es den jahrhundertealten Streit zwischen unseren beiden Schwesterrepubliken beenden“, sagte er. Der wichtigste Punkt des Vertrags: die Festlegung der Grenze über 970 Kilometer, wodurch mehrere Streitigkeiten über zahlreiche Streckenabschnitte beigelegt werden.

Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Politiker ein Abkommen über den Bau und die Nutzung von Autobahnen sowie ein Abkommen zwischen den Regierungen, das den Zugang zu Wasser- und Energieanlagen garantiert, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe.

Ein Projekt zur Umsiedlung der Bevölkerung

Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, hatte sich Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow Ende Januar zur Zukunft der Menschen geäußert, die in der Grenzregion leben. Er betonte, wie komplex die Lage der Dörfer sei, die sich unmittelbar auf der Grenze befinden. Die Häuser dieser Dörfer gehören teils den Bürgern beider Länder. Er erklärte, dass, wenn Häuser auf der kirgisischen Seite Bürgern Tadschikistans gehörten, diese nach Tadschikistan umgesiedelt würden. Umgekehrt gelte dies auch für die Bürger Kirgistans. Die Regierung Kirgistans verpflichtet sich, ihnen neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen und dabei die Größe der Grundstücke zu berücksichtigen.

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In Fällen, in denen diese Umsiedlungen nicht durchführbar sind, „würde der Grenzschutz große Nachteile für beide Seiten schaffen“. Sadyr Dschaparow erinnerte daran, dass es an der fast 1000 Kilometer langen Grenze viele umstrittene Gebiete gibt. Er stellte klar, dass einige Gebiete gerecht aufgeteilt worden seien, da bei jeder Entscheidung jeder Quadratmeter Land berücksichtigt worden sei.

Teil des sowjetischen Erbes

„Kern des Problems ist die Art und Weise, wie die Grenzen während der Sowjetzeit gezogen wurden“, erklärte Muslimbek Burijew, ein tadschikistanischer Analyst aus Duschanbe, gegenüber The Diplomat. Seiner Meinung nach hatten die Sowjets diese Grenzen gezogen, ohne die Organisation der lokalen Bevölkerung zu berücksichtigen. Dies führte dazu, dass zwischen Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan ineinander verflochtene Enklaven entstanden sind.

„Straßen, die diese Gebiete miteinander verbinden, entwickelten sich schnell zu Brennpunkten“, fügt er hinzu. Darüber hinaus wurde die kollektive Verwaltung der Ressourcen komplexer: Bewohner, die früher für ihren täglichen Bedarf Zugang zu bestimmten Gebieten hatten, wurden dieser Flächen beraubt.

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Temur Umarow, Zentralasienexperte am Carnegie-Zentrum in Berlin, weist darauf hin, dass die Grenzziehung zwischen Kirgistan und Tadschikistan nach Bewältigung zweier tödlicher Konflikte erfolgt, was die Situation noch komplizierter macht. „Es handelt sich um ein hochpolitisches und sensibles Thema. Wenn die getroffenen Vereinbarungen veröffentlicht werden, könnten sie eine heftige Debatte auslösen und in beiden Ländern auf den Widerstand bestimmter Gruppen stoßen„, mahnt er in einem Interview mit Reuters.

Das Ergebnis einer langwierigen Arbeit

Bereits im Dezember letzten Jahres hatten die beiden Regierungsdelegationen die Beschreibung der gemeinsamen Grenze vollständig fertiggestellt. Ende desselben Monats hatten sie zudem auf einem Text basierend eine Rechtsvorschrift vereinbart, die die Regeln für das Überschreiten dieser Grenze festlegt.

Zwei Monate später, am 11. Februar, erklärte Tadschikistans Außenminister Sirodschiddin Muchriddin, dass zwei akute Probleme weiterhin bestünden: die Straßen und die Wasserflächen. Zu diesen „zwei oder drei wichtigen Fragen“ gehörten ihm zufolge der Bau einer direkten Straße zwischen der zu Tadschikistan gehörenden Enklave Woruch und der nächstgelegenen tadschikischen Stadt Isfara sowie „eine Reihe von Wasserflächen“.

Es gibt keine direkte Straße zwischen Isfara und Woruch. Um von einem Punkt zum anderen zu kommen, sind die Bewohner sind gezwungen, kirgisisches Territorium zu durchqueren. Bewohner der kirgisischen Grenzregionen hatten diese Straße wiederholt blockiert, was in der Folge zu Konflikten geführt hat.

Ein von zahlreichen Konflikten geprägtes Gebiet

Die Verhandlungen über die Grenzfragen, die bereits im Dezember 2002 aufgenommen wurden, gerieten immer wieder ins Stocken und schürten so Spannungen. Die fehlende Lösung der territorialen Streitigkeiten führte regelmäßig zu Konfrontationen zwischen Bewohnern und militärischen Kräften.

