Am 27. Oktober hat das Gericht des Bischkeker Stadtbezirks Oktjabr entschieden, dass die Inhalte des Onlineportals “Kloop” und der YouTube-Kanäle “Temirow Live” und “Ait Ait Dese” als extremistisch einzustufen seien. Welche Inhalte genau für die Einstufung des Gerichts verantwortlich sind, ist bisher nicht bekannt. Neben den jeweiligen Gründern der Nachrichtenplattformen sind auch Kloops Chefredakteurin Anna Kapuschenko und Direktorin Galina Gaparowa vom Urteil betroffen.

In einem Facebook-Post des kirgisischen Journalisten Otkurbek Rachmanow, der Kloop zufolge dem Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) nahesteht, heißt es, das Gericht habe ein Verbot der betroffenen Seiten angeordnet. Zudem unterliege „die Verbreitung oder Wiederveröffentlichung der Materialien der genannten Medienprojekte […] gemäß dem Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik strafrechtlicher Haftung.”

Das Kuriose: Zum Zeitpunkt, an dem das Gerichtsurteil noch vor der offiziellen Bekanntmachung in den sozialen Medien geleakt wurde, wussten die Angeklagten noch gar nicht, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen sie läuft.

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„Dies ist eine weitere Runde von Repressionen, die leider nicht nur uns, sondern ganz Kirgistan treffen wird, sowohl in Bezug auf den Ruf als auch in Bezug auf die Kriminalisierung einer großen Anzahl unschuldiger Menschen. Wir setzen unsere Arbeit fort, denn solche Maßnahmen der Behörden beweisen, wie wichtig es ist, was wir tun”, erklärte Tuchwatschin in einer Pressemitteilung.

“Ich möchte betonen, dass dieses Verfahren faktisch in Abwesenheit stattfand und wir heute [am 28. Oktober, Anm. d. Red.] die ersten Informationen vom Gericht erhalten haben“, fügte er hinzu. Die Verantwortlichen der Kanäle kündigten an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Eine lange Vorgeschichte

Das Gerichtsurteil ist das jüngste Kapitel einer langanhaltenden Fehde zwischen den betroffenen Medien und der kirgisischen Regierung unter Präsident Sadyr Dschaparow, die immer härter gegen oppositionelle Medien durchgreift.

Vor nicht einmal einem Monat wurden zwei ehemalige Kloop-Kameramänner, Dschoomart Duulatow und Aleksander Aleksandrow, wegen angeblicher Anstiftung zur öffentlichen Unruhe zu mehreren Jahren Haft verurteilt, während zwei Buchhalter jeweils drei Jahre auf Bewährung bekamen. Auch Temirows Mitarbeiter ereilte dasselbe Schicksal: Anfang letzten Jahres wurden elf Journalisten von “Temirow Live” unter demselben Anklagepunkt verhaftet, vier von ihnen wurden letztendlich verurteilt.

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Kloop-Mitbegründer Tuchwatschin, der sich derzeit im Exil befindet, wurde aufgrund seiner kritischen Berichterstattung zuletzt auch persönlich zum Ziel staatlicher Repressionen. Für den ausgebildeten Arzt forderten die kirgisischen Behörden bei Interpol eine sogenannte “Red Notice” an, die die Feststellung des Wohnortes einer Person sowie deren vorläufige Festnahme nach sich zieht. Dies wurde allerdings von Interpol mit der Begründung abgelehnt, sie sei “politisch motiviert.”

„Die Satzung von Interpol enthält strenge Vorschriften, die verhindern, dass unser System für politische Zwecke genutzt wird, und daher haben wir den Antrag auf eine “Red Notice” abgelehnt“, erklärte Samuel Heath, Kommunikationsdirektor von Interpol.

Im August verabschiedete das kirgisische Parlament ein neues Mediengesetz, das eine Registrierungspflicht für alle Medien, eine Beschränkung ausländischen Eigentums und höhere Geldstrafen für die Verbreitung von als falsch angesehenen Informationen vorsieht. Mit dem jetzigen Gerichtsurteil gegen Kloop und die Medienunternehmen Temirows ist es noch wahrscheinlicher, dass unabhängigen Nachrichtenportalen in Kirgistan keine rosige Zukunft blüht.

Benedikt Stöckl für Novastan

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Im Dorf Bek-Abad in dem im Westen Kirgistans gelegenen Gebiet Dschalalabad sind in der Nacht zum 30. Mai kirgisische Flaggen verbrannt worden. Sie seien dann durch „weiße Fahnen mit arabischen Aufschriften“ ersetzt worden, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop.

Zwei junge Frauen im Alter von 19 und 16 Jahren, die beide aus dem Dorf stammen, wurden von den Geheimdiensten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Ideologie der extremistischen Organisation Hizb ut-Tahrir zu verbreiten. Zwei Familienangehörige eines der Mädchen sowie zwei Frauen, die im Verdacht stehen, extremistische Literatur zu verbreiten, wurden ebenfalls festgenommen.

Schulen als Ziel

Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten, Orosbek Moldalijew, ist es kein Zufall, dass die Täterinnen ein öffentliches Gebäude und Schulen angegriffen haben. Er erklärte gegenüber Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe: „Auch wenn die Inschrift auf der Leinwand nicht zu Gewalt aufruft, deutet allein die Tatsache, dass sie die Staatsflagge entfernt und verbrannt haben, darauf hin, dass sie den Staat nicht anerkennen, und [dass sie] die Schule auffordern, dasselbe zu tun.“

Einige Anwohner:innen, die am Tag nach dem Vorfall befragt wurden, haben jedoch Zweifel an dieser Version und sind der Auffassung, dass es sich „um die Tat rücksichtsloser Kinder gehandelt haben muss“, was sich nach der Verhaftung der beiden jungen Frauen zu bestätigen scheint.

Der Experte Kanatbek Mursahalilow teilt diese Meinung: Für ihn handelt es sich um einen Protestakt junger Menschen auf der Suche nach Identität, welche sie in der Religion zu finden hoffen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits im Mai 2023 wurde die Flagge des Islamischen Staates in einer Schule in der Stadt Kysyl-Kyja im Gebiet Batken aufgehängt.

Die Gründe für diesen Vorfall

Nurlan Ismailov, Professor an der Ala-Too International University, erklärte gegenüber Radio Azattyk, dass dieses Ereignis nicht beispielhaft für die gesamte kirgisische Gesellschaft stehe. Dennoch komme es in bestimmten Regionen des Landes zu einer Radikalisierung – darunter auch im Bezirk Susak, in dem Bek-Abad liegt.

Ismailov sieht auch den Staat in der Verantwortung für solche Ereignisse, da dieser seiner Meinung nach „in den letzten zwei bis drei Jahren die Bildungsarbeit in jenen Gebieten geschwächt hat, in denen diese Organisationen am stärksten konzentriert sind“. Der Umstand, dass der Staat bestimmte Regionen des Landes im Stich gelassen und insbesondere Aufklärungskampagnen unter jungen Menschen eingestellt habe, habe das Wiederaufleben des radikalen Islamismus ermöglicht, welche in den letzten Jahrzehnten an Boden verloren hatte.

Zu hoher Druck

Der kirgisische Staat beansprucht für sich, säkular zu sein und Religionsfreiheit zu garantieren. Seit einiger Zeit verfolge er jedoch eine Politik, die von einem Teil der Bevölkerung als im Widerspruch dazu stehend empfunden wird, berichtet Radio Azattyk nach einem Gespräch mit dem Rat der Religionsgelehrten.

