Was kann die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) angesichts westlicher Sanktionen gegen Russland und Belarus tun? Das Thema stand am 17. und 18. März auf der Tagesordnung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Leitungsgremium der EAWU. Wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet, fand das Treffen hinter verschlossenen Türen sowie in Anwesenheit des Leiters der Kommission Michail Mjasnikowitsch und der stellvertretenden Regierungschefs von Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan statt. Diese fünf Länder sind Mitglieder der EAWU, einer im Mai 2014 gegründeten Zollunion nach dem Vorbild der Europäischen Union.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Laut Tagesordnung sollte sich das Treffen mit Routineangelegenheiten wie einer Diskussion über die Mindestgarantien für die medizinische Versorgung von Arbeitnehmer:innen aus EAWU-Ländern und ihren Familien befassen. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, war das Treffen aber hauptsächlich den jüngsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus gewidmet.

Dollarzahlungen in Frage

Während der Sitzung forderte der Rat der Eurasische Wirtschaftskommission, die gegenseitigen Abrechnungen zwischen EAWU-Mitgliedsländern in US-Dollar so bald wie möglich aufzugeben, bot aber keine Alternative an. 74 Prozent des Handelsumsatzes in der EAWU werden in Landeswährung bezahlt, aber die Preise werden in US-Dollar festgesetzt, erläutert das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Moskaus Vorschlag, Zölle in Rubel zu erheben, sei von Kasachstan abgelehnt worden, Kirgistans Wirtschaftsminister Danijar Amangeldijew habe aber angeboten, die Lieferung russischer Erdölprodukte in Rubel zu bezahlen.

Lest auch auf Novastan: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Zentralasien

Laut Vlast forderte die Kommission außerdem, dass die erhobenen Zölle (die EAWU hat eine einzige Zollgrenze) in US-Dollar umgerechnet und die Kosten innerhalb der Union verteilt werden. Dies hänge mit dem Problem des Wechselkurses zusammen. Mit dem teilweisen Verlust der freien Konvertierbarkeit durch den Rubel müsse die Eurasische Wirtschaftskommission nämlich bestimmen, welcher der nicht marktüblichen Kurse angewendet wird, wenn das gesamte Gebührenvolumen in Rubel umgerechnet wird. Des Weiteren wurde nach Angaben von Kommersant auch erörtert, wie die Länder auf die Notfall-Gegensanktionsmaßnahmen reagieren. Diese zielen darauf ab, den Export bestimmter Technologien und Rohstoffe durch Russland und Belarus einzuschränken.

Eine angespannte Situation

Gleichzeitig haben die EAWU-Länder ihre Transitmöglichkeiten bewertet, um Risiken einer weiteren Integration sowie sekundäre Sanktionsrisiken auszugleichen. Viele Lieferungen sind für die EAWU-Partner unerlässlich und könnten zu Vergeltungssanktionen führen, stellt Vlast fest.

Ein Symbol für die angespannte Situation dürfte eine am 25. Februar veröffentlichte Petition sein, die den Austritt Kasachstans aus der EAWU fordert und laut Kloop fast 28.000 Unterschriften sammelte. „Bei jedweder Unterstützung Russlands wird unser Land der gleichen Isolation von der Welt gegenüberstehen wie Russland selbst“, schreiben die Autor:innen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan ist es leid, Russland ständig nachzulaufen – Politologe Temur Umarov im Interview

Letztendlich wurde im Rahmen der Sitzung nur eine einzige Entscheidung in Bezug auf „Gegensanktionen“ getroffen: Die Verlängerung der Nullzölle auf Junglachs und -forelle bis 2025 „für die Entwicklung des Binnenmarkts der Union“. Die Eurasische Wirtschaftskommission  kündigte keine Lösung oder auch nur die Möglichkeit einer Lösung an, um eine universelle Währung zu finden oder ein neues internationales Finanzsystem mit China zu schaffen, das zu Beginn des Krieges in der Ukraine erwähnt worden war [fr/ru].

Joanna Blain, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Die Eurasische Wirtschaftsunion steht Russland-Sanktionen hilflos gegenüber appeared first on Novastan Deutsch.

Die Nähe zur russischen Wirtschaft sorgt für Unruhe in Zentralasien. Die Sanktionen, die gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden, machen sich in der Region in Form von Querschlägern bemerkbar. Das erste Anzeichen war ein konsequenter Rückgang der Währungen in der Region. Der Rubel erlitt auf den Märkten einen drastischen Einbruch und verlor zwischen Anfang 2022 und dem 7. März 50 Prozent seines Wertes, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

In Kasachstan, dessen Tenge dem Rubel folgt, ohne an ihn gekoppelt zu sein, verlor die nationale Währung zwischen dem 22. Februar und dem 11. März 18,9 Prozent ihres Wertes und fiel von 428 Tenge pro US-Dollar auf 509,8 Tenge pro US-Dollar, wie das kasachstanische Wirtschaftsmedium Kapital.kz berichtet.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Russland ist der engste und größte Wirtschaftspartner Kasachstans, und dessen Hauptlieferant [fr]. „Seit 2014 [Jahr der Annexion der Krim] ist Kasachstan indirekt von den internationalen Sanktionen gegen Russland betroffen“, erklärte der kasachstanische Politologe Dauren Aben Ende Februar gegenüber dem zentralasiatischen Medium CABAR.  Der Wert des KASE, des wichtigsten Aktienindex des Landes, fiel laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur Kaztag zwischen dem 24. Februar und dem 6. März 2022 um 8 Prozent.

Auch der kirgisische Som erlitt einen deutlichen Werteinbruch, wie das kirgisische Wirtschaftsmedium Akchabar feststellte: von 84,8 Som pro US-Dollar am 22. Februar auf 103,5 Som pro US-Dollar am 11. März. In Tadschikistan wurde der Tauschwert der nationalen Währung am 9. März von 11,3 US-Dollar auf 13 US-Dollar für einen Somoni gesenkt. Der Wertverfall blieb jedoch geringer als der des Rubels, wie das tadschikische Medium Asia-Plus berichtete.

Lest auch bei Novastan: Zentralasien und Russland – eine Beziehung im Wandel

Im Gegensatz dazu blieb die usbekische Währung zwischen dem 22. Februar und dem 11. März stabil auf einem Niveau von ca. 10.840 Sum pro US-Dollar, wie die Fachmedien Finance Rambler und Vyberu berichteten. Diese Stabilität sei laut der usbekischen Nationalbank vor allem auf die großen Devisenreserven des Landes zurückzuführen, die Anfang Februar fast 34 Milliarden US-Dollar betrugen. Mehr als die Hälfte dieser Reserve bestehe aus Gold. Die usbekische Wirtschaft bleibt jedoch beeinträchtigt, da die Nachfrage nach dem Verkauf von Rubel derzeit fast zehnmal so hoch wie üblich ist, beschrieb die Bank am 4. März 2022. Am 18. März lag der Wechselkurs schon bei knapp 11.600 Sum pro Dollar.

Arbeitsmigrant:innen in Russland direkt betroffen

Die sinkenden Wechselkurse haben auch konkrete Auswirkungen auf die Menschen in Zentralasien, insbesondere in Kirgistan und Tadschikistan, die in hohem Maße von den Geldüberweisungen von Arbeitskräften aus dem Ausland abhängig sind. Im Jahr 2020 machten diese Überweisungen laut Weltbank 31,3 Prozent des kirgisischen und 26,7 Prozent des tadschikischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Die große Mehrheit der Arbeitsmigrant:innen befindet sich in Russland.

Mit dem Fall des Rubels und der lokalen Währungen sinkt auch der Wert dieser Geldüberweisungen. Laut der Global Knowledge Partnership on Migration and Development (KNOMAD) werden die Rücküberweisungen in Kirgistan im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 33 Prozent zurückgehen, berichtet das kirgisische Medium Kloop.kg. Vor dem Krieg in der Ukraine wurde eine Erhöhung der Überweisungen um drei Prozent prognostiziert. Auch in Tadschikistan dürften diese Geldströme um 22 Prozent zurückgehen, schätzt der KNOMAD.

