Der ehemalige Geschichtslehrer Omir Şynybekuly aus Şymkent erinnert sich an die ersten Unterrichtsstunden nach den Winterferien 2022. Die Neuntklässler behandelten das Thema „Nūrsūltan Nazarbaev  – der erste Präsident Kasachstans“. Die Stadt hatte sich kaum von den blutigen Ereignissen erholt: Massive regierungsfeindliche Proteste führten zu Unruhen, Ausschreitungen und Plünderungen. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer. In Şhymkent starben 20 Menschen, landesweit mindestens 238 Menschen.

„Viele Jahre lang lebten wir in der Illusion, dass unsere Gesellschaft perfekt sei, und diese Illusion zerbrach in einem Augenblick. Wir haben gesehen, wie alles zerstört wurde – in Şhymkent brannten 60 bis 70 Autos, die erste und zweite Etage des Akimats wurden beschädigt, die Ausstellungshalle brannte nieder. Was wir gesehen haben, haben auch die Kinder gesehen – zwar nicht auf der Straße, aber im Internet“, berichtet Şynybekuly.

Nazarbaev, in Schulbüchern als „einzigartige Persönlichkeit“ beschrieben, schwieg in diesen unruhigen Tagen. Obwohl er nach seinem Rücktritt weiterhin weitreichende Befugnisse hatte, trat er kaum öffentlich auf. Später erschien er in einem Video, in dem er erklärte, das Land sei „angegriffen“ worden, aber „dank der von Toqaev eilig getroffenen Entscheidungen“ gerettet worden. Er fügte hinzu, er befinde sich in der „Hauptstadt Kasachstans“ im „wohlverdienten Ruhestand“.

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„Die zentrale Frage im Unterricht lautete: ‚Welche Rolle spielte der politische Führer in den entscheidenden Momenten der Staatsgeschichte?‘. Das Ziel war, die Rolle des Elbasy (Führer der Nation, Anm. d. Übers.) bei der Bildung eines unabhängigen Staates zu bewerten. Wir standen damals unter Stress und wussten nicht, was wir den Kindern sagen sollten. Das Lehrbuch ist nur eine Hilfsquelle. In solchen Momenten sind die Redegewandtheit des Lehrers und seine Lebenserfahrung wichtig“, sagt Şynybekuly.

Machtverlust und De-Nazarbaevisierung

Während der Januarereignisse verlor Nazarbaev seinen einflussreichen Posten als Vorsitzender des Sicherheitsrates, den er laut Gesetz auf Lebenszeit hätte innehaben können. Das Amt ging an Toqaev über. Viele Privilegien des ehemaligen Präsidenten wurden abgeschafft, Verwandte aus hohen Ämtern entfernt und teilweise strafrechtlich verfolgt.

Im Zuge der sogenannten „De-Nazarbaevisierung“ wurde die Hauptstadt wieder in Astana umbenannt. Zwei Denkmäler für Nazarbaev wurden entfernt, und Verweise auf den ersten Präsidenten aus der Verfassung gestrichen. Auch Schulbücher wurden aktualisiert.

Veränderungen in den Schulbüchern

Schulbücher in Kasachstan werden alle fünf Jahre aktualisiert. Das bis 2024 verwendete Buch von 2019 beschrieb Nazarbaev als „politischer Führer, Elbasy, herausragender Staatsmann von Weltformat“ und begann mit den Worten, dass er „in den ersten Jahren der Unabhängigkeit den Weg in eine strahlende Zukunft gewiesen hat“.

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In der neuen Ausgabe wird Nazarbaev nicht mehr pathetisch verherrlicht, dennoch heißt es, er habe „das Land auf den Weg zu einer demokratischen Gesellschaft und einer nationalen Marktwirtschaft gebracht und das Vertrauen des Volkes geweckt“.

Sein Beitrag zur Gründung der Eurasische Wirtschaftsunion (EAW), die Versammlung des Volkes von Kasachstan, der Aufbau des Parlaments und die Verlegung der Hauptstadt nach Astana werden weiterhin als Verdienste dargestellt.

Im Lehrbuch des Verlags „Mektep“ aus dem Jahr 2019 werden offizielle Insignien und Titel Nazarbaevs genannt. In der 2024 erschienenen Version bleibt nur noch die Bezeichnung „erster Präsident“. Auch sein internationales Ansehen wird nicht mehr hervorgehoben.

Fortbestehender Personenkult

Omir Şynybekuly betont: „Die Texte unterscheiden sich geringfügig, aber die allgemeine Botschaft ist dieselbe. Die Verherrlichung geht weiter. Alle Errungenschaften werden einer einzigen Person zugeschrieben. In der Sowjetzeit war es ähnlich unter Stalin, nach den 2000er Jahren wurde der Personenkult auch in Kasachstan wieder deutlich“.

