Nein zu Botox und eng anliegender Kleidung, Ja zu Kleid mit weiten Hosen

Der Vorsitzende des Rates der Ulemas [muslimischer Rat, Anm. d. Übers.], Mufti Sajdmukarram Abdulqodirsoda von Tadschikistan, äußerte sich während seiner jüngsten Freitagspredigt scharf über die „Mode“ von Botox, Fillern und plastischen Operationen bei Frauen. Das Video seiner Rede, das auf dem YouTube-Kanal des Islamischen Zentrums veröffentlicht wurde, wurde zehntausende Male angesehen.

Der Mufti bezeichnete kosmetische Eingriffe als „haram” (im Islam verboten) und forderte die Gläubigen auf, „ihr Verhalten zu verbessern, nicht ihr Aussehen”. Er verurteilte die Begeisterung für „Schönheitsspritzen“ und plastische Operationen und erklärte, dass „der Körper ein von Gott anvertrautes Gut“ sei und man für solche Handlungen „im Jenseits Rechenschaft ablegen muss“.

Diese Rhetorik steht im Einklang mit umfassenderen staatlichen Beschränkungen: Vor anderthalb Jahren verschärfte Tadschikistan seine Politik in Bezug auf Frauenkleidung. Im Frühjahr 2024 unterzeichnete Präsident Emomalij Rahmon Änderungen zum Gesetz „Über die Regulierung von Traditionen, Feierlichkeiten und Ritualen“ und verbot damit de facto „die Einfuhr, Werbung und den Verkauf von Kleidung, die nicht der nationalen Kultur entspricht“. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 7.920 bis 57.600 Somoni (ca. 730 bis 5.300 Euro).

Die Arten von Kleidungsstücken werden im Gesetzestext nicht aufgeführt, aber nach Meinung von Expert:innen fällt unter diese vage Formulierung vor allem Kleidung, die den islamischen Kanonen des Nahen Ostens entspricht. In Tadschikistan ist sogar ein spezieller Begriff für „fremde Kleidung” entstanden.

Die Medien berichteten über Fälle, in denen Frauen mit Hidschabs nicht in medizinische Einrichtungen gelassen wurden, solange sie ihr Kopftuch nicht „auf tadschikische Art” mit einem Knoten nach hinten gebunden hatten. Manchmal werden auch kurze Röcke und enge Oberteile als „nicht der nationalen Kultur entsprechend” angesehen.

Im Juli 2024 nahmen Polizeibeamte zwei junge Frauen wegen Veröffentlichungen auf Instagram fest, auf denen sie in kurzen Kleidern posierten, mit der Begründung, dies „verletze die Ehre“ tadschikischer Frauen und Mütter. Nach einem „präventiven” Gespräch wurden die Frauen freigelassen, aber ihre Fotos wurden auf der offiziellen Seite der Strafverfolgungsbehörden in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, wobei ihre Gesichter und persönlichen Daten sichtbar blieben.

Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichte der Rat der Ulemas eine Fatwa gegen „schwarze, eng anliegende und durchsichtige” Kleidung und behauptete, diese sei „unvereinbar mit der nationalen Kultur der Tadschiken”. „Tadschikische Frauen trugen jahrhundertelang Kleidung, die den Anforderungen der Scharia entsprach und lokale Bräuche und Ornamente sowie klimatische Besonderheiten berücksichtigte”, hieß es in der Fatwa. Sogar die religiösen Führer schrieben Frauen also vor, die Nationaltracht zu tragen – ein Kleid mit Hosen und einem Kopftuch.

Später veröffentlichte das Kulturministerium Beispiele für traditionelle Nationaltrachten, die Frauen und Mädchen „empfohlen“ werden, und stellte sogar Muster zur Verfügung, wie sie sich „altersgerecht“ und den Umständen entsprechend kleiden sollten – sei es im Alltag, bei der Arbeit, bei Festen oder kulturellen Veranstaltungen. Dabei ging es um die „Erhaltung der Kultur”, doch tatsächlich lenken solche Initiativen die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von den wirklichen Problemen ab – Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation.

„Wenn der Lebensstandard niedrig ist und die sozialen Probleme zunehmen, wird die Betonung der ‚moralischen Erscheinung‘ zu einem bequemen Instrument für die Machthaber“, argumentiert ein Soziologe aus Duschanbe, der darum gebeten hat, seinen Namen nicht zu nennen. „Es handelt sich um eine Form der sozialen Kontrolle, die unter dem Deckmantel der Sorge um die Moral getarnt ist. Dabei wird die Frage des Aussehens von Frauen zu einem Instrument der ideologischen Einflussnahme, ebenso wie der Kampf gegen ‚fremde‘ Kleidung.“

Strafen und Entlassungen wegen Verstössen gegen die „Ustosy Türkmençilik“

In Turkmenistan unterliegt das äußere Erscheinungsbild von Frauen staatlichen Vorschriften. Und die Kontrollen sind viel strenger geworden: Nach dem Amtsantritt von Präsident Serdar Berdimuhamedow im Jahr 2022 (er löste seinen Vater Gurbanguly Berdimuhamedow ab) wurden Frauen auffälliges Make-up, helles Färben der Haare, Wimpern- und Nagelverlängerungen sowie Botox-Injektionen verboten.

Im Jahr 2023 nahm die Polizei in der turkmenischen Stadt Mary zwei Frauen fest und beschuldigte sie, „für Turkmeninnen unangemessene Kleidung” getragen zu haben. Sie wurden zur Polizeistation gebracht und nach mehreren Stunden Verhör wieder freigelassen, berichtete die turkmenische Redaktion von Radio Free Europe/Radio Liberty, Azatlyk. „Sie sind für Turkmeninnen unangemessen gekleidet. Sehen Sie sich ihre Kleider an, ihre Brüste sind zur Schau gestellt“, zitierten Zeug:innen des Vorfalls die Worte der Polizisten.

Im selben Jahr berichtete Azatlyk, dass Frauen wegen ihrer vergrößerten Lippen und verlängerten Wimpern nicht zu internationalen Flügen zugelassen wurden. Mitarbeitende der Flughäfen behaupteten, dass Gesichtserkennungsprogramme sie aufgrund ihres „verzerrten Aussehens nicht erkennen“ würden.

Als Reaktion auf die internationale Kritik an dem faktischen Verbot kosmetischer Eingriffe erklärte der Abgeordnete Serdar Arazow, dass die Verbote „auf hygienischen Normen beruhen“ und „in keiner Weise mit einer Einschränkung der Rechte von Frauen zusammenhängen“. „Ich glaube, Sie wurden falsch über das Aussehen von Frauen informiert. Wir haben diese Frage unter medizinischen Gesichtspunkten betrachtet. Es wurde eine umfassende Analyse durchgeführt, bei der Aspekte wie mangelnde Hygiene und illegale Arbeit im Bereich der Kosmetik festgestellt wurden“, erklärte Arazow damals.

Unterdessen führen Polizisten Kontrollen auf den Straßen durch und kontrollieren Frauen mit „übermäßigem Make-up” und „unangemessener Kleidung”. Verstöße gegen die „Grundsätze des Türkmençilik“ (eine nicht offiziell definierte Verhaltensnorm, mit deren Hilfe die Behörden Turkmenistans das Aussehen, den Lebensstil und sogar die privaten Gewohnheiten der Bürger:innen kontrollieren und dies mit dem Schutz der „nationalen Identität und Moral“ rechtfertigen) werden mit Geldstrafen und dem Verlust des Arbeitsplatzes geahndet. Berichten zufolge haben Dutzende von Frauen ihren Arbeitsplatz bei der nationalen Fluggesellschaft und den Eisenbahnbehörden verloren, angeblich weil sie sich die Lippen vergrößern oder Brustimplantate einsetzen ließen.