Kloop.kg hat mehrere Aussagen von kirgisischen, kasachischen und usbekischen Arbeitsmigrant:innen aufgezeichnet, die die sehr realen Auswirkungen des Wertverlusts der Währungen feststellen. So musste zum Biespiel der usbekische Arbeiter Tahir feststellen, wie der Wert seines Lohns fast um die Hälfte sank, wobei er eine ganze Familie zu versorgen hat. Die Nachrichtenagentur Fergana News bemerkte, dass sich die zu erwartende Rezession der russischen Wirtschaft auch auf verfügbare Arbeitsplätze auswirken werde, vor allem auch auf die von Migrant:innen. Der usbekische Geschäftsmann Zafar Xashimov erklärte in einer Analyse auf seiner Facebook-Seite, dass Bargeldtransfers an Wert verlieren würden, da die Arbeitsmigranten in Rubel bezahlt werden. Er merkte auch an, dass Lebensmittelimporte aus Polen und den baltischen Staaten ausfallen könnten.

Befürchtungen hinsichtlich der Beschäftigung von Emigranten

Generell könnten die vielen Zentralasiat:innen, die in Russland arbeiten, ihren Arbeitsplatz verlieren, was zu einem kompletten Stopp ihrer Geldüberweisungen in ihre Heimatländer führen würde. In mehreren zentralasiatischen Ländern wurden solche Unterbrechungen unmittelbar nach der Abkopplung Russlands vom SWIFT-System am 2. März beobachtet, beschreibt das zentralasiatische Medium Mediazona.

Lest auch bei Novastan: Mehr russische Pässe, weniger ArbeitsmigrantInnen: Zentralasiatische Migration nach Russland im Jahr 2020

Diese Abkopplung führt dazu, dass Zahlungsmittel wie Visa oder Mastercard, die von zentralasiatischen Arbeitnehmern verwendet werden, in Russland nicht mehr funktionieren. Umgekehrt funktionieren auch die russischen Zahlungssysteme außerhalb des Landes nicht mehr. Noch größer sind die Risiken in Tadschikistan, wo 2021 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Russland lebten.

Rustami Sukhrob, ein von CABAR befragter tadschikischer Doktorand im Bereich internationale Beziehungen, ist besonders besorgt über die künftigen Folgen für Arbeitnehmer:innen aus Tadschikistan, Kasachstan und Kirgistan. Er befürchtet, dass eine nationale Präferenz für russische Staatsbürger:innen zu einem beschleunigten Verlust von Arbeitsplätzen für zentralasiatische Arbeitnehmer führen wird.

Eine heikle „Neutralität“

Diese wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen vermischen sich mit dem komplexen strategischen Hintergrund, vor dem sich Zentralasien bewegt. In dieser Hinsicht besteht die Hauptposition der verschiedenen zentralasiatischen Länder derzeit darin, Russland weder formell zu verurteilen noch allzu aktiv zu unterstützen. Ein solche formale Neutralität zeigte sich bei der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung der russischen Aggression am 2. März 2022.

Laut Al-Jazeera, welches die Einzelheiten der Abstimmung wiedergab, enthielten sich die zentralasiatischen Staaten der Stimme oder erschienen erst gar nicht zur Versammlung. „Wir sind ein kleines Land und haben nicht genug Einfluss, um den Krieg zu stoppen. Daher müssen wir unparteiisch sein“, sagte der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow am 9. März, wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIPress berichtet. In Usbekistan betonten die Behörden zunächst offiziell ihre Neutralität: „Unser Land hat immer enge und freundschaftliche Beziehungen zu Russland und der Ukraine unterhalten. Wir wollen Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in unserer riesigen Region“, sagte der Sprecher des usbekischen Präsidenten Sherzod Asadov am 26. Februar auf Telegram.

Parallel dazu empfahlen die Sicherheitsdienste usbekischen Journalisten und Bloggern, bei ihrer Berichterstattung über den Konflikt ihre eigene Neutralität zu wahren, beschreibt Mediazona. Bei einer Rede vor dem Senat am 17. März distanzierte sich der usbekische Außenminister Abdulaziz Komilov jedoch explizit von der russischen Position. Nachdem er die humanitäte Hilfe Usbekistans für die Ukraine erwog, erklärte er: „Usbekistan erkennt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrheit der Ukraine an. Wir haben die Volksrepubliken Luhansk und Donetsk nicht anerkannt“, so die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz. Die tadschikischen Behörden haben sich bislang nicht offiziell zum russischen Angriff auf die Ukraine geäußert.

Balanceakt in Kasachstan

Auf diplomatischer Ebene ist die Position Kasachstans gegenüber diesem Konflikt die heikelste von allen. Bereits am 22. Februar erklärte der Außenminister Muhtar Tileýberdi, die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Republiken Donetsk und Luhansk stehe nicht in Erwägung, so das kasachstanische Medium Tengrinews. Am 1. März schlug Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev vor, dass sein Land bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland helfen sollte, beschreibt Tengrinews.

Lest auch bei Novastan: Russland, China und die USA in Zentralasien: Wirtschaft und Geopolitik

Am 6. März 2022 wurde in Almaty, der südlichen Wirtschaftsmetropole Kasachstans, eine Demonstration gegen den Krieg genehmigt. Laut dem kasachstanischen Medium Vlast.kz nahmen daran mehr als 2.000 Menschen teil. Das grüne Licht für diese Demonstration ist ein subtiler Marker für Kasachstans Haltung zu dem Konflikt. Toqaev, ein Karrierediplomat, bot der Ukraine am 7. März auch humanitäre Hilfe an, berichtet Tengrinews.

Diese kasachstanische Position steht im Gegensatz zu dem, was einige Beobachter:innen nach den Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022 vorhergesagt hatten. Die aufgetretenen Demonstrationen und Unruhen waren nämlich mit Rückendeckung der von Moskau dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gestoppt worden. Russland wurde für dieses Eingreifen mehrfach gedankt [fr], ohne dass Kasachstan dadurch geopolitisch zu einem bedingungslosen Verbündeten geworden wäre.

Spannungen in der EAWU

Kasachstan und Kirgistan sind ebefalls Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der auch Russland, Belarus und Armenien angehören. Die russische Zeitung Kommersant berichtet von einer „angespannten Atmosphäre“ bei einem Treffen des Rates der Union am 17. März, bei dem auch die Folgen der Sanktionen gegen Russland und Belarus besprochen wurden. Einerseits seien die zwei Länder auf die Unterstützung der EAWU Mitglieder angewiesen, welche es jedoch nicht riskieren wollen, selbst mit Sanktionen belegt zu werden.

Bei einer Debatte rund um die Gutschreibung der gemeinsamen Einfuhrzölle setzte sich laut Vlast.kz ein Kompromissvorschlag Kasachstans durch, demzufolge die Zölle für Russland und Belarus in Rubeln gehandhabt werden, die von Kasachstan, Kirgistan und Armenien hingegen, wie zuvor, in US-Dollar. Am 10. März hatte Russland laut der Nachrichtenagentur TASS erklärt, die Exporte von Getreide und Zucker in EAWU Mitgliedstaaten vorerst einzustellen.

Wie der Experte des Moskauer Carnegie Zentrums Temur Umarov im Interview mit der Onlinezeitung Meduza erklärt, illustriere die aktuelle Situation, dass die wirtschaftliche Integration innerhalb der EAWU nie besonders erfolgreich war: „Was jetzt geschieht, ist der Beweis dafür, was alle Experten seit Jahren sagen: Es handelt sich [bei der EAWU] eher um ein politisches Konstrukt, über das man versucht hat, einen wirtschaftlichen Schleier zu ziehen.“

Jean Moneger & Etienne Combier Novastan France

Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Zentralasien appeared first on Novastan Deutsch.

Laut einer am 19. Februar veröffentlichten Recherche des kirgisischen Onlinemediums Kaktus sind Waren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar (53,6 Milliarden Euro) nach Kirgistan geschmuggelt worden. Diese Zahl errechnete Kaktus auf Grundlage von Statistiken des International Trade Center (ITC) und der Welthandelsorganisation (WTO).

