Die Einstellung bestimmter Finanzierungen der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in Zentralasien erschüttert die Empfänger der Programme, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die US-Behörde hatte entscheidende Initiativen gegen Kinderlähmung und HIV unterstützt, deren Fortbestehen nun auf dem Spiel steht. Laut dem tadschikischen Medium Your.tj wirkt sich die Entscheidung auch auf andere Regionen der Welt aus, in denen diese Hilfen die Kindersterblichkeit gesenkt hatten. Die New York Times wies außerdem darauf hin, dass die USAID bereits mehrere Verträge gekündigt hat, was globale humanitäre Programme maßgeblich gefährdet.

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Im Jahr 2024 hatte die USA aus den USAID-Fonds in Tadschikistan verschiedene Projekte in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung finanziert, doch nun drohen diese Investitionen zusammenzubrechen, wie Your.tj berichtet. Die Einschränkungen der US-Hilfe sind auf politische Entscheidungen von Donald Trump zurückzuführen. Dieser hatte die Gelder für viele Länder eingefroren.

Rückgang bei Entwicklungs- und Regierungsprojekten

USAID spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Bildung, Gesundheit und wirtschaftlicher Entwicklung in Zentralasien. Die Schließung zahlreicher Büros und die Kürzung der Zuschüsse haben bereits zur Beendung wichtiger Initiativen geführt.

Diese Kürzung wirkt sich auch auf Initiativen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten aus. Mehrere lokale Organisationen, die für ihre Arbeit von USAID-Geldern abhängig waren, sehen ihre Zukunft gefährdet.

Im Gesundheitsbereich hatte die USA zuvor Programme zur Bekämpfung von Tuberkulose und HIV/AIDS stark unterstützt. Die Einstellung dieser Finanzierung führt möglicherweise dazu, dass diese Krankheiten nun wieder aufflammen werden. Mangels lokaler Strukturen, die diese Lücke zu schließen imstande wären, könnte sich die Lage zusätzlich verschlimmern, wie Eurasianet ausführlich berichtet.

China und Russland profitieren

Die von USAID hinterlassene Leerstelle könnten andere Mächte zu füllen versuchen, insbesondere China und Russland, die ihren Einfluss in der Region weiterhin verstärken. China hat durch seine Initiative „Neue Seidenstraße“ bereits vermehrt in Zentralasien investiert, vor allem in Infrastruktur und Energie. Russland seinerseits unterhält eine starke wirtschaftliche und militärische Präsenz, insbesondere durch die Eurasische Wirtschaftsunion.

Die Aussetzung der USAID-Finanzierung hat darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf Projekte zur Förderung von Transparenz und guter Regierungsführung. Laut Reporter ohne Grenzen leisteten die eingefrorenen Programme wesentliche Unterstützung für Initiativen, die Medien, Transparenz und Demokratie stärken. Die Unterbrechung könnte auch an dieser Stelle ein Vakuum schaffen, das andere Akteure auszunutzen wüssten, um die Zusammenarbeit auf wirtschaftliche und strategische Interessen auszurichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die bisher von der US-Unterstützung profitiert hatten, könnten geschwächt aus dieser Veränderung herausgehen. Die Autorität der bestehenden Regime würde dadurch im Umkehrschluss potenziell gestärkt, wie Eurasianet entwickelt.

Wirtschaftliche und soziale Folgen

Neben den politischen Auswirkungen könnte die Reduzierung der USAID-Aktivitäten Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung haben. Viele Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt von diesen Programmen ab und ihr Wegfall könnte die wirtschaftliche Unsicherheit verschärfen.

Die Einstellung der USAID-Finanzierung in Kasachstan hat viele lokale NGOs in Unsicherheit gestürzt, Arbeitsplätze bedroht und die Ausbildungsmöglichkeiten für junge Entwicklungshelfer eingeschränkt. Laut einem Artikel in der Times of Central Asia warten diese NGOs auf eine Klärung, da die USA dabei sind, ihre Verpflichtungen in Bezug auf ausländische Hilfe neu zu bewerten. Angesichts dieser Situation kündigten die kasachstanischen Behörden eine detaillierte Bewertung der USAID-Aktivitäten im Land an, wie das KazTAG berichtete.

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Darüber hinaus geht die Schließung dieser Programme mit einem angespannten politischen Kontext in den USA einher: Die USAID sieht sich mit Druck und Anfechtungen konfrontiert, unter anderem von Elon Musk, der laut Radio Free Europe zuletzt eine Klage gegen die US-Agentur eingereicht hat.

Diese Quasi-Schließung wird nicht nur die ausgesetzten Projekte treffen. Sie wird sich auf das geopolitische und wirtschaftliche Gleichgewicht in der Region auswirken und die ein oder andere Tür für neue Akteure öffnen. Zwar könnten einige lokale Initiativen versuchen, den Mangel auszugleichen. Doch das Fehlen externer Mittel bleibt bisweilen eines: eine echte Herausforderung.

Nine Apperry, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Viele der Arbeitsmigrant:innen in Russland stammen aus Tadschikistan und Kirgistan, doch die beiden Länder hängen in unterschiedlichem Maße von Russland ab. Zwar sehen sich die Arbeitsmigrant:innen aus beiden Ländern in Russland oft ähnlichen Problemen gegenüber, die Herangehensweisen von Tadschikistan und Kirgistan zur Lösung dieser Probleme ist jedoch nicht immer dieselbe.

In Russland setzen sich die Einschränkungen für Arbeitsmigrant:innen auf unterschiedlichen Ebenen fort. Neben den verschärften gesetzlichen Bedingungen klagen Arbeitsmigrant:innen weiterhin über die Verweigerung der Einreise nach Russland an den Flughäfen und an Grenzpunkten auf der Landroute. Anfang August berichtete Radio Ozodi bereits über mehr als 50 Staatsbürger:innen Tadschikistans, denen die Einreise nach Russland am Flughafen Scheremetjewo in Moskau verwehrt wurde. Zudem erklärten die Migrant:innen, dass es ihnen nicht gelungen war, zu einem Vertretenden der Botschaft Tadschikistans durchzudringen, der sie bei der Lösung der Einreiseprobleme hätte unterstützen können.

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Während offizielle Vetreter:innen Tadschikistans erklären, dass der Druck auf die Migrant:innen nicht im Zusammenhang mit der Politik Moskaus stünde, sondern vielmehr durch die Massenmedien zustande käme, beklagen sich Staatsvertreter:innen Kirgistans auf offiziellem Wege über Einreiseprobleme ihrer Staatsbürger:innen nach Russland. So sprach etwa der stellvertretende Außenminister Kirgistans, Almas Imangasiew, das Thema bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Kirgistan, Sergej Wakunowy, Ende Juni an. Gleichzeitig verkündete ein Beamter aus Kirgistan, dass „die kirgistanische Seite Verständnis für die Maßnahmen Russlands hat, die auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes abzielen“.