Nach Angaben der NGO Forum 18 müssen sich religiöse Organisationen registrieren lassen, um legal zu bleiben. Für Minderheiten, die weder der sunnitischen Mehrheit noch der orthodoxen Kirche angehören, stellt dies eine große Hürde dar.

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Darüber hinaus hat der Abgeordnete Scharapatkan Maschitow im November einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Tragen der Burka und „voluminöser“ Bärte verbieten soll. Der Rat der Religionsgelehrten sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und die Ausübung des Islam.

Für Kanatbek Mursahalilow ist die Häufung solcher restriktiver Vorstöße nicht unbedingt positiv zu bewerten, denn ein Verbot werde das Problem nicht lösen. „Im Gegenteil: Es kann Bedingungen schaffen, die das Wachstum des Extremismus begünstigen. Es ist wie ein physikalisches Gesetz: Je höher der Druck, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer Explosion.“

Vladimir Przybylinski für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In Zentralusbekistan gab die Regionalpolizei von Samarkand am 17. Juni bekannt, dass sechs Usbeken festgenommen wurden, denen vorgeworfen wird, der islamistischen Organisation Hisb ut-Tahrir (arab.: ‚Partei der Befreiung‘, Anm. d. R.) anzugehören. Die Hisb ut-Tahrir tritt für die Errichtung eines Kalifats ein. Wie das russische Medienunternehmen Fergana News berichtet, ist die Organisation in Usbekistan verboten. Einige der Verhafteten waren bereits im Vorhinein aufgrund von illegaler Propaganda vorbestraft.

Drei Verhaftungswellen innerhalb von einer Woche

Innerhalb weniger Tage kam es in Usbekistan zu mehreren Verhaftungen. Bereits am 10. Juni gab die Regionalpolizei bekannt, 14 Personen festgenommen zu haben, die sich Terrororganisationen im Nahen Osten anschließen wollten. Die Gruppe wurde, wie es in der Erklärung heißt, „über die sozialen Netzwerke“ identifiziert.

Auch bei der Verhaftung von 20 Personen einer nicht identifizierten extremistischen Gruppierung am 16. Juni in der Provinz Syrdarja sollen soziale Netzwerke eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach Angaben der Behörden hatten die Mitglieder dieser Gruppierung einen Telegram-Kanal angelegt, um Video- und Audiobotschaften zu verbreiten, „die für extremistische und terroristische Organisationen werben“. Waffen, Telefone und Unterlagen, die die Radikalisierung der Inhaftierten belegen sollen, konnten in den jeweiligen Wohnungen sichergestellt werden.

Religiöser Fundamentalismus in Zeiten des Internets

Die Verhaftungswellen sind ein relativ neues Phänomen in Usbekistan. Im April dieses Jahres berichtete die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Policy, dass Usbekistan zurzeit ein Wiederaufleben religiöser Tendenzen erlebe. Einige Religionsexperten vermuten, dass das Internet zu einer Verbreitung islamistischer Ideologien führen könnte. Schon im Mai letzten Jahres war es zu Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder der Hisb ut-Tahrir gekommen.

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Generell scheinen die usbekischen Behörden wachsamer geworden zu sein, was das Thema Religion betrifft. Radio Ozodlik, der usbekische Zweig von Radio Free Europe, teilte mit, dass Taschkent 1.500 Staatsbürger zurückbeordert hat, die sich in der Türkei und in Ägypten aufgehalten haben, um islamische Theologie zu studieren.

Strenge Kontrolle des Islams

Die erzwungene Rückkehr der Theologiestudenten muss im spezifischen Kontext der jüngeren usbekischen Geschichte betrachtet werden. Während der Präsidentschaft Islom Karimovs (1991-2016) wurde die organisierte Ausübung des Islams einer strengen Kontrolle unterworfen. Ende der 1990er Jahre ging die Regierung des mehrheitlich muslimischen und bevölkerungsreichsten Lands Zentralasiens hart gegen mutmaßliche Mitglieder der Hisb ut-Tahrir vor. In der Hauptstadt Taschkent kam es am 16. Februar 1999 zu einer Reihe von Explosionen, bei denen neun Menschen starben. Wie durch ein Wunder entging Karimow dem Anschlag. Der damalige Innenminister, Zakir Almatov, machte umgehend die Islamisten für die Attacke verantwortlich und legitimierte damit die Repressionen gegen die Organisation.

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Im Juli 1999 folgten mehrere Selbstmordattentate in Taschkent, zu denen sich nacheinander drei islamistische Gruppierungen, darunter auch die Hisb ut-Tahrir, bekannten. Der in London lebende Sprecher der Bewegung bestritt hingegen jegliche Beteiligung. Die usbekischen Behörden antworteten auf die Anschläge mit einer Reihe von Verhaftungen in islamistischen Kreisen. Noch im selben Jahr wurde auch der mutmaßliche Anführer der Hisb ut-Tahrir in Usbekistan, Hafizullo Nasyrov, festgenommen und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.

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Im Frühjahr und Sommer 2004 kam es erneut zu Anschlägen, denen über 40 Menschen in Taschkent und Buchara zum Opfer fielen. Wie die französische Tageszeitung Libération damals schrieb, beschuldigte die Regierung unmittelbar nach den Attentaten den „internationalen Terrorismus“ und die Hisb ut-Tahrir. Mit Sicherheit bestätigt werden konnten diese Anschuldigungen allerdings nie. Dennoch führten die Anschläge von 2004 zu neuen Repressionen, die bis zum Ableben Islom Karimovs im August 2016 andauerten.

Eine veränderte Haltung

Die derzeitige Regierung des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, der im Dezember 2016 sein Mandat antrat, steht nun vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen der Religionsfreiheit und dem Kampf gegen den Extremismus zu finden. So wurde unter Mirziyoyev etwa der islamische Gebetsruf wieder erlaubt und das Religionsgesetz liberalisiert. Einem Artikel der usbekischen Onlinezeitung Gazeta.uz zufolge, hat Mirziyoyev es als „Tragödie“ bezeichnet, dass die usbekische Regierung nicht in der Lage gewesen sei zu vermitteln, dass der Islam im übertragenden Sinne ein „Licht“ sei.

Die Regierung befürchtet anscheinend, den Kontakt zur islamischen Mehrheitsgesellschaft zu verlieren, die in den vergangen Jahren immer religiöser wurde. Sie entschied sich, ihre Haltung gegenüber dem Islam der veränderten Situation anzupassen: Taschkent versucht, sich von den (post-)sowjetischen Werten freizumachen und eine versöhnliche Sprache zu sprechen, die bei der muslimischen Bevölkerung auf offene Ohren trifft.

Emma Vanzo für Novastan France

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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Die Zusammenstöße in der Nacht des 17. Februar in Soest, die in einem Schusswechsel mit Gaspistolen gipfelten, wurden in den sozialen Medien Tadschikistans ausführlich diskutiert. Dies führte zu einer Pressekonferenz des tadschikischen Innenministers und der Veröffentlichung einer Sondererklärung der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt. Insgesamt waren acht Personen in dem Zwischenfall verwickelt.