Die Gesetzgebung Turkmenistans enthält keine Liste von Kleidung, die für turkmenische Frauen „angemessen” oder „unangemessen” ist und es gibt auch keine bestimmten Regeln für ihr Verhalten in der Öffentlichkeit. Trotzdem verschärfen die Behörden unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der sogenannten „Türkmençilik” von Zeit zu Zeit die bereits jetzt restriktiven Maßnahmen.

„Wie man Frauen unter dem Deckmantel der moralischen Sorge kontrolliert“

Die Rhetorik der Behörden sowohl in Tadschikistan als auch in Turkmenistan verweist auf den Schutz von Traditionen und Moral, aber dient im Wesentlichen dazu, Frauen zu kontrollieren und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abzulenken.

„Wenn die Regierung oder religiöse Führer über Botox und Kleidung diskutieren, weichen sie Gesprächen über Arbeitslosigkeit, Korruption und Inflation aus. Das ist eine bewährte Taktik“, meint Anora Sadyqowa, Soziologin aus Duschanbe. „Unter dem Vorwand, die Kultur des Staates zu schützen, konstruieren sie die ‚ideale Frau‘ – gehorsam, bescheiden und ohne Mitspracherecht.“

Eine ähnliche Meinung vertritt eine Gender-Aktivistin aus Duschanbe, die anonym bleiben möchte. Ihrer Meinung nach wird in einer Gesellschaft, in der reale sozioökonomische Probleme ungelöst bleiben, die Kontrolle über das Verhalten und das Aussehen von Frauen zu einem bequemen Instrument, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.

Darüber hinaus werfe diese gängige Praxis Fragen zu Doppelmoral und Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in Bezug auf das Aussehen auf: „Warum richtet sich die Aufmerksamkeit immer nur auf Frauen?“, fragt sie. „Gewisse Männer, darunter gerade jene, die in staatlichen Behörden arbeiten, pflegen sich ebenfalls: Sie lassen sich die Nägel machen, färben graue Haare, bekämpfen Haarausfall und lassen sich Haare transplantieren. Aber niemand verurteilt sie dafür. Warum wird ihnen nicht empfohlen, traditionsgemäß Tschapan und Turban zu tragen? Das ist doch auch Teil der nationalen Kultur! Nein, sie tragen Anzüge mit Krawatten, die den Tadschiken ‚fremd‘ sind. Und wenn es um das Aussehen von Frauen geht, fallen sofort Begriffe wie ‚Sünde‘, ‚Schande‘ oder ‚fremde Kultur‘. Das ist eine Möglichkeit, Frauen unter dem Deckmantel der Sittenwahrung zu kontrollieren.“

Verteidigung von „Traditionen“ als regionaler Trend

Elemente einer solchen Kontrolle lassen sich auch in anderen Ländern Zentralasiens beobachten. In Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan wird keine offene Kritik an kosmetischen Eingriffen geäußert, aber unter dem Vorwand der Bewahrung von „Traditionen“ werden zunehmend Beschränkungen hinsichtlich der Kleidung und des Aussehens von Frauen eingeführt. Aus Angst vor einem zunehmenden Einfluss des Islam nutzen säkulare Regierungen häufig das Thema des Aussehens der Bürgerinnen als Instrument der sozialen und ideologischen Kontrolle.

Im August 2025 wurde in Namangan im Osten Usbekistans den Ehefrauen islamischer Geistlicher vorgeschrieben, Kopftücher nach lokaler Sitte zu tragen – sie hinter dem Kopf zu verknoten und nicht nach arabischem Vorbild. Das Verbot des Niqab (ein langes muslimisches Gewand, das den Körper, die Haare und das Gesicht bedeckt, nur die Augen bleiben frei) wurde in Usbekistan bereits 2023 eingeführt: Die Maßnahme wurde mit der Notwendigkeit begründet, die öffentliche Ordnung und die Arbeit des Videoüberwachungssystems zu gewährleisten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von 350 bis 700 Euro.

Im Sommer 2025 unterzeichnete der Präsident Kasachstans Qasym-Jomart Toqaev ein Gesetz, das das Tragen von Kleidung, die das Gesicht bedeckt, in der Öffentlichkeit verbietet. Damit wurde der Niqab verboten. Auf dem nationalen Kurultaı in Atyrau im März betonte er: „Anstatt sich in schwarze Gewänder zu hüllen, die das Gesicht verhüllen, ist es viel besser, Kleidung im nationalen Stil zu tragen. Sie ist harmonisch und sieht besonders bei Frauen schön aus.“

Im benachbarten Kirgistan trat das Niqab-Verbot im Januar 2025 in Kraft. Ausnahmen gelten nur für Kleidung, die mit der Arbeit oder medizinischen Indikationen zusammenhängt. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe von ca. 200 Euro geahndet. Die Abgeordneten des Parlaments Dschogorku Kengesch begründeten das Verbot mit Sicherheitsaspekten, damit die Gesichter der Menschen zur Identifizierung sichtbar seien. Kritiker:innen wiesen jedoch darauf hin, dass dies die Freiheit der Kleiderwahl einschränkt.

Kirgistan ist damit das einzige Land in der Region, in dem das Tragen des Hidschabs in Schulen und Büros erlaubt ist. In Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan hingegen ist der Hidschab in Bildungseinrichtungen, staatlichen Einrichtungen und Regierungsgebäuden verboten.

In Berichten der internationalen Organisationen Human Rights Watch, Amnesty International und der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) wird schließlich festgehalten, dass die Behörden Zentralasiens unter dem Vorwand der Bekämpfung des Extremismus die Kontrolle über das Aussehen, das Verhalten und die religiösen Praktiken der Bürger:innen verstärken.

Radio Azattyq

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 16. Juli 2025 ein umfassendes Paket von Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Strafgesetzbuches unterzeichnet.  Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, zählt zu den wichtigsten Maßnahmen die Einführung des Artikels 125-1 des Strafgesetzbuches, der erstmals Zwangsheirat, aber auch Praktiken wie „Stalking“ oder zwanghafte Belästigung unter Strafe stellt.

Laut Vlast ist der neue Gesetzesrahmen eine Reaktion auf den jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft gegen Praktiken wie „Alyp Kaşu“ (Brautraub). Die Nachrichtenagentur Kazinform zitiert den Abgeordneten Mūrat Äbenov, dass von 214 zwischen 2022 und 2025 eingereichten Beschwerden über Zwangsehen nur zehn zu einer Anklage geführt hätten.

Im März 2024 hatte Präsident Toqaev diese Praktiken öffentlich als schockierenden Obskurantismus bezeichnet und damit sein Engagement für die Stärkung der Rechte von Frauen und Minderjährigen signalisiert.

Neue gesetzliche Standards

Für das Verbrechen der Zwangsheirat wird bestraft, wer eine Person durch Erpressung, Gewalt, psychischen Druck oder die Ausnutzung ihrer Verletzlichkeit zur Heirat zwingt. Als Strafe kann eine Geldstrafe von bis zu 7,8 Millionen Tenge (circa 12.600 Euro) oder zwei Jahre Gefängnis verhängt werden.

Stellt das Gericht fest, dass das Opfer Gewalt ausgesetzt war, minderjährig ist oder Machtmissbrauch vorliegt, drohen dem Angeklagten drei bis sieben Jahre Gefängnis. Bei schweren Verletzungen oder Todesfällen beträgt die Strafe fünf bis zehn Jahre Haft.

