Zwischen Dezember 2024 und Ende März 2025 haben Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan jeweils diplomatische Vertreter in der Republik Zypern, die seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, ernannt, berichtet The Times of Central Asia.

Diese Entscheidung bestätigt die Anerkennung der Souveränität der Republik Zypern und stellt einen wichtigen Wendepunkt in der zentralasiatischen Diplomatie dar. Kasachstan eröffnete daraufhin eine Botschaft in Nikosia, während Usbekistan und Turkmenistan ihre Botschafter in Italien akkreditierten, um auch Zypern zu vertreten.

Darüber hinaus unterzeichneten die drei Länder auf dem EU-Zentralasien-Gipfel am 3. und 4. April 2025 in Samarkand eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Resolutionen 541 (von 1983) und 550 (von 1984) des UN-Sicherheitsrats unterstützen und die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als illegale Einheit betrachten, wie The Diplomat berichtet.

Druck aus Europa

Die Rolle der Europäischen Union ist nicht zu unterschätzen, wenn es darum geht, diese zentralasiatische Wende in der Zypernfrage zu erklären. Die Anerkennung erfolgte kurz vor der Ankündigung der EU, 12 Milliarden Euro in Zentralasien zu investieren, die unter anderem Infrastruktur, Wasser und Energie abdecken. The Times of Central Asia weist darauf hin, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien ausdrücklich an die Einhaltung der UN-Resolutionen zu Zypern geknüpft ist.

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Bereits im September 2023 hatte die EU die zentralasiatischen Staaten davor gewarnt, die TRNZ im Rahmen der Organisation der Turkstaaten (OTS) anzuerkennen, und auf mögliche Konsequenzen hingewiesen.

Verrat in den Augen der Türkei

Seit 1974 ist die Türkei das einzige Land, das die TRNZ anerkennt. Laut The EurAsian Times hoffte Ankara, die 2009 „zur Förderung der türkischen Einheit“ gegründete OTS zu nutzen, um die Legitimität von Nordzypern zu stärken. Die Ernennung von Botschaftern in der Republik Zypern durch Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan wurde daraufhin als herber Rückschlag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewertet.

Laut The Diplomat schwiegen die türkischen Behörden bislang, doch mehrere Beamte der TRNZ machten ihrem Ärger Luft. Der Verkehrsminister Nordzyperns, Erhan Arıklı, erklärte, dass die Entscheidung der drei Turkstaaten „inakzeptabel“ sei. Auch der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Büyük Birlik, Mustafa Destici, sprach von einem „Verrat“.

Bruch innerhalb der Organisation der Turkstaaten

Die Anerkennung Zyperns durch drei Mitglieder der OTS schwächt den Zusammenhalt der Organisation, die eigentlich dazu gedacht ist, die turksprachigen Staaten zu vereinen. Gemäß The Diplomat, wird der nächste Gipfel der OTS im Oktober 2025 in Baku ein Test sein, um zu beurteilen, ob die TRNZ noch an den Treffen teilnehmen kann.

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Murad Nasibov, Autor des Eurasian Geopolitical Reader, spricht von der Gefahr einer Marginalisierung Nordzyperns und sagt sogar einen schrittweisen Ausschluss der TRNZ von den Gipfeltreffen voraus, außer in der Türkei und in Aserbaidschan.

Geopolitische Neuausrichtung Zentralasiens

Die Entscheidung der zentralasiatischen Turkstaaten ist Teil einer diversifizierten Außenpolitik, die darauf abzielt, den russischen und chinesischen Einflüssen mit besseren Verbindungen zum Westen entgegenzuwirken. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verfolgen die zentralasiatischen Staaten eine Multivektorstrategie und bauen ihre Beziehungen zum Westen aus.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Taghrib News besagt das im April 2025 in Samarkand unterzeichnete Abkommen, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien von der Achtung des Prinzips der Souveränität und der territorialen Integrität abhänge, was jegliche Anerkennung der TRNZ ausschließe.

Laut the EurAsian Times stelle diese plötzliche Anpassung der zentralasiatischen Länder an die europäische Position einen persönlichen Rückschlag für Recep Tayyip Erdoğan dar, der auf die OTS gesetzt hatte, um sein Projekt des „Panturkismus“ voranzutreiben.

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Im usbekischen Samarkand haben sich am 4. und 5. April die Staatsoberhäupter der fünf zentralasiatischen Länder (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa getroffen, um die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen und potentielle Investitionsmöglichkeiten zu erörtern.

In ihrer Rede betonte Von der Leyen besonders die Investitionen, die die EU im Rahmen ihres Entwicklungshilfeprogramms „Global Gateway” in der Region getätigt hat, und kündigte dabei auch ein neues Investitionspaket in Höhe von 12 Milliarden Euro an. Dieses soll laut der EU-Kommission vor allem dazu dienen, Projekte in den Bereichen Transport (3 Milliarden Euro), kritische Rohstoffe (2,5 Milliarden Euro), Erneuerbare Energien (6,4 Milliarden Euro) und digitale Vernetzung (100 Millionen Euro) voranzutreiben.

Seit Jahren versucht die EU, ihre Abhängigkeit von China und Russland im Bereich der kritischen Rohstoffe und Seltenen Erden zu senken. Diese Stoffe spielen eine Schlüsselrolle in der Herstellung von Laptops, Waffen, Windrädern und anderen technologischen Gütern. 2023 stammten 94 Prozent der Importe von Seltenerdmetallen in die EU aus China, Russland und Malaysia.

“Der Wettbewerb hat bereits begonnen”

Im Buhlen um diese Rohstoffe trifft Europa allerdings auf einige Widersacher. Laut dem Zentralasien-Experten Peter Leonard haben sowohl die USA als auch Südkorea kürzlich ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Kasachstan bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen bekundet. 

 „Viele Jahre lang schenkte hier niemand den Seltenen Erden und kritischen Materialien Beachtung. Öl und Gas waren die Priorität. Erst in letzter Zeit wird über die Anziehung von Investitionen gesprochen. Der Wettbewerb hat bereits begonnen,“ so der kasachstanische Politologe Dosym Satpaev in einem Interview mit dem YouTube-Channel GyperBorei.

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Von der Leyen zufolge will die EU – im Gegensatz zu anderen Mächten – dafür sorgen, dass ihre Investitionen in Zentralasien letztendlich auch zur Schaffung von lokalen Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen beitragen.

„Europa will ein faires Angebot machen […]: Als Partner wollen wir lokale Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe schaffen, was bedeutet, dass der Wert, der hier in der Region geschafft wird, auch hier in der Region bleibt,” so die Kommissionspräsidentin.

Wie Zentralasien profitieren könnte

Auch die zentralasiatischen Staaten sehen Europa zunehmend als attraktiven Partner, um ihre eigene Abhängigkeit von ihren Nachbarn zu verringern. So könnte Kasachstan beim Bau seines ersten Atomkraftwerks möglicherweise auf die Unterstützung Frankreichs mit seiner hochinnovativen Nukleartechnologie setzen, während in Taschkent ein Büro der Europäischen Investitionsbank eröffnet werden soll. 

„Die vorrangige Dimension unserer Interaktion sollten Investitionen in die wirtschaftliche und technologische Modernisierung sein”, so Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev während des Gipfels. Hierbei nannte er grüne Energie, Innovation, Verkehr, Infrastruktur und Landwirtschaft als Schlüsselsektoren. 

Die Annäherung zur EU ist Teil der “multivektoralen Außenpolitik” der zentralasiatischen Staaten, mit der diese zwischen ihren Nachbarn, China und Russland, und Drittländern zu balancieren versuchen.

Von Menschenrechten keine Spur?

Menschenrechtsgruppen äußerten sich im Vorfeld des Gipfels kritisch über die derzeitige Menschenrechtslage in Zentralasien und forderten die EU dazu auf, dies während des Gipfels anzusprechen, wie Radio France International berichtet. 

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„Langfristiger Fortschritt hängt nicht nur von Diplomatie, Investitionen und Handel aber erfordert auch die Achtung der Menschenrechte und Raum für die Zivilgesellschaft, um sich frei und ohne Angst zu entwickeln und zu arbeiten“, erklärte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien.

