Der Staatsbesuch stellte das erste Treffen zwischen Toqaev und Merz dar. Der Kontakt auf höchster politischer Ebene zwischen den beiden Ländern hat in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen: 2023 fand der erste “Z5+1”-Gipfel statt, dessen Zweitauflage ein Jahr später folgte. Im Februar dieses Jahres trafen sich schließlich die Außenminister der sechs Teilnehmerstaaten.

Wirtschaftliche Roadmap: Know-How gegen Energie

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt kündigten Merz und Toqaev eine “Wirtschaftliche Roadmap” für den Zeitraum 2026 – 2028 an, die “die industrielle, technologische und rohstoffbezogene Entwicklung” beider Länder voranbringen soll. Deutschland zielt hierbei vor allem auf einen vereinfachten Zugang zu kasachstanischen Rohstoffen und Energieträgern, die angesichts der Sanktionen gegen Russland und der Lage am Persischen Golf extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft sind. Kasachstan hofft derweil, von deutschem Know-How und deutscher Technologie zu profitieren.

“Wir haben uns auch auf die Förderung gemeinsamer Analysen für unsere Lieferketten geeinigt. Wir wollen uns enger verbinden. Dafür wollen wir resiliente Logistikketten und den Mittleren Korridor weiter ausbauen. Kasachstan leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur europäischen Ölversorgung. Der deutsch-kasachische Energiedialog beweist hierbei seinen großen Wert”, erklärte Merz während der Pressekonferenz. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Roadmap für den Mittelstand, um “verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Seiten [zu] eröffnen, beispielsweise bei der Anerkennung von Standards.”

Kasachstan repräsentiert 80 Prozent des deutschen Handels in Zentralasien und ist damit der wichtigste deutsche Handelspartner in der Region. Im Laufe der letzten vier Jahre hat sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern nahezu verdoppelt und beträgt derzeit knapp 8 Milliarden Euro.

Laut Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, “bietet [das Land] hervorragende Chancen für deutsche Technologieanbieter und Investoren und trägt zugleich zur Diversifizierung von Energie- und Rohstofflieferungen nach Europa bei.” Um das Potenzial der bilateralen Handelsbeziehungen komplett auszuschöpfen, ist es Harms zufolge essentiell, „die hohe politische Aufmerksamkeit in konkrete Projekte und langfristige Investitionen umzusetzen.“

Kasachstan möchte deutschen Mittelstand anziehen

Der kasachstanische Präsident Toqaev betonte auf der Pressekonferenz das Interesse seines Landes, Vertreter des deutschen Mittelstandes vom Aufbau von Produktionsstätten in Kasachstan zu überzeugen.

“Unser Ziel besteht darin, die Investitionszusammenarbeit mit der deutschen Seite auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. Wir sind sehr an langfristigen Aktivitäten der Vertreter der deutschen Wirtschaft interessiert. Wir legen sehr viel Wert auf die Zusammenarbeit in den Bereichen von Energie, Maschinenbau und Chemie. […] Wir sind uns sicher, dass das Potenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Deutschland hat einen sehr starken Mittelstand, […]”, so das kasachstanische Staatsoberhaupt.

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Zuvor hatte sich Toqaev im Verteidigungsministerium mit Frank-Walter Steinmeier getroffen, um im Rahmen des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforums im Beisein von 300 Handels- und Wirtschaftsvertreter:innen neue Projekte in den Bereichen Industrie, Energie, Rohstoffe sowie Transport und Logistik zu besprechen.

Die zwei Staatsoberhäupter unterschrieben im Anschluss an das Forum 37 bilaterale Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Diese Projekte umfassen die Bereiche Kritische Rohstoffe, Wertschöpfung, Landwirtschaft, Energieinfrastruktur, Automatisierung, Werkzeugmaschinenbau, Industrierobotik und Digitalisierung.

Ukrainekrieg: Merz entschlossen, Toqaev vorsichtig

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine betonte Merz, dass ein Frieden nur mit Vertreter:innen der EU am Verhandlungstisch gelingen könne und Deutschland der Ukraine weiterhin politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe leisten werde, solange der Krieg andauert. Er dankte Präsident Toqaev dafür, “dass er auch mit Präsident Putin darüber spricht, wie wir zu einem Ende dieses Krieges kommen können.”

Kasachstans Präsident äußerte sich verhaltener und bezeichnete den russischen Präsidenten Vladimir Putin als “eine herausragende politische Persönlichkeit”, die “über die notwendigen Charaktereigenschaften für die Rolle als Staatsoberhaupt eines sehr großen Landes mit einer komplexen Geschichte […]” verfügt. Er sprach sich für “ein Einfrieren der Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine” aus, um sich “dann in die Richtung von Diplomatie und Verhandlungen begeben” zu können.

Am Mittwoch (30.09) flog Toqaev nach München, wo er sich mit Mitgliedern der bayerischen Regierung und des Landtages traf. Außerdem nahm er an der Eröffnung des “Bayerisch-Kasachisches Technologieforums” teil, auf dem die Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, KI und Wirtschaft diskutiert wurden.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow hat Österreich und Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. Sowohl in Wien wie auch in Berlin standen Themen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Vertiefte Zusammenarbeit mit Österreich…

Die erste Station war Wien: In der österreichischen Hauptstadt wurde Dschaparow am 25. November von seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen ein breites Spektrum an Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, darunter die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den Ausbau gemeinsamer Projekte im Bereich Energie und Verkehr.