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Dasselbe Gesetz führt den Straftatbestand des Stalkings ein. Es versteht darunter jede anhaltende Belästigung, die darauf abzielt, eine Person ohne deren Zustimmung zu verfolgen oder zu belästigen. Als Strafen sind unter anderem eine Geldstrafe von 780.000 Tenge (circa 1.260 Euro) und die Verpflichtung zur Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit vorgesehen. Im Wiederholungsfall droht dem Angeklagten zudem eine 50-tägige Gefängnisstrafe.

Jahrelanger Druck

Die Reform schließt eine Gesetzeslücke. Bisher konnte ein Täter, der ein Opfer entführte und es vor der Urteilsverkündung wieder freiließ, der strafrechtlichen Verantwortung entgehen. Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft gegen diese Praktiken.

Die Gesetzesänderungen sind Teil der Modernisierung des kasachstanischen Justizsystems. Ziel ist es, den Schutz von Frauen und Kindern zu erweitern und internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung moderner Sklaverei und häuslicher Gewalt zu entsprechen.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 25. Juni hat das Unterhaus des Oliy Majlis, des usbekischen Parlaments, in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von ausländischen Bürgern und Staatenlosen in der Republik Usbekistan“ angenommen. Der Pressedienst des Parlaments hatten den Entwurf einige Tage zuvor bereits angekündigt.

In der Mitteilung war die Rede von „der Notwendigkeit, neue Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Usbekistans unter den modernen Bedingungen der Globalisierung einzuführen.“ Der Gesetzentwurf orientiert sich an ähnlichen Gesetzen, die in Kasachstan, Aserbaidschan, Russland, Polen, Belarus oder auch China in Kraft sind.

Mehrere Kriterien können einen ausländischen Staatsbürger als „unerwünscht“ einstufen: Wer Aussagen macht oder Handlungen begeht, die der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit Usbekistans widersprechen, zwischenstaatliche, soziale, nationale, rassische oder religiöse Feindschaft schüren oder die Ehre, Würde oder Geschichte des usbekischen Volkes erniedrigen, kann ausgewiesen werden und darf sich nicht in Usbekistan aufhalten.

Verlässt die Person das Land nicht selbst innerhalb von zehn Tagen nach der Benachrichtigung durch das Außenministerium, kommt es zur Zwangsausweisung der für unerwünscht erklärten Person. Fünf Jahre gilt das Einreiseverbot für das usbekische Hoheitsgebiet. Gleichfalls ist es verboten, ein Bankkonto zu eröffnen, Immobilien zu kaufen, sich an der Privatisierung von Staatseigentum zu beteiligen oder sich am wirtschaftlichen Geschehen des Landes zu beteiligen.

Erst erwägt ein russischer Politiker die Annexion Usbekistans…

Einige Monate zuvor hatten Äußerungen mehrerer russischer Politiker und Kulturschaffender in Usbekistan für Aufruhr gesorgt. Der russische Duma-Abgeordnete Evgenij Fjodorow hatte im September 2023 erklärt, dass sich die 14 Republiken unrechtmäßig abgespalten hätten [beim Zerfall der Sowjetunion, Anm. d. Red.]. Ein Konflikt mit Russland sei folglich nur eine Frage der Zeit. Der Vizepräsident des Unterhauses des Parlaments in Taschkent, Odiljon Tajiyev, reagierte ironisch, indem er Fjodorows Aussage als „sehr originell“ bezeichnete. Das berichtet das usbekische Medium Kun.uz. Auf einer Pressekonferenz in Moskau im Dezember letzten Jahres bezeichnete der nationalistische Politiker und Schriftsteller Sachar Prilepin dann den Zerfall der Sowjetunion als „illegal“. Auch er sprach offen über die Annexion Usbekistans. Kun.uz berichtete, dass er die Annexion aller Länder, die Arbeitsmigranten nach Russland entsenden, befürworte.

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„Ich plädiere dafür, dass diese Gebiete, aus denen die Arbeitsmigranten kommen, annektiert werden und die russische Sprache vor Ort gelehrt wird. Nicht hier, sondern dort, also beispielsweise in Usbekistan“, sagte Prilepin, Vize-Vorsitzender der Partei ‚Patrioten für die Wahrheit und ein gerechtes Russland‘. „Zwei Millionen Ihrer Bürger befinden sich auf unserem Territorium, wir haben einen Anspruch auf Ihre Gebiete. […] Wer soll uns nach der Siegesparade (in Kyjiw) daran hindern, weiter auf das eurasische Territorium zu ziehen? Niemand“, fügte er hinzu.

Taschkent bestellte daraufhin den russischen Botschafter in Usbekistan, Oleg Malginow, zur Erklärung ein. Das russische Außenministerium antwortete, dass Prilepin nur sich selbst und keinesfalls die offizielle Position der Russischen Föderation vertrete, so das usbekische Medium Daryo.

… dann spricht ein russischer Historiker dem usbekischen Volk seine Geschichte ab

Im Januar dieses Jahres erklärte der russische Historiker Michail Smolin in einer Fernsehsendung anlässlich des 100. Todestages von Lenin, dass das usbekische Volk keine Geschichte habe. Dies berichtete Daryo. „Vor der Revolution (1917) gab es keine Aserbaidschaner, Usbeken oder Kasachen. […] Die Entscheidungen, die die Bildung von Nationen beeinflussen, sind willkürlich. Die Usbeken zum Beispiel existierten vor der Revolution nicht. Nicht einmal der Name existierte. Sie nahmen Usbeken aus verschiedenen zentralasiatischen Nationen und daraus schufen sie eine Nation“, so der Historiker.

Auch hier reagierte das russische Außenministerium und betonte, dass Smolins Aussagen „rein subjektiver Natur“ seien und nichts mit der historischen Realität zu tun hätten, berichtete Uzdaily.uz.

Alisher Qodyrov, ein weiterer Vizepräsident des Unterhauses, bezeichnete Smolin als „geschichtsvergessenen Historiker“, wie Daryo berichtete. „Die Turkvölker existieren seit 3.000 Jahren, ihr usbekischer Zweig, der der Karluken, ist sogar einer ihrer mächtigsten. Ein durchschnittlich gebildeter Mensch weiß das oft nicht“, betonte er. Bevor er grinsend hinzufügte: „Aber wenn ein Historiker das nicht weiß, sollte man ihn getrost ignorieren.“

Ein usbekischer Abgeordneter dreht den Spieß um

Der Abgeordnete konterte, es sei dringlicher, über den Stellenwert und den Unterricht der russischen Sprache in Usbekistan nachzudenken. Seiner Meinung nach würde die russische Sprache dort „unverhältnismäßig viel“ verwendet, obwohl die Russen in dem Land kaum 3 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bereits 2020 war der Gebrauch des Russischen in der usbekischen Verwaltung Gegenstand einer heftigen Debatte gewesen.

„Dieses Ungleichgewicht muss korrigiert werden“, betonte Alisher Qodyrov. „Erstens müssen wir die Schulbildungsnorm in das Gesetz aufnehmen, und zweitens müssen wir damit beginnen, Fernsehkooperationen aufzubauen, und zwar mit unseren kasachischen, aserbaidschanischen, kirgisischen, turkmenischen, türkischen und tadschikischen Brüdern.“ Abschließend ging er noch auf die seiner Meinung nach bestehende Notwendigkeit ein, eine gemeinsame zentralasiatische Front zu bilden: „Eine wichtige Konsequenz aus unserer Erfahrung als Staat ist, dass wir wieder zu Sklaven des Unterdrückers werden, wenn wir uns gegenseitig bekämpfen“.

