Im Hof einer Militärstrafanstalt in der Region Lviv im Westen der Ukraine schreiten Dutzende von Gefangenen schweigend zum Speisesaal. An den Wänden um sie herum hängen Porträts von Daniel von Galizien, Stepan Bandera und anderen ukrainischen Nationalisten. Im größten Kriegsgefangenenlager des Landes sind alle Beschriftungen und Befehle auf Ukrainisch verfasst.

„Bei uns läuft alles gut, sie sind ruhig, es gibt keine Schlägereien“, erzählt ein Wachmann. Vor seinen Augen betreten die Gefangenen die Kantine zum Mittagessen. Ihre Gesichter sind verschlossen. Einige Häftlinge haben bereits vier Jahre im Lager verbracht. Vor allem weist ein Großteil von ihnen deutlich asiatische Gesichtszüge auf. Bei einigen handelt es sich um Russen aus sibirischen Republiken wie Burjatien und Jakutien, wo die Einberufungsquoten besonders hoch sind.

Viele andere sind Soldaten aus den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens. „Die meisten Ausländer, die ich in der russischen Armee gesehen habe, kamen von dort“, erklärt Chuschbacht Perusalijew. Im Frühjahr 2024 unterzeichnete der 47-jährige Tadschike einen Vertrag, um in der russischen Armee zu dienen. „Man sagte mir: ‚Du wirst nicht an der Front sein, nichts dergleichen, du wirst einfach in einem Lager arbeiten‘ … Also habe ich zugestimmt“, erinnert sich der Mann mit rasiertem Kopf und Bart. Eine Lüge: Wenige Wochen später wurde der Tadschike von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen, nachdem er bei einem Frontalangriff im Gebiet Donezk verwundet worden war.

Weit vor den 1.400 Männern aus afrikanischen Ländern oder den 200 indischen Staatsbürgern, die seit Kriegsbeginn von der russischen Armee rekrutiert wurden, sollen laut den im April 2026 von der ukrainischen Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene veröffentlichten Daten bereits mehr als 12.000 Soldaten aus Zentralasien an der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine teilgenommen haben. Mehr als die Hälfte der ausländischen Kämpfer, die für Russland kämpfen, stammen somit aus dieser Region.

Angesichts von Razzien und Ausweisungen: das Versprechen eines Passes

Alle zentralasiatischen Kriegsgefangenen, mit denen Novastan gesprochen hat, befanden sich im Gefängnis von Mykolajiv und waren bereits vor 2022 in Russland. „Die Rekrutierungsbemühungen, die sich an Ausländer richten, konzentrieren sich auf Arbeitsmigranten und Häftlinge, die eine Freiheitsstrafe verbüßen“, betont ein Offizier der ukrainischen Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene.

Iljas, ein kirgistanischer Staatsbürger und Getränkehändler, der seit 2007 in Moskau lebt, unterzeichnete seinen Vertrag im April 2025. „Mir wurde bei der Rekrutierung nicht direkt die Staatsbürgerschaft versprochen, aber ich wusste, dass ich später die Möglichkeit haben würde, sie zu erhalten“, erklärt der Vierzigjährige.

Im Januar 2024 unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, das es ermöglichte, bestimmten Ausländern, die in der Armee gedient hatten, insbesondere während der „militärischen Sonderoperation“, die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die Zahl der Ausländer, die davon profitiert haben, ist nach wie vor unbekannt.

In der Ukraine berichten die zentralasiatischen Gefangenen übereinstimmend, dass sie nach einer kurzen Ausbildung an die Front geschickt wurden, was zu hohen Verlusten führte. „Wir rückten auf ein Dorf vor, und schon auf dem Weg dorthin tauchten Drohnen auf und begannen, uns anzugreifen“, erinnert sich Iljas, der knapp entkommen konnte und anschließend gefangen genommen wurde.

Chuschbacht wurde seinerseits bei einem Artillerieangriff verwundet, als er auf die ukrainischen Linien vorrückte: „Die Hälfte der Gruppe fiel sofort, alle 200 [russischer Militärcode für Tote, Anm. d. Red.]“.

Der Familienvater, dessen Frau und Kinder noch immer in Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, leben, beschreibt, wie „unmittelbar nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall“ im März 2024 ein Klima der Angst herrschte. Der von tadschikistanischen Staatsbürgern verübte und vom Islamischen Staat Khorasan beanspruchte Terroranschlag forderte mehr als 149 Todesopfer und führte zu einer Verschärfung der Lebensbedingungen für Migrierte aus Zentralasien in Russland. Laut Chuschbacht kam es häufig zu „Razzien gegen Tadschiken“, bei denen den Migranten „sofort die Abschiebung mit Einreiseverbot“ auferlegt wurde.

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Aus Angst verzichtete der Mann darauf, seinen abgelaufenen Pass verlängern zu lassen, aus Furcht, auf dem Weg zur Botschaft in Moskau festgenommen zu werden. „Schließlich kontrollierten Spezialeinheiten der Polizei die Baustelle, auf der ich arbeitete“, erklärt der Migrant, dem daraufhin die Staatsbürgerschaft versprochen wurde, wenn er sich der Armee anschließe.

„Es stimmt, dass Tadschiken nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall stärker ins Visier genommen wurden als andere Gruppen aus Zentralasien“, betont Caress Schenk, Professorin für Politikwissenschaft an der Nazarbaev-Universität in Astana. Nach Angaben der ukrainischen Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene sind Tadschiken mit mehr als 3.400 Rekruten die zweitgrößte Nationalität in der russischen Armee, hinter etwa 4.800 Usbeken und 2.400 Kasachen.

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Schenk weist jedoch darauf hin, dass in Russland „die Maßnahmen zur Migrationskontrolle, Razzien und der Druck, zum Militär zu gehen, stark von der aktuellen Lage abhängen“. Seit Kriegsbeginn konnten je nach Kontext auch andere Bevölkerungsgruppen ins Visier geraten. „Manchmal gerät jede Person mit asiatischen Gesichtszügen unter Verdacht“, bemerkt die Forscherin.

Seit November 2025 müssen bestimmte in Russland lebende Ausländer einen Vertrag über den Eintritt in die Armee vorlegen, wenn sie die russische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten wollen. Zu Beginn des Jahrzehnts machten Zentralasiaten jedoch mehr als 40 Prozent der in Russland lebenden Migranten aus und sind daher am stärksten von diesen neuen Maßnahmen betroffen.

Zwar erklären alle von Novastan befragten Gefangenen, ihren Vertrag freiwillig unterzeichnet zu haben, um einen russischen Pass zu erhalten, doch betont Schenk auch, dass der zunehmende administrative Druck „eher darauf abzielt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Migranten einzuschränken, als ihnen echte Wahlmöglichkeiten zu bieten.“

Ideologisch gefährdete Migranten

Neben der prekären administrativen Lage stützt sich die russische Armee bei ihren Mobilisierungsbemühungen auch auf mögliche ideologische Affinitäten der zentralasiatischen Migranten.

„Ich wollte in Russland leben. Um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, auf die ich meiner Meinung nach Anspruch hatte, musste ich also dem Vaterland dienen“, erklärt der 38-jährige Jasur Islamov in einem gleichgültigen Ton. Nach anderthalb Jahren in der Armee wird ihm im März 2025 endlich der Pass versprochen, sofern er an der Front bleibt. Jasur wird jedoch wenige Wochen später gefangen genommen, nachdem er bei einem Angriff von einer Drohne verwundet wurde.

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Im Gegensatz zu den Berichten anderer Ausländer, die zu Kriegsgefangenen wurden, wie beispielsweise Männer aus Afrika, haben Iljas, Jasur oder Chuschbacht nicht versucht, sich freiwillig zu ergeben oder zu desertieren.

Um diese unterschiedlichen Verhaltensweisen im Kampf zu erklären, stellt die ukrainische Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene fest, dass bestimmte Schichten der Migrantenbevölkerung „russischsprachige Menschen sind, die in den 1970er oder 1980er Jahren in der UdSSR geboren wurden“.

Die von Novastan befragten Gefangenen betonen ebenfalls, dass sie nach Russland zurückkehren wollen, in der Hoffnung, an einem Gefangenenaustausch teilzunehmen. „Wir haben keinerlei Einwände gegen den Austausch von Bürgern aus zentralasiatischen Ländern“, erklärt die ukrainische Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene. Unter den rund 7.000 bereits ausgetauschten russischen Soldaten bildeten Staatsangehörige aus Zentralasien jedoch eine sehr kleine Minderheit und betrafen nur Einzelfälle.

Auf die direkte Frage nach ihren Erfahrungen mit Rassismus in Russland vor oder während ihres Dienstes versichern die Kriegsgefangenen, mit denen Novastan gesprochen hat, alle, dass sie nie damit konfrontiert worden seien. Sie sind zudem zuversichtlich, dass sie sich nach ihrer Haft mit einem Reisepass wieder in die russische Gesellschaft integrieren können.

„Stellen Sie sich vor: Ich habe mein Leben riskiert, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, und nun soll ich in mein Land zurückgeschickt werden, obwohl ich dort nichts mehr habe? Das wäre ein großer Verrat“, sagt Jasur mit scharfer Stimme.

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Diese Kriegsgefangenen haben jedoch bereits Enttäuschungen auf ihrem Weg als Migranten in Russland erlebt. Iljas, der seit Jahren mit einer Russin verheiratet ist, erzählt nüchtern, dass er „vor langer Zeit die Staatsbürgerschaft beantragt und die Unterlagen eingereicht habe, aber sie wurde mir verweigert“. Jasur gibt seinerseits bitter zu, „nicht einmal das Geld aus dem Vertrag erhalten zu haben“, da ihm von den achtzehn Monaten, die er in der Armee verbracht hat, nur zwei Monatsrenten ausgezahlt wurden.