Allerdings wurden im Abschlusskommuniqué des Gipfels keine Passagen über Menschenrechte aufgenommen. 

Benedikt Stöckl für Novastan

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Die Botschafterin der Europäischen Union (EU), Marilyn Josefson, traf bereits am 31. Januar mit Sadyr Dschaparow zusammen. Das Staatsoberhaupt stellte den bedeutenden Beitrag der Botschafterin zur Stärkung der kirgistanisch-europäischen Partnerschaft fest und betonte, dass dank gemeinsamer Bemühungen die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und der EU ein neues Niveau erreicht habe, berichtet die nicht-staatliche Nachrichtenagentur Kabar.

„Ihre Initiativen zur umfassenden Entwicklung der Interaktion zwischen unseren Ländern sowie Ihre Aktivitäten zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen haben zu bedeutenden Erfolgen geführt“, meinte Dschaparow.

Der Präsident betonte auch, dass die EU ein verlässlicher und wichtiger Partner sei, und stellte die Produktivität der letzten zwei Jahre bei der Entwicklung der bilateralen und interregionalen Zusammenarbeit fest, wie das kirgisische Medium 24.kg berichtet.

Ein Land, das sich vielen Herausforderungen stellen muss

Josefson stellte ihrerseits fest, dass Kirgistan trotz der geopolitischen Herausforderungen einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz in den internationalen Beziehungen zeige.

„Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Aspekt lenken. Kirgistan ist ein kleines Land und muss in geopolitischer Hinsicht viele Anstrengungen unternehmen. Trotzdem ist es der Republik gelungen, starke Beziehungen zu ihren Nachbarn und den wichtigsten Weltmächten aufzubauen. Das ist eine wertvolle Erfahrung, aus der wir lernen müssen“, sagte sie. Weiter zeigte sie sich zuversichtlich, dass die bilaterale Partnerschaft weiter gestärkt werde.

„Vergessen Sie nicht, dass Sie in Brüssel einen zuverlässigen Freund haben“, fügte sie hinzu und versicherte, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und der EU auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und Vertrauens weiterentwickeln werde.

Enge Freunde, gekränkte Freunde?

Dennoch scheinen die Beziehungen zwischen Kirgistan und der EU seit der russischen Invasion in der Ukraine Schaden genommen zu haben. Tatsächlich steht Kirgistan Russland auch heute noch in vielerlei Hinsicht nahe – eine Nähe, die das europäische Bündnis nicht schätzt.

Doch Dschaparow setzt diese Beziehungen fort, mehr noch, er rät der Europäischen Union davon ab, ihm die Regeln zu diktieren. In einem Interview mit dem Journalisten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin am 13. Oktober meinte er, dass „die westlichen Länder Kirgistan oder anderen Ländern nicht die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit mit Russland diktieren sollten“.

„Wenn ich durch Europa reise, sagen sie das eine, tun aber etwas anderes. […] Es gibt europäische Länder, die Teil der NATO oder der EU sind, und sie arbeiten mit Russland zusammen. Sie sollten nicht von uns verlangen, nicht mit Russland oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu kooperieren“, sagte er.

„Kommen Sie her und überzeugen Sie sich selbst, hier ist alles sauber…“

Auch die Menschenrechtssituation in Kirgistan spricht nicht für gute Beziehungen. Am 17. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zugunsten von Temirlan Suletanbekow, einem Politiker, der seit November letzten Jahres wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs inhaftiert ist. Die Resolution brachte auch die „Besorgnis des Parlaments über die Menschenrechtslage im Land“ zum Ausdruck.

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Dschaparow brachte seine Unzufriedenheit schnell zum Ausdruck. Am 21. Dezember verlautete er auf dem dritten Kurultai [eine Art traditionelle Volksversammlung, bei der die Bevölkerung sich mit ihren Anliegen (vermeintlich?) an die Regierung wenden kann, Anm. d. Übers.]: „Sie sind Tausende von Kilometern entfernt und haben keine Beweise, aber Sie verabschieden eine Resolution. Kommen Sie und sehen Sie selbst: Hier ist alles sauber“.

Darüber hinaus forderte das Staatsoberhaupt die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Souveränität Kirgistans zu respektieren. „Wir sind ein unabhängiger Staat, also mischen Sie sich nicht in unsere Prozesse ein. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten“, betonte er.

Zum Abschluss seiner Rede stellte Dschaparow fest, dass die Kirgisische Republik sich um ihre Entwicklung bemühe und bereit sei, von den erfolgreichen Erfahrungen der europäischen Länder zu lernen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entwicklung der Situation in der Ukraine weitere Auswirkungen auf die kirgisisch-europäischen Beziehungen haben wird oder ob beide Seiten die Politik beiseite lassen und zur Partnerschaft für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung beitragen werden.

Samad Alizade, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Abschiebungen aus Schweden im Jahr 2024

Anfang des Jahres wurde Farchod Negmatow abgeschoben. In den sozialen Medien hatte er die tadschikischen Behörden regelmäßig kritisiert. Am 27. Dezember 2024 beschlossen schwedische Behörden seine Ausweisung nach Duschanbe. Nach Angaben von Radio Ozodi (der tadschikischen Redaktion von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) begründeten sie diese damit, dass der Mann im Verdacht stehe, Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein.

Mit ihm flogen auch seine drei minderjährigen Töchter zurück nach Tadschikistan. Unmittelbar nach seiner Ankunft nahmen Polizisten den dreifachen Vater fest und übergaben die Kinder ihren Verwandten. Seine Frau entkam der Abschiebung, da sie sich in einem anderen europäischen Land aufhielt.

Anonyme Quellen aus der im Ausland lebenden tadschikischen Opposition berichteten Ozodi, dass Menschenrechtsaktivisten nach Negmatows Verhaftung versuchten, den schwedischen Behörden die Situation der oppositionell gesinnten Tadschikistaner zu erklären. Dabei betonten sie, dass ihnen in ihrem Heimatland Folter und Gefängnisstrafen drohen würden. Ihre Argumente fanden jedoch kein Gehör.

Abschiebungen aus Deutschland und Polen im Jahr 2024

Im November 2024 schob Deutschland den tadschikischen politischen Aktivisten Dilmurod Ergaschew ab. Er ist Mitglied der Oppositionsbewegung Gruppe 24, die der tadschikische Staat als verbotene Organisation eingestuft hat. Wenige Tage zuvor lag Ergaschew noch im Krankenhaus, nachdem er sich aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Trotzdem beharrte der deutsche Staat weiterhin auf Ergaschews Abschiebung.

Bei der Übergabe in Duschanbe stülpten die tadschikischen Sicherheitsdienste dem Gefangenen im Beisein deutscher Polizeibeamter einen Sack über den Kopf, berichtet Ozodi. Daraufhin schlugen sie auf ihn ein. Ergaschewhatte seit 2011 in Deutschland gelebt. Die Behörden hatten seine wiederholten Anträge auf politisches Asyl jedes Mal abgelehnt.

Im April 2024 schoben polnische Behörden den oppositionellen Aktivisten Farruch Ikromow nach Tadschikistan ab. In Polen hatte der 36-jährige mit seiner Frau und zwei Kindern gelebt. Zurück in seiner Heimat verurteilte ihn ein Gericht nach einem geschlossenen Verfahren zu 23 Jahren Haft.

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Berichten zufolge hatte er im September 2023 an den Protesten der tadschikischen Opposition in Berlin teilgenommen, als gerade der tadschikische Präsident Emomali Rahmon zu Besuch war. Protestierende hatten dessen Wagenkolonne mit Eiern beworfen.

Warschau verweigerte Ikromow Asyl, so Abdusattor Bobojew, Leiter des Bürgerkomitees zur Rettung politischer Geiseln und Gefangener in Tadschikistan.

Auf einer Pressekonferenz im Februar 2024 berichtete der tadschikische Generalstaatsanwalt, dass im Vorjahr mehr als 200 Staatsangehörige auf Ersuchen von Duschanbe aus dem Ausland zurückgeführt worden seien. Allen war der Vorwurf gemein, Straftaten in ihrem Heimatland begangen zu haben. Wie viele von ihnen Oppositionelle oder Bürgerrechtler waren, ist nicht bekannt.