Musaffar Dawlatow, ein tadschikischer Blogger, der auf YouTube als ‚Boroda TJ‘ bekannt ist, sagte in einem Video auf seinem Kanal: „Es steht auf einer achtseitigen Anordnung geschrieben, dass wir alle die Wohngebiete der jeweils anderen nicht mehr betreten sollen. Andernfalls werden wir zu vier Jahren Haft verurteilt.“

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Ein weiterer Beteiligter, Schersod Mahmaddschonow (im Netz bekannt als ‚Abdurahmon 09‘), teilte Radioi Ozodi am 21. Februar mit, dass die deutschen Beamten gesagt hätten: „Wir werden Sie unter der Bedingung freilassen, dass Sie sich Musaffar nicht mehr nähern.“ Musaffar Dawlatow wurde infolge des Kampfes am Hals und an den Armen verletzt. Ein Video hierzu wurde auch in den sozialen Medien verbreitet. Seine ‚rivalisierenden‘ Blogger Schersod Mamaddschonow und Sulajmon Orsujew (‚Shef TJ‘), sowie ein weiterer Komplize wurden kurz nach der Befragung durch die deutsche Polizei freigelassen. In dem Fall wird weiterhin ermittelt.

Die Blogger Musaffar Dawlatow und Scherzod Mamaddschonow beschuldigen sich gegenseitig, durch das Posten von Videos auf YouTube den Zusammenstoß provoziert zu haben. Dawlatow behauptet darüber hinaus, die Männer seien Anhänger der in Tadschikistan verbotenen Partei der Islamischen Wiedergeburt und wollten ihn töten. Scherzod Mamaddschonow und Sulajmon Orsujew bestreiten die Vorwürfe.

Was führte zu der Auseinandersetzung?

Der Grund für den Streit war eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesen Bloggern, die eine langjährige Feindseligkeit verbindet. Musaffar Dawlatow vermeidet in seinen Beiträgen politische Themen. Die Kanäle von Mamaddschonow und Orsujew sind dagegen politisch und religiös.

Sulajmon Orsujew veröffentlichte während eines früheren Heimatbesuchs Dawlatows ein Video, in dem er ihn dafür verhöhnte, „Duschanbe zu entwicklen, um wie Dubai zu werden“. Er bezeichnete Dawlatow als Lügner und „Fosiq“ (jemand der der das islamische Recht bricht, ein heuchelnder Sünder, Anm. d. Ü.) und bezog sich auf Dawlatows kritischen Äußerungen zu Menschenrechtsverletzungen und mangelnden Fortschritt in Tadschikistan.

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In einem Interview mit Radioi Ozodi sagt Sulajmon Orsujew, dass Dawlatow daraufhin ein Video veröffentlichte und ihn auf unerträgliche Weise beleidigt habe: „Er nahm das Video auf und beleidigte mich und meine Familie. Dann vereinbarten wir ein Treffen, bei dem wir in einem Video über Tadschikistan sprechen und sehen, wer richtig und wer falsch ist.“

Für dieses Treffen reisten Sulajmon Orsujew und drei weitere Begleiter aus den nordrheinwestfälischen Städten Bergkamen, Kierspe, Gummersbach und Düsseldorf nach Soest, wo Musaffar Dawlatow lebt. Die von beiden Seiten veröffentlichten Videos zeigen eine verbale Auseinandersetzung, die zu Beleidigungen und anschließenden Schießereien führt. Einer von ihnen ruft inzwischen die Polizei. Die Bemühungen von Radioi Ozodi, mit Dawlatow zu sprechen, waren erfolglos, obwohl er wiederholt behauptete, das Ziel der vier angeblichen Mitglieder Partei der Islamischen Wiedergeburt, sei gewesen, ihn zu töten.

Wie reagierten das tadschikische Innenministerium und die Partei der Islamischen Wiedergeburt?

Der tadschikische Innenminister Ramason Rahimsoda sagte auf einer Pressekonferenz in Duschanbe am 19. Februar, er habe die deutschen Behörden um Einzelheiten des Falles gebeten. „Die Aktivitäten der Blogger der Islamischen Partei der Wiedergeburt werden auch in Deutschland nicht gutgeheißen“, so Rahimsoda.

Die Islamische Partei der Wiedergeburt erklärte am 17. Februar, dass die Männer keine Mitglieder der Partei seien und dass regierungsnahe Interessensgruppen den Skandal nutzen würden, um die verbotene islamische Bewegung in Tadschikistan weiter zu diffamieren.

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„Im Cyberspace handeln verschiedene Personen unabhängig und betrachten es als ihr Recht, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, aber die meisten von ihnen haben mit uns nichts zu tun und sind für ihre Handlungen und Äußerungen selbst verantwortlich. Es sollte weiterhin beachtet werden, dass Verwandtschaft und persönliche Bindungen kein Kriterium der politischen Zugehörigkeit einer Person zu Parteien und Gruppen ist“, so die Partei in ihrer Erklärung.

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Die Partei bezieht sich hiermit auf Sulajmon Orsujew, dessen Vater ein aktives Mitglied der verbotenen Partei der Islamischen Wiedergeburt ist. Sowohl Sulajmon Orsujew als auch Schersod Mamaddschonov erklärten gegenüber Radioi Ozodi, dass sie keine Parteimitglieder seien und ihre Ansichten unabhängig voneinander äußerten.

Beide Seiten ernten Kritik in den sozialen Medien

Inzwischen haben viele Facebook-Nutzer beide Konfliktparteien scharf verurteilt und erklärt, dass die Exilblogger ihre Lebensbedingungen in Deutschland nicht zu schätzen wissen. Stattdessen streiten sie miteinander und seien bereit, Blut zu vergießen.

In der Zwischenzeit bezeichnete Fariduni Rahnaward, ein in den USA lebender tadschikischer Journalist, den Zwischenfall in Nordrhein-Westfalen als „Hahnenkampf“ und „Schlacht der Blogger“, die sich von einer Fehde auf YouTube zu einer Schießerei in Deutschland aufschaukelten.

Tohir Safar und Mirsonabii Choliksod für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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Niso Dschurabekowa, die Frau des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) Mahmadali Hait, beklagt die lebenslange Haftstrafe ihres Ehemannes. Im steht es zu, seine Frau lediglich einmal innerhalb von sechs Monaten zu sehen. Sie schickt ihm alle drei Monate Mittel des täglichen Bedarfs. „Das letzte Mal, dass wir ihn gesehen haben, war am 17. November. Bis dahin hatten wir ihn seit acht Monaten wegen seiner Krankheit nicht mehr sehen können. Er ist in gutem Zustand, wurde nicht mit dem Coronavirus infiziert und hat keine Beschwerden“, berichtet Dschurabekowa.

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Aber in den vergangenen fünf Jahren, so sagt sie, habe sich der Gesundheitszustand ihres Mannes verschlechtert. Er habe einen hohen Blutdruck eintwickelt und seine Leber sei ebenfalls krank. Daher gibt sie das meiste Geld ihrer Haushaltskasse für die Medikamente ihres Mannes aus. „Seine Schwestern leisten ebenfalls finanzielle Unterstützung“, so Dschurabekowa. Sie fügt hinzu, dass die Familie alle drei Monate 500 Somonis (etwa 36 Euro, Anm. d. Red.) sammele, um Vorräte zu kaufen und sie ihm ins Gefängnis zu schicken.

Faroghat Sanginowa, die Frau eines anderen inhaftierten Parteimitglieds, Hikamtullo Saifullosoda, klagt über die Armut ihrer Familie, die sie daran hindert, ihren Ehemann im Gefängnis zu unterstützen. „Der Zustand meines Mannes ist nicht gut, er klagt immer über Herzschmerz. Es ist lange her, dass wir ihm Essen oder Kleidung schicken konnten, weil ich nicht arbeite und auf mein Kind aufpasse. Mein Kind ist krank.“, erzählt Sanginowa. Früher sei er von seiner Familie unterstützt worden, aber jetzt sind sie auch in finanziellen Schwierigkeiten.

