Wie ist es möglich, dass in den sozialen Medien provokative Beiträge, Bezeichnungen, ethnisch motivierte Belästigungen, Unhöflichkeiten und Beleidigungen auftauchen und das Innenministerium dies nicht bemerkt? Doch sobald sich gegen bestimmte Handlungen hochrangiger Beamter ausgesprochen wird, werden die Verfasser:innen zum Verhör vorgeladen, in eine Gefängniszelle gesteckt oder, wie im Fall Temirow, des Landes verwiesen.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Dies bedroht nicht nur die Freiheit, sondern auch die persönliche Sicherheit. Die Parlamentarierin Elwira Surabaldijewa meinte, dass diejenigen Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung des Abkommens mit Usbekistan zum Kempir-Abad-Stausee gestimmt haben, nun bedroht werden. Anerkannte internationale Menschenrechtsorganisationen haben an den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow appelliert, das harte Durchgreifen zu beenden. Doch dieser Appell wird vermutlich wie üblich ignoriert.

Selektive Redefreiheit

Heute werden Kritiker:innen der Regierung, ob Abgeordnete, Bürgeraktivist:innen oder Blogger:innen, als „busukular“ (Provokateure) bezeichnet, was wie ein Vorwurf oder gar Schimpfwort klingt. Analysen warnen, dass diese Politik nicht nur auf unerwünschte Medien abziele, sondern auch einen fruchtbaren Boden für Fälschungen schaffe. Mit der einen Hand knebeln die Politiker Journalist:innen und Blogger:innen, mit der anderen füttern sie ein Heer von Trollen und Fakes.

Journalist:innen von Kloop und Factcheck haben untersucht, wie solche Bot-Farmen zur Schaffung von Fakes funktionieren. Dazu versteckten sie sich hinter gefälschten Konten, schrieben Kommentare zur Unterstützung eines Politikers oder einer Politikerin mit einem in der Regel schlechten Ruf. Rajymbek Matraimow, der wegen Korruption verurteilte ehemalige stellvertretende Leiter der kirgisischen Zollbehörde, scheute keine Kosten, um diese „Fabriken“ zu erhalten. Im Gefecht des Präsidentschaftswahlkampfs im Dezember 2020 dienten solche Fakes den Kandidaten, darunter auch dem aktuellen Präsidenten Dschaparow.

Lest auch auf Novastan: Repressionen in Kirgistan: Ist das Land noch die „demokratische Insel“ Zentralasiens?

Diese Entwicklungen haben nicht nachgelassen. In den letzten 12 Monaten gab es in Kirgistan eine Rekordzahl von Wahlkämpfen, darunter zwei Referenden für einen Regimewechsel und die Verfassung, die eine strenge Vertikale der Macht des Präsidenten vorsehen. Fakes werden immer wieder benutzt. Die Fälschenden arbeiten für hochrangige Beamte und Abgeordnete und werben in den sozialen Netzwerken für verfassungswidrige und offen diskriminierende Initiativen. Sie verbreiten falsche Informationen gegen unabhängige Berichterstattende.

Allerdings hat niemand es eilig, sie zu blockieren, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass das Gesetz der Abgeordneten Gulschat Asylbajewa nicht gegen Fälschungen vorgeht, sondern die Redefreiheit in Kirgistan angreift.

Die andere Seite der Medaille

Die Behörden drücken ein Auge zu, wenn es um Fakes, Trolle, offizielle Propagandisten und die Verfolgung von Gegner:innen geht, und sind dabei sehr selektiv. Vertretungen der Gesellschaft handeln in ähnlicher Weise. Als etwa ein Bezirksgericht im Oktober dieses Jahres die Twitter-Nutzerin Elena Wlasowa wegen eines Posts verurteilte, der laut Untersuchung beleidigend für eine bestimmte ethnische Gruppe gewesen sei, begrüßte ein Großteil der kirgisischem Internet-Community die gerichtliche Entscheidung und bezeichnete sie als gerecht und angemessen.