„Wir legen großen Wert auf die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich und sind bestrebt, die Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter zu fördern. Ich hoffe, dass mein Besuch und unsere heutigen Verhandlungen dazu beitragen werden, das gesamte Spektrum der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern auf ein qualitativ neues Niveau zu heben“, betonte Dschaparow.

Der kirgisische Präsident warb um österreichische Investitionen, insbesondere in das Wasserkraftwerk Kambarata-1. Darüber hinaus lud er Van der Bellen zu einem Gegenbesuch in Kirgistan ein.

„Ich freue mich sehr über den guten Austausch mit Präsident Dschaparow und seiner Delegation. […] Auch glaube ich, dass wir das volle Potenzial in unseren wirtschaftlichen Beziehungen bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben“, erklärte der österreichische Bundespräsident im Anschluss an das Treffen. Dschaparows Besuch sei eine Chance, „konkrete Möglichkeiten zu identifizieren, um unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren“, so Van der Bellen weiter.

Bevor Dschaparow am Abend weiter nach Berlin flog, traf er Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, um die Stärkung des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel sowie der Umsetzung gemeinsamer Projekte zu besprechen. Unter anderem wurde ein Kooperationsprogramm zwischen dem kirgisischen Außenministerium und dem österreichischen Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie weitere Memoranda auf Ministeriumsebene abgeschlossen.

… und Deutschland

Am Morgen des 26. November wurde Dschaparow dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Laut einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamts sprachen die beiden Präsidenten über die regionale Lage in Zentralasien, die partnerschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie über die Situation der Zivilgesellschaft.

Der kirgisische Präsident betonte seinerseits, dass es in den letzten Jahren eine positive Dynamik in der Entwicklung des politischen Dialogs zwischen Kirgistan und Deutschland gegeben habe. Die Unterzeichnung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eröffne ihm zufolge neue Möglichkeiten für eine weitere Stärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit Deutschland.

Beim anschließenden Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz – sowohl im erweiterten Formal als auch tête-à-tête – sprachen beide Seiten über Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der aktuellen Weltpolitik. Im Fokus standen unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklung der grünen Wirtschaft sowie die Umsetzung von Infrastruktur- und Energieprojekten.

Eine neue Direktverbindung?

Am 27. November wandte sich Dschaparow dann der deutschen Wirtschaft zu. Beim einem Treffen mit Vertreter:innen deutscher Wirtschaftsunternehmen warb er wie schon zuvor in Wien um Investitionen. „Als Staatsoberhaupt bin ich daran interessiert, die Investitionen aus Deutschland zu steigern. […] Um mit der Zeit zu gehen, brauchen wir neue deutsche Technologien in verschiedenen Bereichen: Bergbau, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Energiesektor“, erklärte der Präsident.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und Deutschland auf dem Vormarsch. In den letzten zwei Jahren fanden drei kirgisisch-deutsche Wirtschaftsforen sowie zwei Treffen des kirgisisch-deutschen Wirtschaftsrats statt. Und auch auf Vortag des Treffens konnten 17 bilaterale Dokumente vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie der Bildungskooperation unterzeichnet werden.

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Einem europäischen Unternehmen kam besondere Aufmerksamkeit zu: Bei einem Treffen mit Johan Pelissier, Präsident der Region Europa für Airbus, sprach Dschaparow über Pläne, zwei Airbus-Flugzeuge durch die Fluggesellschaft „Asman Airline“ zu leasen, um damit Flüge nach Europa durchzuführen. Dies betrifft vor allem Direktverbindungen zwischen Bischkek und Destinationen wie Paris, Berlin und London.

Bedingung hierfür ist allerdings, dass „Asman Airlines“ von der EU-Flugsicherheitsliste genommen wird, die zum aktuellen Zeitpunkt alle kirgisischen Fluggesellschaften umfasst. Der Präsident zeigte sich diesbezüglich aber zuversichtlich, da in den letzten Jahren aktiv daran gearbeitet wurde, „die Luftsicherheit zu verbessern, internationale Standards einzuführen und die Infrastruktur zu modernisieren, was die Chancen auf eine Aufhebung der Beschränkungen deutlich erhöht hat.“

(K)ein Näherrücken an Europa

Auch wenn die Aufnahme direkter Flugverbindungen ein Näherrücken von Kirgistan und Europa suggeriert, sollte Dschaparows Besuch in Österreich und Deutschland nicht überbewertet werden. Zwar haben sicherheitspolitische Bedenken im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Suche nach neuen Wirtschaftspartnern und Handelsrouten infolge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine die Länder Zentralasiens verstärkt in den Fokus gerückt.

Dies zeigt sich unter anderem am 2023 von Deutschland lancierten 5+1-Format, dass in diesem September eine Neuauflage fand. Auch die Schlagzahl bilateraler Gespräche hat sich erhöht: Scholz und Dschaparow waren zu einem solchem zuletzt im Vorfeld des 5+1-Gipfels in Astana zusammengekommen. Bundespräsident Steinmeier hatte Kirgistan zuletzt im Juni 2023 besucht.

