Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist auf Europatour. Nach seinem Besuch in Brüssel nimmt er zurzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Ein Anlass für bilaterale Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei denen Atambajew der Kanzlerin für ihren Beitrag zu den Beziehungen zwischen Kirgistan und Deutschland den Kurmandschan Datka-Orden verlieh. Merkel hatte im Juli die kirgisische Hauptstadt Bischkek besucht und Atambajew war zuletzt im April 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland.

Wir veröffentlichen eine Auswahl von Atambajews Aussagen in seinem Interview mit Euronews. Er sprach unter anderem über den umstritteten Fall Askarows, Kirgistans Haltung zur Ukraine-Krise und den Kampf gegen die Korruption. Hier findet ihr das Interview in voller Länge [RU]:

Über den Fall Asimschan Askarow

Im Januar bestätigte ein Bischkeker Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe für Asimschan Askarow wegen Beihilfe zum Mord, Anstiftung zu interethnischem Unfrieden und die Organisation von Massenunruhen im südkirgisichen Basar-Korgon im Juni 2010. Askarow hatte sich zuvor als Menschenrechtsaktivist gegen Machtmissbrauch in der Polizei eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen und das Menschenrechtskomitee der UNO hatten dazu aufgerufen, ihn wegen vielfacher Prozedurfehler und Folter unverzüglich freizulassen.

„Um Zweifel an der Legalität des Urteils zu üben, muss man vor Ort sein, nicht in Brüssel oder New-York. Man sollte vielleicht wenigstens am Prozess teilnehmen. […]“

„Ich bin der Ansicht, dass man die Justiz eines jeden Landes respektieren muss. Ich denke, dass unser Land in dem Bereich ebensoviel Respekt verdient, wie ein beliebiger Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten. Ich sage es ganz ehrlich: Über all diese Jahre hat dieser Fall Askarow mir auch Kopfschmerzen bereitet. […]“

„Ich war selbst über 15 Jahre lang in der Opposition und habe nie etwas vom Menschenrechtler Askarow oder vom Journalisten Askarow gehört. Diese ganze Geschichte mit Askarow hat begonnen, als wir die Schließung der amerikanische Militärbasis (der Manas Stützpunkt wurde im Juli 2014 geschlossen, Anm. d. Red.) eingeleitet haben.“

„Askarow legt gegen das Urteil beim höchsten Gerichtshof Berufung ein. Alle Interessierten, alle, die Zweifel am Urteil haben, können den Prozess vor Ort verfolgen.“

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Über die Korruptionsbekämpfung

Kirgistans „Corruption Perception Index“ liegt 2016, wie schon im Vorjahr, bei 28 Punkten. Unter 176 Ländern ist Kirgistan somit auf dem 136. Platz. Im Vergleich zum Jahr 2012 (24 Punkte) hat sich der Wert in den letzten Jahren leicht verbessert.

„Im Laufe der letzten fünf Jahre haben sich allein durch den Kampf gegen die Korruption die Staatseinnahmen verdreifacht. In der Zeit wurden keine großen Firmen gebaut, wir haben kein Öl oder Gas. Also konnten wir nur durch die Korruptionsbekämpfung manche Wirtschaftsprobleme lösen. […]“

„Im Laufe der letzten fünf Jahre konnten wir das Durchschnittsgehalt von Lehrkräften vervierfachen und das von Ärzten verdreifachen. Die Gehälter sind natürlich weiterhin niedrig, aber das Geld dafür haben wir allein durch die Korruptionsbekämpfung aufgetrieben. In dem Zeitraum wurden gegen 7.000 Staatsangestellte Strafverfahren eröffnet […]“

„Allein beim Zoll haben wir in den drei ersten Jahren meiner Amtszeit die Einkünfte verdreifacht, dank dem Kampf gegen die Korruption. […]“

„Niemand steht bei uns über dem Gesetz. Der Leiter der Atambajew-Präsidenschaftsverwaltung [Danijar Narymbajew]  war im Gefängnis, weil er das Gesetz gebrochen hat.“ Danijar Narymbajew war zwischen September 2012 bis zu seiner Festnahme im Juli 2015 Leiter der Präsidentialverwaltung. Im November 2015 wurde er wegen Erpressung zu drei Jahren Haft verurteilt und Ende 2016 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU)

Kirgistan wurde im August 2015 neben Armenien, Belarus, Kasachstan und  Russland das fünfte Mitglied der im Mai 2014 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion.

„Uns drohte eine Grenzblockade, wären wir nicht in die Eurasische Wirtschaftsunion eingetreten. Im Jahr 2010 (während der Revolution im April 2010, Anm. D. Red.) gab es bei uns sogar Todesopfer als Kasachstan die Grenze schloss. […]“

„Wir wären auch jetzt bereit, in die Europäische Union einzutreten, bittesehr. Ich habe es angeboten, aber mir wurde offen gesagt: Wir haben keine gemeinsame Grenze. Was schlagen Sie uns dann vor ? […]“

„Heute profitiert auch Kirgistan von dieser Union [EAWU]. […]“

„In Russland arbeiten mehr als eine halbe Million unserer Arbeitsmigranten, die in den Jahren der Unabhängigkeit aus verschiedenen Gründen dorthin auswandern mussten. Manche von ihnen leben seit 20-30 Jahren in Russland. Nach dem Eintritt in die EAWU haben sie wenigstens Rechte erhalten. Früher waren sie wie Arbeitssklaven […]“

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Über den Konflikt in der Ukraine

„Im Jahr 2010, nach unserer Revolution, wurde im Juni auch bei uns ein solcher, interethnischer Konflikt organisiert. Ich denke, durch bestimmte Geheimdienste. […]“

„Ich war Premierminister, danach Präsident, habe aber nie in Moskau oder Washington angerufen. Ich bin selbst dorthin geflogen. […]“

„Als man mir zum Beispiel sagte: Sie haben die Straßen gesperrt, lasst uns das Gebiet abschneiden, ihnen keine Renten mehr zahlen, ihnen den Strom abschalten, antwortete ich, dass diese Leute dann nur in ihrem Glauben bestärkt würden, wir würden nicht in einem Land leben.“

„Übrigens, als es die Revolution in der Ukraine gab, habe ich sie natürlich unterstützt. Denn wir haben dasselbe durchlebt. […]“

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Über die nächste Präsidentschaftswahl

Die kommende Präsidentschaftswahl in Kirgistan ist für den 19. November diesen Jahres geplant. Laut Verfassung wird der kirgisische Präsident für ein einziges, sechsjähriges Mandat gewählt. Atambajew darf also nicht erneut kandidieren und hat mehrfach angegeben, dass er nach seiner Präsidentschaft kein politisches Amt anstrebt.