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„Die Intensität der Grenzkonflikte stieg nach der Unabhängigkeit explosionsartig an“, erklärt Muslimbek Burjew. Er betont, dass der Wegfall der Grenzkontrollen und des sowjetischen Militärpersonals zu einer zunehmenden Militarisierung der Spannungen geführt hatte, an denen nun „Soldaten, Raketenwerfer und Drohnen“ beteiligt sind.

Einer der tödlichsten Vorfälle ereignete sich im September 2022 und führte zur Vertreibung von fast 130.000 Menschen auf der kirgisischen Seite, während die genaue Zahl der vertriebenen Bürger Tadschikistans unbekannt ist. Laut einem Bericht von Human Rights Watch forderte dieser Konflikt 50 zivile Todesopfer und 121 Verletzte. Ein ähnlicher Zusammenstoß im April 2021 hatte bereits rund 20 Todesopfer und über 200 Verletzte gefordert.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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„Die Grenzfrage ist abgeschlossen.“ Dies teilten die offiziellen Agenturen der Regierungen Tadschikistans und Kirgistans am 4. Dezember mit. Die staatliche tadschikische Nachrichtenagentur Khovar berichtet, dass die Delegationen beider Länder bei einem Treffen in Batken im Süden Kirgistans zu einer Einigung gelangt seien und „die Beschreibung der verbleibenden Abschnitte der Grenze zwischen den Staaten Tadschikistan und Kirgistan vollständig abgeschlossen“ hätten.

Kamtschybek Taschijew, Leiter des Komitees für nationale Sicherheit in Kirgistan, und sein tadschikischer Amtskollege Saimumin Schatimow erklärten, dass die Regierungskommission nur noch die Dokumente fertigstellen und die Grenze markieren müsse.

Markierte Grenzen, verschwommene Grenzen

Dennoch gibt keiner der beiden Staaten mehr preis. Die fragliche Grenzziehung wurde noch nicht angegeben. Drei Tage nach dieser Nachricht trafen sich die Vermessungsteams und Regierungsdelegationen erneut, diesmal hatten sie „eine Projektbeschreibung fertiggestellt“, wie der tadschikische Zweig des russischen Mediums Sputnik berichtet.

Das Fehlen von Details wird fast überall von einer offiziellen Mitteilung begleitet: „Die Verhandlungen fanden in einer Atmosphäre der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses statt.“

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Die einzige Klarstellung kam am 12. Dezember von Taschijew. Der Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit behauptete: „Wir haben das Ziehen der Grenzen gestern abgeschlossen. Heute ist die kirgisische Delegation nach Tadschikistan aufgebrochen und beginnt mit dem Nachbarland mit der kartografischen Arbeit. So Gott will, werden wir das Dokument [über die Grenzziehung] Mitte oder Ende Januar dem Parlament vorlegen. Dann wird alles offengelegt. Ich bin bereit, für das Schicksal jedes einzelnen Dorfes und Distrikts einzustehen.“

Gute Nachricht für beide Seiten

Auf der kirgisischen Seite versuchen die Machthaber, durch das Abkommen zu profilieren. Kabar berichtet, dass der Abgeordnete Dschamin Akimalijew in diesem Ereignis einen Erfolg des politischen Willens von Präsident Sadyr Dschaparow sieht. Er kommt zum Schluss, dass dieses Abkommen „die Weisheit der Führung der Republik bei der Lösung sehr heikler Probleme, die auf der internationalen Bühne unlösbar schienen, beweist.“

Diejenigen, die dieses Ereignis als historischen Moment bezeichnen, haben nicht unrecht: Wenn die Grenzziehung erfolgreich abgeschlossen wird, könnte sie jahrzehntelangen Konflikten ein Ende setzen. Kirgistan und Tadschikistan teilen sich eine 970 Kilometer lange Grenze, die mehrere umstrittene Gebiete umschließt und die zu einem der vielen territorialen Konflikte nach dem Zusammenbruch der UdSSR führte.

Tatsächlich fanden Auseinandersetzungen um diese Grenzgebiete schon vor der Auflösung der Sowjetunion statt, und zwar bereits 1974, berichtet Radio Azattyk. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die Grenzfrage jedoch schwerwiegender. Da die Parteien keine Einigung darüber erzielen konnten, auf welche Rechtsdokumente sie sich bei der Klärung der Grenzen stützen sollten, scheiterten die Gespräche und Streitigkeiten über Wasser, Weideland und Straßen verschlimmerten sich zunehmend.