Abschiebungen vor 2024

Im Jahr 2022 hatten Russland und andere Länder bereits etwa 100 Personen ausgeliefert, unter ihnen 18 Personen, die der tadschikische Staat des Terrorismus und Extremismus verdächtigte. Hierbei handelt es sich um die beiden meistverbreiteten Anschuldigungen gegen Oppositionelle.

Eine Ausweisung mit ähnlichem Charakter hatte der deutsche Staat im Jahr 2023 durchgeführt. Opfer dieser war Bilol Kurbonalijew, ebenfalls Mitglied der Gruppe 24. Im selben Jahr hatte er hierzulande an Protesten gegen den Besuch des Präsidenten Rahmon teilgenommen. Im selben Zeitraum traf es in Deutschland auch Abdullo Schamsiddin. Der tadschikische Staat beschuldigte ihn des „Umsturzversuchs„. Schamsiddin ist der Sohn des Oppositionsaktivisten Schamsiddin Saidov, der ebenfalls im Ausland lebt. Tadschikische Gerichte verurteilten Kurbonalijew und Schamsiddin in geschlossenen Verfahren zu zehn bzw. sieben Jahren Haft.

2020 bewirkte Duschanbe die Auslieferung des Regimekritikers Hisbullo Schowalisoda durch österreichische Behörden. Drei Monate später verurteilte der Staat ihn wegen „Hochverrats“ und „Mitwirken in einer verbotenen Organisation“ zu 20 Jahren Haft.

2019 schoben polnische Behörden außerdem Mustofa Najotow ab, einen weiteren Aktivisten der Gruppe 24.

Abschiebungen aus Nicht-EU-Ländern

Nicht nur die Europäische Union arbeitet bei der Ausweisung tadschikistanischer Oppositioneller und Bürgeraktivisten mit Duschanbe zusammen.

Im Jahr 2023 lieferte Weißrussland Nisomiddin Nasriddinow, ebenfalls ein Mitglied der Gruppe 24, aus. In seinem Heimatland erhielt eine Haftstrafe von 8,5 Jahren Haft. Der Vorwurf: Extremismus.

Im selben Jahr lieferte Russland Asliddin Scharipow an die tadschikischen Behörden aus. Es handelt sich dabei um den Bruder von Schawkat Muchammad, dem Direktor der oppositionellen Website Pajem TV. Duschanbe beschuldigte ihn der Zusammenarbeit mit der Gruppe 24 sowie der ebenfalls in Tadschikistan seit 2015 (Anm. d. Ü.) verbotenen Islamischen Wiedergeburtspartei Tadschikistans (IWPT). Seine Haftstrafe beläuft sich auf 12 Jahre.

Vor illegalen Methoden sind Abgeschobene keinesfalls gefeit. Davon zeugt beispielsweise die regelrechte Entführung von Suchrob Safar, dem Anführer der Gruppe 24, und seinem Kollegen Nasimdschon Scharifow aus dem Jahr 2024. Türkische Sicherheitsdienste hatten sie damals schließlich nach Duschanbe gebracht, wo ihnen 30 bzw. 20 Jahre Haft bevorstehen.

Kleine Erfolge

In einigen Fällen bewirkten Menschenrechtsaktivisten allerdings auch die Freilassung tadschikistanischer Aktivisten.

Im Jahr 2019 hatten russische Behörden den in Europa lebenden Scharofiddin Gadojew in Moskau illegal festgenommen und anschließend nach Duschanbe zwangsausgewiesen. Von dort aus machte er, wahrscheinlich unter Zwang, eine denunziatorische Videoaussage. Aufgrund des internationalen Drucks ließ Duschanbe den ehemaligen Leiter der Gruppe 24 jedoch frei und gewährte ihm die Ausreise nach Frankfurt.

Im Jahr 2024 ließen die litauischen Behörden auf Druck von Menschenrechtsaktivisten Sulaimon Dawlatow, Mitglied der Gruppe 24, frei. Zuvor hatten sie ihn auf Ersuchen von Duschanbe festgenommen und für zwei Monate inhaftiert.

„Flirtet“ der Westen mit den zentralasiatischen Ländern?

Die internationale Menschenrechtsorganisation Freedom House hat 2024 einen Bericht über Länder herausgegeben, deren Behörden Oppositionelle im Ausland verfolgen. Dem Bericht zufolge gehörte Tadschikistan 2024 zu den fünf repressivsten Staaten, was die Gesamtzahl der grenzüberschreitenden Verfolgungen angeht. Diesen Platz teilt sich das Land mit China, der Türkei, Russland und Ägypten.

Ein Mitarbeiter der tadschikischen Strafverfolgungsbehörden offenbarte Ozodi, warum europäische Länder seiner Ansicht nach regelmäßig mit Tadschikistan in Abschiebeangelegenheiten zusammenarbeiten. Auf den ersten Blick erscheint dies obskur, steht der autoritäre Staat doch aufgrund von Menschenrechtsverletzungen international regelmäßig in der Kritik. Der Behördenangestellte, der dabei auf Anonymität bestand, hob allerdings den erheblichen Beitrag der Regierungen der kooperierenden Länder hervor.

„Der Generalstaatsanwalt unternahm mehrere Reisen nach Europa. Dort traf er sich mit seinen Kollegen, nicht zuletzt um über die Auslieferung gesuchter Personen zu sprechen. Außerdem spielte die Tatsache, dass Tadschikistaner 2024 an vielen aufsehenerregenden Terroranschlägen beteiligt waren, eine maßgebliche Rolle. Die Anschläge in der Crokus-City-Hall in Moskau, in der iranischen Stadt Kerman sowie in Kabul ereigneten sich in nicht weniger als den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres und forderten zahlreiche Opfer“, so der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde.

Er ergänzte, dass die Reaktion der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate auf diese Terroranschläge ebenfalls Auswirkungen hatten. Beide Länder führten eine Visaregelung für Tadschikistaner ein und verschärften die Anforderungen für ihren Aufenthalt.

„Europa empfängt unsere Flüchtlinge nun nicht mehr mit offenen Armen. Viele von ihnen hofften auf die Gunst der Stunde und versuchten ihr Glück mit einem Asylantrag. Unter den dreitausend tadschikischen Flüchtlingen im Westen sind allerhöchstens 100-150 wahrhaftige Oppositionelle. Die übrigen nehmen unter dem Druck der Opposition abwechselnd an vereinzelten Protesten teil und gehen dann wieder ihrer Arbeit nach. Den Geheimdiensten der Ankunftsländer entgeht dies nicht. Wenn Duschanbe dann einen Suchantrag stellt, nehmen sie den Gesuchten fest und übergeben ihn den tadschikischen Behörden.“

Die politischen Zusammenhänge

Alischer Ilchamow, Direktor von Central Asia Due Diligence, einer in London ansässigen Denkfabrik, ist ebenfalls der Meinung, dass die jüngsten Verwickelungen von Zentralasiaten in terroristische Aktivitäten zu mehr Abschiebungen führen.

„Natürlich handelt es sich um Einzelfälle, nichtsdestotrotz beeinflussen sie die Entscheidungen der europäischen Länder und ihrer Staatsorgane.“

Ilchamow bringt jedoch einen weiteren Faktor auf den Plan: die allgemeine Zunahme einer migrationsfeindlichen Stimmung. Diese sei nicht nur in Russland, sondern auch in westlichen Ländern zu beobachten.

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„Während sich [diese Stimmung] in Russland in direktem, massenhaftem Druck auf Migranten seitens der Polizei äußert und in Versuchen, Zentralasiaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, kommt sie im Westen in der Popularität rechtsextremer Parteien zum Ausdruck. Liberalere Parteien, die ihre Macht behalten wollen, stehen deshalb unweigerlich unter Zugzwang. Das führt in der Konsequenz zu mehr individuellen Abschiebungen. Darüber hinaus zeigt sich, dass die Justizbehörden in ihrem Handeln von der Exekutive abhängen“, meint der Experte.

