Kasachstan plant die Einführung eines „Registers ausländischer Agenten“. Ein solches Gesetz kennt man bereits aus Russland. Doch inwieweit bestehen Parallelen? Kasachstanische Beamte antworteten, dass das neue Register die Transparenz und das Vertrauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land erhöhen würde.

Die Liste wird auf der Grundlage von Steuerberichten erstellt, die NGOs seit mehr als fünf Jahren einreichen. Das Register kann jedoch auch Bürger:innen der Republik Kasachstan erfassen – Aktivist:innen, Journalist:innen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Wie ist das „Register ausländischer Agenten“ entstanden?

Laut Svetlana Ushakova, Direktorin der Stiftung des Instituts für nationale und internationale Entwicklungsinitiativen (INMIR), begann die Geschichte der „ausländischen Agenten“ im Land vor fünf Jahren. Damals beschloss der Staat, die Abgabenordnung zu ändern, wonach NGOs aus dem Ausland erhaltene Gelder oder Vermögenswerte melden mussten.

„Als Meldepflichtige werden seit 2018 natürliche und juristische Personen bezeichnet. In dieser Zeit hat sich nichts geändert, das Problem ist nicht verschwunden. Jetzt ist eine neue Runde damit verbunden, dass diese Daten öffentlich zugänglich gemacht werden“, erklärt Ushakova.

Die INMIR-Direktorin versteht nicht, wie normale Bürger:innen diese Berichte einreichen sollen und sie hat Zweifel, dass die Steuerbehörden selbst dies verstehen. „Die allgemeine Erklärung wird in Kasachstan im Jahr 2025 eingeführt. Die Gesetze und Vorschriften enthalten keine klaren Anweisungen oder Richtlinien darüber, wer, wie und in welcher Form Meldungen [über den Erhalt von Geld und Eigentum aus dem Ausland] einreichen soll. Als beispielsweise NGOs 2018 mit der Einreichung begannen, entstand ein großes Problem mit den Steuerbehörden. Sie waren nicht bereit und wussten nicht, wie sie diese Berichte akzeptieren sollten. Wenn wir über Einzelpersonen sprechen, kann ich vorhersagen, dass ähnliche Probleme auch auftreten werden“, sagt Ushakova.

Warum führt der Staat ein „Register ausländischer Agenten“ ein?

Kasachstans Finanzminister Erulan Jamaúbaev beantwortete im Mai Fragen von Journalist:innen zu seiner Anordnung. Er erklärte, dass es in Kasachstan kein Konzept für „ausländische Agenten“ gebe, sondern lediglich eine Regelung, die die Finanzierungsquelle dokumentiere.

Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist des „Kasachstanischen Büros für Menschenrechte“, Artur Alhastov, sieht im Land eine Tendenz, die auf eine Wiederholung des russischen Szenarios hindeuten könnte. Die Wurzeln dafür sieht der Experte in der sowjetischen Vergangenheit

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„Politstrategen in der UdSSR haben Europa und die USA als die wichtigsten strategischen Feinde ausgemacht. Heute wird die Bedrohung im Land bei staatsunabhängigen Organisationen gesucht. Vor allem, wenn sie für Menschenrechte kämpfen“, meint Alhastov.

Svetlana Ushakova schlägt vor, dass der Staat ein „Register“ einführen könnte, um die Finanzierung des Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Ihrer Meinung nach könnten die Beamten denken, dass dies hauptsächlich über NGOs geschieht. Eine solche Logik sei jedoch nicht sinnvoll: Terrorismusfinanzierung kann auch durch kommerzielle Unternehmen erfolgen.

Wie sieht das kasachstanische Register aus?

In der Anordnung des Finanzministers heißt es, dass die Informationen für das Register aus der Datenbank von Personen entnommen werden, die Geld oder andere Vermögenswerte von ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen, Ausländer:innen und Staatenlosen erhalten haben. Diese Datenbank wird auf der Grundlage von Steuerberichten erstellt, die von NGOs eingereicht werden.

Die Redaktion von Masa Media hat sich mit Fragen zum Register an das kasachstanische Finanzministerium gewandt. Dieses gab in seiner Antwort an, dass natürliche und juristische Personen in Kasachstan gemäß dem Steuermeldeformular 018.00 („Informationen über den Erhalt und die Verwendung von Geldern und/oder anderen Vermögenswerten, die sie von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen erhalten“) erfasst werden.

Das Register wird am Ende jedes Halbjahres veröffentlicht, nachdem die entsprechenden Berichte eingereicht wurden. Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass diese Änderung darauf abzielt, „das Vertrauen der Bürger sowohl in den Staat als auch in Nichtregierungsorganisationen zu stärken“. Das Register wird auf der Website kgd.gov.kz veröffentlicht. Die erste Liste, die hauptsächlich NGOs umfasst, ist hier zu finden.