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Dennoch sollte all dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralasiatischen Staaten nach wie vor eine „Politik der vielen Vektoren“ betreiben, mit der sie zwischen den in der Region sehr präsenten Weltmächten Russland und China, Regionalmächten wie der Türkei und dem Iran, aber auch den USA und europäischen Staaten hin und her navigieren.

Europa kann hierbei vor allem als wirtschaftlicher Partner punkten, was sich auch bei den Treffen in Wien und vor allem Berlin gezeigt hat. Wo Kirgistan im Bereich der Sicherheitspolitik steht, lässt sich aber an Sadyr Dschaparows Reiseplan verdeutlichen: Von Berlin aus flog er direkt weiter nach Astana, um dort am Gipfeltreffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen.

Robin Roth für Novastan

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 29. September die Staatschefs der zentralasiatischen Staaten zu wichtigen Gesprächen über die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eingeladen. Während Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten wurden, nahm für Turkmenistan der Vorsitzende des Volksrats und Vater des amtierenden Präsidenten, Gurbanguly Berdimuhamedow, an dem Gipfeltreffen teil.

Deutschland weite seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Zentralasien aus, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Im Gegenzug verpflichteten sich die fünf zentralasiatischen Länder, die internationalen Sanktionen gegen Russland zu respektieren und deren Umgehung zu verhindern. Traditionell stehe die Region unter dem Einfluss des Kremls.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die deutsche Spitzenpolitik sich mit zentralasiatischen Präsidenten trifft. So hatte Bundespräsident Steinmeier im Juni Kasachstan und Kirgistan besucht und im Mai war Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev auf offiziellem Besuch in Berlin.

Energie im Fokus

Das Streben Deutschlands nach Energieunabhängigkeit von Russland steht seit mehreren Monaten im Mittelpunkt der Diskussionen und Bestrebungen, berichtet Eurasianet. Vor dem historischen Treffen in Berlin habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiedene Möglichkeiten bereits ausgelotet, insbesondere bei seinem Treffen mit Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev im Juni, erklärt die kasachstanische Zeitung The Astana Times.

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Die Präsidenten betonten die Vielfalt und Tiefe ihrer bilateralen Zusammenarbeit sowie das anhaltende Engagement Deutschlands in der Region, sowohl als Teil der Europäischen Union als auch im multilateralen Rahmen. Schwerpunkte sind hierbei Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und regionale Zusammenarbeit.

Eines der markantesten Beispiele ist die Kooperation Deutschlands mit Usbekistan durch die Gründung einer neuen Wirtschaftskammer in Hamburg. Nach Angaben der Presseagentur Trend bestehen ihre Aufgabe darin, Unternehmen aus beiden Ländern einen reibungslosen Zugang zu Institutionen und Dienstleistungen zu gewährleisten, Hindernisse für eine effektive Kommunikation zu beseitigen und eine Plattform zu schaffen, die den direkten Austausch zwischen Unternehmen fördert.

Kasachstan als Schlüsselstaat der Global Gateway-Strategie

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben Global Gateway definiert. Es handelt sich dabei um eine europäische Strategie, die darauf abzielt, intelligente Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu entwickeln sowie Forschung, Gesundheits- und Bildungssysteme auf der ganzen Welt zu stärken. Mit einem Budget von 300 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wird diese Strategie von vielen Beobachtenden als Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße angesehen.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass Deutschland im Handel mit und bei Investitionen in Kasachstan einen wichtigen Platz einnimmt, erklärt The Astana Times. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist erheblich gewachsen und erreichte bis Ende 2022 2,8 Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Auf Kasachstan entfallen fast 83 Prozent des gesamten deutschen Handels mit Zentralasien.

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„Kasachstan ist auch ein Fokusland für die europäische Global-Gateway-Initiative, die wichtige Infrastrukturprojekte voranbringen will“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Dieser Ansatz steht in Zusammenhang mit der Entscheidung der EU, russisches Öl zu boykottieren.

Multilateralismus und antirussische Sanktionen

In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland bleiben die zentralasiatischen Regierungen aber aufgrund ihrer geostrategischen Positionierung zurückhaltend. Kasachstans Präsident Toqaev sagte nach dem Gipfel: „Kasachstan unterstützt alle Bemühungen […], verschiedene Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts (sic!) vorzuschlagen. Wir für unseren Teil werden alles tun, was wir können. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland wurde weitgehend […] von den Parlamenten beider Länder bestätigt und ratifiziert. Daher haben wir keine Bedenken hinsichtlich Gebietsansprüchen Russlands. Wir pflegen regelmäßige freundschaftliche Kontakte auf bilateraler Basis sowie im Rahmen relevanter Integrationsverbände.“

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Tatsächlich bleibt Russland ein wichtiger Partner für Kasachstan. Diese Partnerschaft ist nicht nur wirtschaftlicher Natur: Kurz vor Russlands Angriffs auf die Ukraine kam Moskau während der Januar-Ereignisse 2022 der kasachstanischen Führung zur Hilfe, indem es Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) schickte.