Die beiden Länder stützten sich auf unterschiedliche Dokumente, was zu Missverständnissen und schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen ab den 2000er Jahren führte. Tatsächlich gab es von 2012 bis 2022 kein einziges Jahr ohne Grenzkonflikte zwischen Kirgistan und Tadschikistan.

Bevölkerung hofft auf Ende jahrzehntelanger Unklarheit und Auseinandersetzungen

2019 trafen sich die Präsidenten der beiden Länder nach einem größeren Konflikt an der Grenze. Trotzdem kam es im selben Jahr insgesamt viermal zu Auseinandersetzungen, bei denen Steine geworfen und Schrotflinten abgefeuert wurden. Im Jahr darauf wiederholte sich dieses Szenario.

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2022 war das katastrophalste Jahr in Sachen Opferzahl und Zerstörung. Vom 14. bis 17. September dieses Jahres glichen die Konfrontationen praktisch einem Krieg. Es handelte sich um den größten Konflikt zwischen den beiden Ländern seit ihrer Unabhängigkeit. Die Schüsse waren bis in den Bezirk Tschong-Alaj in der Region Osch zu hören.

Das kirgistanische Außenministerium erklärte damals, es betrachte diese Ereignisse auf dem souveränen Territorium der Kirgisischen Republik als einen von Tadschikistan geplanten Akt bewaffneter Aggression. Duschanbe erhob eine ähnliche Anklage. In jenem Jahr wurden 62 kirgisische und 74 tadschikische Staatsangehörige getötet. Auf beiden Seiten wurden 400 Menschen verletzt. Auf der kirgisischen Seite mussten mehr als 140’000 Anwohnende der Grenzdörfer ihre Häuser verlassen.

Baldige Wiedereröffnung?

Seit Mai 2021 hat Kirgistan seine Grenzen zu Tadschikistan geschlossen. Laut dem tadschikischen Medium Asia-Plus bedeutet die Schließung der Grenzen zwischen den Ländern für beide Staaten Verluste in Höhe von Millionen von Dollar in Form von Zöllen und Steuern und für die Unternehmer beider Länder in Form von Einnahmen. Offene Grenzen ermöglichten es auch den Anwohnenden der Grenzdörfer, untereinander Handel zu treiben und ihre Verwandten zu besuchen.

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Die Leute hofften auf eine baldige Wiedereröffnung der Grenzen, nicht zuletzt, weil beide Länder seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, regelmäßig verkündeten, dass sich die Grenzziehung dem Ende zuneige. Diese Hoffnung wurde durch die Erklärung vom 30. Juli gestärkt, der zufolge die beiden Länder eine Einigung über 94 Prozent der Grenze erzielt hatten. Die restlichen 6 Prozent, die als „schwierig“ eingestuft wurden, wären demnach ebenfalls bei den letzten Erklärungen im Dezember gelöst worden.

Der Präsident Kirgistans erklärte gegenüber Kabar, dass „die Grenzübergänge nach Abschluss der Arbeiten der Regierungskommission sofort wieder geöffnet würden.“ Es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung der Vereinbarungen den Erwartungen entsprechen wird.

Samad Alizade, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Der Sieg eines Mädchens mag auf den ersten Blick nicht überraschen. Doch es handelt sich um ein kirgisisches Mädchen, das am Wettbewerb in tadschikischer Sprache teilnahm und mehr als tausend Gedichtzeilen tadschikischer Dichter auswendig gelernt hatte. Es ist das erste Mal, dass ein junges kirgisisches Mädchen aus diesem Dorf in einem solchen Wettbewerb gewinnt.

Sieg dank tadschikischer Lehrerin

In ganz Tadschikistan leben über 56.000 Menschen kirgisischer Herkunft, hauptsächlich in den Bezirken Dschirgatal, Murghob, Spitamen, Dschabbor Rasulow und in den Städten Konibodom und Isfara.

Machinas Erfolgsgeschichte ist auch ein Beispiel für die Freundschaft zwischen den beiden Nationen, denn das Mädchen wurde von ihrer tadschikischen Klassenlehrerin Hilola Rusiewa zur Teilnahme ermutigt und auf den Wettbewerb vorbereitet.

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„Lehrerin Rusiewa besorgte mir die Bücher, die ich für die Vorbereitung auf den Wettbewerb brauchte, und brachte sie sogar zu uns nach Hause, damit ich lernen konnte, anstatt Zeit mit der Suche nach ihnen zu verschwenden. Sie ist sehr nett und hat sich wahrscheinlich am meisten über meinen Erfolg gefreut“, erzählt Machina.

