Am Abend des 4. Juni unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, das ein vollständiges Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für zwölf Länder vorsieht: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Darüber hinaus wurde Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise die Einreise verboten: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Diese vollständigen und teilweisen Einreiseverbote gelten für ausländische Staatsangehörige der genannten Länder, die sich ab dem 9. Juni außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten und zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz eines gültigen Visums sind. „Kein vor dem 9. Juni ausgestelltes Einwanderungs- oder Nicht-Einwanderungsvisum wird aufgrund dieser Proklamation widerrufen“, heißt es in der Verordnung.

Warum Turkmenistan?

Das eingeschränkte Reiseverbot betrifft folgende befristete Visatypen: B-1, B-2, B-1/B-2, F, M und J. Das bedeutet, dass Personen, in diesem Fall Turkmen:innen, die zu geschäftlichen Zwecken, zum Tourismus, zum Studium oder für Praktika in die Vereinigten Staaten reisen möchten, kein Visum mehr erhalten. Das gleiche Verbot gilt für Immigrierende.

Lest auch auf Novastan: USA planen Einreisebeschränkung für turkmenische Staatsangehörige

Warum Turkmenistan? Laut dem Text des Dekrets haben zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 20. September 2023 15,35 Prozent der turkmenischen Staatsangehörigen mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum die Vereinigten Staaten nicht rechtzeitig verlassen. Darüber hinaus hätten 21,74 Prozent der (Austausch-)Studierenden und Forschenden die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten. Die US-Regierung betrachte diese Zahl als eine hohe Quote von Visumsverstößen.

Relative Überschreitungen der gestatteten Aufenthaltsdauer

Eine genauere Analyse des Berichts des US-Heimatschutzministeriums aus dem Jahr 2023 zu Überschreitungen der Aufenthaltsdauer zeigt jedoch, dass die hohe Quote turkmenischer Staatsangehöriger auch auf die geringe Gesamtzahl der Visa-Empfänger:innen zurückzuführen ist. So reisten im genannten Zeitraum lediglich 925 Personen mit turkmenischem Pass zu Geschäfts- oder Freizeitzwecken in die Vereinigten Staaten ein, von denen 142 die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten – was einer Quote von 15,35 % entspricht.

Zum Vergleich: In Kasachstan lag die absolute Zahl der Verstöße bei 865 von 20.240 Einreisenden (ca. 4,27 %), in Tadschikistan bei 128 von 1.587 (ca. 8,07 %), in Kirgistan bei 513 von 4.640 (ca. 11,05 %) und in Usbekistan bei 540 von 9.141 (ca. 5,91 %). Zwar sind die absoluten Zahlen in diesen Ländern teils deutlich höher, die Verstoßquote jedoch deutlich niedriger.

Auch bei den Einreisen mit Studentenvisum zeigt sich ein ähnliches Bild: Während aus Usbekistan 318 Studierende, aus Kasachstan 227, aus Tadschikistan 224 und aus Kirgistan 221 die Aufenthaltsdauer überschritten, waren es aus Turkmenistan nur 45. Trotzdem lag die Quote in diesem Bereich bei 21,74 %, da insgesamt nur 207 turkmenische Studierende im Erfassungszeitraum einreisten.

Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Turkmenistan vor allem wegen seiner hohen prozentualen Verstoßquote in den Fokus der US-Regierung geraten ist – nicht aufgrund der absoluten Zahl der Verstöße. Die geringe Gesamtzahl der Einreisenden verstärkt statistisch den Effekt jeder einzelnen Überschreitung.

„Make America Great Again“ – mit weniger Einwander:innen

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit ähnliche Verbote für Staatsangehörige aus Venezuela, Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Kuba, Syrien, Somalia, Sudan und Tschad verhängt. Joe Biden, der 2021 seine Nachfolge antrat, hatte diese Verbote aufgehoben. Diesmal betrifft die Maßnahme allerdings weder Nordkorea noch Syrien.

Lest auch auf Novastan: Die Beinahe-Schließung von USAID in Zentralasien: Welche Folgen hat sie für die Region?