Laut ITC ist die Menge der chinesischen Exporte nach Kirgistan viel höher als die der kirgisischen Importe aus China. Während die chinesische Seite angibt, im oben genannten Zeitraum mehr als 76 Milliarden Euro exportiert zu haben, hat Kirgistan nach eigenen Angaben lediglich Waren im Wert von 16 Milliarden Euro importiert.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Im Jahr 2019 schätzte der kirgisische Zoll den Wert der Waren, die an der chinesischen Grenze in das Staatsgebiet eingeführt wurden, auf 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro). China seinerseits gibt an, im selben Jahr für 6,3 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) exportiert zu haben. Dies entspricht einem Defizit von 4,6 Milliarden US-Dollar, das nicht versteuert wurde. Die kirgisischen Behörden haben bislang nicht auf die Veröffentlichung der aktuellen Recherche reagiert.

Im Jahr 2017 behauptete der kirgisische Zoll nach einer ersten Recherche durch Kaktus, dass diese Diskrepanzen auf eine unterschiedliche Berechnung zwischen den chinesischen und kirgisischen Behörden zurückzuführen seien. Laut Kaktus ist dieses Argument jedoch nicht stichhaltig: Während die Differenz bei den kirgisischen Importen aus China 376 Prozent beträgt, sind es bei den Exporten nach China nur 16 Prozent.

Auch Kasachstan und Armenien betroffen

Allerdings scheint Kirgistan nicht das einzige betroffene Land zu sein. Wie Kaktus betont, wurden erhebliche Diskrepanzen bei chinesischen Exporten mit anderen Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wie Kasachstan und Armenien entdeckt. Im gleichen Zeitraum 2019 exportierte China doppelt so viel nach Kasachstan wie das zentralasiatische Land importierte.

Auf kasachstanischer Seite werden Waren im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) als Importe deklariert, gegenüber Exporten im Wert von 12,8 Milliarden US-Dollar (11,4 Milliarden Euro) auf chinesischer Seite. Gleichzeitig gibt Armenien an, dass es im Jahr 2008 chinesische Waren im Wert von 69 Millionen US-Dollar (61,6 Millionen Euro) erhalten habe, während offizielle chinesische Statistiken 376 Millionen US-Dollar (335,9 Millionen Euro) als Wert für die gesamten nach Armenien exportierten Waren angeben.

Kirgistan ist korrupteste Land der EAWU

Laut Kaktus bleibt Kirgistan in Sachen Zollkorruption eines der Schlusslichter in der gesamten EAWU. Zwischen 2016 und 2020 betrug der Unterschied zwischen lokalen und chinesischen Zahlen für Kirgistan 376 Prozent, verglichen mit 219 Prozent für Armenien und 109 Prozent für Kasachstan.

Diese Situation ist den Behörden bekannt, insbesondere in Kasachstan. Am 16. Februar trafen sich eine kirgisische und eine kasachstanische Arbeitsgruppe in Almaty, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Ziel des Treffens sei die Stärkung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern gewesen. Sie einigten sich auf die Stärkung der gemeinsamen Zollpolitik und die Schaffung eines kirgisischen Zolldienstes in Kasachstan. Dieser Wunsch, die Zollpolitik zu erneuern, steht der nachgewiesenen Korruption und den Netzwerken innerhalb des kirgisischen und kasachstanischen Zolls entgegen.

Lest auch auf Novastan: Matraimows Millionen – Die Geschichte eines kirgisischen Korruptionsskandals

Der von Korruption durchsetzte kirgisische Zoll war bereits 2019 Gegenstand internationaler Ermittlungen gewesen. Journalist:innen hatten ein riesiges Netzwerk aufgedeckt, das eingerichtet wurde, um chinesische Lastwagen gegen saftige Bestechungsgelder auf kirgisischen Boden zu schmuggeln. Raimbek Matraimow, ein ehemaliger Zollbeamter, konnte auf diese Weise fast 700 Millionen US-Dollar einstreichen, ohne dafür verurteilt zu werden.

Benoît Giraudet, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kirgistan: Schmuggel aus China im Fokus appeared first on Novastan Deutsch.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

In Reaktion auf die Roman-Protassewitsch-Affäre hatte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen das Regime Alexander Lukaschenkos beschlossen, welches in Verdacht steht, das Verkehrsflugzeug mit Protassewitsch an Bord umgeleitet zu haben, um den Regierungskritiker abzufangen. Russland und Belarus scheinen sich geschlossen gegen diese Maßnahme zu stellen und fordern nun die Unterstützung alter Verbündeter wie Kasachstan. Kasachstans Außenministerium reagierte auf diese Aussage mit einem Statement auf seiner offiziellen Website. Es erklärt, dass „Kasachstan an einer rein wirtschaftlichen Position der EAWU festhält“ und es „unzulässig ist, den Integrationsorganen der EAWU ungewöhnliche Funktionen zu verleihen“. Kasachstan positioniert sich daher gegen eine Politisierung der EAWU, wie die US-amerikanischen Medien The Diplomat und Eurasianet berichten.

Schlägt Kasachstan eine emanzipatorische Richtung gegenüber der EAWU ein?

Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hatte sich schon beim letzten Eurasischen Wirtschaftsrat am 19. Mai dieses Jahres als Gegner der neuen EAWU-Strategie für 2025 ausgesprochen [fr/ru]. Er findet, dass diese Strategie eine „unangemessene Entwicklung“ annimmt. Die eurasische Wirtschaftsunion wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel gegründet, eine umfängliche Zollunion nach dem Modell der EU zu werden. Zu den Gründerstaaten gehören Kasachstan, Russland und Belarus. Mit der Zeit sind auch Kirgistan und Armenien der EAWU beigetreten. Tatsächlich wird sie als eine Organisation angesehen, die der Europäischen Union wirtschaftlich und kommerziell entspricht,  indem sie die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten senkt. Von Wladimir Putin wird sie jedoch immer weiter zu Schritten der politischen Annäherung gedrängt. Lest auch auf Novastan: Die Eurasische Wirtschaftsunion: Traum oder Albtraum für Kasachstan? Dieser neue Protest seitens Kasachstans gegenüber den Ambitionen der EAWU zeigt einmal mehr, dass die Positionen der Mitgliedstaaten unzureichend wahrgenommen werden. Die Kritik des kasachstanischen Präsidenten steht dabei im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Nursultan Nazarbaev (1989-2019), der einer politischen Integration der EAWU offener gegenübertrat.

Verhandlungen zwischen Belarus und Kasachstan

Generell gibt es für Kasachstan Grund zur Furcht vor den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der Europäischen Union, in die es mindestens 40 Prozent seiner Waren exportiert. Sanktionen gegen die EAWU hätten für Kasachstan bedeutende Konsequenzen, da das Land gerade aufgrund der Covid-19-Pandemie eine mehrere Monate andauernde wirtschaftliche Stagnation durchlebt hat.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Am 28. Juni reiste der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko zu einem offiziellen Besuch nach Nur-Sultan. Wie Eurasianet berichtet, schlossen beide Länder einen Vertrag darüber, Belarus mit kasachstanischem Öl zu versorgen. Russische Unternehmen, die zuletzt das „schwarze Gold“ geliefert hatten, hatten sich aufgrund von westlichen Sanktionen aus dem Belarus-Geschäft zurückgezogen.

Malaurie Le Bail, Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Belarus: Kasachstan lehnt eine gemeinsame Reaktion auf westliche Sanktionen ab appeared first on Novastan Deutsch.

Von einem „Neuen Zentralasien“ kann nur im Hinblick auf die jüngsten Machtwechsel und angesichts der Herausbildung einer Zivilgesellschaft gesprochen werden, so der Politikwissenschaftler Askar Nursha. Obwohl die regionale Integration Zentralasiens ins Stocken geraten ist, tauchten Tendenzen auf, die auf eine mögliche Erweiterung der eurasischen Regionalintegration hindeuten. Ob diese zustande kommt, hänge nur von den weiteren wirtschaftspolitischen Entscheidungen der usbekischen Machthabenden ab.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Nach dem Tod Islom Karimovs habe man in Usbekistan aufgehört, von Zentralasien im traditionellen Sinne zu sprechen, weil die Machthabenden häufiger die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ländern auf den Prüfstand stellten, so Politikwissenschaftler Rustam Burnashev. „Verändert sich Zentralasien aus der Sicht Kasachstans? Ja, selbstverständlich. Aber es gibt auch zeitlich vorgelagerte Entwicklungen: die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion [Anm.: EAWU;  Mitgliedsstaaten sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Belarus], einer Zollunion. Kasachstan befindet sich im Raum der EAWU und nicht in Zentralasien. Es ist möglich von einem ‚Neuen Zentralasien‘ zu sprechen, aber für jedes der Länder, die wir traditionell zu dieser Region zählen, wird es ein anderes ‚Neues Zentralasien‘ sein. Darin besteht auch die Neuheit. Die Länder Zentralasiens schaffen sich ihr eigenes ‚Neues Zentralasien‘“, konstatiert Burnashev.