Bereits im Mai 2019 wurde Temir Bolotbek wegen diskriminierender Äußerungen gegen Angehörige einer nationalen Minderheit angeklagt. Auch dieses Verfahren löste ein Echo aus und in der Gesellschaft wurde es als unrechtmäßige Belästigung und Verfolgung gesehen. Schließlich wurde Bolotbek mangels Beweisen freigesprochen, Wlasowa jedoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dasselbe war bei der Sperrung der Medien der Fall, denn seit Inkrafttreten des „drakonischen“ Gesetzes von Asylbajewa wurden drei kirgisische Medien gesperrt: Respublica im Juli, 24.kg im August und Azattyk Media Ende Oktober. Vorwand dafür war das Video „Schwere Kämpfe an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan“, das von Current Time (einer Tochtergesellschaft von Azattyk Media) produziert wurde.

Die Beamten sind der Ansicht, dass das Medium „Elemente der Hassrede und unbestätigte Informationen über einen angeblichen Angriff der kirgisischen Seite auf Tadschikistan verwendet, die Gesellschaft aufgeheizt und bei der Berichterstattung über die Ereignisse in der Region Batken Hass, Diskriminierung und Spaltung unter den Bürgern hervorgerufen hat.“

Während unerwünschte Medien in Kirgistan geschlossen werden, bestehen aktive Telegram-Kanäle, in denen Beiträge mit ausgeprägt nationalistischem Ton verfasst werden, in abwertendem Ton von Dschaparow und seinem Umfeld gesprochen wird sowie Daten gefälscht werden, um bestimmte Veröffentlichungen und Webseiten zu verunglimpfen und das Ministerium für Kultur, Information, Sport und Jugendpolitik aufzufordern, sie zu sperren. Doch niemand kontrolliert diese Medien oder ihre Autorenschaft – und es wird schon gar nicht versucht, sie einzuschränken, was man auch als Selektivität bezeichnen kann.

Auf der Suche nach vertrauten Merkmalen

Diese Selektivität führt zu rechtlichen Ungleichheiten und ermöglicht, persönliche Grenzen zu verletzen, Druck auszuüben und zu stigmatisieren. All diese Aspekte führen zu Spaltungen in der Gesellschaft. Ein Mechanismus zur Suche nach Feinden tritt in Kraft, Whistleblower und Spitzel treten in den Vordergrund. In einer Gesellschaft, die von totalem Misstrauen infiziert und gleichzeitig zersplittert und zurückgezogen ist, nimmt der politische Aktivismus allmählich ab. Im Gegensatz dazu erhält die politische Führung Konturen eines autoritären Regimes, in dem politische Gegner ermordet, repressive Gesetze durchgesetzt und die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte nahezu grenzenlos werden.  

Darja Podolskaja für 24.kg

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Über die Selektivität der Macht: Fakes dürfen alles, schuld sind die Medien appeared first on Novastan Deutsch.

Kürzlich kamen drei Krankenwagen aus Kasachstan in der Ukraine an. Der Telegram-Kanal „Ateo Breaking“ berichtete, dass die Autos von den Behörden des zentralasiatischen Landes geschickt worden seien, um jenem Land zu helfen, in dem Russland eine „militärische Spezialoperation“ durchführt. Nur-Sultan [mittlerweile wieder Astana, Anm. d. Red.] hat mit dieser Aktion jedoch nichts zu tun. Die Autos wurden von kasachstanischen Geschäftsleuten finanziert, wie das ukrainische Gesundheitsministerium und die ukrainische Botschaft in Kasachstan mitteilten. Den Transport in die Ukraine übernahmen die NGOs „Ukrainian American House“ und „Initiative E+“ sowie die Viktor-Pintschuk-Stiftung.

Ukraine-Solidarität von unten

Von Beginn der „Spezialoperation“ an gingen die kasachstanischen Behörden auf Distanz zu den Konfliktbeteiligten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Sultan Qamaletdinov äußerte sich zu diesem Thema sehr deutlich: „Wir unterstützen keine Seite. Diesbezüglich kann es keine Fragen geben.“ Allerdings teilen nicht alle Kasachstaner:innen diese Sichtweise. Seit Beginn des Krieges haben Hunderte von Freiwilligen und Enthusiast:innen über die ukrainische Botschaft in Kasachstan humanitäre Hilfe in bedürftige Gebiete geschickt und Spenden für die Opfer gesammelt.

Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um Bürgerinitiativen handelt und nicht um einen von oben lancierten Verteilungsauftrag der Behörden. Aufnahmezentren sind in elf Städten tätig: in Qaraģandy, Oral, Semeı, Óskemen, Aqtaý, Túrkistan, Atyraý, Ekibastuz, Aqtóbe, Almaty und Nur-Sultan.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Anfang Juni schickten Kasachstaner:innen mit mehreren Flügen und elf Lastwagen humanitäre Hilfe mit einem Gesamtgewicht von über 200 Tonnen in die Ukraine – darunter Körperpflegeprodukte, Lebensmittel, Medikamente und mehr. In Kasachstan selbst werden Konzerte zur Unterstützung der Ukraine organisiert, die aber die lokalen Behörden eher verunsichern, als dass sie von ihnen gefördert werden. Bei einem Benefizlauf am 24. August sollten Gelder gesammelt werden, um Schulen im Gebiet Tschernihiw wiederaufzubauen.

Das offizielle Nur-Sultan mischt sich nicht besonders in diese Aktivitäten ein. Im Frühjahr schickten die Behörden selbst drei Sonderflüge mit Medikamenten, Lebensmitteln und Bettzeug in die Ukraine, dabei blieb es aber auch. Im Alltag versucht die Staatsführung, ein Gleichgewicht zu wahren – einerseits verbietet sie Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine, andererseits wird man für Aufkleber mit den Buchstaben Z und V – Symbolen zur Unterstützung der „Spezialoperation“ – zur Verantwortung gezogen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan ist es leid, Russland ständig nachzulaufen – Politologe Temur Umarov im Interview 

Je länger die „Spezialoperation“ dauert, desto schwieriger wird es aber, das Gleichgewicht zu halten. Zudem machte der „große Nachbar“ zuletzt immer deutlicher, dass er von Kasachstan eine ganz andere Haltung gegenüber dem militärischen Konflikt erwartet. Im Frühjahr wurden bekannte Medienpersönlichkeiten für diese Zwecke eingesetzt, die Nur-Sultan russophobe Politik und Verrat vorwarfen. Jetzt haben sich Dutzende beliebter Telegram-Kanäle der (Des)Informationskampagne (Anm. d. Red.: in der Originalfassung des Artikels ist von „Informationskampagne“ die Rede) angeschlossen und veröffentlichen fast täglich entweder glatte Lügen oder verzerrende Informationen, die die russischen Medien ohne Überprüfung übernehmen.

So wurden auch die eingangs erwähnten Krankenwagen von der staatlichen Onlinezeitung Gazeta.ru aufgegriffen. Auf Twitter verbreitete Gazeta.ru, dass die Fahrzeuge nicht nur von Kasachstans Behörden geschickt worden seien, sondern auch für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt wären.

Angebliche Waffenverkäufe

Eine weitere Nachricht behauptet, dass Kasachstan Waffen an das Vereinigte Königreich verkaufe, die dann an die Ukraine geliefert werden würden. Die entsprechenden Dokumente wurden Anfang August von der pro-russischen Hackergruppe Beregini veröffentlicht. Der Deal wurde angeblich durch die Vermittlung des Unternehmens „Technoexport“ durchgeführt. Zuerst wanderten diese „Nachrichten“ auf russischen Telegram-Kanälen umher, dann wurden die Medien darauf aufmerksam.

Kasachstans Ministerium für Industrie und Infrastrukturentwicklung dementierte sofort und teilte mit, dass es weder „Technoexport“ noch sonst jemandem eine Lizenz zum Export von Waffen nach Großbritannien erteilt habe. Auch die in einem solchen Fall notwendige Genehmigung für die Wiederausfuhr von Waffen sei nicht erteilt worden. Es scheint, dass das Thema abgeschlossen wäre, aber nein. Der Telgram-Kanal „Rybar“ bezeichnete die Aussage des Ministeriums als „ohne Grundlage“ und stellte nach „Wühlen“ in den Technoexport-Dokumenten fest, dass das Unternehmen über die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfüge.