Anstoß für den Mittleren Korridor

Wie The Diplomat berichtet, gab der Gipfel auch Anlass, um das Konzepts des Mittleren Korridors zu verabschieden. Dieser stellt im Wesentlichen ein Handels- und Transportnetzwerk dar, das im Laufe der Jahre unter verschiedenen Namen bekannt war, darunter „Trans-Caspian International Transport Route“ (TITR). Der Krieg in der Ukraine und die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Europa und Russland gaben den seit langem benötigten Anstoß für die vollständige Verwirklichung des Projekts.

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Der Mittlere Korridor zielt darauf ab, unter Umgehung Russlands eine direktere und effizientere Verbindung zwischen Asien und Europa zu schaffen, wodurch die Handels- und Transportrouten diversifiziert und Europas Abhängigkeit von Russland verringert werden würde.

Mit der Veränderung der geopolitischen Dynamik in Eurasien gewinnt dieses Projekt zunehmend an Bedeutung und könnte eine wichtige Rolle bei der Förderung des Handels und der Konnektivität zwischen diesen beiden Kontinenten spielen.

Bülent Alhas für Novastan

Aus dem Französischen (mit Ergänzungen) von Robin Roth

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am 19. Juni zu einer fünftägigen Reise nach Zentralasien aufgebrochen. Mit seiner Reise unterstrich der Bundespräsident die wachsende geopolitische Bedeutung Zentralasiens. Laut Angaben des Bundespräsidialamts diente sie auch dazu, ein Signal der Partnerschaft zu senden und „Deutschlands Interesse an der Diversifizierung seiner politischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Beziehungen“ zu betonen.

Kasachstan: Wirtschaft und Ökologie

Am 20. Juni wurde Steinmeier in Kasachstans Hauptstadt Astana von seinem Amtskollegen Qasym-Jomart Toqaev empfangen. Während der Gespräche ging es unter anderem um die Aktivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der transkaspischen internationalen Transportroute („Mittlerer Korridor“) und in den Bereichen Öl und Gas, grüne Energie und Industrie. Dabei wurden auch regelmäßige Erdöllieferungen für die Raffinerie PCK in Schwedt vereinbart.

„Kasachstan kann die Wirtschaft Deutschlands mit Energie und notwendigen Rohstoffen versorgen, was in der aktuellen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Zeit besonders wichtig ist. Ein klares Beispiel hierfür ist die Lieferung von kasachstanischem Öl an eine Ölraffinerie in der Stadt Schwedt im Auftrag der deutschen Seite. Für die effektive Umsetzung der geplanten Projekte ist die Lösung einer Reihe von Aufgaben erforderlich, […] einschließlich der Entwicklung von Transport- und Logistikverbindungen. Heute nimmt die Bedeutung der transkaspischen internationalen Transportroute […] zu“, erklärte Toqaev im Anschluss an das Treffen.

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Darüber hinaus wurden im Rahmen des Treffens Vereinbarungen im Bereich Wissenschaft und Hochschulbildung, zur Gründung des Kasachstanisch-Deutschen Instituts für nachhaltiges Ingenieurwesen, zur Entwicklung einer Partnerschaft im Bereich Personenbeförderung und Transportlogistik sowie weitere Wirtschaftsabkommen abgeschlossen.

Im Anschluss nahmen beide Staatsoberhäupter an einem Symposium von Rektor:innen deutscher und kasachstanischer Universitäten sowie am Deutsch-Kasachstanischen Wirtschaftsforum teil. Zum Abschluss seines Aufenthalts in Astana besuchte Steinmeier das kasachstanische Nationalmuseum und traf Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

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Am nächsten Tag reiste der Bundespräsident in die am Kaspischen Meer gelegene Stadt Aqtaý weiter. Dort nahm er an der Grundsteinlegung für das Kasachstanisch-Deutsche Institut für nachhaltiges Ingenieurwesen an der Esenov-Universität teil. Anschließend besuchte er ein Projekt der deutsch-schwedischen Svevind-Gruppe zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Solarenergie. Zum Abschluss seines Kasachstan-Besuchs besichtigte er den südlich von Aqtaý gelegenen Fährhafen von Quryq und führte ein Expert:innen-Gespräch zu strategischen Chancen und Herausforderungen des Mittleren Korridors.

Kirgistan: Green Economy im Fokus

Nachdem er am Vorabend in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek angekommen war, wurde Steinmeier am Morgen des 22. Juni von Kirgistans Präsidenten Saydr Dschaparow empfangen. „Wir haben seit mehr als 30 Jahren stabile und sich dynamisch entwickelnde Beziehungen. […] Deutschland ist auch bereit, Kirgistan in jeder Hinsicht zu unterstützen und seine Erfahrungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen weiterzugeben. In Ihrem Land gibt es dafür sehr gute Voraussetzungen“, erklärte der Bundespräsident.

Auch Dschaparow bekundete Kirgistans Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie. Das Land verfüge über erhebliches Potenzial im Bereich erneuerbarer Energiequellen und interessiere sich für deutsche Technologien zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Da Kirgistan über große Wasserressourcen verfügt, könne man gemeinsam grünen Wasserstoff produzieren.

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Auch darüber hinaus warb Dschaparow um Investitionen. „Derzeit setzen wir das Green Economy Development Program um, […] und Dutzende Projekte zum Bau mittlerer und kleiner Wasserkraftwerke werden umgesetzt. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Möglichkeit einer Investition in „grüne Projekte“ in Kirgistan in Betracht zu ziehen. Ihre gemeinsame Umsetzung könnte zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei gleichzeitiger Erreichung der Klima- und Umweltziele im Rahmen des Pariser Abkommens beitragen“, betonte Kirgistans Staatsoberhaupt.