Ilchamow glaubt dahinter auch einen politischen Zusammenhang zu erkennen: Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den wachsenden politischen Spannungen flirtet der Westen in gewisser Weise mit den zentralasiatischen Ländern.

„Die westlichen Länder versuchen zu verhindern, dass die Länder unserer Region zu sehr von Russland und China abhängig werden. In der Konsequenz machen sie so manche Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen und verlassen sich dabei allzu sehr auf die Gerichtsentscheidungen besagter Länder.“

Die Entwicklung der Beziehungen

Temur Umarow, Forscher am Carnegie-Zentrum für Russland- und Eurasien-Studien in Berlin, stellt gleichermaßen fest, dass sich die Dynamik in den zentralasiatisch-europäischen Beziehungen in den letzten Jahren verändert hat.

„[Die westlichen Länder] kokettieren mit der Förderung demokratischer und liberaler Werte, arbeiten aber nach wie vor Schulter an Schulter mit den bestehenden politischen Regimen. Sie versuchen, diese nicht unter Druck zu setzen, ihnen nichts zur Last zu legen, einen Konfrontationskurs zu vermeiden. Stattdessen versprechen sie, in die Zivilgesellschaft, in die Bildung und andere humanitäre Bereiche zu investieren. Vergleicht man die Situation mit den 1990er Jahren, so hat sich der Ton in den Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und den zentralasiatischen Staaten verändert, sie erscheinen nun eher wie Verbündete.“

Umarow fügte hinzu, dass die zentralasiatischen Regime zudem Profit aus der terroristischen Bedrohung ziehen, was die europäischen Länder schmerzhaft zu spüren bekommen.

„Die Angst vor Terroranschlägen in der EU ist real. Darum nehmen sie dort jede offizielle Information ernst, die diesen oder jenen Asylbewerber als potenziellen Terroristen charakterisiert. Andere Informationsquellen vernachlässigen sie häufig. Das Problem erwächst im Grunde aus einer unzureichenden Sensibilisierung und eines mangelnden Verständnisses für die Situation in Tadschikistan, sodass das Anti-Terror-Argument Vorrang hat.“

Das ungenügende Hintergrundwissen der EU

Der Experte bezeichnet die im Ausland lebende tadschikische Opposition als „zersplittert„. Das hindere sie daran, die Interessen ihrer von Abschiebung bedrohten Gleichgesinnten zu vertreten und die europäischen Verantwortlichen Punkt für Punkt über die tatsächliche Lage in Tadschikistan zu unterrichten.

„Es gibt einige Aktivisten, die diese Arbeit auf sich nehmen, doch ihr Vorgehen ist nicht systematisch. Gleichzeigt wissen die Leute, die über Abschiebungen entscheiden, nicht über deren Lage Bescheid. Sie begreifen nicht, wer da vor ihnen steht – ein politischer Flüchtling oder eine Person, die schlicht die Migrationspolitik ausnutzt, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen und in einem europäischen Land Fuß zu fassen.“

Viele oppositionell gesinnte Tadschikistaner, die mit dem politischen Kurs des Rahmon-Regimes und der Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit nicht einverstanden waren, sahen sich nach 2014-2015 gezwungen, nach Europa auszuwandern. Diese Tendenz verstärkte sich maßgeblich, als der Oberste Gerichtshof Tadschikistans in einem ersten Schritt die Gruppe 24 als „extremistische Organisation“ anerkannte und daraufhin die Islamische Wiedergeburtspartei zu einer „terroristischen Organisation“ erklärte. Die Aktivitäten beider Gruppierungen sind seitdem untersagt.

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Die investigative russisch- und englischsprachige Internetzeitung The Insider und die polnische Wochenzeitung Polityka kamen nach einer Untersuchung der Ausweisungen tadschikischer Staatsangehöriger zu dem Schluss, dass „[der tadschikische Präsident] Emomali Rahmon die Angst vor ISIS [in Europa] nutzt, um ganze Familien von Emigranten zu verfolgen […], und die europäischen Behörden die Akten nicht wirklich verstehen und Bürger an Rahmon ausliefern, deren Anschuldigungen gegen sie wissentlich gefälscht sind.“

Die tadschikischen Behörden haben sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert, dass sie Profit aus den Auslieferungsvereinbarungen mit europäischen Ländern schlagen, um Regimegegner zu verfolgen.

Radio Ozodi

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Welche wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Auswirkungen hat der Klimawandel in Zentralasien? Wo besteht dringender Handlungsbedarf? Reichen die bereits ergriffenen Maßnahmen aus? Die Artikelserie BRÜSSEL-ASTANA: EINE NEUE KLIMABRÜCKE? geht diesen Fragen nach. Ein Projekt von Konstantin Blondeau-Mikhaïlov und Camille Ramecourt.

Alle Artikel der Reihe findet ihr hier.

Global Gateway – der politische Einflusshebel der EU

Brüssel hielt sich lange von den zentralasiatischen Ländern fern. Allerdings haben Veränderungen in der globalen Dynamik, wie der Krieg in der Ukraine, der Aufstieg Chinas und der Rückzug der USA aus Afghanistan, die Rolle Zentralasiens in der Außenpolitik der Europäischen Union (EU) gestärkt.

Infolgedessen hat die EU einen proaktiveren Ansatz gewählt und die Global-Gateway-Strategie in Zentralasien gefördert. Diese aus Projekten bestehende Initiative konzentriert sich auf digitale Vernetzung und Klimakooperation.

Doch warum soll die EU den Klimawandel in Zentralasien bekämpfen? Aluddin Komilov, Forscher am Zentrum für progressive Reformen in Usbekistan, erklärt gegenüber Novastan: „Diese Region ist sehr vielversprechend. Die Europäische Union ist daran interessiert, weil sie einen Wettbewerbsvorteil hat, wenn es darum geht, Lösungen für diese Probleme zu finden. Und im Vergleich zu anderen Großmächten hat die EU in Zentralasien ein positiveres Image als Russland oder China.“

Dieser strategische Ansatz steht im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen internationaler Abkommen wie dem Pariser Abkommen und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zeigt ihr Engagement für die Bewältigung von Umweltherausforderungen und den Kampf gegen den Klimawandel.

Klimawandel und regionale Stabilität

Die EU-Global-Gateway-Strategie umfasst in Zentralasien zwei Sektoren: Klima und digitale Konnektivität. Letztere ist Gegenstand eines zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs und entspricht dem Wunsch der EU, in diesem neuen Bereich gegenüber anderen einflussreichen Ländern, insbesondere Russland und China, nicht an Boden zu verlieren.

Der zweite Teil ist die Team-Europe-Initiative, die sich auf Energie, Wasser und Klimawandel konzentriert, um einen grünen Wandel zu fördern. Hauptziel ist die effiziente Bewirtschaftung der Wasser- und Energieressourcen und die Bewältigung der Herausforderungen des Umwelt- und Klimawandels in Zentralasien.

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Angesichts der komplexen Verbindung der Wasserressourcen durch grenzüberschreitende Flüsse wie dem Amudarja und dem Syrdarja ist die Region mit komplexen Dynamiken konfrontiert. Länder an den Oberläufen, wie Tadschikistan und Kirgistan, nutzen Wasser zur Stromerzeugung, während flussabwärts gelegene Länder wie Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan auf Wasser für die Landwirtschaft angewiesen sind.

Die wechselseitige Abhängigkeit dieser Länder in Bezug auf Wasser und Energie hat zu Diskussionen über die Institutionalisierung von Beziehungen geführt, die auf der Verbindung dieser beiden Faktoren basieren.

Diversifizierung geopolitischer Interessen

Zudem ist Zentralasien eine Region, in der die europäischen Länder weniger Einfluss haben als China und Russland. Durch die Förderung regionaler Projekte will die EU die zentralasiatischen Länder vereinen und ihre Integration fördern. Im Gegensatz zu früheren Praktiken, bei denen Großmächte ihre Außenpolitik über Moskau koordinierten, will die EU von diesem Modell abrücken und damit eine größere Unabhängigkeit der zentralasiatischen Länder bei der Gestaltung ihrer künftigen Außenpolitik fördern.