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Der Journalist Asylkhan Mamşuly untersucht die Geschichte Kasachstans und schrieb diverse politische Portraits über Nazarbaev. Er stellt fest, dass auch in aktuellen Schulbüchern fast jeder Absatz Nazarbaev erwähnt. „Es scheint, dass er etwas weniger erwähnt wird als zuvor, aber er kommt weiterhin vor. Das Lehrbuch für die neunte Klasse enthält ein Kapitel mit dem Titel ‚Die Rolle Nazarbaevs bei der Entstehung des unabhängigen Kasachstans‘“, erklärt Mamaşuly.

Politische Zurückhaltung der Regierung

Das Bildungsministerium betont, dass die Inhalte der Lehrbücher wissenschaftlich fundiert und neutral seien. Materialien über Nazarbaev seien in Übereinstimmung mit dem Lehrplan, historischen Fakten und Dokumenten erstellt worden.

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Politisch bleibt das Thema jedoch heikel. Präsident Toqaev wechselte seine öffentliche Haltung zu Nazarbaev mehrfach. Einerseits kritisierte er soziale Ungleichheit während seiner Amtszeit, andererseits forderte er später die Anerkennung seiner Verdienste.

Mamaşuly weist darauf hin: „Die Regierung spricht ungern über die Fehleinschätzungen Nazarbaevs, da das von ihm geschaffene System nach wie vor funktioniert. Wenn Anweisungen von oben kämen, würden die Lehrbücher alles abbilden. Aber so werden die Schüler:innen nur gefragt: ‚Wie beurteilen Sie die Rolle von Nazarbaev?‘ – eine Frage, auf die das Lehrbuch selbst keine vollständige Antwort gibt.“

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Für das Thema Nazarbaev sind in der neunten Klasse zwei Unterrichtsstunden vorgesehen. Aufgaben beinhalten die Erstellung eines politischen Porträts, das Zitieren von Textauszügen und deren Analyse. Diese Lehrbücher sollen bis 2029 im Einsatz bleiben.

Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Margaret Bullich

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Im März 2019 kündigte Nursultan Nazarbaev seinen Rücktritt an, und zwei Monate später wurde ihm auf Initiative des derzeitigen Staatschefs Qasym-Jomart Toqaev der Status eines Ehrensenators erteilt.

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Zwei Monate später wurde Nazarbaev auf Vorschlag den russischen Präsidenten Wladimir Putin Ehrenvorsitzender des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats, für seinen „historischen Beitrag zur Bildung der eurasischen Wirtschaftsunion [EAW]“. Die russische Zeitung „Kommersant“ schrieb daraufhin, dass das Amt des Ehrenvorsitzenden speziell für den ersten Präsidenten Kasachstans geschaffen worden sei und die damit zusammenhängenden Befugnisse unmittelbar auf einer Sitzung des Rates diskutiert werden sollten. „Nursultan Nazarbaev  hat viel für die eurasische Integration getan und kann noch viel mehr tun. Deshalb kam diese Idee auf“, zitiert die Zeitung einen EAW-Beamten. „Nazarbaevs Erfahrung und Autorität wird für die Positionierung der EAW auf der internationalen Bühne nützlich sein“, fügte eine weitere Quelle hinzu.

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Ebenfalls im Mai 2019 erhielt Nazarbaev für seinen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Länder der turksprachigen Welt den Status des Ehrenvorsitzenden des Kooperationsrates der turksprachigen Staaten auf Lebenszeit.

„Globale Praxis“

Für den kasachstanischen Politikwissenschaftler Islam Kuraev ist das eifrige Austeilen von Ehrenämtern eine „globale Praxis“. „Wenn ein Politiker zurücktritt, erhält er für gewöhnlich eine Reihe von Ornamenten für seinen Beitrag zur Politik, die in Wirklichkeit keine Kraft haben. Eine ganz normale Praxis also, die überall auf der Welt angewandt wird. Es gibt demnach nichts, worüber man sich dabei wundern muss, und eine Sensation daraus machen muss man erst recht nicht“, ist er überzeugt.

Nazarbaevs „Geschenke“ reduzieren sich jedoch nicht auf Ehrentitel. Trotz Protesten wurde zu seinen Ehren die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan umbenannt, dem ehemaligen Präsidenten wurde der Titel „Volksheld“ (der höchste Grad der Auszeichnung in der Republik) verliehen, es wurde vorgeschlagen, ihm ein Denkmal zu errichten und Hauptstraßen in den größeren Städten nach ihm zu benennen.

Gleichzeitig behält Nazarbaev aber auch reale Machthebel der Staatsführung des Landes. Er führt weiterhin die regierenden Partei Nur-Otan an und ist lebenslanger Vorsitzender des Sicherheitsrats, dessen Befugnisse erheblich erweitert wurden. Der erste Präsident bleibt auch auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrats und Vorsitzender der .

