Am 17. Januar hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zur Zentralasien-Strategie der Europäischen Union verabschiedet. Der Text unterstreicht die Notwendigkeit, das Engagement der EU in dieser Region der Welt zu stärken, die regionale Zusammenarbeit zu fördern, demokratische Werte wie die Menschenrechte zu schützen und den bilateralen Handel zu unterstützen.

In dem Dokument wird betont, dass diese Stärkung des europäischen Handelns in der Region angesichts des geopolitischen Kontexts von entscheidender Bedeutung ist. Insbesondere werden der Krieg in der Ukraine und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan genannt, aber auch interne Bewegungen wie die großen zivilen Mobilisierungen im Jahr 2022 – etwa in den Großstädten Kasachstans oder in der autonome Regionen Berg-Badachschan und Karakalpakstan.

Die Vertiefung der Beziehungen im Mittelpunkt

Seit der Verabschiedung der Strategie von 2019 haben sich die Beziehungen zu Zentralasien weiter vertieft, erklärt Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, gegenüber Novastan.

Die erzielten Ergebnisse hätten „die Gültigkeit der Strategie und ihrer drei Prioritäten unterstrichen“, nämlich das Engagement für Wohlstand, Widerstandsfähigkeit und interregionale Zusammenarbeit. Dieser Fortschritt habe die Union auch dazu ermutigt, am 23. Oktober im Anschluss an das Treffen europäischer Beamter mit den zentralasiatischen Außenministern in Luxemburg eine neue Roadmap zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien zu verabschieden.

Die globale Strategie umfasse den Abschluss neuer Vereinbarungen und Initiativen, die zusammenlaufen, um „durch Veranstaltungen wie das Global Gateway Investors Forum on Sustainable Transport Connectivity [am 29. und 30. Januar 2024] gemeinsam auf eine verstärkte interregionale Konnektivität zu konzentrieren“, erklärte Stano.

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Die Zentralasien-Strategie der EU ist von einem regionalen Ansatz geprägt. Die Roadmap sieht jedoch auch die Entwicklung bilateraler Beziehungen mit den fünf zentralasiatischen Partnern vor, insbesondere um der Konkurrenz Chinas entgegenzutreten. Während der Krieg in der Ukraine die zentralasiatischen Staaten dazu drängt, sich bis zu einem gewissen Grad von Russland zu lösen, tendiert China heute dazu, seine Präsenz durch den Ausbau von Kommunikationswegen oder sogar durch umfangreiche Investitionen in den Energiesektor zu verstärken.

Lest auch auf Novastan: China profitiert in Zentralasien von der Isolation Russlands

Zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten konnten so verschiedene Vereinbarungen geschlossen werden. Im Falle Kasachstans besteht seit 2020 ein Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA). Mit Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan bestehen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), wobei EPKAs derzeit ausgehandelt werden oder auf ihre Unterzeichnung warten. Die Beziehungen zu Turkmenistan basieren auf dem Interimsabkommen von 2010, ein PKA muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Peter Stano betont, dass „die aktuellen globalen Rahmenbedingungen und die geopolitische Situation, die sich aus dem von Russland provozierten illegalen Krieg in der Ukraine ergibt, die Bedeutung der Beziehungen zu Zentralasien verstärken“. Der zunehmende Austausch mit den regionalen Partnern der Union spiegelt dies wider.

Menschenrechte haben Priorität

Während sich die Beziehungen der EU zu Zentralasien tendenziell verstärken, gibt die Menschenrechtslage in der Region durchaus Anlass zur Sorge. Am Tag nach der Abstimmung über den Bericht zur Strategie der Union wurde ein Text angenommen, der die staatliche Repression gegen die Medien in Tadschikistan, die ungerechtfertigte Inhaftierung von Journalist:innen und Zensur verurteilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament bestimmte Praktiken seiner zentralasiatischen Partner kritisiert. So richtete sich im vergangenen Oktober eine Resolution gegen Usbekistan und im Juli gegen Kirgistan. Kasachstan war bereits in den Jahren 2021 und 2022 Ziel ähnlicher Resolutionen.