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Wie vom Gesetzgeber vorgelegt, zielt der im Juni verabschiedete Gesetzentwurf „darauf ab, die staatliche Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit Usbekistans zu stärken, die zwischenstaatliche, interethnische und interreligiöse Harmonie im Land zu schützen und die Achtung der Ehre, der Würde und der Geschichte des usbekischen Volkes zu gewährleisten“.

Bedenken über die Auslegung des Gesetzes

Es gibt jedoch auch Stimmen, die befürchten, dass das Gesetz missbraucht wird, um gegen Journalisten und gesellschaftliche Aktivisten vorzugehen. Am 5. Juli prangerten rund 30 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung „eine eklatante Verletzung der internationalen Standards für Meinungsfreiheit“ sowie „eine ernsthafte Gefahr der Isolierung des Landes“ an. Im gleichen Atemzug riefen sie den usbekischen Präsidenten Shavkat Mirsiyoyev dazu auf, sein Veto einzulegen.

In der Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren mehrere ausländische Forscher, Journalisten und Aktivisten, darunter einige usbekischer Herkunft, aus dem Land ausgewiesen worden waren. Einige von ihnen hatten jahrelang problemlos nach Usbekistan reisen können.

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Bis zum Tod des ehemaligen Präsidenten Islom Karimov im Jahr 2016 galt Usbekistan als eines der am stärksten abgeschotteten Länder der Welt. Während der 25 Jahre seiner Präsidentschaft hatte Usbekistan unter anderem das sowjetische System der internen und externen Migration beibehalten. Gleichzeitig sorgte er für große Umwälzungen, indem er die Zwangsarbeit bei der Baumwollernte schrittweise abschaffte und deren Produktion schließlich vollständig liberalisierte.

Fast acht Jahre nach seiner Machtübernahme macht sich im „Neuen Usbekistan“ jedoch eine härtere Gangart bemerkbar. Oppositionelle Demonstrationen sind nach wie vor verboten, und als die Polizei 2022 die Demo in Karakalpakstan tödlich niederschlug, klang es wie ein Echo des Massakers von Andijon im Jahr 2005. Auf der von Reporter ohne Grenzen (ROG) jährlich erstellten Rangliste der Pressefreiheit 2024 fiel Usbekistan deutlich zurück, von Platz 137 auf Platz 148 von 180 Ländern.

Eleonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Während der Plenarsitzung am 14. März haben die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch in dritter Lesung den Gesetzentwurf „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet, der das Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ ändert.

Der Text wurde innerhalb von zwei Minuten ohne Debatte mit 66 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen angenommen, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die übereilte Aufnahme auf die Tagesordnung sowie die schnelle Abstimmung könnten laut 24.kg durch die darauffolgenden Parlamentsferien vom 18. März bis 1. April erklärt werden. Am 2. April wurde das gesetzt von Präsident Sadyr Dschparow unterzeichnet, sodass es nun in Kraft ist.

Was besagt der Text?

Dem Gesetzentwurf zufolge werden gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Aktivitäten durchführen, in einem speziellen Register als „ausländische Vertreter“ erfasst. Diese Non-Profit-Organisationen, von denen es im Land 18 500 gibt, müssen alle sechs Monate zusätzliche Berichte über ihre Aktivitäten und die Mitarbeiter:innen ihrer Leitungsgremien vorlegen.

Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Auditbericht verlangt und sie können außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Außerdem müssen die Organisationen den von ihnen produzierten und/oder verbreiteten Inhalten eine Beschreibung beifügen, aus der hervorgeht, woher diese stammen und wohin sie versendet oder verbreitet werden sollen.

Das Gesetz erteilt außerdem den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und sieht mögliche strafrechtliche Sanktionen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor, erläutert Radio Free Europe.

Nationale und internationale Kritik

„Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, könnte es den am stärksten gefährdeten Teilen der Bevölkerung schaden, die grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung benötigen, welche von gemeinnützigen Organisationen und NGOs bereitgestellt werden“, warnten die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, der USA und der Europäischen Union auf X.

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Die Botschaften betonen, dass NGOs „keine Gegner, sondern unersetzliche Partner beim Aufbau eines demokratischen, gerechten und wohlhabenden Kirgistans sind“. Wie Kloop berichtet, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Adilet außerdem, dass das Gesetz aufgrund der im Land geltenden Vereinigungsfreiheit gegen die Menschenrechte und die Verfassung des Landes verstoße.

Der Text des Gesetzes erinnert indes stark an ein ähnliches Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde und zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien führte.

NGOs beunruhigt

Der Gesetzentwurf wurde auch von der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), dem norwegischen Helsinki-Komitee, Human Rights Watch, Amnesty International sowie Vertreter:innen von Medien und Zivilgesellschaft kritisiert, berichtet Radio Free Europe.

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Eine Gruppe von 15 Organisationen, darunter die Menschenrechtsbewegung Bir Düinö, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung einen gemeinsamen Brief an vier internationale Finanzinstitutionen geschrieben, in dem sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ausdruck brachten. Ihnen zufolge schaffe dessen Annahme unweigerlich ein Klima der Angst, die Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft  daran hindere, ihre Meinung zu äußern.

Dschaparows Antwort

In seiner Antwort an US-Außenminister Antony Blinken erklärte Präsident Sadyr Dschaparow, dass dessen Brief, in dem er Bedenken zu dem Gesetz geäußert hatte, „Anzeichen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirgisischen Republik zeigt“. Ihm zufolge seien die Befürchtungen des US-Außenministers unbegründet, da das Gesetz „die Aktivitäten von Organisationen, die in der Kirgisischen Republik tätig sind, klarstellen und rationalisieren soll“.

Allerdings scheint das Gesetz eher Teil eines Kampfes um Einfluss zu sein. Der Anthropologe Boris Pétric, der die politischen Veränderungen in Zentralasien verfolgt, erklärt gegenüber Novastan: „Kirgistan ist zu dem geworden, was ich ein globalisiertes Protektorat nannte. Tatsächlich manipuliert die politische Elite immer Ressourcen, die von außen kommen. Seit den 2010er Jahren beobachten wir eine Verschärfung der internationalen politischen Beziehungen unter dem Druck Russlands, so dass die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht mehr präsent sind.“

Ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild?

Laut Präsident Dschaparow habe die neue Bestimmung das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zum Vorbild. „In diesem Zusammenhang kann man nur die Frage stellen: Warum ist das für Sie möglich, für uns aber nicht?“, so Dschaparow. „Gesellschaft und Staat müssen sehen, aus welchen ausländischen Quellen die Mittel welcher Non-Profit-Organisation kommen und für welche Zwecke. Unsere Forderungen sind klar und werden von der Gesellschaft unterstützt und sie stehen voll und ganz im Einklang sowohl mit der Verfassung als auch mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

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Boris Pétric meint hingegen, der Text sei von „einem Autoritarismus, der Angst schürt und Freiheiten einschränkt“, geprägt und nicht mit dem US-Gesetz vergleichbar. Er fügt hinzu: „Wir können die Funktionsweise des amerikanischen und kirgisischen Lebens nicht vergleichen, das wäre übertrieben. Es handelt sich um ein typisches Gesetz, das Freiheiten einschränkt und die Beziehungen zur Außenwelt systematisch als eine Art Bedrohung betrachtet.“

Die Freiheit im Niedergang

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, wurde im März während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Frage nach der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Kirgistan aufgeworfen. Sigrid Lipott, Vertreterin der Globalen Allianz für Bürgerbeteiligung (CIVICUS), forderte in ihrer Rede den Rat auf, auf die sich verschlechternde Lage im Land zu reagieren.