Sandschidsor als nachahmenswertes Beispiel

Im Sommer 2023 wurde der Name des Dorfes Sandschidsor auf einer Pressekonferenz erneut erwähnt. Diesmal vom Bürgermeister von Konibodom, Abdusalom Tuchtasunsoda. Er verwies auf das maßvolle Leben der Dorfbevölkerung und nannte es ein Beispiel für friedliche Koexistenz und Toleranz zwischen Menschen tadschikischen und kirgisischen Hintergrundes.

„Trotz Grenzkonflikten und Streitigkeiten lebt die Bevölkerung dieses Dorfes, die größtenteils kirgisischer Herkunft ist, mit ihren tadschikischen Nachbarn in einer Atmosphäre der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses“, so Tuchtasunsoda.

Sandschidsor, das früher Dschigdalik hieß, ist ein kleines Dorf in der Nähe der tadschikisch-kirgisischen Grenze am Ufer des sogenannten „tadschikischen Meeres“ – des Kairakkum-Stausees. Nach statistischen Angaben leben dort derzeit 993 Menschen, von denen 90 Prozent kirgisischer Herkunft sind. Sie kamen vor langer Zeit in das Dorf, ließen sich nieder und beschlossen, mit Tadschiken zusammenzuleben.

Chodscharoj Jusupowa, Machinas Großmutter, wurde in Kirgistan geboren und zog später nach Sandschidsor. Sie erzählt, dass sie keine Probleme mit der tadschikischen Nachbarschaft hat: „In mehr als einem halben Jahrhundert bin ich noch nie als Kirgisin angesprochen worden. Man sagt, man sucht sich seine Nachbarn nicht aus. Das stimmt wirklich, denn ein Nachbar ist ein Geschenk Gottes, und ein friedliches Zusammenleben ist ein Zeichen für menschliches Bewusstsein.“

Jusupowa betont, dass sie an allen Trauerriten und Festen der Nachbarschaft teilnimmt und stets mit Respekt behandelt wird. Und diese Haltung herrsche bei allen im Dorf vor.

Das Geheimnis der friedlichen Koexistenz

Sirodsch Bosorow, der seit mehr als 35 Jahren die Kinder des Dorfes Sandschidsor unterrichtet, stellt fest: „Wenn ich die Kinder unterrichte, achte ich nie auf ihre Nationalität, denn für mich sind sie alle einfach Kinder.“

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Der Lehrer erzählt weiter: „In unserer Schule gibt es tadschikische und kirgisische Kinder. Der Unterricht findet in kirgisischer Sprache statt. In meiner Laufbahn habe ich Hunderte von Kindern unterrichtet, aber ich habe noch nie gehört, dass es unter ihnen Konflikte aus ethnischen Gründen gegeben hätte. Und jetzt grüßen mich Dutzende meiner ehemaligen Schulkinder, sowohl Tadschiken als auch Kirgisen, mit ‚Muallim‘ (Tadschikisch für „Lehrer“, Anm. d. Red.) und bringen überall, wo sie mir begegnen, ihren Respekt zum Ausdruck.“

Wir haben die Dorfbevölkerung nach dem Geheimnis für das friedliche Zusammenleben gefragt, und sowohl Jusupowa als auch Bosorow sind überzeugt: „Das tadschikische und das kirgisische Volk haben keine Probleme miteinander, sie leben seit vielen Jahren zusammen und werden auch weiterhin zusammenleben. Die Grenzstreitigkeiten sollten so schnell wie möglich beigelegt werden und sich nicht negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Völkern auswirken. Diese Meinung wird von allen im Dorf geteilt, und das ist das Geheimnis des friedlichen Zusammenlebens in Sandschidsor.“

Machinas Träume

Saifullo Rachmatow von der Bildungsabteilung Sughd erklärt, dass der Unterricht an Machinas Schule und einer weiteren Schule in Isfara dem Programm des tadschikistanischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft folgt, allerdings in kirgisischer Sprache.

„Nach dem vom Ministerium entwickelten Programm lernen die Schulkinder ihre Muttersprache, Literatur, allgemeine Geschichte und die Geschichte Kirgistans“, so Rachmatow.

Nach Angaben von Machinas Lehrerin blicken derzeit viele Schulkinder der Dorfschule mit Bewunderung auf das preisgekrönte Mädchen und möchten ihrem Weg folgen. Deshalb haben in diesem Jahr zehn Kinder aus Machinas Schule an dem Rezitierwettbewerb teilgenommen.

Machina will es nicht bei ihrem Erfolg belassen, sondern studiert weiter die Werke tadschikischer und kirgisischer Schriftsteller und Dichter. Sie ist davon überzeugt, dass sie alle Disziplinen des Wettbewerbs meistern wird. Außerdem versucht das Mädchen, auch ihre Mitschülerinnen und Mitschüler von ihren Studien zu überzeugen.