Großes Investitionspotential vor allem für Kasachstan

2018 stellte die Boston Consulting Group ihren Report „Investing in Central Asia: One region, many opportunities“ vor, in dem das Potenzial an Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) für die Region auf 170 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, wovon 100 Mrd. auf Kasachstan entfallen. Der Ökonom Almas Chukin meint, dass es Kasachstan gelingt, seine vorhandene Attraktivität für Investoren zu bewahren und das obwohl sich die Wirtschaft Usbekistans aktiv entwickelt. Als Hauptfaktoren benennt er die schwierige Lage in der Verkehrsinfrastruktur Usbekistans und der Mangel an personellen Kapazitäten. „Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung gibt es kein Land, das schlechter aufgestellt ist. Um [nach Usbekistan] zu gelangen, muss man über andere Länder reisen. An dieser Stelle ist es für Usbekistan sinnvoll, mit Kasachstan an der Verbindung China-Europa zusammenzuarbeiten, das sollte nicht unterschätzt werden. Außerdem habe ich nicht das Gefühl, dass während der 25-jährigen Amtszeit Karimovs in Usbekistan gute Schulen und Kindergärten mit einer hochwertigen Ausbildung entstanden sind. Im Ergebnis ist eine Generation herangewachsen, die nicht besonders gut auf das Leben vorbereitet ist. Das ist eine Herausforderung, die angegangen werden muss.“

Lest auch auf Novastan: Der ökologische Fußabdruck der neuen Seidenstraße – ignoriert und vergessen?

Die Experten diskutierten außerdem einen möglichen Beitritt Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion, über den bald eine endgültige Entscheidung erwartet wird [Anmerkung: im Mai 2020 stimmte das usbekische Parlament für die Aufnahme eines Beobachterstatus in der EAWU]. In diesem Zusammenhang geht der Politologe Dosym Satpayev davon aus, dass der Beitritt Usbekistans zur EAWU nicht nur ein Anliegen der usbekischen Machthabenden, sondern auch ein russisches ist. Dieser Einschätzung stimmt Burnashev zu und ergänzt, dass der usbekische Staatspräsident Mirziyoyev die Meinungen Kasachstans und Kirgistans ebenfalls nicht außer Acht lassen wird.

Zentralasien zwischen China und Russland

In den vergangenen Monaten ist in Kasachstan die anti-chinesische Stimmung gewachsen. Die Bürger*innen lehnen die chinesische Expansion ab und rufen zu Boykotten chinesischer Produkte auf. Diesem Verhalten gegenüber äußert Almas Chukin Unverständnis und merkt an, dass es in der kasachischen Geschichte keinerlei Auseinandersetzungen mit chinesischen Bürger*innen gegeben habe. Er ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit China für Kasachstan sehr lohnenswert ist, allein schon aufgrund dessen, dass die Grenzstadt Korgas einen direkten Zugang zu den Weltmeeren bietet. „Wir stellen Güter mit geringer Wertschöpfung her, die nach China, auf den größten Absatzmarkt der Welt, geliefert werden können. Er befindet sich lediglich 300 Kilometer von uns entfernt. Die Ökonomien Chinas und Kasachstans ergänzen sich gegenseitig. Bei allem Respekt, aber China hat Russland beim Umfang der Investitionen bereits überholt und dieser Trend wird sich fortsetzen. Russische Investitionen gibt es bei uns praktisch gar nicht. Gerade findet ein großes Wettrennen um Zentralasien statt. Die Interessen Chinas sind sehr einfach: Alle chinesischen Seewege führen entweder durch Singapur oder die USA. Beide Verbindungen werden von den USA kontrolliert. Die Chinesen haben verstanden, dass man sie bei alleinigem Fokus auf die Seewege in die Enge treiben kann. Deshalb haben die Chinesen beschlossen, den direkten Weg durch Zentralasien zu nehmen. Sie wollen das Zentrum der Zivilisation nach Asien verlegen. Unsere Ressourcen interessieren sie nicht“, positioniert sich der Ökonom. Laut Chukin mische sich China nicht in die Innenpolitik von Ländern ein, weshalb man sich nicht vor einer Zusammenarbeit mit Peking fürchten müsse.

Lest auch bei Novastan: Russland und China sind die Top-Investoren in Usbekistan

Kasachstans zweitwichtigster Partner nach China ist Russland. Askar Nursha zufolge ist Russland heute nicht nur an der Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in Zentralasien, sondern auch an der Beibehaltung eines gemeinsamen militärpolitischen Raumes interessiert: „Wenn Kasachstan verkündet, nur eine wirtschaftliche Integration anzustreben, so wird das in Moskau mit Unglauben und Ablehnung aufgenommen, weil das für Russland zu wenig ist. Wir haben hier in der Region eine ‚schizophrene‘ Beziehung zu Russland: Wir brauchen Russland, weil wir im militärpolitischen Bereich schwach aufgestellt sind, aber gleichzeitig benötigen wir das Russland, das einem seine Meinung aufzwingen könnte, nicht all zu sehr. China wird sich stärker, Russland dagegen schwächer entwickeln. Russland wird bald im Rahmen einer Partnerschaft attraktiv werden.“

Für das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten hält der Politologe das ‚Große Russland‘. Heutzutage halten sich in Russland Arbeitsmigrant*innen aus allen zentralasiatischen Ländern auf, von denen ein Teil bereits die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat und nicht beabsichtigt, in ihre Heimat zurückzukehren. Laut Nursha ist auf dem Territorium Russlands ein ‚Neues Zentralasien‘ am Entstehen. Diese Diaspora werde in einigen Jahren von Russland entweder als Kanal zur Zusammenarbeit oder als Instrument zur Beeinflussung der Politik in der Region genutzt werden.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Werden es die zentralasiatischen Länder schaffen, ihre Beziehungen untereinander zu verbessern? Rustam Burnashev sieht dafür eine Reihe ernstzunehmender Einschränkungen wie beispielsweise, dass mit Kasachstan und Kirgistan nur zwei von fünf Staaten Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion sind. „Es stellt sich die Frage: Brauchen wir Zentralasien überhaupt? Wir leben und arbeiten in einem Mythos, den wir selbst in den 1980er Jahren rund um Zentralasien geschaffen haben. Aber über mehr als Worte kommen wir nicht hinaus und werden es höchstwahrscheinlich auch nicht. Wenn wir ein regionales Format für Zusammenarbeit schaffen wollen, dann müssen wir ein ‚Neues Zentralasien‘ ins Leben rufen und dafür die alte Konzeption, die sich zufällig während des Zerfalls der Sowjetunion herausbildete, dekonstruieren“, legt der Politologe seine Ansicht dar. Askar Nursha stimmt dieser Ansicht zu: „Es geht nicht darum, ob es Zentralasien gibt oder nicht. Um eine gute Figur zu haben, muss man Sport machen. Wir wollen in Zentralasien eine gute Figur abgeben, aber machen keinen Sport.“

Lest auch bei Novastan: Sechs Gründe für die antichinesische Stimmung in Kasachstan

Die Europäische Union als Vorbild

Dosym Satpayev sieht drei Gründe dafür, dass es den zentralasiatischen Staaten aktuell schwer fällt, einen konstruktiven Dialog aufzubauen: an der Staatsspitze befindet sich nach wie vor eine alte Führungsriege, die Länder sind von alten geopolitischen Mächten mit klaren Interessen umgeben und es mangelt an einer einheitlichen regionalen Selbstidentifikation. „Die Organisatoren dieses Treffens sollten es lieber ‚Existiert Zentralasien?‘ nennen [Anm.: anstelle von „Welche Zukunft erwartet Zentralasien?“]. Unserer Diskussion nach zu urteilen, haben wir uns noch nicht der Frage angenähert, wie das ‚Neue Zentralasien‘ aussehen sollte. Aber enge wirtschaftliche Beziehungen reißen früher oder später viele Mauern ein. Die Europäische Union ist auch aus Ländern entstanden, die über Jahrhunderte Krieg gegeneinander geführt haben. Man kann doch alle Kriege überwinden. Warum? Weil sie die Wirtschaft an erster Stelle positioniert haben und erst danach politische Interessen angingen. Und wir befassen uns häufiger in erster Linie mit der Politik“, bilanziert Satpayev.