„Weder Moskau noch Washington wird entscheiden, wer der nächste kirgisische Präsident wird. Die Entscheidung liegt bei den Bürgern Kirgistans. Glauben Sie mir, wir haben ein anderes Land und andere Leute [als früher]. Unsere Probleme lösen wir selbst. […]“

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Über den Islamischen Staat und Terrorismus

Es gibt kaum verlässliche Zahlen zur Anzahl der Zentralasiaten in den Reihen des IS. Kirgisische Behörden gehen von circa 500 Staatsbürgern in Syrien und Iraq aus. Die islamistische Bedrohung wird vor allem in den Nachbarländern auch zu politischen Zwecken instrumentalisiert, um eine repressive religiöse Politik zu rechfertigen. Kirgistan gilt in der Hinsicht als das liberalste Land Zentralasien.

„Der ganze Ärger mit ISIS und MISIS oder wie die alle heißen, entsteht nur, weil die Menschen ungebildet sind. Deswegen geben wir seit einigen Jahren nicht nur vier oder fünf Prozent unseres Haushalts für die Bildung aus, wie die meisten Staaten, sondern 24 Prozent. […]“

„In Kirgistan gab es bisher nur einen terroristischen Anschlag, auf die chinesische Botschaft. Und wir haben daraufhin sofort ermittelt und Maßnahmen ergriffen, damit es keinen zweiten gibt. […]“

„[Kirgistaner, die für den islamischen Staat gekämpft haben] kommen allmählich zurück. Wir wissen, wie sie dorthin gekommen sind und von wo sie zurückkommen. […]“

„Woher kommt der radikale Islamismus? Die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats ist in Wahrheit so etwas wie ein Sozialismus.“

„Ihre [europäischen] Länder zeigen auf konkrete arabische oder zentralasiatische Länder und sagen: Bei euch sitzen jahrzehntealte Diktatoren, die mit ihren Familien den Staat ausrauben. Wir aber bauen eine gerechte Gesellschaft. […]“

„An der Stelle kann gerade Kirgistan als Beispiel dienen. Denn wenn die Leute sehen, dass die Regierung tatsächlich durch ehrliche Wahlen bestimmt wird, dass es Gerechtigkeit gibt, kann man auch diesem Weg folgen. […]“

„Wenn wir diesen Radikalismus nicht wollen, müssen wir muslimischen Länder zeigen, dass es andere Wege gibt als eine autoritäre Diktatur oder den Radikalismus. Es gibt einen dritten Weg: Der Weg des normalen demokratischen sekulären Landes. […]“

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Die Redaktion von Novastan.org

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Eigentlich hätte Kirgistan in dieser Woche Grund zum Feiern gehabt. Vor einem Jahr am 06. August 2015 trat der Turkstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) bei. Die Regierung in Bischkek versprach sich davon positive Impulse für die eigene Volkswirtschaft, also Wachstum, Wohlstand, Prosperität.

Doch in dieser Woche schien niemandem in der Hauptstadt zum Feiern zu Mute. Zu groß sind die Spannungen innerhalb der EEU geworden. Präsident Atambajew griff jüngst in einem ungewöhnlich scharfen Ton die Politik der EEU, aber insbesondere Russland, an:

Die EEU arbeite „nicht nach dem Prinzip „Wer wird der Beste?“, sondern nach dem Prinzip „Wer wird der Schlechteste?„“. An die Adresse Russlands erklärte er: „Einer der Mitgliedstaaten hat uns viel Geld für den Bau von (…) Laboratorien versprochen, aber hat uns keinen Kopeken gegeben. Danach hat uns dasselbe Land Grenzkontrollen vorgesetzt.“ Ganz offenbar steht es um die neue Union nicht zum Besten. Aber was die EEU eigentlich genau?

Nur der  Handel grenzenlos

Neben Kirgistan und Russland sind Weißrussland, Kasachstan und Armenien Mitglieder der EEU. Die Länder wollen mehr Handel miteinander treiben. Denn Handel – so die Logik – führt zu mehr Wohlstand für alle. Daher haben sich die Mitglieder dazu verpflichtet, ihre Märkte füreinander zu öffnen, Zölle abzuschaffen und Standards anzugleichen.

Die Mitgliedsstaaten bestellen zudem eine Eurasische Kommission, die die Integration gemeinsam mit anderen supranationalen Gremien, etwa einem legislativen Rat und einem Wirtschaftsgerichtshof, verstetigen soll. Der Sitz der Institutionen ist dabei den verschiedenen nationalen Hauptstädten zugeordnet.

Einem Europäer werden hier viele Parallelen zur Europäischen Union auffallen. Tatsächlich haben sich die eurasischen Architekten die EU zum Vorbild genommen.

Doch anders als die politische Union im Westen soll die EEU lediglich eine Wirtschaftsallianz bleiben.

Die EEU besitzt weder ein gemeinsames Parlament, noch beruht sie auf einer Menschenrechtscharta. Im wichtigsten Legislativorgan, dem Hohen Rat, haben alle Mitglieder ein Vetorecht. Als erstes Leitmotiv nennt der Gründungsvertrag die Souveränität der Nationalstaaten.

Schon bei der Gründungsfeier zeigte sich Zwist

Die Gründungsakte der EEU wurde am 29. Mai 2014 feierlich im kasachischen Astana durch die Präsidenten von Russland, Weißrussland und Kasachstan unterzeichnet. Wie nicht anders zu erwarten, atmete das Fest den Geist der Harmonie und Völkerverständigung.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nannte den Gründungsvertrag eine „noble Idee“, in der sich Freundschaft, gute Nachbarschaft und der Wille zur gegenseitigen Hilfe widerspiegelten. Man feierte die Aussicht, bald die produktivste Wirtschaftsmacht nach der Europäischen Union und China zu werden.

Dennoch zeigten sich bereits auf den Feierlichkeiten erste Unstimmigkeiten zwischen den Partnern, vor allem was eine mögliche politische Integration betraf:

Gastgeber Nasarbajew wies diesen Gedanken energisch zurück: „Die Union ist zuerst und vor allem wirtschaftlich und lässt im Rahmen des Integrationsprozesses sowohl Fragen nationaler Unabhängigkeit wie politischer Souveränität unberührt.“

Ganz anders hörte sich das bei Präsident Lukaschenko an, der den Gründungsvertrag als Basis für weitergehende „politische, militärische (!) und humanitäre Einigkeit“ interpretierte.