Unterschiedliches Verhalten gegenüber den Arbeitsmigrant:innen

Die Gesprächspartner:innen von Radio Ozodi weisen darauf hin, dass die Machthabenden und diplomatischen Vertreter:innen – trotz einer ähnlichen Abhängigkeit Bischkeks und Duschanbes von der Arbeitsmigration nach Russland – die Interessen ihrer Staatsbürger:innen auf unterschiedliche Weise verteidigen. Ein Beobachter, der die Entwicklungen rund um die Arbeitsmigration in Russland verfolgt, merkt im Gespräch mit Radio Ozodi an, dass sich die Migrationspolitik der beiden Länder vor allem hinsichtlich ihrer Verhaltensweisen gegenüber den Migrant:innen selbst unterscheide. „Die Sache ist die, dass die Machthabenden in Kirgistan auf offizieller Ebene die Wichtigkeit der Migrant:innen für die Wirtschaft Kirgistans anerkennen. Mit diesem Ziel ist Kirgistan auch der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) beigetreten, um für ihre Bürger:innen bessere Bedingungen im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsmarktes zu schaffen (Anm. d. Red.: Dagegen ist Tadschikistan nicht Mitglied der EAWU.). Außerdem verfügt die kirgisische Diaspora in Russland, im Vergleich zur tadschikischen, über deutlich mehr Unabhängigkeit in Fragen der Zusammenarbeit mit den Bürger:innen und mit den russischen Behörden. Dasselbe lässt sich auch in Bezug auf die diplomatischen Vertretungen sagen. Dies macht sie insgesamt mobiler und möglicherweise auch effizienter. Das System Tadschikistans ist vollkommen zentralisiert, sowohl innerstaatlich als auch jenseits der Grenzen. Jede Entscheidung bedarf der Zustimmung von ganz oben. Weder die Diaspora noch die diplomatischen Vertretungen haben irgendeine Autonomie. Zudem wollen die Machthabenden die Arbeitsmigration nicht offiziell als wichtigen Faktor für die Wirtschaft anerkennen, sondern die Migrationsstatistik wird auf alle mögliche Weise nach unten manipuliert“, erzählt der Journalist.

Nach offiziellen Schätzungen haben inzwischen mehr als 600 Tausend Staatsbürger:innen Kirgistans die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 belief sich diese Zahl auf über eine Millionen Menschen. Laut der letzten offiziellen Statistik Kirgistans halten sich mehr als 400 Tausend kirgisische Arbeitsmigrant:innen in Russland auf. Kirgistan ist Teil der Integrationsgemeinschaft der EAWU, welche den Bürger:innen einen unbeschränkten Zugang zum russischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Die neuesten Verschärfungen in der russischen Migrationspolitik nötigten Kirgistan zu einer Reaktion. Der Vize-Premierminister, Edil Bajsalow, reagierte im Nachrichtennetzwerk X auf einen Post des russischen Investigativmediums „The Insider“, wonach der russischen Staatsduma Entwürfe vorliegen, die es den Migrant:innen verbieten würden, in der Medizin, im Bildungswesen und als Kuriere zu arbeiten, wenn das Gehalt 100 Tausend Rubel (960,70 Euro) übersteigt. Bajsalow äußerte in seiner Reaktion die Hoffnung, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keine Auswirkungen auf die Bürger:innen Kirgistans haben würden. „Andernfalls wird es uns sehr schwerfallen, die Mitgliedschaft in der EAWU gegenüber unserer Bevölkerung zu begründen“, so Bajsalow.

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Die Anzahl der Migrant:innen aus Tadschikistan ist ein Streitthema zwischen Moskau und Duschanbe. Während Moskau jährlich von einer Einreise von rund zwei Millionen Bürger:innen Tadschikistans nach Russland berichtet, spricht Duschanbe von nur einigen Hundert Tausend. Nach Angaben des tadschikistanischen Ministeriums für Arbeit, Migration und Beschäftigung ist die Anzahl von Arbeitsmigrant:innen aus Tadschikistan nach Russland im ersten Halbjahr 2024 um 16 Prozent auf 392 Tausend Personen zurückgegangen. Der Rückgang erfolgt vor dem Hintergrund des anhaltenden Drucks der russischen Strafverfolgungsbehörden auf Migrant:innen, insbesondere nach dem Terroranschlag auf die Moskauer Konzerthalle „Crocus City Hall“. Ende April diesen Jahres publizierte das Außenministerium Tadschikistans eine Protestnote und äußerte sich darin ernsthaft besorgt über die betont negative Haltung gegenüber tadschikistanischen Staatsbürger:innen. Das Thema Migration wurde auch von Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon bei einem Treffen mit Wladimir Putin am 9. Mai angesprochen. Er verwies darauf, dass Terrorismus und Extremismus keine Nationalität haben. Nichtsdestotrotz scheint es, als hätten die Beschränkungen gegenüber Migrant:innen aus Tadschikistan weiterhin zugenommen.

Mögliche Auswirkungen einer Rückkehr von Arbeitsmigrant:innen

Die unabhängige Journalistin und Politikwissenschaftlerin Galija Ibragimowa kommt zu dem Schluss, dass die Machthabenden beider Länder ihre Migrant:innen in Russland im Großen und Ganzen nur wenig unterstützen. „Erst in den letzten Jahren haben wir von staatlicher Seite aus Tadschikistan und Kirgistan Unterstützungsbekundungen gegenüber den Migrant:innen gehört. In den Jahren davor war die Staatsmacht nur an den Geldtransfers der Migrant:innen interessiert. Wie es diesen Migrant:innen jedoch erging, war immer zweitranging. Nach dem Attentat auf die „Crocus City Hall“ war es dem Präsidenten Tadschikistans quasi nicht mehr möglich, nicht zu reagieren. Dies verursachte direkte Kosten für das Image seines autoritären Regimes. Dasselbe lässt sich auch über Kirgistan sagen. Die Razzien hatten sogar Auswirkungen auf diplomatische Mitarbeiter:innen des Landes. Mir scheint es, dass sie sich darüber im Klaren sind, dass die russischen Behörden eher nicht reagieren werden, wenn sie sich zu sehr für die Migrant:innen aus ihren Ländern einsetzen. Umgekehrt könnte dies aber eine Rückkehr von Migrant:innen in ihre Heimatländer herbeiführen, wodurch soziale Spannungen entstehen könnten und die Macht der Autokraten direkt bedroht wäre“, so die Journalistin Galija Ibragimowa.

Nach Angaben der Weltbank beliefen sich die Finanztransaktionen nach Tadschikistan 2023 auf ein Rekordniveau von umgerechnet 5,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Nach Kirgistan wurden im gleichen Zeitraum 2,42 Milliarden Euro überwiesen, wovon 97 Prozent von Überweisungen aus Russland stammen.

Chursand Churramow für Radio Ozodi

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Am 23. Juni wurde das 11. Sanktionspaket gegen Russland von der EU angekündigt. Laut BBC reichen die Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft nicht mehr aus. Die westlichen Länder versuchen nun, mit Drittländern zu verhandeln, um sie davon zu überzeugen, die Warenexporte nach Russland einzuschränken. Dabei handelt es sich um China, Indien, aber auch um zentralasiatische Länder, von denen die meisten Mitglieder oder Beobachter der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind.

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Die EU fordert die zentralasiatischen Länder auf, bei den Sanktionen gegen Russland zu kooperieren, und ist bereit, dafür „technische Hilfe“ zu leisten. Sollten sie sich indes weigern, würden rasch weitere Sanktionen gegen die Vertreter dieser Länder verhängt werden.

Zentralasiatische Länder helfen Russland bei der Umgehung von Sanktionen

Die EU stellt bereits seit einiger Zeit fest, dass Russland die Sanktionen mithilfe von Drittländern, insbesondere zentralasiatischen, umgeht, die für Russland verbotene europäische Produkte importieren und sie weiter nach Russland exportieren. So zeigte das tadschikische Medium Asia-Plus, dass der tadschikisch-russische Handelsumsatz seit Beginn des Krieges in der Ukraine einen Rekordwert erreicht hat: Er stieg 2022 im Vergleich zu 2021 um 23%.