Im Einklang mit diesen früheren Erklärungen wird in der Resolution vom 17. Januar betont, „dass nach wie vor grundlegende demokratische Mängel in Zentralasien in Bezug auf die demokratische Staatsführung, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte bestehen und sich diese Mängel unlängst in mehrfacher Hinsicht verschärft haben“.

Lest auch auf Novastan: Europäisches Parlament fordert unabhängige Ermittlungen zu Kasachstan

Diese Überlegungen spiegeln deutlich die Schwierigkeiten wider, mit denen die EU im Rahmen ihrer diplomatischen Strategie konfrontiert ist. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, diese Situation „bei der Bewertung des Antrags auf das Allgemeine Präferenzsystem Plus (APS+) und bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Tadschikistan zu berücksichtigen.“

Laut Peter Stano ist „die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Prinzip, das nach wie vor im Mittelpunkt der europäischen Außenpolitik steht und sich in den bestehenden Vereinbarungen mit unseren Partnern widerspiegelt.“ Die Bedeutung, die der Achtung dieser Werte beigemessen werde, erkläre, warum das PKA mit Turkmenistan noch nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert worden sei.

Gleichzeitig organisiert die EU jährliche Menschenrechtsdialoge mit jedem ihrer Partner, um Verbesserungen in diesem Bereich zu erörtern. Die Abgeordneten fordern die Kommission daher auf, „die Beratungen zur Entwicklung gezielter und umfassender Reformprogramme für zentralasiatische Staaten zu intensivieren, um den Weg für Vereinbarungen zur Erleichterung der Visaverfahren zu ebnen.“

Zuckerbrot und Peitsche

Allerdings fehlt es der EU an Entschlossenheit, diese Forderungen durchzusetzen. Wenn auch geplant sei, „vertragliche Vereinbarungen im Falle schwerwiegender Verstöße gegen [ihre] wesentlichen Klauseln, zu denen die Achtung demokratischer Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten gehören“, auszusetzen, bleibe die Menschenrechtslage in Zentralasien besorgniserregend, betont Human Rights Watch.

Laut Iskra Kirova, Administratorin von Human Rights Watch in der Europa-Zentralasien-Abteilung, sollte die EU repressives Verhalten nicht tolerieren und ihre Partnerschaften von der Achtung ihrer Werte abhängig machen.

Lest auch auf Novastan: Europas Diplomatie wird in Zentralasien aktiv

Solche Sanktionsmaßnahmen könnten sich jedoch zum Nachteil der EU auswirken, die mit Russland und vor allem China konkurrieren muss. Tatsächlich hat Brüssel ein Interesse daran, den Ländern Zentralasiens eine attraktive Partnerschaft anzubieten, um seinen Einfluss in der Region nicht zu verlieren, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Damit soll auch verhindert werden, dass sich die zentralasiatischen Länder anderen Partnern zuwenden.

Die Abstimmung über den Parlamentsbericht bietet die Gelegenheit, die Politik der Europäischen Union gegenüber Zentralasien zu überdenken und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der konsequenten Verteidigung europäischer Werte in Einklang zu bringen.

Eva Montford für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Die Europäische Union überdenkt ihre Zentralasien-Strategie appeared first on Novastan Deutsch.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat am 24. Oktober angekündigt, dass Ilham Tohti der neue Sacharow-Preisträger sein wird. Der Ökonom, Forscher und Menschenrechtsaktivist Tohti macht sich für die uigurische Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas stark. Der Beschluss wurde von der Konferenz der Präsidenten gefasst, in der der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments vertreten sind.

Peking reagierte bereits am 25. Oktober und verurteilte die Preisverleihung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. „Ich hoffe, dass Europa die inneren Angelegenheiten und die Rechtssouveränität Chinas respektieren kann“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament an eine Person oder Organisation verliehen, die die Menschenrechte oder Grundfreiheiten verteidigt. Er ist nach dem sowjetischen Kernphysiker, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten Andrej Sacharow benannt. Die offizielle Preisverleihung findet am 18. Dezember im Plenarsaal des Parlaments in Straßburg statt.