Die Partner wollen keine zweite Sowjetunion

Wladimir Putin schwieg zu dem Thema weise. Denn wie kein anderer hatte er zuvor versucht, der Union auch eine politische Form zu geben. Aber er hatte sich nicht durchsetzen können.

Während für die anderen Partner vor allem wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren, der EEU beizutreten, kommen für Moskau geopolitische Erwägungen hinzu. Politische Kommentatoren sehen in der EEU ein Instrument Russlands, seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten zu sichern.

Seine Partner allerdings waren tunlichst darauf bedacht, den wirtschaftlichen, nicht den geopolitischen Charakter der EEU im Vertragstext festzuschreiben. Deswegen gibt es kein Parlament.  Deswegen wurde auch das Prinzip der nationalen Souveränität als höchstes Leitmotiv implementiert. Keiner der Partner wollte sich daran beteiligen, eine neue Sowjetunion zu schaffen.

Wohin geht also die Reise?

Seit ihrer Gründung ist die EEU gewachsen. Armenien trat der Allianz im Februar 2015 bei, Kirgistan im August desselben Jahres. Laut Mitteilung der Eurasischen Kommission haben so unterschiedliche Staaten wir Israel, Vietnam oder die Türkei Interesse an Gesprächen bekundet.

Die Aufnahmekriterien sind im Vergleich zu der Europäischen Union moderat. Der Beitritt steht allen Staaten offen, die sich den Zielen und den Prinzipien der Union unterwerfen wollen. Weitere Aufnahmekriterien, etwa über Wirtschaftskraft, Schuldenstand und geografische Lage, werden nicht genannt.

Ebenso einfach ist der Austritt geregelt. Ein Mitglied kann jederzeit erklären, die Union verlassen zu wollen. Die Mitgliedschaft erlischt innerhalb von zwölf Monaten.

Dank dieser liberalen Aufnahme- und Austrittsbedingungen hat das eurasische Haus sowohl das Potenzial schnell ausgebaut zu werden oder ebenso schnell in sich zusammenzufallen.

Welchen Weg die EEU geht, hängt wohl vor allem von zwei Faktoren ab. Zum einen von der Frage, ob die EEU die in sie gesteckten Hoffnungen auf gemeinsamen Wohlstand und Prosperität wird einhalten können. Zum anderen, ob die so ungleichen Partner einen Weg finden, ihre divergierenden Interessen innerhalb der Institutionen zu lösen.

Wenn beides eintritt, wird die EEU für andere Akteure aus der Region sicherlich zum attraktiven Partner werden, ähnlich wie es die Vorgängerinnen der Europäischen Union im Westen waren. Wenn es jedoch anders kommt und die EEU wieder in sich zerfällt, was sie wohl ebenfalls nur eine Idee, wenn auch eine „noble“ im langen eurasischen Traum.

Simon Hartmann

Simon Hartmann ist Politikwissenschaftler mit dem Spezialgebiet der europäischen Einigungsidee und dem Fokus auf deren „Grenzen“. Derzeit arbeitet er in Istanbul für eine liberale Stiftung.

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Seit der Auflösung der Sowjetunion machen Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum und darüber hinaus Fortschritte. Diese Prozesse führten zur Bildung von regionalen Organisationen von unterschiedlicher Größe und Inhalt: rein zentralasiatische (wie die 2006 aufgelöste zentralasiatische Wirtschaftsgemeinschaft), Organisationen in Zusammenarbeit zwischen Russland und Zentralasien (EAWG, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, usw.), zwischen dem Kaukasus und Zentralasien (Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung), zwischen China und dem postsowjetischen Raum (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit), oder rein postsowjetisch (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten).

Vor kurzem sind aus russischem Impuls auch die Eurasische Wirtschaftsunion und aus chinesichem Impuls die Neue Seidenstraße entstanden. Warum aber die Anzahl der Organisation vermehren, anstatt existierende zu entwickeln? Sobald ein gewisses Niveau der Zusammenarbeit erreicht ist, kann man zum nächsten übergehen. Dennoch überlappen sich diese Organisationen in vielen Fällen in ihrer Arbeit.

Die unerlässliche Zusammenarbeit mit China

Die Zusammenarbeit der postsowjetischen Länder mit China ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklungen. In dieser Eigenschaft bot die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) lange eine ausgezeichnete Plattform. In den letzten Jahren gab es dennoch eine Vervielfältigung von regionalen Strukturen, wodurch sich die SOZ als teilweise unzureichend erwies. Die Erschaffung von Strukturen wie die Eurasische Union und der Neuen Seidenstraße können nun die russisch-chinesischen oder auch chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen beeinflussen.

Wozu wurden diese Organisationen erschaffen? Die Antwort hängt mit den Ängsten Russlands gegenüber China zusammen, dessen Führung innerhalb der SOZ von Russland und einigen zentralasiatischen Staaten skeptisch betrachtet wurde. Als Reaktion darauf hat Russland die Beschleunigung der Aktivitäten der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan bevorzugt und im Anschluss den Übergang in die nächste Phase der Integration durch die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Kirgistan und Armenien bald beitraten.

Peking, das es sich nicht leisten kann, seinen Einfluss in Zentralasien zurückgehen zu sehen, hat die Neue Seidenstraße gefördert, um seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region und Russland zu vertiefen. Die offiziellen Reden dieser beiden Organisationen und der SOZ behaupten, dass sich alle drei ergänzen sollen.

Ähnliche Missionen

Diese drei Akteure haben sehr ähnliche Missionen. Die SOZ ist eine Kooperationsstruktur, die Bereiche der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sicherheitstechnischen und humanitären Zusammenarbeit abdeckt. Die von China angestoßene Neue Seidenstraße ist keine internationale Organisation, sondern eine offene Konfiguration wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Rahmen von bestehenden Mechanismen und mit Verwendung von bereits existierenden Organisationen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) ist ihrerseits eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften gewährleistet und mit einer koordinierten, kohärenten und vereinheitlichten Wirtschaftspolitik.