Nach ihrem Abschluss möchte sie Lehrerin für tadschikische Sprache und Literatur werden, um einen Beitrag zur Bildung der Kinder auf dem Land zu leisten.

Farsona Murodi für Asia-Plus

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat signifikante Fortschritte der Verhandlungen zwischen Duschanbe und Bischkek verkündet. Nach Angaben von Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe, deutete er für den März die Unterzeichnung eines detaillierten Abkommens über den umstrittenen Grenzverlauf an.

Dieser Schritt erfolgt in einer Situation, in der der Grenzkonflikt zwischen Kirgistan und Tadschikistan weiterhin eine Quelle für Spannungen bleibt. Seit den Auseinandersetzungen im September 2022 mit dem Einsatz schwerer Waffen, Dutzenden Toten und Tausenden von Vertriebenen nahmen die Konfliktparteien die Festlegung der gemeinsamen Grenze in kleinen Schritten wieder auf.

Die Türkei sucht die Rolle als Mediator, allerdings offenbart sich bei diesen diplomatischen Bemühungen eine Präferenz für die kirgisische Seite. Wichtige Fragen zu den Implikationen des türkischen Engagements in der Region, konkreten Mechanismen zur Lösung des Grenzstreits und zur Reaktion der involvierten Parteien bleiben bestehen.

Eine scheinbar neutrale Position

Umut Acar, der türkische Botschafter in Tadschikistan, erklärte, sein Land nehme eine neutrale Position in der Grenzfrage ein. Zudem plädierte er „für die Lösung der Streitigkeiten“ zwischen den Nationen. Außenminister Fidan hatte Anfang Januar Bischkek und später Duschanbe besucht, wo er Kooperationspläne der Länder mit der Türkei ankündigte, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Dennoch schwebt ein Schatten über den türkischen Vermittlungsbemühungen. Human Rights Watch sagt Kirgistan nach, bei den Gefechten im September 2022 türkische Drohnen des Typs Bayraktar eingesetzt zu haben. Der türkische Botschafter bestreitet diese Anschuldigungen und unterstreicht, die Drohnen würden lediglich befreundeten Staaten zum Kampf gegen den Terrorismus verkauft.

Herausforderungen der türkischen Diplomatie in Zentralasien

Radio Ozodi beziffert die Gesamtlänge der kirgisisch-tadschikischen Grenze auf 972 Kilometer. Hiervon sind einige Abschnitte umstritten, was sich teils in sporadischen Konflikten äußert. Zu Beginn des Jahres 2024 behaupteten die Parteien, dass mittlerweile mehr als 90 Prozent der gemeinsamen Grenze festgelegt worden seien.

Im breiteren geopolitischen Kontext fällt der Besuch des türkischen Außenministers in eine Zeit, in der Russland mit der Führung seines Krieges gegen die Ukraine beschäftigt ist. Scheinbar versucht die Türkei, ihren ökonomischen und diplomatischen Einfluss in Zentralasien auszuweiten. Zentral sind dabei insbesondere bilaterale Kontakte sowie die Organisation der Turkstaaten, in welcher Kirgistan Mitglied ist.

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Bei seinem Besuch in Bischkek begrüßte Fidan die wachsende kirgisisch-türkische Kooperation, wie das türkische Medium Daily Sabah berichtet. Diese Kooperation zeichnet sich in erster Linie durch Entwicklungsprogramme im Rahmen des Abkommens über ewige Freundschaft und Zusammenarbeit aus. Aber auch der Türkischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit und Koordination (TIKA) fällt eine große Bedeutung zu.

Fidan berichtete zudem von der Unterzeichnung eines Kooperationsprogramms mit der kirgisischen Seite für den Zeitraum 2024-2026, wobei die Länder gemeinsame Projekte durchführen und ökonomische Entwicklungspfade diskutieren. Ein Ziel ist die Verbesserung des Handels, außerdem soll reisepassloses Reisen zwischen den Ländern ermöglicht werden.

Internationale Bedenken und die Hürden für die Mediation

Die türkische Vermittlung im kirgisisch-tadschikischen Grenzkonflikt ruft Bedenken hinsichtlich der Neutralität der Türkei vis-à-vis Tadschikistan und Kirgistan hervor. Sie ist charakteristisch für den wachsenden türkischen Einflusses in Zentralasien, kann aber auch auf den Mangel alternativer Mediatoren zurückgeführt werden.

Der russischen Presseagentur Sputnik zufolge drückte der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow bereits im Dezember des Vorjahres seine Intention aus, ein Abkommen zum Grenzverlauf bereits im Frühling 2024 zu erreichen. Der türkische Außenminister beschreibt diese Hoffnung nach Angaben von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, als „eine wichtige Etappe, um regionale Sicherheit zu garantieren“.