Yuna Korosteleva für Vlast.kz

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Potentiale der Machtwechsel: Quo vadis Zentralasien? appeared first on Novastan Deutsch.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Nach über einem Jahr der Entscheidungsfindung stimmte das Unterhaus des usbekischen Parlaments dem Regierungsvorschlag zu, den Beobachterstatus bei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu erlangen, so das auf Zentralasien spezialisierte Nachrichtenportal Fergana News.

Der Parlamentarier Akmal Burxanov verkündete diese Nachricht über seinen Telegramkanal. Er berichtet, dass 132 von 150 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Von ihnen stimmten 86 für und 32 gegen den Vorschlag, 14 Personen enthielten sich. Nun muss das Vorhaben vom Oberhaus geprüft werden.

Ein plötzlicher Wendepunkt

Die EAWU ist eine seit dem ersten Januar 2015 bestehende internationale Organisation, die zum Ziel hat, zwischen ihren Mitgliedern eine Zollunion und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Ihre Mitgliedsstaaten sind derzeit Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Russland. Dazu hält die Republik Moldau einen Beobachterstatus inne. Usbekistan wird allem Anschein nach folgen.

Lest auch auf Novastan: Die Eurasische Wirtschaftsunion: Traum oder Albtraum für Kasachstan?

Usbekistan schein sich der Organisation konkret annähern zu wollen. Dies schien bis vor kurzem undenkbar. Die EAWU gilt als von Russland dominierte Institution. Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev erklärte noch im Januar 2019, nicht der EAWU beitreten zu wollen. Vier Tage später ruderte er allerdings zurück und gab bekannt, einen Beobachterstatus einnehmen zu wollen. Walentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Föderationsrates, bekräftigte diesen Wunsch während eines offiziellen Besuchs in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am 2. Oktober 2019.

Lest auch auf Novastan: Usbekistan bereitet Eintritt in die Eurasische Wirtschaftsunion vor

Wie lässt sich dieser Sinneswandel erklären? Zunächst sollte angemerkt werden, dass es sich um einen Beobachterstatus, nicht um eine Mitgliedschaft handelt. Der Präsident erläuterte am 20. Januar vor dem Oberhaus: „Beobachter zu sein bedeutet keine Mitgliedschaft. Man ist eine Art Zuschauer. Wir müssen klären, was uns passt und was nicht“. Der Beobachterstatus berechtigt lediglich zur Teilnahme an den Sitzungen der EAWU-Organe und zum Erhalt offizieller Dokumente. Er ermöglicht jedoch nicht, an der Entscheidungsfindung aktiv teilzunehmen. Eine Zusammenarbeit mit der EAWU erscheint dem usbekischen Präsidenten wohl insofern notwendig, als dass „80 Prozent des usbekischen Außenhandels über Russland, Kasachstan und Kirgistan abgewickelt werden und 50 Prozent der Export-Zielländer ausmachen“.

Das Regierungskabinett akzeptierte bereits im März letzten Jahres, dass ein Beobachterstatus beantragt wird und übermittelte dem Parlament diesen Vorschlag, so Fergana News. Darauffolgend richtete das Unterhaus eine entsprechende Arbeitsgruppe ein. Während das Unterhaus dem Vorhaben inzwischen zustimmte, wird in Usbekistan eine öffentliche Grundsatzdebatte über die EAWU geführt.

Keine einstimmige Entscheidung

Die sozialdemokratische Partei Adolat begrüßt den Beobachterstatus Usbekistans. Ihr Pressedienst teilte mit, das die EAWU ein Versprechen an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei. Die Partei ist der Ansicht, dass somit die Arbeitsmigration erhöht werde und Usbekistan von Rücküberweisungen von 4 bis 8 Milliarden US-Dollar jährlich profitieren könne. Dies würde auch den Energie- und Tourismussektor ankurbeln. Es wird jedoch eingeräumt, dass bei einer Vollmitgliedschaft in der EAWU „die usbekische Industrie (u.a. Automobile, Lebensmittel, Pharmazeutika) etwa 2 Milliarden US-Dollar einbüßen müsste“.

Die Partei Milli Tiklanish heißt die Entscheidung des Unterhauses jedoch nicht gut. Ihr Vorsitzender, Alischer Qodirov, kritisierte den Plan bereits Ende 2019 und bezeichnete die EAWU als „zweite UdSSR“. „Um ehrlich zu sein, die EAWU ist eine Wirtschaftsorganisationen – hinter ihr verbergen sich jedoch unsichtbare Ziele. Das ist kein Geheimnis mehr“, so Qodirov. Die Partie ist der Ansicht, dass bisherige bilaterale Beziehungen in der jetzigen Form fortgesetzt werden sollen.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

In ähnlicher Weise räumt der Direktor des Zentrums für wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Usbekistan, Yuli Yusupov, ein, dass ein Beitritt zur EAWU zwar Vorteile bringe, diese jedoch abzulehnen sind. „Die EAWU ist keine Union gleichberechtigter Partner, oder gar eine Union, in denen sich mehrere Machtzentren gegenseitig ausgleichen (wie etwa die EU). Hier ist Russland das Machtzentrum“, teilte Yusupov Fergana News in einem Interview mit.

Martignolles Tanguy, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Usbekistan bald Beobachter in der Eurasischen Wirtschaftsunion appeared first on Novastan Deutsch.

Anlässlich des Central Asia Security Workshops Anfang März haben die drei US-amerikanischen Experten Alexander Cooley, Jeff Mankoff und Roger Kangas hinsichtlich der Wechselwirkung zwischen Russland, China und den USA in Zentralasien, sowie deren Folgen Stellung bezogen. Unser Partner Central Asia Analytical Network hat ihre Analysen und Prognosen zusammengetragen. Novastan.org übersetzt den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das Konzept des “Greater Eurasia”

Alexander Cooley (Direktor, Harriman Institut; Claire Tow Professor für Politikwissenschaft, Barnard College; Columbia University)

Aus russischer Perspektive beschreibt das Konzept des “Greater Eurasia” eine Region zwischen Europa, Russland und Asien, in der Russland die zentrale Rolle einer Integrationsmacht zwischen dem wachsenden Asien und dem stagnierenden Europa spielt. Das russische Verständnis von Eurasien als eine von Moskau kontrollierte Region, die die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) sowie die EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) beinhaltet, ist mittlerweile allerdings nicht mehr haltbar. Von Russland unterstützte Organisationen stellen schon nicht mehr die wichtigsten Integrationskräfte in der Region dar. Aus diesem Grund ist es notwendig, ein neues Konzept von Eurasien zu erarbeiten, welches Chinas Schlüsselrolle mit einbezieht.

Lest auch auf Novastan: Russlands Zentralasienpolitik 3.0.

Dies leistet das Konzept des “Greater Eurasia” auf drei Ebenen. Für Russland bleibt es eine Absicherung dem Westen sowie der EU und der NATO gegenüber. Zweitens – und vielleicht ist dies der wichtigste Punkt – stellt es eine offizielle Anerkennung der asymmetrischen Wirtschaftsmacht Chinas dar. Moskau scheint bereit, Chinas “Belt and Road Initiative” zu akzeptieren, als sei diese in Russlands Interesse. Drittens lässt sich das Konzept des “Greater Eurasia” mit Moskaus Ziel einer neuen, nicht-westlichen Weltordnung sowie der daraus folgenden Förderung nicht-westlicher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Organisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Eurasische Wirtschaftsunion, vereinen.