Die ältere Idee einer Eurasischen Wirtschaftsunion

Das Konzept der Eurasischen Wirtschaftsunion ist deutlich älter als das der SOZ oder der Neuen Seidenstraße. Am 29. März 1994 wurde die Idee erstmals von Nursultan Nasarbajew an der Staatlichen Universität Lomonossow (Moskau) vorgeschlagen. Der kasachische Präsident schlug vor, eine neue Integrationsstruktur zu erschaffen, deren Zweck die Bildung einer neuen, koordinierten Wirtschaftspolitik zwischen den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die Verabschiedung von gemeinsamen Programmen über strategische Entwicklung wäre.

Aber seine Idee wurde von den anderen GUS-Staaten nicht begrüßt. Zu jener Zeit war die Konsolidierung der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetstaaten eine Priorität und jede Art der Integration der ehemaligen Sowjetstaaten mit Russland wurde als ein Wiederherstellungsversuch der Sowjetunion aufgefasst. Auch heutzutage halten sich einige GUS- und zentralasiatische Staaten von jeder Art von Union fern, wie zum Beispiel Turkmenistan und Usbekistan.

1995 unterzeichneten Belarus, Kasachstan und Russland den Vertrag über die Zollunion, der Kirgistan und Tadschikistan kurz danach ebenfalls beitraten. Im Jahr 2000 gründeten diese fünf Länder die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) – eine Struktur für Wirtschaftsintegration mit dem Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ein gemeinsamer Zolltarif innerhalb der EEU

Von diesem Moment an wurden die gesetzlichen Grundlagen für einen einheitlichen Wirtschaftsraum gelegt. Nach kurzem Interesse der Ukraine konzentriert sich die Schaffung der Zollunion und der einheitlichen Wirtschaftszone schließlich 2006 zwischen Belarus, Russland und Kasachstan. Im Oktober 2007 unterzeichnen die „Drei“ den Vertrag über die Gründung der Zollunion, welche im Januar 2010, nach Harmonisierung der Zollvorschriften, Realität wird.

Im Rahmen dieser Union wurden ein gemeinsamer Außenzoll und ein einheitlicher Katalog der Außenwirtschaftstätigkeit festgelegt. Am 1. Juli 2011 wurden die Zollkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Die Zollunion hat den freien Warenverkehr auf dem gesamten Gebiet der Union gewährleistet. Die einheitliche Liste der kontrollierten Produkte, der Anforderungen für diese Produkte, Import und Bewegung innerhalb des gemeinsamen Zollgebiets sowie die Einschreiberlaubnis wurden bestätigt.

Ab 1. Januar 2012 begann der Gerichtshof der EAWG seine Aktivität, was den freien Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften noch mehr verstärkte. Im Folgemonat trat die Eurasische Wirtschaftskommission ihr Amt als beständiges Institut der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums an. Diese Entwicklungen gehen mit der Übertragung eines Teils der Souveränität der Mitgliedstaaten einher. Nach der Unterzeichnung eines Vertrags durch die Präsidenten von Belarus, Kasachstan, und Russland am 29. Mai 2014 in Astana trat die Eurasische Wirtschaftsunion schließlich im Frühjahr 2015 in Kraft.

Eine gezwungener Beitritt

Armenien und Kirgistan traten vor kurzem ebenfalls dieser immer weiter wachsenden Union bei. Der Beitritt Kirgistans in die Eurasische Wirtschaftsunion wurde von Unzufriedenheit und einer gewissen Angst der Mehrheit der Bevölkerung begleitet, aber bis jetzt kann man noch keine negativen Auswirkungen auf das Land oder seine Bevölkerung sehen.

Allerdings hat die Union Spannungen für die Bevölkerung in den Gründerstaaten versursacht. Im Jahr 2012 vertrauten uns Vertreter eines kasachischen Think Tanks an, dass ein Referendum organisiert würde, sodass Kasachstan die Wirtschaftsunion verlassen könnte.¹ Nichts davon ist bis jetzt passiert. Denn im Großen und Ganzen scheint die Beteiligung der Länder an der EEU von wirtschaftlichen Zwängen bestimmt zu werden. „Auch wenn Armenien und Kirgistan 2015 der EEU beigetreten sind, ist die Union unbeliebt außerhalb Russlands“, erklären die Forscher Jeffrey Mankoff² und Richard Ghiasy³. „Die betroffenen Staaten werden nur aufgrund des russischen Drucks Mitglied und weil sie das Gefühl haben, keine andere Wahl zu haben“, setzen sie fort.

Jeffrey Mankoff geht sogar noch weiter. Für den Wissenschaftler wird „die EEU weitgehend von der Politik geleitet, mit dem Ziel, die postsowjetischen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens im Rahmen einer wirtschaftlichen Vereinigung an Moskau zu binden, die letztendlich politisch werden soll. Diese Absicht ist mit Präsident Putins Ziel verbunden, einen zentralasiatischen Schwerpunkt als Gegengewicht zur Hegemonie des Westens in unserer multipolaren Welt zu schaffen.“

Die SOZ: eine Brücke zwischen China und der post-sowjetischen Region

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine komplexe Struktur, die eine breite Palette von Bereichen deckt: Politik, Wirtschaft, Kultur, Sicherheit, humanitäre Einsätze. Sie wurde 2001 gegründet und besteht aus sechs Mitgliedstaaten: China, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan. Dazu kommen bald Indien und Pakistan, deren Beitritt im Sommer von den anderen Mitgliedern bewilligt wurde.

Die Länder der SOZ, die außerdem noch Beobachtungsländer und Dialogpartner beinhält, bedecken eine Fläche von ca. 40 Millionen km2, oder ein Viertel der weltweiten Landfläche. Die SOZ versammelt zudem die Hälfte der Weltbevölkerung, sowie ein Viertel des globalen Marktes und Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Abgesehen davon, dass die SOZ nach der UNO die zweitgrößte internationale Organisation ist, ist sie außerdem die einzige Sicherheitsorganisation, der China angehört und bei der die USA sich nicht beteiligen. Die SOZ-Mitgliedstaaten beherbergen 25% der weltweiten Öl-, 50% der Erdgas-, 35% der Kohle- und 50% der Uranreserven.

Militärisches Vertrauen liegt im Herzen der SOZ

Auf dem Papier entstand die SOZ 1996, als die „Shanghai Fünf“ (Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan) ein Abkommen über die Stärkung des militärischen Vertrauens in den Grenzzonen unterzeichneten. Seitdem gibt es regelmäßige Gipfeltreffen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammenbringen – das jüngste fand letzten Oktober statt.