Die Anti-Einwanderungspolitik war einer der Kernpunkte von Trumps Wahlprogramm, das er seit seiner neuen Amtszeit aktiv umsetzt. Seit Februar hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mehr als 40.000 Migrant:innen abgeschoben und hält etwa 50.000 Menschen fest. Unter den Festgenommenen befinden sich regelmäßig auch Tourist:innen und sogar Indigine mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, während unter den Abgeschobenen Personen sind, denen in ihrem Herkunftsland Folter und Tod drohen.

Die Trump-Regierung bereitet seit ihrer Amtseinführung im Januar 2025 auch Maßnahmen im Bereich Visa vor. Nach Angaben des Präsidenten betraf das Verbot Staatsangehörige aus „Hochrisikoregionen”.

Trump bekräftigte seine Position bezüglich der Einreiseverbote anlässlich des jüngsten Angriffs in Boulder (Colorado) am 1. Juni, bei dem ein ägyptischer Staatsbürger mit abgelaufenen Ausweispapieren während einer pro-israelischen Demonstration einen Molotowcocktail in die Menge warf und mehrere Menschen verletzte. Ägypten steht übrigens nicht auf der Liste der Länder, für die ein vollständiges oder teilweises Visumverbot gilt.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Turkmenistan im Visier amerikanischer Reiserestriktionen appeared first on Novastan Deutsch.

„Mir ist der Aufenthalt in Kasachstan für fünf Jahre verboten. Ich habe es gerade herausgefunden.“ Mit diesen Worten gab Evgeny Bunin am 4. September auf Facebook die gegen ihn verhängte Einreisesperre bekannt. Der Forscher befand sich bereits am Flughafen von Almaty, der größten Stadt im Land.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Wie das auf Zentralasien spezialisierte Onlinemedium Fergana berichtet, ist der russisch-amerikanische Forscher insbesondere dafür bekannt, dass er im September 2018 die Xinjiang Victims Database gründete – eine Datenbank, in der fast 24.000 Opfer von Chinas Repression auflistet werden. In der im Westen Chinas gelegenen Region Xinjiang werden insbesondere Uigur:innen – ein mehrheitlich muslimisches, turksprachiges Volk – aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt. Nach Angaben der NGO Human Rights Watch könnten fast eine Million Menschen in chinesischen „Umerziehungslagern“ inhaftiert sein.

Nicht das erste Aufenthaltsverbot

Es ist nicht das erste Mal, dass Bunin der Zugang zu einem Land verweigert wird. So durfte er im November 2019 nicht nach Usbekistan einreisen. Grenzschutzbeamte teilten ihm offiziell die Verweigerung der Einreiseerlaubnis mit und informierten ihn, dass es sich um ein „persönliches Verbot“ handle. „Der Auslöser war wohl, dass ich den Politologen Anvar Nazir und mit ihm befreundete Aktivisten und Journalisten getroffen habe“, sagte Bunin damals im Interview mit Fergana.

Lest auch auf Novastan: Flucht aus Xinjiang – Geschichten von jenen, die den Lagern entkamen

Bunin behauptet auch, er sei 2018 aus politischen Gründen gezwungen worden, China zu verlassen. „Die chinesischen Behörden haben mich gezwungen, Kaschgar zu verlassen, wo ich damals lebte. Sie haben es nicht direkt gemacht, sondern indirekt: Sie haben einfach die Unterkunft geschlossen, in der ich wohnte. Sie haben alle rausgeschmissen, aber alle anderen haben eine neue Unterkunft gefunden, nur ich konnte es aus irgendeinem Grund nicht. Überall, wo ich hinkam, gab es „gute“ Gründe, warum ich mich nicht niederlassen konnte. Am Ende musste ich Xinjiang verlassen, es gab keinen anderen Ausweg“, erklärte er im bereits zitierten Interview mit Fergana.

Gegenüber Novastan lehnte Bunin ab, Fragen zu beantworten. Stattdessen teilte er mit, er habe „im Mai die Öffentlichkeit verlassen und mache keine öffentlichen Dinge mehr, einschließlich Interviews“. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Einreiseverbot auf die Datenbank auswirken wird, eines der wichtigsten Instrumente zur Dokumentation chinesischer Staatsrepression.