Harmonische Arbeitsteilung zwischen Peking und Moskau?

Die Arbeitsteilung zwischen Peking und Moskau in Zentralasien soll so aussehen, dass sich China um Wirtschaft und Investitionen kümmern wird, während Russland Sicherheit und Politik gewährleistet. Diese beiden Rollen scheinen sehr gut miteinander vereinbar zu sein. Doch harmoniert darüber hinaus diese geopolitische Arbeitsaufteilung auch mit dem Konzept des “Greater Eurasia”? Kann die Rolle Chinas als reiner Investor und Wirtschaftspartner im Rahmen des “Greater Eurasia” bestehen?

Das Konzept des “Greater Eurasia” unterschätzt die regionale Lage Zentralasiens inmitten verschiedener wachsender Strukturen und Initiativen. Außerdem bleiben durch das Konzept einige Fragen unbeantwortet. “Greater Eurasia” lässt mögliche soziale, politische und geopolitische Spannungen außen vor, die ambitionierten Integrationsprozessen im Weg stehen könnten. Die regionale Bedeutung Chinas wächst beständig mit der “Belt and Road Initiative”, der neuen Rolle des Landes als Kreditgeber sowie der neuen sicherheitspolitischen Funktionen, die China in der Region ausübt.

Die Evolution der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)

Jeffrey Mankoff, stellvertretender Direktor und leitender Wissenschaftler des CSIS Russia and Eurasia Program. Mankoff ist Autor des Werkes „Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics“ (Rowman & Littlefield, 2009) und Experte zu Fragen internationaler Sicherheit, russischer Außenpolitik, regionaler Sicherheit im Kaukasus und Zentralasien, ethnischer Konflikte sowie Energiesicherheit.

Die Eurasische Wirtschaftsunion EAWU existiert und hat einen konkreten Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und einer Reihe zentralasiatischer und postsowjetischer Länder. Die mit ihr zusammenhängenden Befürchtungen, die von manchen im Westen gehegt wurden, stellen sich allerdings als weitgehend unbegründet heraus. Einige der wichtigsten geopolitischen Bestrebungen, die Putin und die russische Machtelite mit der EAWU verfolgten, wurden bisher nicht umgesetzt.

Die EAWU und ihre geopolitischen Ziele

Die EAWU sollte ursprünglich am Beispiel der EU aufgebaut werden und sich von einer immer enger miteinander verwobenen Staatenunion zu einer supranationalen Struktur entwickeln.  Eindeutig war auch, dass hinter der EAWU auch größere geopolitische Ziele standen. Putin hat einige dieser Ziele in einem Essay, der im Oktober 2011 in der russischen Zeitung „Iswestija“ erschienen ist, beschrieben. Darin schreibt er, die EAWU sei „in der Lage zu einem der Pole in der modernen Weltordnung zu werden und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Europa und dem Asiatisch-Pazifischen Raum einzunehmen.“ In gewisser Weise steht dahinter das Streben nach einer Russland-zentrierten Bastion der Integration: Die Vorstellung einer immer weniger bipolaren, sondern eher tri- oder multi-polaren Weltordnung, verbunden mit dem Bestreben, Russland und einige andere Staaten in seinem  Orbit zu einem der Pole in dieser Ordnung zu positionieren. Die verschiedenen Pole, also der von Russland angeführte und die anderen Pole – die EU, der von China angeführte Asien-Pazifikraum, und weitere – sollen dann auf der Basis irgendeiner Gleichheit interagieren.

Kehrtwende?

Durch die Maidan-Proteste und den Ukraine-Konflikt wurde die letzten sechs bis sieben Jahre allerdings klar, dass die Ukraine wohl kaum ein Mitglied der EAWU werden würde. Dies ist nicht allein die Position der derzeitigen Regierung: Jede Ukrainische Regierung, so prorussisch sie auch sein mag, wird sich gegen einen russischen Integrationsprozess entscheiden.

Außerdem arbeitete China gleichzeitig zu den Entwicklungen in der Ukraine ein neues Projekt aus, welches auf einer völlig anderen Logik als das russische beruhte und bei dem größere finanzielle Mittel im Hintergrund standen. So versuchte Russland nun nicht nur die Länder der Region in seinen Orbit zu ziehen und so gegen europäische Einflüsse resistent zu machen, sondern konkurrierte zudem mit China auf eine Weise, zu der Russland aus ökonomischer Sicht eigentlich nicht imstande ist. Dementsprechend fand eine gewisse Veränderung dahingehend statt, inwiefern diese Länder gleichzeitig ihre Beziehungen zu Russland behalten und dabei neue ökonomische Verbindungen mit China aufbauen konnten.

Lest auch auf Novastan: Die Neue Seidenstraße: Ein Stand der Dinge

In Astana, Minsk und einigen anderen Hauptstädten entstand zudem die Sorge, dass die EAWU zu einem Instrument ökonomischer und geopolitischer Dominanz Russlands werden könnte, was sie in gewisser Weise schon war. In Folge dessen, fand nicht nur in der Ukraine eine Distanzierung zu dem Projekt statt, sondern auch – in stillerer Form – in Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan und anderen Ländern. Als also schließlich 2015 der Vertrag über die Gründung der EAWU unterschrieben wurde (Vertrag von Astana), fehlten einige der ehrgeizigsten Elemente, die Putin anfangs verfolgt hatte.

Ist die EAWU tot?

Bedeutungslos ist die EAWU dennoch nicht. Den spürbarsten Einfluss hatte sie auf die Zolltarife – was auch nicht verwundert, da es sich schließlich hauptsächlich um eine Zollunion handelt. So harmonisierte die EAWU die Außentarife zwischen den Mitgliedsstaaten und baute interne Zollgrenzen ab, während Entscheidungen über Zölle nun supranational gefällt werden. In diesem Bereich findet tatsächlich eine supranationale Führung statt. Eigentlich sollte eine Verringerung der Zollbarrieren zu einer spürbaren Erleichterung des Waren- und Personenverkehrs führen. Diese Erwartungen waren allerdings etwas zu optimistisch, gerade angesichts der Tatsache, dass viele weitere Faktoren den Handel in der Region beeinflussen. So bleibt der Handel nach wie vor sehr stark auf das Zentrum – Russland – fokussiert. (In jedem Fall zeigte sich deutlich eine Verschiebung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten hin zum Zentrum – Russland.)

Was erwartet die EAWU in Zukunft? Gemäß der Vereinbarung, die zwischen den Mitgliedsstaaten existieren, sollen in den nächsten acht Jahren (bis 2025) eine Reihe gemeinsamer Märkte entstehen: ein Energiemarkt, ein gemeinsamer Transport-Raum, eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik und ein Finanzmarkt. Außerdem fanden Verhandlungen über die Erweiterung der EAWU nicht nur mit postsowjetischen Staaten, sondern auch mit weiteren Akteuren statt. Ergänzende Handelsabkommen mit Indien, China, Israel, Singapur und anderen Staaten könnten die Folge sein, konkrete Pläne gibt es allerdings noch keine. Die Zukunft der EAWU und eventuelle zukünftige Beitritte sind daher mehr als ungewiss.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die EAWU existiert und funktioniert und auch durchaus in Bestimmten Bereichen Auswirkungen hat. Dennoch scheinen sich die geopolitischen Bestrebungen Putins aus dem Jahre 2011 nicht verwirklicht zu haben.

Der heutige Einfluss der USA auf Zentralasien

Roger Kangas, Akademischer Direktor und Professor für Zentralasienstudien am Near East South Asia Center for Strategic Studies. Zuletzt arbeitete Dr. Kangas als Professor für Zentralasienstudien am George C. Marshall Center for European Security in Garmisch-Partenkirchen, Deutschland.

Das US-amerikanische Volk sei frustriert über den nicht endenden Konflikt in Afghanistan, einschließlich der laufenden Militärausgaben und der Zahl menschlicher Opfer, so US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 21. August 2017 auf der Militärbasis Myers-Henderson Hall. Ihm zufolge soll der Konflikt gewonnen werden: “Unsere Nation sollte ein ehrwürdiges und nachhaltiges Ergebnis herbeiführen, welches die vielen Opfer, insbesondere die menschlichen, rechtfertigt.”