Eine Streichung aus dem Register ist möglich, wenn nachgewiesen wird, dass keine Gelder oder Vermögenswerte aus ausländischen Quellen bezogen wurden. Die Regeln sehen vor, dass die Streichung aus dem Register in folgenden Fällen von der zuständigen Behörde vorgenommen wird: bei der Übermittlung von Informationen, die einer Berichtigung bedürfen (fehlerhafte Eintragungen, Änderungen und Ergänzungen von Informationen, Mitteilungen) oder wenn die Streichung von einem Gericht beschlossen wird.

Wozu könnte das „Register ausländischer Agenten“ in Kasachstan führen?

Im März dieses Jahres reagierte der Menschenrechtsbeauftragte der Republik Kasachstan, Artur Lastaev, auf mögliche Bestimmungen zu „ausländischen Agent:innen“ in der Gesetzgebung. Ihm zufolge steht eine solche Initiative nicht auf der Tagesordnung. „Wenn diese Frage aufgeworfen wird, werden wir natürlich unsere eigene Prüfung durchführen. Wir verfügen über eine große Belegschaft, es gibt Leute mit entsprechender Fachausbildung. Wir werden dies grundsätzlich beurteilen und auf jeden Fall unsere Meinung dazu äußern“, erklärte Lastaev.

Der Menschenrechtsbeauftragte fügte außerdem hinzu, dass die Steuerbehörden „ihre Politik strikt im Rahmen fiskaler Interessen für Steuerzwecke umsetzen“. Lastaev liegen keine Beschwerden vor, dass unter dem Deckmantel der Finanzpolitik Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Daher betont er, dass „keine Verstöße festgestellt werden können“.

Im Sommer 2022 legte Kasachstans Justizministerium einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes „Über Wahlen“ vor. Die Regierungsbehörde schlug die Einführung einer Akkreditierung für NGOs vor, die Wahllokale am Wahltag beobachten. Demnach sollten nur Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, als Wahlbeobachter zugelassen werden.

Eine Akkreditierung kann nur solchen NGOs erteilt werden, deren Satzung die Durchführung von Wahlbeobachtungen vorsieht. Der erste Gesetzesentwurf enthielt auch eine Klausel, die Organisationen ausschloss, welche im vergangenen Jahr Gelder aus dem Ausland erhalten hatten. Das Wahlgesetz wurde im Herbst 2022 ohne eine Bestimmung zur ausländischen Finanzierung verabschiedet. Schon damals erinnerten Aktivist:innen daran, dass die kasachstanischen Behörden seit Jahrzehnten versuchen, die Arbeit von NGOs im Land einzuschränken.

INMIR-Direktorin Svetlana Ushakova hält die Versuche, die Einführung des „Registers“ mit der „Stärkung des Vertrauens der Bürger in NGOs“ zu rechtfertigen, für absurd. Ihre Organisation kennzeichne beispielsweise immer Publikationen, die mit Zuschüssen ausländischer Spender:innen erstellt wurden.

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„Wir kennzeichnen alle unsere Daten, so steht es in der Vereinbarung mit dem Geldgeber. Wenn wir Zuschüsse erhalten, gibt es auch eine Bankkontrolle. Es wird ein Antrag geschrieben, eine Kopie der Vereinbarung mit Übersetzung beigefügt und nach einem Bankscheck erhält die Organisation das Geld“, sagt Ushakova.

Artur Alhastov ist der Meinung, dass der Staat bei der Rückführung von illegal aus Kasachstan exportiertem Kapital effektiver vorgehen sollte. Er schlägt vor, ein entsprechendes Register von Beamten und anderen Bürger:innen einzuführen, die im Ausland über Konten und Vermögen in Milliardenhöhe verfügen.

„Der Staat kann eine solche Liste auch auf der Website des Komitees für Staatseinnahmen oder einer anderen Regierungsbehörde veröffentlichen. Jeder kasachstanische Staatsbürger wird dort die Möglichkeit haben, die Namen von Beamten einzusehen, die irgendwo in Europa eine Villa oder mehrere Konten bei einer Schweizer Bank besitzen. Ich glaube, dass Steuerzahler Zugang zu solchen Daten haben sollten“, fasst Alhastov zusammen.

Aıdar Elkeev für Masa Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Laut einem Bericht der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg soll die kirgisische Regierung weiterhin mehrere Millionen Som pro Jahr für die Instandhaltung des Parlaments ausgeben, obwohl die Zahl der Abgeordneten gesunken ist.

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Insgesamt 176,3 Millionen Som (ca. 2 Millionen Euro) sollen in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 für die Instandhaltung des Dschogorku Kengesch (kirg. für „Oberster Rat“) ausgegeben worden sein. 24.kg vergleicht dies mit den 11,5 Milliarden Som (134,9 Millionen Euro), die im selben Zeitraum für das Bildungsministerium ausgegeben wurden. Auf den ersten Blick ist das zwar ein klarer Vorteil für Lehrkräfte, allerdings ist die Zahl der Beschäftigten im kirgisischen Bildungswesen weitaus höher.