„Ich glaube, es braucht Jahre und verschiedene Formen der Bewusstseinsbildung, um verinnerlichte Diskriminierungen abzubauen“, erklärt Schenk und erinnert daran, dass in der sowjetischen Vorstellungswelt Rassismus ausschließlich mit dem Westblock und dem Kapitalismus in Verbindung gebracht wurde.

Unter Berufung auf die Genfer Konventionen erklärt die ukrainische Koordinierungsstelle für Kriegsgefangene, dass die Zentralasiaten wie alle anderen behandelt werden. Im Hof trainieren einige gemeinsam mit russischen Mitgefangenen an den Krafttrainingsgeräten des Lagers.

„Wir hätten nie gedacht, dass wir hier landen würden“, beklagt sich schließlich Jasur. Als man ihn daran erinnert, dass er sich in voller Kenntnis der Sachlage verpflichtet hat, wird der Häftling gereizt: „Sie reden, als hätte ich extra unterschrieben, um Menschen zu töten… Ich brauchte einfach nur einen Ort zum Leben und einen Pass, um zu arbeiten und meine Familie zu ernähren.“ Nach einer Pause fügt er bedauernd hinzu: „Ich sage nicht, dass wir das Richtige getan haben. Jeder macht Fehler. Jeder.“

Driss Rejichi, Sonderkorrespondent in der Ukraine für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Im Mai 2022 führten die tadschikischen Behörden in der Provinz Berg-Badachschan eine großangelegte Sonderoperation durch, die sie als Reaktion auf „illegale Proteste“ bezeichneten. Anwohner:innen prangerten hingegen übermäßige Gewaltanwendung und die Verfolgung von Andersdenkenden an. Die Todesfälle in den Gefängnissen bereiten Menschenrechtler:innen Sorgen. Sie berichten von undurchsichtigen Haftbedingungen für politische Gefangene und mangelndem Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sechs Tote innerhalb eines Jahres

In den letzten Monaten berichtete Anora Sarkorowa, eine im europäischen Exil lebende freiberufliche Journalistin aus Tadschikistan, über mehrere Todesfälle in tadschikischen Gefängnissen. Die aus Berg-Badachschan stammende Journalistin berichtete regelmäßig über die Ereignisse des Jahres 2022 und geriet daraufhin wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und deren Rechtfertigung“ ins Visier eines Strafverfahrens.

Am 30. November berichtete Sarkorowa in einem Facebook-Post, dass Scherik Karamhudojew in der Strafkolonie Nr. 7 in Duschanbe gestorben sei. Karamhudojew stand einst in Chorugh der regionalen Sektion der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) vor. Laut den Quellen der Journalistin fühlte sich Karamhudojew wenige Stunden vor seinem Tod plötzlich extrem schwach und litt unter Übelkeit und Erbrechen. Trotz seines sich verschlechternden Zustands erhielt er keine ärztliche Hilfe.

Quellen von Radio Ozodi (der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) in Berg-Badachschan bestätigten den Tod des politischen Gefangenen und fügten hinzu, dass seine Freilassung in nur wenigen Monaten bevorgestanden hätte. Eine Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, betonte, dass die offizielle Todesursache noch nicht bekannt gegeben worden sei, und dass Angehörige, die den Gefangenen kurz vor seinem Tod besuchten, „keine gesundheitlichen Probleme bemerkt“ hätten.

Karamhudojew war im Juli 2012 im Zuge einer Sonderoperation in Chorugh festgenommen worden. Die Sonderoperation wurde in Folge eines Attentats auf Abdullo Nasarow, dem Leiter der regionalen Abteilung des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB), durchgeführt. Ein Jahr später verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof wegen mehrerer Anklagepunkte zu 14 Jahren Haft. Er bestritt die Vorwürfe und erklärte, sein Geständnis sei während der Ermittlungen unter Zwang abgelegt worden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und das Urteil wurde ohne Anwesenheit eines Anwalts verkündet. Karamhudojews Unterstützer:innen bezeichneten den Fall wiederholt als politisch motiviert, während die Behörden das Gegenteil behaupteten und eine Videoaufzeichnung seines angeblichen „freiwilligen Geständnisses“ vorlegten.

Die tragischen Ereignisse von 2022 und ihre Folgen

Berg-Badachschan, das fast die Hälfte des tadschikischen Staatsgebiets einnimmt, wird von nur von drei Prozent der Bevölkerung, hauptsächlich Angehörigen der ethnischen Gruppe der Pamiri, bewohnt und gilt als die sensibelste Region des Landes. Hier, am Schnittpunkt von schwieriger geografischer Lage und einer komplexen Geschichte von angespannten Beziehungen zur Zentralregierung, kam es wiederholt zu Protesten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalierten.

Die jüngsten Proteste fanden im Mai 2022 statt. Auslöser war eine Gruppe junger Bewohner:innen von Chorugh, die eine unparteiische Untersuchung des Todes von Gulbiddin Sijobekow forderten, der bei einem Einsatz von Sicherheitskräften erschossen worden war. Die Menschen verlangten Aufklärung und Gerechtigkeit, wurden aber von den Sicherheitsbehörden auseinandergetrieben, was die Spannungen verschärfte. Die Proteste weiteten sich rasch auf den benachbarten Bezirk Ruschan aus, wo sich weitere Personen den Forderungen anschlossen.

Angesichts der wachsenden Unruhen kündigten die Behörden eine „Antiterroroperation“ an. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, und die Region erlebte einige der blutigsten Ereignisse der letzten Jahre. Offiziellen Angaben zufolge wurden in Chorugh und Ruschan 29 Menschen getötet. Ein Bericht eines UN-Diplomatenteams schätzte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 40. Journalist:innen von Radio Ozodi werteten verfügbare Informationen und Zeugenaussagen aus und identifizierten 34 Opfer – Männer im Alter zwischen 30 und 57 Jahren.

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Am 18. Juni 2022 behauptete der tadschikische Präsident Emomali Rahmon in Dangara: „Die Regierung hatte keine andere Wahl: …Sie haben den Bezirksvorsteher, seine Stellvertreterin und eine Frau verprügelt… Entschuldigung, aber sie haben eine tadschikische Frau verprügelt… Nun, es gab keine andere Wahl… Ich habe den Befehl gegeben, die Militanten zu neutralisieren oder, wenn möglich, festzunehmen.“

Im Anschluss an diese Ereignisse wurde in Berg-Badachschan eine Repressionswelle ausgelöst: Hunderte Personen wurden festgenommen und viele von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung, die im Oktober 2022 auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft Tadschikistans veröffentlicht wurde, hieß es, dass „nach den Unruhen in Berg-Badachschan“ Strafverfahren gegen 109 Personen eingeleitet worden seien.

Keine medizinische Hilfe

Im Sommer 2025 berichtete Anora Sarkorowa, dass der 39-jährigen Eronscho Mahmadrahimow, Bruder des Pamiri-Aktivisten Mehron Mahmadrahimow am 23. Juni in der Gefängniskolonie Nr. 6 in Wahdat gestorben sei. Eronscho war 2021 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sarkorowa bezeichnete ihn als „weiteres Opfer der Repressionskampagne gegen Angehörige von Aktivisten im Ausland“. Laut ihren Angaben verschärfte sich der Druck auf den Gefangenen, nachdem Mehron in Russland eine Videobotschaft an die Bewohner:innen von Ruschan aufgenommen hatte, in der dieser ein Ende willkürlicher Verhaftungen und eine Untersuchung der Ereignisse von 2022 forderte. Nach der Veröffentlichung des Videos, so die Journalistin, hätten Beamte des GKNB begonnen, seine Angehörigen zu schikanieren. Eronscho, der sich in Haft befand, sei besonders gefährdet gewesen.

Quellen aus dem Familienumfeld berichteten, der Gefangene sei jahrelang Folter und psychischem Druck ausgesetzt gewesen. Im Februar wurde er in eine Strafzelle verlegt, wo er sich eine schwere Lungenentzündung zuzog. Trotz Bitten um eine Verlegung ins Krankenhaus wurde ihm diese verweigert. Als offizielle Todesursache wurde „Flüssigkeitsansammlung in der Lunge“ angegeben, seine Angehörigen betonen jedoch, dass er vor seiner Verhaftung keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme hatte.

Ein weiterer inhaftierter Aktivist, der 35-jährige Aslan Gulobow, starb am 9. Juni. Der aus Chorugh stammende Gulobow war zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sarkorowa schrieb, Gulobow habe an einem Magengeschwür gelitten und sich wiederholt über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand beklagt, aber keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.

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Gulobow war im Sommer 2022 im Zuge der Massenverhaftungen nach Protesten festgenommen worden. Sein Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Menschenrechtler:innen äußerten den Vorwurf, er sei während der Ermittlungen gefoltert worden. Gulomali Ajombekow und Chairimamad Dustmamadow wurden mit ihm zu lebenslanger Haft verurteilt; alle drei hatten die Anklagepunkte zurückgewiesen.

Im Januar 2025 starb ein weiterer Angeklagter der Badachschan-Prozessen im Gefängnis. Der 50-jährige Kulmamad Pallajew klagte über starke Magenschmerzen, doch laut Sarkorowa ignorierte die Gefängnisleitung seine Hilferufe. Wenige Tage vor seinem Tod verschlechterte sich sein Zustand rapide, aber das Gefängnispersonal verlangte nach Angaben der Journalistin „Geduld zu haben“. Pallajew war im Mai 2022 verhaftet und später zusammen mit neun anderen Aktivisten wegen Terrorismus, vorsätzlichen Mordes und Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der 66-jährige Bogscho Imatschojew starb am 25. Februar in einem Gefängniskrankenhaus. Er war 2023 wegen der Mitgliedschaft in einer „extremistischen“ Organisation zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Laut Quellen verschlechterte sich sein Zustand am 25. Januar aufgrund eines starken Anstiegs des Blutdrucks rapide. Vier Stunden später traf ein Krankenwagen ein. Imatschojew erlitt einen Schlaganfall, fiel ins Koma und starb einen Monat später im Krankenhaus. Sein Tod wurde erst am 24. August bekanntgegeben.