Des Separatismus beschuldigt

Ilham Tohti war Dozent an der Zentralen Universität der Nationalitäten in Beijing, als er im Januar 2014 verhaftet wurde. Im September 2014 wurde er dann in einem Schauprozess des Separatismus angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Derzeit sitzt er im Gefängnis. Tohti wurde bereits seit 2010 überwacht, mit dem Machtantritt Xi Jinpings und den Attentaten uigurischer Separatisten in Xinjiang 2014 verschärfte sic die Situation für ihn weiter.

Ilham Tohti, bekannt für seine Forschungsarbeiten über die politischen und sozialen Probleme in Xinjiang und über die Beziehungen zwischen den UigurInnen und Han-ChinesInnen, setzte sich über 20 Jahre lang für den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen den Volksgruppen in China ein.  Er war ein engagierter Verfechter von Autonomie-Gesetzen für die Regionen Chinas und leitete Uyghur Online, ein inzwischen im Land blockiertes Informationsportal über Xinjiang. Er kritisierte die Behandlung der uigurischen Gemeinschaft innerhalb der chinesischen Gesellschaft, unter anderem, dass die UigurInnen von der wirtschaftlichen Entwicklung in China ausgeschlossen wurden.

Lest auch auf Novastan: Die Verhaftung der Dichterin Schimengul Awut, Zeichen des besiegelten Schicksals der uigurischen Identität

Tohti, der seine Studierenden ermutigte Dogmen zu hinterfragen, wurde darüber hinaus beschuldigt, während seiner Kurse und auf seiner Webseite feindselige Ansichten über die chinesische Nationalitätenpolitik zu äußern und in Gesprächen mit ausländischen JournalistInnen die uigurische Frage zu „internationalisieren“.

„Er nutzte auch seine Rolle als Lehrer, um bestimmte Menschen zu ermutigen oder zu zwingen, sich an Aktivitäten der Islamischen Bewegung in Ost-Turkestan im Ausland zu beteiligen“, erklärt Geng Shuang, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro. Als sich die Auszeichnung Tohtis andeutete, beschuldigte Peking das Europäische Parlament „den Terrorismus zu unterstützen“.

Ein starkes internationales Zeichen

Seit seiner Inhaftierung wurde Ilham Tohti mit zahlreichen Preisen geehrt: unter anderem erhielt er 2014 den PEN/Barbara Goldsmtih Freedom to Write Award und 2016 den Martin Ennals Award. Zuletzt wurde er mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis 2019 ausgezeichnet und für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Diese Auszeichnungen spiegeln den internationalen Willen wider, eine starke Botschaft an die chinesische Regierung zu senden, wie der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli in seiner Rede bestätigte: „Mit der Verleihung dieses Preises fordern wir die chinesische Regierung nachdrücklich auf, Herrn Tohti freizulassen, und wir fordern die Achtung der uigurischen Minderheit in China.“

Auf seiner Webseite erklärt das  Europäische Parlament, der Fall Tohti betreffe grundliegende Menschenrechtsanliegen: „Die Förderung gemäßigter islamischer Werte angesichts einer staatlich gelenkten religiösen Unterdrückung, die Anstrengungen zur Aufnahme eines Dialogs zwischen einer muslimischen Minderheit und einer nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung und die Unterdrückung gewaltfreien Protests durch einen autoritären Staat.“

Brutale Repression der uigurischen Minderheit

Die 11 Millionen UigurInnen, die die einheimische Bevölkerung in der an Zentralasien grenzenden Autonomen Region Xinjiang bilden, unterliegen seit 2001 einer brutalen Unterdrückung durch die chinesische Regierung. Diese hat sich seit den Unruhen 2014 verschärft und konzentriert sich hauptsächlich auf die ethnische Identität und die religiösen Überzeugungen der UigurInnen.

Lest auch auf Novastan: Warum die „Umerziehungslager“ in Xinjiang nicht nur Muslime bedrohen

Seit April 2017 wurden mehr als eine Million UigurInnen in Internierungslagern festgehalten, in denen sie sich an die chinesische Kultur assimilieren und der chinesischen Regierung treu unterordnen sollen. Nachdem die chinesischen Behörden die Existenz dieser Lager lange bestritten hatten, argumentierten sie mittlerweile, dass die „Umerziehung“ notwendig sei, um den „uigurischen Extremismus“ zu bekämpfen.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Der uigurische Dissident Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 appeared first on Novastan Deutsch.