Aluddin Komilov betont, dass die zentralasiatischen Länder bestrebt sind, künftige Abhängigkeiten von einem bestimmten Staat oder Zugehörigkeiten im Stil der Sowjetunion zu vermeiden. Daher versuchen die zentralasiatischen Länder aktiv, ihre Außenpolitik und ihre Investitionsbeziehungen zu diversifizieren.

Europäische Entwicklungsfinanzierung

Der European Fund for Sustainable Development Plus stellt eine innovative Struktur innerhalb des Global-Gateway-Programms dar, die darauf abzielt, die externe Investitionspolitik der EU voranzutreiben. Dazu nutzt das Programm Garantien und Mischstrukturen, Blended Finance. Die Garantien fördern Investitionen des Privatsektors, indem sie die Risiken einer Geschäftstätigkeit in Zentralasien verringern und so Bedenken hinsichtlich des undemokratischen Charakters der Region ausräumen.

Lest auch auf Novastan: Grüne Transition in Zentralasien – Unterstützung durch europäische Entwicklungszusammenarbeit

Beim „Blending“-Aspekt geht es darum, Stichproben öffentlicher Zuschüsse und Darlehen für weniger lukrative Projekte oder solche mit begrenzten Dividendenaussichten zu verwenden. Trotz seiner Ambitionen wurde das Programm einer kritischen Analyse unterzogen.

Während sich der anfängliche Beitrag von Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Rumänien, der Slowakei und den europäischen Institutionen auf 700 Millionen Euro belief, müssen verstärkt Investitionen des privaten Sektors gefördert werden, um eine signifikante Wirkung vor Ort zu erzielen. Da die EU und Zentralasien zum Status der benachbarten Regionen übergehen, wird diese Initiative als entscheidend für die strategischen Interessen der Europäischen Union angesehen.

Stabilität durch Investitionen in die Landwirtschaft

Klimaintelligente Landwirtschaft ist ein relativ neuer Bereich, in dem die EU erhebliche Auswirkungen erzielen möchte. Die Landwirtschaft spielt in den Volkswirtschaften Zentralasiens eine wichtige Rolle, vor allem aufgrund einer tief verwurzelten Kultur in der landwirtschaftlichen Praxis.

Gegenüber The Diplomat betonte Aluddin Komilov das Potenzial und die Aussichten der Zusammenarbeit zwischen der EU und den zentralasiatischen Ländern in diesem entscheidenden Sektor. Die Herausforderungen gehen über die regionale Sicherheit und Stabilität hinaus und können Auswirkungen auf andere Regionen haben.

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Ein Beispiel ist die Austrocknung des Aralsees, eine historische Herausforderung, die auf die sowjetische Politik der Baumwollproduktion zurückzuführen ist und den einst viertgrößten See der Welt zum Inbegriff einer Umweltkatastrophe werden lassen hat. Die Folgen belasten die Regionen rund um den Aralsee bis heute und verdeutlichen die Dringlichkeit konzertierter Aufmerksamkeit und Maßnahmen für eine klimafreundliche Landwirtschaft in Zentralasien.

Bei grünem Wachstum setzt Kasachstan auf die EU

Der institutionelle Aspekt und der Privatsektor erzeugen eine Dynamik, die die Zahl der Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, seltene Rohstoffe, Wasser und Landwirtschaft vervielfacht. Dies geschieht jedoch im Verborgenen und es dringen nur wenige Informationen nach außen.

Der Wettbewerb zwischen multinationalen Unternehmen ist zweifellos angespannt, wenn es darum geht, Marktanteile im wachsenden grünen Markt Kasachstans auszubauen. Wenn jedoch EU-Akteure in der Region an Einfluss gewinnen, so muss man zunächst verstehen, dass es der Wunsch der lokalen Regierungen ist, mehr Gelder anzuziehen und Unabhängigkeit zu erlangen – indem sie die besten Vereinbarungen mit der russischen, chinesischen, amerikanischen und europäischen Wirtschaft treffen.

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Wie das jüngste EU-Zentralasien-Investitionsforum in Brüssel zeigte, hat der Klimawandel bereits erste negative Auswirkungen auf Kasachstans Wirtschaft gehabt. Das Land sieht die EU als günstigen Anbieter fortschrittlicher Lösungen im Bereich Entwicklungsfinanzierung, um sein vielversprechendes Wachstum zu sichern. So könnte ein Schwellenwirtschaftsmodell entstehen, das das Narrativ des Rechts auf Umweltverschmutzung für Schwellenländer überholt machen würde.

Camille Ramecourt und Konstantin Blondeau-Mikhaïlov für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Vom 29. bis zum 30. Januar sind zentralasiatische und europäische Delegationen beim Global Gateway Forum in Brüssel zusammengekommen, darunter der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Ziel des Treffens war die Entwicklung einer multimodalen Route, auf der Güter in nur 15 Tagen und unter Umgehung Russlands zwischen Zentralasien und Europa transportiert werden können.

Ziel der Veranstaltung war es, aufbauend auf den Ergebnissen der von der EU in Auftrag gegebenen Studie über nachhaltige Verkehrsverbindungen konkrete Maßnahmen umzusetzen und so eine verbesserte Konnektivität zwischen der EU und Zentralasien zu fördern. Wie die usbekische Online-Zeitung Gazeta.uz berichtet, stellen europäische und internationale Finanzinstitutionen 10 Milliarden Euro für den Aufbau eines nachhaltigen Verkehrsnetzes zwischen Europa und Zentralasien bereit.

„Das Investorenforum ist ein wichtiger Schritt in der Partnerschaft zwischen der EU und Zentralasien. Es bringt öffentliche und private Investoren aus beiden Regionen zusammen, um mit der Arbeit am Transkaspischen Transportkorridor zu beginnen, welcher Europa und Zentralasien schnell, sicher und nachhaltig verbinden wird. Dieses ehrgeizige Verkehrsnetz wird zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze und zur regionalen Integration beitragen“, erklärte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Der Mittlere Korridor als neuer Weg?

Der Transkaspische oder auch Mittlere Korridor verbindet Asien über das Kaspische Meer mit Europa. Er verläuft unter anderem durch China, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei und stellte eine Alternative zum Nordkorridor, der Landroute durch Russland, Belarus und Polen, dar.

„Das wesentliche Element unserer Partnerschaft ist der Aufbau nachhaltiger Verbindungen zwischen unseren Regionen zum Nutzen aller. […] Die EU hat gemeinsam mit ihren Partnern eine Studie zur Analyse nachhaltiger Verkehrsverbindungen mit Zentralasien durchgeführt. Die Studie kam zu dem Schluss, dass die 11.000 Kilometer lange transkaspische internationale Transportroute mit einer Länge von 11.000 Kilometern das Potenzial hat, mehr Fracht umzuschlagen. Unser langfristiges Ziel ist es, den Korridor in eine wettbewerbsfähige und schnelle Route umzuwandeln, die unsere Regionen in 15 Tagen oder weniger verbindet“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis laut dem aserbaidschanischen Nachrichtenportal Trend.

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Wie das französische Nachrichtenportal Issues erläutert, ist die Verbindung sogar 2.000 Kilometer kürzer als die Nordroute. Andererseits haben Kasachstan, Aserbaidschan und Georgien im vergangenen November ein gemeinsames Logistikunternehmen gegründet, das einheitliche Vorschriften und Preise ermöglicht, wie das kasachstanische Medium Kapital berichtet. Dies könnte den Warentransport erheblich beschleunigen und somit Unternehmen anziehen, die im transkontinentalen Handel tätig sind. Dies gilt insbesondere angesichts der schwächelnden Position Russlands, vor allem im Hinblick auf Handelspartnerschaften. Dies macht die Suche nach alternativen Handelsrouten noch dringlicher.

Eine wichtige Region bei der Umgehung von Sanktionen

„Als ich vor vier Jahren nach Brüssel kam, schien Zentralasien irgendwo an der Peripherie zu liegen. Jetzt sind sie mittendrin. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt zwischen Europa und Asien. Und deshalb ist unsere Partnerschaft für uns so wichtig“, sagte Josep Borrell laut Fergana News.