Tod einer religiösen Autorität

Der 61-jährige Musaffar Dawlatmirow, eine der angesehensten und verehrtesten religiösen Persönlichkeiten in Berg-Badachschan, starb im Juni 2025 in einer Hochsicherheitsstrafanstalt in Jowon. Unabhängigen Quellen zufolge war sein Tod die Folge einer schweren Diabeteserkrankung, die durch mangelnde rechtzeitige und angemessene medizinische Versorgung verschlimmert wurde.

Angehörige und Menschenrechtler:innen schlugen über Monate Alarm und betonten, dass sich Dawlatmirows Zustand rapide verschlechterte und seine Inhaftierung lebensbedrohlich war. Sie wandten sich an alle zuständigen Behörden und forderten seine Freilassung aus humanitären Gründen, doch ihre Bitten blieben unbeantwortet.

Dawlatmirow war 2022 inhaftiert worden. Das Gericht verurteilte ihn wegen „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten“ zu fünf Jahren Gefängnis. Die Anklagepunkte bezogen sich auf seine Rolle als religiöser Führer bei der Durchführung eines Totengebets für Mamadbokir Mamadbokirow, Soir Radschabow und Chursand Masorow, die während der Militäroperation Chorugh getötet worden waren.

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„Der Tod mehrerer Gefangener aus dem Pamir innerhalb weniger Monate wirft ernste Fragen zur Behandlung politischer Gefangener und zu den Haftbedingungen in Tadschikistan auf“, erklärte Syinat Sultanalijewa, Zentralasien-Expertin bei Human Rights Watch. „Die Behörden sollten diese Fälle umgehend und transparent untersuchen und den Familien eine klare Erklärung geben.“

Die tadschikischen Behörden haben sich bisher nicht zu den zahlreichen Todesfällen von inhaftierten Pamiris geäußert. Anfang August erklärte der tadschikische Justizminister Musaffar Aschurijon auf einer Pressekonferenz, die Gefangenen würden medizinisch versorgt und die notwendigen Bedingungen seien geschaffen worden.

Eine Kampagne zur Verschärfung der Repressionen gegen Pamiris

Der jüngste Todesfall des politischen Gefangenen Scherik Karamhudojew hat bei Menschenrechtler:innen und allen, die das tadschikische Strafvollzugssystem seit Jahren beobachten, große Besorgnis ausgelöst. Sein Tod sei kein Einzelfall, sondern vielmehr ein Beleg für eine tiefgreifende und langwierige Krise, erklärte Steve Swerdlow, Professor am Institut für Menschenrechte der University of Southern California, gegenüber Azattyk Asia.

„Dieser Todesfall unterstreicht einmal mehr die anhaltende, umfassende Menschenrechtskrise in Tadschikistan. Die Behörden müssen die sechs Todesfälle von inhaftierten Pamiris in diesem Jahr unverzüglich und unparteiisch untersuchen. Diese Todesfälle geben Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Behandlung der ethnischen Pamiri – einer historisch verfolgten kulturellen, religiösen und sprachlichen Minderheit“, so der Forscher.

Swerdlow betont, dass im Fall Karamhudojew zwei „verbotene“ Identitäten – politische Opposition und Zugehörigkeit zum Volk der Pamiri – miteinander verwoben sind. „Seit drei Jahren erleben wir eine systematische Kampagne, die die Repression gegen das Volk der Pamiri verschärft. Sie betrifft politische Aktivisten, Kulturschaffende, religiöse Führer, Geschäftsleute, Anwälte und potenzielle politische Kandidaten. Die Zahl der politischen Gefangenen aus dem Volk der Pamiri wächst und verlängert die bereits lange Liste derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten aus politisch motivierten Gründen inhaftiert wurden.“

Ein weiterer Menschenrechtsaktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, weist ebenfalls auf den systemischen Charakter der Ereignisse hin: „Sechs Todesfälle in so kurzer Zeit sind keine Verkettung zufälliger Tragödien mehr, sondern ein systemisches Warnsignal. Alle diese Todesfälle ereigneten sich an Orten, an denen der Staat die uneingeschränkte Kontrolle über das menschliche Leben ausübt. Wenn Gefangene einer nach dem anderen sterben, und dies fast immer auf Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung zurückzuführen ist, deutet dies auf gravierende strukturelle Probleme im tadschikischen Strafvollzugssystem hin.“

Er betont, dass der Staat unter solchen Umständen verpflichtet sei, maximale Transparenz zu gewährleisten: „Es geht hier nicht nur um das Schicksal einzelner Personen, sondern auch um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn zeitnahe Informationen fehlen und Angehörige keine klaren Antworten erhalten, entsteht ein Klima der Angst und Straflosigkeit.“

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Seinen Angaben zufolge ist es besonders alarmierend, dass die meisten Todesfälle mit „sensiblen“ Fällen in Zusammenhang stehen, die nach den Ereignissen von 2022 in Berg-Badachschan eröffnet wurden. „In solchen Fällen ist es entscheidend, eine unabhängige Überwachung, regelmäßige medizinische Untersuchungen und den Zugang zu Anwälten zu gewährleisten. Doch den Umständen nach zu urteilen, wurden diese grundlegenden Garantien nicht eingehalten“, hebt er hervor.

Steve Swerdlow ist der Ansicht, dass die Gefängnisse Tadschikistans nach wie vor zu den verschlossensten und problematischsten Bereichen gehören: „Wir beobachten gravierende Probleme – Folter, Überbelegung, Krankheiten und Hunger. Gleichzeitig verweigern die Behörden internationalen Beobachtern, darunter dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, faktisch den Zugang zu den Gefängnissen. Obwohl die Regierung einigen Empfehlungen formell zugestimmt hat, ist sie in einem zentralen Punkt – der Gewährleistung des unabhängigen Zugangs zu den Haftanstalten – gescheitert.“

Er erinnert an die wiederholten Anhörungen zur Lage in Tadschikistan vor UN-Gremien: „Internationale Mechanismen haben Duschanbe wiederholt aufgefordert, Beobachtern Zugang zu gewähren. Sechs Todesfälle innerhalb eines Jahres unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Situation. Tadschikistans internationale Partner – all jene, denen politische Freiheiten und Menschenrechte am Herzen liegen – müssen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen gegen die für dieses System verantwortlichen Beamten: den Generalstaatsanwalt, den Chef der Sicherheitsdienste und andere.“

Swerdlow weist darauf hin, dass es noch immer keine faire Untersuchung der Ereignisse in Berg-Badachschan gegeben habe, als „die Behörden Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwendeten und anschließend massiv Institutionen, Unternehmen und NGOs schlossen, die mit der Kultur und Autonomie des Pamir in Verbindung stehen.“ Der Professor merkt an, dass die Verfolgung der Pamiris längst über die Landesgrenzen hinausgeht: „Wir hören ständig von Pamir-Aktivisten, die in Russland und der Türkei entführt und dann heimlich nach Tadschikistan gebracht werden. Anschließend drohen ihnen lange Haftstrafen.“

Lange Arme ins Ausland

In den letzten Jahren wurden Dutzende im Ausland lebende Aktivisten aus Berg-Badachschan entführt und nach Tadschikistan verschleppt. Unter ihnen befinden sich Oras und Ramsi Wasirbekow, Amriddin Alowatschojew und andere. So verschwand beispielsweise Ramsi Wasirbekow am Moskauer Flughafen Domodedowo und wurde später in Tadschikistan aufgefunden. In einem nicht-öffentlichen Prozess in Duschanbe wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Oras zu 16 Jahren.

„Die Situation im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Pamiris hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Genocide Watch bereits 2022 vor einem drohenden Völkermord warnte“, so Swerdlow. „Die aktuelle Lage ist daher äußerst ernst. Ich hoffe, Duschanbe wird dem Appell der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft folgen: Das Land muss offener werden, Transparenz bei den Ermittlungen gewährleisten und diejenigen freilassen, die aus willkürlichen politischen Gründen inhaftiert wurden.“

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Bereits zuvor haben internationale Gruppen die Todesfälle Tod von inhaftierten aus Berg-Badachschan verurteilt. Im August 2025 erklärten 14 Organisationen, darunter das Antidiskriminierungszentrum Memorial in Brüssel, CIVICUS, die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter, dass „schlechte Haftbedingungen, Probleme beim Zugang zur medizinischen Versorgung in Hafteinrichtungen und Todesfälle in Haft systemische Probleme in Tadschikistan darstellen“.

Im September 2023 forderte Amnesty International Duschanbe auf, „alle Pamiri-Aktivisten und Menschenrechtler, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen“.

Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, erklärte außerdem: „Bei den Ereignissen der Jahre 2021 und 2022 in Berg-Badachschan wurden harte Maßnahmen gegen Demonstranten ergriffen, und diese Ereignisse müssen unabhängig und fair untersucht werden.“

Duschanbe hat auf die zahlreichen Appelle von Menschenrechtsgruppen bisher nicht reagiert.

Azattyk Asia

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Ein Krankenhauszimmer mit vergittertem Fenster und einem Gitter in der Mitte des Raumes. Drei Wachleute. An das Bett gefesselte Handschellen. Überwachungskameras. Unter solchen Bedingungen wurde laut der Anwältin Aınara Aıdarhanova ihre Mandantin Aıgerim Tleujanova untergebracht. Mitte November wurde die Bürgerrechtlerin aus dem Gefängnis im Dorf Jauagaşty in der Region Almaty in ein Krankenhaus im Dorf Utegen Batyr gebracht.