Der Erfolg der Shanghai-Vereinigung ermutigte die Teilnehmerstaaten, diese Zusammenarbeit weiter zu entwickeln, und jedes Jahr wurde ein Gipfeltreffen des Shanghai Forums gehalten, abwechselnd in den verschiedenen Ländern. Im Jahr 1997 führte das Moskauer Treffen durch ein Abkommen zu einer beidseitigen Reduzierung der Streitkräfte an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Die SOZ übernahm seine endgültige Form im Juni 2001, als sie Usbekistan integrierte, und wurde eine Organisation regionaler Zusammenarbeit. Seit einigen Jahren vervielfältigen sich die Aktivitäten der SOZ. Seit 2001 setzt sich die SOZ den Kampf gegen die „Fünf Übel“ als Ziel: Terrorismus, Islamismus, Separatismus und illegalen Drogen- sowie Waffenhandel. Die Charta der SOZ wurde am 7 Juni 2002 in St. Petersburg unterzeichnet und 2003 ratifiziert. Zwei dauerhafte Institutionen wurden gegründet: das Sekretariat in Peking und die regionale antiterroristische Struktur in Taschkent.

Im Fokus: zuerst die Sicherheit, dann die Wirtschaft

Nach der Meinung der Wissenschaftler Marlène Laruelle und Sébastien Peyrouse war die SOZ vor 2005 vorwiegend für Fragen der regionalen Sicherheit zuständig und übernahm erst danach „eine sehr viel wirtschaftlichere Ausrichtung“⁴. Die Staatsoberhäupter der SOZ glauben, dass die SOZ nach der Beseitigung regionaler Sicherheitsprobleme ihren Tätigkeitsbereich auf die Wirtschaft und auf humanitäre Zusammenarbeit ausweiten wird.

Heute ist die SOZ eine regionale Organisation, die praktisch alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt, sogar im militärischen Bereich. Jedes Jahr organisieren die Mitgliedstaaten Anti-Terror-Militärübungen unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und China haben dabei die volle Entfaltung der SOE behindert. Zudem gefährden die Schaffung der EEU und der Neuen Seidenstraße ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und sogar die Zukunft dieser regionalen Struktur. Auf der theoretischen Ebene stellen die Debatten über die Natur der SOZ außerdem die Befürworter einer Organisation für Zusammenarbeit jenen gegenüber, die eine Vision größerer Integration unterstützen. Nach vier Jahren Recherche kamen wir zu dem Schluss, dass die SOZ eine Organisation Regionaler Zusammenarbeit ist.

Trotz bestehender Kritikpunkte zur die Struktur der SOZ entwickelt sich die Organisation beständig weiter und viele Länder, darunter auch Syrien und Iran, wollen ihr beitreten.

Die Neue Seidenstraße: ein neues Format der Zusammenarbeit mit China

Die Initiative zur Gründung der Neuen Seidenstraße wurde von Präsident Xi Jinping anlässlich seines offiziellen Besuchs in Kasachstan an der Nazarbayev Universität im Jahr 2013 angekündigt. Im November 2014 schuf China einen Anlagefonds von 40 Milliarden US-Dollar, der zur Entwicklung von Projekten der Neuen Seidenstraße in den Bereichen Straßen und Meere verwendet werden soll.

Die Neue Seidenstraße ist eine funktionale, aber nicht institutionelle Struktur. Das Zusammenwirken der Länder setzt nicht die Schaffung einer Organisation oder einer institutionellen Struktur voraus – es ist vielmehr ein offenes Forum für die Interaktion zwischen den verschiedenen Teilnehmern (welche nicht ausschließlich aus den Ländern, sondern auch aus den wirtschaftlichen Gemeinschaften bestehen). Die Hauptaufgabe dieser Seidenstraße ist die Intensivierung der Funktionsfähigkeit und
des Gewichts der Teilnehmer in diesem Projekt.⁵

Ein Mega-Projekt von 21 Milliarde US-Dollar

Als Xi Jinping im September 2013 Zentralasien besuchte, präsentierte der chinesische Präsident die Hauptinhalte der Neuen Seidenstraße: ein konstanter Meinungsaustausch über verschiedene Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Aufbau einer einzigartigen Verkehrsinfrastruktur vom Pazifischen Ozean bis an die Ostsee, die Stärkung der Handelsbeziehungen und Beseitigung von eventuellen Hindernissen, sowie die Vermehrung der Geldflüsse und der Ausbau der Beziehungen zwischen den Nationen.⁶

Die amerikanischen Spezialisten des Zentrums für Strategische und Internationale Studien sehen die Neue Seidenstraße als eine um „Schaffung von Handels- und Transitbeziehungen“ orientierte Organisation, ins Leben gerufen „um chinesischen Ausführern zu erlauben, die Märkte im Mittleren Osten und in Europa zu erreichen“. Die Neue Seidenstraße, ein Mega-Projekt, dessen Kosten auf mehr als 21 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, ist ein leistungsfähiges Werkzeug zur Förderung der wirtschaftlichen und geopolitischen Ambitionen Chinas.

Die EEU, eine Schande für das chinesische Projekt?

Das Erscheinen der EEU scheint die chinesische Führung nicht in Verlegenheit zu bringen. Als der chinesische Präsident Xi Jinping die Neue Seidenstraße zum ersten Mal präsentierte, betonte er die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Interaktion sowie die Bereitschaft der Neuen Seidenstraße für eine Kooperation mit der EEU.⁷

Für den Verantwortlichen des Programmes „Russland in der Region Asien-Pazifik“ des Cargenie-Zentrums in Moskau, Alexander Gabuew, wurde die EEU dennoch dazu geschaffen, die Türe für chinesische Importe zu schließen und die Neue Seidenstraße kann nicht alles entfernen und aufheben. Seine Worte bestätigen die Hypothese, dass die EEU dafür geschaffen wurde, um die Wirtschaftspolitik und den chinesischen Einfluss in der Region zu begrenzen. Diese Hypothese ist plausibel, aber nicht jeder kann dies offen zugeben.

Konkurrierende regionale Organisationen?

