Welche wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Auswirkungen hat der Klimawandel in Zentralasien? Wo besteht dringender Handlungsbedarf? Reichen die bereits ergriffenen Maßnahmen aus? Die Artikelserie BRÜSSEL-ASTANA: EINE NEUE KLIMABRÜCKE? geht diesen Fragen nach. Ein Projekt von Konstantin Blondeau-Mikhaïlov und Camille Ramecourt.

Alle Artikel der Reihe findet ihr hier.

Die GIZ in Kasachstan

Dana Yermolyonok koordiniert für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Unterstützung von Maßnahmen gegen den Klimawandel in Kasachstan. Die Expertin sprach mit Novastan über ihre Sicht auf die Situation in Zentralasien und die Frage der Anpassung und Eindämmung des Klimawandels.

Als Expertin für nachhaltige Entwicklung, grüne Wirtschaft und Management natürlicher Ressourcen vertritt sie die GIZ in Kasachstan. Sie warnt davor, dass der Klimawandel in der zentralasiatischen Region schneller voranschreitet als im globalen Durchschnitt und so zu Veränderungen in Wirtschaft, Landwirtschaft und Infrastruktur führt.

„Wir sind nicht nur mit einer Zunahme extremer Wetterereignisse konfrontiert, sondern auch mit der Aussicht auf wirtschaftliche Verluste und Instabilität in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft“, sagt sie.

Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel

Yermolyonok betont, wie wichtig es ist, die wirtschaftlichen Schäden zu berücksichtigen, die durch den Klimawandel insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Infrastruktur entstehen können. „Selbst in unterschiedlichen Klimaszenarien ist klar, dass das Problem der Wasserknappheit erheblich sein wird. Dabei handelt es sich nicht nur um einen allgemeinen Wassermangel, sondern auch um eine Zunahme von Extremereignissen wie Dürren, Überschwemmungen oder mehrere Tage hintereinander auftretende Hitzewellen. All dies wird sich voraussichtlich noch verschärfen, ganz zu schweigen vom gefährlichen Zustand der Gletscher“, so das Fazit der GIZ-Expertin.

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Laut einem Bericht des kasachstanischen Umweltschutzministeriums verlieren die Berggletscher im Südosten des Landes jährlich etwa ein Prozent ihres Eisvolumens. Prognosen zufolge wird in der Region in naher Zukunft mit einer weiterhin intensiven Gletscherschmelze gerechnet. So könnte die Vereisung am Nordhang des Ile-Alatau bis zum Ende des 21. Jahrhunderts praktisch verschwinden, die des Dsungarischen Alatau sogar noch früher.

„Eine Analyse der Veränderungen der Luftfeuchtigkeit in Kasachstan hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund des erwarteten Anstiegs der Lufttemperatur ein Anstieg der Niederschläge, selbst um 20-25 Prozent, keine günstigen Auswirkungen auf Ökosysteme, Landwirtschaft und Wasserressourcen haben wird“, prognostiziert das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in seinem Bericht.

Wasserressourcen-Management

Im Oktober 2023 unterzeichneten das Ministerium für Wasserressourcen und Bewässerung Kasachstans und die GIZ eine Vereinbarung zur Umsetzung eines regionalen Programms für Wasserressourcen-Management in Zentralasien. Das von Deutschland und den fünf zentralasiatischen Ländern geförderte Programm Green Central Asia hat zum Ziel, Wasserressourcen unter Berücksichtigung des Klimas zu bewirtschaften.

Im Gespräch mit Novastan beleuchtet Vincent Caupin, Leiter des in Taschkent ansässigen Zentralasienbüros der französischen Entwicklungsagentur AFD, die Maßnahmen der Entwicklungsagenturen in der Region. Die AFD hat seit 2016 in Usbekistan 1,3 Milliarden Euro in Projekte mit besonderem Klimabezug investiert.

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Nach dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Astana im November 2023 baut das Büro seine Aktivitäten in Kasachstan auf der Basis guter Ergebnisse in Usbekistan aus. Außerdem werden bewährte Praktiken ausgetauscht, darunter die Country Platform, auf der verschiedene internationale Agenturen ihre Bemühungen über Kooperationsplattformen koordinieren, um so eine schnelle Mobilisierung und Nutzung externer Hilfe sicherzustellen.

Verhaltensänderungen notwendig

Dies führt zu Problemen beim Ressourcenverbrauch, wobei die CO2-Intensität der Emissionen in Usbekistan auf dem gleichen Niveau liegt wie in China. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung, aber immer weniger verfügbaren natürlichen Ressourcen ist die Notwendigkeit einer öffentlichen Politik für die usbekische Regierung dringend geworden.