Lest auch auf Novastan: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Zentralasien

„Egal, ob die offiziellen Vertreter der kasachischen Regierung zu ihrer Verteidigung behaupten, dass sie ohne die Erlaubnis des Herstellers, also Russlands, keine sowjetischen Waffen exportieren können – sie tun dies mit aller Kraft hinter verschlossenen Türen“, so die Autor:innen des Kanals mit mehr als einer halben Million Abonnent:innen. Das heißt, nicht die russischen Strafverfolgungsbehörden, nicht die Führungsstrukturen, nicht einmal die Redaktionen irgendwelcher Medien, sondern ein anonymer Telegram-Kanal beschuldigte die kasachstanischen Behörde direkt der Lüge, wohlwissend, dass sie dafür nicht belangt werden würde.

„Wilde Mambets“

Nach einem ähnlichen Prinzip entwickelte sich eine für Kasachstan schmerzhafte Geschichte über Gewalt gegen Kinder. Eine Gruppe von Teenagern missbrauchte in Almaty zwei Brüder im Alter von vier und neun Jahren und zwang sie zu gegenseitigem Oralsex. Die Mutter der Jungen wandte sich an die öffentliche Stiftung NeMolchi.kz und Journalist:innen, um Hilfe zu erhalten und schrieb auch eine Erklärung an die Polizei.

Später erschien jedoch ein Video mit ihr auf dem Telegram-Kanal „Mnogonational“ unter dem Titel „In Kasachstan zwangen wilde Mambets [ein verbreiteter Name, der im Jugend-Slang für unkultivierte, ungebildete Menschen zentralasiatischer Herkunft verwendet wird, Anm. d. Red.] kleine russische Kinder […], auf dem Spielplatz Oralsex zu machen, und filmten alles mit der Kamera“. Das Thema wurde vom russischen TV-Sender Tsargrad aufgegriffen, der „einen weiteren Fall eklatanter Manifestation von Russophobie in Kasachstan“ ankündigte. „Diesmal haben die Russlandhasser ihre schmutzigen Taten auf die Spitze getrieben – russische Kinder haben gelitten“, hieß es in einer Mitteilung des Senders, auf die später von anderen russischen Medien verwiesen wurde.

Hier trat die Mutter der Opfer mit einer Gegendarstellung hervor. Die Frau nannte die Veröffentlichungen eine Provokation. „Alle an dem Vorfall Beteiligten sind europäischer Nationalität und man darf dem keine interethnische Färbung geben. Ich lebe seit meiner Geburt in Kasachstan und habe viele Freunde anderer Nationalitäten. Wir alle leben in Frieden“, betonte sie.

Wer für diese Provokation zur Verantwortung gezogen wird, bleibt offen. Denn auch der Telegram-Kanal „Mnogonational“, der als erster von „wilden Mambets“ sprach, ist anonym. Vielmehr traten die Autor:innen des Kanals nach und behaupteten, dass die Mutter der Kinder gezwungen worden sei, die Gegendarstellung aufzuschreiben. Beweise dafür lieferten sie natürlich nicht.

Das heikle Thema der Sprache

Die russische, regierungsfreundliche Öffentlichkeit hat noch ein weiteres heikles Thema in den Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgegriffen – die Sprache. Anfangs wurden in sozialen Netzwerken Botschaften verbreitet, dass die Klassen mit russischsprachigem Unterricht in den nächsten sechs bis sieben Jahren aus Kasachstans Schulen verschwinden würden. Medien wie Glas.ru und Tsargrad berichteten darüber. Wie sich herausstellte, beriefen sie sich auf einen zwei Jahre alten Beitrag des kasachischen Kanals 31 und verzerrten dessen Essenz.