Ebenso berichtete Radio Free Europe erneut darüber, dass Russland westliche Technologieobjekte über Kasachstan und Kirgistan bezieht. Parallel dazu entwickelt sich in Kasachstan ein Shuttle-Geschäft, das Waren für den russischen Markt liefert.

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Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan sind neben Russland Mitglieder der EAWU-Zollunion. Daher können Waren aus diesen Ländern besonders leicht durchgeschleust werden. Euronews berichtet, dass nach der Umsetzung des 11. Sanktionspakets gegen Russland solche Hilfe sanktioniert werde.

Verschärfung der Kontrollen des Warenaustauschs zwischen Russland und Drittländern

Die BBC berichtet zudem, dass die EU eine Liste mit 87 Unternehmen erstellt hat, die Waren an Russland geliefert haben und nun von Sanktionen betroffen sind. Die Behörden haben sich bisher nicht eindeutig zu diesen Unternehmen geäußert, es wurden aber vier iranische Drohnenhersteller in diesem Kontext erwähnt.

Das russische Medium RBC stellt fest, dass bereits vor dieser 11. Sanktionsrunde 71 Personen und 33 Strukturen unter die EU-Sanktionen gefallen waren. Bei den Strukturen, die von der EU jüngst als Unterstützung für den russischen militärisch-industriellen Komplex eingestuft wurden, handelt es sich hauptsächlich um Organisationen aus China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien.

Anfang Mai hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, er wolle die zentralasiatischen Länder diplomatisch davon überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Er hatte diese Erklärung im Rahmen des Zentralasien-EU-Gipfels in Kirgistan abgegeben.

Eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen?

Die Sanktionierung dieser Länder wurde jedoch auf dem G7-Gipfel im Mai nicht befürwortet. Vor allem Deutschland ist der Ansicht, dass solche Beschränkungen die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und diesen „Drittländern“ untergraben könnten, was China und Russland zugutekäme, berichtet Asia-Plus.

Sollten sich die zentralasiatischen Länder dazu entschließen, sich den von der EU festgelegten Beschränkungen zu beugen, wären außerdem ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland gefährdet – was sie sich nicht unbedingt leisten können. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin meint: „Die künstliche Zerstörung der Verbindungen zu Russland kann [für die zentralasiatischen Länder] zu Schäden führen, die schwerer wiegen als die Kosten der sekundären Sanktionen.“

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Was kann die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) angesichts westlicher Sanktionen gegen Russland und Belarus tun? Das Thema stand am 17. und 18. März auf der Tagesordnung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Leitungsgremium der EAWU. Wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet, fand das Treffen hinter verschlossenen Türen sowie in Anwesenheit des Leiters der Kommission Michail Mjasnikowitsch und der stellvertretenden Regierungschefs von Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan statt. Diese fünf Länder sind Mitglieder der EAWU, einer im Mai 2014 gegründeten Zollunion nach dem Vorbild der Europäischen Union.

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Laut Tagesordnung sollte sich das Treffen mit Routineangelegenheiten wie einer Diskussion über die Mindestgarantien für die medizinische Versorgung von Arbeitnehmer:innen aus EAWU-Ländern und ihren Familien befassen. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, war das Treffen aber hauptsächlich den jüngsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus gewidmet.

Dollarzahlungen in Frage

Während der Sitzung forderte der Rat der Eurasische Wirtschaftskommission, die gegenseitigen Abrechnungen zwischen EAWU-Mitgliedsländern in US-Dollar so bald wie möglich aufzugeben, bot aber keine Alternative an. 74 Prozent des Handelsumsatzes in der EAWU werden in Landeswährung bezahlt, aber die Preise werden in US-Dollar festgesetzt, erläutert das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Moskaus Vorschlag, Zölle in Rubel zu erheben, sei von Kasachstan abgelehnt worden, Kirgistans Wirtschaftsminister Danijar Amangeldijew habe aber angeboten, die Lieferung russischer Erdölprodukte in Rubel zu bezahlen.

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Laut Vlast forderte die Kommission außerdem, dass die erhobenen Zölle (die EAWU hat eine einzige Zollgrenze) in US-Dollar umgerechnet und die Kosten innerhalb der Union verteilt werden. Dies hänge mit dem Problem des Wechselkurses zusammen. Mit dem teilweisen Verlust der freien Konvertierbarkeit durch den Rubel müsse die Eurasische Wirtschaftskommission nämlich bestimmen, welcher der nicht marktüblichen Kurse angewendet wird, wenn das gesamte Gebührenvolumen in Rubel umgerechnet wird. Des Weiteren wurde nach Angaben von Kommersant auch erörtert, wie die Länder auf die Notfall-Gegensanktionsmaßnahmen reagieren. Diese zielen darauf ab, den Export bestimmter Technologien und Rohstoffe durch Russland und Belarus einzuschränken.

Eine angespannte Situation

Gleichzeitig haben die EAWU-Länder ihre Transitmöglichkeiten bewertet, um Risiken einer weiteren Integration sowie sekundäre Sanktionsrisiken auszugleichen. Viele Lieferungen sind für die EAWU-Partner unerlässlich und könnten zu Vergeltungssanktionen führen, stellt Vlast fest.

Ein Symbol für die angespannte Situation dürfte eine am 25. Februar veröffentlichte Petition sein, die den Austritt Kasachstans aus der EAWU fordert und laut Kloop fast 28.000 Unterschriften sammelte. „Bei jedweder Unterstützung Russlands wird unser Land der gleichen Isolation von der Welt gegenüberstehen wie Russland selbst“, schreiben die Autor:innen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan ist es leid, Russland ständig nachzulaufen – Politologe Temur Umarov im Interview

Letztendlich wurde im Rahmen der Sitzung nur eine einzige Entscheidung in Bezug auf „Gegensanktionen“ getroffen: Die Verlängerung der Nullzölle auf Junglachs und -forelle bis 2025 „für die Entwicklung des Binnenmarkts der Union“. Die Eurasische Wirtschaftskommission  kündigte keine Lösung oder auch nur die Möglichkeit einer Lösung an, um eine universelle Währung zu finden oder ein neues internationales Finanzsystem mit China zu schaffen, das zu Beginn des Krieges in der Ukraine erwähnt worden war [fr/ru].

Joanna Blain, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In Reaktion auf die Roman-Protassewitsch-Affäre hatte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen das Regime Alexander Lukaschenkos beschlossen, welches in Verdacht steht, das Verkehrsflugzeug mit Protassewitsch an Bord umgeleitet zu haben, um den Regierungskritiker abzufangen. Russland und Belarus scheinen sich geschlossen gegen diese Maßnahme zu stellen und fordern nun die Unterstützung alter Verbündeter wie Kasachstan. Kasachstans Außenministerium reagierte auf diese Aussage mit einem Statement auf seiner offiziellen Website. Es erklärt, dass „Kasachstan an einer rein wirtschaftlichen Position der EAWU festhält“ und es „unzulässig ist, den Integrationsorganen der EAWU ungewöhnliche Funktionen zu verleihen“. Kasachstan positioniert sich daher gegen eine Politisierung der EAWU, wie die US-amerikanischen Medien The Diplomat und Eurasianet berichten.