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Die Herausforderungen der türkischen Vermittlung in dieser Angelegenheit und ihr relativer Erfolg werden im Lichte der fortwährenden kirgisisch-tadschikischen Spannungen zunehmend sichtbar. Wenngleich das Engagement sich seit September 2022 nicht mehr unmittelbar um bewaffnete Auseinandersetzungen dreht, bestehen die Konfliktursachen hinsichtlich des Grenzverlaufs, Bewässerung, Schmuggel und illegalen Grenzübertritten fort.

Macha Toustou für Novastan

Aus dem Französischen von Silvan Ergican

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Vom 9. bis 13. Oktober haben im Trainingszentrum „Edelweiß“ in Kirgistan Übungen der Friedenstruppen der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter dem bewusst gewählten Namen „Unzerstörbare Bruderschaft 2023“ stattgefunden. Laut einer Pressemitteilung der OVKS nahmen rund 1.500 Soldaten aus Belarus, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an der gemeinsamen Schulung teil, um ihre Verteidigungsstrategien auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Übungen fanden nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Protokolls 44 durch Kirgistan und Tadschikistan am 2. Oktober statt, wie Radio Ozodi berichtete. Diese Absichtserklärung soll den Konflikt zwischen den beiden Ländern beenden, der in den letzten Jahren immer wieder zu Spannungen aufgrund von unterschiedlichen Gebietsansprüchen entlang der 972 Kilometer langen gemeinsamen Grenze geführt hat.

Tatsächlich kann die Präsenz tadschikischer Soldaten in Kirgistan zehn Tage nach dem Treffen zwischen dem Vorsitzenden des tadschikischen Staatskomitees für nationale Sicherheit, Sajmumin Jatimow, und seinem kirgistanischen Amtskollegen Kamtschybek Taschiew als Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern interpretiert werden. Diese waren seit dem Grenzkonflikt im Jahr 2022, bei dem rund 100 Menschen ums Leben kamen, stark abgekühlt.

Übungen zunächst in Armenien geplant

Der seit 2002 bestehenden OVKS gehören Armenien, Russland, Belarus, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an. Ziel der Organisation ist es, die gemeinsame Sicherheit der Mitgliedsländer, die militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung des Friedens in der Region zu gewährleisten. OVKS-Truppen wurden bereits in Kasachstan eingesetzt, um gegen die Unruhen und Demonstrationen vorzugehen, die das Land im Januar 2022 erschütterten.

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Die Übungen sollten ursprünglich in Armenien stattfinden, wurden aber Anfang des Jahres von armenischer Seite aus Protest gegen die Untätigkeit der OVKS angesichts der „Provokationen“ Aserbaidschans abgesagt. Der Austragungsort wurde nach Kirgistan verlegt, das wegen des Grenzkonflikts an den Übungen 2022 in Tadschikistan nicht teilgenommen hatte.

Zu Beginn des Manövers wurden die Friedenssoldaten des tadschikischen Kontingents mit einer feierlichen Zeremonie begrüßt, bei der sie Brot und Salz erhielten – eine Tradition, um Gastfreundschaft zu zeigen.

Der Ablauf der OVKS-Übungen

„Die Hauptziele der Übungen waren die Verbesserung der praktischen Fähigkeiten der Regierungsbeamten und des Personals der OVKS-Friedenstruppen sowie die Erhöhung der Kohärenz der militärischen Einheiten und Untereinheiten bei der Durchführung von Aufgaben während einer friedenserhaltenden Operation im Gebiet der kollektiven Sicherheit Zentralasiens“, heißt es auf der Webseite der OVKS.

An den Übungen nahmen mehr als 200 Einheiten von Militär- und Spezialtechnik teil, dazu Hubschrauber, Flugzeuge, Drohnen und Kampfschiffe.

Das Protokoll 44

Das Protokoll 44 wurde von den Leitern der Nationalen Sicherheitskomitees Tadschikistans und Kirgistans im Anschluss an ein binationales Treffen in Batken im Süden Kirgistans unterzeichnet. Dabei hätten sie „ihr volles gegenseitiges Verständnis für die Notwendigkeit einer weiteren Intensivierung der Beschreibung des Grenzübergangsprojekts zwischen Kirgistan und Tadschikistan zum Ausdruck gebracht“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der kirgistanischen Regierung, die von Kaktus wiedergegeben wird.

