„Wir wollen diese Kundgebung in dem Wissen verlassen, dass der Marsch am 8. März stattfinden wird.“ Dies erklärte die kasachstanische Menschenrechtsaktivistin Tatiana Chernobil am 5. Februar bei einer Kundgebung in Almatys Gandhi-Park. Dort hatten sich mehr als 150 Menschen versammelt, um gegen das von der Stadtverwaltung verhängte Verbot einer Demonstration zum Internationalen Frauentag zu protestieren.

Die Stadtverwaltung lehnt den Marsch wegen einer bereits für dieses Datum geplanten Veranstaltung der Liga der Freiwilligen ab. Laut der dem jährlichen Marsch gewidmeten Instagram-Seite hat die Verwaltung allerdings nichts zu diesem Event kommuniziert. Darüber hinaus seien die Organisator:innen sogar „Druck“ von Seiten der Behörden ausgesetzt.

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Bereits im letzten Jahr war die Demonstration in Almaty erst im letzten Moment erlaubt worden. Und auch dieses Jahr geht der feministische Kampf weiter. Wie Radio Azattyq berichtet, fand am 30. Januar in Astana eine von der Frauenbewegung Myqty Women organisierte Kundgebung statt, an der etwa fünfzig Menschen teilnahmen. Die Forderungen waren eine stärkere Achtung von Frauenrechten sowie härtere Strafen für Belästigung und sexuelle Gewalt.

Das Tabu der Demonstration am 8. März in Almaty

2017 fand der erste feministische Marsch in Almaty statt, ohne dass die Aktivist:innen eine Genehmigung von der Stadtverwaltung erhalten hätten, erläutert CentralAsia.Media. 2019 genehmigten die Behörden erstmals offiziell eine feministische Kundgebung und dann einen feministischen Marsch. Doch 2020 wurde den Organisationen FemAgora, KazFem und Feminita die Genehmigung verweigert, am 8. März einen Marsch zu organisieren. Im Jahr 2021 wurde der bisher größte feministische Marsch in Kasachstan nach einigen Schwierigkeiten von Almatys Stadtverwaltung genehmigt. Die Teilnehmenden gingen etwa fünf Kilometer durch die Straßen der Stadt. Verschiedenen Schätzungen zufolge nahmen zwischen 500 und 1.000 Personen teil.

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Die Gründe, die das Rathaus nennt, um den Marsch zu verhindern, sind jedes Mal unterschiedlich und lassen die Aktivist:innen zweifeln. Im Jahr 2021 erwähnte die Stadt „bereits geplante Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen“, obwohl sie nirgendwo angekündigt worden waren, berichtete Radio Azattyq. Im Jahr 2022 wurden „Reparaturarbeiten“ entlang der geplanten Route angegeben, ohne dass dies jedoch verifiziert werden konnte.

Die Schwierigkeit, Demonstrationen in Kasachstan zu organisieren

In Kasachstan führen „friedliche Kundgebungen, Flashmobs und Streikposten zugunsten von Frauen normalerweise zu Geldstrafen und Verhaftungen“, heißt es in einem Artikel von Cabar. Aber diese Schwierigkeiten haben nicht verhindert, dass der Marsch am 8. März zu einer jährlichen Tradition der Frauenbewegungen in Kasachstan wurde. Im Jahr 2020 verabschiedete das kasachstanische Parlament das Gesetz „Über friedliche Versammlungen“, wonach es ausreicht, die lokalen Behörden ohne Einholung einer ausdrücklichen Genehmigung zu informieren, um eine friedliche Versammlung zu organisieren. Dieses Gesetz wird jedoch von der Zivilgesellschaft stark kritisiert, da das Verfahren tatsächlich komplizierter ist.

„Es birgt politische Risiken der Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch Teilnehmende und Organisator:innen von Kundgebungen aufgrund von übertriebener Detaillierung der Gründe und des Verfahrens für die Benennung, Ablehnung oder Zwangsunterbrechung öffentlicher Veranstaltungen“, erklärt Mereke Gabdualiev, Doktor der Rechtswissenschaften am Institut für die Entwicklung von Konstitutionalismus und Demokratie, gegenüber Cabar. Diese Ansicht teilten auch die Demonstrierenden am 5. Februar. Sie forderten die Abschaffung der gesetzlichen Vorgaben, friedliche Versammlungen an speziellen Orten abzuhalten.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Dieser Wunsch sollte jedoch nicht in Erfüllung gehen. Das Akimat (das lokale Verwaltung) verbot in diesem Jahr einen feministischen Marsch auf der einzigen dafür vorgesehenen Straße. Der Vorwand: Reparaturarbeiten. Davon ließen sich die Organisator:innen nicht aufhalten: eine einfache Demonstration blieb ihnen gewährt.