Lest auch auf Novastan: C5+1: Wie steht es um die amerikanische Zentralasienpolitik?

Kritik am Konfliktmanagement der Obama Administration kann durchaus geäußert werden. Obwohl Präsident Obama Afghanistan eine strategische Bedeutung zusprach, ließ er im Dezember 2009 verlauten, dass ein Rückzug der US-Streitkräfte Anfang 2011 beginnen sollte.  So zählten die US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan im August 2011 noch 102 000 Personen, im Januar 2017 jedoch lediglich 8 000 Soldaten, was eine Reduzierung um 92 Prozent darstellt. In der Zeit zwischen 2011 und 2017 hat sich die Situation in Afghanistan allerdings gravierend verändert: Ein Wiedererstarken der Taliban fand statt, die Bedeutungszunahme oppositioneller Kräfte sowie die Entstehung des sogenannten Islamischen Staates (ISIS) veränderten die Machtbalancen vor Ort. Dies führte dazu, dass ein Überdenken der amerikanischen Afghanistan-Strategie notwendig wurde und eine US-Präsenz auf längere Sicht – zumindest bis zur Entstehung gewisser Bedingungen – in Betracht gezogen und geplant werden musste.

Eine neue Afghanistan-Strategie

Dennoch: Das konkrete Ziel der US-Präsens bleibt weiterhin unklar. Geht es um die Eliminierung aller terroristischer Gruppen in Afghanistan? Oder soll die Regierung darin unterstützt werden, mit oppositionellen Kräften zu kooperieren? Oder ist das Ziel vielmehr die Förderung der regionalen Zusammenarbeit? Parallel muss sich außerdem die Frage gestellt werden, welche Zukunft amerikanische Hilfe in der Region hat. Entwicklungshilfe, insbesondere durch USAID, besitzt hier eine entscheidende Bedeutung insofern, als dass sie in der Region zu einem „Spillover-Effekt“ führen kann. Hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Hilfe soll „Das Wachstum der USA mithilfe von Investitionen, die den Markt für US-Exporte vergrößern und eine Basis für die amerikanische Wirtschaft bilden, gefördert werden.“ Hier geht es weder um amerikanische Direktinvestitionen, noch um Entwicklungshilfe. Es geht einzig und alleine darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem US-Amerikanische Firmen ihre Arbeit machen können.

Sicherheitspolitische Überlegungen

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist das größtes Problem schließlich die Ungewissheit darüber, wie lange Streitkräfte in Afghanistan positioniert bleiben sollten. Und wie viele sollen es sein – 12 000? 6 000 oder 8 000? Welche Mission kann ein solch kleines Kontingent besitzen? Wie es scheint, wird die Hauptaufgabe der Truppen im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus liegen – also auf bestimmte Gruppierungen ausgerichtet– darüber hinaus interessanterweise auch im Bereich der Grenzkontrollen.

In der Diskussion über sicherheitspolitische Fragen mit den zentralasiatischen Partnern geht es grundsätzlich nicht um innere Sicherheit, noch um die Rolle von Großmächten in der Region. Stattdessen liegt der Fokus auf extremistischen Gruppen und der Gefahr „heimkehrender ausländischer Kämpfer“ – ein Phänomen, welches  in der ganzen Region viel Aufmerksamkeit und große Sorgen erregt. Dabei geht es um tausende ausländische Kämpfer, die für ISIS in den Kampf nach Syrien und den Irak gezogen sind und nun zurückkehren.

Doch wenn dies der US-amerikanische Fokus wird und dies die amerikanische Art ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren, beschränken wir andere Arten, die Staaten der Region zu beteiligen. In diesem Kontext wird immer stärker diskutiert, ob dieses Desinteresse an Staatenbildung mit einem verringerten Interesse an Menschenrechten, Demokratisierung, der Entwicklung politischer Parteien und NGOs einhergeht. Ein Beispiel hierfür ist etwa ein Artikel des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters McMaster, welcher letztes Jahr im Wall Street Journal erschienen ist.

Können die USA ein Akteur in der Region sein? Schlussendlich wird wahrscheinlich zu beobachten sein, wie sich die USA auf die Bereiche beschränken, die ich gerade genannt habe. Nur ein radikaler Politikwechsel kann dies verändern.

Im russischen Original auf CAA-Network

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, LinkedIn oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Russland, China und die USA in Zentralasien: Wirtschaft und Geopolitik appeared first on Novastan Deutsch.

Kubat Rachimow ist Vorsitzender des Komitees für Industriepolitik, Export, Infrastruktur und öffentlich-private Partnerschaft der kirgisischen Industrie- und Handelskammer. Anlass des Gesprächs war die erneute Verlängerung der Frist für den vollständigen Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Dem Experten zufolge ist dies nichts anderes als die nächste Entscheidung nach dem Motto „alles bleibt wie es ist.“ Er erklärte, was geschehen müsste, damit Kirgistan endlich als gleichberechtigtes Mitglied in den gemeinsamen Markt der EAWU aufgenommen wird.

Vesti.kg: Herr Rachimow, es wird nun erneut gesagt, dass die EAWU nicht zu Kirgistan passt oder im Prinzip unzweckmäßig ist. Was denken Sie darüber?

Kubat Rachimow: Wir sehen jetzt die Folgen dessen, wovor wir Experten schon 2013 bis 2015 gewarnt haben. Der Fahrplan für den Beitritt Kirgistans zur EAWU weicht zu sehr von der Realität ab.

Im Jahr 2011 wurde eine Zollunion (Freihandelszone verschiedener postsowjetischer Staaten – Anm. der Red.) gegründet. Sie ging reibungslos in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum über. Wenn auch die Ukraine daran teilgenommen hätte, wäre es ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt geworden.

Lest auch bei Novastan: Was braucht es für ein zentralasiatisches Wirtschaftswunder?

Das ist leider nicht geschehen. Die Ukraine hat nicht den Weg nach Osten eingeschlagen. Politisch hat das Moskau angeregt, Kirgistan und andere zentralasiatische Länder in die EAWU zu integrieren. Man könnte das Kompensationspolitik nennen. Wir kompensieren aber nur quantitativ für die Ukraine, nicht qualitativ. Man kann die Ukraine, mit ihren 42 Millionen Einwohnern und dem großen Potential in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Transit nicht mit Kirgistan vergleichen, mit einer Bevölkerung von sechs Millionen und vielen Problemen.

Welche Probleme meinen Sie?

Die staatlichen Institutionen in Kirgistan und auch in Armenien unterscheiden sich von denen in Russland, Belarus und Kasachstan, den anderen Mitgliedsstaaten der EAWU. Beschlüsse werden anders verabschiedet und ausgeführt. Unsere Ministerkabinette haben eine kurze Lebensdauer, es gibt ständig personelle Umbesetzungen.

In vier Jahren haben wir etliche Premierminister gehabt, aber sie haben es trotzdem nicht geschafft, ein funktionierendes Verfahren zur Umsetzung von Beschlüssen zu schaffen. Sie haben viel und gut geredet, aber in Wirklichkeit war der Staatsapparat ineffektiv. Darum haben ich und andere vor dem Beitritt Kirgistans zur EAWU gesagt, dass man vorzeitig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollte, um den Anforderungen der Zollunion zu entsprechen.

Was für Maßnahmen?

Damals, 2014 und 2015, hätte ein Verfahren zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Union eingerichtet werden müssen. Das hätte unsere Souveränität nicht beeinträchtigt.

Der Beitrittsprozess zur EAW ist bei uns in den Händen von Leuten, denen es wichtiger ist, ihr Geschäft zu machen. Deshalb gibt es kein Verfahren für Strafen bei Unzuverlässigkeit. Das personelle Hin-und-Her und die kollektive Verantwortungslosigkeit haben dazu geführt, dass wir wertvolle Zeit verloren haben.

Zeit wofür?

Ein legales Import- und Exportsystem zu schaffen. Der „graue“ Import stellt bei uns einen ganzen Wirtschaftszweig dar. Dass wir nach dem vereinfachten System importierte Waren legal verzollen, ist nicht legitim in Bezug auf Qualität und steuerliche Belastung. Wenn man mir sagt, das Kirgistan Mitglied der Welthandelsorganisation ist, erwidere ich, dass wir nicht Kirgistan sind, sondern Schmuggelstan seien.