„Abgemagert, mit Tränensäcken unter den Augen“

„Endlich wird sie umfassend untersucht“, freut sich die Anwältin trotz der strengen Krankenhausumgebung. „Es ist nun schon acht Monate her, seit sie sich über ihre Gesundheit beschwerte. Wir beabsichtigen, Untersuchungen durchzuführen und Fachärzte beizuziehen.“

Aıdarhanova meint, dass Tleujanova im Gefängnis etwa 10 Kilogramm abgenommen hat. Sie sehe schlecht aus: „Abgemagert, mit Tränensäcken unter den Augen.“ Sie ist der Meinung, dass ihrer Mandantin keine angemessene medizinische Versorgung zuteil wurde. Die 39-jährige Tleujanova ist laut Angaben ihrer Anwältin nach einer Operation zur Entfernung eines Furunkels geschwächt, im Oktober wurde erneut eine Eiterblase bei ihr festgestellt.

Die Mutter der Aktivistin, Şekerhan Myrzahanova, ist überzeugt, dass die kalten Räume im Gefängnis daran schuld sind: „Wenn ich sie dort besuchte, war es immer kalt. Es ist ein sehr altes Gebäude. Wenn man die ganze Zeit an einem kalten Ort ist, kann eine alte Wunde wieder aufbrechen. Ich kann nicht sagen, dass dort [im Gefängnis, Anm. d. Autorin] gute Bedingungen herrschen. Sie lag in der Krankenstation, aber auch dort würde ich nicht sagen, dass die Bedingungen gut und die notwendigen Medikamente vorhanden sind.“

In dem Krankenhaus, in dem ihre einzige Tochter liegt, gibt es weder einen Endokrinologen noch andere hochspezialisierte Ärztinnen, und diejenigen, die in anderen Kliniken arbeiten, werden nicht hereingelassen, berichtet Aıgerims Mutter.

Die Anwältin weist darauf hin, dass sie nur mit Mühe an den Wachleuten vorbei in das Zimmer ihrer Mandantin gelange, obwohl sie laut Gesetz das Recht auf ungehinderten Zugang habe. Das Gespräch im Krankenhaus sei zu keinem Zeitpunkt vertraulich: Es seien ständig Wachleute anwesend.

Die Redaktion von Azattyq Asia richtete eine offizielle Anfrage an das Gesundheitsministerium von Kasachstan. In seiner schriftlichen Antwort erklärte das Ministerium das Vorhandensein von Gittern im Krankenzimmer damit, dass auf Anordnung des Ministers Patienten aus Spezialanstalten in zivilen Krankenhäusern „isolierte Krankenzimmer mit abnehmbaren Sicherheitsvorrichtungen” zugewiesen werden. In Bezug auf den eingeschränkten Zugang zu Fachärzten für hospitalisierte Häftlinge erklärte das Ministerium, dass Häftlinge laut Gesetz „alle Rechte auf medizinische Versorgung wie alle Bürger des Landes genießen, mit Ausnahme des Rechts auf freie Wahl des Arztes und der medizinischen Einrichtung”.

Der Fall der „Besetzung des Flughafens“

Im Juli 2023 befand ein Gericht in Almaty Tleujanova für schuldig, während der Qantar-Unruhen „Massenunruhen“ am Flughafen von Almaty organisiert zu haben, und verurteilte sie zu vier Jahren Haft. Nach Ansicht der Anklage leitete sie die Teilnehmenden der Ausschreitungen, koordinierte ihre Bewegungen und forderte die Mitarbeitenden der Flugsicherung auf, ihre Arbeit einzustellen, um die Ankunft der Streitkräfte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land zu verhindern.

Tleujanova und die vier mit ihr verurteilten Männer (sie erhielten jeweils fünf Jahre Haft, darunter auch der Lehrer Kalas Nurpeisov, Anm. d. Aut.) wiesen die Anschuldigungen zurück.

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„Sie ist einfach in den Flughafen gegangen und wieder herausgekommen. Wer hätte gedacht, dass sie dafür, dass sie 19 Minuten dort war, ins Gefängnis kommt?“, meint Şekerhan Myrzahanova.

Auf Videoaufnahmen aus dem Flughafen, die während der Qantar-Unruhen gemacht wurden, ist zu sehen, wie eine heterogene Menschenmenge das Terminalgebäude betritt. Einige haben Stöcke in den Händen, Tleujanova geht mit leeren Händen. Man hört Schreie.

Später erklärte der Präsident Kasachstans, Qasym-Jomart Toqaev, dass die Eroberung des Flughafens auf dem Höhepunkt der Januarereignisse von Militanten organisiert worden sei, die unter dem Deckmantel von Gastarbeitern angereist waren, „um den Durchgang von Bürgern zu gewährleisten, die aus einer zentralasiatischen Stadt angereist waren“. Diese Information wurde nicht bestätigt, aber die Behauptung aus Astana, es habe sich um einen Angriff von außen gehandelt, gab Anlass, die OVKS um militärische Hilfe zu bitten. Die Truppen der Organisation blieben etwa zwei Wochen im Land, aber gerade ihr Einsatz bestimmte nach Ansicht von Beobachtenden den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den Eliten, die sich damals an der Spitze des Staates abspielte.

Ein Jahr nach dem Blutigen Januar teilte Generalstaatsanwalt Berik Asylov dem Parlament noch vor Abschluss der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens mit, dass „der Flughafen von Almaty von Nurpeisov und Tleujanova, zwei Mitgliedern religiöser extremistischer Organisationen, eingenommen wurde“.

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„Wir wurden verurteilt, nur um Asylov nicht zu widerlegen“, sagte Tleujanova nach Abschluss des Prozesses. Sie pflegte stets einen säkularen Lebensstil und fiel nicht als Unterstützerin radikaler Strömungen auf.

Nachdem das Berufungsgericht das Urteil bestätigte, wurde Tleujanova in eine Frauenkolonie in Jauagasty überstellt. Im November 2023 trat die Aktivistin in Hungerstreik, um ihre Ablehnung des Urteils und der Tatsache zu demonstrieren, dass sie ins Gefängnis gebracht worden war, ohne sich von ihrer Mutter verabschieden zu dürfen und ohne ihre Sachen mitnehmen zu können.

Tleujanovas zivilgesellschaftliches Engagement

Medienschaffende, die über den Prozess berichteten, sahen, wie Tleujanova nach der Urteilsverkündung ihre Mutter fest umarmte und sie um eines bat: nicht zu weinen. Die Aktivistin, die während des Prozesses unter Hausarrest stand, wurde in Gewahrsam genommen. Zu den Medienvertretenden sagte sie: „Ich werde meinen Kopf nicht senken und mich nicht beugen. Ich werde meine Strafe absitzen. Der Kampf geht weiter.“

„Meine Aıgerim ist sehr entschlossen und mutig. Sie hat immer offen gesprochen und ihre Ziele erreicht. Seit ihrer Kindheit hat sie die Gewohnheit, die Wahrheit zu sagen“, erzählt Şekerhan Myrzahanova über ihre Tochter.

Aıgerim Tleujanova stammt aus Semeı, einer Stadt im Osten Kasachstans. Nach dem Schulabschluss mit Auszeichnung schrieb sie sich an der Universität als Englischübersetzerin ein. Anschließend absolvierte sie ein Wirtschaftsstudium. Sie zog nach Almaty, arbeitete als Übersetzerin und Journalistin und interessierte sich für Politik.

Als es 2016 im Land zu spontanen Protesten gegen die Landreform der Regierung kam, die den Verkauf von Ackerland und die Verpachtung von Land an Ausländer vorsah, nahm Tleujanova an Kundgebungen teil. Sie wurde mit einer Geldstrafe belegt.

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„Aıgerim hat mir immer die Nachrichten vorgelesen oder nacherzählt. Wir haben über die Ereignisse im Land diskutiert, und sie hat mir ihre Sichtweise mitgeteilt, was richtig und was falsch ist. Ich war nie gegen ihre Ansichten und Entscheidungen und habe sie immer unterstützt“, erinnert sich die Mutter der Aktivistin, für die Aıgerim das einzige Kind ist.

Tleujanova nahm an Protestaktionen der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei teil, unter anderem mit der Forderung, Kredite für bedürftige Staatsangehörige zu erlassen, und wurde als Teilnehmerin an nicht genehmigten Versammlungen festgenommen.

„Sie wurden festgenommen, Handschellen wurden ihnen angelegt und von morgens bis abends festgehalten. Das ist ein Albtraum. Dort wurden sie geschlagen, durften nicht einmal auf die Toilette gehen und saß in der Kälte. Als sie zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde, erzählte sie mir nichts davon, doch ich erfuhr es von anderen und war sehr besorgt“, erinnert sich ihre Mutter.

„Dann sagte ich zu ihr: ‚Aıgerim, das geht so nicht, wozu ist das gut? Das ist gefährlich.‘ Dann trat sie aus der Demokratischen Partei aus und nahm eine Stelle als Journalistin bei Elmedia an. Aber ich habe verstanden, dass ihr ständiger Wunsch, die Wahrheit zu sagen und nicht zu schweigen, tief in ihr verwurzelt ist und sie davon nicht ablassen wird. Als sie zu den Kundgebungen der Demokratischen Partei ging, schlief sie im Freien vor der Nationalbank, wo [alle Demonstrierenden, Anm. d. Aut.] saßen. Sie wurden mit Wasser bespritzt, um sie zu vertreiben, aber sie gingen nicht weg. Und dann, nach ihrer Aktion, wurden einigen Leuten ihre Kredite gekündigt. Und während des Qantar-Prozesses half Aıgerim so vielen Jugendlichen, insbesondere denen aus Kinderheimen. Sie brachte Essen ins Untersuchungsgefängnis. Am Ende sagten einige der Jugendlichen, denen sie geholfen hatte, gegen sie aus.“

Vor mehr als zwei Jahren wurde Tleujanova in die Frauenkolonie in Jauagaşty verlegt. Ihre Angehörigen, ihre Anwältin und ihre Freunde berichten von Schwierigkeiten, sie hinter Gittern zu besuchen. Aıgerims Freund und Mitstreiter, der Aktivist Abzal Dostiıarov, besuchte sie zuletzt vor zwei Monaten, als er ihre Mutter dorthin brachte.