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Der in Europa lebende Shuhrat Rahmatullo erzählt, seine Familie habe seinen inhaftierten Vater Radschab ebenfalls zuletzt am 17. November gesehen. Die Ärzte sagen, dass er an Nierenproblemen leide, nachdem er sich im Mai mit dem Coronavirus infizierte. “ Aufgrund des Fehlens eines Zahnarztes im Gefängnis suche die Familie einen Arzt, der sich bereit erkläre, ihn zu einer Untersuchung im Gefängnis zu besuchen. Bisher stimmte allerdings kein Arzt dem zu. Die Familien der Gefangenen berichten, dass die Gefängnisbeamten kürzlich ihren Umgang mit den Inhaftierten Politikern verbessert hätten und sich ihre Angehörigen nicht mehr über Folter und Misshandlung beklagen.

Die Regierung zieht internationale Kritik auf sich

Das Verfahren gegen die Mitglieder der verbotenen IPWT begann im Jahr 2015 nach einer Sonderaktion gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abduhalim Nasarsoda. Die Behörden werfen Nasarsoda vor, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Der Oberste Gerichtshof von Tadschikistan befand die Mitglieder des Politischen Rates der Partei aufgrund der Anklagepunkte des Terrorismus, Extremismus, Staatsstreichs, der Abschaffung der Verfassungsordnung und des Mordes für schuldig und bezeichnete die Partei als terroristische Organisation und verbot ihre Aktivitäten im Land.

Der gesamte Prozess und die Ermittlungen wurden jedoch hinter verschlossenen Türen abgehalten und bleiben nach wie vor unter Verschluss. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten diesen Vorgang. Ihnen zufolge gehe die tadschikische Regierung mit unrechten Mitteln gegen politische Widersacher vor.

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Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte die tadschikischen Behörden zuletzt im Februar vergangenen Jahres auf, die Parteimitglieder der IPWT freizulassen. Das Urteil sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Vertreter der tadschikischen Generalstaatsanwaltschaft antworteten in einem Brief an den UN-Menschenrechtsausschuss, dass „Führer und Mitglieder des Obersten Rates der Partei in Absprache mit dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abduhalim Nazarzoda mehr als 20 kriminelle Gruppen von jeweils 15 bis 30 Personen gebildet haben, die einen bewaffneten Angriff auf wichtige staatliche Institutionen starten und die Staatsmacht an sich reißen wollten.“

Was bedeutet das Verbot der islamischen Opposition für das Land?

Asis Niasi, Senior Fellow am Zentrum für Zentralasien-, Kaukasus- und Uralforschung, zufolge sei die Schließung der einzigen bis dato legitimen islamischen Partei in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein Fehler gewesen. „Das Problem ist, dass die Partei die Entwicklung des Fundamentalismus der jungen Menschen nicht hatte verhindern können, aber die Zeit hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ohne diese Partei zu leben“, analysiert er.

Laut Niasi sei der politische Aushandlungsprozess in Tadschikistan nicht immer auf der Ebene politischer Ideologien, sondern auf der Ebene von Gruppen, Regionen und anderen Interessen. Eine Partei an sich spiele keine große Rolle.

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Die mittlerweile verbotene Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans, wurde aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke von Experten als Hauptkonkurrent der Regierung angesehen. Laut ihrem Vorsitzenden Muhiddin Kabiri habe die Partei mehr als 40.000 Mitglieder gehabt und hätte fast die Parlamentswahlen 2010 gewonnen – was der Ausgangspunkt für ihre politische Unterdrückung gewesen sei. Diese Sichtweise wird von den Behörden vollständig abgelehnt.

Repression oder ‚Law and Order’?

Ein in Duschanbe ansässiger politischer Kommentator, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden möchte, berichtet, das Fehlen klarer Beweise im Fall der IPWT habe Zweifel am Urteil gesäht und das Image des Landes international geschädigt. „Als das Regime noch einen pro-westlichen Kurs fuhr, wurde es dafür gelobt, eine islamische Partei zu tolerieren. Erst mit ihrem Verbot wurde das Regime repressiver, alle Bemühung wurden auf eine gewaltsame Lösung des Problems konzentriert“, so unser Gesprächspartner.

Regierungsnahe Experten sind anderer Meinung: „Seitdem die IPWT im Land verboten wurde, haben wir während der Wahlen der letzten Jahre keine terroristischen Handlungen und Unruhen mehr erlebt“, argumentiert Saifullo Safarow, ehemaliger stellvertretender Leiter des Zentrums für strategische Studien.

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Die Auflösung der islamischen Opposition hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Duschanbe und Teheran geführt, das früher einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Tadschiksitans war. Nachdem Muhiddin Kabiri im Dezember 2015 zur Islamischen Konferenz nach Teheran eingeladen worden war und ein Foto von ihm mit Ayatollah Ali Khamenei veröffentlicht wurde, änderte die tadschikische Regierung schnell ihre Beziehung zum Land. Das tadschikische Staatsfernsehen hat den Iran seitdem beschuldigt, einen Bürgerkrieg in Tadschikistan angestiftet und die verbotene Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans während des bewaffneten Konflikts im Land unterstützt zu haben.

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Ein anonymer unabhängiger Journalist in Duschanbe kommentiert, dass die Regierung sich obgleich des Wahrheitsgehaltes ihrer Vorwürfe gegen die Islamische Partei ein Feindbild konstruieren und die Unruhen beenden konnte: „Die Gesellschaft hat mit der Inhaftierung der größten Oppositionspartei des Landes die Warnung der Regierung verstanden, dass jedem, der sich widersetzt, ein solches Schicksal erwarte. Bisher hat dieser Mechanismus zugunsten der Regierung gewirkt, aber es ist unwahrscheinlich, dass er auf lange Sicht bestehen wird.“

Chursand Churramow für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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Der Aufstand am Abend des 19. Mai im Gefängnis von Wachdat forterte 32 Opfer.  Gegen 20:30 Uhr Ortszeit nahmen 30 radikalisierte und bewaffnete Häftlinge drei Mitarbeiter des Strafvollzugszentrums als Geiseln und töteten sie im Anschluss. Der Aufstand war nach Angaben des Justizministeriums ein schnell unterbundener Fluchtversuch. Die Geiseln sollten demnach zur Verhandlung über die Freilassung eingesetzt werden.

Insgesamt 29 Häftlinge kamen bei dem Aufstand ums Leben, 24 davon wurden von Sicherheitskräften getötet, die in der Strafvollzigsanstalt mit insgesamt 1500 Häftlingen einschritten. Zusammenstöße zwischen Häftlingen forderten weitere fünf Todesopfer. Unter letzteren befanden sich nach Angaben des Justizministeriums prominente Führer der Islamischen Partei der Widergeburt Tadschikistans (IRPT). „Während der Verhandlungen brach ein bewaffneter Konflikt unter den Häftlingen aus, die sich mit Messern und anderen scharfen Gegenständen wehrten und mehrere Mitarbeiter verletzten„, so eine Mitteilung des Ministeriums.

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Die Gefängnis, das auch unter dem Namen Kirpitschnij bekannt ist, befindet sich im Dorf Rochati im Bezirk  Wachdat, 15 Kilometer östlich der Hauptstadt Duschanbe.Die Lage dort war zeitweise beunruhigend. „Die Lage hat sich normalisiert und ist vollständig unter Kontrolle„, so die Behörden.