Schlägt Kasachstan eine emanzipatorische Richtung gegenüber der EAWU ein?

Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hatte sich schon beim letzten Eurasischen Wirtschaftsrat am 19. Mai dieses Jahres als Gegner der neuen EAWU-Strategie für 2025 ausgesprochen [fr/ru]. Er findet, dass diese Strategie eine „unangemessene Entwicklung“ annimmt. Die eurasische Wirtschaftsunion wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel gegründet, eine umfängliche Zollunion nach dem Modell der EU zu werden. Zu den Gründerstaaten gehören Kasachstan, Russland und Belarus. Mit der Zeit sind auch Kirgistan und Armenien der EAWU beigetreten. Tatsächlich wird sie als eine Organisation angesehen, die der Europäischen Union wirtschaftlich und kommerziell entspricht,  indem sie die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten senkt. Von Wladimir Putin wird sie jedoch immer weiter zu Schritten der politischen Annäherung gedrängt. Lest auch auf Novastan: Die Eurasische Wirtschaftsunion: Traum oder Albtraum für Kasachstan? Dieser neue Protest seitens Kasachstans gegenüber den Ambitionen der EAWU zeigt einmal mehr, dass die Positionen der Mitgliedstaaten unzureichend wahrgenommen werden. Die Kritik des kasachstanischen Präsidenten steht dabei im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Nursultan Nazarbaev (1989-2019), der einer politischen Integration der EAWU offener gegenübertrat.

Verhandlungen zwischen Belarus und Kasachstan

Generell gibt es für Kasachstan Grund zur Furcht vor den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der Europäischen Union, in die es mindestens 40 Prozent seiner Waren exportiert. Sanktionen gegen die EAWU hätten für Kasachstan bedeutende Konsequenzen, da das Land gerade aufgrund der Covid-19-Pandemie eine mehrere Monate andauernde wirtschaftliche Stagnation durchlebt hat.

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Am 28. Juni reiste der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko zu einem offiziellen Besuch nach Nur-Sultan. Wie Eurasianet berichtet, schlossen beide Länder einen Vertrag darüber, Belarus mit kasachstanischem Öl zu versorgen. Russische Unternehmen, die zuletzt das „schwarze Gold“ geliefert hatten, hatten sich aufgrund von westlichen Sanktionen aus dem Belarus-Geschäft zurückgezogen.

Malaurie Le Bail, Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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Nach einem Jahr Unterbrechung werden die regulären Flugrouten von Tadschikistan nach Kasachstan und Afghanistan wieder bedient. Zuvor wurden Direktflüge in die Türkei, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Usbekistan wieder aufgenommen.

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Laut Ikrom Subhonsoda, Leiter der tadschikischen Zivilluftfahrtbehörde, gehen gewöhnlich 70 Prozent der Flüge aus Tadschikistan in russische Städte. Dennoch sind tadschikische Arbeitsmigranten nach wie vor aufgrund der Coronavirus-Beschränkungen von Reisen nach Russland ausgeschlossen. Der ausbleibende Berufsverkehr nach Russland hat sich auf die Wirtschaft Tadschikistans und die Kaufkraft der Bevölkerung ausgewirkt, da ein Großteil der Menschen von den Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten abhängig ist. Vor etwa einem Monat wurde auf einer Sitzung der tadschikisch-russischen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Moskau angekündigt, dass russische Spezialisten nach Tadschikistan kommen würden, um die Gesundheitssituation zu untersuchen. Das genaue Datum ihres Besuchs wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Tadschikistan ist auf Rücküberweisungen angewiesen

Nach der Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission vom 8. bis 9. Februar dieses Jahres erklärte die tadschikische Seite, dass „eine Reihe von Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Investitionen, Kultur, der humanitären Hilfe und anderen Bereichen erörtert wurden. Russland wurde gebeten, die Wiederaufnahme der Flüge zwischen den beiden Ländern so bald wie möglich in Betracht zu ziehen.“

Lest auch auf Novastan: Die Tadschiken, Aussätzige in Russland

Laut der Webseite der russischen Regierung „haben sich die Parteien darauf geeinigt, Vertreter des russischen Verbraucherschutzes Rospotrebnadsor nach Tadschikistan zu entsenden und betonen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Bereich der Migration.“ Die russische Regierung äußerte sich bisher nicht zur Wiedereröffnung der Grenzen.

Warum zögert Russland mit der Wiederaufnahme des Flugverkehrs?

Das Ausbleiben einer positiven Entscheidung zur Wiedereröffnung der russischen Grenzen hat zu Spekulationen geführt. Einige Beobachter sagen, dass Moskau auf diese Weise ein weiteres Instrument erworben hat, um Druck auf Duschanbe auszuüben, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) beizutreten. Der tadschikische Außenminister Sirodschiddin Muchriddin bestritt diese Vorwürfe jedoch am 15. Februar auf einer Pressekonferenz. Ihm zufolge hat Russland Tadschikistan keine Bedingungen auferlegt, einschließlich des Beitritts zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Der Minister sagte, Tadschikistan erörtere einen Beitritt noch und die Position der Regierung zu diesem Thema habe sich nicht geändert.

Russland hat den Luftverkehr mit den Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland und Armenien bereits im September 2020 wieder aufgenommen. Bürger Kirgistans haben mittlerweile die Möglichkeit, zwischen zwei Flugverbindungen pro Woche nach Russland zu wählen. Gleichzeitig funktionieren selbst die diplomatischen Kanäle zwischen Duschanbe und Moskau nicht einwandfrei. Die Behörden in Tadschikistan versuchen seit mehr als einem Monat erfolglos, ihren Staatsbürger Furkat Abdufattojew aus der Haft im russischen Baschkortostan zu befreien, wo er auf Antrag Kirgistans festgenommen und der Beteiligung an Grenzunruhen beschuldigt wurde, obgleich seine Verwandten aussagen, dass die Anklage gegen ihn unbegründet ist.

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Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Migration sind im Jahr 2020 rund 130.000 Menschen aus Tadschikistan ausgewandert, 76 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Nationalbank von Tadschikistan zufolge gingen die Überweisungen aus dem Ausland im Jahr 2020 um 6,3 Prozent zurück. Nach Aussage der russischen Zentralbank beliefen sich die Überweisungen nach Tadschikistan in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 auf rund 1,2 Milliarden Dollar, was etwa 37 Prozent weniger ist als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Die Überweisungen an tadschikische Bürger werden wahrscheinlich weiterhin abnehmen, wenn die Reisebeschränkungen nach Russland bestehen bleiben.

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Der unabhängige politische Analyst Parwis Mullodschonow ist der Ansicht, dass die Nachfrage nach Migranten auf den russischen Märkten derzeit gering ist und auf den Bausektor begrenzt sein könnte. „Die Wiedereröffnung der Grenzen zu den EEU-Mitgliedstaaten sollten ausreichen, die Nachfrage zu decken“, sagt er. „Arbeitnehmer aus Tadschikistan und Usbekistan können momentan nur mit spezifischen Verträgen eingestellt werden“, fügt Mullodschonow hinzu. Laut dem Experten muss die tadschikische Regierung mehr Kredite von China aufnehmen, wenn Migranten weniger Geld senden, „da es keinen anderen Weg gibt“.

Druck oder Vorsicht Russlands?