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CIVICUS hatte Kirgistan aufgrund dieses Gesetzentwurfs und des Gesetzes, das auf unabhängige Medien abzielt, bereits zuvor in die Liste der Länder aufgenommen, in denen die bürgerlichen Freiheiten rapide zurückgehen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, haben am 12. Juni eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das kirgisische Parlament Dschgorku Kengesch aufgefordert, einen Gesetzentwurf „über ausländische Agenten“ zurückzuziehen. Der Aufruf wurde von acht internationalen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet. Sie bezeichnen das Projekt als „gefährlich und schlecht durchdacht“.

Den Verfasser:innen des Appells zufolge berge seine Annahme das Risiko, „frühere Erfolge bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Land zunichte zu machen und die Schlüsselrolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte, der Hilfe für Menschen in Not sowie bei der Umsetzung anderer Hilfsprogramme für die Bevölkerung zu untergraben“. Darüber hinaus rufen sie auch die internationalen Partner Kirgistans auf, sich gegen dieses Gesetz zu positionieren.

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Während einer Parlamentssitzung sagte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew, der Gesetzentwurf würde „den gesamten NGO-Sektor zerstören“ und zu Arbeitslosigkeit führen. Er appellierte an die Initiatoren, „die negativen Folgen dieses Gesetzentwurfs zu überdenken“.

Ein Gesetz, das die Auflösung von Organisationen erleichtert

Bereits am 2. November hatte das kirgisische Ministerkabinett einen ersten Entwurf eines NGO-Gesetzes eingebracht. Der neue, von einer Gruppe aus 33 Abgeordneten initiierte Entwurf sieht vor, die Kontrolle über NGOs zu stärken. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft wären für die Überwachung und Überprüfung der Rechtmäßigkeit von NGO-Aktivitäten verantwortlich. Im Falle eines Verstoßes könnten diese per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden.

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Das Gesetz sieht vor, dass sich NGOs vor dem 31. Dezember 2023 beim kirgisischen Justizministerium registrieren lassen müssen, andernfalls würden sie automatisch aufgelöst, erklärt die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH). Ebenso wäre es ausländischen Staatsagehörigen untersagt, NGOs zu gründen. Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Schließlich würde das Gesetz von diesen Organisationen eine völlige Transparenz über ihre Aktivitäten verlangen: Sie müssten die Regierung über ihre Projekte informieren.

Russischer Einfluss

Laut FIDH handele es sich bei diesem Entwurf um eine Kopie des russischen Gesetzes „über ausländische Agenten“ aus dem Jahr 2012. „Wiederholte Versuche der kirgisischen Behörden, Gesetze einzuführen, die Russlands berüchtigtem Gesetz über ausländische Agenten ähneln, spiegeln den schädlichen Einfluss Russlands auf die Region wider und drohen, den Raum für die Zivilgesellschaft einzuschränken. Wir fordern das kirgisische Parlament dringend auf, den aktuellen Entwurf abzulehnen und alle bestehenden Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit aufzuheben“, fordert Alice Mogwe, Präsidentin der FIDH.

Es bleibt anzumerken, dass der Dschgorku Kengesch zwischen 2013 und 2015 ein ähnliches Projekt zur Einschränkung der Freiheiten von NGOs in Kirgistan diskutiert hat. Die öffentliche Meinung hatte das Parlament jedoch davon abgehalten, solche Maßnahmen umzusetzen.

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„Dieser neue NGO-Gesetzentwurf ist keine isolierte Initiative, sondern die jüngste in einer Reihe repressiver Maßnahmen, die seit Januar 2021 verabschiedet wurden, als Präsident Sadyr Dschaparow an die Macht kam. Um diesen negativen Trend umzukehren, müssen die Rechte auf Pressefreiheit sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und geschützt werden“, erklärtGerald Staberock, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT).

Die Meinung kirgisischer Jurist:innen

Die kirgisische Bürgerrechtsorganisation Adilet hat das Gesetzesprojekt analysiert und warnt vor einer Bedrohung der Menschenrechte. Die Änderungen würden zu sehr strengen gesetzlichen Regelungen bei der Verwirklichung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen.

Ein weiteres Risiko sei das völlige Verschwinden des Menschenrechtssektors in Kirgistan. „Die wichtigsten demokratischen Institutionen, darunter die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Beteiligung an der Regierung und die öffentliche Kontrolle, werden auf dem Territorium Kirgistans irgendwann unzugänglich werden“, glaubt Adilet. Das Gesetzesvorhaben gebe der Regierung uneingeschränkte Macht, in die Aktivitäten von NGOs einzugreifen.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Ablaichan hat fünf Jahre Gefängnis hinter sich. Verurteilt wurde er wegen „Terrorismuspropaganda, Anstiftung zum religiösen Unfrieden und verfassungswidriger Aufforderungen“. Zum Extremisten wurde er quasi per Zufall.

In den Jahren 2003 und 2004 begann er, zum Freitagsgebet in die Moschee zu gehen. Seine Bekannten dort erzählten ihm von guten, wissenden Brüdern, bei denen sie den Koran studieren sollen: „Daraufhin besuchte ich das Studienzentrum „Al-Barakat“. Dort lernte ich fünf mal am Tag zu beten. Bei uns in Kasachstan ist ja im Islam die Hanafitische, Maturidi-Schule verbreitet.“

Im al-Barakat-Zentrum galt al-Maturidi aber als ein Irrgläubiger. Die dortigen Prediger folgten der Lehre von Al-Wahhab und sahen den Wahren Islam im Salafismus. „Sie lehnen alle unsere Traditionen ab und fordern uns dazu auf, streng nach dem Koran zu leben. Sie sagen, ein einfacher Mensch soll den Koran nicht mit seinem Verstand begreifen. Auch wenn man ihn dadurch richtig interpretiert – für sie ist die Anwendung des Verstandes eine Sünde. Und wenn man den Koran falsch interpretiert, ist man ein Ungläubiger. Sie sagen, man soll den Kommentaren der salafistischen Gelehrten Glauben schenken.“

Damit die „Schüler“ auch gut studieren können, bekam jeder im Zentrum Al-Barakat ein Exemplar des „Tafsir Saadi. Die Deutung des Heiligen Koran“. Dort steht zum Beispiel, dass alle Imame Irrgläubige sind, dass die offiziellen Behörden des Teufels sind und dass „die Gottlosen, die den Unglauben verbreiten, schlimmer sind als Esel, Hunde und andere Bestien. Sie sind eine Erscheinung des Bösen und müssen vernichtet werden“.

Ein legales extremistisches Netzwerk

Ablaichan alamierten diese radikalen Ansichten nicht. Er habe an jedes Wort geglaubt, an die falsche Lehre sowie an den Dschihad. Schließlich war das Buch in Kasachstan verlegt, auf dem Umschlag stand die Angabe „geprüfte Literatur“ und es war frei erhältlich. Das Studienzentrum, in dem eine solche Ideologie verbreitet wurde, arbeitete vollkommen offen. Sogar Angehörige des DUMK (die staatliche „Geistige Verwaltung der Muslime Kasachstans“, Anm. d. Red.) gehörten zu den Besuchern.

Ablaichan organisierte in seinem Haus Runden mit Freunden und Verwandten, die am Salafismus interessiert waren und las ihnen aus dem „Tafsir Saadi“ vor. Diese Treffen erregten die Aufmerksamkeit des Komitees für staatliche Sicherheit (KNB).