Kasachstans Bildungsministerium dementierte diese Fake News, aber einige Tage später tauchte das Problem der russischen Sprache in den Schulen erneut auf. Nach einer Erklärung von Bildungsminister Ashat Aımaģambetov am 16. August verbreitete sich in sozialen Netzwerken und Telegram-Kanälen die Nachricht, dass ab 2022 in Kasachstan Schulkinder der ersten Klasse kein Russisch mehr lernen werden, während das Erlernen der kasachischen Sprache für alle Erstklässler obligatorisch bliebe. Tatsächlich sprach der Minister nur über Schulen mit Kasachisch als Unterrichtssprache, was in einer Reihe von Medien bewusst nicht wiedergegeben wurde. Staatliche Agenturen (insbesondere TASS) und große russische Medien gaben die korrekte Version der Nachrichten weiter, aber allein, welche Aufmerksamkeit sie erregte, überrascht.

Lest auch auf Novastan: Kasachstans langsamer, aber bestimmter Weg zum lateinischen Alphabet

Im Übrigen sagte Minister Aımaģambetov Anfang Juni in einem Interview mit Nur.kz genau das Gleiche: Es sei für Kinder schwierig, ab der ersten Klasse mit dem dreisprachigen Unterricht zu beginnen, deshalb habe man beschlossen, Sprachen stufenweise für die Grundschulklassen einzuführen. „Wir haben eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen und arbeiten bereits daran, dass das Kind in Schulen mit kasachischer Unterrichtssprache in der ersten Klasse nur eine Sprache lernt: Kasachisch. Das heißt es lernte zuerst Lesen und Schreiben in seiner Muttersprache. In der zweiten Klasse kommt die russische Sprache ins Programm und in der dritten Klasse Englisch“, sagte erklärte der Minister. Hat sich damals irgendjemand in den russischen Medien dafür interessiert? Nein.

Eine (Des)Informationskampagne

Alle genannten Materialien sind nur jene, die in den letzten zwei Wochen [vor dem 20. August, Anm. d. Red.] eine gewisse Resonanz hatten. Außerdem gab es einen gelöschten Post des ehemaligen Präsidenten, jetzt stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew im sozialen Netzwerk Vkontakte. In diesem behauptete er, dass Kasachstan ein „künstlicher Staat“ sei, dessen Behörden eine Politik des „russischen Völkermords“ verfolgen würden (der Post wurde 10 Minuten nach der Veröffentlichung gelöscht und vom Pressedienst von Vkontakte sowie von Medwedew selbst durch Hacking erklärt).

Hinzu kommt eine große Anzahl von Fälschungen auf Telegram-Kanälen und öffentlichen Websites, wie zum Beispiel, dass kasachische Kinder einen russischen Jungen in Nur-Sultan getötet hätten. Die Nachricht wird von einem Video eines Kampfes im letzten Jahr begleitet, bei dem niemand getötet wurde). Ihre Zahl ist in letzter Zeit so stark gewachsen, dass man von einer geplanten (Des)Informationskampagne sprechen kann.

Lest auch auf Novastan: Die Folgen der russischen Mobilmachung für Zentralasien

Offizielle Vertreter:innen Russlands bestreiten dies kategorisch. Präsident Wladimir Putin hat Kasachstan wiederholt als „strategischen Partner“ bezeichnet, sein Pressesprecher nannte das Land einen „befreundeten Staat“. Am 19. August traf Kasachstans Staatschef Qasym-Jomart Toqaev zu einem Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi ein. Bei dem Treffen umarmten sich die Präsidenten.

Später sagte Toqaev, er sei zufrieden mit der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. „Uns verbindet eine gemeinsame Grenze – die längste vollständig abgegrenzte Landgrenze der Welt. Für pessimistische Prognosen über die Zukunft unserer Zusammenarbeit gibt es natürlich keinen Anlass! Als Präsident der Republik Kasachstan bin ich persönlich entschlossen, unserer bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen zusätzliche Impulse zu geben“, wird Toqaev auf der Webseite der Präsidialverwaltung zitiert.

Fergana News

Aus dem Russischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post „Eine eklatante Manifestation von Russophobie“ – Kasachstan im Epizentrum eines Informationskriegs appeared first on Novastan Deutsch.