Ein Aufruhr aufgrund von Radikalisierung

Laut dem tadschikischen Online-Medium Asia Plus, das eine Pressekonferenz des tadschikischen Justizministeriums zitiert, steht mitunter Behruz Gulmurod hinter dem Aufstand. Er ist der Sohn von Oberst Gulmurod Chalimow, einem ehemaligen Kommandeur der tadschikischen Polizei-Sondereinheiten, der zum Islamischen Staat überlief und 2017 in Syrien getötet wurde. Gulmurod wurde im Juni 2017 wegen Verbrechen und versuchtem Verbrechen sowie Söldnerei verurteilt und verbüßte eine zehnjährige Freiheitsstrafe.

Der Aufstand soll auch einigen Berichten zufolge von Fahriddin Gulow unterstützt worden sein. Der 25-Jährige wurde im August 2018 als Leiter einer kriminellen Gruppe zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Mitglieder seiner Gruppen planten vermeintlich eine Reihe von Terroranschlägen in der Hauptstadt. Asia Plus berichtet, dass die Aufständischen nach der Ermordung der drei Gefängnismitarbeiter acht Gafangene freiließen, die als Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat in Isolationshaft saßen. Die medizinische Einheit des Hauses wurde in Brand gesetzt, um den Häftlingen die Flucht zu ermöglichen.

Nachdem sie Lage unter Kontrolle gebracht wurde, eröffnete die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung. Dies berichtete Asia Plus. Die Freilassung der Mitglieder des islamischen Staates weist auf die Radikalisierung der Insassen als Ursache des Aufstands hin.  Edward Lemon , Experte für Sicherfragen in Tadschikistan, erklärte jedoch auf Anfrage von Novastan, dass „bei den breit gefassten Extremismusgesetzen in Tadschikistan die Grenzen zwischen gewaltfreiem Extremismus, gewalttätigem Extremismus und politischem Aktivismus verschwimmen.“

Auf die Frage nach der Anwesenheit von Mitgliedern der Islamischen Partei der Widergeburt unter den Opfern weist Lemon darauf hin, dass „es ziemlich zweckmäßig erscheint, dass Angriffe innerhalb des Gefängnisses auf politische Gefangene, einschließlich Mitglieder des IRPT, gerichtet sind. Obwohl die Behörden den Islamischen Staat für diesen Angriff verantwortlich gemacht haben, ist es möglich, dass sie den Aufstand selbst ausgelöst haben, um einige der politischen Gefangenen zu eliminieren.“

Ein bezeichnendes Ereignis

Der Aufstand ist keineswegs ein unbedeutendes Ereignis für Tadschikistan. Tatsächlich warnen Experten die Behörden seit langem vor der raschen Radikalisierung von Gefangenen in tadschikischen Gefängnissen. Es ist außerdem der zweite Aufstand dieser Art innerhalb von sechs Monaten. Am Abend des 8. November 2018 brach bereits im Gefängnis von Chudschand im Norden des Landes ein Aufstand aus. Laut offiziellen Angaben wurden dabei 23 Menschen getötet, darunter zwei Mitarbeiter. Neun Mitarbeiter des Strafvollzugszentrums wurden im Anschluss wegen Fahrlässigkeit zu Haftstrafen verurteilt.

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Im Jahr 2017 gab der Sicherheitsrat der Präsidialverwaltung eine Studie über die Radikalisierung in Strafvollzugsanstalten in Auftrag. Die Ergebnisse der Studie wurden nicht veröffentlicht und eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Einer der Autoren der Studie nennt jedoch das Ausmaß des Problems und erklärt, dass von den 500 Personen, die 2017 in Tadschikistan wegen Extremismus und Terrorismus verurteilt wurden, etwa 100 tatsächlich radikalisiert sind. Edward Lemon nennt ähnliche Zahlen: „nach offiziellen Angaben sind knapp 1.900 Tadschiken dem Islamischen Staat beigetreten. Die meisten von ihnen wurden dort getötet. 200 sind womöglich zurückgekehrt und andere wurden verhaftet, bevor sie Tadschikistan verließen“.

Dieser Aufstand und die damit verbundenen Todesfälle können vielleicht den tadschikischen Präsidenten Emomalii Rahmon zu einem Strategiewechsel verleiten. Am 17. Mai erklärte er auf einem Gipfel über Sicherheit und Terrorismus: „Tadschikistan ergreift umfassende Maßnahmen, um die Beteiligung von Bürgern an terroristischen und extremistischen Gruppen zu verhindern. Nach der geltenden Gesetzgebung des Landes sind Personen, die freiwillig auf ihre illegale Teilnahme an bewaffneten Zusammenstößen und militärischen Operationen im Hoheitsgebiet anderer Staaten verzichten und in ihr Herkunftsland zurückkehren, von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn keine Beweise für andere Verbrechen vorliegen. Gleichzeitig wird ihre Wiedereingliederung in das friedliche Leben gefördert.“

Die Redaktion

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Der Aufstand kam für die Staatsmacht unerwartet. Sie erwartete nicht eine derartige Dreistigkeit der Inhaftierten und schon gar nicht eine derart hohe Zahl an Opfern – 21 Inhaftierte und zwei Mitarbeiter der Sicherheitsorgane. Vermutlich schwieg sie auch deshalb so lange und schweigt im Übrigen immer noch. Wenige Details und eine offizielle Bestätigung des Zwischenfalls verlautbarte Außenminister Sirodschiddin Muchriddin während eines Besuchs in Brüssel.

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Er teilte mit, dass an dem Aufstand im Wesentlichen wegen Terrorismus verurteilte Häftlinge beteiligt waren, unter ihnen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). „Wärter und Mitarbeiter der Strafkolonie haben die Aufständischen zum Dialog aufgerufen. Aber die Inhaftierten leisteten weiterhin Widerstand, einige unternahmen Fluchtversuche. 12 der getöteten Inhaftierten verbüßten eine Strafe wegen der Teilnahme an Kriegshandlungen in Syrien und im Irak auf Seiten des IS. Drei waren Mitglieder der extremistischen Gruppen Ansorullah, Dschundollah und Islamische Bewegung Usbekistans.“ Dies ist alles, was der Außenminister mitteilte.

Inoffiziell ist außerdem bekannt, dass gegen sieben Mitarbeiter des Gefängnisses wegen Nachlässigkeit ermittelt wird und dass Isatullo Scharifsoda, Leiter der Hauptverwaltung des Justizvollzugs, direkt in den Ruhestand geschickt wurde.

Nicht der erste Vorfall

Während der von verurteilten Extremisten unterstützte Aufstand für die Staatsmacht unerwartet kam, so war er für Experten vorhersehbar. Vielmehr warnten sie sogar, dass in tadschikischen Gefängnissen eine zunehmende Radikalisierung der Inhaftierten vonstatten geht.

Im vergangenen Jahr wurde in Tadschikistan eine Untersuchung zur Radikalisierung in Gefängnissen durchgeführt, welche vom Sicherheitsrat der Präsidialverwaltung in Auftrag gegeben wurde. An der Untersuchung nahmen Religionswissenschaftler, Psychologen, Kriminalisten sowie Mitarbeiter des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit teil. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich zugänglich und werden es vermutlich auch bleiben.