Große Unterschiede zum Rest des öffentlichen Dienstes

Während laut Schätzungen von 24.kg Abgeordnete ein monatliches Einkommen von mindestens 50.000 Som (586,5 Euro) erhalten, beträgt laut dem im Artikel zitierten nationalen Statistikzentrum das durchschnittliche Monatsgehalt im Bildungswesen nicht mehr als 14.500 Som (165,9 Euro). In beiden Fällen ist das reale Gehalt schwer zu berechnen. Abgeordnete erhalten Prämien, Zulagen und Boni aufgrund des Dienstalters, zu denen das Finanzministerium keine Informationen herausgibt. Hinzu kommen per Definition undeklarierte Einkünfte wie Schmiergelder und weitere Monetarisierungen von öffentlichen Ämtern. Wie der Forscher Johan Engvall erklärt, werden Abgeordnetenmandate in Kirgistan oft wie Anlagen gehandelt, die man ersteht, um anschließend daraus Profit zu schlagen.

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Nach einer Gehaltserhöhung im April dieses Jahres erklärt die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress, dass Lehrer:innen bis zu 30.000 Som pro Monat (343,2 Euro) erhalten könnten. Obwohl Lehrer:innen laut dem Bericht mit der Erhöhung zufrieden sind, werden die Parlamentarier:innen auf dem Papier immer noch 40 Prozent mehr verdienen als sie.

Eine unzureichende Reform

In einem am 2. Dezember 2021 veröffentlichten Erlass zur „effizienteren Verwendung von Haushaltsmitteln durch staatliche Einrichtungen“ beschloss Präsident Sadyr DschaparowMaßnahmen zur Senkung der Gehälter von Parlamentariern. Abgeordnete sollen 25.000 Som (286 Euro) pro Monat erhalten und Ausschussvorsitzende 26.000 Som (297,44 Euro). Außerdem werden offizielle Autos ausgeschlossen. Ziel ist es, dass der Staat in der Lage ist, „nach seinen Mitteln zu leben“.

Kirgisistan hat seine Verfassung 2021 geändert und die Anzahl der Abgeordneten von 120 auf 90 reduziert. Obwohl die Bevölkerung eine massive Kürzung des Budgets für den Unterhalt des Parlaments erwartete, wurde es letztendlich nur um 8 Millionen Som (91.000 Euro) gekürzt, wie 24.kg berichtet. Neben dem großzügigen Budget wird in der Untersuchung auch das wiederholte Fernbleiben vieler Abgeordneter vom Parlament hervorgehoben, was die Parlamentsdebatten und die Abstimmung über bestimmte Gesetze verlangsamt. Kirgisische Medien berichteten, dass etwa am 23. Mai nur drei Parlamentarier an einer Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik teilnahmen, was die Vorsitzende dazu zwang, die Sitzung zu verschieben.

Paul Mougeot Novastan France

Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Usbekistans Schulden steigen immer weiter an. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 sind die gesamten Auslandsschulden des Landes um sechs Prozentpunkte auf 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Wie aus den Daten der Zentralbank hervorgeht, wurden bis zum 1. Juli dementsprechend neue Schulden in Höhe von 35,9 Milliarden US-Dollar (31 Milliarden Euro) aufgenommen.

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Der schnelle Anstieg der Verschuldung sei auf die Attraktivität ausländischer Anleihen und auf deren Rückzahlungen, den Rückgang internationaler usbekischer Staatsanleihen sowie auf Zinsänderungen zurückzuführen, so das usbekische Medium Spot.uz. Aufgrund des Coronavirus hat auch der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev eine weitere Verschuldung eingeleitet [fr], um die Wirtschaft über Wasser zu halten.

Entwicklung und Verteilung der Auslandsschulden des Landes

Im Einzelnen setzt sich die Auslandsverschuldung aus öffentlichen Schulden in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar (19 Milliarden Euro) und 13,9 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro) privater Schulden zusammen. Erstere beinhalten die Anleihen öffentlicher Einrichtungen einschließlich des usbekischen Staates, letztere die von privatwirtschaftlichen Organisationen wie Banken, dem Energie-, Telekommunikations- und Textilsektor und anderen Sektoren aufgenommenen Kredite. Es gibt keine Garantien von Seiten des usbekischen Staats auf die Verbindlichkeiten des Privatsektors Diese sind allein seit Januar um 11 Prozent auf 1,4 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) angestiegen.

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Im Allgemeinen sind die usbekischen Schuldenzahlen repräsentativ für die wirtschaftliche Öffnung [fr], die Mirziyoyev seit seinem Amtsantritt vorangetrieben hat. So hat sich die Staatsverschuldung seit Dezember 2016 verdreifacht, während die Behörden große Anstrengungen unternommen haben, um einige Schlüsselsektoren der usbekischen Wirtschaft, wie unter anderem den Baumwollsektor, zu reformieren. Usbekistan hat sich auch in großem Umfang bei internationalen Organisationen verschuldet, wobei im November 2019 mehr als eine Milliarde US-Dollar beschafft wurden [fr].