Laut Stanislaw Prittschin vom Nationalen Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften versucht Moskau zunächst einmal, seine Bevölkerung vor neuen Wellen des Coronavirus zu schützen. Es bestehe keine Notwendigkeit, nach politischen Motiven zu suchen. „Es gibt effektivere Wege, die Situation der Wanderarbeiter und ihren Status in Russland als mögliches Druckinstrument, der EEU beizutreten, zu nutzen, zum Beispiel, indem man ihre Registrierung erschwert. Wirklich effektive Druckmittel hängen direkt von den Migranten ab“, sagt er. Laut Prittschin bestehe der Hauptgrund für die Entsendung von Ärzten nach Tadschikistan darin, genaue und unvoreingenommene Informationen über die epidemiologische Situation vor Ort zu erhalten.

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Moskau übt bereits seit 2011 Druck auf Duschanbe aus, nachdem ein russischer Pilot verurteilt wurde, die Staatsgrenze illegal überschritten zu haben. Die Beziehungen zwischen Tadschikistan und Russland haben sich seitdem verschlechtert. Kurze Zeit später entdeckte die russische Einwanderungsbehörde tausende illegale tadschikische Migranten im Land und bereitete ihre Abschiebung vor. Darüber hinaus erklärte der russische Gesundheitsminister, Arbeitsmigranten seien eine Hauptquelle für AIDS und Tuberkulose. Die Agrarbehörde Rosselchosnadsor hat außerdem angekündigt, die Einfuhr aller Kräuterprodukte aus Tadschikistan unter Verstoß gegen gesundheitliche Standards zu beschränken.

Mangelhafte Corona-Statistiken bereiten Russland Sorge

Derzeit gibt es einige Hemmnisse in den Beziehungen zwischen Duschanbe und Moskau. Experten sind der Ansicht, dass Russland wenig Vertrauen in Tadschikistans offizielle Statistiken über das Coronavirus hat. Duschanbe hat Infektionsfälle mit COVID-19 im Land erst am 30. April 2020, einen Tag vor dem Eintreffen der Weltgesundheitsorganisation, offiziell anerkannt. Vor einem Monat berichteten Medien über einen Todesfall mit vorangehenden Symptomen von COVID-19, doch die Regierung bestritt dies. Nach offiziellen Angaben sind seit Beginn der Pandemie nur 90 Menschen in Tadschikistan gestorben. Inoffizielle Quellen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Zahl der Opfer des Coronavirus viel höher liegt.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan erklärt sich Coronavirus-frei

Andrej Serenko, ein russischer politischer Analyst, sagt, Russlands Wirtschaft brauche Migranten, doch für die Behörden wiegt der Nutzen der Reisebeschränkungen den Schaden auf. „Russland befindet sich derzeit in einer aktiven Impfkampagne gegen COVID-19 und es wird einige Zeit dauern, bis diese Kampagne erfolgreich ist“, erläutert Serenko. „Nach den Impfungen werden die Behörden keine Angst mehr vor epidemiologischen Wellen wie im letzten Jahr haben“, erklärt er. Russland ist Tadschikistans wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner. Zwischen den Ländern besteht ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Den Daten von Januar bis Oktober 2020 zufolge belief sich der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern auf 800 Millionen Dollar, 6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. In Tadschikistan gibt es die größte Militärbasis außerhalb Russlands – die Basis 201 mit mehr als 7500 Soldaten.

Chursand Churramow für Radioi Ozodi

Aus dem Tadschikischen von Robin Shakibaie

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Von einem „Neuen Zentralasien“ kann nur im Hinblick auf die jüngsten Machtwechsel und angesichts der Herausbildung einer Zivilgesellschaft gesprochen werden, so der Politikwissenschaftler Askar Nursha. Obwohl die regionale Integration Zentralasiens ins Stocken geraten ist, tauchten Tendenzen auf, die auf eine mögliche Erweiterung der eurasischen Regionalintegration hindeuten. Ob diese zustande kommt, hänge nur von den weiteren wirtschaftspolitischen Entscheidungen der usbekischen Machthabenden ab.

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Nach dem Tod Islom Karimovs habe man in Usbekistan aufgehört, von Zentralasien im traditionellen Sinne zu sprechen, weil die Machthabenden häufiger die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ländern auf den Prüfstand stellten, so Politikwissenschaftler Rustam Burnashev. „Verändert sich Zentralasien aus der Sicht Kasachstans? Ja, selbstverständlich. Aber es gibt auch zeitlich vorgelagerte Entwicklungen: die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion [Anm.: EAWU;  Mitgliedsstaaten sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Belarus], einer Zollunion. Kasachstan befindet sich im Raum der EAWU und nicht in Zentralasien. Es ist möglich von einem ‚Neuen Zentralasien‘ zu sprechen, aber für jedes der Länder, die wir traditionell zu dieser Region zählen, wird es ein anderes ‚Neues Zentralasien‘ sein. Darin besteht auch die Neuheit. Die Länder Zentralasiens schaffen sich ihr eigenes ‚Neues Zentralasien‘“, konstatiert Burnashev.

Großes Investitionspotential vor allem für Kasachstan

2018 stellte die Boston Consulting Group ihren Report „Investing in Central Asia: One region, many opportunities“ vor, in dem das Potenzial an Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) für die Region auf 170 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, wovon 100 Mrd. auf Kasachstan entfallen. Der Ökonom Almas Chukin meint, dass es Kasachstan gelingt, seine vorhandene Attraktivität für Investoren zu bewahren und das obwohl sich die Wirtschaft Usbekistans aktiv entwickelt. Als Hauptfaktoren benennt er die schwierige Lage in der Verkehrsinfrastruktur Usbekistans und der Mangel an personellen Kapazitäten. „Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung gibt es kein Land, das schlechter aufgestellt ist. Um [nach Usbekistan] zu gelangen, muss man über andere Länder reisen. An dieser Stelle ist es für Usbekistan sinnvoll, mit Kasachstan an der Verbindung China-Europa zusammenzuarbeiten, das sollte nicht unterschätzt werden. Außerdem habe ich nicht das Gefühl, dass während der 25-jährigen Amtszeit Karimovs in Usbekistan gute Schulen und Kindergärten mit einer hochwertigen Ausbildung entstanden sind. Im Ergebnis ist eine Generation herangewachsen, die nicht besonders gut auf das Leben vorbereitet ist. Das ist eine Herausforderung, die angegangen werden muss.“

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Die Experten diskutierten außerdem einen möglichen Beitritt Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion, über den bald eine endgültige Entscheidung erwartet wird [Anmerkung: im Mai 2020 stimmte das usbekische Parlament für die Aufnahme eines Beobachterstatus in der EAWU]. In diesem Zusammenhang geht der Politologe Dosym Satpayev davon aus, dass der Beitritt Usbekistans zur EAWU nicht nur ein Anliegen der usbekischen Machthabenden, sondern auch ein russisches ist. Dieser Einschätzung stimmt Burnashev zu und ergänzt, dass der usbekische Staatspräsident Mirziyoyev die Meinungen Kasachstans und Kirgistans ebenfalls nicht außer Acht lassen wird.