Im Rahmen der Untersuchung wurden Kämpfer interviewt, die sich jetzt in Gefängnissen befinden. „Echte Kämpfer mit Kampferfahrung und nicht die, die wegen Likes, Reposts oder langen Bärten inhaftiert wurden“, merkt einer der tadschikischen Experten an. „Schon vor fünf Jahren war ersichtlich, dass die nicht „gebrochen“ werden, sondern, dass ihre Autorität unter Kriminellen wächst und dass sich „grüne Zonen“ bilden (Gefängnisse, in denen islamistische Ideen populär sind, Anm. d. Red. von Asia-Plus).“

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„Der Vorfall im Gefängnis von Chudschand ist nicht der erste Fall, in dem wegen Extremismus oder Terrorismus verurteile Bürger zu Teilnehmern oder Anstiftern von Unruhen werden. Es begann 2015 mit den ersten Kämpfern in den Gefängnissen“, sagt ein anderer tadschikischer Experte. „Ein ähnlicher Fall ereignete sich im April in der Strafvollzugsanstalt Nr.1, als „Syrier“ eine Pamir-Autorität töteten. Dies war das erste Warnsignal, das aber nicht ernst genommen wurde. Im Sommer ereignete sich dann in Wahdat eine Auseinandersetzung zwischen Dieben und Islamisten. Die Anstifter wurden damals einfach auf verschiedene Gefängnisse verteilt.“

Nach Angaben der Spezialisten wurde im vergangenen Jahr in Tadschikistan ungefähr 500 Personen wegen Extremismus oder Terrorismus verurteilt. „Aber von denen sind ungefähr 100 wirklich radikalisiert. Die anderen wurden aufgrund einer Dummheit verurteilt, weil sie irgendetwas in den sozialen Netzwerken geteilt haben oder weil sie verbotene Literatur besaßen oder sie sind sogar unschuldig“, sagt ein Experte. „Doch diese „Zufallsextremisten“ sind auch eine große Risikogruppe. Sie meinen, dass sie zu Unrecht verurteilt wurden und fühlen sich von der Macht gekränkt. In der Folge sind sie anfälliger für radikale Ansichten und in unseren Gefängnissen gibt es genug, von denen sie lernen.“

Muss man Sondergefängnisse bauen?

Die Experten meinen, dass es an der Zeit ist, das Problem zu lösen. Damit die Terroristen in den Gefängnissen nicht neue Mitstreiter anwerben, muss man sie von anderen Inhaftierten trennen. Dafür ist es notwendig, entweder Sondergefängnisse zu bauen oder aber in den bestehenden Gefängnissen abgetrennte Blöcke einzurichten. Darüber wird derzeit auch in Russland nachgedacht.

Eine Isolierung würde es ermöglichen die Verbreitung extremistischer Ideologien sowie die Werbung für Terrororganisationen unter Inhaftierten zu minimieren, meinen Experten. Faridun Chodisoda, Experte für Religionsfragen, sagt, dass es schwer ist, den Aufstand in Chudschand zu kommentieren, da die Ermittlungen zu den Gründen noch laufen.

Dennoch werfen die Ereignisse seiner Meinung nach Fragen auf: „Der Außenminister hat zum Beispiel gesagt, dass zwölf der getöteten Inhaftierten eine Strafe dafür verbüßten, dass sie auf Seiten des IS an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak teilgenommen haben. Wie können sie Einfluss auf die 200 anderen Inhaftierten haben? Das heißt, dass da etwas nicht funktioniert, wie es sollte.“

Laut Chodisoda könnte es eine Notwendigkeit geben, wegen Terrorismus und Extremismus inhaftierte Personen separat unterzubringen: „Aber diese Spezialgefängnisse wie (das US-amerikanische Lager, Anm. d. Ü.) Guantanamo in Kuba oder Schaslik in Usbekistan gibt es bei uns derzeit nicht. Und Propaganda extremistischer Ideen sowie Anwerbung von Mitstreitern gibt es nicht nur in Gefängnissen, sondern überall. Deswegen ist es wichtiger das Augenmerk auf die Haftbedingungen zu legen und darauf, wie man mit den Inhaftierten umgeht.“

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„Man darf nicht die rote Linie überschreiten und die Ehre und Würde der Inhaftierten angreifen“, erklärt er. „Die Gefängnisse nennen sich Besserungsanstalten und die Leute, die dort hinein geraten, sollen sie umerzogen verlassen und nicht mit radikalen Ansichten. Wenn sich die Gefängnisverwaltungen nicht dieser Aufgabe annehmen, kommt der Mensch dort mit einem seelischen Trauma raus und wird für sein Umfeld inadäquat.“ Faridun Chodisoda ist überzeugt, dass man in den Gefängnissen Ordnung halten und Reformen durchführen sowie die Korruption im Justizsystem bekämpfen muss.

Chursched Kunguratow, oberster Psychiater Tadschikistans, meint, dass es keine gute Idee ist, Extremisten zusammen mit anderen Verbrechern zu inhaftieren: „Die Sache ist die: Der Mensch, der ins Gefängnis kommt, wird häufig aufgrund der Ausweglosigkeit seiner Situation religiöser, wendet sich an Gott, fängt an den Koran zu lesen und wenn in diesem Moment jemand ihm radikale Ideen predigt, kann er von ihnen infiziert werden. Extremisten wissen in der Regel wie man agitiert und anwirbt. Außerdem sind sie sehr gute Psychologen und fähig jemanden für sich einzunehmen. Deswegen ist es gefährlich, sie mit anderen Verbrechern zu verwahren.“

Er meint, dass für diese Kategorie von Verbrechern strengere Bedingungen herrschen müssen, zum Beispiel Einzelhaft. „Unter solchen Umständen können sie nicht Einfluss auf andere Inhaftierte ausüben und ihre Gemeinde innerhalb der Strafkolonie gründen“, ist sich der oberste Psychiater Tadschikistans sicher.

Überwiegend positiv nehmen die Experten auf, dass der stellvertretende Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Mansurdschon Umarow an die Spitze der Hauptverwaltung des Justizvollzugs wechselt, da er sich mit den Problemen in den Gefängnissen auskenne.

Die Rolle der „Speznas“

Nach Meinung der Experten bleibt aber eine unbequeme Frage für den Sicherheitsapparat bestehen, obwohl diese Frage niemand öffentlich stellt. Bei der Niederschlagung des Aufstands in Chudschand wurde die „Speznas“ eingesetzt – eine Sondereinheit der Armee. 21 Inhaftierte wurden getötet.

„Wir haben keine Einheiten zur Niederschlagung von Aufständen und Unruhen – keine „anti riot troops“. Das bedeutet, dass jeder Aufstand, also auch einer von BürgerInnen, von Alfa (der besagten Speznas-Einheit, Anm. d.Red.) niedergeschlagen wird, einer Gruppe die für andere Aufgaben trainiert wird“, sagt einer der Experten. „Sie ist für gewalttätige Niederschlagung ausgebildet und nicht um zu deeskalieren. Es ist eine Sondereinheit der Armee für die Lösung von Problemen in Kriegssituationen.“

Im gegebenen Fall hat die Speznas gemäß ihrer Instruktionen gehandelt. Sie ist mit Waffen für den Kampf ausgerüstet und darauf ausgerichtet in Kriegssituationen Bedrohungen physisch zu liquidieren. In ihrem Arsenal gibt es weder Tränengas, noch Wasserwerfer oder Technik zum Blockieren von Straßen. Sie ist im Umgang mit solchen Dingen nicht einmal geschult. Man kann nur hoffen, dass diese Einheit nicht einmal gegen protestierende BürgerInnen eingesetzt wird, bloß weil es keine anderen Einheiten gibt.

Olga Tutubalina auf Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Die Reportage zeigt eine Reihe von geheim organisierten Medresen (Koranschulen, Anm. d. Red.). So zum Beispiel in der Provinz Andischon, im Osten Usbekistans, wo der Handwerker Nossirbek Turgunow in einem Keller eine religiöse Schule für 5 und 6 jährige Jungen unterhielt.