Nur 39 Frauen vertreten 9,8 Millionen

Zwei Jahre hintereinander fällt der 8. März in Almaty auf einen kühlen und trüben Tag. Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung schreitet eine kleine Gruppe von bis zu zehn Menschen unter der Leitung der Mitorganisatorin Mira Ungarova zum verabredeten Treffpunkt am Denkmal des kasachischen Ethnographen Shoqan Ýáalihan vor der Wissenschaftsakademie. Sie skandieren dabei viele Parolen, unter anderem “Der Feminismus rettet Kasachstan!” – auf die Art gelingt ihnen zumindest ein kleiner spontaner Marsch. Der offizielle Teil der Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Januar-Ereignisse. Das Motto der diesjährigen Demonstration lautete “Der Platz der Frauen ist in der Politik!”. Die insgesamt 9,8 Millionen Frauen in Kasachstan repräsentieren zwar mehr als die Hälfte der Bevölkerung, seien aber in der Politik deutlich unterrepräsentiert, erläuterte die Menschenrechtsaktivistin Tatiana Chernobil in ihrer Rede. Auf staatlicher Ebene bekleiden in Kasachstan nur 37 Frauen Parlamentsposten, nur jeweils ein Ministerium und eine Regionalverwaltung werden von einer Frau geführt. Chernobil betont, dass die Lokalverwaltungen in den Städten Nur-Sultan, Petropavl und Aqtóbe feministische Demonstrationen untersagt haben. Die Organisator:innen in Almaty seien ihrerseits einer Zensur ausgesetzt und dürften nicht von der beantragte Tagesordnung abweichen. Dennoch sind unter der Menschenmenge auch einige Teilnehmer mit ukrainischen Fahnen zu sehen. Glücklicherweise verläuft die Demonstration fast ohne Zwischenfälle. Kurz nach dem Beginn wird eine Teilnehmerin ohnmächtig. Die Freiwilligen und die diensthabenden Sanitäter helfen ihr. Insgesamt sind wenig Polizist:innen zu sehen, aber wie so oft bei Demos in Kasachstan gibt es viele Männer im Schwarz – vermutlich Polizisten in Zivil. Sie stehen am Rand und fotografieren die Demonstrierenden heimlich.

Mehr Repräsentanz für alle Frauen

Die Mitorganisatorin Fariza Ospan lenke die Aufmerksamkeit der Menschen auf drei Damen, die weit von der Menge entfernt stehen. Sie halte großen rote Plakate und verlangten die Senkung des Rentenalters für Frauen auf 58 Jahre. Aktuell beträgt das Renteneinstiegsalter 60 Jahre und soll bis 2027 auf 63 Jahre erhöht werden. Eine separate Aktion zu dem Thema vor der Hauptdemonstration hatte das Akimat ihnen laut Ospan untersagt. “Können wir auf eine Rente und ein wohlgenährtes Alter hoffen? Nein! Das Akimat hört sie nicht an, genauso wenig wie uns. Hören wir auf, Männer für uns entscheiden zu lassen!”, unterstützte Ospan die Damen. Sie wagt es auch, “Der Platz der Frau ist in der Revolution!” zu skandieren.

“Ich sehe keine Frau, die mich vertreten würde”, beginnt Zhanar Sekerbayeva ihre Rede. Sie ist Mitanmelderin der Demonstration und eine der Gründerinnen der Initiative “Feminita”, die die queer-feministische Gemeinschaft vertritt. “Frauen lassen andere Frauen wie Lesben, Bisexuelle, Transfrauen, Queer, Frauen mit HIV, Drogensüchtige, Frauen in einer schwierigen ökonomischen Situation, Migrantinnen, Sex-Arbeiterinnen nicht im Stich. Den Männern im Parlament sind Feminismus, Freiheit und Gleichheit fremd. Sie müssen weg!”, fordert Sekerbayeva und ruft die Demonstrantinnen auf, sich politisch zu engagieren.