Andere Quellen zeigen sogar eine noch höhere Auslandsverschuldung Usbekistans. Der Internationale Währungsfonds (IWF) etwa schätzt, dass sich die usbekischen Schulden bereits 2020 auf 58,4 Prozent des BIP beliefen. Im April dieses Jahres prognostizierte der IWF in seiner jährlichen Bewertung eine Gesamtaußenverschuldung Usbekistans von 62,3 Prozent für das gesamte Jahr 2021.

Kein Grund zur Beunruhigung

Diese Tatsache scheint den usbekischen Präsidenten nicht sonderlich zu beunruhigen. Am 12. Mai betonte Mirziyoyev in einer Sitzung, die der Analyse des Wirtschaftswachstum im ersten Quartal gewidmet war,  die Bedeutung der Auslandskredite für Usbekistans Wirtschaft. „Jeder spricht über die steigende Auslandsverschuldung im Land. Wenn wir kein Geld aus dem Ausland nehmen würden, wären wir dann in der Lage, unsere Wirtschaft auf einem so hohen Niveau zu entwickeln?“, zitiert ihn das usbekische Medium Gazeta.uz.

Durch Missmanagement oder mangelnde Transparenz können Schulden jedoch zu einem Risiko werden. Dies sei aber bei Usbekistan nicht der Fall, meint Anna Bjerge, Vizepräsidentin der Weltbank für Europa und Zentralasien, auf dem Usbekischen Wirtschaftsforum, das am 29. und 30. September in Taschkent stattfand. Ihrer Ansicht nach ist die usbekische Auslandsverschuldung trotz des starken Wachstums weiterhin tragbar. In der Zwischenzeit zieht Mirziyoyev weiterhin ausländische Kredite an, indem er zunehmend öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Im Anschluss an das Usbekische Wirtschaftsforum wurden laut dem Finanzministerium mehr als 50 internationale Abkommen unterzeichnet. Es bleibt abzuwarten, wie nachhaltig diese Kreditaufnahmen sein werden.

Nerphalone Saint-Rival für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Es ist eine kleine Revolution für Kasachstans Zentralbank. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Informburo berichtete, wurde der Sitz der Nationalbank am 29. Juni von Almaty in die Hauptstadt Nur-Sultan verlegt. Der Umzug war geplant worden, nachdem Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev im April ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte, sagte der Sprecher der Bank gegenüber Informburo.

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Die Zentralbank verlässt jedoch Almaty nicht vollständig. Wie Informburo erläutert, wurde in Kasachstans Wirtschaftshauptstadt ein ständiges Büro der Organisation eingerichtet, an dessen Spitze Dina Galieva steht.

Eine Entscheidung, die zu erwarten war

Eine solche Wendung der Ereignisse ist keine völlige Überraschung für die Finanzwelt. Laut einem Bericht des kasachstanischen Nachrichtenportals Tengrinews hatte der Präsident der Nationalbank Erbolat Dosaev bereits 2019 die Absicht geäußert, den Hauptsitz der Bank in die Hauptstadt zu verlegen. Damals hatte er betont, dass dies erfolgen werde, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen seien.

Zu diesen Vorbereitungen zählt die Gründung einer Agentur für Regulierung und Entwicklung des Finanzmarktes, die am 1. Januar dieses Jahres erfolgte. Sie ist aus der Nationalbank hervorgegangen und ihre Rolle beläuft nach Angaben des Nachrichtenportals Kazinform auf den Schutz der Rechte und Pflichten der NutzerInnen von Bankdienstleistungen.

Nur-Sultan wird als zentralasiatisches Bankenzentrum in Position gebracht

Der Umzug eines der wichtigsten Finanzorgane des Landes in die Hauptstadt zeugt davon, wie Nur-Sultans Position als zentralasiatisches Finanzzentrum gestärkt wird. Kasachstans Hauptstadt beherbergt bereits das Astana International Financial Centre (AIFC), das im Juli 2018 offiziell ins Leben gerufen wurde und die wichtigste Börse für die Länder der Region werden soll.

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Mit dem Umzug wird der Ruf der ehemaligen Hauptstadt Almaty als Finanzzentrum des Landes erschüttert. Elena Bahmutova, Vorsitzende des Rates der Vereinigung der Finanziers Kasachstans, meint, dass die Verlegung der Nationalbank den historischen Status von Almaty als Finanz- und Geschäftszentrum beeinträchtigen könnte. „Die Stadt Almaty ist die Grundlage des jährlichen Doing Business Index der Weltbank. Almaty ist der Indikator für das Geschäftsklima im ganzen Land“, sagte sie im September 2019 dem kasachstanischen Nachrichtenportal Kapital.kz zufolge. Sie verwies insbesondere auf die Tatsache, dass die Präsenz der Nationalbank in der Hauptstadt aufgrund der internationalen Erfahrung gerechtfertigt, jedoch kein entscheidender Faktor sei. Darüber hinaus könnte der Umzug möglicherweise dazu führen, dass die Hauptsitze von Banken und anderen Finanzstrukturen, die sich überwiegend in Almaty befinden, verlagern werden. Dies wiederum würde zu einer Verringerung der Steuereinnahmen für den städtischen Haushalt und einer Verringerung des Wertes von Gewerbeimmobilien auf dem Markt führen.