„Im Prinzip hat sich nichts verändert“

„Im Prinzip hat sich seit dem Rücktritt Nazarbaevs nichts im Land geändert, und der politische Kurs wurde in allgemeinen Richtungen beibehalten. So wie die Rechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt und unterdrückt wurden, so werden sie auch weiterhin unterdrückt“, bemerkt der kasachstanische Menschenrechtsaktivist Sergey Duvanov. Hoffnungen über die Reformbereitschaft der neuen Führung werden seiner Meinung nach enttäuscht und Initiativen wie der Nationalrates für öffentliches Vertrauens keine Ergebnisse bringen.

Ende Oktober wurde Nazarbaevs neuer Status formalisiert. Im Internet tauchte ein Präsidialdekret auf, nach welchem dieser die Ernennung mehrerer Minister und Akime (Gemeinde- oder Bezirksvorsitzende in Kasachstan, Anm. d. Ü.) mit dem Leiter des Sicherheitsrates (also mit Nazarbaev selbst) koordinieren muss. Dieses Dokument hat nicht nur unter der einfachen Bevölkerung Kasachstans, sondern auch in den Machtkreisen Verwirrung gestiftet. Zum Inhalt des Dekrets sagte Justizminister Marat Beketaev, dass das letzte Wort in Bezug auf die Kandidaturen beim Sicherheitsrat verbleibt, da er ein Kollegialorgan ist. Der Sprecher des Präsidenten Berik Uali bezeichnete später die Bemerkung des Ministers als falsch und deutete an, dieser sei „unter dem Druck der Journalisten durcheinandergeraten“. „Das derzeitige Staatsoberhaupt hat das Recht, sich mit Nazarbaev zu beraten, aber alle Entscheidungen werden laut Gesetz von ihm unabhängig getroffen“.

„Erfolgreiche Repräsentation auch im Ausland“

Der Politikwissenschaftler Kuraev ist der Meinung, dass das derzeitige Staatsoberhaupt über beträchtliche Macht verfügt. „Da der erste Präsident Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, werden eine Reihe von strategischen Entscheidungen mit ihm abgestimmt. Was die Innenpolitik betrifft, hat Toqaev jedoch vollen Handlungsspielraum. Faktisch kann gesagt werden, dass Nazarbaev ganz einfach die meisten seiner Befugnisse an den amtierenden Präsidenten übertragen hat. Um jedoch ein negatives Szenario zu vermeiden, behielt er einige strategische Managementhebel bei“, sagte er.

Darüber, wieviel Macht Nazarbaev tatsächlich abgegeben hat, lässt sich nur rätseln. Schließlich hat der „Elbasy“ (Der Führer des Volkes – ein weiterer Titel Nazarbaevs, Anm. d. Ü.) nicht nur die „strategischen Hebel“ im Land behalten, sondern präsentiert sich auch weiterhin sehr erfolgreich auf der internationalen Bühne. Kürzlich nahm er an der zweiten beratenden Sitzung der Staatschefs der zentralasiatischen Staaten in Taschkent teil. Die derzeitigen Staatsoberhäupter Usbekistans, Kirgistans, Tadschikistans und Turkmenistans waren zugegen, nur Kasachstan wurde durch den ehemaligen Präsidenten vertreten. Bei diesem Treffen schlug Nazarbaev vor, einen neuen Feiertag, den Zentralasientag, am 15. März einzuführen und in der Region die Voraussetzungen für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen.

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„Überall auf der Welt ist das System so aufgebaut, dass zwei oder drei Personen das Land vertreten – der Präsident, der Premierminister und der Außenminister. In unserem Fall hat Nursultan Nazarbaev das Land immer alleine vertreten, weil er bekannt und respektiert war. Abgesehen von Toqaev besaßen weitere Beamten höheren Ranges keine richtige Autorität im Ausland“, erklärt Kuraev. „Nun haben der erste Präsident und der derzeitige ein Format entwickelt, in welchem sie sich bei internationalen Geschäftsreisen einfach abwechseln. Darin sollte man nur positive Aspekte sehen und nicht irgendetwas Negatives.„

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Duvanov hingegen ist sich sicher, dass dies die Antwort auf die Frage ist, in wessen Händen die Macht konzentriert ist. „Die Macht ist in den Händen Nazarbaevs, und die Tatsache, dass sich Toqaev an der Macht befindet ist ein Manöver, eine Täuschung, um politische Probleme zu lösen und die Macht einer ausgewählten Person zu übertragen. Aber ich glaube, er möchte sie Macht niemandem abgeben. Er bleibt ein Mann der großen Politik, ich glaube, er hat noch immer Ambitionen, sie sind nicht verloren gegangen“, ist sich der Aktivist sicher.

Anna Kosyrewa und Bagdat Asylbek
Fergana News

Aus dem Russischen von Hannah Riedler

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