„Jedes Mal, wenn man in die Strafkolonie kommt, stößt man auf Bürokratie. Man muss viele Papiere und Formulare ausfüllen und lange in Warteschlangen stehen. Selbst wenn man früh am Morgen kommt, dauert das alles den ganzen Tag. Und wenn ich dann außerhalb der Einrichtung live gehe und mich selbst filme, kommen sofort Mitarbeiter auf mich zu und versuchen, mir das Filmen zu verbieten, das heißt, sie behindern mich, obwohl ich die Einrichtung nicht filme“, erzählt Dostiıarov.

Haftbedingungen in der „Kolonie“

In Jauagaşty leben die Häftlinge, wie auch in anderen kasachischen Gefängnissen, in Baracken. Diese sind für 50 bis 60 Personen ausgelegt, sagt Aıdarhanova. Sie schlafen in Etagenbetten, neben denen Nachttische stehen – das ist das gesamte Mobiliar.

Im Winter sei es in den Baracken kalt, im Sommer stickig, es gebe keine Belüftung und in den alten Wänden hänge ein muffiger Geruch, berichtet die Anwältin über die Bedingungen, die ihr von ihrer Mandantin geschildert wurden. Überall seien Kameras installiert, auch dort, wo sich die Frauen umziehen – das ist unangenehm, da die Männer, die im Gefängnis arbeiten, die Videoaufnahmen überwachen könnten.

Jeder Tag beginnt mit dem Aufstehen und dem Antreten auf dem Exerzierplatz: „Auf dem Exerzierplatz stehen sie bei jedem Wetter, bei Hitze oder Regen. Als Aıgerim gesundheitliche Probleme hatte, gab die Ärztin eine Gegenanzeige, dass sie daran nicht teilnehmen darf. Dann gibt es wie in Krankenhäusern einen Zeitplan für das Schlafengehen und den Schlaf“, erzählt Aınara Aıdarhanova.

Als Aıgerim in die Kolonie kam, verrichteten die Insass:innen ihre Notdurft in einer Straßentoilette, die aus einem „Loch im Boden“ bestand. Im vergangenen Sommer wurde ein Badezimmer mit Dusche gebaut, sodass nun zumindest grundlegende sanitäre Einrichtungen vorhanden sind.

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Die Insass:innen reinigen die Baracken selbst. Zu schweren Arbeiten werden sie nicht herangezogen. „[Doch] Aıgerim arbeitet nicht in der Strafkolonie. Früher unterrichtete sie Englisch. Dort [in der Strafkolonie, Anm. d. Übers.] gibt es eine Schule, an der sie unterrichtete, bis sie gesundheitliche Probleme bekam“, erklärt die Anwältin.

Die Gefängnisverwaltung bewertet das Verhalten der Verurteilten und trägt die Bewertung in die Personalakte ein. „Da Aıgerim sich um Bildung kümmerte, hätte sie eine positive Bewertung bekommen müssen, aber sie war eine ‚Person ohne Bewertung‘. Als wir einen Antrag stellten, ihr eine positive Bewertung zu geben, haben sie ihr sofort eine negative gegeben. Und mit einer solchen Bewertung macht es keinen Sinn, einen Antrag auf Ersetzung des noch nicht verbüßten Teils der Strafe oder auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Man muss die negative Bewertung gerichtlich anfechten oder nach sechs Monaten eine positive Bewertung beantragen, wenn es in dieser Zeit keine Verstöße gegeben hat. In der Regel werden für politische Gefangene verschiedene Hindernisse geschaffen“, erklärt die Anwältin weiter.

Die Redaktion von Azattyq Asia richtete eine offizielle Anfrage an die Strafvollzugsbehörde des Innenministeriums von Kasachstan bezüglich der Haftbedingungen für weibliche Häftlinge in der Kolonie in Jauagaşty im Allgemeinen und bezüglich der Situation von Aıgerim Tleujanova im Besonderen. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels [auf Azattyq Asia, Anm. d. Übers.] lag noch keine Antwort vor.

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Im Frühjahr 2024 erstattete Tleujanovas Mitinsassin Anzeige gegen sie. Nach Angaben ihrer Anwältin stand im entsprechenden Bericht, dass die Geschädigte einen gebrochenen Finger hatte. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen „vorsätzlicher Körperverletzung mittleren Schweregrades” ein . Später wurde das Verfahren „mangels Tatbestand” eingestellt.

Im Jahr 2023 nahmen kasachstanische Menschenrechtsaktivist:innen Tleujanova in ihre Liste politischer Gefangener auf, in der Dutzende Namen aufgeführt sind. Die offizielle Regierung in Astana bestreitet, dass es in ihrem Land politisch motivierte Verfolgungen gebe.

Laut der Anwältin Aınara Aıdarhanova kann die Aktivistin theoretisch einen Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung oder auf Ersatz des noch nicht verbüßten Teils der Strafe durch eine Bewährungsstrafe stellen. Doch Aıgerim sei nicht bereit, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu stellen.

„Obwohl eine vorzeitige Haftentlassung kein Schuldeingeständnis bedeutet, gibt die Strafkolonie bei der Prüfung des Antrags auf vorzeitige Haftentlassung in jedem Fall eine Beurteilung darüber ab, ob die Person Reue gezeigt hat oder nicht. Das Gericht kann fragen, ob sie sich schuldig bekennt und ob sie Reue empfindet. Deshalb will Aıgerim keinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen“, erklärt ihre Anwältin.

Die Mutter der Aktivistin zählt die Tage bis zu ihrer Freilassung: „Ich bete dafür, dass Aıgerim freikommt und dass sie nur eine gute Zukunft erwartet. Mein Traum ist es, dass sie nach ihrer Freilassung wieder gesund wird und ich Großmutter werde. Ich habe keinen anderen Traum. Ich wünsche mir positive Veränderungen im Land und dass wir den Moment erleben, in dem wir ein wirklich neues Kasachstan sehen.“

Die Redaktion von Azattyq Asia

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Der berühmte MMA-Kämpfer Tschorschanbe Tschorschanbijew, der bereits seit zwei Jahren in einem Untersuchungsgefängnis in Duschanbe sitzt, ist erneut verurteil worden. Der 29-jährige erhielt vier weitere Jahre Haft unter strengem Regime, seine Gesamtstrafe erhöht sich somit auf 12,5 Jahre Gefängnis. Diese Information wurde von der Journalistin Anora Sarkorova auf Telegram verbreitet und später von Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe, bestätigt.

Das Gericht befand Tschorschanbijew für schuldig, „die Arbeit in Einrichtungen des Freiheitsentzugs desorganisiert zu haben“. Anora Sarkorova berichtet, dass der Sportler nach seiner Verurteilung im Jahr 2022 in die Hochsicherheitskolonie von Chudschand und dann ins Untersuchungsgefängnis Duschanbe in Isolationshaft überstellt wurde, wo er seine Strafe nach strengsten Vorschriften verbüße.

Eine Quelle bestätigte gegenüber Radio Ozodi, dass er „im Gefängnis gekämpft“ habe. Der Prozess in diesem neuen Fall fand in der Untersuchungshaftanstalt Duschanbe statt, hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung von Tschorschanbijews Anwalt und ohne Benachrichtigung seiner Angehörigen.

Gerichtsverfahren seit 2022

Tschorschanbijew wurde am 13. Mai 2022 wegen „öffentlicher Aufrufe zu gewaltsamen Änderungen des Verfassungssystems über das Internet“ verurteilt. Er und seine Angehörigen bestreiten diesen Vorwurf. Im Dezember 2021 war er wegen gefährlicher Fahrweise in Moskau festgenommen und anschließend nach Tadschikistan abgeschoben worden. Dort wurde er wegen des Verdachts festgenommen, im Internet interethnischen und religiösen Hass zu schüren und zum Sturz der Regierung aufzurufen. Später wurde die erste Anklage fallen gelassen.

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Der Hauptbeweis gegen ihn ist ein Video, in dem Tschorschanbijew die Behörden auffordert, das Gesetz zu respektieren, und die Bevölkerung dazu ermutigt, „sich der Ungerechtigkeit zu widersetzen“ und die Rechte der Pamiri-Minderheit zu verteidigen. Er sprach dabei über die Ereignisse im November 2021 in Berg-Badachschan, als bei Protesten drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass es sich bei Tschorschanbijews Äußerungen um einen Aufruf handele, sich gegen die Regierung zu erheben.

In einer von Radio Ozodi veröffentlichten Analyse stellt Jelisaweta Koltunowa, Dozentin am Institut für Philologie und Journalismus der Universität Nischni Nowgorod, jedoch fest, dass „in der kontroversen Aussage von Tschorschanbe Tschorschanbijew keine psycholinguistischen Anzeichen für einen Aufruf zur Gewalt, einschließlich Veränderungen in der Republik Tadschikistan, zu finden sind.“

Mindestens zehn weitere Jahre Gefängnis

Tschorschanbijews Verurteilung führte im Mai 2022 zu neuen Demonstrationen, die weitere Opfer in der Bevölkerung forderten und zu Repressionen führten, die sich im Laufe der Zeit verfestigten. Mit dieser neuen Strafe wird er nun noch weitere zehn Jahre im Gefängnis verbringen. Dazu kommen außergerichtlichen Strafen, berichtet Anora Sarkorova: Der Sportler sei wiederholt in Einzelhaft gesteckt und zudem schwer misshandelt worden, insbesondere weil er bei Besuchen mit seiner Familie seine Muttersprache Pamiri gesprochen habe.