Zentralasien zwischen China und Russland

In den vergangenen Monaten ist in Kasachstan die anti-chinesische Stimmung gewachsen. Die Bürger*innen lehnen die chinesische Expansion ab und rufen zu Boykotten chinesischer Produkte auf. Diesem Verhalten gegenüber äußert Almas Chukin Unverständnis und merkt an, dass es in der kasachischen Geschichte keinerlei Auseinandersetzungen mit chinesischen Bürger*innen gegeben habe. Er ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit China für Kasachstan sehr lohnenswert ist, allein schon aufgrund dessen, dass die Grenzstadt Korgas einen direkten Zugang zu den Weltmeeren bietet. „Wir stellen Güter mit geringer Wertschöpfung her, die nach China, auf den größten Absatzmarkt der Welt, geliefert werden können. Er befindet sich lediglich 300 Kilometer von uns entfernt. Die Ökonomien Chinas und Kasachstans ergänzen sich gegenseitig. Bei allem Respekt, aber China hat Russland beim Umfang der Investitionen bereits überholt und dieser Trend wird sich fortsetzen. Russische Investitionen gibt es bei uns praktisch gar nicht. Gerade findet ein großes Wettrennen um Zentralasien statt. Die Interessen Chinas sind sehr einfach: Alle chinesischen Seewege führen entweder durch Singapur oder die USA. Beide Verbindungen werden von den USA kontrolliert. Die Chinesen haben verstanden, dass man sie bei alleinigem Fokus auf die Seewege in die Enge treiben kann. Deshalb haben die Chinesen beschlossen, den direkten Weg durch Zentralasien zu nehmen. Sie wollen das Zentrum der Zivilisation nach Asien verlegen. Unsere Ressourcen interessieren sie nicht“, positioniert sich der Ökonom. Laut Chukin mische sich China nicht in die Innenpolitik von Ländern ein, weshalb man sich nicht vor einer Zusammenarbeit mit Peking fürchten müsse.

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Kasachstans zweitwichtigster Partner nach China ist Russland. Askar Nursha zufolge ist Russland heute nicht nur an der Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in Zentralasien, sondern auch an der Beibehaltung eines gemeinsamen militärpolitischen Raumes interessiert: „Wenn Kasachstan verkündet, nur eine wirtschaftliche Integration anzustreben, so wird das in Moskau mit Unglauben und Ablehnung aufgenommen, weil das für Russland zu wenig ist. Wir haben hier in der Region eine ‚schizophrene‘ Beziehung zu Russland: Wir brauchen Russland, weil wir im militärpolitischen Bereich schwach aufgestellt sind, aber gleichzeitig benötigen wir das Russland, das einem seine Meinung aufzwingen könnte, nicht all zu sehr. China wird sich stärker, Russland dagegen schwächer entwickeln. Russland wird bald im Rahmen einer Partnerschaft attraktiv werden.“

Für das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten hält der Politologe das ‚Große Russland‘. Heutzutage halten sich in Russland Arbeitsmigrant*innen aus allen zentralasiatischen Ländern auf, von denen ein Teil bereits die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat und nicht beabsichtigt, in ihre Heimat zurückzukehren. Laut Nursha ist auf dem Territorium Russlands ein ‚Neues Zentralasien‘ am Entstehen. Diese Diaspora werde in einigen Jahren von Russland entweder als Kanal zur Zusammenarbeit oder als Instrument zur Beeinflussung der Politik in der Region genutzt werden.

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Werden es die zentralasiatischen Länder schaffen, ihre Beziehungen untereinander zu verbessern? Rustam Burnashev sieht dafür eine Reihe ernstzunehmender Einschränkungen wie beispielsweise, dass mit Kasachstan und Kirgistan nur zwei von fünf Staaten Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion sind. „Es stellt sich die Frage: Brauchen wir Zentralasien überhaupt? Wir leben und arbeiten in einem Mythos, den wir selbst in den 1980er Jahren rund um Zentralasien geschaffen haben. Aber über mehr als Worte kommen wir nicht hinaus und werden es höchstwahrscheinlich auch nicht. Wenn wir ein regionales Format für Zusammenarbeit schaffen wollen, dann müssen wir ein ‚Neues Zentralasien‘ ins Leben rufen und dafür die alte Konzeption, die sich zufällig während des Zerfalls der Sowjetunion herausbildete, dekonstruieren“, legt der Politologe seine Ansicht dar. Askar Nursha stimmt dieser Ansicht zu: „Es geht nicht darum, ob es Zentralasien gibt oder nicht. Um eine gute Figur zu haben, muss man Sport machen. Wir wollen in Zentralasien eine gute Figur abgeben, aber machen keinen Sport.“

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Die Europäische Union als Vorbild

Dosym Satpayev sieht drei Gründe dafür, dass es den zentralasiatischen Staaten aktuell schwer fällt, einen konstruktiven Dialog aufzubauen: an der Staatsspitze befindet sich nach wie vor eine alte Führungsriege, die Länder sind von alten geopolitischen Mächten mit klaren Interessen umgeben und es mangelt an einer einheitlichen regionalen Selbstidentifikation. „Die Organisatoren dieses Treffens sollten es lieber ‚Existiert Zentralasien?‘ nennen [Anm.: anstelle von „Welche Zukunft erwartet Zentralasien?“]. Unserer Diskussion nach zu urteilen, haben wir uns noch nicht der Frage angenähert, wie das ‚Neue Zentralasien‘ aussehen sollte. Aber enge wirtschaftliche Beziehungen reißen früher oder später viele Mauern ein. Die Europäische Union ist auch aus Ländern entstanden, die über Jahrhunderte Krieg gegeneinander geführt haben. Man kann doch alle Kriege überwinden. Warum? Weil sie die Wirtschaft an erster Stelle positioniert haben und erst danach politische Interessen angingen. Und wir befassen uns häufiger in erster Linie mit der Politik“, bilanziert Satpayev.

Yuna Korosteleva für Vlast.kz

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Am 20. Mai kamen Hassan Rohani und Qasym-Jomart Toqaev in einem Telefonat zueinander und unterstrichen die Wichtigkeit ihres gemeinsamen Weges. Die besprochenen Themen Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit und gegenseitige Reiseerleichterungen bekräftigen wachsende Aspirationen des Iran in seiner nordöstlichen Nachbarschaft.

Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Kasachstan

Wie Caspian News berichtet, sind sich die beiden Präsidenten einig, dass der Handel über das Kaspische Meer vertieft werden muss. Auch wenn sie mit der derzeitigen Zusammenarbeit über das Schienen- und Straßennetz zufrieden sind, betonen sie, für einen ausgiebigeren Warenverkehr weitere Hindernisse beseitigt werden müssen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Achse Teheran-Nursultan zu sichern müssen Anstrengungen unternommen werden, um den Verkehrskorridor über das Kaspische Meer zu nutzen, an das beide Staaten angrenzen.

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Im Hinblick auf die Optimierung der bereits vorhanden Infrastruktur wird darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf eine effizientere Nutzen der Eisenbahnstracke zwischen Kasachstan, Turkmenistan und dem Iran gelegt. Der iranische Präsident schlug weiterhin ein Tauschsystem für den Warenhandel  vor, das den bilateralen Handelsprozess stärken würde.

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Nicht nur die Kräftigung des Warenhandels, auch ein Ausbau der Bankenkooperation und der Abschluss eines Abkommens zur vereinfachten Visaerteilung an Bürger beider Staaten sind vorgesehen.