Für Seyit Ali Avcu, Direktor des Forschungszentrums für Zentralasien der Türkischen Universität „Manas“ in Bischkek, „gibt es heute zwei erfolgreiche Integrationsprozesse in Zentralasien“. Der Wissenschaftler, der auf einer vom Kirgisischen Institut für strategische Studien organisierten Konferenz sprach, ist einer entschiedenen Meinung. „Der erste (Integrationsprozess, Anm.) ist die Eurasische Wirtschaftsunion, die darauf aufgebaut ist, eine Kraft rund um Russland zu etablieren, um den westlichen Einfluss auszugleichen. Der zweite ist die Neue Seidenstraße, die ein grandioses Projekt von Pipelines, Infrastruktur und Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa, über Zentralasien, ist.“⁸

Seyit Ali Avcu denkt, dass diese beiden Prozesse nicht miteinander konkurrieren. Erstens ist die EEU eine echte Integration, wie die EU, während die Natur der Neuen Seidenstraße noch nicht klar ist. Außerdem ist die EEU ein multilaterales Abkommen, während die Neue Seidenstraße ein bilaterales ist. Schließlich ist die EEU institutionalisiert, im Gegensatz zur Neuen Seidenstraße.

„Die EEU kann ein Instrument für den Aufbau der Seidenstraße sein“

Muratbek Imanaliev, ehemaliger Generalsekretär der SOZ, glaubt, dass „die Eurasische Wirtschaftsunion ein Instrument für den Bau der Seidenstraße sein kann“⁹. Er sieht keine Konkurrenz zwischen den beiden Strukturen. So denkt er, dass die Teilnahmestaaten der Neuen Seidenstraße die existierenden, regionalen Sicherheitsstrukturen wie die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die SOZ und die Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) verwenden könnten, um der exzessiven Militarisierung Eurasiens zu begegnen.

Die Neue Seidenstraße könnte also alle existierenden Strukturen der Region nutzen, um sich weiterzuentwickeln, ohne jemals die Absicht zu hegen, mit den anderen Strukturen zu konkurrieren.

Das ultimative Ziel der Neuen Seidenstraße: chinesische Führung in Zentralasien?

Diese Meinung wird jedoch nicht von allen geteilt. „In Zentralasien könnten die EEU Putins und die Neue Seidenstraße Chinas jederzeit in Konflikt geraten“, glaubt der Analyst Joseph Nye. Jeffrey Mankoff und Richard Ghiasy, Forscher am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, schätzen, dass das ultimative Ziel der Neuen Seidenstraße die Schaffung einer Institution unter chinesischer Führung ist, wie die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank.

„Die Neue Seidenstraße ist ein sehr erfolgreiches chinesisches Projekt. Obwohl seine Hauptaufgabe wirtschaftlicher Natur ist, könnten wir in der Zukunft Zeugen der Schaffung einer Sicherheitsstruktur auf Basis der Neuen Seidenstraße werden“, schreiben sie in einem Artikel von The Diplomat.

Die SOZ, eine Brücke zwischen China und Russland

Es bestehen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der SOZ und der Neuen Seidenstraße. Die SOZ ist eine Organisation für multilaterale Zusammenarbeit, aber nach 15 Jahren Bestehen spielt sich die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im wirtschaftlichen Bereich ab. So könnte die SOZ ein Instrument für die Realisierung von Ideen der Neuen Seidenstraße werden. Die Neue Seidenstraße wurde von den chinesischen Machthabern „erfunden“, weil die SOZ sich aufgrund der Konkurrenz zwischen den chinesischen und russischen Ideen, der inneren Funktionsweise, ineffizienter Entscheidungsprozesse oder auch aufgrund der Abwesenheit von Finanzierungsmechanismen von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten nicht vollständig entwickeln und funktionieren konnte.

Für den stellvertretenden Generaldirektor der chinesischen Außenministeriums, Gui Congyou, könnte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Hauptforum für die Förderung der Neuen Seidenstraße und der EEU dienen, als Brücke zwischen China und Russland.

Falls die SOZ von der Neuen Seidenstraße benutzt wird, sollte die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Integrationsprozesse mit dem chinesischen Projekt synchronisieren. Der Wirtschaftsminister der EEU, Andrei Slepnew, und der chinesische Wirtschaftsminister, Gao Hucheng, unterzeichneten daher am 8. Mai 2015 eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen.

Diese begannen im Juli-August 2015, ohne bisher große Fortschritte zu verzeichnen. Der Prozess kann etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht sogar noch viel mehr. Alexander Knobel, ein Wissenschaftler an der Abteilung für internationalen Handel des Instituts für Wirtschaftspolitik in Russland, behauptet, dass die Vereinbarung zwischen der EEU und China einfach deklaratorisch und ineffizient sein kann.

Russland und Zentralasien und ihre Hassliebe zu China

Mit der Ausnahme dieser Vereinbarung geschah noch nichts Konkretes zwischen der EEU und China oder der Neuen Seidenstraße. Nichtsdestotrotz gibt es Bemühungen um eine Zusammenarbeit oder Synchronisation der Aktivitäten der EEU und der Neuen Seidenstraße oder auch um eine Trennung der Arbeitsbereiche der jeweiligen regionalen Strukturen. Die postsowjetischen Länder scheinen einer Integration mit China mit Ablehnung zu begegnen. Kaum schlägt China eine Idee vor, kommt eine Kontra-Idee von Russland oder der anderen Länder.

Im Rahmen der SOZ sind viele wirtschaftliche Projekte auf den Tisch gekommen, mit Durchführungsprogrammen und –Mechanismen, aber sie sind allesamt aufgeschoben. Die Ideen der EEU und der Neuen Seidenstraße könnten in der SOZ vollständig verwirklicht werden, aber stattdessen gibt es heute Duplikate regionaler Strukturen mit den gleichen Ideen über regionale Zusammenarbeit. Russland und die Länder Zentralasiens wollen sich nicht an China annähern, aber Zusammenarbeit ist unerlässlich.

Im Jahr 2010 glaubte Muratbek Imanaliev, der damalige Generalsekretär der SOZ, dass die postsowjetischen Länder der SOZ es bevorzugen, sich in Sachen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen zuerst an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu binden. Erst danach diskutieren sie diese Fragen im Rahmen der SOZ mit China. Wir sehen momentan dasselbe Muster.

Aber auch wenn die postsowjetischen Länder keine Integration mit China wollen, wollen sie ihre Beziehung zu diesem großen Nachbarn auch nicht brechen. Aus diesem Grund versucht Russland mit China zusammenzuarbeiten und China wissen zu lassen, dass sie immer noch Partner sind, die in allen Bereichen – vor allem dem wirtschaftlichen – miteinander kooperieren.