Lest auch bei Novastan: Wie geht es weiter im Streit zwischen Kirgistan und Kasachstan?

Es mangelt schon seit Jahren am politischen Willen, den Schmuggel zu bekämpfen. Die ganze Zeit haben wir eine vereinfachte Einstellung zum Import kultiviert, den Re-Export ermutigt und die Interessen unserer Handelspartner Russland, Kasachstan und Belarus missachtet. Die kirgisischen Gesetze sind freizügiger als in den anderen EAW-Mitgliedsstaaten, dieser Zustand nagt an unserer Wirtschaft.

Auf welche Weise?

Erstens dadurch, dass Steuern nicht ins Staatsbudget einfließen. Offiziell beträgt das Haushaltsdefizit jährlich drei bis vier Prozent, in Wirklichkeit sind es 20 Prozent. Um dieses Defizit zu kompensieren, beantragen wir dann Fördermittel beim Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und direkt bei Russland. Gleichzeitig entgehen uns riesige Summen an Importsteuern. Jemand fügt uns 200 Millionen Dollar Schaden zu und wir bitten jemand anderen um das Geld.

Zweitens ruinieren wir den gemeinsamen Markt und schädigen den legalen Import. Der Generaldirektor einer Firma, die Schreibwaren liefert, hat mir erzählt, warum er nicht mehr an Ausschreibungen teilnimmt: Sein Unternehmen liefert Qualitätsware, importiert Ware auf legalem Weg und bezahlt alle Steuern und Zölle. Die Ausschreibungen gewinnt aber immer eine kurzlebige Firma, die ihre Schreibwaren über den Torugart-Pass (kirgisisch-chinesischer Grenzübergang – Anm. der Red.) bezieht und sie in Osch zum niedrigsten Tarif verzollen lässt, z. B. als Baumaterial. Diese Firma macht dann ein viel günstigeres Angebot.

Das gleiche gilt für andere Waren, von uns geht ein riesiger, zerstörerischer Strom von Fälschungen und billiger Massenware aus. Wir verletzen das Prinzip der Gleichstellung der Vorteile für alle Seiten. Und jetzt haben wir beschlossen, dieses System zwei weitere Jahre zu erhalten.

Drittens – und das ist am beunruhigendsten – gefährden wir das Exportpotenzial Kirgistans. Das ist nicht nur ein Verbrechen gegen die einfachen Leute, die im Feld und in der Fabrik arbeiten. Alle Leistungen des Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds, der kirgisischen Geschäftsbanken und die Investitionen unserer Partner in den realen Sektor sind heute bedroht. Wir haben einen sehr schlechten Ruf.

Gibt es Alternativen?

Man muss zuerst einmal den Zoll in Ordnung bringen. Es wäre möglich, Zöllner aus anderen EAWU-Ländern ins Land zu lassen, damit sie die Abwicklung des Warenstroms vor Ort überwachen und die Ladungen kontrollieren. Man sollte ein elektronisches Überwachungssystem und eine Videoüberwachung einführen. Es gibt ein System, in dem unabhängige Gutachter Waren beurteilen. Die Schweizer Firma SGS hat kürzlich ein Büro in Bischkek eröffnet. Sie kann Waren nach Qualität und Wert einschätzen. Das ist die Grundlage für die Berechnung der Zollgebühren.

Man sollte ein Transitregime einführen. Wegen doppelter Zollabfertigung unterscheiden sich die Statistiken auf chinesischer und kirgisischer Seite. Es wäre günstiger und sicherer, für Drittländer bestimmte Waren nicht beim Zoll abzufertigen, sondern Gebühren zu erheben und sie als Transitwaren durchs Land zu befördern. Aber an unserer Grenze ist das nicht möglich.

Unsere Hauptsorge ist im Moment eine gründliche Modernisierung des kirgisischen Zollsystems. Ich würde die problematischen Bereiche an unsere Partner outsourcen. Wenn wir für sie eine Risikozone sind, dann sollten sie das Recht haben, die Situation vor Ort zu kontrollieren und zu beurteilen.

Wir müssen der Abhängigkeit vom chinesischen Reexport entkommen, von dem wir nichts haben, weil wir praktisch keine Gebühren erheben. Es braucht strengen politischen Willen, um den Weg des größten Widerstands einzuschlagen und die Gesellschaft und die Beziehungen mit den Handelspartnern zu heilen.

Aber der Dordoi-Basar (Einzel- und Großhandelsmarkt in Bishkek – Anm. der Red.), der größte Umschlagsplatz für Reexport in Zentralasien, schafft doch Arbeitsplätze.

Das System dort ist heutzutage krimineller und destruktiver als früher. Damals führten Unternehmer Waren aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Indien ein, verzollten sie und unsere Leute verkauften sie dann weiter. Jetzt agiert dort die internationale Mafia. Unsere Unternehmer sind nicht mehr Teil der Lieferkette. Nehmen wir z. B. Schuhe, die in Osch als Baumaterial verzollt und dann containerweise nach Kasachstan und Russland gebracht werden. Wie verschafft das unseren Bürgern Arbeitsplätze, außer beim Transport?

Den Dordoi-Basar hat man früher toleriert, weil dort 100.000 Menschen gearbeitet haben. Jetzt ist alles unter Kontrolle von mächtigen Akteuren, die keine gewöhnlichen Unternehmer mehr brauchen. Man überlässt ihnen ein paar Bereiche, damit der Markt lebendig aussieht. Der Großteil des Handels trägt nicht zur kirgisischen Wirtschaft bei.

Gibt es das Problem mit illegaler Verzollung wirklich nur in Kirgistan?

Es gibt überall Probleme mit dem Zoll, aber in anderen Ländern unternimmt man zumindest etwas. In Kasachstan wurden die Hauptbeschuldigten im „Fall Chorgos“(Strafprozess gegen korrupte Grenzschutzbeamte im Jahr 2014 – Anm. der Red.) mit fünf bis 17 Jahren Gefängnis bestraft. In Belarus musste eine ganze Schicht von Zöllnern an einem Grenzübergang ins Gefängnis. Bei uns sucht man solche spektakulären Fälle vergeblich.

Was passiert, wenn das System nicht geändert wird?

Wir erhandeln uns gerade erneut Vergünstigungen und Vorrechte, aber in zwei Jahren haben wir einen anderen Wirtschaftsminister. Wer ist dann für den heute verabschiedeten Beschluss verantwortlich?

Lest auch bei Novastan, zum neuen „Technokratenkabinett“ in Kirgistan

Die russischen Mittel, die im Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfond angelegt sind, werden dann vergebens ausgegeben und unser Innenmarkt wird vollends ruiniert. Das gleiche gilt für die Investitionen unserer Partner in der EAWU. Die Leute werden angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise weiter ins Ausland gehen, um zu arbeiten.

Vielleicht werden wir als das Land in die Geschichte eingehen, in dem der Großteil des Bruttoinlandsprodukts aus Rücküberweisungen von Emigranten besteht. Ein wenig beneidenswertes Schicksal, bei einem solchen Potenzial bei Produktion und Export! Wir stehen kurz davor. In Russland arbeiten 600.000 Kirgisen, in Kasachstan 100.000. Meiner Berechnung nach könnten noch 200.000 Menschen das Land verlassen. Das wäre fast eine Million, die Hälfte der arbeitsfähigen Kirgisen.

Lest auch bei Novastan: Was erwartet den neuen Präsidenten Kirgistans?

Darum muss es unbedingt einen gesellschaftlichen Konsens zu den wichtigsten Reformen der destruktivsten Elemente unserer Wirtschaft geben. Wir brauchen den politischen Willen zu einer realen Transformation unserer Wirtschaft.

Mit Rachimow sprach Olga Fedortschuk
Vesti.kg

Aus dem Russischen von Folke Eikmeier

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, LinkedIn oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post „Nicht Kirgistan, sondern Schmuggelstan“ – über Schwarzhandel und Korruption im Land appeared first on Novastan Deutsch.