Nach Ansicht des Hohen Vertreters müsse im Kontext internationaler Krisen eine Antwort auf den erheblichen Anstieg der Logistikkosten in der zentralasiatischen Region gefunden werden. Daher solle die EU mehr Ressourcen in physische Verbindungen zwischen Europa und Zentralasien investieren und nach Alternativen in den Bereichen Transport, Energie und Lieferketten suchen.

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Borrell betonte, dass „Investitionen in der Region politischer Natur sind und auf den Schutz gemeinsamer Werte abzielen“. Tatsächlich ermöglicht eine Annäherung der EU an Zentralasien, eine bessere Einhaltung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen.

Auch die zentralasiatischen Länder sich der Vorteile einer Diversifizierung abseits des von Russland dominierten Nordkorridors bewusst, auch wenn sie im Krieg Russlands gegen die Ukraine im Allgemeinen eine neutrale Haltung eingenommen haben. Sie sind bestrebt, geopolitische Risiken zu reduzieren und unterstützen das europäische Projekt.

Eine Ausweichroute zum Suez-Kanal

Darüber hinaus fand das Treffen in Zeiten statt, in denen es auf der Seefahrtsroute durch das Rote Meer und den Suezkanal immer wieder Störungen gibt. Nach Angaben Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) werden über diese wichtige Verkehrsader 12 bis 15 Prozent des Welthandels abgewickelt..

Seit letztem Oktober haben aber Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe in der Bab-el-Mandeb-Straße diese Verbindung beeinträchtigt. Infolge der Angriffe ändern die Schiffe nun ihre Routen und entscheiden sich für eine längere Reise um das Kap der Guten Hoffnung, wodurch sich die Distanz zwischen Asien und Europa um 30 Prozent verlängert. Diese Routenänderung verdeutlicht die Schwachstellen maritimer Engpässe, stellt The Diplomat fest.

Die jüngsten geopolitischen Schocks hatten erhebliche Auswirkungen auf diese Handelsroute, die als südlicher Korridor bekannt ist. In Zeiten unvorhersehbarer Krisen scheint es entscheidend zu sein, alternative Routen entlang des zentralen Korridors zu schaffen, um die damit verbundenen Risiken zu mindern und Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen.

Herausforderungen meistern

Angesichts der unberechenbaren Beziehungen zwischen Georgien und Russland, aber auch des fehlenden Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt der mittlere Korridor ein stellenweise unsicherer Weg. Allerdings kann diese Route nicht auf regionale Stabilität verzichten: Sie ist eine operationelle Notwendigkeit. Eine Verschärfung oder Ausweitung der Feindseligkeiten könnte laut The Diplomat zu einem Anstieg der Frachtversicherungstarife in der Region führen und damit die Attraktivität des neuen Korridors mindern.

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Die Funktionsfähigkeit des Korridors hängt daher vom geopolitischen Klima in der Region ab, das stabil sein muss, damit der Güterverkehr frei von Störungen durch militärische Konflikte oder politische Meinungsverschiedenheiten fließen kann. Deshalb ist die Unterstützung aller Länder der Region für den reibungslosen Ablauf des Projekts unerlässlich. Trotz des beeindruckenden Wachstums des Handelsvolumens entlang des Mittleren Korridors, das laut Astana Times im Jahr 2022 rund 1,5 Millionen Tonnen erreichte, stellt es nur einen kleinen Bruchteil der Millionen Tonnen dar, die durch Russland transportiert werden.

Nach Angaben des Carnegie Centers werden über den Südlichen Korridor jährlich fast 10 Milliarden Tonnen Fracht durch den Indischen Ozean transportiert. Die laufenden Bemühungen um die Schaffung sicherer Handelsrouten zeigen daher das Potenzial für eine transformative Zusammenarbeit in der Region, erfordern jedoch anhaltendes Engagement und strategische Maßnahmen, um das Potenzial des Korridors in einer sich ständig verändernden Welt voll auszuschöpfen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 17. Januar hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zur Zentralasien-Strategie der Europäischen Union verabschiedet. Der Text unterstreicht die Notwendigkeit, das Engagement der EU in dieser Region der Welt zu stärken, die regionale Zusammenarbeit zu fördern, demokratische Werte wie die Menschenrechte zu schützen und den bilateralen Handel zu unterstützen.

In dem Dokument wird betont, dass diese Stärkung des europäischen Handelns in der Region angesichts des geopolitischen Kontexts von entscheidender Bedeutung ist. Insbesondere werden der Krieg in der Ukraine und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan genannt, aber auch interne Bewegungen wie die großen zivilen Mobilisierungen im Jahr 2022 – etwa in den Großstädten Kasachstans oder in der autonome Regionen Berg-Badachschan und Karakalpakstan.

Die Vertiefung der Beziehungen im Mittelpunkt

Seit der Verabschiedung der Strategie von 2019 haben sich die Beziehungen zu Zentralasien weiter vertieft, erklärt Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, gegenüber Novastan.

Die erzielten Ergebnisse hätten „die Gültigkeit der Strategie und ihrer drei Prioritäten unterstrichen“, nämlich das Engagement für Wohlstand, Widerstandsfähigkeit und interregionale Zusammenarbeit. Dieser Fortschritt habe die Union auch dazu ermutigt, am 23. Oktober im Anschluss an das Treffen europäischer Beamter mit den zentralasiatischen Außenministern in Luxemburg eine neue Roadmap zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien zu verabschieden.

Die globale Strategie umfasse den Abschluss neuer Vereinbarungen und Initiativen, die zusammenlaufen, um „durch Veranstaltungen wie das Global Gateway Investors Forum on Sustainable Transport Connectivity [am 29. und 30. Januar 2024] gemeinsam auf eine verstärkte interregionale Konnektivität zu konzentrieren“, erklärte Stano.

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Die Zentralasien-Strategie der EU ist von einem regionalen Ansatz geprägt. Die Roadmap sieht jedoch auch die Entwicklung bilateraler Beziehungen mit den fünf zentralasiatischen Partnern vor, insbesondere um der Konkurrenz Chinas entgegenzutreten. Während der Krieg in der Ukraine die zentralasiatischen Staaten dazu drängt, sich bis zu einem gewissen Grad von Russland zu lösen, tendiert China heute dazu, seine Präsenz durch den Ausbau von Kommunikationswegen oder sogar durch umfangreiche Investitionen in den Energiesektor zu verstärken.

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Zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten konnten so verschiedene Vereinbarungen geschlossen werden. Im Falle Kasachstans besteht seit 2020 ein Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA). Mit Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan bestehen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), wobei EPKAs derzeit ausgehandelt werden oder auf ihre Unterzeichnung warten. Die Beziehungen zu Turkmenistan basieren auf dem Interimsabkommen von 2010, ein PKA muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Peter Stano betont, dass „die aktuellen globalen Rahmenbedingungen und die geopolitische Situation, die sich aus dem von Russland provozierten illegalen Krieg in der Ukraine ergibt, die Bedeutung der Beziehungen zu Zentralasien verstärken“. Der zunehmende Austausch mit den regionalen Partnern der Union spiegelt dies wider.

Menschenrechte haben Priorität

Während sich die Beziehungen der EU zu Zentralasien tendenziell verstärken, gibt die Menschenrechtslage in der Region durchaus Anlass zur Sorge. Am Tag nach der Abstimmung über den Bericht zur Strategie der Union wurde ein Text angenommen, der die staatliche Repression gegen die Medien in Tadschikistan, die ungerechtfertigte Inhaftierung von Journalist:innen und Zensur verurteilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament bestimmte Praktiken seiner zentralasiatischen Partner kritisiert. So richtete sich im vergangenen Oktober eine Resolution gegen Usbekistan und im Juli gegen Kirgistan. Kasachstan war bereits in den Jahren 2021 und 2022 Ziel ähnlicher Resolutionen.

Im Einklang mit diesen früheren Erklärungen wird in der Resolution vom 17. Januar betont, „dass nach wie vor grundlegende demokratische Mängel in Zentralasien in Bezug auf die demokratische Staatsführung, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte bestehen und sich diese Mängel unlängst in mehrfacher Hinsicht verschärft haben“.