Der hoffnungsvollste und der traurigste Moment

Ein besonders emotionaler Moment in der Demonstration kommt auf, als die 18-jährige Mitorganisatorin Mira Ungarova ein circa fünf Jahre altes Mädchen auf die Bühne einlädt. Auf dem Poster der kleinen Esenia steht “Ich versäumte meinen Mittagsschlaf, um euch an meine Rechte zu erinnern!”. Die Menge unterstütze das kleine Mädchen laut: “Vielleicht ist sie unsere nächste Präsidentin!”. Es folgt noch eine Schweigeminute von der “KazFem” Initiative. Die Menge macht einem Trauerzug Platz. Aktivistinnen tragen einen schwarzen Sarg aus Karton mit der Zahl 67 – genauso viele Frauen wurden im Jahr 2021 laut Angaben von “KazFem” von ihren Partnern ermordet. Auf der Seitenfläche stand “Häusliche Gewalt ist ein Problem von nationalem Ausmaß”. Eines der Projekte von “KazFem” ist die Webseite schitaetsya.kz (“Es zählt”), auf der wahren Geschichten von Überlebenden häuslicher Gewalt aufgeführt sind, um das Problem anschaulich darzulegen. “Das ist unsere allgemeine Tragödie, und wir werden dafür kämpfen, bis jede Frau in Sicherheit ist!”, kommentiert die Leiterin des Projekts Veronika Fonova die Aktion. Lest auch bei Novastan: Kasachstan: Droht nach dem historischen Internationalen Frauentag eine offizielle Gegenreaktion? Nach einer Pause fängt der zweite Teil der Demo an. Aktivistinnen und Gender-Forscherinnen halten Reden und äußern ihren Unmut zu der aktuellen Lage im Land. Danach singen die Demonstrierenden auf Russisch „L’hymne des femmes“, eine Hymne der französischen und weltweiten feministischen Bewegung. Die Organisatorinnen lesen die Resolution der Demo vor und um 15:30 bitten sie die Menschenmenge, ein großes Friedenszeichen zu bilden. Bei Rauchsignalen in blauen und gelben Farben ruft die Menge “Wir sind für den Frieden!” und “Nein zum Krieg!”.

Kampf für das Demonstrationsrecht

Aktivistinnen beantragten bereits im November 2021 die Abhaltung eines Marsches zum Anlass des 8. März. Nach zwar Wochen kam zunächst eine Absage vonseiten des Akimats: es seien andere Massenveranstaltungen am geplanten Ort der Demonstration geplant, und die und die Schewtschenko-Straße, auf der ein Marsch hätte stattfinden können, sollte repariert werden. Im Februar versuchten Aktivistinnen zum zweiten Mal, eine Genehmigung zu bekommen. Ein Marsch wurde zwar weiterhin nicht erlaubt, die Kundgebung durfte jedoch stattfinden.

Somit ist es die zweite genehmigte Aktion zum Frauentag in Almaty, nachdem bereits 2021 ein Marsch stattgefunden hatte. “Im vorigen Jahr war es für das Akimat von Vorteil, den Marsch zu erlauben, um zu zeigen, dass das neue Gesetz zu friedlichen Versammlungen funktioniert”, vermutete Arina Osinowskaia, eine der Mitorganisatorinnen der Demonstration und Aktivistin der Initiative “KazFem” im Interview dem Online-Medium The Village Kazakhstan.

Laut dem im Mai 2020 verabschiedeten Gesetz müssen Einzelmahnwachen angemeldet und Massendemonstrationen und Aufzüge beantragt werden. In beiden Fällen muss man auf eine positive Rückmeldung des Akimats warten. Protestieren dürfen Einwohner Almaty nur an drei vom Stadtzentrum entfernten Orten, marschieren nur auf einem fünf Kilometer langen Abschnitt der zentral gelegenen Schewtschenko-Straße. Die maximal vorgesehene Teilnehmerzahl ist 1000 Menschen. Menschenrechtler:innen behaupten, das Gesetz entspreche nicht internationalen Standards und verstoße gegen die Grundrechte.

Ist es möglich, nach den Januar-Unruhen zu demonstrieren?

Das Hin- und Her rund um die Frauenrechtsdemonstration könnte auch mit den jüngsten Unruhen im Januar zu tun haben, glauben andere Organisatorinnen. “Wahrscheinlich brachten die Januar-Ereignisse die Staatsbeamte dazu, vorsichtiger zu sein, aber es bedeutet nicht, dass unser Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden kann”, so Sekerbayeva. Seit den Unruhen hat das Akimat von Almaty bereits zwei weitere Demonstrationen genehmigt: eine für frische Luft am 26. Februar, zu der mehr als 200 Menschen zusammenkamen, und eine weitere am 6. März gegen den Krieg in der Ukraine, an der etwa 2000 Menschen teilnahmen. Lest auch bei Novastan: Unser Dossier zu den Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022 Wie Osinowskaia erklärte, fand die erste Frauendemonstration in Kasachstan am 18. März 1907 im damaligen Semipalatinsk statt: „Schon 115 Jahre lebt der Feminismus in Kasachstan! Wenn jemand euch sagt, dass es keinen Feminismus in Kasachstan gebe, dass Demos und Märsche nicht Frauensache sei, zeigt ihnen Fotos von allen unseren Demos„, erklärte sie. Dabei ist auch nach 115 Jahren noch eine Genehmigung nötig, um für den Einhalt der Grundrechte von Frauen zu protestieren. Niemand sollte sagen, dass Kasachstan keinen Feminismus braucht.