Eine Entscheidung mit möglichem Schneeballeffekt

Almaty beherbergt weiterhin die kasachstanische Börse KASE, deren Vizepräsident Andreı Tsalıýk einen möglichen Umzug seiner Institution in die Hauptstadt aber nicht ausgeschlossen hat. Er äußerte sich 2015 zu dem Thema, als er sagte: “Wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, dass es hier [in Nur-Sultan] getan werden muss, dann ist klar, dass dies ohne uns nicht passieren wird. Wir werden aktiv daran teilnehmen. Wenn sie es mir anbieten, werde ich es natürlich einrichten.“ Wenn die Verlegung der Nationalbank reibungslos verläuft, könnte dies die Entscheidung für Kasachstans Börse beschleunigen.

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Obwohl die Verlegung der Nationalbank in die Hauptstadt sorgfältig geplant ist, werden die Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf lange Sicht nicht nur in Almaty, sondern in ganz Kasachstan zu spüren sein.

Adel Urikbayeva, Redakteurin für Novastan in Almaty

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Ende April 2019 wies Tadschikistan unter den GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) das niedrigste Gehaltsniveau auf. Der durchschnittliche monatliche Nominallohn belief sich laut den veröffentlichten Daten des Zwischenstaatlichen Statistischen Komitees der GUS zu diesem Zeitpunkt in Tadschikistan auf 1364 Somoni (128 Euro).

Das höchste durchschnittliche Monatsgehalt im GUS-Raum wird mit rund 47 000 Russischen Rubeln (655 Euro) in Russland erreicht.  In Belarus beträgt der durchschnittliche Monatslohn 1074 Weißrussische Rubel (464 Euro), in der Ukraine sind es rund 10 200 Hrywnja (345 Euro), in Aserbaidschan 627 Manat (327 Euro), in Armenien 179 Tausend Dram (334 Euro) und in Kirgistan rund 16 700 Som (213 Euro).

Zwischen April 2018 und April 2019 erzielte die Ukraine mit 21,1 Prozent das höchste Wachstum beim durchschnittlichen Monatsgehalt. Ebenso stiegen die Durchschnittslöhne in Belarus (16 Prozent), Tadschikistan (11,1 Prozent), Aserbaidschan (9,2 Prozent), Armenien (7,7 Prozent), Russland (6,2 Prozent) und geringfügig auch in Kirgistan (3,2 Prozent). Für Kasachstan, die Republik Moldau und Usbekistan liegen keine entsprechenden Daten vor.

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In Tadschikistan erhalten laut Daten der Agentur für Statistik der Republik Tadschikistan Arbeiter, die in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischzucht tätig sind, mit 586 Somoni (55 Euro) die niedrigsten Monatsgehälter. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich Angestellte von Finanzagenturen und Versicherungen, die 3247 Somoni (324 Euro) verdienen, sowie Bergleute mit durchschnittlich 2543 Somoni  (240 Euro).

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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7,23 Millionen tadschikische Somoni (etwa 772.000 US-Dollar) sollen durch die Jagdlizenzen in die Staatskasse fließen, meldet die tadschikische Nachrichtenseite Asia-Plus. Die Lizenzen werden für vier Tierarten vergeben: In der aktuellen Jagdliste sind 95 Pamir-Argali (auch: Marco-Polo-Schaf), zwölf Schraubenziegen (auch: Markhor), sechs Buchara-Uriale (auch: Tadschikistan-Wildschaf) und zehn Braunbären verzeichnet.

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Jedes Tier hat seinen Preis

Die Jagdlizenz auf ein Marco-Polo-Schaf kostet 45.000 Somoni (etwa 4.800 US-Dollar). Das heißt: Allein auf Kosten dieser Tiere kann der Staatshaushalt um mehr als 4 Millionen Somoni (etwa 450.000 US-Dollar) aufgestockt werden. Wer ein Marco-Polo-Schaf erlegt, ohne eine entsprechende Lizenz zu haben, muss mit 200.000 Somoni (etwa 21.000 US-Dollar) Strafe rechnen.

Legal eine Schraubenziege zu jagen kostet 241.000 Somoni (etwa 25.000 US-Dollar). Die Strafe für das unrechtmäßige Erlegen beträgt 400.000 Somoni (etwa 42.000 US-Dollar). Die Jagdlizenz für einen Buchara-Urial kostet 2.290 Somoni (etwa 250 US-Dollar). Wer ein solches Wildschaf ohne Lizenz erlegt, muss 60.000 Somoni (etwa 6.300 US-Dollar) Strafe zahlen. Die Lizenz für einen Braunbären kostet 9.248 Somoni (etwa 1.000 US-Dollar). Allerdings ist es nur dann erlaubt, einen Bären zu erschießen, wenn das Leben des Jägers in Gefahr ist. Ein nicht rechtmäßiger Abschuss eines Braunbären kostet 300.000 Somoni (etwa 32.000 US-Dollar) Strafe.