Ablaichan wurde zusammen mit seinem Bruder und einem Freund, mit dem er Al-Barakat besuchte, verhaftet. Erst als er mit Spezialisten darüber sprach, erkannte er seinen Fehler, versichert er später. Er kooperierte mit der Ermittlung, erzählte den Behörden von seinen Lehrern, die die islamische Universität in Saudi Arabien absolviert hatten und vom Zentrum, das deren Ideologie nach Kasachstan brachte. Seine Strafe konnte er dadurch kaum mildern.

Vergangenes Jahr kam Ablaichan wieder frei. Ein weiteres Jahr stand er unter Bewährung. Zu denen, die ihm einst den „wahren Islam“ zeigen wollten, kehrte er nicht zurück. Ganz im Gegenteil, er ging kurz nach seiner Freilassung zur Polizei, um zu bewirken, dass die „Al-Barakater“ zur Rechenschaft gezogen werden. „Viele derer, die momentan wegen religiösem Extremismus im Gefängnis sitzen, sitzen wegen dieser Auslegungen. Manche von ihnen gehen sogar nach Syrien“, so Ablaichan.

„Es gab auch einen Fall in Burundaj – Safarali und Bauyrschan ermordeten Polizisten, bevor sie selbst getötet wurden. Sie waren auch Schüler in „Al-Barakat“. Genau wie Akschan, der einen Mitarbeiter  der staatlichen Sicherheistbehörde tötete.“

Dass ein Mitglied einer islamischen Organisation bereit ist, gegen ihre Verantwortlichen auszusagen, ist schon an sich ein einzigartiger Fall. Unter den Gefolgsleuten ist so etwas nicht üblich.

Eine engagierte Mutter

Ablaichan fand aber kaum Gehör. Seine Mutter, Kuljasch-Apaj, schloss sich seinem Einsatz an. Sie ist eine einfache Frau. Von ihren zehn Kindern saßen zwei im Gefängnis. Nun möchte sie gegen die Verantwortlichen vorgehen.

„Die Quelle des Bösen liegt in dieser Gemeinschaft. Sie veröffentlichen radikale Bücher, mieten große Lesesäle und predigen tausenden jungen Leuten, dass unser traditioneller Glaube ein Irrglaube ist. Mein Sohn trank zuhause Tee, las dieses Buch, und sie machten einen Extremisten aus ihm. Wo ist da die Gerechtigkeit? Ich kann nicht glauben, dass unsere allwissenden Behörden von diesen Wölfen im Schafspelz, die das Vertrauen unserer Jugend missbrauchen und eine Gefahr für unser Land darstellen, nichts wissen“, beklagt sich Kuljasch Tschalimbajewa.

Sie ging mit ihren Klagen zur Staatsanwaltschaft, zum Komitee für Staatliche Sicherheit KNB, schrieb dem Präsidenten des Landes einen offenen Brief. Sie zitierte eine linguistische Expertise, die im Buch Tafsir Saadi Anzeichen einer extremistischen Bewegung sah.

Tschalimbajewa richtete auch mehrere Briefe an das Komitee für religiöse Angelegenheiten, so dass das Buch und weitere zahlreiche Publikationen von Al-Barakat schließlich als unzulässig eingestuft wurden.

„Raub, Diebstahl, das kenne ich. Aber hiervon verstehe ich nichts“

Erst dann, im März 2017, wurde ein strafrechtliches Verfahren wegen „Anstiftung zum sozialen, ethnischen oder religiösen Unfrieden“ gegen Al-Barakat eröffnet. Zuständig war die übliche lokale Vertretung des Innenministeriums.

Dabei sagte der Ermittler, wie Tschalimbajewa sich erinnert: „Einen solchen Fall hatte ich noch nie. Raub, Diebstahl, das kenne ich. Aber hiervon verstehe ich nichts“. Sie forderte, dass der Fall an das KNB geleitet werde und erreichte nur, dass die Materialien kurz an eine höhere polizeiliche Instanz überreicht wurden, ehe sie zurück zur einfachen Polizei kamen.

Die Leiter der Koranschule Al-Barakat waren in der Zwischenzeit unauffindbar. Das Gebäude, in dem die Schule sich befindet ist gesperrt und keiner der Verantwortlichen wurde bisher gefasst.

Eine Freiheit mit Hindernissen

Dafür ist Ablaichan im Alltag weiterhin völlig eingeschränkt. Als er nach seiner Bewährung zum Bürgeramt ging, um einen Ausweis zu beantragen, wollte keiner die Gebühr dafür annehmen. Ablajchan verbrachte dort vier Stunden, bevor sich jemand fand, der an seiner Stelle das Geld einzahlen wollte. Dasselbe geschah in der Post oder in der Bank.

„Seitdem ich aus dem Gefängnis heraus bin, habe ich Probleme an den Nieren. Ich bestellte über das Internet Medikamente über das Zahlungssystem der Post. Als ich das Packet bezahlen wollte, nahmen sie mein Geld nicht an“, so Ablajchan. Eine Computermeldung verbot die Transaktion. „Nehmen sie von ihm auf keinen Fall Geld an! Das ist ein Befehl!“, sagte der Vorgesetzte anschließend der Kassiererin am Telefon.

„Beim dritten Mal ging ich in die Bank. Ich wollte einen kleinen Kredit beantragen, um ein günstiges Auto zu kaufen, damit ich Geld verdienen kann. Kaum hatte die Bankangestellte meine Daten eingegeben, bekam sie einen Anruf. Sie schrieb mir auf ein Stück Papier, dass ich auf der Liste der Terroristen bin.“ Dadurch wird Ablajchan nicht nur der Kredit verweigert. Er kann noch nicht einmal ein Konto eröffnet oder für den Strom zahlen.

Auch eine Arbeitsstelle bleibt ihm verweigert. Überall verlangen sie einen Auszug aus dem Strafregister (obwohl es Arbeitgebern seit kurzem verboten ist, das zu verlangen) und wollen daraufhin mit Ablajchan nichts mehr zu tun haben. Ab und zu kann er als Lkw-Fahrer aushelfen. Dazu kommt die Rente seiner Mutter – das muss reichen, um die Familie zu ernähren.

Auch lange nach dem Ende der Bewährungsfrist kann Ablajchan kein Zugticket kaufen. Immer dieselbe Prozedur: das System gibt an der Kasse an, dort stehe ein „Terrorist“.

Unzureichende Gesetzeslage

Dschenis Turmagambetowa ist die Direktorin der Stiftung „Charta für Menschenrechte“. Sie sieht in diesen Problemen eine Diskriminierung. So geht auch nach der Entlassung aus dem Gefängnis die Strafe weiter: „Dieser Mann hat seine Strafe abgesessen. De facto ist er von seiner Schuld schon befreit. Dabei bekommt er so etwas wie eine zusätzliche Strafe, er kann kein Ticket kaufen, Briefe erhalten, sich frei im Land bewegen. Das ist eine Verletzung seiner Rechte, die selbst bei einer Bewährungsstrafe nicht so eintritt.“

Julija Denisenko leitet das Zentrum für religiöse Studien und gehört dem gesellschaftlichen Rat des kasachstanischen Ministeriums für Religion und Zivilgesellschaft an. Sie kennt Ablajchans Geschichte und sieht darin ein großes Problem in der Gesetzesgebung.

