Nach den blutigen Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022 wird weiter ermittelt. Laut Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst des US-amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, werden rund 15 Führungskräfte des kasachstanischen Geheimdienstes Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) angehört.

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Mehrere ehemalige Führungskräfte des KNB wurden bereits angeklagt, darunter Kárim Másimov, der ehemalige Leiter der Agentur, und dessen ehemaliger Vizedirektor Samat Ábish. Asqar Amerhanov, der derzeitige Vizepräsident des Sicherheitsdienstes, kündigt in einem Interview mit dem kasachstanischen Medium Kazinform an: „Ich denke, dass bis zum Herbst Klarheit herrschen wird. Soweit ich weiß, ist die Angelegenheit als geheim eingestuft. Das sind Dinge, die von den Justizbehörden festgelegt werden. Es handelt sich immerhin um Staatsgeheimnisse.“

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Zu den Foltervorwürfen, die gegen den Sicherheitsdienst erhoben wurden, fügt Amerhanov hinzu: „Es gibt welche. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele es sind.“

KNB-Kader aus ihren Ämtern entlassen

Másimov war bis zum Januar 2022 Chef des KNB. Ihm Kontext der Unruhen wurde er seines Amtes enthoben und inhaftiert. Laut Kazinform wird ihm Amtsmissbrauch, versuchte gewaltsame Machtübernahme, aber auch Korruption in Form von Bestechungsgeldern, Geschenken und Luxusautos vorgeworfen. Die Gesamtbeute wird dabei auf über 20 Millionen US-Dollar (19,8 Millionen Euro) geschätzt.

Ábish, ein Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, war bis zum Januar erster Vizepräsident des Geheimdienstes. Er wurde am 17. Januar auf Anweisung des Staatsoberhaupts seines Amtes enthoben. Darüber hinaus berichtete Kazinform, dass die Anklage gegen Ábish noch nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Laut dem russischen Medium Sputnik arbeitete Ábish während der Proteste für den KNB: Er ist somit ein wichtiger Zeuge der Handhabung der Ereignisse durch den Sicherheitsdienst. Lest auch auf Novastan: Januar-Proteste: Kasachstan der Cyberspionage beschuldigt

Kazinform berichtet, dass mindestens 25 Personen während der Proteste im Januar 2022 als Folteropfer anerkannt wurden. Schließlich unterzeichnete Präsident Qasym-Jomart Toqaev Ende Mai, fast fünf Monate nach den Ereignissen, ein Dekret zur Reformierung des KNB, der für die Übergriffe verantwortlich gemacht wird.

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Die kasachstanische Finanzaufsichtsbehörde hat am 20. Juni bestätigt, dass  gegen Bolat Nazarbaev, den Bruder des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, eine Untersuchung läuft. Die Ermittlungen gehen auf eine Beschwerde des ehemaligen Eigentümers von Karuan LLP, Nursha Kakenov, zurück. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, beschuldigt dieser Nazarbaev einer Unternehmensplünderung.

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Das Onlinemedium Zona.kz berichtet, dass der jüngere Bruder des Präsidenten einen finanziellen Raubzug unternommen haben soll, indem er die Mehrheit der Unternehmensanteile kaufte und damit zum Hauptaktionär wurde. Kakenov schätzt seinen Verlust auf 150 Millionen US-Dollar (146,6 Millionen Euro).

Ein verbreitetes Manöver

Bolat Nazarbaev scheint mit dieser Art von Manöver vertraut zu sein. Auf ähnliche Weise habe er bereits im Jahr 2007 den Altyn-Orda Basar in Almaty erworben. Radio Azattyq, der kasachstanische Ableger des US-amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet zudem von der betrügerischen Verwaltung des Marktes.

„Es gibt kein einziges Gesetz, das auf dem Markt von Altyn Orda nicht gebrochen wurde. Mehr als die Hälfte der Gebäude wurde illegal errichtet und es wurden keinerlei Gesundheitsstandards eingehalten. Der gesamte Abfall wird direkt in den Fluss geleitet. Die wichtigste Frage ist jedoch sein Monopol. Dieser Basar hält ein Monopol auf dem Lebensmittelmarkt“, berichtete Qanat Bozymbaev, der Akim (Regionalgouverneur) der Region Almaty.

Radio Azattyq berichtete im April 2022 auch über den Fall einer Glasfabrik, die einem weiteren finanziellen Überfall von Bolat Nazarbaev ausgesetzt war. Bolat Nazarbaev befindet sich laut Radio Azattyq seit den Januar-Ereignissen im Exil in Kirgistan. Laut der Nachrichtenagentur KazTag fördert Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev den Kampf gegen Unternehmensplünderungen. „Jede Tatsache eines Finanzüberfalls sollte unter der persönlichen Kontrolle des Generalstaatsanwalts stehen“, sagte der Präsident.

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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