So entstand ein Projekt zur grünen Wirtschaft, an dem sich die AFD beteiligt und dabei stark auf die französischen Erfahrungen bei der Bilanzierung grüner öffentlicher Ausgaben zurückgreift, um innovative Instrumente für die nachhaltige Entwicklung Usbekistans zu schaffen.

Laut Dana Yermolyonok wird der globale Trend zu einem kohlenstoffarmen Entwicklungsmodell zu einem integralen Bestandteil der Zukunft. Beispielsweise werden Geschäftsmodelle, die auf hohen Treibhausgasemissionen basieren, angesichts neuer Mechanismen wie der CO2-Steuer an den Grenzen der Europäischen Union unrentabel.

Der Privatsektor muss sich anpassen und beteiligen

Daher können sich Unternehmen an die Ereignisse anpassen. „Nachdem sie die langfristigen Marktaussichten beurteilt haben, können Unternehmen entscheiden, welches Geschäftsmodell für sie das richtige ist: Jetzt investieren, um Emissionen zu reduzieren und ihre Produkte frei zu vermarkten, oder zusätzliche Steuern zahlen“, sagt die GIZ-Expertin.

Anlässlich des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen im vergangenen Dezember in Dubai betonte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev die Bedeutung der Beteiligung des Privatsektors an der Lösung von Klimaproblemen. Er brachte den Wunsch seines Landes zum Ausdruck, ein wichtiger Lieferant von Mineralien zu werden, die für die Dekarbonisierung der Welt unerlässlich sind.

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Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass Zentralasien trotz der gemeinsamen Anstrengungen aller Länder der Region bis 2050 unweigerlich mit einem Temperaturanstieg von bis zu 2,5 Grad konfrontiert sein wird. Dies werde zum Austrocknen großer Flüsse und Seen sowie zu einem Mangel an Trinkwasser und Bewässerungswasser in der Region führen. In diesem Zusammenhang schlug er eine stärkere Unterstützung des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees vor.

Reduktion von Treibhausgasen

Im Februar 2023 verabschiedete Kasachstan eine Strategie zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2060. Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zur Erreichung der CO2-Neutralität erfordern schätzungsweise 610 Milliarden US-Dollar (569 Milliarden Euro) oder 19,6 Prozent des Bruttokapitals.

Mehr als die Hälfte der Mittel werden in grüne Sektoren umgeleitet, die restlichen 223,7 Milliarden US-Dollar (208,8 Milliarden Euro) sind für neue Ressourcen vorgesehen. Den Angaben der Strategie zufolge ist der Preis für die Dekarbonisierung relativ niedrig – 65,4 Dollar (61 Euro) pro Tonne CO2-Äquivalent.

Im April 2023 startete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ein Projekt mit der kirgisischen Regierung. Dieses Projekt soll es dem Land ermöglichen, besser auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein und die Bewirtschaftung von Wäldern und Weiden zu verbessern. So können Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.

Gemeinsame Anstrengungen

Abschließend erinnern die Expert:innen von GIZ und AFD daran, dass in Zentralasien zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbarer Energien unter Beteiligung von USAID, EU, Asiatischer Entwicklungsbank (ADB), GIZ, AFD und anderer Organisationen gestartet wurden. Diese Initiativen decken ein breites Themenspektrum ab, von der Netzwerkorganisation bis hin zu EU-Erfahrungen, die in der Region angewendet werden können.

Auch technische Aspekte wie Netzausgleich und Energiespeicherfragen werden unter Berücksichtigung der Realitäten Zentralasiens aktiv diskutiert und weiterentwickelt. „Ich denke, dass der Bedarf an Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern, auch europäischen Ländern, weiter bestehen wird, weil es eine Art gemeinsame Anstrengung ist“, schlussfolgert die GIZ-Expertin.

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Dana Yermolyonok äußert die Hoffnung, dass die Menschen in Zentralasien Stereotypen überwinden werden, die damit verbunden sind, den Klimawandel als etwas „Entferntes und Unverständliches“ wahrzunehmen. Wichtig sei eine umfassende Kommunikation über die Auswirkungen des Klimawandels auf das tägliche Leben. Projekte wie die der GIZ in Kasachstan und andere Sozial- und Bildungsprojekte können eine Schlüsselrolle dabei spielen, Menschen über die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre tägliche Realität zu informieren.

Vincent Caupin sieht in dem Kooperationsprojekt erhebliche Vorteile. Die künftige Präsenz der AFD in Kasachstan könne das lokale öffentliche Handeln in Umweltangelegenheiten stärken, was der Stabilität und dem Wachstum der zentralasiatischen Region zugutekommen werde.