Der Beitrag von Uzbekistan-24 (ab 04:00)

Harte Erziehungsmethoden

Laut dem Bericht bestrafte er seine Schüler für Fehlverhalten durch Essensentzug, schloss sie in einer schmalen Kammer im Keller ein oder wandte gar körperliche Strafen an. Der Leiter der Koranschule habe keine theologische Ausbildung, so die Untersuchung. Er erhielt sein ganzes Wissen über den Islam von seinen Eltern.

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Ein ähnlicher Fall ereignete sich in der Provinz Sirdaryo. Auch hier wandte Scherali Ibodow, ein Anhänger der religiösen Bewegung “Tarīqa”, bei der Erziehung eines sechsjährigen Jungen körperliche Strafen an. Der Schüler starb durch die systematischen Schläge. Ein Gericht befand Ibodow wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu sieben Jahren Gefängnis.

Auch Rawschan Ganijew, Gehilfe des Imams der Moschee Katartal im Bezirk Tschilansar in Taschkent, organisierte illegale religiöse Bildung für Kinder. Er hatte 16 Schüler: Der Älteste war schon ein Mittelschüler, der jüngste besuchte noch die zweite Klasse.

Wiederholungstäter

Die Beamten des SGB entdeckten in der Provinz Taschkent noch einen ähnlichen Zirkel, organisiert von Muchabbat Rusijewa, die von 2002 bis 2017 wegen ihrer vermeintlichen Verbindung zur illegalen religiösen Organisation Hizb-ut-Tahir den Sicherheitsbehörden gemeldet war.

Im vergangenen Jahr wurde sie auf Initiative des Präsidenten Schawkat Mirsijojew von der „schwarzen Liste“ genommen. Die Liste versammelte etwa 18 000 religiöse Persönlichkeiten, die Laut den Sicherheitsbehörden eine Bedrohung für den Staat darstellen. Kurz darauf gründete Rusijewa jedoch eine weitere illegale Medrese.

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Seit 1998 ist in Usbekistan die Tätigkeit aller nicht registrierten religiösen Organisationen verboten, ebenso wie Missionsarbeit und privater Religionsunterricht.

Fergana News

Aus dem Russischen in gekürzter Fassung von Veronika Snoj

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Edward Lemon ist Post-Doc Forscher am Harriman Institute der Columbia University in den Vereinigten Staaten und hat seine Doktorarbeit über die Handhabung des Islams und die Sicherheit in Tadschikistan geschrieben. Er antwortet auf die Fragen von Novastan zu den Folgen des kürzlichen Angriffs auf vier ausländische Radfahrer in Tadschikistan.

Novastan: Wie repräsentativ ist dieses Ereignis für die Sicherheitslage in Tadschikistan und in Zentralasien. In letzter Zeit war ja eher von Öffnung die Rede, vor allem zwischen Tadschikistan und Usbekistan?

Edward Lemon: Im Vergleich zu Nachbarregionen wir Südasien und dem Mittleren Osten ist Terrorismus in Zentralasien eher selten. Soweit ich weiß ist das der neunte Anschlag in der Region seit 2008 und nach dem Angriff auf die chinesische Botschaft [in Bischkek, Anm. d. Red] 2015 der zweite, der auf Ausländer zielt.

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Der Angriff geschah in der Nähe der Heimatstadt des tadschikischen Präsidenten Emomalii Rachmon und galt Touristen, während in Tadschikistan das Jahr des Tourismus ausgerufen ist. Welche politischen Folgen wird er für das Land haben?

Wir können schon beobachten, wie die Regierung den Angriff nutzt, um gegen die Opposition vorzugehen. Sie beschuldigt die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) und behauptet, der Anführer der verantwortlichen Gruppe, Hussein Abdusamadow, habe im Iran ein Parteimitglied der IPWT getroffen. Ähnliche Anschuldigungen kamen dem Verbot der Partei im Jahr 2015 zuvor.

Die Verbindung zwischen der Partei und dem Angriff ist aber kaum plausibel. Die IPWT betont schon lange ihr Engagement für Frieden und Demokratie in Tadschikistan. Das hört sich wie eine weitere Ausrede an, Parteimitglieder zu verhaften und Rachmons macht zu stärken.

Hussein Abdusamadow, einer der Attentäter, wurde verhaftet und von der Regierung als Anführer der Gruppe bezeichnet. Er wurde im Iran trainiert und hat laut dem tadschikischen Innenministerium dort Nosirdschon Ubajdow, IPWT Mitglied und  vermeintlicher Kopf der Operation getroffen. Was weiß man über Ubajdow und seine Verbindungen zur IPWT und in den Iran ? Das Innenministerium erwähnt auch, dass Abdusamadows Bruder, der auch „Mullah Omar“ genannt wird, als Mitglied der „Islamischen Bewegung von (Ost)turkestan“ im Gefägnis sitzt. Was wissen wir über ihn und seine Zugehörigkeit zu dieser Organisation?

Ich habe mit führenden Mitgliedern der IPWT gesprochen und sie bestreiten, dass Ubajdow ein Parteimitglied ist oder war. Sie sagen, sie kennen ihn nicht.

Ich habe von Abdusamadows Bruder Bachtijor weder gehört, noch von seiner Verhaftung gelesen. Eine schnelle Google-Suche auf russisch und tadschikisch ergibt keine Meldungen dazu. Er mag im Gefängnis sein, aber es gibt sehr wenige oder gar keine Tadschiken, die als Mitglieder der Islamischen Bewegung Turkestans identifiziert wurden. Die Bewegung konzentriert sich vor allem auf [die chinesiche Provinz] Xinjiang.

Abdusamadov ist in den Iran gereist, wurde dort trainiert, hat einen Bruder, der als Teil einer terroristischen Organisation im Gefägnis sitzt und konnte eine große Gruppe versammeln, um ausländische Touristen anzugreifen. Was sagt das über die Effizienz der tadschikischen Sicherheitsdienste?

Verwandte [von Mitgliedern extremistischer Organisationen] stehen üblicherweise unter Beobachtung. Wenn all diese Angaben stimmen, ist der Angriff daher umso überraschender.

Die Erwähnung des Iran durch die tadschikischen Behörden bei den Ermittlungen zum Angriff zeigt erneut das komplizierte Verhältnis zwischen den beiden Ländern, das viele dem wachsenden Verhältnis zwischen Tadschikistan und Saudi-Arabien gegenüberstellt. Könnte es sich um ein weiteres Kapitel in den Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran handeln?  

Der Gedanke kam mir auch. Saudi-Arabien hat sich gerühmt, den Iran aus Tadschikistan treiben zu wollen, dessen Regierung in den letzten Jahren sehr Iran-kritisch war. Die Regierung könnte also diese vermeintliche Verbindung zwischen Iran und IPWT zu ihren eigenen Zwecken nutzen, und als Wink an Saudi-Arabien.

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Die ganze Verbindung zwischen Iran und IPWT ist höchst unwahrscheinlich, besonders in Anbetracht des kürzlich erschienen Videos des Islamischen Staats.

Der Islamische Staat hat sich zum Angriff bekannt. Wie interpretieren Sie diese Ankündigung?

Jetzt wo sie ein Video veröffentlicht haben, in dem die Angreifer sich zum Islamischen Staat bekennen und erklären, dass sie ausländische Touristen im Land angreifen wollen, scheint die Gruppe auf eine oder die andere Weise involviert gewesen zu sein. Bisher ist unklar, of die Angreifer direkt rekrutiert wurden, persönlich oder Online, oder ob sie selbst von Social-Media inhalten inspiriert waren.