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Mehr oder minder bedrohte Arten betroffen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Marco-Polo-Schafe in Tadschikistan auf 23.000 bis 25.000 gestiegen. Von der Schraubziege, deren Verbreitungsgebiet sich über Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan erstreckt, gibt es noch etwa 1.500 Exemplare. Im vergangenen Jahr stiegen die Einkünfte des tadschikischen Staats durch den Verkauf von Jagdlizenzen um 5 Millionen Somoni (etwa 530.000 US-Dollar), wovon 10 Prozent in die Entwicklung der Branche flossen.

Zuvor wurde bekannt, dass das tadschikische Naturschutzamt die Tätigkeit der Tierschutzorganisation „Panthera“ gestoppt hatte, weil Gesetzesverstöße gefunden worden waren. Die amerikanische Organisation hatte sich in Tadschikistan für den Schutz des vom Aussterben bedrohten Schneeleopards eingesetzt.

Fergana

Aus dem Russischen von Christina Spitzmüller

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Im Zeitalter der Informationstechnologien und speziell des Internets, über das praktisch jeder Einwohner in Kasachstan verfügt, wird es für die Regierung immer schwieriger, das Informations­monopol aufrechtzuerhalten. Trotzdem werden nach wie vor große Anstrengungen unternommen, um unerwünschte Inhalte zu blockieren und die technischen und rechtlichen Möglichkeiten derjenigen, die sie in Umlauf bringen, zu limitieren. Gleichzeitig unterstützt die Regierung finanziell loyale Medien und die Veröffentlichung von „korrekten“ Inhalten.

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Dafür wurde etwa im Jahr 2017 so viel Steuergeld wie nie zuvor ausgegeben: 44 Mrd. Tenge (ca. 110 Mio. Euro). Das sind über fünf Prozent mehr als 2016. Zum Vergleich: Die Höhe der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in Deutschland beträgt etwa 8 Mrd. Euro jährlich.

Im Verhältnis zum gesamten Staatshaushalt betragen diese Ausgaben jedoch „nur“ 0,44 Prozent, während dieser Anteil in den Jahren 2008 und 2015 mit 0,63 Prozent am höchsten war. Insgesamt sind die Ausgaben für Staatsmedien zwischen 2008 und 2017 um etwa 150 Prozent gestiegen, während der Staatshaushalt im gleichen Zeitraum um ca. 300 Prozent wuchs.

Unzugängliche Daten

Bereits im Juni 2015 hatte die kasachstanische NGO „Prawowoj Mediazentr“ erste Zahlen zur Verteilung der Steuergelder an die verschiedenen Massenmedien veröffentlicht. Die größten Zahlungsempfänger waren demnach staatliche Zeitungen und Fernsehsender. Die NGO, die schon seit 2003 im Bereich Massenmedien und rechtlicher Schutz von Journalisten aktiv ist, wollte die Arbeit fortsetzen und die Zahlen zur steuerlichen Finanzierung des Mediensektors weiter systematisieren.

Allerdings wurde die Verteilung der Gelder von der Regierung kurz nach der Veröffentlichung 2015 als interner Vorgang eingestuft, sodass seither keine Daten dahingehend mehr zugänglich sind. „Prawowoj Mediazentr“ kämpft weiterhin für die öffentliche Zugänglichkeit dieser Zahlen, bisher jedoch ohne Erfolg.

Arajlym Aulbekowa
Forbes.kz

Aus dem Russischen von Florian Tack

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2,3 Milliarden Dollar – das entspricht 38,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das in Tadschikistan innerhalb eines Jahres erwirtschaftet wird, wie Vizefinanzminister Dschamsched Karimsoda bei einer Pressekonferenz vorletzte Woche bekannt gab. Nach seinen Worten, waren laut Statistiken des Auslandschuldendienstes 84,5 Millionen der 2,3 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2017 im Umlauf. „Außerdem konnten 66 Millionen Dollar Schulden an die Gläubiger zurück gezahlt werden“, so Karimsoda.

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„In den ersten 6 Monaten des laufenden Jahres wurden insgesamt 11 Kreditverträge und Verträge für Zuschüsse über eine Gesamtsumme von 404 Millionen Dollar unterschrieben. Die Verträge umfassen 105 Millionen Dollar an Zuschüssen und 299 Millionen Dollar an Krediten.“

Wer investiert in Tadschikistan?

Der Hauptkreditgeber Tadschikistans ist China. Tadschikistan schuldet dem großen Nachbarn insgesamt 1,2 Milliarden Dollar. Das entspricht 52% der gesamten Auslandsschulden Tadschikistans. Außerdem hat Tadschikistan schulden bei mehreren internationalen Banken. Unter anderem 300 Millionen Dollar bei der Weltbank, 225 Millionen bei der Asiatischen Entwicklungsbank, bei Islamischen Bank 100 Millionen und 107 Millionen beim Internationalen Währungsfond.