Zusammenarbeit in der Rechtshilfe und im Gesundheitswesen

Das Telefonat war ebenfalls eine Gelegenheit, die justizielle Zusammenarbeit und aktuelle Entwicklungen im Gesundheitsbereich zu erörtern. Das kasachstanische Parlament hat am 20. Mai einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des bilateralen Abkommens zur Rechtshilfe in Zivilangelegenheiten verabschiedet. Hiermit soll ein zwischenstaatlicher Mechanismus zum Rechtsschutz von Einzelpersonen in beiden Ländern geschaffen werden. Die Vereinbarung deckt Ehe-, Familien-, und Arbeitsangelegenheiten.

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Darüber hinaus diskutierten Toqaev und sein iranischer Amtskollege die Schwierigkeiten, die das Coronavirus hervorgerufen hat und tauschten sich über ihre getroffenen Strategien gegen die Epidemie aus. Von den  Gesundheitsministern beider Länder wird nun erwartet, dass sie ihre Zusammenarbeit fördern. Dies umfasst den Export medizinischer Gerätschaften, Atemschutzmasken und Coronavirus-Tests. Das Telefongespräch endete mit einer Einladung Rohanis an den kasachstanischen Präsidenten, demnächst Teheran einen offiziellen Besuch abzustatten.

Iranische Ambitionen in Zentralasien

Der Iran hegt inzwischen ein großes Interese an Zentralasien, da Teheran Wege sucht, seine wirtschaftliche Isolation infolge der durch die Vereinigten Staaten auferlegten Sanktionen zu überwinden.

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Seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens am 27. Oktober 2019 zwischen dem Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), der auch Kasachstan angehört, zirkulierte ein Handelsvolumen von 1,63 Mrd. Euro zwischen beiden Vertragspartnern. Das Abkommen beinhalten Vorzugstarife für hunderte aus dem Iran exportierte Waren.

Der Handel zwischen beiden Staaten ist bereits sehr eng. Der Iran importiert hauptsächlich Getreide, Erdölprodukte und Metalle aus Kasachstan. Kasachstan hingegen ist sehr an iranischen Investitionen im Maschinenbau, in der Infrastruktur und der Telekommunikation interessiert.

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Darüber hinaus arbeitet der Iran bei mehreren Öl- und Gasprojekten, sowie in regionalen Infrastrukturprojekten im Rahmen der neuen chinesischen Seidenstraße mit Kasachstan zusammen. Das 2013 durch China initiierte Projekt ermöglicht nicht nur Zentralasien die Anbindung an den Weltmarkt, sondern auch dem Iran seine Isolation zu umgehen.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischem von Robin Shakibaie

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Nach über einem Jahr der Entscheidungsfindung stimmte das Unterhaus des usbekischen Parlaments dem Regierungsvorschlag zu, den Beobachterstatus bei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu erlangen, so das auf Zentralasien spezialisierte Nachrichtenportal Fergana News.

Der Parlamentarier Akmal Burxanov verkündete diese Nachricht über seinen Telegramkanal. Er berichtet, dass 132 von 150 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Von ihnen stimmten 86 für und 32 gegen den Vorschlag, 14 Personen enthielten sich. Nun muss das Vorhaben vom Oberhaus geprüft werden.

Ein plötzlicher Wendepunkt

Die EAWU ist eine seit dem ersten Januar 2015 bestehende internationale Organisation, die zum Ziel hat, zwischen ihren Mitgliedern eine Zollunion und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Ihre Mitgliedsstaaten sind derzeit Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Russland. Dazu hält die Republik Moldau einen Beobachterstatus inne. Usbekistan wird allem Anschein nach folgen.

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Usbekistan schein sich der Organisation konkret annähern zu wollen. Dies schien bis vor kurzem undenkbar. Die EAWU gilt als von Russland dominierte Institution. Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev erklärte noch im Januar 2019, nicht der EAWU beitreten zu wollen. Vier Tage später ruderte er allerdings zurück und gab bekannt, einen Beobachterstatus einnehmen zu wollen. Walentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Föderationsrates, bekräftigte diesen Wunsch während eines offiziellen Besuchs in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am 2. Oktober 2019.

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Wie lässt sich dieser Sinneswandel erklären? Zunächst sollte angemerkt werden, dass es sich um einen Beobachterstatus, nicht um eine Mitgliedschaft handelt. Der Präsident erläuterte am 20. Januar vor dem Oberhaus: „Beobachter zu sein bedeutet keine Mitgliedschaft. Man ist eine Art Zuschauer. Wir müssen klären, was uns passt und was nicht“. Der Beobachterstatus berechtigt lediglich zur Teilnahme an den Sitzungen der EAWU-Organe und zum Erhalt offizieller Dokumente. Er ermöglicht jedoch nicht, an der Entscheidungsfindung aktiv teilzunehmen. Eine Zusammenarbeit mit der EAWU erscheint dem usbekischen Präsidenten wohl insofern notwendig, als dass „80 Prozent des usbekischen Außenhandels über Russland, Kasachstan und Kirgistan abgewickelt werden und 50 Prozent der Export-Zielländer ausmachen“.

Das Regierungskabinett akzeptierte bereits im März letzten Jahres, dass ein Beobachterstatus beantragt wird und übermittelte dem Parlament diesen Vorschlag, so Fergana News. Darauffolgend richtete das Unterhaus eine entsprechende Arbeitsgruppe ein. Während das Unterhaus dem Vorhaben inzwischen zustimmte, wird in Usbekistan eine öffentliche Grundsatzdebatte über die EAWU geführt.

Keine einstimmige Entscheidung

Die sozialdemokratische Partei Adolat begrüßt den Beobachterstatus Usbekistans. Ihr Pressedienst teilte mit, das die EAWU ein Versprechen an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei. Die Partei ist der Ansicht, dass somit die Arbeitsmigration erhöht werde und Usbekistan von Rücküberweisungen von 4 bis 8 Milliarden US-Dollar jährlich profitieren könne. Dies würde auch den Energie- und Tourismussektor ankurbeln. Es wird jedoch eingeräumt, dass bei einer Vollmitgliedschaft in der EAWU „die usbekische Industrie (u.a. Automobile, Lebensmittel, Pharmazeutika) etwa 2 Milliarden US-Dollar einbüßen müsste“.

Die Partei Milli Tiklanish heißt die Entscheidung des Unterhauses jedoch nicht gut. Ihr Vorsitzender, Alischer Qodirov, kritisierte den Plan bereits Ende 2019 und bezeichnete die EAWU als „zweite UdSSR“. „Um ehrlich zu sein, die EAWU ist eine Wirtschaftsorganisationen – hinter ihr verbergen sich jedoch unsichtbare Ziele. Das ist kein Geheimnis mehr“, so Qodirov. Die Partie ist der Ansicht, dass bisherige bilaterale Beziehungen in der jetzigen Form fortgesetzt werden sollen.

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In ähnlicher Weise räumt der Direktor des Zentrums für wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Usbekistan, Yuli Yusupov, ein, dass ein Beitritt zur EAWU zwar Vorteile bringe, diese jedoch abzulehnen sind. „Die EAWU ist keine Union gleichberechtigter Partner, oder gar eine Union, in denen sich mehrere Machtzentren gegenseitig ausgleichen (wie etwa die EU). Hier ist Russland das Machtzentrum“, teilte Yusupov Fergana News in einem Interview mit.