Aizere Malaisarova Redakteurin für Novastan.org

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Am 8. März 2021 fand in Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes der erste Marsch für Frauenrechte statt, an dem laut Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Vlast fast 1.000 Menschen teilgenommen haben. Als sich feministische Vereinigungen jedoch im November 2021 an den damaligen Bürgermeister Baqytjan Saģyntaev wandten, um die Genehmigung zur Organisation auch für 2022 zu erhalten, lehnte dieser ab.

Laut Saģyntaev würden der Valihanov-Platz und die Shevchenko-Straße, wo der Marsch am 8. März stattfand, von 9.00 bis 20.00 Uhr durch „Reparatur- und Installationsarbeiten“ blockiert sein, gab die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Mitteilung bekannt.

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Aber am 7. Februar, nach einem Wechsel der lokalen Regierung, erhielten die feministischen Gruppen KazFem, Feminita, FemPoint, Svet und FemAgora nun doch die Erlaubnis, am 8. März eine Kundgebung zu organisieren, berichtet Vlast. Das Thema der Veranstaltung sei „die Beteiligung von Frauen an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten“, erklärten die Organisator:innen der Veranstaltung auf ihrem offiziellen Instagram-Account: „Kasachstan hat es seit den 1990er Jahren nicht geschafft, das Ziel einer 30-prozentigen Vertretung von Frauen in der Politik zu erreichen.“

Versammlung erlaubt, Marsch verboten

Feminita, eine der Organisationen hinter der Veranstaltung, ist enttäuscht von der nur teilweisen Genehmigung, die zwar eine Versammlung ermöglicht, aber einen Marsch verbietet. „Die Stadtverwaltung erlaubte nur eine Kundgebung, aber nicht den Marsch. Gegen dieses Verbot werden wir vor Gericht ziehen, um die wahren Gründe herauszufinden, die den Marsch verhindern. Bei der Kundgebung am 8. März sind wir selbstverständlich dabei“, erklärte eine Sprecherin der Gruppe gegenüber Novastan.

Lest auch auf Novastan: FemAgora: Zentralasiatische Feminismen werden lauter

„Der Bürgermeister von Almaty hat uns kurz angerufen, aber er hat uns den Grund für dieses Verbot nicht wirklich im Detail erklärt. Ihm zufolge kann der Marsch wegen der Reparaturarbeiten nicht stattfinden. Wir wissen nicht, warum sie den 8. März für die Durchführung der Arbeiten gewählt haben. Es hätte jeder andere Tag sein können. Ich glaube, die Kommunalverwaltung hat vor allem Angst davor, dass viele Frauen für ihre Rechte marschieren. Im Jahr 2021 war der Marsch am 8. März friedlich verlaufen“, fügt die feministische Gruppe hinzu.

„Wir gehen davon aus, dass rund 1.000 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen werden, weshalb wir versuchen, in unseren sozialen Netzwerken über die Sicherheit und das Thema des Marsches zu posten. Wir werden auch einen Tag organisieren, an dem Frauen Plakate malen können, um ihre Rechte einzufordern. Die Mitglieder der veranstaltenden Verbände sind im Moment sehr beschäftigt“, schließt die Vertreterin der Feminita.

Joanna Blain, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Hinweis der Redaktion: Der folgende Artikel erschien im französischen Original am 21. Dezember 2021. Die darin geschilderten Ereignisse liegen also vor den Protesten und Unruhen, die seit dem 4. Januar in Almaty stattfinden.

Am 8. März 2021 marschierten erstmals Hunderte Menschen anlässlich des Internationalen Frauentags durch die Straßen von Kasachstans ehemaliger Hauptstadt Almaty. Die Demonstrierenden forderten einen besseren Schutz der Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Kriminalisierung häuslicher Gewalt.

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Eine Neuauflage dieses Marsches am 8. März 2022 könnte jedoch von der Stadtverwaltung unterbunden werden. Wie die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) mitteilte, haben die feministischen Gruppen KazFem, Feminita, FemPoint, Svet und FemAgora am 16. November 2021 die Behörden der Stadt kontaktiert und um Erlaubnis gebeten, den friedlichen Marsch organisieren zu können.