Der Angriff wurde von sehr jungen Männern ausgeübt. Was sagt der Fall aus über die Radikalisierung der Gesellschaft in der Region?

Die Angreifer sind extreme jung. Im Video sprechen sie zögernd und mit wenig Selbstvertrauen. Wir müssen noch mehr über ihre einzelnen Profile erfahren. Momentan ist es zu früh, um zu spekulieren, was sie bewegt hat. Tatsächlich sind sie jünger als die durchschnittlichen IS-Rekruten aus der Region, die meist Ende 20 sind.

Wie sollen ihrer Meinung nach europäische Staaten auf das Ereignis reagieren?  

Europäische Staaten sollten mit den tadschikischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um sicher zu gehen, dass es eine ausführliche und transparente Ermittlung rund um den Angriff und seine Motive gibt. Frühere Ermittlungen waren sehr politisiert und voller Unkonsequenzen. Eine Beteiligung von europäischen Strafverfolgungsagenturen sollte helfen, ein vollständigeres Bild davon zu gewinnen, was am 29. Juli passiert ist.

Denken Sie, der Tourismus in Tadschikistan wird nach diesem Angriff eine Krise erleiden?

Es ist sehr schade, dass das gerade im Jahr des Tourismus passiert ist. Laut den Behörden haben sich die Tourismuszahlen dieses Jahr bisher vervierfacht. Tadschikistan ist ein schönes Land, dessen Einwohner fremden gegenüber äußerst gastfreundlich sind. Ich denke, manche Besucher werden von dem Angriff abgeschreckt sein. Aber da Tadschikistan vor allem ein Reiseziel für abenteuerlustige Reisende ist, denke ich nicht, dass die Besucherzahlen dramatisch zurückgehen werden. Sollte es weitere Vorfälle geben, kann sich das aber natürlich ändern.

Das Interview führte die Redaktion per Email

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An der Untersuchung „Gründe und Motive der Radikalisierung unter Arbeitsmigranten aus den zentralasiatischen Ländern in Russland“ nahmen unabhängige Forscher aus Zentralasien, Spezialisten der Akademien der Wissenschaften aus Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan, Vertreter des britischen Think Tanks Royal United Service Institute for Defence Studies sowie die Internationale Nichtregierungsorganisation Search for Common Ground teil.

Das Forschungsprojekt wurde vor dem Hintergrund der Terroranschläge durchgeführt, welche 2017 verschiedene Städte von Stockholm bis St. Petersburg erschütterten und bei denen die Täter aus Zentralasien stammten. Außerdem wurden in den letzen Jahren mehrere Dutzend Arbeitsmigranten festgenommen – die einen, weil sie unter Verdacht standen Terroranschläge zu planen, die anderen beim Versuch nach Syrien oder in den Irak auszureisen, um dort an Kriegshandlungen teilzunehmen.

Elend = Extremismus?

Die Spezialisten führten in 13 russischen Städten 218  Interviews mit Migranten aus Zentralasien und zeigten, dass juristische Probleme und wirtschaftliche Ausbeutung zu Marginalisierung und Isolierung führen können. Es stellte sich heraus, dass usbekischen Kirgistaner (ethnische Usbeken, die als Minderheit in Kirgistan leben und die kirgisische Staatsbürgerschaft haben, Anm. d. Ü.) häufig ein isoliertes Leben führen, wobei sie oftmals weder mit anderen Kirgistanern noch mit Usbeken aus Usbekistan in Kontakt treten.

„In Osch erniedrigen Kirgisen Usbeken. Die kirgisische Jugend ist negativ zu den Usbeken eingestellt. All das beeinflusst uns“, erzählt einer der Anführer der kirgisischen Diaspora in Chabarowsk.

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Diese Isoliertheit erregt die Aufmerksamkeit der Werber extremistischer Organisationen. Außerdem interessieren sie sich für Migranten, die schlecht Russisch sprechen und deswegen harte Arbeit für geringen Lohn verrichten. Sie versprechen ihnen dann meist einen hohen Lohn.

Einer der Interviewten erzählte, dass die Werber erst den Migranten in einer schwierigen Lage Geld geben um dieses nach Hause zu schicken und dann diktieren sie die Bedingungen.

„Mein Bruder ist [aus Südkirgistan] nach Syrien gegangen. Bevor er ging, wurde  er lange [von den Sicherheitsorganen] gequält. Sie bestellten ihn zur Befragung ein, steckten ihn ins Gefängnis, erpressten Geld und letzen Endes war er genötigt nach Syrien zu gehen, wo er starb. Wenn ich die Möglichkeit und eine Waffe hätte, würde ich mich an jenen, die meinen Bruder beleidigt haben, rächen. Der Grund, warum mein Bruder dorthin ging, war die Unterdrückung von Seiten des Geheimdienstes und der Polizei. Und den gleichen Grund haben viele meiner Nachbarn“, erzählte den Interviewern ein usbekischer Kirgistaner, der in St. Petersburg lebt.

Die Mehrheit der befragten Migranten bestätigte die Verbindung von Elend und Extremismus, aber dennoch verbanden sie die Gründe für mit Radikalisierung mit ideologischen und religiösen Faktoren. Am häufigsten interessieren sich die Werber für junge, allein  stehende, ungebildete und illegale Migranten. Die Anwerbung erfolgt oftmals in Moscheen, Fitness-Studios oder in der Haft. In der Regel sind es Landsleute, die die Neuen anwerben.

Im Übrigen zeigt die Untersuchung, dass Anzeichen einer „erhöhten Anfälligkeit“ für Radikalisierung bei den Migranten aus Zentralasien nicht besteht.

 „Unter den zentralasiatischen Arbeitsmigranten macht die Zahl derer, die für extremistische Gruppen angeworben wurden, nur einen Bruchteil aus – weniger als ein Prozent. Folglich kann von einer umfassenden oder auch nur besonders hohen Radikalisierung unter den Arbeitsmigranten keine Rede sein“, schreiben die Forscher.

Wie kann man die Werber bekämpfen?

Die Forscher raten den zentralasiatischen Ländern und Russland die regionale Zusammenarbeit im Kampf mit dem Extremismus zu verstärken. Ihrer Meinung nach müssen die russischen Sicherheitsorgane „ein Produktives Verhältnis zu den Gemeinden aus Zentralasien haben“ und die Diaspora beobachten.

Die Spezialisten sprachen auch darüber, wie man Bürger Kirgistans vom Beitritt extremistischer Gruppen abhalten könne. Sie raten „einen konstruktiven Austausch zwischen verschiedenen Gruppen, insbesondere im Süden des Landes, zu ermöglichen.“

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Nach Meinung der betroffenen Migranten kann der Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft sowie der Erwerb von Sprachkenntnissen von einer Radikalisierung abhalten, da man so eine höher qualifizierte Arbeit erhalten und die Familie ins Land holen  könne. Gerade in den Familien sehen viele einen (die Radikalisierung, Anm. d. Ü.) hemmenden Faktor.

Außerdem meinen die Migranten, dass die Situation mit den Werbern verbessert werden könne, indem man die Moscheen, in denen Gewalt propagiert wird, schließt und indem die Imame eine entsprechende Ausbildung erhalten würden.

„Vieles hängt von den Imamen ab, der Imam muss sehr gebildet sein… Ich bin in die Moschee gegangen [in Irkutsk, von Kirgisen aufgebaut] – der Imam ist dort ein junger Mann ohne Bart. Aber sehr gebildet… Er gibt meiner Meinung nach den richtigen Rat“, erzählt einer der befragten Migranten.

Alexandra Titowa
Kloop.kg

Aus dem Russischen von Robin Roth

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