ASIA-Plus

Aus dem Russischen von Julius Bauer

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Demnach gehören dem Enkelsohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zwei Briefkastenfirmen, die auf den Britischen Jungferninseln registriert sind. Dort wird die Alba-International Holding unter dem Namen Nurali Alijew geführt. Das ist eine Offshore-Firma, deren Geschäftsfeld sich auf die Verwaltung eines millionenschweren Bank-Kontos auf Zypern beschränkt. „Die Alba-International-Files enthält Informationen über seine wirtschaftlich berechtigten Personen und über den tatsächlichen Besitzer des Unternehmens. Vom Namen, Geburtsdatum und Foto weisen diese Unterlagen eindeutig darauf hin, dass es sich um Nasarbajews Enkelsohn handelt, schreibt der OCCRP auf seiner Seite.

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Die zwielichtigen Geschäfte der Nasarbajew-Familie

Die Enthüllungen um Nasarbajews Enkelsohn sind in den kasachischen Mainstream-Medien nicht der Rede wert. Lediglich unabhängige und oppositionelle Medienportale wie „Respublika Kasachstan“ oder ausländische Medien wie Radio Free Europe berichten über den versteckten Reichtum von Nurali Alijew. Er ist der Sohn der Vize-Premier-Ministerin Dariga Nasarbajewa und dem Ex-Botschafter Rachat Alijew, der sich wegen des Verdachts auf Verwicklungen in einen Doppelmord in Österreich in Untersuchungshaft befand und dort 2015 tot aufgefunden wurde.

Nurali Aliejew ist im jungen Alter von 24 Jahren Vize-Direktor der „Nurbank“, einer der größten kasachischen Staatsbanken, geworden. Die Nurbank verwaltet einen Fond zur Diversifizierung der kasachischen Wirtschaft, die nach wie vor sehr stark vom Öl- und Gasgeschäft abhängig ist. Alijew wurde 2012 mit 27 Jahren vom Magazin Forbes zum „jüngsten Multimillionär Kasachstans“ gekürt. 2014 ist der Enkel des Präsidenten zum Vize-Akim (Bürgermeister) der Hauptstadt Astana aufgestiegen.

Panama Papers sind kein Aufreger in Kasachstan

In Kasachstan sind die Enthüllungen der Panama-Papers keine Sensation. Weder von Seiten der Zivilgesellschaft, noch von Seiten der Regierung kam eine Reaktion. Nachrichten über korrupte Mitglieder der kasachischen Eliten lassen Medien und Gesellschaft selbst angesichts der strauchelnden kasachischen Wirtschaft kalt. Dies erklären sich Experten wie der Politologe Dosym Satpajew damit, dass Korruption in Kasachstan als alltägliches Phänomen angesehen wird. Für ihn ist es nicht ungewöhnlich, dass die kasachischen Politiker Korruptionsskandale, wie sie die Panama Papers aufdecken, lieber nicht kommentieren: „Auf offizieller Ebene wird der Eindruck erweckt, dass alle gegen Korruption vorgehen müssen und Schwarzgeld wieder ins Heimatland gebracht werden müsse. Doch das ist meiner Meinung nach nur eine Politik des doppelten Standards“, sagt Dosym Satpajew. „Die kasachische Gesellschaft steht der Korruption und der Schattenwirtschaft sehr tolerant gegenüber“.

Anfang April hatte das Internationale  Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) die ersten Auswertungen der Panama Papers gleichzeitig veröffentlicht. 109 Fernsehstationen, Zeitungen und Online-Medien berichteten in 79 Ländern gleichzeitig über die „größte Enthüllung in der Geschichte des Journalismus“. Der  2,6 Terrabyte große Datensatz aus E-Mails- Text- und Bilddateien entlarvt die von Kunden des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Die Daten belegen ein Netz von geheimen Briefkastenfirmen, die unter anderem genutzt werden, um Steuern zu hinterziehen oder Schwarzgeld zu verstecken. Brisante Details aus den Panama Papers aus Kasachstan hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss unabhängiger Journalisten und Experten aus Zentralasien, Osteuropa und dem Kaukasus.

Dominik Vorhölter
Länderredakteur Kasachstan

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In Wahrheit ist Zentralasien sehr gut in die Globalisierung, und vor allem in die weltweiten Finanzströme, integriert. So lautet die Hauptbotschaft der ersten Ausgabe diesen Jahres, die von zwei der führenden akademischen Spezialisten der Region John Heathershaw (University of Exeter) und Alexander Cooley (Columbia University) geleitet wurde.

Lange wurde Zentralasien als eine wirtschaftlich isolierte Region dargestellt. Die Forscher unterstreichen jedoch: „Sogar die zentralasiatischen Staaten mit den geschlossensten Wirtschaftssystemen (Usbekistan und Turkmenistan) haben ihre Transaktionen […] in Netzwerke globaler Reichweite integriert.“ Die ersten Akteure dieser Integration sind die lokalen Eliten, die darum bestrebt sind, ihre finanziellen Möglichkeiten zu verbergen.