Auch im weiteren Verlauf von Steinmeiers Kirgistan-Besuch spielte Ökologie eine wichtige Rolle. So besuchte der Bundespräsident am 23. Juni den Ala-Artscha-Nationalpark, wo er mit Wissenschaftler:innen über den Einfluss des Klimawandels auf Kirgistans Berg- und Gletscherwelt und auf die regionale Wasserversorgung sprach.

Deutschland als Vorbild?

Im Gespräch mit Steinmeier hob Dschaparow darüber hinaus Deutschlands Vorbildfunktion in Bezug auf die Demokratisierung hervor. „Deutschland ist dank seiner politischen Autorität und seines wirtschaftlichen Potenzials ein Vorbild für viele Länder der Welt, auch für uns. Wir teilen demokratische Werte, Grundfreiheiten und Menschenrechte, die auch in Deutschland einen hohen Stellenwert haben“, sagte der Präsident.

Mit diesen Aussagen stieß er aber auf Unverständnis von Seiten der kirgisischen Presse. So hebt das Nachrichtenportal Kloop hervor, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit in Kirgistan schrittweise eingeschränkt wird.

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Beispiele hierfür seien die Inhaftierung von etwa 30 Aktivist:innen und Politiker:innen im Zusammenhang mit dem Fall Kempir-Abad, die Ausweisung des investigativen Journalisten Bolot Temirow, die Sperrung der Website von Radio Azattyk sowie regelmäßige Verhöre von Journalist:innen und Blogger:innen.

Zentralasien gewinnt an Bedeutung

Wie Kloop berichtete, sprachen die beiden Präsidenten auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland. Steinmeier sagte, dass die kirgisischen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Lage sein werden, eine Umgehung der Sanktionen zu vermeiden.

„Wir wissen, dass es für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion schwierig ist, den Transport und die Beförderung von Waren und Gütern zu verfolgen, aber wir erwarten dennoch, dass in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der EU Möglichkeiten gefunden werden, die Umgehung von Sanktionen zu vermeiden“, erklärte der Bundespräsident. Zuletzt war Kirgistan wie auch andere zentralasiatische Staaten unter westlichem Druck geraten, da sie als Drehkreuz für den Weiterverkauf sanktionierter Waren nach Russland fungierten.

Nicht zuletzt wegen dieser Sanktionsfrage ist Zentralasien vermehrt in den Fokus europäischer Politik gerückt – es fand im kirgisischen Tscholpon-Ata ein EU-Zentralasien-Gipfel statt, an dem neben den zentralasiatischen Präsidenten auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war im Herbst nach Kasachstan und Usbekistan gereist und Steinmeier selbst hatte im Mai Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev bei einem Staatsbesuch in Berlin empfangen. Und der Austausch wird weitergehen: Wie die kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtet, wird Präsident Toqaev im September in Berlin erwartet.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Am 2. Mai ist Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Noch am gleichen Tag wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt begrüßt. Wie die Bundesregierung im Vorfeld informierte, standen außen-, sicherheits- und regionalpolitische Themen sowie Fragen zur Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik auf der Tagesordnung.

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Während des Besuchs wurden 16 Dokumente in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Innovation unterzeichnet. Dies gab die usbekische Präsidialverwaltung nach dem Treffen in einer Pressemitteilung bekannt. Unter anderem sei vereinbart worden, eine Dialogplattform im Format „Deutschland-Zentralasien“ zu starten. Bisher hatte Deutschland den regionalen Austausch mit Zentralasien vor allem über die Initiative Green Central Asia gepflegt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche lag auf sicherheitspolitischen Themen, insbesondere im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan. Darüber hinaus unterstütze die deutsche Regierung den Beitritt Usbekistans zur WTO und die baldige Unterzeichnung des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, den Transkaspischen Korridor zu entwickeln, um die Region Zentralasien mit Europa verbindet.

Deutschland als Wirtschaftspartner

Am zweiten Tag seines Besuchs traf sich der usbekische Präsident mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit dem er laut usbekischer Seite die Entwicklung der vielschichtigen usbekisch-deutschen Zusammenarbeit besprach. Anschließend stand ein Treffen mit Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft auf dem Plan. An der Veranstaltung nahmen der Leiter des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft und Vertreter:innen von etwa 30 großen Unternehmen und Banken teil.

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Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Usbekistan. Allein 2022 beliefen sich laut Tagesspiegel die deutschen Investitionen in dem zentralasiatischen Land auf 1,45 Milliarden US-Dollar. Und Mirziyoyev warb um mehr. „Ein ausländischer Investor sollte Usbekistan in erster Linie mit Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit verbinden. Wir sind bereit, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit sich jeder deutsche Geschäftsmann in unserem Land frei und sicher fühlen kann“, erklärte der usbekische Präsident.