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Der Inhalt des Dokuments wurde noch nicht bekannt gegeben. Beide Länder hätten sich jedoch darauf geeinigt, „die Grundlagen für die Lösung aller Grenzprobleme zu schaffen“, so Taschijew, wie Radio Ozodi berichtet. Jatimow erklärte, dass „Konflikte immer weniger [wichtig] sind als [historische Bindungen]. Deshalb haben wir Protokoll 44 unterzeichnet […] Wir werden es schnell und konstruktiv umsetzen, Schritt für Schritt, mit dem Ziel, so bald wie möglich ein umfassendes und grundlegendes Abkommen zu erreichen.“

Diesen Absichten folgten Taten. Wie Kaktus berichtet, einigten sich die topografischen Arbeitsgruppen beider Länder am 12. Oktober über den Verlauf von 13,98 Kilometer der gemeinsamen Grenze.

Bereits seit 2002 verhandeln Sonderkommissionen über die umstrittenen Gebiete, erinnert Radio Ozodi. Die beiden Länder hätten sich bisher auf 664 Kilometer einigen können.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Kurz nach dem neuen Konfliktausbruch im September 2022 kündigte der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow an, die Grenzprobleme bis Mai 2023 lösen zu wollen. Die versprochenen Lösungen sind allerdings immer noch nicht eingetroffen, berichtet das kirgisische Medium Kloop. Der Weg zur Normalisierung ist noch lang.

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In manchen Diskussionspunkten treten zwischen den Interessensparteien keine Probleme auf. Die Grenzen anderer Regionen sind jedoch schwer zu bestimmen, da sich beide Seiten auf unterschiedliche Karten stützen.

Beeinträchtigter Alltag

Die Bevölkerung, die direkt an den Grenzen lebt, leidet unter den Folgen der Meinungsverschiedenheit: Seit dem Konflikt im April 2021 sind die Grenzen geschlossen. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind unterbrochen. Dies ist für die Bevölkerung, die sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten immer frei bewegt hat, stark einschränkend, berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Zweig des US-amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe. Alle Wirtschaftszweige sind davon betroffen. Im Laufe der Jahre haben sich einige Bevölkerungsgruppen dazu entschieden, abzuwandern, um den Unwägbarkeiten dieses Konflikts zu entgehen, erklärt die Forscherin Gulzana Kurmanalieva.

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Die Folgen dieses Prozesses sind auf staatlicher Ebene sichtbar. Der Handel zwischen den beiden Staaten ist in den letzten zwei Jahren um etwa das 20-fache zurückgegangen.

Auswirkungen hat dies auf die gesamte Region. Aufgrund der geschlossenen Grenzen ist der gesamte Handelsverkehr gestört, an dem auch Staaten wie Russland und Kasachstan beteiligt sind.

Unzureichende Lösungen

Bisher konnten die vorgestellten Lösungen ihre Wirksamkeit nicht beweisen. Die Staaten führen einen historischen Diskurs: Tadschikistan beansprucht die Grenzen der Karten von 1924, während Kirgistan sich auf eine Karte von 1958-1959 stützt. Dadurch werden die Nahbeziehungen auf beiden Seiten der Grenze gestört. Obwohl auf den beiden Seiten der Grenze, auf eine Wiederaufnahme des Handels und der wirtschaftlichen Aktivitäten große Hoffnungen gesetzt werden.

Gulzana Kurmanalieva erklärt, dass das Bevölkerungswachstum und der Klimawandel zu einer Verknappung der verfügbaren Ressourcen führen. Dies wird das Risiko künftiger Konflikte im Grenzgebiet zusätzlich erhöhen. Beide Staaten müssen daher bereit sein, Zugeständnisse zu machen.

Lucas Morvan, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Am 10. Oktober ist der Ausschuss für internationale Angelegenheiten und Verteidigung des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch zusammengetreten, um über den Entwurf eines Abkommens zur Übertragung von umstrittenen Gebieten an Usbekistan abzustimmen.

Besonders umstritten in diesem Projekt: das an Usbekistan angrenzende Kempir-Abad-Wasserreservoir im Gebiet Osch. Es ist nach Angaben der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg 4.400 Hektar groß und enthält fast 1,9 Kubikkilometer Wasser. Für die Bewässerung von Anbauflächen und für die Wasserversorgung der Menschen in der Region ist es von größter Bedeutung. Gemäß dem Entwurf des Abkommens sollte das Reservoir an Usbekistan übergeben werden.

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Falls das Abkommen unterzeichnet wird, soll Kirgistan soll im Gegenzug 19.700 Hektar Land erhalten. Angesichts der Bedeutung des Stausees für die Region, deren Bevölkerung stark von seinem Wasser abhängt, gestaltet sich die Übergabe jedoch sehr schwierig.