Drei sehr unterschiedliche regionale Organisationen

Die EEU, die SOZ und die Neue Seidenstraße sind drei sehr unterschiedliche Strukturen, deren Ziele betreffend Gründung, Existenz, und Funktionsweise weit voneinander entfernt liegen. Theoretisch ist die Eurasische Wirtschaftsunion eine Organisation für wirtschaftliche Integration von einigen postsowjetischen Ländern. Es ist eine wirtschaftliche Struktur, aber wie Konstantin Syroejkin bestätigt, ist keine Organisation rein wirtschaftlich. Auch bei der EEU ist sicherlich eine gute Dosis Politik mit im Spiel.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist eine regionale Organisation für Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit zwischen China, den Ländern Zentralasiens und Russland. Es gibt viele gemeinsame Probleme zwischen diesen Ländern, wie zum Beispiel Terrorismus, Extremismus, Separatismus, illegalen Drogen- und Waffenhandel, Grenzfragen und –Streite, regionale und nationale Sicherheit, wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die SOZ ist eine Art Brücke zwischen China, Zentralasien und Russland. China wurde in der Sowjetzeit als „Feind“ wahrgenommen und diese Auffassung besteht zum Teil noch immer.

Die SOZ spielte eine große Rolle seit ihrer Gründung – sie erleichterte die Annäherung ihrer Mitglieder auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und strategischer Ebene. Dies ist der Hauptvorteil der SOZ. Aber sie konnte nicht alle ihre Ziele, die am Beginn der Zusammenarbeit fixiert wurden, erreichen. Gründe dafür waren bestimmte Widersprüche zwischen Russland und China über die Zukunft der SOZ, der Mangel an Finanzierungsmechanismen für gemeinsame Projekte und ihre ineffizienten Entscheidungsverfahrens. Daher gründete China ein weiteres Projekt für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern: Die Neue Seidenstraße.

Strukturen, die für den Moment nicht konkurrieren

Die meisten der Initiativen und Projekte, die den zentralasiatischen Ländern von China vorgeschlagen wurden, wurden als Versuch der regionalen Domination verstanden, während die institutionellen Strukturen von ihren Mitgliedstaaten verlangen, sich vertraglich zu binden. Aus diesem Grund startete China mit der Neuen Seidenstraße eine weitere bilaterale Kooperation in nicht-bindender Form. Im diesem Rahmen arbeiten nicht nur die Länder, sondern auch private Organisationen wie Banken, internationale Strukturen und alle bereits existierenden Mechanismen zusammen.

Die drei analysierten Strukturen verfolgen ihre eigenen Ziele und beabsichtigen nicht, mit allen internationalen Strukturen oder unabhängigen Ländern zu konkurrieren. Ihre fixierten Ziele zu verfolgen ist für den Moment ihr Hauptaugenmerk. In der Zukunft könnten sie zusammenarbeiten, oder sich sogar ergänzen, um gewisse Ziele besser zu erreichen.

Jildiz Nicharapova
Doktorin in Politikwissenschaft und Forscherin an der AUCA
Dozentin an der Abteilung für Internationale Beziehungen der Kirgisischen Nationaluniversität

Aus dem Französischen übersetzt von Vanessa Graf

1 Wir danken beiden Vertretern des Instituts für Politik und Weltwirtschaft nahe des Ministerpräsidenten von Kasachstan, Almaty

2 Jeffrey Mankoff ist Mitglied und stellvertretender Direktor des Russland und Eurasien Programms am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, Washington

3 Richard Ghiasy ist Forscher am Stockholmer Institut für Friedensforschung

4 S. Peyrouse, M. Laruelle, „L’Asie centrale à l’aune de la mondialisation“, Paris, Armand Colin, 2010, S.234

5 Aidar Amrebaev, Runder Tisch organisiert vom Forschungsinstitut für International und Regionale Zusammenarbeit, Kasachisch-Deutsche Universität, Almaty, Mai 2015

6 Sammlung von Veröffentlichungen nach dem Symposium „Entwicklung und gemeinsame Prosperität entlang der Seidenstraße“, am 28. November 2014, Bischkek. S:81-82

7 Adil Kaukenov, Runder Tisch „Die EEU und die Neue Seidenstraße: Eine Strategie der Ergänzung“, Astana, Mai, 2015

8 Sammlung von Veröffentlichungen nach dem Symposium „Entwicklung und gemeinsame Prosperität entlang der Seidenstraße“, am 28. November 2014, Bischkek. S:81-82

9 Ebd.

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Kirgistan ist nun vollwertiges Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) geworden. Am 5. August ratifizierte Kasachstan die Aufnahme des südlich gelegenen Nachbarlandes. Damit ist Kirgisistan das fünfte Mitglied der Zollunion.

Eine Woche später, am 12. August, fiel auch offiziell die Zollgrenze zwischen Kasachstan und Kirgistan. Dazu reiste Präsident Nursultan Nasarbajew nach Kirgistan. Dort traf er sich am Issyk-Kul-See mit Präsident Almasbek Atambajew. Im Kulturzentrum Ruch-Orda am Issyk-Kul nahmen die Staatsmänner an der offiziellen Feier zur Aufhebung der Zollgrenze zwischen Kasachstan und Kirgistan teil. Beide Präsidenten verfolgten die Aufhebung der Zollgrenze vom Grenzpunkt Ak-Schol/Kordai per Online-Übertragung. Am Grenzpunkt selbst trafen sich der Premierminister Kirgistans, Temir Sarijew mit dem Vize-Premierminister Kasachstans, Bakytschan Sagintajew.

Mit dem Beitritt in die EAWU ergeben sich für Kirgistan und Kasachstan neue Perspektiven. Die Aufhebung der Zollgrenzen bedeutet freier Austausch von Arbeitskräften, Kapital und Dienstleistungen.

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Kasachische Wirtschaftsexperten sehen den Beitritt Kirgistans in die EAWU positiv. Selbst wenn aus Kirgistan eine Menge Waren kämen, die billiger seien als kasachische Waren, würde das die kasachische Wirtschaft nicht bedrohen. „Nur die kasachischen Einzelhändler haben vielleicht einen Nachteil, weil hier ein neuer Markt für billige Waren entsteht. Aber alle großen Produzenten haben nur Vorteile: Sie können sich neue Märkte erschließen“, erläutert Wirtschaftsexpertin Saltanat Abajewa.