Archäologische Schätze Usbekistans in Berlin

Am Abend des 3. Mai fand dann jener Termin statt, der auch Anlass des Staatsbesuchs gewesen sein dürfte. Gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier eröffnete Shavkat Mirziyoyev die Ausstellung „Archäologische Schätze aus Usbekistan – Von Alexander dem Großen bis zum Reich der Kuschan“, die noch bis zum 14. Januar 2024 in der James-Simon-Galerie zu sehen sein wird.

Die Ausstellung zeigt Exponate aus der Zeit vom 6. Jahrhundert v. Chr. bis zum 4. Jahrhundert n. Chr., die auf dem Territorium des heutigen Usbekistans gefunden wurden. Sie ist bisheriger Höhepunkt in der Geschichte des kulturellen Austauschs zwischen Usbekistan und Deutschland. Ihre Durchführung war im Mai 2019 beim Besuch Steinmeiers in Usbekistan vereinbart worden. Und sie reiht sich in eine weiter gefasste kulturelle Diplomatie Usbekistans. So war eine ähnlich konzipierte Ausstellung zu usbekischer Kunst zu Beginn des Jahres im Pariser Louvre zu sehen.

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In seiner Rede während des an die Eröffnung anschließenden Banketts äußerte Steinmeier seine Hoffnung, „dass diese Ausstellung hier in Deutschland neues Interesse, neue Lust und Aufmerksamkeit für Usbekistan erwecken wird.“ Dies wäre gemäß dem Bundepräsidenten nicht nur kulturell, sondern auch politisch eine gute Nachricht.

Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien engere Beziehungen mit Usbekistan und der Region Zentralasien „genuines strategisches Interesse“ Deutschlands. „Ich bin überzeugt: Ihr Land, Ihre Region, Herr Präsident, sollte im Angesicht Ihrer großen Nachbarn, Russland und China, noch viel mehr in unseren deutschen und europäischen Blick geraten. Wenn das geschieht, dann liegt darin für uns eine große Chance: eine Chance zur Diversifizierung unserer politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Beziehungen – und zugleich ein klares Zeichen an Sie und die anderen Staaten Zentralasiens: Wir sind da! Wir wollen Partnerschaft – und Sie sind nicht allein mit Ihren schwierigen Nachbarn“, so Steinmeier weiter.

Ein Balanceakt

Trotz der freundlichen Worte des Bundespräsidenten ist Usbekistan alles andere als ein leichter Partner. Vielmehr stellt es Deutschland vor einen Balanceakt. Nur wenige Tage vor Mirziyoyevs Berlin-Besuch war in Usbekistan am 30. April ein Verfassungsreferendum mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die Änderung der Verfassung ermöglicht es dem usbekischen Präsidenten bis 2040 an der Macht zu bleiben.

Trotz umfangreicher Reformen, die Mirziyoyev seit seinem Machtantritt 2016 eingeleitet hat, hat das Land massive Probleme mit der Pressefreiheit und anderen Menschenrechten. Dies zeigte sich insbesondere im Juli 2022, als Demonstrationen in der Autonomen Republik Karakalpakstan niedergeschlagen wurden. 21 Menschen verloren ihr Leben. Der Prozess wurde aber nicht Vertretern der Sicherheitskräfte, sondern Demonstrierenden gemacht.

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Nicht zuletzt deswegen forderte die usbekische Menschenrechtsaktivistin Umida Niyazova in einem Kommentar im Tagesspiegel, dass die Bundesregierung Mirziyoyevs Besuch nutzen solle, um darauf hinzuweisen, dass Handel nur bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte möglich ist. Insbesondere das neue Lieferkettengesetz verpflichte Unternehmen, die Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu achten.

Doch es gibt auch andere Stimmen. So sieht Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur der Berliner Zeitung, vor allem Chancen im Besuch Mirziyoyevs. „Der Usbeke hat einiges auf der Habenseite vorzuweisen. Denn seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine buhlt die ganze Welt um die Rohstoffe und die geopolitischen Einflusszonen in den zentralasiatischen Ländern. Die EU tut sich noch schwer damit, ihre Chancen wirklich zu ergreifen“, so Kurianowicz.

Tatsächlich hat sich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine das Interesse an Zentralasien intensiviert. Die Wirtschaften der zentralasiatischen Länder sind aber stark mit Russland verflochten, nicht zuletzt aufgrund der Eurasischen Wirtschaftsunion und der hohen Anzahl an zentralasiatischen Arbeitsmigrant:innen. Darüber hinaus grenzen Usbekistan und Tadschikistan direkt an Afghanistan und sind daher seit der Machtübernahme der Taliban auch von sicherheitspolitischem Interesse. Zuletzt war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Oktober nach Kasachstan und Usbekistan gereist, um für Deutschland als verlässlichen Partner zu werben.

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Eine Annäherung an Usbekistan ist angesichts der Lage in der Welt also eine Notwendigkeit. Die Legitimierung einer autoritären Wende durch das Verfassungsreferendum wenige Tage vor dem Berlin-Besuch machen den deutschen Balanceakt aber nicht einfacher. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich das Bundeskanzleramt zum Besuch des usbekischen Präsidenten verhältnismäßig bedeckt hält.