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Eine Quelle aus der Abteilung für innere Angelegenheiten des Justizministeriums, die anonym bleiben möchte, berichtet, dass die Leiter der Strafvollzugsanstalten den „stillschweigenden und klaren Befehl erhalten hatten, Tschorschanbijew nicht freizulassen“ und ihn mit Gewalt und Demütigungen zu provozieren, um ihn zu einer Reaktion zu bewegen. Dadurch ist es möglich, seine Strafe zu erhöhen und ihm Amnestie und Besuche seiner Familie zu verweigern.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am Morgen des 5. Januar wurde der 55-jährige Arstanbek Abdyldajew, besser bekannt unter dem Namen Arstan Alai, erhängt im Speisesaal der Strafvollzugsanstalt Nr. 31 aufgefunden, wie Kloop berichtet. Er war vor allem für seine extravaganten Äußerungen bekannt, die ihm regelmäßig Spott einbrachten. Im Dezember letzten Jahres wurde Alai vom GKNB, dem Geheimdienst Kirgistans, festgenommen. Anschließend wurde er wegen Anstiftung zu religiöser Feindseligkeit in Untersuchungshaft genommen.

Das GKNB hatte seine Festnahme mit Informationen begründet, die Arstan Alai in den sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte und die bei Hausdurchsuchungen in seinen Büchern und Broschüren gefunden worden waren. Nach Ansicht der Behörden stellen diese Äußerungen eine Aufstachelung zu religiösem Hass und einen Aufruf zur Förderung religiöser Identität von Bürgern dar: „Er sieht sich selbst als „neuen Gott“, als „Erlöser“ und betrachtet andere Religionen, Glaubensrichtungen und Meinungen als minderwertige, schwache und ungültige Illusionen und bewertet sie negativ“, so der Ausschuss in einer Erklärung.

Ursprünglich in der Strafanstalt Nr. 1 untergebracht, wo er bis zum 15. Januar in Haft sein sollte, wurde er Ende Dezember in die medizinisch betreute Strafvollzugsanstalt Nr. 31 verlegt. Die Verlegung erfolgte auf Empfehlung eines Psychiaters nach einer ersten Diagnose, die lautete: „psychotische Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet, Halluzinationen“. Weder Alais Anwalt noch seine Familie waren über seine Verlegung informiert worden. Sein Anwalt berichtet, dass Alai während seiner Haft wiederholt über Kopfschmerzen klagte.

Unglücklicher Präsidentschaftskandidat

Arstan Alai stammt aus dem Gebiet Naryn, ist ausgebildeter Ökonom und machte Karriere in der Ölindustrie. Er war zunächst Direktor eines chinesisch-kirgisischen Unternehmens in Bischkek, gründete dann seine eigene Firma für den Verkauf von Kraftstoffen und besaß mehrere Tankstellen im ganzen Land. Die Revolution von 2010 motivierte ihn, in die Politik einzusteigen und bei den Präsidentschaftswahlen 2011 zu kandidieren, wo er 0,47 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 (0,12 Prozent der Stimmen) und 2021 (0,08 Prozent der Stimmen) trat er erneut als Kandidat an.

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Alai war sehr aktiv in den sozialen Netzwerken, seine Vorträge waren stets gut besucht. Aber auch wenn seine Äußerungen die Internetnutzer unterhielten, amüsierten sie die kirgisischen Behörden keineswegs. Daher wurde im Oktober 2019 eine Untersuchung gegen Alai eingeleitet, nachdem er sich bei einer Konferenz in Bischkek unerwünscht äußerte.

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Damals hatte er den damaligen Präsidenten Sooronbaj Dschejenbekow aufgefordert, die Macht abzugeben und ihm die Regierungsgeschäfte zu überlassen. Vor allem aber hatte er erklärt, dass er ein Gott sei und 2020 Präsident des Universums werden würde. Der Fall wurde bereits im Februar 2020 abgeschlossen, da keine Beweise für Extremismus vorlagen. Der Fall hatte jedoch eine Debatte über die Registrierung des Tengrismus, einer schamanistischen zentralasiatischen Religion als religiöse Organisation sowie über die mögliche Verantwortung von Personen, die diese Bewegung fördern, ausgelöst.

„Ich habe das Virus nach China geschickt“

Auf einer Pressekonferenz am 3. März 2020 erklärte Arstan Alai, er habe beschlossen, das Coronavirus nach China zu schicken, um das Land zu bestrafen, das seiner Meinung nach Kirgistan eine Schuld von 4 Milliarden US-Dollar (ca. 3,6 Milliarden Euro) nicht verziehen habe. 70 Prozent der Menschheit würden an dem Virus sterben, aber Kirgistan bliebe verschont, da „die Kirgisen die Welt mit Hilfe der Naturkräfte regieren“, behauptete Alai damals, wie Kaktus berichtete.

Arstan Alai hatte sich 2011 zum ersten Mal durch seine öffentlichen Äußerungen hervorgetan. Auf einer Pressekonferenz kündigte er ein goldenes Zeitalter für die Kirgisen und einen ewigen Sommer auf dem Planeten an. Seine Äußerung „Es wird keinen Winter geben“ wurde vor allem im Winter zu einem wiederkehrenden Meme im russischsprachigen Internet, das den Klimawandel symbolisieren sollte. Die Parole wurde wegen ihrer Bedeutung, aber auch wegen eines darin enthaltenen Grammatikfehlers, zum Gegenstand des Spotts.

Ministerium verspricht Klärung der Todesumstände

Das Justizministerium kündigte eine Untersuchung und die Einsetzung einer Kommission an, die die Umstände des Todes klären soll. Die Pressestelle des Strafvollzugsdienstes erklärt, dass bei der ärztlichen Untersuchung keine Körperverletzungen an Alai festgestellt wurden.

Kloop meldet zudem, dass in den letzten zwei Jahren mehrere Todesfälle von Prominenten in kirgistanischen Gefängnissen als verdächtig angesehen werden können. Darunter befand sich auch Bakyt Asanbajew, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Ajyl-Bank, der wegen Korruption verhaftet und im Juni 2022 in der Untersuchungshaftanstalt des GKNB erhängt aufgefunden wurde. Für die Behörden war es Selbstmord; die Familie des Verstorbenen berichtete jedoch, dass bei der Autopsie gebrochene Rippen, ein gebrochenes Schlüsselbein und Blutergüsse an den Ellenbogen festgestellt wurden.

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Die Beerdigung von Arstan Alai fand am 7. Januar in Bischkek statt, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen. Anschließend wurde er auf dem Friedhof des Dorfes Orok im Bezirk Sokuluk beigesetzt.

Eleonore Darasse, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Der Aufstand am Abend des 19. Mai im Gefängnis von Wachdat forterte 32 Opfer.  Gegen 20:30 Uhr Ortszeit nahmen 30 radikalisierte und bewaffnete Häftlinge drei Mitarbeiter des Strafvollzugszentrums als Geiseln und töteten sie im Anschluss. Der Aufstand war nach Angaben des Justizministeriums ein schnell unterbundener Fluchtversuch. Die Geiseln sollten demnach zur Verhandlung über die Freilassung eingesetzt werden.

Insgesamt 29 Häftlinge kamen bei dem Aufstand ums Leben, 24 davon wurden von Sicherheitskräften getötet, die in der Strafvollzigsanstalt mit insgesamt 1500 Häftlingen einschritten. Zusammenstöße zwischen Häftlingen forderten weitere fünf Todesopfer. Unter letzteren befanden sich nach Angaben des Justizministeriums prominente Führer der Islamischen Partei der Widergeburt Tadschikistans (IRPT). „Während der Verhandlungen brach ein bewaffneter Konflikt unter den Häftlingen aus, die sich mit Messern und anderen scharfen Gegenständen wehrten und mehrere Mitarbeiter verletzten„, so eine Mitteilung des Ministeriums.

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Die Gefängnis, das auch unter dem Namen Kirpitschnij bekannt ist, befindet sich im Dorf Rochati im Bezirk  Wachdat, 15 Kilometer östlich der Hauptstadt Duschanbe.Die Lage dort war zeitweise beunruhigend. „Die Lage hat sich normalisiert und ist vollständig unter Kontrolle„, so die Behörden.

Ein Aufruhr aufgrund von Radikalisierung

Laut dem tadschikischen Online-Medium Asia Plus, das eine Pressekonferenz des tadschikischen Justizministeriums zitiert, steht mitunter Behruz Gulmurod hinter dem Aufstand. Er ist der Sohn von Oberst Gulmurod Chalimow, einem ehemaligen Kommandeur der tadschikischen Polizei-Sondereinheiten, der zum Islamischen Staat überlief und 2017 in Syrien getötet wurde. Gulmurod wurde im Juni 2017 wegen Verbrechen und versuchtem Verbrechen sowie Söldnerei verurteilt und verbüßte eine zehnjährige Freiheitsstrafe.

Der Aufstand soll auch einigen Berichten zufolge von Fahriddin Gulow unterstützt worden sein. Der 25-Jährige wurde im August 2018 als Leiter einer kriminellen Gruppe zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Mitglieder seiner Gruppen planten vermeintlich eine Reihe von Terroranschlägen in der Hauptstadt. Asia Plus berichtet, dass die Aufständischen nach der Ermordung der drei Gefängnismitarbeiter acht Gafangene freiließen, die als Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat in Isolationshaft saßen. Die medizinische Einheit des Hauses wurde in Brand gesetzt, um den Häftlingen die Flucht zu ermöglichen.

