Am 10. März hat die russische Menschenrechtsgruppe „Slowo Saschite“ (Verteidigungsrede) auf ihrem Telegram-Kanal davor gewarnt, dass Kasachstan eine groß angelegte strafrechtliche Untersuchung eingeleitet habe. Diese ziele darauf ab, alle russischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer gefälschten befristeten Aufenthaltserlaubnis seien, zu verhaften und abzuschieben.

„Dutzende Russen im wehrpflichtigen Alter wurden zu Zeugen, die Täter des Betrugs sind jedoch noch nicht gefasst. Dieser Fall könnte zur Ausweisung einer großen Anzahl friedlicher russischer Auswanderer nach Russland führen“, erklärt die NGO. Sie präzisiert, dass die Zahl der betroffenen Männer Zehntausende betragen könnte.

Für russische Staatsangehörige, die vor dem Militärdienst oder potenzieller politischer Verfolgung in Russland geflohen sind, ist die Erlangung von Asyl in Kasachstan in der Regel unmöglich. Diese Auswanderer:innen beantragen daher in der Regel Aufenthaltsgenehmigungen, die ihnen einen Aufenthalt von mindestens einem Jahr ermöglichen, sofern sie eine reguläre Beschäftigung nachweisen und sich bei den lokalen Behörden registriert haben. Laut der Aktivistengruppe ignorierte Kasachstans Regierung jedoch bisher die zahlreichen Fälschungen dieser Genehmigungen.

Erste Auslieferungsanträge genehmigt

Die Warnung der russischen NGO erfolgt vor dem Hintergrund, dass Kasachstan die Bedingungen für russische Emigrant:innen deutlich verschärft hat. Wie Le Monde berichtet, hat das Land seit Januar bereits drei Auslieferungsanträge nach Russland genehmigt.

Mansur Mowlajew, ein Tschetschene, der im Mai 2025 nach illegalem Grenzübertritt in Kasachstan festgenommen wurde, wird von Moskau wegen seiner Kritik am Regime von Ramsan Kadyrow gesucht. Seine Auslieferung wurde am 30. Januar genehmigt, jedoch nach einer Intervention der Vereinten Nationen am 24. Februar nicht vollstreckt. Am darauffolgenden Tag blockierte der Oberste Gerichtshof Kasachstans Mowlajews Abschiebung; sein Asylantrag wird derzeit geprüft.

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Das Schicksal von Oleksandr Katschkurin war weniger günstig. Der von der Krim stammende Katschkurin hat einen russischen Pass, lebte aber in Kasachstan. Ihm wurden Geldtransfers in die Ukraine vorgeworfen. Seine Abschiebung Ende Januar erfolgte schnell und dauerte nur wenige Stunden statt der üblichen Monate.

Julia Emeljanowa, einst Freiwillige der Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny, wurde im August 2025 in Almaty festgenommen. Sie befindet sich seitdem in Haft, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags wartet. Ihr wird vorgeworfen, 2021 einem Taxifahrer ein Mobiltelefon im Wert von 12.000 Rubel (128 Euro) gestohlen zu haben. Das russische Antikriegskomitee bezeichnet diese Anschuldigungen als politisch motiviert.

Eine besorgniserregende Beschleunigung

Laut „Slowo Saschite“ wird das Tempo der Ermittlungen von Seiten der kasachstanischen Behörden deutlich ansteigen. In ihrer Erklärung gibt die Gruppe an, dass seit Beginn der Untersuchung Ende Februar 2026 bereits Dutzende russische Wehrpflichtige festgenommen und verhört wurden. Dies geschehe in einem alarmierenden Tempo; jeweils drei bis vier Personen würden gleichzeitig verhört.

Die NGO äußert den Verdacht, dass die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden durchgeführt würden. Dieser Verdacht wird dadurch verstärkt, dass die Ermittlungen vom Nationalen Sicherheitskomitee (dem Geheimdienst, Anm. d. Ü.) statt von der Migrationspolizei geleitet werden, aber auch dadurch, dass die Zielpersonen nicht diejenigen sind, die die Genehmigungen fälschen, sondern die Inhaber:innen der gefälschten Genehmigungen selbst.

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Abschließend rät „Slowo Saschite“ allen Inhaber:innen gefälschter befristeter Aufenthaltsgenehmigungen dringend, Kasachstan zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Die NGO empfiehlt außerdem, in Kasachstan keine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, da lokale Menschenrechtsorganisationen enge Verbindungen zum Nationalen Sicherheitskomitee unterhalten.

Kein „Zufluchtsland“ für russische Emigrant:innen

Am 12. März äußerte sich Kasachstans Vize-Außenminister Erjan Achyqbaev zu Gerüchten über Massenabschiebungen und erklärte, alle Entscheidungen bezüglich ausländischer Staatsangehöriger in Kasachstan würden im Einklang mit internationalen Abkommen und nationalem Recht getroffen. Er bekräftigte zudem, dass Personen, die mit einer Entscheidung nicht einverstanden seien, vor Gericht Berufung einlegen könnten.