Robin Roth
Chefredakteur von Novastan

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Deutschland hat einen besonderen Platz im Herzen der usbekischen Politiker. Beide Länder unterhalten seit mehreren Jahrzehnten vertrauensvolle Beziehungen mit starken wirtschaftlichen Bindungen. Der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis 29. Mai, der erste eines westlichen Staatsoberhaupts in Usbekistan überhaupt, führte zur Unterzeichnung mehrerer Abkommen, und zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

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Um sich ein Bild der usbekisch-deutschen Beziehungenzu verschaffen, sprach Novastan am Telefon mit Rafael Sattarow, einem anerkannten usbekischen Analytiker.

Novastan: Der deutsche Präsident ist das erste westliche und europäische Staatsoberhaupt, das Usbekistan offiziell besucht. Wie erklären Sie das?

Rafael Sattarow: Auch wenn der Bundespräsident nicht der wichtigste Entscheider in Deutschland ist – er ist nicht Angela Merkel -, hat Frank-Walter Steinmeier nicht nur in Deutschland, sondern im Allgemeinen ein Gewicht. In einem paneuropäischen Kontext haben sicherlich sein Einfluss, seine Autorität oder seine Beziehungen zur deutschen Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung. Dieser Besuch ist offensichtlich sehr wichtig für Usbekistan. Solche Gäste kommen nicht jedes Jahr.

Das Interessante an diesem Besuch ist, dass ungeachtet der Einstellung zum usbekischen Regime jeder etwas davon haben kann. Zum Beispiel versuchten Gegner des Regimes, ihre Anliegen über Frank-Walter Steinmeier an den Präsidenten Usbekistans zu bringen. Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Repräsentanten der usbekischen Zivilgesellschaft haben eine Petition an den deutschen Präsidenten gerichtet, mit der Bitte das Thema (Menschenrechte, Anm. d. Red.) gegenüber dem usbekischen Präsidenten zu erwähnen. Also ja, dieser Besuch ist sehr wichtig, nicht nur für die Behörden, sondern auch für die Zivilgesellschaft und die Oppositionnellen.

Der zweite Punkt ist, dass Deutschland bei aller Berücksichtigung der Zivilgesellschaft, den Ernst der Lage stets begriffen hat, und zu den Rechtsverletzungen seitens des Regimes immer mehr oder weniger ein Auge zugedrückt hat. Als heute die neue Strategie der Europäischen Union zur Förderung der Demokratie und der interregionalen Zusammenarbeit erörtert wurde, hat Deutschland mehr Druck ausgeübt als Großbritannien. Berlin verfügte über eine Militärbasis in Usbekistan, was das Interesse der deutschen Wirtschaft an Usbekistan steigerte.

Anders als Deutschland, das sich von siner pragmatischen Seite gezeigt hat, propagierte Usbekistan zur Zeit Karimows (der erste usbekische Präsident) allerlei Unsinn über eine vermeintliche „deutsche Finanzierung“ einer Farbenrevolution. In Wirklichkeit existierte diese nicht: Deutschland hatte kein Interesse daran, irgendeine Art von Farbrevolution zu unterstützen, insbesondere in Usbekistan.

Alles war in Ordnung: Die Führungseliten Usbekistans respektierten Deutschland, waren an einer Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert. Ihre Kinder lebten dort, einige von ihnen hatten dort Immobilien, schmutziges Geld wurde da gewaschen, und vor allem gab es die Militärbasis. So versteht man, dass Deutschland im europäischen Vergleich längst eine führende Position im postsowjetischen Raum eingenommen hat. Diese Führung – obwohl umstritten – bleibt erhalten. Denn Deutschland war für die usbekische Intelligenzia schon immer ein Bildungszentrum. Seit dem frühen zwanzigsten Jahrhundert reiste die Jugend von Turkestan nach Deutschland um zu studieren, Nicht nach Frankreich oder anderswo. Deutschland ist immer das bevorzugte Ziel geblieben.

Ich denke, dass in Zukunft zwei Länder mit Deutschland im postsowjetischen Raum konkurrieren können: Ungarn und Polen. Derzeit ist die Zahl der Studenten aus Zentralasien, insbesondere aus Usbekistan, in Polen und Ungarn erheblich gestiegen. Die ungarische Regierung teilt direkt Geld zu. Es ist auch überraschend, dass Viktor Orban rechtsextrem ist, seine Regierung aber Mittel für die Bildung von zentralasiatischen Jugendlichen auf ihrem Territorium zur Verfügung stellt. Viktor Orban selbst nimmt bereits an allen Arten von Nomadenfestivals teil.

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Es zeichnet sich bereits ein Wettbewerb ab. Deutschland verteidigt die Werte der Demokratie gegen Ungarn oder Polen, die sagen: „Wir schützen das säkulare System in den Ländern Zentralasiens unter Auflagen, egal unter welchem Regime. Solange dieses laizistisch ausgrichtet ist, zählt es zu unseren Partnern.“ Das heißt, sie werden problematische Regime unterstützen und Deutschland wird die Probleme der Werte (Menschenrechte, Demokratie) stärker in den Vordergrund stellen. Ich denke, dieser Faktor wird ins Spiel kommen, da Deutschland und Ungarn beide an der Geschäftsentwicklung interessiert sind. Ihre Volkswirtschaften wachsen schnell und ihre Ambitionen wachsen entsprechend. Es ist ein natürliches Phänomen.

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew wählte Frankreich als erstes europäisches Reiseziel, aber es ist der deutsche Präsident, der in Usbekistan an erster Stelle steht. Warum?