Sherzod Babakulov, Camille Ramecourt und Konstantin Blondeau-Mikhaïlov für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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„Berlin schließt seine Programme in Kirgistan“, verlauten in letzter Zeit einige Schlagzeilen in der kirgisischen Presse. Hintergrund ist die Ende April offiziell angekündigte Reform der deutschen Entwicklungspolitik „BMZ-2030“. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zieht sich Deutschland aus einem Drittel der bisherigen 85 Partnerländer aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zurück, darunter auch vier von fünf zentralasiatischen Ländern. Einzig Usbekistan bleibt auf der Liste.

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Innerhalb Zentralasiens führt die Nachricht aber bislang nur in Kirgistan zu öffentlichen Diskussionen. Am 6. Mai veröffentlichte die deutsche Botschaft in Bischkek als einzige in der Region ein proaktives Pressestatement über die BMZ-Reform. Der Ton der Meldung ist bewusst positiv: „Der Ausstiegsentscheidung liegt auch die Einschätzung zugrunde, dass die Kirgisische Republik nicht mehr zu den weltweit bedürftigsten Ländern gehört“, so die Botschaft mit Hinweis auf die seit 1993 bestehende Entwicklungszusammenarbeit und die beachtlichen „Errungenschaften der Kirgisischen Republik in dieser Zeit“.

Aktuell etwa 40 Millionen Euro bilaterale Zusammenarbeit

Auch bedeute der Ausstieg nicht das Ende deutscher Projekte in Kirgistan: „Die Programme zahlreicher anderer deutscher Ministerien in der Zusammenarbeit mit Kirgisistan sind von der BMZ-Reform nicht betroffen”, so das Botschaftsstatement weiter. Auch das BMZ betont: „In Ländern, die im Zuge des Reformprozesses nicht mehr direkt staatlich unterstützt werden, stärken wir aber gleichzeitig die Arbeit der EU und multilateraler Institutionen sowie der Kirchen und der Zivilgesellschaft und fördern Investitionen der Privatwirtschaft.“

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Laut der Antwort der Pressestelle der deutschen Botschaft auf eine Anfrage von Novastan, betragen die Budgetzusagen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kirgistan für 2017/18 und 2019/20 je etwas mehr als 40 Millionen Euro, mit den Schwerpunktthemen Gesundheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. „Es wird möglich sein, viele dieser Aktivitäten erfolgreich abzuschließen, d.h. sie in den Partnerstrukturen dauerhaft zu verankern. In manchen Fällen werden Elemente und Komponenten möglicherweise von anderen Entwicklungspartnern weiter bearbeitet“, so die Botschaft.

Einen präzisen Zeitplan für den Ausstieg gibt es noch nicht, zumal im Rahmen der Coronavirus-Krise auch womöglich noch weitere Mittel freigegeben werden. Erst Ende März gewährte das BMZ Kirgistan „500 000 Euro Sonderzusagen für Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus“.

In Bischkek wird vor allem auch das Büro der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betroffen sein. Dieses stellt alles in allem etwa 200 Personen ein und gehört somit zu den größeren EZ-Akteuren im Land. Die überwiegende Mehrheit von dem Dutzend laufender bilateraler und regionaler GIZ-Projekte in Kirgistan wird aus BMZ-Mitteln bezahlt, so dass in einigen Jahren mit einer deutlichen Verkleinerung der Vertretung zu rechnen ist.

Das BMZ, ein Entwicklungsakteur unter vielen  

Der Rückzug des BMZ läutet aber keineswegs das Ende der internationalen Zusammenarbeit in Kirgistan. Der Koordinationsrat der Entwicklungspartner in Kirgistan zählt aktuell 24 Organisationen; neben den von der BMZ-Reform betroffenen GIZ und Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) beispielsweise auch die Schweizer Botschaft und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Vertreter der Geberorganisationen treffen sich monatlich zu Koordinationstreffen sowie innerhalb von 14 thematischen Untergruppen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Teil der bisherigen Mittel in Zukunft einfach über multilaterale Akteure läuft, insbesondere über die Europäische Union (EU). Das laufende mehrjährige Rahmenprogramm der EU in Kirgistan sieht für den Zeitraum 2014-2020 ein Budget von 174 Millionen Euro vor, zuzüglich 90 Millionen Euro Kredite zur Investitionsförderung. Das Programm für die nächsten Jahre ist noch in der Bearbeitung.

Außerdem bleiben auch weitere deutsche Ministerien in Kirgistan und in Zentralasien aktiv. So bleibt zum Beispiel die vom Auswärtigen Amt getragene regionale Umweltinitiative „Green Central Asia“ ebenso erhalten, wie das Managerfortbildungsprogramm des Wirtschaftsministeriums. Auch das Umweltministerium ist seit mehreren Jahren mit Klimaschutzinitiativen in Zentralasien aktiv.