Nachdem sie Lage unter Kontrolle gebracht wurde, eröffnete die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung. Dies berichtete Asia Plus. Die Freilassung der Mitglieder des islamischen Staates weist auf die Radikalisierung der Insassen als Ursache des Aufstands hin.  Edward Lemon , Experte für Sicherfragen in Tadschikistan, erklärte jedoch auf Anfrage von Novastan, dass „bei den breit gefassten Extremismusgesetzen in Tadschikistan die Grenzen zwischen gewaltfreiem Extremismus, gewalttätigem Extremismus und politischem Aktivismus verschwimmen.“

Auf die Frage nach der Anwesenheit von Mitgliedern der Islamischen Partei der Widergeburt unter den Opfern weist Lemon darauf hin, dass „es ziemlich zweckmäßig erscheint, dass Angriffe innerhalb des Gefängnisses auf politische Gefangene, einschließlich Mitglieder des IRPT, gerichtet sind. Obwohl die Behörden den Islamischen Staat für diesen Angriff verantwortlich gemacht haben, ist es möglich, dass sie den Aufstand selbst ausgelöst haben, um einige der politischen Gefangenen zu eliminieren.“

Ein bezeichnendes Ereignis

Der Aufstand ist keineswegs ein unbedeutendes Ereignis für Tadschikistan. Tatsächlich warnen Experten die Behörden seit langem vor der raschen Radikalisierung von Gefangenen in tadschikischen Gefängnissen. Es ist außerdem der zweite Aufstand dieser Art innerhalb von sechs Monaten. Am Abend des 8. November 2018 brach bereits im Gefängnis von Chudschand im Norden des Landes ein Aufstand aus. Laut offiziellen Angaben wurden dabei 23 Menschen getötet, darunter zwei Mitarbeiter. Neun Mitarbeiter des Strafvollzugszentrums wurden im Anschluss wegen Fahrlässigkeit zu Haftstrafen verurteilt.

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Im Jahr 2017 gab der Sicherheitsrat der Präsidialverwaltung eine Studie über die Radikalisierung in Strafvollzugsanstalten in Auftrag. Die Ergebnisse der Studie wurden nicht veröffentlicht und eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Einer der Autoren der Studie nennt jedoch das Ausmaß des Problems und erklärt, dass von den 500 Personen, die 2017 in Tadschikistan wegen Extremismus und Terrorismus verurteilt wurden, etwa 100 tatsächlich radikalisiert sind. Edward Lemon nennt ähnliche Zahlen: „nach offiziellen Angaben sind knapp 1.900 Tadschiken dem Islamischen Staat beigetreten. Die meisten von ihnen wurden dort getötet. 200 sind womöglich zurückgekehrt und andere wurden verhaftet, bevor sie Tadschikistan verließen“.

Dieser Aufstand und die damit verbundenen Todesfälle können vielleicht den tadschikischen Präsidenten Emomalii Rahmon zu einem Strategiewechsel verleiten. Am 17. Mai erklärte er auf einem Gipfel über Sicherheit und Terrorismus: „Tadschikistan ergreift umfassende Maßnahmen, um die Beteiligung von Bürgern an terroristischen und extremistischen Gruppen zu verhindern. Nach der geltenden Gesetzgebung des Landes sind Personen, die freiwillig auf ihre illegale Teilnahme an bewaffneten Zusammenstößen und militärischen Operationen im Hoheitsgebiet anderer Staaten verzichten und in ihr Herkunftsland zurückkehren, von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn keine Beweise für andere Verbrechen vorliegen. Gleichzeitig wird ihre Wiedereingliederung in das friedliche Leben gefördert.“

Die Redaktion

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Der Aufstand kam für die Staatsmacht unerwartet. Sie erwartete nicht eine derartige Dreistigkeit der Inhaftierten und schon gar nicht eine derart hohe Zahl an Opfern – 21 Inhaftierte und zwei Mitarbeiter der Sicherheitsorgane. Vermutlich schwieg sie auch deshalb so lange und schweigt im Übrigen immer noch. Wenige Details und eine offizielle Bestätigung des Zwischenfalls verlautbarte Außenminister Sirodschiddin Muchriddin während eines Besuchs in Brüssel.

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Er teilte mit, dass an dem Aufstand im Wesentlichen wegen Terrorismus verurteilte Häftlinge beteiligt waren, unter ihnen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). „Wärter und Mitarbeiter der Strafkolonie haben die Aufständischen zum Dialog aufgerufen. Aber die Inhaftierten leisteten weiterhin Widerstand, einige unternahmen Fluchtversuche. 12 der getöteten Inhaftierten verbüßten eine Strafe wegen der Teilnahme an Kriegshandlungen in Syrien und im Irak auf Seiten des IS. Drei waren Mitglieder der extremistischen Gruppen Ansorullah, Dschundollah und Islamische Bewegung Usbekistans.“ Dies ist alles, was der Außenminister mitteilte.

Inoffiziell ist außerdem bekannt, dass gegen sieben Mitarbeiter des Gefängnisses wegen Nachlässigkeit ermittelt wird und dass Isatullo Scharifsoda, Leiter der Hauptverwaltung des Justizvollzugs, direkt in den Ruhestand geschickt wurde.

Nicht der erste Vorfall

Während der von verurteilten Extremisten unterstützte Aufstand für die Staatsmacht unerwartet kam, so war er für Experten vorhersehbar. Vielmehr warnten sie sogar, dass in tadschikischen Gefängnissen eine zunehmende Radikalisierung der Inhaftierten vonstatten geht.

Im vergangenen Jahr wurde in Tadschikistan eine Untersuchung zur Radikalisierung in Gefängnissen durchgeführt, welche vom Sicherheitsrat der Präsidialverwaltung in Auftrag gegeben wurde. An der Untersuchung nahmen Religionswissenschaftler, Psychologen, Kriminalisten sowie Mitarbeiter des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit teil. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich zugänglich und werden es vermutlich auch bleiben.

Im Rahmen der Untersuchung wurden Kämpfer interviewt, die sich jetzt in Gefängnissen befinden. „Echte Kämpfer mit Kampferfahrung und nicht die, die wegen Likes, Reposts oder langen Bärten inhaftiert wurden“, merkt einer der tadschikischen Experten an. „Schon vor fünf Jahren war ersichtlich, dass die nicht „gebrochen“ werden, sondern, dass ihre Autorität unter Kriminellen wächst und dass sich „grüne Zonen“ bilden (Gefängnisse, in denen islamistische Ideen populär sind, Anm. d. Red. von Asia-Plus).“

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„Der Vorfall im Gefängnis von Chudschand ist nicht der erste Fall, in dem wegen Extremismus oder Terrorismus verurteile Bürger zu Teilnehmern oder Anstiftern von Unruhen werden. Es begann 2015 mit den ersten Kämpfern in den Gefängnissen“, sagt ein anderer tadschikischer Experte. „Ein ähnlicher Fall ereignete sich im April in der Strafvollzugsanstalt Nr.1, als „Syrier“ eine Pamir-Autorität töteten. Dies war das erste Warnsignal, das aber nicht ernst genommen wurde. Im Sommer ereignete sich dann in Wahdat eine Auseinandersetzung zwischen Dieben und Islamisten. Die Anstifter wurden damals einfach auf verschiedene Gefängnisse verteilt.“

Nach Angaben der Spezialisten wurde im vergangenen Jahr in Tadschikistan ungefähr 500 Personen wegen Extremismus oder Terrorismus verurteilt. „Aber von denen sind ungefähr 100 wirklich radikalisiert. Die anderen wurden aufgrund einer Dummheit verurteilt, weil sie irgendetwas in den sozialen Netzwerken geteilt haben oder weil sie verbotene Literatur besaßen oder sie sind sogar unschuldig“, sagt ein Experte. „Doch diese „Zufallsextremisten“ sind auch eine große Risikogruppe. Sie meinen, dass sie zu Unrecht verurteilt wurden und fühlen sich von der Macht gekränkt. In der Folge sind sie anfälliger für radikale Ansichten und in unseren Gefängnissen gibt es genug, von denen sie lernen.“

Muss man Sondergefängnisse bauen?

Die Experten meinen, dass es an der Zeit ist, das Problem zu lösen. Damit die Terroristen in den Gefängnissen nicht neue Mitstreiter anwerben, muss man sie von anderen Inhaftierten trennen. Dafür ist es notwendig, entweder Sondergefängnisse zu bauen oder aber in den bestehenden Gefängnissen abgetrennte Blöcke einzurichten. Darüber wird derzeit auch in Russland nachgedacht.

Eine Isolierung würde es ermöglichen die Verbreitung extremistischer Ideologien sowie die Werbung für Terrororganisationen unter Inhaftierten zu minimieren, meinen Experten. Faridun Chodisoda, Experte für Religionsfragen, sagt, dass es schwer ist, den Aufstand in Chudschand zu kommentieren, da die Ermittlungen zu den Gründen noch laufen.

Dennoch werfen die Ereignisse seiner Meinung nach Fragen auf: „Der Außenminister hat zum Beispiel gesagt, dass zwölf der getöteten Inhaftierten eine Strafe dafür verbüßten, dass sie auf Seiten des IS an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak teilgenommen haben. Wie können sie Einfluss auf die 200 anderen Inhaftierten haben? Das heißt, dass da etwas nicht funktioniert, wie es sollte.“

Laut Chodisoda könnte es eine Notwendigkeit geben, wegen Terrorismus und Extremismus inhaftierte Personen separat unterzubringen: „Aber diese Spezialgefängnisse wie (das US-amerikanische Lager, Anm. d. Ü.) Guantanamo in Kuba oder Schaslik in Usbekistan gibt es bei uns derzeit nicht. Und Propaganda extremistischer Ideen sowie Anwerbung von Mitstreitern gibt es nicht nur in Gefängnissen, sondern überall. Deswegen ist es wichtiger das Augenmerk auf die Haftbedingungen zu legen und darauf, wie man mit den Inhaftierten umgeht.“

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„Man darf nicht die rote Linie überschreiten und die Ehre und Würde der Inhaftierten angreifen“, erklärt er. „Die Gefängnisse nennen sich Besserungsanstalten und die Leute, die dort hinein geraten, sollen sie umerzogen verlassen und nicht mit radikalen Ansichten. Wenn sich die Gefängnisverwaltungen nicht dieser Aufgabe annehmen, kommt der Mensch dort mit einem seelischen Trauma raus und wird für sein Umfeld inadäquat.“ Faridun Chodisoda ist überzeugt, dass man in den Gefängnissen Ordnung halten und Reformen durchführen sowie die Korruption im Justizsystem bekämpfen muss.