Martignolles Tanguy, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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Es ist eine unerwartete Wendung, die sich in Usbekistans Außenhandelspolitik vollzieht. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 2. Oktober meldete, hat der usbekische Staatspräsident Shavkat Mirziyoyev die Entscheidung getroffen, sein Land in die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) zu führen. Die Agentur zitierte die Präsidentin des russischen Föderationsrats Walentina Matwienko während eines Besuchs in Usbekistan. Die russische Agentur TASS fügte hinzu, dass eine von Russland geleitete gemeinsame Arbeitsgruppe zur Integration Usbekistans in die EEU ihre Empfehlungen bis Ende des Jahres vorlegen wird.

Matwienko äußerte die Hoffnung, dass der Beitritt Usbekistans in die EEU schnell umgesetzt wird. Dies zeigt, dass Russland die 2014 in Astana ins Leben gerufene Wirtschaftsunion gerne auf das bevölkerungsreichste Land Zentralasien ausweiten möchte. „Ich hoffe, dass der Verhandlungsprozess nicht länger dauert und wir in der Lage sein werden, innerhalb der eurasischen Familie zusammenzuarbeiten“, fügte Matwienko hinzu.

Seit ihrer Gründung versucht die EEU sich auszudehnen. Das Ziel der Union besteht in erster Linie darin, eine Zollunion zu schaffen, bevor es im Weiteren zur politischen Annäherung nach dem Modell der Europäischen Union kommt. Neben den Gründungsmitgliedern Russland, Kasachstan und Belarus sind seit 2014 Armenien und seit 2015 Kirgistan Mitglieder der EEU. Viele BeobachterInnen sehen in der EEU eine stark von Russland dominierte Vereinigung.

Probleme mit der Arbeitsmigration als Antrieb

Wie RIA Novosti berichtete, stellte Matwienko klar die Vorteile eines EEU-Beitritts heraus, welcher es erlauben würde „bestimmte Hindernisse und Beschränkungen, die in den zwischenstaatlichen Beziehungen existieren“ zu beseitigen. Die Politikerin bezog sich hierbei auf administrative Probleme, mit denen Millionen usbekischer ArbeitsmigrantInnen in Russland konfrontiert sind und die eine wichtige Rolle in den sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern spielen.

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Laut des usbekischen Wirtschaftsmagazins Spot.uz ist die Zuteilung von Arbeitspatenten eines der Hauptprobleme von usbekischen MigrantInnen in Russland. Neben einem komplizierten Verfahren müssen sie bis zu 5 000 Rubel pro Monat ausgeben (ca. 70 Euro). Das Arbeitspatent ist auch eine notwendige Grundlage, um eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten. Im Jahr 2019 gingen 91 Prozent aller erteilten Patente an MigrantInnen aus Usbekistan und Tadschikistan.

MigrantInnen aus EEU-Mitgliedsländern müssen hingegen kein Arbeitspatent erwerben und sind diesbezüglich mit russischen Staatsangehörigen gleichberechtigt. In der ersten Jahreshälfte 2019 arbeiteten fast eine Million UsbekInnen in Russland.

Usbekistans wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland

30 Prozent des Außenhandels Usbekistans entfallen auf Mitgliedsländer der EEU. In einzelnen Sektoren ist der Anteil deutlich höher: 75 Prozent aller usbekischer Agrarexporte gehen in EEU-Länder, allen voran Russland.

Das Problem für Taschkent besteht darin, dass die EEU-Mitglieder ihre protektionistische Steuer- und Regulierungspolitik verstärken, um ihren eigenen Markt zu schützen. Folglich sieht sich Usbekistan mit tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen seiner Handelspartner konfrontiert.

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Diese erhöhen heute die Kosten usbekischer Exporte um durchschnittlich 30 Prozent. In der Folge verlieren die usbekischen Unternehmen und Exporteure rund 1 Milliarde Euro an potenziellem Gewinn.

Eine Kehrtwende der usbekischen Politik

Während der letzten Jahre hatte Russland keinen Hehl daraus gemacht, dass es Usbekistan gern in die EEU integrieren würde. Noch im Juni erklärte Russlands Premierminister Dimitrij Medwedjew, dass „die Tore der EEU für Usbekistan offen“ stünden.

Seit der Bekanntgabe ihrer Gründung 2014 ist es der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht gelungen, Taschkent zu integrieren. Der ehemalige Präsident Islom Karimov (1989-2016) bevorzugte bilaterale Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten der Union, da er multilaterale Bündnisse und die damit verbundenen Entscheidungswege ablehnte. Obwohl Shavkat Mirziyoyev im Dezember 2016 an die Macht kam, und sagte, Usbekistan wolle der Welthandelsorganisation beitreten, hatte sich der Standpunkt zu einem EEU-Beitritt bis zuletzt nicht geändert.

Noch im Mai 2018 bestätigte der usbekische Außenminister Abdulaziz Kamilov, dass „der Beitritt zur EEU für Usbekistan keine Priorität“ habe.

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Walentina Matwienkos Ankündigung, dass der usbekische Präsident sich für einen EEU-Beitritt entschieden habe, stellt also eine bedeutende Wende in der usbekischen Politik dar, welche die Annäherung zwischen Russland und Usbekistan seit dem Machtantritt Mirziyoyevs bestätigt. In diesem Zusammenhang erklärte Matwienko auch gegenüber TASS, dass Usbekistan keine Schritte unternommen hat, um der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) wieder beizutreten. Der Organisation gehören die Mitgliedsländer der EEU sowie Tadschikistan an. Die OVKS ist ein Sicherheits- und Militärbündnis und wird auch als eine Organisation angesehen, die von Russland beeinflusst wird. Usbekistan hat jedoch nicht die Absicht gezeigt, nach seinem Ausscheiden im Jahr 2012 dorthin zurückzukehren.

Kritik an der Entscheidung

Für Usbekistan könnte der Beitritt zur EU den Verlust bestehender und potenzieller Märkte in Ländern außerhalb der EEU zur Folge haben, auf die derzeit 70 Prozent des Außenhandels entfallen.

Aziza Umarova, Direktorin von Smartgov Consulting und Kandidatin für die Parlamentswahl im Dezember, hat den eventuell bevorstehenden Beitritt Usbekistans in die EEU auf ihrer Facebook-Seite stark kritisiert.

„Es ist bezeichnend, dass wir so wichtige Nachrichten aus russischen Veröffentlichungen erfahren, die die Worte russischer Politiker wiedergeben. Und das zu einem Zeitpunkt, da es innerhalb der EEU zahlreiche Konflikte gibt. […] Kirgisistan streitet mit Russland über die Begrenzung der Transferbeträge der Arbeitsmigranten. Während für Kirgisistan die Grenze 100 000 Rubel beträgt, sind es für die Bürger Kasachstans 150 000, für die Bürger Armeniens eine Million Rubel“, schreibt Umarova und weist damit auf die internen Probleme und die Ungleichheit innerhalb der EEU hin.

Des Weiteren meint Umarova, dass Usbekistan nach dem EEU-Beitritt von russischen Herstellern überholt wird. Darüber hinaus würde dies das Land der russischen Politik und insbesondere den Sanktionen und der Instabilität des Rubels aussetzen.

„Alle Entscheidungen werden von einem Land getroffen. Und es ist nicht unseres. Der Eintritt ist ein One-Way-Ticket. Hallo Sowjetunion! Das ist nicht worauf meine Generation gehofft hat“, schreibt die 37-jährige Unternehmerin. Doch anders als sie haben viele BürgerInnen Usbekistans – wie auch in ganz Zentralasien – nostalgische Gefühle für die Sowjetzeit.

Die Redaktion

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