Joanna Blain, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Fünf Jahre Einreiseverbot für amerikanischen Forscher appeared first on Novastan Deutsch.

Usbekistan hat beschlossen, allen Reisenden, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in Deutschland aufgehalten haben, wegen der Coronavirus-Epidemie eine obligatorische Quarantäne vorzuschreiben. Zentralasien hat trotz seiner Nähe zu China bisher keine Fälle von Infektionen mit dem Virus zu vermelden.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Die französische Botschaft in Taschkent schreibt auf ihrer Seite, dass die Quarantäne in Usbekistan 14 Tage dauert. Während dieser Zeit dürfen die eingereisten Personen ihre Häuser (Hotel, Hostel, Wohnung) nicht verlassen und werden täglich von einem Arzt besucht. Anschließend werden sie zehn Tage lang durch den täglichen Anruf eines Arztes aus der Ferne überwacht. Neben Frankreich und Deutschland sind auch die Spanien, Italien, die USA, China, Südkorea, Iran, Afghanistan, Japan, Singapur, Hongkong, Macau und Taiwan von diesen Maßnahmen betroffen.

Einreiseverbot nach Kasachstan und Kirgistan

Am 11. März hat Kasachstan seine Maßnahmen weiter verschärft. Nachdem die kasachstanischen Behörden bis dahin lediglich eine Quarantäne forderten, haben sie nun ein ab dem 12. März geltendes Einreiseverbot für Reisende aus Deutschland, Italien, Frankreich, Südkorea und dem Iran verhängt. Das Auswärtige Amt informiert darüber, dass Staatsangehörige dieser Staaten, die aus einem Drittland einreisen, nachweisen müssen, dass sie sich innerhalb der letzten 30 Tage nicht in einem der betroffenen Länder aufgehalten haben. Auch muss mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu Quarantänezwecken gerechnet werden.

Laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur Kazinform hat Lufthansa bereits auf die neuen Gegebenheiten reagiert und bis zum 24. April alle Flüge nach Kasachstan ausgesetzt. Die Deutsche Fluggesellschaft flog bis zuletzt viermal wöchentlich von Frankfurt nach Almaty und zurück sowie dreimal pro Woche auf der Strecke Frankfurt – Almaty – Nur-Sultan.

Am 13. März berichtete das Nachrichtenportal Akipress, dass auch Kirgistan nachziehen wird. Das Einreiseverbot erfolgt nach den gleichen Regeln wie in Kasachstan und tritt ab dem 14. März in Kraft.

Tadschikistan und Turkmenistan noch nicht betroffen

Tadschikistan hat bisher keine Maßnahmen in diese Richtung ergriffen. Auch in Turkmenistan werden Reisende aus Deutschland nicht kollektiv unter Quarantäne gestellt. Sie müssen jedoch einen Speicheltest durchführen, auf dessen Ergebnis mindestens sechs Stunden gewartet werden muss.

Außerdem werden Flüge in die Hauptstadt Aschgabat vorübergehend nach Türkmenabat umgeleitet, wo die Tests durchgeführt werden. Wie Radio Azatlyk berichtet, kommen allerdings zur Zeit so wenige Flüge in Turkmenistan an, dass die derzeitige Situation den Eindruck einer echten Abriegelung entstehen lässt.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Die hier angegebenen Informationen können sich schnell ändern. Das Auswärtige Amt empfiehlt daher, sich vor Reiseantritt bei der diplomatischen Vertretung des entsprechenden Landes zu informieren.

Die Redaktion

*Update: Ab dem 16. März hat Usbekistan seine Grenzen komplett geschlossen. Eine Einreise ist für ausländische Staatsangehörige vorerst nicht mehr möglich.

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Coronavirus: Einreiseverbot für Reisende aus Deutschland nach Kasachstan und Kirgistan, Quarantäne in Usbekistan appeared first on Novastan Deutsch.