Geheime Abstimmung

Die Sitzung zur Abstimmung am 10. Oktober über den Entwurf des Abkommens fand hinter verschlossenen Türen statt. Wie das kirgisische Medium Kaktus berichtet, wurden Einzelheiten des Projekts der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, um jeglichen Aufruhr zu vermeiden. Außerdem waren nur 10 der 15 Abgeordneten des Ausschusses anwesend.

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Ihnen war nur ein Teil des Abkommens mitgeteilt worden, und zwar am selben Tag – alles gesetzeswidrig laut dem US-amerikanischen Medium Eurasianet. Das Abkommen wurde mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet. Die Abgeordneten, die dagegen stimmten, brachten noch am selben Tag Details der Affäre ans Licht.

So berichtete der Abgeordnete Tschyngys Ajdarbekow gegenüber 24.kg, dass er die Dokumente nicht gesehen habe. „Ich sagte, dass ich dem Abkommen nicht zustimmen könne, bevor ich es nicht gelesen habe. Also habe ich dagegen gestimmt“, so Ajdarbekow.

Ein gescheiterter Vertuschungsversuch

Der Fall führt seitdem zu Kritik an der kirgisischen Regierung. Nachdem die Verfahrensfehler aufgedeckt worden waren, erklärte das Parlament, dass über das Abkommen erst nach einer Plenarsitzung der Abgeordneten und des Präsidenten abgestimmt werden könne, um das vordefinierte Protokoll einzuhalten.

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Die Kontroverse ist im Gebiet Osch und vor allem in der an das Reservoir angrenzenden Stadt Özgen besonders heftig, wo sich in den Tagen nach Bekanntwerden der Affäre ein Komitee zum Schutz von Kempir-Abad gebildet hat. Das Komitee, das sich als Verteidiger der kirgisischen Souveränität über das Reservoir und als Vertreter der betroffenen Bevölkerung versteht, setzt sich aus Politiker:innen, Aktivist:innen und zivilen Akteuren zusammen. Zahlreiche Demonstrationen wurden organisiert, zu denen sich mehrere Dutzend Menschen versammelten.

Repression gegen Proteste

Die Regierung von Präsident Sadyr Dschaparow reagierte auf die oppositionellen Proteste mit repressiven Mitteln. Am 23. Oktober wurden laut Eurasianet die Häuser von etwa einem Dutzend Oppositioneller und Aktivist:innen durchsucht. Einige davon wurden inhaftiert.

Die Behörden behaupteten, sie hätten die Festnahmen wegen versuchter Organisation von Massenunruhen vorgenommen, ohne jedoch die genaue Zahl der Festgenommenen anzugeben. Der Präsident erklärte später, dass diese Oppositionellen „Provokateure“ seien, die versuchen würden, die Grundlage für seinen Sturz zu schaffen. Diese Äußerungen wurden von der Opposition sofort verurteilt. Sie verweist auf den autoritären Charakter der Behörden angesichts einer gewaltlosen Bürgerbewegung.

Ein heikles Thema

Vor seiner Wahl im Jahr 2021 hatte Dschaparow seine Kampagne auf die Verteidigung der kirgisischen Souveränität gestützt. Der Entwurf des Abkommens wird daher als widersprüchliches Signal gegenüber den fast zwei Jahre zuvor gemachten Versprechungen wahrgenommen.

Die Regierung spielt somit auf nationaler Ebene ein riskantes Doppelspiel. Um das Abkommen zu rechtfertigen, behauptet Dschaparow, dass eine gemeinsame Verwaltung des Stausees vorgesehen sei. Dies halte er für eine Verbesserung gegenüber der früheren Verwaltung des Staudamms, wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet.

Medien in Kirgistan zunehmend bedroht

Laut Eurasianet stehen die Verhaftungen vom 23. Oktober im Kontext von Versuchen, die Opposition und die Medien zu kontrollieren. Die Regierung hat in den letzten Monaten regelmäßig Aktivist:innen und Journalist:innen eingesperrt und möchte nun ein Gesetz verabschieden, das eine stärkere Kontrolle der unabhängigen Medien vorsieht, um so deren Einfluss zu verringern. Bei der Ausarbeitung des Textes waren die Parteien, gegen die das Gesetz gerichtet ist, nicht anwesend.

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So wurde Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von  Radio Free Europe und eines der wichtigsten regierungskritischen Medien des Landes, am 26. Oktober durch eine Entscheidung des Kulturministeriums für zwei Monate gesperrt, wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop enthüllte.

Da Radio Azattyk falsche Informationen über den Konflikt mit Tadschikistan verbreitet haben soll, wurde die Seite aufgrund des im August 2021 unterzeichnete Gesetz „zum Schutz vor unrichtigen Informationen“ gesperrt. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, Webseiten, die als Vermittler von Falschinformationen angesehen werden, ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Die Redaktion von Novastan France

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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