Unterdessen betont Murat Adam, der Anwalt von Julia Emeljanowa, gegenüber Le Monde, dass die Auslieferung seiner Mandantin „jederzeit erfolgen könnte, obwohl ihr Asylantrag noch bearbeitet wird“. Dies sei seiner Ansicht nach illegal. Erjan Achyqbaev konnte im Übrigen keine Angaben zur Anzahl der von der russischen Regierung an Kasachstan gerichteten Auslieferungsanträge machen.

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Die Verschärfung des Gesetzes für russische Emigranten in Kasachstan spiegelt einen umfassenden Trend zu zunehmend restriktiveren Einwanderungspolitik, sei es in den USA oder Europa. Kasachstan galt jedoch lange als relativ sicherer, wenn auch nur vorübergehender Zufluchtsort. Das größte Land Zentralasiens gehört neben Kirgistan, Armenien und Belarus zu den Staaten, in denen Russen ohne Reisepass reisen können und lediglich ihren Personalausweis mitführen müssen.

In einem Interview mit dem russischen Exilmedium Meduza erklärt Anastasia Burakowa, Gründerin des Projekts „Kowtscheg“ (auf Deutsch: Arche), dass die ideale Lösung für vom Kreml verfolgte Russ:innen weiterhin darin bestehe, Zuflucht in einem „demokratischen Land mit einem stabilen Rechtssystem und unabhängigen Gerichten“ zu suchen, auch wenn die Einreisebedingungen für russische Staatsangehörige auf den ersten Blick schwierig seien.

Eloïse Thompson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich viele Russ:innen dafür entschieden, ihr Land in Richtung Kirgistan zu verlassen. Allerdings geraten Antikriegsaktivist:innen zunehmend in Konflikt mit den Behörden. Einige von ihnen wurden im Juni festgenommen [fr/ru].

Dies ist beispielsweise bei Aljona Krylowa und Lew Skorjakin der Fall, die in Kirgistan Asyl beantragt hatten. Mit Alexej Rojkow wurde ein weiterer Aktivist in Bischkek festgenommen und dann nach Russland ausgewiesen.

Aljona Krylowa

Am 6. Juni wurde die russische Aktivistin Aljona Krylowa in Gewahrsam genommen und mit der Auslieferung an Russland bedroht. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Der Pressedienst des Gerichts teilte mit, ihre Inhaftierung werde bis zum 4. Juli andauern.

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Die Verteidigung ficht diese Entscheidung an. Krylowa hat in Kirgistan den Flüchtlingsstatus beantragt, ihr Antrag wird geprüft. „Nach dem Gesetz kann sie nicht aus Kirgistan abgeschoben werden, bis eine Entscheidung über den Flüchtlingsstatus vorliegt“, erklären ihre Anwälte.

Als ehemalige Pressesprecherin der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ beteiligte sie sich auch an der Bewegung „Linker Widerstand“, die von den russischen Behörden als extremistisch angesehen wird. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, an „Versammlungen und Umzügen mit dem Ziel, die Behörden zu diskreditieren und Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren“,  teilgenommen zu haben.

Alexej Rojkow

Am 6. Juni wurde der russische Antikriegsaktivist Alexej Rojkow, der in Kirgistan Zuflucht suchte, nachdem er ein Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro in der Nähe von Jekaterinburg niedergebrannt hatte, an Russland ausgeliefert.

Rojkow gilt als einer der ersten, der gegen den Krieg protestierte, indem er einen Rekrutierungsposten der Armee in Brand steckte. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen und zuerst wegen versuchten Mordes, später dann wegen des Versuchs der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums angeklagt.

Anschließend wurde ihm verboten, Russland zu verlassen. Es gelang ihm aber, nach Kirgistan auszureisen, wo er bis zu seiner Festnahme lebte.

Lew Skorjakin

Am 9. Juni wurde dann Lew Skorjakin, ein Aktivist der Bewegung „Linksblock“ in Bischkek festgenommen. Er stand auf der Fahndungsliste der russischen Behörden, berichtet Current Time.

Er war zusammen mit Ruslan Abassow, einem anderen Aktivisten der Bewegung, nach einer Kundgebung in der Nähe des FSB-Gebäudes in Moskau festgenommen worden. Sie hatten dort Rauchbomben gezündet und ein Banner gegen die politische Führung entrollt. Nach mehr als sieben Monaten Haft wurden beide schließlich freigelassen, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist und ihnen immer noch mehrere Jahre Gefängnis drohen.

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Zu Beginn des Krieges galt Kirgistan aus vielen Gründen als Aufnahmeland für russische Exilant:innen: historische und sprachliche Bindungen, die Möglichkeit der Einreise ohne Visum, eine richtige Internetverbindung und ein relativ freies politisches Umfeld. Doch der jüngste Druck auf kritische Russ:innen in Kirgistan und die Beispiele von Verhaftungen zeigen, dass das Land Moskau gegenüber loyal bleibt.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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