Die Strippenzieher entkommen der Strafe

„Natürlich sind religiöse Tätigkeiten, die zur Gewalt aufrufen und eine solche Ideologie verbreiten gesetzliche verboten. Aber in solchen Netzwerken landen Menschen bei weitem nicht wegen ihres Glaubens, sondern durch psychologische Manipulation“. Diese wird jedoch nirgendwo in der Gesetzeslage definiert. „Menschen, die einem solchen intellektuellen Schwindel unterliegen, kann man zu Taten zwingen, die sie nicht beabsichtigten. In diesem Fall wird er, der eigentlich Opfer ist, zum Täter. Die, die die Strippen ziehen, entkommen der Strafe. Wenn nun solche Aspekte gesetzlich festgehalten würden, wie es in anderen Ländern schon der Fall ist, könnte man die tatsächlichen Ideologen des Extremismus leichter fassen“, erklärt Denisenko.

Und es kommt noch ein weiterer Systemfehler hinzu:  „Möchte man den Terroristen in den Gefängnissen helfen oder sie bestrafen? Wen möchten wir aus dem Gefängnis entlassen: einen Einsichtigen oder einen Wütenden? Man muss sich bewusst sein, dass diese Leute danach in unsere Gesellschaft zurückkehren“, fügt Denisenko hinzu.

Sozialisierung statt Vergeltung

Der Jurist und Justizoberst Eskali Salamatow, der im Juni 2017 in Bischkek am runden Tisch „Vorbeugung der Radikalisierung von Verurteilten“ teilnahm, formulierte es ganz ähnlich: „Das Ziel der Gefängnisstrafe muss die Sozialisierung sein und nicht die Vergeltung“.

In Kasachstan kann aber von Rehabilitation keine Rede sein. Stattdessen werden wegen Extremismus´ Verurteilte nach ihrer Befreiung weiter bestraft. Die aktuelle Lage von Ablaijchan Tschalimbajew ist ein Beispiel dafür. Experten warnen, dass das eine gefährliche Praxis sei. Sie könne dazu führen, dass die Betroffenen ohne Unterstützung der Gesellschaft oder des Staats zu radikalen Kreisen zurückkehren und zwar noch wütender als zuvor. Ihnen extremistische Ideen nahezulegen, wird damit nur noch einfacher.

„Wo ist die Gerechtigkeit!?“

Ablajchan mit seinem andauernden Kampf dagegen, ist da eher eine Ausnahme. „Ich wollte ein normales Leben beginnen, heiraten, eine Wohnung mieten. Ich kann doch nicht ewig bei meiner Mutter leben. Aber man hat mich vollkommen isoliert. Wie soll ich eigenständig leben, mich ernähren? Die, die uns diese Ideologie gebracht haben, die dieses Buch verbreitet haben, leben in Ruhe weiter, können sich frei bewegen und arbeiten. Einer dieser Lehrer arbeitet sogar in der Lokalverwaltung von Qysylorda als Religionswissenschaftler. Kanat Dschumadullajew, der Verlagsleiter von Al-Barakat, hat eine neue Firma, „Kazakh-Travel“, eröffnet… und ich bin auf der Liste der Extremisten. Wo ist da die Gerechtigkeit?!“

The Open Asia

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Der Gesetzesentwurf „Zur Sicherheit und zum Schutz vor häuslicher Gewalt“ wurde bereits am 30. März vom Parlament verabschiedet. Organisationen, die sich für den Schutz von Frauen und Kindern einsetzen, hatten eine Petition gestartet, um eine zeitige Unterschrift des Präsidenten, mit der das Gesetz in Kraft tritt, zu fordern.

„Von Ihrer Entscheidung hängt ab, ob unser Staat sich für die Sicherheit und den Schutz der psychischer und physischer Gewalt ausgesetzten Kinder, Behinderten, Frauen und älteren Menschen einsetzt, die den Schutz und die Unterstütung der Behörden erwarten, da die Angehörigen dieser Familien nicht mehr in der Lage sind, ihre Probleme selbst zu lösen“, hieß es in der an Atambajew gerichteten Petition.

Präsident Atambajew unterschrieb das Gesetz am 28. April, wie die Gender-Expertin Sulfija Kotschorbajewa erstmals berichtete. Später wurde die Information auch von der Präsidentialverwaltung bestätigt.

Automatischer Schutz für die Opfer

Der neue Gesetzestext schreibt existierende Dokumente zum Schutz vor häuslicher Gewalt beinahe gänzlich um. Die Polizei wird demnach dazu verpflichtet, auf jede Meldung häuslicher Gewalt zu reagieren, wobei jede.r BürgerIn solche Straftaten melden kann. Bisher konnte die Polizei nur auf Meldungen der Opfer reagieren.

Wird eine Gewalttat belegt, wird automatisch eine Schutzanordnung für die Opfer erstellt. Diese gilt zuerst für drei Tage, kann aber auf einen Monat verlängert werden. Dadurch kann dem Gewalttäter und seinen Angehörigen der Kontakt oder die Kommunikation mit dem Opfer verwehrt werden. Der Schutz gilt nicht nur den Opfern, sondern auch ihren Familienangehörigen.

In der bisherigen Gesetzesgebung gab es solche Schutzanordnungen nur auf Anfrage des Opfers oder eines richterlichen Beschlusses. „In den 14 Jahren, in denen das Gesetz existiert, haben die Opfer nur zehn mal tatsächlich eine solche Schutzanordnung erhalten“, erklärt die Expertin Kotschkorbajewa. „Wir möchten das ändern, damit die Ausstellung einer Schutzanordnung nicht vom Wunsch des Opfers abhängt. So können die Angehörigen des Ehemanns keinen Druck auf sie ausüben.“

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Eine Verletzung der durch die Anordnung vorgegebenen Bedingungen durch den Gewalttäter (das Familienmitglied, dem häusliche Gewalt vorgeworfen wird) gilt als Straftat und wird vor Gericht als erschwerender Umstand gewertet.

Nach Empfang der Anordnung erhalten sowohl das Opfer als auch der Täter psychologische Assistenz.

Das Gesetz betrifft zivile Ehen wie auch polygamische Beziehungen und ex-Ehegatten, die gezwungen sind, zusammen zu leben. Es definiert häusliche Gewalt nicht nur als physische Gewalt, sondern auch als psychischen und wirtschaftlichen Druck auf das Opfer.

Häusliche Gewalt in Kirgistan

Jede vierte verheiratete Frau in Kirgistan war bereits Opfer häuslicher Gewalt, davon 80 Prozent von sexueller und emotioneller Gewalt. In 98 Prozent der Fälle ist der Ehemann oder Ex-Ehemann der Gewalttäter.

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Im Jahr 2015 haben mehr als 2000 Frauen das Krisenzentrum „Sezim“ (kirg. für „ich fühle“, Anm. d. Ü.) kontaktiert. Darunter hatten 65 Prozent häusliche Gewalt erlebt.

Bei einer durch UNICEF und dem kirgisischen Bildungsministerium durchgeführten Umfrage von 2000 Kindern, gaben 70 Prozent an, dass sie in ihrer Familie bereits Gewalt und Vernachlässigung erfahren haben. Mehr als die Hälfte von ihnen wurden schon anstößig beschimpft, 38 Prozent haben schon unter psychischer und beinahe genauso viele unter physischer Gewalt gelitten.

Ajdaj Irgebajewa
Kloop.kg

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Seit Anfang Januar müssen die kasachischen Bürger zusätzlich zu ihrem permanenten Wohnsitz auch ihre Aufenthalte an anderene Orten im Inland melden. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz über die Registrierung provisorischer Aufenthaltsorte, die de facto beinahe alle Bürger dazu zwingt, sich bei den lokalen Behörden neu zu registrieren. Wer dies nicht tut, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Ausländische Staatsbürger sind nicht von dem Gesetz betroffen.