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Seit den 1990ern, als sich Kirgistan durch liberale Reformen als „Insel der Demokratie“ in Zentralasien stilisierte, nimmt internationale Entwicklungshilfe einen wichtigen Stellenwert im Land ein. Durch die starke Aktivität internationaler Akteure wurde Kirgistan teils gar als „globalisiertes Protektorat“ bezeichnet. Laut Weltbank machte offizielle Entwicklungshilfe 2018 mehr als fünf Prozent des Bruttonationaleinkommens aus, der höchste Wert in Zentralasien.  

Kritik an der Regierung

Andererseits kann eine allzu bedeutende Entwicklungszusammenarbeit auch zu einem Abhängigkeitsverhältnis führen: „Wenn die Regierung keine klare Vision und kein Bild in vielen Sachen hat, dann nehmen wir Kredite und Zuschüsse an, so dass sehr oft die Geldgeberorganisationen ihre Agenda vorgeben“, kommentiert die Oppositionsabgeordnete Natalja Nikitenko in einem Artikel der kirgisischen Onlinezeitung Tazabek. „Oft konkurrieren die Geldgeber miteinander und mehrere Projekte fördern die gleiche Branche. All das wird abgeschrieben, es ist sehr schwer nachzuvollziehen, häuft sich, und zum Schluss gibt es keine Wirkung und Enttäuschung“, fügt sie hinzu und erklärt das Ende der bilateralen deutschen Hilfe durch einen Mangel an Vertrauen.

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Somit schürt die BMZ-Reform in einem ohnehin schon durch junge Korruptionsskandale und die Coronavirus-Krise geprägtem Kontext in Kirgistan die Kritik an der Regierung. Die überwiegende Mehrheit der Kommentare unter Berichten zum Ende der bilateralen Zusammenarbeit von Deutschland in sozialen Medien beschuldigen die Regierung. „Niemand möchte mit dieser Sippe von Schmugglern und organisierten Verbrechern arbeiten“, kommentiert zum Beispiel ein Nutzer die entsprechende Meldung der kirgisischen Onlinezeitung Kaktus.

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„Man kann einem korrupten Land nichts gönnen, in dem das Geld nur die korrupten Gesellschaftsschichten bereichert und der Bevölkerung keinen Nutzen bringt“, meint auch der Politikwissenschaftler Toktogul Kaktschekejew in einem Artikel von Onlinezeitung Vesti.kg. Andere in dem Artikel befragte Experten erklären den Schritt durch politische Motive, insbesondere die kürzliche Bestätigung der lebenslangen Gefängnisstrafe für den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Asimdschon Askarow.

Ein Weg zu mehr Eigenständigkeit

Die BMZ-Reform stößt auch in Deutschland auf Kritik, wenn auch selten mit Bezug auf Zentralasien. Laut dem Sprecher für Entwicklunsgpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, Uwe Kekeritz, wird „Entwicklungszusammenarbeit […] im Müller-Ministerium inzwischen vorwiegend als interessengeleitete Geopolitik verstanden. An der neuen Länderliste wird deutlich, dass ein Hauptanliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika ist.“ Laut Weltbank ist Deutschland zwar nach Russland die wichtigste Quelle für Rücküberweisungen nach Kirgistan, andererseits dürfte Kirgistan in der deutschen Migrationspolitik kaum eine Rolle spielen. Ein weiterer Faktor könnte laut Reformplan des BMZ ein mangel an Reformwillen oder an Ergebnissen sein.

Auf Kirgistan treffe dies aber weniger zu: Laut einem Mitarbeiter aus deutschen EZ-Kreisen in Kirgistan waren unmittelbare politische Ereignisse wahrscheinlich nicht ausschlaggebend beim BMZ-Rückzug. Trotz einiger in der Entwicklungszusammenarbeit üblicher Probleme sei die Zusammenarbeit mit den kirgisischen Behörden überwiegend positiv einzuschätzen. Zudem sei der Reformprozess im BMZ seit über einem Jahr im Gange und Entscheidungen über den Rückzug aus bilateraler Entwicklungszusammenarbeit seien in Berlin getroffen worden.

„Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit ist es sich überflüssig zu machen“, fügt er hinzu. In dem Sinne könne die BMZ-Reform für Kirgistan auch einen Schritt Richtung mehr Eigenständigkeit bedeuten. Der Meinung sind auch manche kirgisische Kommentatoren, wie der von Radio Azattyk zitierte politische Experte Emil Dschorojew: „Kirgistan gehört schon seit mehreren Jahren zu den Ländern mit mittlerem Einkommen (seit 2014 gehört Kirgistan zu den Ländern mit einem „niedrigen mittleren Einkommen“, Anm. d. Red.). Auf Deutschland können auch andere Geldgeber-Länder folgen. Das sollte ein Weckruf für uns sein. Als Staat sollten wir für uns selbst sorgen“.

Florian Coppenrath
Redakionsleiter von Novastan

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