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Diese Überlegungen spiegeln deutlich die Schwierigkeiten wider, mit denen die EU im Rahmen ihrer diplomatischen Strategie konfrontiert ist. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, diese Situation „bei der Bewertung des Antrags auf das Allgemeine Präferenzsystem Plus (APS+) und bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Tadschikistan zu berücksichtigen.“

Laut Peter Stano ist „die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Prinzip, das nach wie vor im Mittelpunkt der europäischen Außenpolitik steht und sich in den bestehenden Vereinbarungen mit unseren Partnern widerspiegelt.“ Die Bedeutung, die der Achtung dieser Werte beigemessen werde, erkläre, warum das PKA mit Turkmenistan noch nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert worden sei.

Gleichzeitig organisiert die EU jährliche Menschenrechtsdialoge mit jedem ihrer Partner, um Verbesserungen in diesem Bereich zu erörtern. Die Abgeordneten fordern die Kommission daher auf, „die Beratungen zur Entwicklung gezielter und umfassender Reformprogramme für zentralasiatische Staaten zu intensivieren, um den Weg für Vereinbarungen zur Erleichterung der Visaverfahren zu ebnen.“

Zuckerbrot und Peitsche

Allerdings fehlt es der EU an Entschlossenheit, diese Forderungen durchzusetzen. Wenn auch geplant sei, „vertragliche Vereinbarungen im Falle schwerwiegender Verstöße gegen [ihre] wesentlichen Klauseln, zu denen die Achtung demokratischer Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten gehören“, auszusetzen, bleibe die Menschenrechtslage in Zentralasien besorgniserregend, betont Human Rights Watch.

Laut Iskra Kirova, Administratorin von Human Rights Watch in der Europa-Zentralasien-Abteilung, sollte die EU repressives Verhalten nicht tolerieren und ihre Partnerschaften von der Achtung ihrer Werte abhängig machen.

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Solche Sanktionsmaßnahmen könnten sich jedoch zum Nachteil der EU auswirken, die mit Russland und vor allem China konkurrieren muss. Tatsächlich hat Brüssel ein Interesse daran, den Ländern Zentralasiens eine attraktive Partnerschaft anzubieten, um seinen Einfluss in der Region nicht zu verlieren, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Damit soll auch verhindert werden, dass sich die zentralasiatischen Länder anderen Partnern zuwenden.

Die Abstimmung über den Parlamentsbericht bietet die Gelegenheit, die Politik der Europäischen Union gegenüber Zentralasien zu überdenken und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der konsequenten Verteidigung europäischer Werte in Einklang zu bringen.

Eva Montford für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 29. September die Staatschefs der zentralasiatischen Staaten zu wichtigen Gesprächen über die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eingeladen. Während Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten wurden, nahm für Turkmenistan der Vorsitzende des Volksrats und Vater des amtierenden Präsidenten, Gurbanguly Berdimuhamedow, an dem Gipfeltreffen teil.

Deutschland weite seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Zentralasien aus, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Im Gegenzug verpflichteten sich die fünf zentralasiatischen Länder, die internationalen Sanktionen gegen Russland zu respektieren und deren Umgehung zu verhindern. Traditionell stehe die Region unter dem Einfluss des Kremls.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die deutsche Spitzenpolitik sich mit zentralasiatischen Präsidenten trifft. So hatte Bundespräsident Steinmeier im Juni Kasachstan und Kirgistan besucht und im Mai war Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev auf offiziellem Besuch in Berlin.

Energie im Fokus

Das Streben Deutschlands nach Energieunabhängigkeit von Russland steht seit mehreren Monaten im Mittelpunkt der Diskussionen und Bestrebungen, berichtet Eurasianet. Vor dem historischen Treffen in Berlin habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiedene Möglichkeiten bereits ausgelotet, insbesondere bei seinem Treffen mit Kasachstans Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev im Juni, erklärt die kasachstanische Zeitung The Astana Times.

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Die Präsidenten betonten die Vielfalt und Tiefe ihrer bilateralen Zusammenarbeit sowie das anhaltende Engagement Deutschlands in der Region, sowohl als Teil der Europäischen Union als auch im multilateralen Rahmen. Schwerpunkte sind hierbei Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und regionale Zusammenarbeit.

Eines der markantesten Beispiele ist die Kooperation Deutschlands mit Usbekistan durch die Gründung einer neuen Wirtschaftskammer in Hamburg. Nach Angaben der Presseagentur Trend bestehen ihre Aufgabe darin, Unternehmen aus beiden Ländern einen reibungslosen Zugang zu Institutionen und Dienstleistungen zu gewährleisten, Hindernisse für eine effektive Kommunikation zu beseitigen und eine Plattform zu schaffen, die den direkten Austausch zwischen Unternehmen fördert.

Kasachstan als Schlüsselstaat der Global Gateway-Strategie

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben Global Gateway definiert. Es handelt sich dabei um eine europäische Strategie, die darauf abzielt, intelligente Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu entwickeln sowie Forschung, Gesundheits- und Bildungssysteme auf der ganzen Welt zu stärken. Mit einem Budget von 300 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wird diese Strategie von vielen Beobachtenden als Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße angesehen.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass Deutschland im Handel mit und bei Investitionen in Kasachstan einen wichtigen Platz einnimmt, erklärt The Astana Times. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist erheblich gewachsen und erreichte bis Ende 2022 2,8 Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Auf Kasachstan entfallen fast 83 Prozent des gesamten deutschen Handels mit Zentralasien.

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„Kasachstan ist auch ein Fokusland für die europäische Global-Gateway-Initiative, die wichtige Infrastrukturprojekte voranbringen will“, erklärte Bundeskanzler Scholz. Dieser Ansatz steht in Zusammenhang mit der Entscheidung der EU, russisches Öl zu boykottieren.

Multilateralismus und antirussische Sanktionen

In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland bleiben die zentralasiatischen Regierungen aber aufgrund ihrer geostrategischen Positionierung zurückhaltend. Kasachstans Präsident Toqaev sagte nach dem Gipfel: „Kasachstan unterstützt alle Bemühungen […], verschiedene Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts (sic!) vorzuschlagen. Wir für unseren Teil werden alles tun, was wir können. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland wurde weitgehend […] von den Parlamenten beider Länder bestätigt und ratifiziert. Daher haben wir keine Bedenken hinsichtlich Gebietsansprüchen Russlands. Wir pflegen regelmäßige freundschaftliche Kontakte auf bilateraler Basis sowie im Rahmen relevanter Integrationsverbände.“

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Tatsächlich bleibt Russland ein wichtiger Partner für Kasachstan. Diese Partnerschaft ist nicht nur wirtschaftlicher Natur: Kurz vor Russlands Angriffs auf die Ukraine kam Moskau während der Januar-Ereignisse 2022 der kasachstanischen Führung zur Hilfe, indem es Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) schickte.

Anstoß für den Mittleren Korridor

Wie The Diplomat berichtet, gab der Gipfel auch Anlass, um das Konzepts des Mittleren Korridors zu verabschieden. Dieser stellt im Wesentlichen ein Handels- und Transportnetzwerk dar, das im Laufe der Jahre unter verschiedenen Namen bekannt war, darunter „Trans-Caspian International Transport Route“ (TITR). Der Krieg in der Ukraine und die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Europa und Russland gaben den seit langem benötigten Anstoß für die vollständige Verwirklichung des Projekts.

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Der Mittlere Korridor zielt darauf ab, unter Umgehung Russlands eine direktere und effizientere Verbindung zwischen Asien und Europa zu schaffen, wodurch die Handels- und Transportrouten diversifiziert und Europas Abhängigkeit von Russland verringert werden würde.

Mit der Veränderung der geopolitischen Dynamik in Eurasien gewinnt dieses Projekt zunehmend an Bedeutung und könnte eine wichtige Rolle bei der Förderung des Handels und der Konnektivität zwischen diesen beiden Kontinenten spielen.