In einem Land, das sich oft auf sein nomadisches Erbe beruft, werden längere Aufenthalte fern des Heimatortes zu einer schwierigen und teuren Angelegenheit.

Immer strengere Kontrolle der Bevölkerung

Das bisher angewandte Melderecht, nach dem der permanente Wohnsitz angemeldet werden muss, ist ein Nachfolger der sowjetischen propiska. Das neue Gesetz fügt dem eine befristete Registrierung der Aufenthalte an weiteren Orten im Inland (Binnenreisen, Hotelbesuche, Studiumsaufenthalte, Arbeitsmigration, Aufenthalte in Krankenhäusern großer Städte, usw.) hinzu.

Ist die Unterkunft kostenpflichtig, muss die Registrierung innerhalb von zehn Tagen erfolgen, in anderen Fällen (zum Beispiel bei Familienbesuchen) innerhalb von einem Monat. Die Registrierung erfolgt zusätzlich zu der am permanenten Wohnsitz: Laut 365info.kz ist Kasachstan somit das einzige Land weltweit, dessen Bürger gleichzeitig zwei Meldebescheinigungen haben müssen.

Hohe Geldstrafen

Wer die Meldefrist nicht einhält, bekommt zuerst einen Warnbrief. Bei weiteren Verstößen steht eine Geldstrafe von jeweils 16 000 Tenge (ca. 45 Euro) und 30 000 Tenge (85 Euro) an.

Auch den Vermietern, deren Mieter nicht gemeldet sind, droht eine Anzeige und eine Geldstrafe von  22 500 Tenge (63 Euro) und 45 000 Tenge (127 Euro) beim zweiten Mal. Außerdem müssen Vermieter von nun an ihre Tätigkeit über den Status von Freiberuflern melden und auf ihre Mieteinnahmen entsprechende Steuern zahlen.

Eine Pflicht für alle Bürger Kasachstans, auch Säuglinge

Alle 17 Millionen Bürger Kasachstans sind von diesem Gesetz betroffen. Der Gesetzestext scheint hastig geschrieben, denn er sieht keine einzige Ausnahme vor. Ein neugeborenes Baby muss wie alle anderen registriert werden. So auch ein Mieter, der nach dem alten System (propiska) registriert ist und einen Block weiter gezogen ist, Kinder, die die Sommerferien bei ihren Großeltern auf dem Land verbringen oder Kranke, die länger als einen Monat in einem Krankenhaus außerhalb ihrer Heimatstadt verbringen.

Der Anwalt Dschoktar Utebekow hat daraus geschlossen, dass man der Registrierung nur entgehen kann, wenn man keine feste Adresse hat und in einem Wohnmobil lebt.

Allgemeine Kontrolle gegen den Terrorismus

Offiziell handelt es sich bei dem neuen Gesetz um eine Sicherheitsmaßnahme. Sie sollte dem Staat jedoch auch viele neue Einnahmen bringen. In dem kostenspieligen Jahr der Expo-2017 in Astana und der Winter-Universiade in Almaty (Universitätsweltmeisterschaften) soll das Gesetz Einnahmen für die staatliche Bilanz bringen.

Denn neben den möglichen Strafen kostet die Registrierung auch eine Bearbeitungsgebühr. Die befristete Registrierung ist nicht teuer, 226,9 Tenge, also ca. 0,64 Euro, aber es müssen sich viele Bürger neu registrieren. Gabidulla Abdrachimow, Bürgermeister von Schymkent, hat bereits seine Freude über das Extra-Budget ausgedrückt.

In der von ca. 1,2 Millionen Einwohnern bevölkerten Stadt im Süden des Landes sind laut Schätzungen 300 000 Einwohner nicht registriert, da sie offiziell in den Nachbarbezirken wohnen. Laut Abdrachimow sollen die Mittel den kommunalen Dienstleistungen und insbesondere dem öffentlichen Transport zugute kommen.

Das Chaos der Massenregistrierungen

Die kasachische Bevölkerung wurde über das im Dezember 2016 verabschiedete neue Gesetz, das quasi ohne Frist in Kraft trat, kaum informiert. So gingen hunderttausende Kasachinnen und Kasachen in die öffentlichen Dienstleistungszentren (ZON), um sich zu registrieren oder ihren Status zu überprüfen. In Almaty waren die Zentren so überfüllt, dass innerhalb von wenigen Tagen zwei fünfzigjährige Männer in der Warteschlange starben. Die überforderten ZON haben ihre Arbeitszeiten auf 12 Stunden pro Tag (8 Uhr – 20 Uhr), sechs Tage die Woche erweitert.

Das neue Gesetz hat in der Bevölkerung zu einer Welle der Empörung geführt, aber wie oft in Kasachstan ­­­­findet das mehr Ausdruck in Resignation als in Wut. Eine Unterschriftensammlung auf avaaz.org führte zur Blockierung der Webseite durch die Behörden. In machen ZON wurden ebenfalls Flashmobs mit Schafsmasken organisiert. Der Protest beschränkt sich aber vor allem auf die Sozialen Medien, in denen sich auch einige Prominente offen gegen das neue Gesetz aussprachen.

Die Seite 365.kz bemerkt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und auch den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der UNO verletzt. Neben den Freiheitseinschränkungen fördert es ebenfalls die Korruption und den Verkauf falscher Meldebescheinigungen. So fragen sich auch einige, ob Terroristen sich auch brav in die Schlange stellen würden, um sich zu registrieren.

Ein innenpolitisches Instrument

Seitens der Behörden hat der Informationsminister Dauren Abajew leises Bedauern durchklingen lassen und haben manche Abgeordnete (vor allem Asat Peruaschew) das Gesetz kritisiert. Von einer Aufhebung des Gesetzes ist aber nicht die Rede. Der „Urheber“ des Gesetzes, Amanschan Schamalow, hat eine Verantwortung für die zwei Todesfälle in Almaty zurückgewiesen. Laut ihm gibt es keine Verbindung mit der Registrierung und im zweiten Fall „hätte der alte Mann bei seinem Gesundheitszustand genauso gut zuhause sterben können (sic)“.

Der Premierminister Bakytschan Sagintajew beschuldigte den Innenminister Kalmuchanbet Kasymow öffentlich, die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben. Kasymow hat tatsächlich die Lage weiter angespannt, indem er erklärte, dass „wenn die Bürger der Polizei nicht ihre Tür öffnen würde, andere Wege für ein Strafverfahren gefunden werden würden“: Eine kaum verhüllte Anspielung an eine Denunzierung durch die Nachbarn.

Ein weiterer „Verlierer“ in der Angelegenheit ist der Leiter der öffentlichen Gruppe „Regierung für die Bürger“. Er wurde seines Amtes enthoben, weil er nicht rechzeitig vorgesehen hat, eine Online Registrierung über das Portal eGov.kz anzubieten. Dies wurde schließlich am 17. Januar nachgeholt.

Kurz nach dem 25. Unabhängigkeitstag Kasachstans wirkt dieses neue Gesetz auf viele Bürger wie eine Rückkehr in die UdSSR. Die Polizei kontrolliert bereits die Registrierungen und spricht mündlich Warnungen aus. Die ersten schriftlichen Warnungen und Strafgelder sind für Februar vorgesehen. Und weitere repressive sicherheitspolitische Maßnahmen sollen folgen: Die systematische Gepäckkontrolle in Bahnhöfen wurde bereits angekündigt. Außerdem wurde einem der letzten unabhängigen Arbeiterverbände des Landes, dem KNPK, die Lizens entzogen, woraufhin 400 Arbeiter in Atyrau einen Hungerstreik begonnen.

Die Redaktion von Novastan

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