Chursched Kunguratow, oberster Psychiater Tadschikistans, meint, dass es keine gute Idee ist, Extremisten zusammen mit anderen Verbrechern zu inhaftieren: „Die Sache ist die: Der Mensch, der ins Gefängnis kommt, wird häufig aufgrund der Ausweglosigkeit seiner Situation religiöser, wendet sich an Gott, fängt an den Koran zu lesen und wenn in diesem Moment jemand ihm radikale Ideen predigt, kann er von ihnen infiziert werden. Extremisten wissen in der Regel wie man agitiert und anwirbt. Außerdem sind sie sehr gute Psychologen und fähig jemanden für sich einzunehmen. Deswegen ist es gefährlich, sie mit anderen Verbrechern zu verwahren.“

Er meint, dass für diese Kategorie von Verbrechern strengere Bedingungen herrschen müssen, zum Beispiel Einzelhaft. „Unter solchen Umständen können sie nicht Einfluss auf andere Inhaftierte ausüben und ihre Gemeinde innerhalb der Strafkolonie gründen“, ist sich der oberste Psychiater Tadschikistans sicher.

Überwiegend positiv nehmen die Experten auf, dass der stellvertretende Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Mansurdschon Umarow an die Spitze der Hauptverwaltung des Justizvollzugs wechselt, da er sich mit den Problemen in den Gefängnissen auskenne.

Die Rolle der „Speznas“

Nach Meinung der Experten bleibt aber eine unbequeme Frage für den Sicherheitsapparat bestehen, obwohl diese Frage niemand öffentlich stellt. Bei der Niederschlagung des Aufstands in Chudschand wurde die „Speznas“ eingesetzt – eine Sondereinheit der Armee. 21 Inhaftierte wurden getötet.

„Wir haben keine Einheiten zur Niederschlagung von Aufständen und Unruhen – keine „anti riot troops“. Das bedeutet, dass jeder Aufstand, also auch einer von BürgerInnen, von Alfa (der besagten Speznas-Einheit, Anm. d.Red.) niedergeschlagen wird, einer Gruppe die für andere Aufgaben trainiert wird“, sagt einer der Experten. „Sie ist für gewalttätige Niederschlagung ausgebildet und nicht um zu deeskalieren. Es ist eine Sondereinheit der Armee für die Lösung von Problemen in Kriegssituationen.“

Im gegebenen Fall hat die Speznas gemäß ihrer Instruktionen gehandelt. Sie ist mit Waffen für den Kampf ausgerüstet und darauf ausgerichtet in Kriegssituationen Bedrohungen physisch zu liquidieren. In ihrem Arsenal gibt es weder Tränengas, noch Wasserwerfer oder Technik zum Blockieren von Straßen. Sie ist im Umgang mit solchen Dingen nicht einmal geschult. Man kann nur hoffen, dass diese Einheit nicht einmal gegen protestierende BürgerInnen eingesetzt wird, bloß weil es keine anderen Einheiten gibt.

Olga Tutubalina auf Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die vorherige Liste vom Februar dieses Jahres umfasste noch 113 Personen. Die aktualisierte Version von September führt 121 Namen auf. Es ist hervorzuheben, dass es sich dabei lediglich um die bekannten Fälle handelt. Häufig wissen nur FreundInnen und Verwandte vom Verschwinden ihrer Liebsten und fürchten sich, MenschenrechtlerInnen zu kontaktieren. Nach Einschätzung von Experten beläuft sich die reelle Zahl verschwundener Menschen auf mehrere Hundert.

Die MenschenrechtlerInnen teilen die Verschwundenen in vier Kategorien ein: 62 Personen, die nach einem Umsturzversuch 2002 verurteilt wurden; 30 des Islamismus beschuldigte Personen; 26 Menschen, die wegen wirtschaftlicher Verbrechen oder Machtmissbrauch verurteilt wurden, und drei zivilgesellschaftliche AktivistInnen: Gulgendy Annanijasow, Omrusak Omarkulijew und die im Gefängnis verstorbene Ogulsapar Muradowa. Ein weiterer Aktivist, Saparmamed Nepeskulijew wurde im Mai 2018 nach Verbüßen seiner Haftstrafe entlassen.

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Die VertreterInnen der Kampagne heben hervor, dass es ihnen in den Jahren ihrer Arbeit gelungen sei, der turkmenischen Führung einige Zugeständnisse abzuringen. Zu nennen seien hier das Bekanntwerden von Informationen zum Schicksal einiger Verschwundener und die Lockerung des Verbots, die Leichen von im Gefängnis Verstorbenen an Verwandte herauszugeben.

Das gewaltsame Verschwinden ist eine Praxis, die von internationalen Organisationen offiziell als unzulässig anerkannt wird. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen VertreterInnen der Staatsorgane unerwartet Personen festnehmen, über die dann mehrere Jahre lang keine Information nach außen dringt. Den Verwandten ist nicht bekannt, ob sie noch leben oder wo, und unter welchen Bedingungen sie festgehalten werden. Sie können sich nicht mit den Verschwundenen in Verbindung setzen. Der 30. August wurde als Internationaler Tag der Opfer von gewaltsamem Verschwinden anerkannt.

In Turkmenistan, wo formell keine Todesstrafe existiert, ist die Praxis verbreitet, Inhaftierten keinen Kontakt zur Außenwelt zu gewähren. Zu Zeiten der Herrschaft Saparmurat Nijasows wurde in der Wüste Karakum das Spezialgefängnis Obadan-Depe errichtet, das für äußerste Geschlossenheit, schlechte Haftbedingungen und die Anwendung von Folter bekannt ist.

Alternative Nachrichten Turkmenistans

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Am 7. November kam es in der Haftanstalt der nordtadschikischen Stadt Chudschand zu einem Aufstand. Laut den tadschikischen Sicherheitsorganen gelang es einem Mann, einem der Wärter die Waffe abzunehmen und anschließend auf das Sicherheitspersonal zu feuern.

Schnell hieß es, dass um die 20 Todesopfer zu beklagen seien. Am 9. November berichtete RIA Novosti, dass der Aufstand zum Tod von 25 Häftlingen und zwei Vertretern der Sicherheitsorgane geführt habe.

Bereits am 8. November vermeldete die Informationsplattform SITE, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sich dazu bekannt habe, den Aufstand ausgelöst zu haben. Diese Information wurde ebenfalls von tadschikischen Medien aufgegriffen, die Amaq, die Propagandaagentur der Terrorgruppe, zitieren.

Der Islamische Staat bekennt sich zu zwei Angriffen innerhalb von vier Monaten

Al-Jazeera berichtete, dass der Mann, der den Aufstand auslöste, von Seiten staatlicher Organe verdächtigt wird, dem IS anzugehören. Die meisten in Tadschikistan wegen religiösen Extremismus verurteilten Personen werden im Hochsicherheitsgefängnis von Chudschand inhaftiert, wobei dort auch andere Häftlinge eingesperrt sind.

Lest auch auf Novastan: Islamischer Staat bekennt sich zu Attacke auf Radtouristen in Tadschikistan

Es ist bereits die zweite Tat in Tadschikistan innerhalb von vier Monaten, zu der sich der Islamische Staat bekennt. Die Gruppe beansprucht ebenfalls eine Attacke auf ausländische RadtouristInnen am 30. Juli für sich, bei der vier Menschen ums Leben kamen. Die Urheberschaft des IS wird von Seiten der tadschikischen Regierung bestritten, die vielmehr die im Dezember 2015 verbotene Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans für den Angriff verantwortlich macht. Auf das erneute Bekenntnis des IS zu einer Tat hat die Regierung bisher nicht reagiert.

Der Aufstand ereignete sich gut eine Woche vor der feierlichen Inbetriebnahme des ersten Aggregats des Rogun-Wasserkraftwerks am 17. November. Laut Asia Plus soll im Beisein von Präsident Emomalii Rachmon und ausländischen Gästen das erste von insgesamt sechs vorgesehenen Aggregaten des weltgrößten Staudamms ans Netz gehen. Nach den Ereignissen von Chudschand wird die Sicherheit bei den Feierlichkeiten eine wichtigere Rolle als zuvor spielen.

Etienne Combier, Mitgründer von Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Unter den Häftlingen befinden sich 321 Frauen und 47 Minderjährige. Auf eine Fragen nach politischen Gefangenen antwortete Schochmurod, dass es in Tadschikistan so etwas wie „politische Gefangene“ nicht gibt. „Außerdem gibt es keine verantwortliche Behörde, die eine Kategorie wie „politische Gefangene“ bestimmen könnte. In unseren Gefängnissen gibt es Häftlinge, die Straftaten verübt haben und gemäß dem Strafgesetzbuch des Landes dafür zu Haftstrafen verurteilt wurden„, sagte Schochmurod.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete allerdings Ende letzten Jahres, dass sich die Menschenrechtssituation in Tadschikistan im Jahr 2017 verschlechtert hat.

„Mehr als 150 politische Aktivisten, darunter auch Anwälte und Journalisten, werden weiterhin unrechtmäßig festgehalten. Die Angehörigen von Dissidenten, die das Regime gewaltlos aus dem Ausland kritisieren sind gewalttätigen, von der Regierung inszenierten Repressalien ausgesetzt, einschließlich willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigungsdrohungen, Konfiszierung von Pässen und Eigentum„, heißt es weiter in dem Bericht.

Außerdem wird dort erklärt, dass 2017 mehr als 20 Journalisten das Land aus Angst vor Verfolgung verlassen haben.

Mawzuna Abdulloewa, Asia Plus

Aus dem Russischen von Folke Eikmeier

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