Am 26. November weigerte sich Almatys Bürgermeister Baqytjan Saģyntaev jedoch, dieser Bitte nachzukommen. Die Stadtverwaltung verwies laut HRW auf einen Konflikt mit „Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen“ sowie „Reparatur- und Installationsarbeiten“, die angeblich an jenem Tag genau am selben Ort und zur selben Uhrzeit geplant seien. Zuvor wurden die Organisatorinnen dazu gedrängt, den Antrag aufgrund der „epidemiologischen Situation“ zurückzuziehen, ohne dass diese dem nachgekommen waren.

Keine Veranstaltungen angekündigt

Die feministischen Gruppen betonen, dass die Stadtverwaltung vor ihrer Anfrage keine Veranstaltung für den 8. März 2022 angekündigt habe. Dies erklärten sie gegenüber Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Droht nach dem historischen Internationalen Frauentag eine offizielle Gegenreaktion?

HRW appelliert an die Regierung Kasachstans, der Forderung der Feminist:innen nachzukommen. Die verweigerte Zulassung betrachtet die NGO als Verstoß gegen internationale Standards. Trotz der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über friedliche Versammlungen im Mai 2020 würden sich die Behörden systematisch weigern, friedliche Proteste zuzulassen. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst.

Die Menschenrechtler:innen heben auch die Untätigkeit der kasachstanischen Regierung hervor. HRW erinnert daran, dass der Gesetzgeber im Januar 2021 die Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt ausgesetzt hat. Seitdem wurde keine neue Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Missbrauch in der Familie vorgeschlagen.

Feminita will dennoch einen Marsch organisieren

Die verweigerte Zulassung scheint die feministische Gruppe Feminita nicht abzuschrecken. „Auch wenn wir keine rechtliche Genehmigung haben […], werden wir diesen Marsch am 8. März 2022 in Almaty abhalten. Im Jahr 2021 haben wir fast tausend Menschen versammelt, diese Veranstaltung ist zu wichtig, um sie abzusagen. Das Recht auf friedliche Versammlung ist in der Verfassung verankert“, erklärt eine Sprecherin der Gruppe gegenüber Novastan.

Laut Feminita sind die von Bürgermeister Saģyntaev angeführten Gründe allerdings irreführend, die Ablehnung sei politisch motiviert. „Die Regierung mag unsere Verbände nicht, unter anderem weil wir uns für LGBTQIA+-Menschen einsetzen, während die politische Führung Kasachstans eindeutig homophob ist. Wenn es zum Beispiel zu Übergriffen auf LGBTQIA+-Personen kommt, teilen uns die Behörden mit, dass sie aus Mangel an Beweisen keine Ermittlungen einleiten können, während Überwachungsvideos teilweise deutlich die Gesichter der Angreifer oder ihrer Opfer zeigen“, erläutert die feministische Gruppe.

Lest auch auf Novastan: Aktivist:innen in Kasachstan: „Bei uns ist es schlimmer eine Feministin zu sein, als ein Dieb oder ein Gewalttäter“

„Für uns ist dies ein historischer Tag und eine Gelegenheit, unsere Forderungen hörbar zu machen, damit die Politik sie berücksichtigt. Wir haben zum Beispiel zu wenige Frauen im Parlament, obwohl sie 60 Prozent der kasachstanischen Bevölkerung repräsentieren. Wir denken, dass die Behörden Angst vor einer sozialen Revolution haben, hoffen aber, dass sich die Dinge endlich ändern“, schließt die kasachstanische Organisation.

Joanna Blain, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen mit Ergänzungen von Robin Roth

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Trotz der Tatsache, dass der Internationale Frauentag in der UdSSR beziehungsweise in den heutigen GUS-Staaten im Laufe der Zeit seine feministische Rolle verloren hat, bleibt das Thema „Rechte und Möglichkeiten von Frauen“ bis heute aktuell. Lest auch auf Novastan: Usbekistan: Wenn Frauen eine Stimme fordern Auf Anfrage von Gazeta.uz hat das Nationale Archiv für Film- und Fotodokumente Usbekistans Fotos von der Feier des Internationalen Frauentags in Usbekistan von 1920 bis 2000 zur Verfügung gestellt.

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Die Bilderserie beginnt mit der Feier des 8. März 1925 in Qoʻqon. Sie zeigt schwerpunktmäßig Frauentagfeiern der 1920er Jahre in verschiedenen Städten Usbekistans und zeichnet die Entwicklung des 8. März in der Hauptstadt Taschkent bis in das Jahr 1996 nach. Zur gesamten Fotoreihe geht es hier.

Aus dem Russischen von Sara Derbishova

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Aufgenommen am Bazar von Buchara, Usbekistan.

Foto: Die Redaktion

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