Der kasachstanische Präsident Qasym Jomart-Toqaev und sein usbekisches Pendant Shavkat Mirziyoyev unterzeichneten die Charta des BoP am Donnerstag (22. Januar) im Rahmen des „World Economic Forum” (WEF) in Davos.

Das Gremium, das erstmals im September letzten Jahres vorgeschlagen wurde, wurde im November durch Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens beauftragt. In der Gründungscharta wird das Mandat der Organisation im Gazastreifen allerdings nicht mehr erwähnt; stattdessen wird sie als dauerhaftes Gremium bezeichnet, das „Stabilität fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden sichern“ soll.

Beide Länder unterstreichen das Engagement des Rates für einen nachhaltigen Frieden im Gazastreifen sowie für dessen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau.

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„Die Gründung des Friedensrats steht im Einklang mit den außenpolitischen Prioritäten Usbekistans, die auf die Unterstützung von Friedensinitiativen und multilateraler Zusammenarbeit abzielen“, begründete das usbekische Präsidialbüro in einer Pressemitteilung den Beitritt des Landes zum Friedensorgan.

„Präsident Toqaev [bekräftigt] das Engagement Kasachstans, einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten, zur Stärkung des zwischenstaatlichen Vertrauens und zur globalen Stabilität zu leisten“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des kasachstanischen Präsidenten, Ruslan Zheldibay.

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Neben den beiden zentralasiatischen Ländern haben noch 33 andere Staaten die Gründungscharta des BoP unterschrieben, darunter die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Argentinien, Aserbaidschan, Ägypten und Israel. Währenddessen stehen viele traditionelle Verbündete der USA, darunter ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten sowie Kanada, dem neuen Organ kritisch gegenüber. Sie bekräftigen die Rolle der Vereinten Nationen als führendes Schlichtungsorgan für internationale Konflikte.

Der Friedensrat wird vor allem aufgrund seiner undurchsichtigen Organisationsstruktur und der Allmachtstellung von US-Präsident Trump als Vorsitzender auf Lebenszeit kritisiert. Der Beitritt zum BoP ist zudem mit einem immensen finanziellen Aufwand verbunden: Für ein Entgelt von eine Milliarden US-Dollar erhält ein Land einen permanenten Sitz, ansonsten ist die Mitgliedschaft auf drei Jahre beschränkt. Allerdings kann Trump als Ratsvorsitzender unilateral entscheiden, einem Land auch über die drei Jahre hinaus die Mitgliedschaft im Rat zu gewähren.

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Einer Pressemitteilung des Weißen Hauses zufolge werden neben Trump auch US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der amerikanische Milliardär und CEO Marc Rowan, der derzeitige Präsident der Weltbankgruppe und ehemalige Mastercard-Manager Ajay Banga sowie der langjährige Trump-Berater Robert Gabriel, der derzeit stellvertretender nationaler Sicherheitsberater ist, im „Executive Board” des Rates vertreten sein.

Welche Vorteile hat der Beitritt für Kasachstan und Usbekistan?

Spätestens seit 2022 versuchen die Länder Zentralasiens, im Rahmen ihrer multivektoralen Außenpolitik ihre Verbindungen zu Drittstaaten und -akteuren, darunter die USA und die EU, auszubauen. Mit einem Beitritt zum Friedensrat erhoffen sich sowohl Kasachstan als auch Usbekistan breiteren Zugang zum sehr transaktionell veranlagten US-Präsidenten – gerade jetzt, wo die Beziehungen der USA zu ihren europäischen Verbündeten einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

Bereits letzten November hatten sich die fünf zentralasiatischen Staatsoberhäupter, worunter Toqaev und Mirziyoyev, mit Trump zum zweiten US-Zentralasien-Gipfel in Washington getroffen, wo es vor allem um Abkommen in den Bereichen Seltene Erden und Mineralvorkommen ging – zwei Sektoren, in denen die USA ihre lang andauernde Abhängigkeit vom Rivalen China verringern möchten. Gleichzeitig sucht gerade Kasachstan nach dringend benötigten Investitionen, um eben jene Rohstoffvorkommen erschließen zu können. Aus diesem Grund schloss das Land insgesamt 30 Abkommen in Höhe von 17,2 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der kasachstanischen (digitalen) Infrastruktur mit verschiedenen US-Unternehmen, darunter Boeing, OpenAI und Nvidia.

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Um an Geschäftstreffen und politische Gipfel zu gelangen, muss ein Land allerdings auf der guten Seite des US-Präsidenten bleiben, dessen schwankende Launen sich oft in widersprüchlicher Politik äußern: Gerade einmal eine Woche vor der Unterzeichnung der BoP-Gründungscharta wurden die Verfahren für Einwanderungsvisas für kasachstanische, kirgisische und usbekische Staatsbürger:innen eingefroren, da die US-Regierung diese bezichtigte, „Sozialleistungen und öffentliche Zuwendungen” zu missbrauchen. Daher sind symbolische Gesten des guten Willens immens wichtig, wie zum Beispiel der Beitritt Kasachstans zu den Abraham-Abkommen im Dezember oder der jetzige Beitritt zum „Board of Peace”.

Benedikt Stöckl für Novastan

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