Bülent Alhas für Novastan

Aus dem Französischen (mit Ergänzungen) von Robin Roth

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Am 2. Juni haben sich Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Rahmen des Gipfeltreffens Zentralasien – Europäische Union in Tscholpon-Ata getroffen. Sie diskutierten wichtige Fragen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen. Bei diesem Treffen bekräftigten beide ihren Wunsch, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Wie Fergana News berichtet, nahmen auch Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev und seine Amtskollegen aus Usbekistan und Tadschikistan, Shavkat Mirziyoyev und Emomali Rahmon, am Gipfeltreffen teil. Turkmenistan wurde durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nurmuhammet Amannepesow vertreten.

Zusammenarbeit und Dialog

Die Teilnehmer des EU-Zentralasien-Gipfels verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Diese bestätigt ihren Wunsch, den Dialog fortzusetzen und ihre Partnerschaft weiterzuentwickeln. Eine Verpflichtung, die auf gegenseitigem Respekt und Unterstützung basiert.

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Die Vertreter bekräftigten außerdem ihr Bekenntnis zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität aller Länder sowie der Nichtanwendung von Gewalt und der friedlichen Regelung internationale Streitigkeiten. Dieser Punkt bezieht sich insbesondere auf den Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, bei dem zuletzt im September Dutzende Menschen ums Leben kamen.

In Bezug auf die Umwelt erkannten alle Seiten die Notwendigkeit an, die Interessen aller zentralasiatischen Länder zu berücksichtigen, um eine gemeinsame Lösung für die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen zu finden. Auslöser dürfte sein, dass die Region seit Anfang Juni unter erheblicher Wasserknappheit leidet. Insbesondere Kirgistans Hauptstadt Bischkek ist davon betroffen, wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet. Darüber hinaus begrüßten die Teilnehmer des Gipfels auch die neuen Initiativen Europas im Kampf gegen die globale Erwärmung.

Menschenrechte und Wirtschaftsprojekte

Die offizielle Erklärung unterstreicht die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Menschenrechte, um insbesondere den Frauen und Mädchen im benachbarten Afghanistan zu Hilfe zu kommen. Zur Entwicklung der Menschenrechte in den zentralasiatischen Ländern schweigt die Erklärung jedoch – sei es zu Turkmenistan, das nach wie vor eines der abgeschottetsten Länder der Welt ist, zu Tadschikistan, wo die Unterdrückung der Pamiris zunimmt, oder zu Kirgistan, wo das Vorgehen der Regierung regelmäßig von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wird.

In Bezug auf die Wirtschaft sollen der Handel sowie gegenseitige Investitionen gestärkt werden, um die sozioökonomische Entwicklung zwischen beiden Regionen zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Entwicklung der digitalen Konnektivität vertieft werden, was vor allem europäische Finanzinstitute betrifft. Auf diplomatischer Ebene diskutierten die Teilnehmer des Gipfels schließlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausbildung von zentralasiatischen Diplomat:innen, auch innerhalb der EU.

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Im Anschluss an das Treffen wurden die Außenminister der betroffenen Länder damit beauftragt, die zwischen den Präsidenten vereinbarten Vereinbarungen zu formalisieren, um vor dem nächsten Gipfel, der 2024 in Usbekistan stattfinden wird, konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Ländern umzusetzen.

Die russische Frage

Die EU hofft, die zentralasiatischen Länder davon zu überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Dies habe Charles Michel auf einer Konferenz nach dem Gipfel erklärt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

„Wir haben bereits viele Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützen, zehn Sanktionspakete. Wir diskutieren derzeit über das 11. Sanktionspaket, um das Umgehungsrisiko zu verringern. Aber ich möchte klarstellen, dass wir keine extraterritorialen Maßnahmen anwenden […]. Wir wollen mit all unseren Partnern auf der ganzen Welt nur im Dialog zusammenarbeiten“, erklärte er.

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Michel bekräftigte zudem, dass die EU für die zentralasiatischen Länder ein verlässlicher Partner sei, auf den sie langfristig zählen könnten. „Die EU-Mitgliedstaaten sind die Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen in der Region und machen über 40 Prozent davon aus. Mit mehreren zentralasiatischen Ländern haben wir erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen oder arbeiten daran. Sie haben das Potenzial, unsere bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben“, so der EU-Ratspräsident.

OSZE-Generalsekretärin zu Gast in Zentralasien

Einige Tage zuvor hatte auch die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, Turkmenistan, Kirgistan und Kasachstan besucht.

Am 31. Mai traf sie in Aschgabat den turkmenischen Außenminister Wepa Hadžiew. Sie habe mit ihm an der Eröffnung eines neuen Büros des OSZE-Zentrums teilgenommen, berichtet das turkmenische Nachrichtenportal Orient.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

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In Zentralasien nehmen die Besuche westlicher Delegationen zu. Vom 22. bis 27. April war ein Vertreter des US-Außenministeriums auf offiziellem Besuch in Duschanbe und Bischkek. Die USA haben angekündigt, im Rahmen des C5+1-Formats über Sicherheitsfragen, Green Economy und Kooperation diskutieren zu wollen, berichtet Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe.

Laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur Informburo reisten darüber hinaus vom 23. bis 28. April Elizabeth Rosenberg, Vertreterin des US-Finanzministeriums, Matthew Axelrod vom US-Handelsministerium sowie der Direktor des britischen Sanktionsamts David Reid nach Kasachstan, um die Frage der Sanktionen anzusprechen. Im Anschluss zog die Delegation weiter nach Kirgistan. Auch David O’Sullivan, Sondergesandter für die Sanktionspolitik der Europäischen Union, besuchte am 24. und 25. April Kasachstan. Anschließend reiste er nach Usbekistan weiter.

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Die Abfolge dieser Reisen nach Zentralasien zeigt, dass die Region im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine für den Westen von enorm großer Bedeutung geworden ist. Tatsächlich ist die Politik der zentralasiatischen Republiken entscheidend dafür, ob internationale Sanktionen gegen Russland eingehalten werden oder nicht, da sie zu einer effektiven Umgehungsplattform für den Kreml geworden sind.

Ein „eurasisches Drehkreuz“

Der neue US-Botschafter in Tadschikistan erklärte während einer Pressekonferenz am 12. April, dass Russland auf zentralasiatische Länder angewiesen sei, um westliche Sanktionen zu umgehen. Dies betreffe auch Tadschikistan, berichtet das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus.

Laut Cabar stiegen die Exporte aus Kasachstan nach Russland um 25 Prozent, die aus Kirgistan um das 2,4-fache, während die usbekischen Exporte nach Russland um 49 Prozent zunahmen. Ein Anstieg, den David O’Sullivan als „alarmierend“ bezeichnete.

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Im Februar veröffentlichte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Bericht mit dem Titel „The Eurasian Roundabout: Trade Flows to Russia through the Caucasus and Central Asia“. Demnach sind die Exporte aus der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach Armenien, Kirgistan und Kasachstan im Jahr 2022 um 15 bis 90 Prozent gestiegen.

„Elektronikchips und Elemente integrierter elektronischer Systeme, die für die Herstellung russischer Raketen und Drohnen erforderlich sind,“ seien laut Matthew Axelrod diejenigen Warenexporte, die aus Sicht der amerikanisch-britischen Delegation in Astana am besorgniserregendsten sind.

Der Westen erhöht den Druck

Bereits im März hatte David O’Sullivan die kirgisische Hauptstadt Bischkek besucht und dabei seine Unzufriedenheit über die Nichteinhaltung der antirussischen Sanktionen ausgedrückt. „Unsere Herausforderung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden“, erklärte er nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg.

Dieselbe Position vertrat Matthew Axelrod in Kasachstan, für den „der Versand dieser Waren in die Russische Föderation eine direkte Verletzung der Exportkontrollen und der amerikanischen Gesetzgebung“ darstellen.

Mit einem 11. Paket antirussischer Sanktionen will die Europäische Union nun auch Drittländer ins Visier nehmen, die Russland mit sanktionierten Waren beliefern. Hiervon könnten auch die zentralasiatischen Länder betroffen sein. Einzelheiten zu den sekundären Sanktionen und mögliche Termine für deren Einführung sind aber noch nicht bekannt.

Die Sanktionen der Europäischen Union würden aber nicht darauf abzielen, bestehende legitime Handelsbeziehungen zwischen Drittländern und Russland zu beeinträchtigen, erklärte David O’Sullivan in Astana.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

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