Durch diese innovative Analyse der Region bekämpft die Central Asian Survey den Mythos einer verfehlten Liberalisierung der Region, die an lokalen Problemen wie der Korruption, Klientelismus und Regionalismus läge. Ganz im Gegenteil: Ein vollständiges Verständnis der wirtschaftlichen Entwicklung der zentralasiatischen Länder muss auch ihre Verflechtung mit der globalen Wirtschaft in Betracht ziehen.

Zentralasien-Mythen brechen

Nein, Zentralasien ist nicht isoliert von regionalen und globalen politischen Entwicklungen und geopolitischen Realitäten. Im Gegenteil, die Region ist ein Vorreiter in der Verbreitung mancher Normen. So zum Beispiel das Konzept der „Zivilgesellschaft“ in Kirgistan mit seinen 10-15000 NGOs, dem Land, wo „NGOs wie Tulpen sprießen.“ Außerdem sind manche Staaten der Region Meister im Simulieren demokratischer Institutionen. So ist das politische Modell Kasachstans der Ursprung des Ende der 1990er ins Leben gerufenen Konzepts des „Semi-Autoritarismus“.

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Zentralasien hat den Übergang zur Marktwirtschaft nicht verfehlt. Lange wurden die Probleme der Region einer verpassten Liberalisierung zugeschrieben. In Wirklichkeit kann davon keine Rede sein. Vielmehr wurde sie nur selektiv zugelassen, und das vor allem beim Finanzwesen. So ging eine Integration in die weltweite Marktwirtschaft Hand in Hand mit einem Mangel oder der Abwesenheit von politischer Liberalisierung, die auch wirtschaftliche Freiheiten behindert.

Internationale Organisationen wie die Weltbank engagieren sich stark für die Reform der finanziellen Institutionen und mancher Schlüsselsektoren, während die Reform des Staats, der politischen Institutionen und der Politikgestaltung auf bessere Tage verschoben wird. So steht es zum Beispiel um die Krise des  Elektrizitätssektor in Kirgistan: finanzielle Organisationen und der Staat setzen lieber auf eine Erhöhung der Verbraucherpreise als auf eine Bekämpfung grundlegender Probleme wie der Korruption. Dies ist auch der Weg des kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der die Notwendigkeit eines starken Staates für eine wirksame wirtschaftliche Entwicklung betont.

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Nein, Zentralasien ist nicht traditionell und von Clans beherrscht. Natürlich beruhen die heutigen zentralasiatischen Gesellschaften auch auf älteren sozialen Strukturen, allerdings hat das Ende der Sowjetunion auch zu einer weltweiten Vernetzung der zentralasiatischen „Clans“ geführt. In den kirgisischen Bergbauregionen gehen sogenannte traditionelle soziale Gebilde mit einer sehr guten Kenntnis des weltweiten Goldkurses einher. Die Clans existieren zusammen mit Vermittlernetzwerken, die die Verbindung zur Weltwirtschaft schaffen.

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Korruption und internationale Komplizenschaft

Diese von der Central Asian Survey kritisierten Mythen sind entstanden, während die globalen Verflechtungen Zentralasiens wuchsen. Aber die Globalisierung hat vor allem der Bereicherung der wirtschaftlichen und politischen Eliten (in Zentralasien sind sie eins) und des Finanzsektors der Industrieländer gedient. So schreiben die Forscher als Fazit der Einleitung der Ausgabe: „Wenn man sämtliche extraterritoriale Kontaktpunkte [Zentralasiens] erkundet – von Lobbyingfirmen bis hin zu Anwaltskanzleien-  so erscheint das sogenannte Große Spiel in einem weniger heldenhaften Licht und spielt sich viel näher bei uns ab. Heute können die europäischen und russischen Gesandten ihre Zentralasien-Geschäfte von ihren komfortablen Büros aus abschließen. Und die zentralasiatischen Eliten können ihre lokalen politischen und wirtschaftlichen Interessen über die Offshore-Mechanismen der Globalisierung durchsetzen.“

Diese Mythen verdecken vor allem die massive Bereicherung der zentralasiatischen Eliten, die ohne „die Komplizenschaft des Westens und sogar seine aktive Beteiligung an vielen korrupten Geschäften, die sonst als ein rein lokales Problem dargestellt werden,“ nicht möglich gewesen wäre.

Tatsächlich haben sich die Logik des Liberalismus und des Individualismus in der Region durchaus etabliert, auch wenn nur wenige von ihren Gewinnen profitieren. Und wie es Stacy Closson und Charles Dainov in ihrer Analyse des Rohstoffsektors der Region bemerken, gibt es in der Hinsicht trotz Unabhängigkeit auch viel Kontinuität aus Sowjetzeiten: „Die informelle Natur der Geschäfte in der eurasischen Region kann man auf das sowjetische patrimoniale System zurückführen. Dieses war entworfen, um in einer Wirtschaft ständiger Knappheit das Überleben der Eliten und ihrer Kohorten zu garantieren. […] So gehorchen die heutigen Leader mehr informellen Interessen, als der Dynamik der Marktwirtschaft.“

Die Redaktion von Novastan.org

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