Dennoch bleiben nach Angaben des Nachrichtenportals „Tengrinews“ für einige Märkte bestimmte Zollbarrieren erhalten. Zum Beispiel für Autos, die vor dem 1. Januar 2014 nach Kirgistan eingeführt wurden. Denn im Vergleich sind Autos aus Kirgistan billiger und mit der Aufhebung der Zollgrenze auch einfacher zu kaufen. Um den kasachischen Automarkt zu schützen, werden beim Kauf eines Fahrzeuges, das vor dem 1. Januar 2014 nach Kirgistan eingeführt wurde, weiterhin Gebühren erhoben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Deutschen Allgemeinen Zeitung (Almaty). Wir übernehmen ihn mit der freundlichen Erlaubnis der Redaktion.  

Dominik Vorhölter
ifa-Redakteur, DAZ
Almaty

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Wie die russische Regierung am 20. September verkündete, soll Alkoholimport aus Kasachstan zukünftig eingeschränkt werden. Obwohl der Alkoholkonsum im Land stetig zunimmt, sinken die staatlichen Einnahmen durch den Verkauf. Die Ursachen sind schnell zu erkennen: Russische Verkäufer importieren unangemeldeten Alkohol aus Kasachstan, da dort die Importsteuern wesentlich niedriger sind als in Russland.

In bestimmten, an Kasachstan grenzenden Großstädten wird schon zu 67% kasachischer Alkohol konsumiert. Im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist es möglich, ganze LKW-Ladungen Alkohol aus Kasachstan nach Russland zu importieren. Aus diesem Grund entschied sich die russische Regierung, die Begrenzung für den Import von Alkohol auf maximal 5 Liter pro Person herabzusetzen.

Entgegen der Prinzipien der EAWU

In Kasachstan wird diese Entscheidung allerdings kritisch aufgenommen. Amirzhan Kaliew, Leiter des nationalen Verbands von Spirituosenherstellern „KazAlko“ sieht in der Neuregelung einen Widerspruch zu den Normen und Prinzipien der EAWU. Diese garantieren den freien und unbegrenzten Austausch von Gütern und Leistungen zwischen Russland, Kasachstan und Belarus. Die 5-Liter-Begrenzung steht im Gegensatz dazu. Auch Timur Sulejmenow, der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurasische Wirtschaftskommission (die regierende Institution der EAWU) kritisierte die Maßnahme, sie könne keine Lösung darstellen. Vielmehr bestehe das Problem in dem Mangel einer gemeinsamen Verbrauchersteuer.

Kaliew fordert aber, dass die Alkoholsteuer in den beiden Ländern zunächst unterschiedlich bleibt. Es besteht nämlich schon eine graduelle Anpassung: Bis Anfang 2014 war die Steuer in Kasachstan 4 Mal niedriger als in Russland, jetzt beträgt der Unterschied 2,5:1. Kasachstan sei nicht in der Lage eine sofortige Umstellung auf das Preisniveau in Russland vorzunehmen. Eine einheitliche Steuer würde bedeuten, dass Wodka in Kasachstan dreimal teurer würde als heute. Zur Zeit kostet eine Flasche kasachischer Wodka 560 Tenge (2,5€), bei einem neuen Steuerniveau würde sich der Preis auf 1500 Tenge (7€) verdreifachen. Mit dem durchschnittlichen Monatseinkommen in Kasachstan – etwa 110 000 Tenge (ca.480€) – ist das Preisverhältnis nicht vereinbar.

So fürchtet Kaliew, könnten sich die Fehler der russischen Alkoholpolitik in Kasachstan wiederholen. Aufgrund erhöhter Alkoholpreise hat sich in Russland die Praxis verbreitet, selbst Alkohol (Samogon) zu destillieren oder unterschiedliche Flüssigkeiten, die reinen Alkohol enthalten, zu trinken, mit potentiell verheerenden Folgen für die Gesundheit.

Für Kasachstan sieht die Situation heute damit folgendermaßen aus: Wenn man auf offiziellem Wege etwas nach Russland exportieren und dort verkaufen möchte, fallen zunächst sogenannte Sicherheitsgebühren an. Diese setzen sich aus Verbrauchersteuern, Zöllen und der Mehrwertsteuer zusammen. Kaliew verdeutlicht mit einfachen Zahlen: Bei einer Millione Tenge (4.350€) Waren betragen die zusätzlichen Gebühren etwa 3.500.000 Tenge (15.200€).

Die kasachische Regierung plant schon, die Steuern gradweise innerhalb der nächsten drei Jahre anzuheben. Doch das russische Steuerniveau wird nach diesem Plan bis 2020 nicht erreicht sein : Bis dahin beabsichtigt die kasachische Regierung, die Steuern auf 12-13€ pro Liter reinen Alkohol anzuheben, während die Steuern in Russland 23€ pro Liter betragen würden.

Unangenehme Konsequenzen

Die jetzigen Begrenzungen für den Alkoholimport könnten in naher Zukunft unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Falls Kasachstan und Belarus Einschränkungen anderer Produkte in der gemeinsamen Zollunion mit Russland einführen und damit die Prinzipien der zum 1. Januar 2015 in Krafttretenden EAWU verwerfen, wären die Handelsabkommen in diesem Wirtschaftsraum stark gefährdet. So erwägt das kasachische Parlament die Einführung von einer Gegenmaßnahme gegen die Alkoholeinschränkungen in Form eines Gesetzentwurfes über Sicherheitsgebühren für Import aus Russland. Gerade in Betracht der Rolle Russlands in der Ukraine und den westlichen Sanktionen, wäre eine solche Entscheidung für die russische Wirtschaft ein schwerer Schlag.

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Wirtschaftsanalytiker sind allerdings der Meinung, Kasachstan solle sich im Bezug zum Konflikt zwischen Kreml und dem Westen vorsichtig verhalten. Nargis Kassenova, die Leiterin des Zentralasiatischen Studienzentrum an der KIMEP Universität in Almaty, ist der Meinung, die EAWU sei für Kasachstan nun ein eindeutiges Handicap. Damit hängt es sich stark an Russland, dass seine Wirtschaft geopolitischen Zielen geopfert hat.

Nun haben westliche Unternehmen wenig Interesse in die Wirtschaft von Kasachstan zu investieren, was Darlehen aus dem Westen für kasachische Banken erschwert. Und das heutige Problem der Wodka-Sanktionen nährt nicht nur die Zweifel der Kritiker der EAWU-Teilnahme, sondern auch die der Fürsprecher.

Alina  Kozhakhmetowa

Redaktion: Clara Koschies

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