Es hat überhaupt nichts zu bedeuten. Dies kann einfach auf Protokollfakten oder einfach auf Zeitmangel zurückzuführen sein. Im vergangenen Oktober hatten die deutschen Staats- und Regierungschefs keine Zeit, unter anderen wegen Wahlen. Generell denke ich, dass der Besuch in Frankreich und Kanada oder jener des deutschen Präsidenten in Usbekistan dadurch ermöglicht wurde, dass der usbekische Präsident zum ersten Mal im Weißen Haus in Washington empfangen wurde. Der letzte Besuch eines usbekischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten geht auf das Jahr 2002 zurück. Der Zweck dieses Besuchs war hauptsächlich und einfach ein „Händedruck“, so dass das neue usbekische Establishment zeigt, dass sie nicht mit Andischan (einem Massaker an Zivilisten 2005) in Verbindung stehen, dass sie nicht mit der Zeit des Islam Karimow verbunden sind.

Der Besuch in Washington ermöglichte dem usbekischen Präsidenten den Besuch in anderen europäischen Ländern, die nun Willens waren ihre Türen zu öffnen. Daher denke ich nicht, dass Usbekistan sich  eher für Deutschland oder für Frankreich entscheidet. Für Usbekistan ist heute alles wichtig. Da ist jeder, der Geld gibt, auch wenn es nicht viel ist, willkommen.

Eine andere Antwort wäre, nach der Zahl deutscher und französischer Unternehmen in Usbekistan zu schauen. Es gibt keine Übereinstimmung. Deutschland liegt weit vorne, ebenso im Bezug auf Russland, zu dem es ein Handelsvolumen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar gibt. Demgegenüber steht Frankreich mit 600 Millionen US-Dollar. Diese Zahl erklärt weitgehend die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Nicht weil Putin die deutsche Sprache und die deutsche Kultur mag, sondern wegen dieses Wirtschaftsfaktors.

Die gleiche Beziehung besteht in Usbekistan. In dieser Hinsicht verfügt Präsident Macron nicht über ein solches Programm zur Entwicklung der wirtschaftlichen Expansion französischer Unternehmen in Usbekistan oder im übrigen postsowjetischen Raum. Zur Zeit sind deutsche Unternehmen daran interessiert, ihre Produkte zu exportieren und zu expandieren. Wenn diese Unternehmen wachsen, brauchen sie neue geografische Gebiete. Natürlich bergen sie keine illusorischen Hoffnungen, aber sie können ihr Geschäft weiter ausbauen, und warum nicht auf einem Markt mit einer derart hohen Bevölkerungsdichte wie Usbekistan? Unabhängig davon, ob es sich um Sicherheitsprobleme, Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder im Bildungsbereich handelt, spielen die Deutschen eine wichtige Rolle.

In Usbekistan stehen Studenten der Irrigation University an erster Stelle unter denjenigen in Usbekistan, die Stipendien für ein Studium an deutschen Universitäten erhalten. Diese Menschen, die sich für die Verbesserung der Landwirtschaft einsetzen, werden in Deutschland in großen landwirtschaftlichen Betrieben ausgebildet. Deutschland will Ernährungssicherheit in Usbekistan gewährleisten. Es ist etwas Einzigartiges gegenüber anderen europäischen Staaten. Daher gibt es viele Faktoren, die Frankreich nicht hat. Frankreich hat ein Institut (die Alliance Française), In dem es viele Studenten gibt, aber nur in Taschkent. Einige Unternehmen, wie PSA, haben angekündigt, ihre Türen in Usbekistan zu öffnen, aber dies ist immer noch nicht der Fall. Tatsächlich hat Frankreich kein Interesse oder wirtschaftliches Bedürfnis. Derzeit gibt es auf französischer Seite kein Bewusstsein oder Verständnis für diesen Vorteil.

Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Besuchs des deutschen Präsidenten?

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag, den 27. Mai für einen zweitägigen Besuch in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, eingetroffen. Dort wurde er vom usbekischen Staatspräsidenten Schawkat Mirsijojew mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Treffen zwischen den beiden Staatoberhäuptern legte Steimeier am Denkmal der Unabhängigkeit Usbekistans einen Blumenkorb nieder.

Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten erfolgt, nachdem Mirsijojew im vergangenen Januar Deutschland besucht hat, wo er in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wurde. Deutschland und Usbekistan wollen im Rahmen der Öffnungspolitik des usbekischen Präsidenten ihre wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit stärken. Der Besuch Steinmeiers soll in jenem Zusammenhang als Unterstützung ebendieser Reformen verstanden werden. Als Zeichen dieser erstarkten Zusammenarbeit dient beispielhaft ein 2019 gestartetes Praktikumsprogramm des Ost-Auschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, in dem die Mobilität usbekischer Hochschulabsolventen nach Deutschland besonders gefördert wird.

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Steinmeier kommt mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern in das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Geplant sind auch ein Treffen mit usbekischen Künstlern im Goethe Institut Taschkent sowie mit usbekischen Studenten der Universität Urgench. Abschließend besucht Steinmeier die historische Stadt Chiwa an der Grenze zu Turkmenistan.

Arnaud Enderlin
Redakteur für Novastan

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